Konstantin Weckers mentale Inkompetenz

von Thomas Heck

Nach den linksfaschistischen Blockupy-Krawallen, wo ja nicht nur Autos zerstört wurden, sondern über 100 Polizeibeamten zum Teil schwer verletzt wurden, kommen immer mehr B-Promis aus Ihren Löchern gekrochen, um diese Gewalt zu verharmlosen oder zu erklären. Heute - Koksnäschen Konstantin Wecker:

"Liebe Freunde,

was in Frankfurt passiert ist, kennt man, wenn man ein bisschen Erfahrung mit Demonstrationen hat, seit Jahrzehnten.

Ein einfaches Prinzip, mit dem man immer wieder notwendige Debatten auf Nebenschauplätze ausparken kann.

Man provoziere mit einem martialischen Polizeiaufgebot zur Verteidigung einer Neuauflage des Turmes zu Babel, indem man, wie in diesem Fall, zehntausend schwer vermummte Polizisten mit Robocop-Anmutug auf die Straße schickt, und wundere sich dann über brennende Autos.

Was für ein heimtückischer Schwachsinn. Als habe man noch nie etwas von Deeskalation gehört, unternimmt man in Frankfurt alles um das Feuer der Gewalt zu entfachen. Man braucht diese brennenden Autos, denn damit kann man die eigentliche Diskussion über die Gewalt der Europäischen Zentralbank unter den Tisch fegen.

Merke: in Frankfurt wird der Kapitalismus verteidigt und nicht der Bürger.

Die Strauchdiebe und Wegelagerer - die Spekulanten - werden mit unseren Steuergeldern martialisch verteidigt.

Jakob Augstein schreibt wieder einmal zu Recht: „Draghi will den Kontinent mit mehr als einer Billion Euro fluten. Das Geld wird vor allem die Taschen der Reichen und Vermögenden füllen. Der Dax hat schon die 12.000 Punkte-Marke übersprungen. Wer hat, bekommt noch mehr.“

20 000 Menschen haben friedlich und mit guten Argumenten demonstriert. Wo liest man deren Argumente? Als Katja Kipping im Bundestag spricht, interessiert sich natürlich keiner für die Inhalte der Protestbewegung.Einzig für die Frage: „Wie hält es die Linke mit Autonomen und Krawallmachern?“ (SPIEGEL)

In München, bei den Demos gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", hab ich es mit eigenen Augen gesehen, wie sich zivile Polizisten Kapuzen überzogen, Jugendliche anstachelten, Schaufensterscheiben einzuschlagen, und sich dann wieder auf die Seite der Guten begaben, lachend Hände schüttelnd. Der Agent Provocateur ist nun mal nicht wegzudenken aus einer gewalttätigen Politik. Wem das zu dick aufgetragen erscheint, der lese bei Wikipedia nach:“Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“

1,3 Milliarden kostet das an provokantem Größenwahn kaum zu überbietende EZB-Protzgebäude.

Wäre man wirklich interessiert gewesen an Deeskalation in Frankfurt, hätte man sich nur ein paar Punkte der Konfliktforschung durch den Kopf gehen lassen können. Jemanden aus der Uni Marburg einladen, zum Beispiel. Aber das wollte ja keiner, und wer weiß, ob die Entscheidungsträger dieser Polizeiaktionen dem intellektuell überhaupt gewachsen wären.

Wie schreibt Augstein am Ende seines Beitrags heute: „Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir.“

"Verharmlost nicht Gewalt, macht nicht gemeinsame Sache mit Gewalttätern, bietet ihnen keinen Schutz", sagte Thomas de Maizière.

Warum waren Sie dann nicht bei den DemontstrantInnen gegen die EZB in vorderster Reihe? Wo ist ihr Engegement in der Friedensbewegung.

Ich kann diese verlogenen Sprüche nicht mehr hören, Herr Minister. Meine Freundin Heike Hänsel warf in einer spontanen Wortmeldung der Bundesregierung und deutschen Medien völlig zu Recht Doppelstandards beim Umgang mit Gewalt vor. Was in Frankfurt kritisiert werde, sei auf dem Maidan in Kiew zur Freiheitsbewegung erklärt worden.

Lauten Applaus im Plenum gibt es laut Spiegel online erst wieder, als SPD-Redner Johannes Kahrs an der Reihe ist. Er greift den Maidan-Tweet auf und sagt es so: "Was die Linke sagt, ist einfach nur peinlich.“

Herr Kahrs, kann es sein, dass Ihnen da eine kleine Verwechslung unterlaufen ist und sie ihre eigene Partei meinten?

Ich konnte leider diesmal nicht dabei sein. Aber ich bleibe weiter solidarisch mit Blockupy."

Und hier zeigt sich wieder, wir schädlich jahrelanger Drogemmißbrauch sein kann. Leute wie Konstantin Wecker saufen sogar Putzmittel und das schadet dem Denkvermögen nachhaltig. Offensichtlich.

Brennende Polizeiautos findet er gut

von Thomas Heck

Anlässlich der Krawalle von Blockupy-Krawallerbrüdern bekommen diese Unterstützung aus der grünfaschitistischen Umgebung. Heute Karsten Finke, der sich hier gerne selbst vorstellt:

"Ich bin Jahrgang 1981 und studiere an der Ruhr-Universität Bochum Sozialpsychologie und -anthropologie sowie Erziehungswissenschaft. Ich wurde in Moers geboren und wohne seit 2003 in Bochum. Ich arbeite als Mitarbeiter der Grünen Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Ich bin in einer sehr schwierigen Zeit den Grünen beigetreten. Aus Opposition zum Kosovokrieg entschloss ich mich 1999 zu diesem Schritt. In den Folgejahren haben die Grünen in der rot-grünen Regierung auf Bundesebene einige Gesetze mitgetragen, die klar gegen meine Überzeugungen standen. Sowohl die Antiterror-Gesetze nach dem 11. September 2001, die Hartz-Gesetzgebung als auch der Afghanistankrieg haben mich immer wieder bis kurz vor den Austritt aus den Grünen gebracht. Ich habe mich jedoch dazu entschieden, innerhalb der Grünen gegen diese Politik zu arbeiten. Nachdem die Grünen 2005 im Bund wieder in die Opposition gegangen sind, haben sich viele Positionen der Partei in die richtige Richtung entwickelt. Derzeit fühle ich mich in meiner Partei – besonders im Kreisverband Bochum – sehr gut aufgehoben.

Besonders in der Hochschulpolitik habe ich mich seit 2003 intensiv engagiert. Für die Grüne Hochschulgruppe wurde ich mehrmals in das Studierendenparlament gewählt. Ich saß insgesamt vier mal im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Ruhr-Universität. 2009 wurde ich zum AStA-Vorsitzenden gewählt.

Seitdem ich in Bochum wohne, habe ich auch verschiedene Aufgaben in der Partei und in der kommunalen Selbstverwaltung übernommen. Ich war jahrelang Mitglied des Vorstandes der Bochumer Grünen und war seit der Kommunalwahl 2004 Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, hier wählte mich meine Fraktion zu ihrem Sprecher. Auch 2009 übernahm ich die Sprecherrolle der Bezirksfraktion. Zu Beginn 2012 wechselte ich schließlich in die Ratsfraktion der Grünen.

Derzeit vertrete ich die Grünen in dem Ausschuss für Schule und Bildung, sowie im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Meine weiteren Themenschwerpunkte liegen in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, Feminismus und Gender sowie der internationalen Gerechtigkeit."

Zu den Krawallen von Frankfurt hat er auch eine klare Meinung: 

"Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares."

Auch eine Meinung, doch eine Scheiß-Meinung, die nur ein Schmutzlappen vertreten kann, der in seinem Leben keinerlei geregelten Arbeit nachgegangen ist. Was für ein Schwachkopf passend zur Partei, der Nachschub an "qualifizierten" Mitarbeitern wird nie enden. 

Rassistische Juden

von Thomas Heck

Die Wahl in Israel hat haufenweise selbsternannte Nahost-Experten aus dem Winterschlaf gerissen, die uns erklären wollen, wieso ein anständiger Israeli einen Netanjahu nicht wählen darf. Heute: Cem Özdemir:

"Die Israelis haben demokratisch gewählt. Das gilt es zu respektieren. Es ist jedoch erschreckend, dass ausgerechnet Benjamin Netanjahus rassistischer Aufruf an das eigene Lager am Wahltag, noch die Stimme abzugeben, da israelisch-arabische Staatsbürger in Scharen zur Wahl gingen, offensichtlich erfolgreich war statt einen Aufschrei zu erzeugen. Besorgniserregend ist auch Netanjahus klare Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wo glaubt Benjamin Netanjahu damit sein Land hinführen zu können? Israel droht eine weitere internationale Isolierung und gesellschaftliche Spaltung im Innern. Beides bringt dem Land nicht die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand, wonach sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sehnen."

Lieber Cem Özdemir, vielleicht haben aber auch die Israelis schlichtweg die Schnauze voll davon, dass die palästinensischen Spinner der Hamas wieder tausende Raketen auf israelische Zivilisten und die grün-links-versifften Politiker sich erst erregen, wenn die israelische Armee dem Spuk ein Ende bereitet und den Hamas-Terroristen seiner natürlich Bestimmung zuführt. Und woher will ein grüner Politiker überhaupt wissen, wie man dauerhaft Sicherheit und Wohlstand schafft, wo doch das Lebensziel das genaue Gegenteil ist. Für diese Aussage vergeben wir heute den Vollpfosten des Tages an... Cem Özdemir.

Nein, diese Israelis

von Alex Feuerherdt

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! 

Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. 

Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). 

Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

https://www.fischundfleisch.at

Blockupy ist der linksfaschistische Pöbel

von Thomas Heck

Die Blockupy-Bewegung ist ein Schmelztiegel. Hier versammeln sich die Frustrierten Deutschlands, ein Sammelsurium aus Linksfaschisten, Antisemiten und sonstigen Gewaltbereiten, Looser, die gerade jetzt in Frankfurt Ihr Unwesen treiben. Da wird gerne das Weltjudentum an den Pranger gestellt und für die Finanzkrise verantwortlich gemacht, die Rothschilds an den Pranger gestellt.

Und wenn man nebenbei Polizisten angreifen und Autos anzünden kann, um so besser. Aber dass dieses Pack sich auch noch moralisch aufspielt, ist schwer zu ertragen. Friedlicher Protest sieht anders aus. Blockupy war und bleibt der linksfaschistische Pöbel, der auch vor Familien nicht Halt macht. 

Gregor Gysi kabelte via Facebook heute um 10.05: Unsere Gesellschaft braucht einen rebellischen Geist. Und ich finde es gut, wenn gerade junge Menschen bunt, kreativ und friedvoll protestieren wollen. Die Eröffnungsfeier für die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main ist ein guter Anlass hierfür. Die EZB war immer treue Erfüllungsgehilfin bei der Umsetzung der den Süden kaputtmachenden Sparpolitik, die Merkel Europa in der Krise diktiert hat. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Blockupy-Proteste eine sichere An- und Heimreise und ein gutes Gelingen.

Und in Gedanken fügte Gysi hinzu: "Und schmeisst einen Stein für mich mit".

Deutscher Gutmenschenantisemitismus

von Thomas Heck

Wenn in Israel Wahl ist, bekommt das in Deutschland eine Wertigkeit, dass man meinen würde, es sei Bundestageswahl. Da wird jedes Mal von einem "Rechtsruck" gewarnt und zwar so oft, dass man sich fragt, wie weit nach rechts soll es noch gehen. Und dann kommen die selbsternannten Experten, die vor dem "Kriegstreiber Netanjahu" warnen, der den Iran bedroht und jetzt auch noch wagt, den Palästinensern einen Staat zu verweigern und offenbaren ein erschreckendes, weil faschistoides Weltbild.

Für die Tagesschau kann es sowieso nur eine "gemäßigte" Mittellinks-Regierung, die den Ausgleich mit Terroristen von Hamas, Hizbollah und den Mullahs im Iran sucht, selbst, wenn dadurch die Existenz Israels gefährdet wäre. Hauptsache politisch korrekt und ohne Netanyahu. Doch das entscheidet ja der israelische Wähler, gottlob. Auch wenn es dem deutschen Gutmenschen nicht gefällt.

SPD und Grüne vertreten deutsche Interessen - wo denn?

von Thomas Böhm

Wenn es um das Geld der anderen geht, sind die Grünen und die SPD bekanntermaßen immer schon spendabel gewesen. Nun gibt es wieder ein paar Milliarden, die verjubelt werden können. Auf “n-tv” lesen wir:

Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Gesine Schwan (SPD) sagte “Spiegel Online”, politisch sei der Fall für sie eindeutig. “Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.” Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. “Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.”

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es müsse eine “Entschädigungs-Diskussion” geführt werden. “Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen”, sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland “nicht einfach vom Tisch wischen”. Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre “gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen”.

http://www.n-tv.de/politik/Reparationszahlungen-finden-deutsche-Fuersprecher-article14713771.html

Nun wissen wir alle, wer dafür aufkommen muss: Es sind die Bürger in Deutschland, die noch in Lohn und Brot stehen, also höchstens 65 Jahre alt sind – die also an den Gräueltaten der Nazis keine Schuld tragen. Aber so sind sie nun mal die Grünen und Sozialisten – immer schön arbeitnehmerfeindlich.

Außerdem: Wenn Schuld nicht verjährt, muss man sich doch fragen, wer bei den Mongolen anklopft und nach Wiedergutmachung fragt. Die Hunnen haben schließlich halb Europa verwüstet. Wer wird in Rom vorstellig und fordert Geld für die Verluste, die das römische Reich in Frankreich, Großbritannien und “Old Germany” verursacht hat?

Vielleicht muss man irgendwann auch mal einen Schlussstrich ziehen, nicht dass irgendwelche Indianer auf die Idee kommen, für ihre Ausrottung durch Engländer und Franzosen in 2,3 Millionen Jahren noch 9,5 Billionen Dollar kassieren zu wollen.

Varoufakis ist ein guter Europäer

von Thomas Heck

Günter Jauch war gestern gar nicht so schlecht und Grund war nicht, dass gottlob niemand der Linkspartei eingeladen war. Kein Gysi, kein Riexinger, die am liebsten von sich aus Milliarden deutschen Steuergeldern an Griechenland überweisen und im gleichen Atemzug noch eine Enteignung deutscher Banken vornehmen würden.

Verwundert rieb sich der deutsche Fernsehzuschauer die Augen, als er erkennen musste, dass die Griechen eigentlich gute Europäer sein wollen. Kein Wort mehr von den Drohungen und Erpressungen der Griechen. Zunächst Forderungen von Reparationszahlungen, dann Flüchtlingsverschickungen nach Deutschland, darunter IS-Terroristen. Denn am Ende der Sendung hatten sich sogar Markus Söder und Varoufakis wieder lieb.

Gregor Gysi legitimiert linke Gewalt

von Thomas Heck

Gregor Gysi hat eine seltsame Sicht auf die Dinge. Auch auf Gewalt. So sagte der Linke-Parteichef bei einem Interview, dass der Linksextremismus nicht so schlimm sei, wie der Rechtsextremismus. Linksradikale sind gute Extremisten. Ihr Tun dient einem höheren Ziel. Linksextremismus wende sich immer gegen Starke, doziert Gysi. Die muss man eben bekämpfen, wo immer es geht. Und er hat fein beobachtet, dass wir dem Linksterror zu viel Aufmerksamkeit widmen. 

Dauernde Hetze gegen Linke in den Medien, eine öffentlich-rechtliche Dokumentation über den SED-Unrechtsstaat nach der anderen und das ständige Genörgel der Politik, man müsse viel wachsamer gegenüber dem linken Radikalismus sein. 

Und damit hat Gysi wieder einmal bewiesen, dass er außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Und der deutsche Staat tut gut daran, Gysi und  die Linkspartei weiter gut zu beobachten. Denn Gewalt ist immer schlecht, Herr Gysi. Eine Schande, dass man Ihnen das sagen muss...

Gabriele Krone-Schmalz - Putins Zäpfchen

von Thomas Heck...

Bei Günter Jauch gestern Abend kam die prominenteste deutsche Putin-Versteherin zu Wort, Gabriele Krone-Schmalz, die mit der markanten aerodynamischen Frisur. Zeit, sich mit dieser Dame einmal näher zu beschäftigen.

Frau Krone-Schmalz studierte osteuropäische Geschichte und war von 1987 bis 1992 ARD-Korrespondentin in Moskau, wo sie wohl ihre Unschuld an Wladimir Putin verlor, anders ist ihre unkritische Bewunderung für Putins Russland schwer zu erklären, ein Russland, wo Schwule zunehmend diskriminiert werden, die Pressefreiheit stetig den Bach runtergeht und welches die Sicherheitsarchitektur Europas durch Putins Krim-Abenteuer und zunehmend offenen Krieg gegen die Ukraine zum Einstürzen gebracht hat.

Sie schrieb mehrere Bücher über Russland und ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Äußerlich tritt sie als unabhängige Journalistin auf, doch dem ist bei weitem nicht so. Gabriele Krone-Schmalz war in der Vergangenheit schon häufiger als Rednerin und Moderatorin für kremlnahe Unternehmen tätig war. 

Erstmals war sie deswegen schon 2006 in die Kritik geraten. Der Buchautor Jürgen Roth hatte ihr damals vorgeworfen, Abhängigkeitsverhältnisse verschleiern zu wollen.

„Man kann sich nicht von Unternehmen, die von Geschäften mit dem Kreml profitieren, bezahlen lassen, das verschweigen und dann als unabhängige Journalistin auftreten“, so Roth.

Konkret ging es damals unter anderem um einen Vortrag für eine Gasprom-Tochter. Krone-Schmalz erwiderte damals: „Hier geht es um gezielte Rufschädigung. Ich richte meine Vorträge nie nach der Klientel oder dem Interesse des Veranstalters aus.“ 

Eine bezahlte Tätigkeit für russische Staatsunternehmen und deren Tochtergesellschaften dementierte sie allerdings nicht.  Es würde auch nicht verwundern, würde sie direkt vom Kreml bezahlt werden. Und genauso gehörte sich das gestern auch an. Sie war ein Grund mehr umzuschalten. Putintrolle gibt es genug, noch mehr Putinzäpfchen bedarf es nicht, schon gar nicht öffentlich-rechtlich bezahlt.

Ein "Brandanschlag" als Israelkritik

von Alex Feuerherdt...

Es ist Montag und ein lauer Sommerabend, als sich Ende Juli 2014 der 24-jährige Mohamad E. und der sechs Jahre jüngere Mohammad A. in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zusammenfinden, um gemeinsam das islamische Zuckerfest zu feiern, das im Anschluss an den Fastenmonat Ramadan stattfindet. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser rauchen Joints und nehmen große Mengen Bier und Wodka zu sich, bevor sie beschließen, den 29 Jahre alten, in Gaza geborenen Ismail A. zu treffen, der ebenfalls bereits alkoholisiert ist. Gemeinsam trinken sie weiter und schmieden einen Plan.

Zu vorgerückter Stunde suchen die drei eine Tankstelle auf, um Benzin zu kaufen, und gehen anschließend in die Wohnung von Mohammad A. Dort bauen sie insgesamt sechs Brandsätze und ziehen damit zur Wuppertaler Synagoge, auf die einige Tage zuvor jemand »Free Palestine« gesprüht hat. Drei Molotowcocktails treffen den Eingangsbereich und eine Wand des jüdischen Gotteshauses, die anderen drei landen auf dem Boden vor dem Gebäude. Weil die Lunte schnell erlischt, hält sich der Schaden in Grenzen. Mohammad A. und Ismail A. entfernen sich rasch vom Tatort, Mohamad E. dagegen bleibt und filmt noch den Feuerwehreinsatz mit seinem Smartphone.

So jedenfalls sagen es die drei Männer am ersten Prozesstag im Januar aus, nachdem sie während ihrer Untersuchungshaft eine Tatbeteiligung noch bestritten haben. »Ich habe einen Fehler gegenüber der jüdischen Gemeinde begangen«, gibt sich Mohamad E. vor Gericht reumütig. Er habe niemanden schädigen und die Synagoge nicht in Brand setzen, sondern »nur die Aufmerksamkeit auf den Krieg lenken« wollen, auf den zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Sommer nämlich. 

Auch die anderen beiden geben das als ihren Beweggrund an. »Ich habe wirklich kein Problem mit den Juden«, sagt Mohammad A. Die Frage des Richters, warum er dann Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe, lässt er unbeantwortet.

Die Aktivitäten der jüdischen Gemeinde Wuppertal sind nach dem Anschlag erst einmal zum Erliegen gekommen, zu schockiert sind die Gemeindemitglieder gewesen. Nicht wenige haben befürchtet, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Den Prozess gegen die Palästinenser haben viele aus der Gemeinde verfolgt, auch ihr Vorsitzender Leonid Goldberg. Die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, kann er nicht glauben. »Wir hören Lügen über Lügen«, sagt er, und: »Aufmerksamkeit für den Krieg hatten wir genug im Juli.« Das Motiv für den Brandanschlag sei »purer Antisemitismus« gewesen.

Nun hat das Amtsgericht Wuppertal das Urteil gesprochen: Alle drei Männer kommen mit Bewährungsstrafen davon. 

Mohamad E. und Ismail A. sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, Mohammad A. erhält nach dem Jugendstrafrecht eine Bewährungsstrafe ohne genaues Strafmaß. Zudem muss jeder Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen ohne Bewährung plädiert. 

Das Gericht glaubte der Beteuerung der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Zur Tatzeit hatte sich niemand in der Synagoge aufgehalten.

Der Richter hielt aber noch etwas fest: Zwar wiege die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die spezielle Symbolkraft des Brandanschlags schwer, zumal die Gemeinde schon Zeiten brennender Synagogen erlebt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Diese Einschätzung muss zutiefst befremden, weil sie völlig abwegig ist. Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand sonst haben, der seinen Hass auf Israel an einer jüdischen Einrichtung ausagiert? Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand überhaupt haben, der Molotowcocktails auf eine Synagoge wirft?

Oder muss man am Ende ein autochthoner Neonazi sein, damit das Gericht eine antisemitische Intention erkennt? Der Kölner Künstler Gerd Buurmann hat die Absurdität dieses Punkts auf seinem Blog durch eine Parallelisierung noch deutlicher zu machen versucht. Wenn die Rechtsextremisten der »Hooligans Gegen Salafisten« von dem Wuppertaler Urteil erführen, so Buurmann, dann hätten die Moscheen in Deutschland »ein ganz großes Problem«. Denn: »Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.«

Die Brandstifter sind zwar verurteilt worden, aber sowohl die vergleichsweise milden Strafen für sie als auch und vor allem der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlassen einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig ein Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von »Israelkritik« sein kann, die lediglich hinsichtlich der Form überzogen ist, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Das ist irrsinnig, das ist übel – und es spiegelt exakt jenen gesellschaftlichen Konsens wider, den es im Sommer 2014 in Deutschland über die gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen gab. 

Was in diesem Kontext die schlechteste Nachricht ist.

erschien auf der Achse des Guten

Backpfeifen vom Papst

von Thomas Heck...

Immer wenn man meint, man könne mit der katholischen Kirche seinen Frieden schließen und den katholischen Mann einen guten Mann sein lassen, kann man gleichzeitig darauf wetten, dass es irgendein Rockträger dieser Zunft schafft, alles wieder einzureißen. Was ich beim Islam schon lange aufgegeben habe, muss ich bei der katholischen Kirche wohl noch lernen.

So haben es katholische Priester für weise und religionskonform befunden, ihren homosexuellen und pädophilen Neigungen nachzugehen und junge Ministranten zu mißbrauchen. Ein Pfarrer in England sagte sogar, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es nicht erlaubt sei, kleinen Kindern Gegenstände oder sein eigenes Geschlecht in deren Körperöffnung zu versenken. Auch ich weiß, dass es nur Einzelfälle sind und die große Mehrheit der katholischen Priester einen guten und wertvollen Job leisten. Wenn sich aber der oberste Hirte zu Fragen alternativer Erziehungsformen äußert, wird es Zeit aufzustehen.

So findet der Papst das Schlagen von Kinder in Ordnung, sofern sie dabei ihre Würde behalten. Dazu erzählte der Papst eine Anekdote: "Einmal habe ich einen Vater bei einem Treffen mit Ehepaaren sagen hören: 'Ich muss manchmal meine Kinder ein bisschen schlagen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu demütigen'." "Wie schön!", erklärte Franziskus. "Er weiß um den Sinn der Würde. Er muss sie bestrafen, aber tut es gerecht und geht dann weiter." Wenn Backpfeifen, aber bitte mit Würde.

In rund 39 Ländern ist die Prügelstrafe in jeglicher Form verboten. Zu diesen Staaten zählen Deutschland, Schweden, der Südsudan und Turkmenistan. Und so sollte es sein. Heute muss noch der "andere Kulturkreis", dem Papst Franziskus angeblich angehört, herhalten, so Radio Vatican. Ich dachte, Nächstenliebe sei kulturkreisübergreifend. Andere rätseln über die Hintergründe seiner Worte und seine mögliche Deutung. Das nächste verprügelte Kind kann sich glücklich schätzen, dass seine Prügel unter den Augen der Kirche stattfindet, die prügelnde Hand des Vaters oder der Mutter als der verlängerte Arm des Papstes. Amen, und später will es wieder keiner gewesen sein.

Und bei mir bleibt ein fader Beigeschmack, wenn mir Männer, die Kleider in violett oder brutal-rosa tragen, noch nie Sex hatten, außer mit sich selber oder Kindern, noch nie verheiratet waren und auch sonst keinerlei Erfahrungen mit dem anderen Geschlecht haben (sollten), mit Moral kommen und dem Bürger erklären wollen, wie Partnerschaft, Sex und Kindererziehung funktionieren, um sich so ungerechtfertigt als moralische Instanz aufzuspielen. Dass steht denen nicht zu und wir haben es nicht verdient.

Die Armee der Bekloppten

von Thomas Heck...

Was ist bloss mit unserer Bundeswehr los? Sie ist am Ende. Doch weder der IS oder Rote Armee hat uns das Genick gebrochen. Der Feind ist viel hinterhältiger, boshafter, perfider. Er erscheint der Armee heute in Gestalt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung.

Um den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu verbessern, soll das bisherige Regelwerk nach den Wünschen von Frau Nahles gründlich überarbeitet werden. Setzt sich die SPD-Politikerin damit durch, sind Arbeitgeber künftig mit einem neuen Wust an Bürokratie konfrontiert. Denn ihre Pläne gipfeln in Vorgaben wie, dass Archive und Abstellräume mindestens 17 Grad Celsius warm sein sollten oder Teeküchen immer ein Fenster haben müssen.

Das Kuriose daran ist, dass für die Bundeswehr die Arbeitsstättenverordnung genauso bindend ist, auch in den Gefechtsfahrzeugen.

"Im Innenraum des Schützenpanzers Puma müssen nach Maßgabe der Arbeitsstättenverordnung so gute Klimabedingungen herrschen, dass selbst für hochschwangere Soldatinnen die Beförderung bei einem Gefechtseinsatz noch möglich ist."

Sie sehen hier einen hochschwangeren Schützentrupp im Schützenpanzer Puma auf dem Weg zur Entbindung. 

Die Wahrheit stirbt beim ZDF in der ersten Reihe

von Thomas Heck...

Maybrit Illner schaue ich schon seit Jahren nicht mehr. Und ich weiß auch warum. Seichtes Geseiere einer überforderten, überbezahlten und inkompeten Moderatorin und immer wiederkehrende und meist langweilige Gäste. Heute mit den Gästen Uschi von der Leyen, und den Putinvasallen Katja Kipping und Matthias Platzeck. Das Thema "Russland gegen den Westen - Europas Frieden in Gefahr".

Im Teaser auf Facebook rückt das ZDF schon eher mit seiner Intention heraus, mit seiner wahren Absicht und der Botschaft, die dem noch seichteren Publikum transportiert werden soll.

Die Amerikaner überlegen Waffen in die Ukraine zu liefern. Bringt das den Frieden in Europa in Gefahr? 

Wie man in zwei Sätzen die Wahrheit so verdrehen kann... das geht wohl nur im öffentlich-rechtlichen Bereich. Und das ZDF ist darin virtuos, ein Meister geradezu.

Und da weiß ich jetzt schon, dass es sich nicht lohnt, diese Sendung anzuschauen. Ich gehe ins Bett. Gute Nacht.

Augstein wieder einmal verachtenswert

von Thomas Heck...

Jakob Augstein, dieser Schreiberschnösel aus wohlhabenden Hause geht allgemein über Leichen, wenn es um seine politischen Absichten geht, bei allem, was in der Welt passiert den USA und Israel eins auszuwischen. Doch was er angesichts des bestialischen Mordes an dem jordanischen Piloten Moaz El-Kassabeh in seinem Schmierblatt SPON zum Besten gibt, ist gelinde gesagt erbärmlich, widerlich und verachtenswert. Doch lesen Sie selbst, Jakob Augstein wie er leider leibt und lebt:

"Der Tod des jordanischen Piloten Moaz al-Kassasbeh hat die Welt in Schrecken versetzt. Was für ein Verbrechen! Barbarisch? Ja. Unmenschlich? Leider nein. Wir alle sind Lehrmeister des Grauens. 

Moaz al-Kassasbeh wurde bei lebendigem Leib verbrannt. Alle Welt weiß das. Alle Welt konnte zusehen. Die Mörder haben die Tat gefilmt und ins Netz gestellt. Der Schrecken ist eine Waffe. Seit jeher. Die Mörder vom "Islamischen Staat" wissen, wie man sie einsetzt. Wir auch. 

Amerikanische Militärs kennen die Strategie des "Shock and Awe", Schrecken und Ehrfurcht. Unter diesem Titel hat die National Defense University, eine Lehreinrichtung des amerikanischen Militärs, in den Neunzigerjahren eine Studie veröffentlicht. Auch die Bomben von Hiroshima und Nagasaki kommen darin vor. Der Zweck dieser schrecklichen Tat? "Sofortige, schier unfassbare Ausmaße umfassender Zerstörung, die die Bevölkerung im Ganzen beeinflussen soll, ihre Anführer, ihre Öffentlichkeit, und nicht auf einzelne militärische oder strategische Ziele mit begrenztem Umfang gerichtet ist."

Der IS verfolgt die gleiche Strategie mit sparsameren Mitteln: nicht ganze Städte und Landstriche werden vernichtet. Sondern einzelne Menschen. Dennoch empfinden wir unmittelbar den Abscheu, der die eine Tat von der anderen unterscheidet. Aber ist dieses Empfinden gerechtfertigt? Wo liegen die Grenzen der Grausamkeit? Wir haben ein Bedürfnis, uns gegen diese Fragen abzuschirmen. Wer sie aufwirft, muss mit heftiger Gegenwehr rechnen.

Nach dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gesagt: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen." Wagenknecht ging noch weiter und sagte: "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Die Moral des Schreckens

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der Linkspartei daraufhin vor, jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben: "Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Terrorangriff von Paris zu vergleichen, ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten." Und Bernd Ulrich von der Zeit twitterte: "#wagenknecht setzt Paris-Terror mit US-Drohnenangriffen gleich. Sie arbeitet wirklich unermüdlich an der Regierungsunfähigkeit von #dielinke." 

Aber diese selbstsichere Empörung täuscht nicht darüber hinweg, dass das leuchtende Orange des Overalls, in den der IS seine Opfer kleidet und den auch der jordanische Pilot bei seiner Ermordung trug, nicht durch Zufall zur universellen Warnfarbe des Grauens geworden ist: In Guantanamo trugen zuerst die Gefolterten der USA diese Farbe. 

Das Grauen - es ist das Wort von Joseph Conrad und Francis Ford Coppola. In "Apocalypse Now" erzählt Colonel Kurtz, wie er als Green Beret vietnamesische Kinder gegen Polio impfte, und wie dann die Vietcong in das Dorf kamen und alle geimpften Arme abhackten: "Sie lagen auf einem Haufen, es war ein Haufen kleiner Arme. Und ich erinnere mich, wie ich schrie, ich weinte, wie ein altes Waschweib ... und dann war mir, als würde ich durchbohrt, von einer diamantenen Kugel direkt durch die Stirn. Und ich dachte: mein Gott diese Schöpferkraft. Dieses Genie. Dieser Wille, das zu vollbringen, vollkommen unverfälscht, vollendet, makellos. Und dann wurde mir klar, dass sie viel stärker waren, als wir waren, weil sie alles ertragen konnten, das waren keine Ungeheuer, das waren Männer ... dass sie die Kraft haben, das zu vollbringen ... ohne Gefühle, ohne Leidenschaft, ohne Strafgericht." 

"Bringt die Bestien alle um!" 

Colonel Kurtz sagt zu Captain Willard, der gekommen ist, ihn zu töten: "Sie haben kein Recht, mich einen Mörder zu nennen - sie haben das Recht mich zu töten, sie haben das Recht, das zu tun, aber sie haben kein Recht, ein Urteil über mich zu fällen."

Dieser Kurtz ist eine Figur aus Joseph Conrads Buch "Herz der Finsternis", das im Kongo des 19. Jahrhunderts spielt. Dort ist er "Leiter der äußersten Station." Tief im Dschungel - des menschlichen, der Moral, der Seele - hat er ein Schreckensregime errichtet. Aber ausgerechnet Kurtz soll einen Bericht für die "Internationale Gesellschaft zur sittlichen Förderung der Menschheit" verfassen. Der Erzähler hat ihn gelesen und schreibt: "Ich glühte vor Begeisterung. Die grenzenlose Kraft der Beredsamkeit - der Worte - flammender, edler Worte." Aber am Ende dieses "bewegenden Appels an die Uneigennützigkeit" steht da eine verwirrende Notiz, hastig dazugekritzelt vom Verfasser: "Bringt die Bestien alle um!"

Wen meinte Kurtz? Uns." 

Ich hoffe, der König von Jordanien liest Ihre Zeilen, Herr Augstein, ich hoffe es sehr. 

In der antifaschistischen Wohlfühlzone

von Boris T. Kaiser...

Nach dem Quasi-Ende von Pegida dürften bei der deutschen Linken viele Kapazitäten frei werden. Jede Woche hatte man gegen Pegida demonstriert, vor allem dort, wo es gar keine Pegida gab. Ein äußerst interessanter Fun-Fact, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass man den Dresdnern von linker Seite immer vorgeworfen hat, dass sie gegen Islamisierung demonstrieren würden, obwohl es in Dresden kaum Moslems gäbe.

In meiner Heimatstadt Mannheim brachte „Der Zug der Toleranz“ unter dem Motto „Mannheim sagt ja“ (zur Vielfalt) beispielsweise bei einer Demonstration im Fahrwasser der #NoPegida -Bewegung rund 12.000 Menschen auf die Straße. Ich habe mich gefragt: Wo waren all diese Menschen, denen Toleranz und Vielfalt so sehr am Herzen liegen, an all den Wochenenden, an denen die Salafisten mit ihren „Lies!“ -Propagandaständen junge Menschen für den radikalen Islam rekrutieren?

Die Antwort auf diese Frage konnte ich mir selbst geben: Sie waren dort, wo der Kitsch-Linke immer ist, wenn es ein bisschen differenzierter und konkreter wird; in der „Antifaschistischen Wohlfühlzone“. 

Es ist natürlich einfacher und bequemer, gegen irgendeinen abstrakten „Faschismus“ zu kämpfen oder ältere Herrschaften anzupöbeln, als sich mit jungen McFit-gestählten Arabern und Türken anzulegen. Hinzu kommt: Beim „Kampf gegen rechts“ kann man sich des Beifalls der linksgrünen Medien sicher sein, und bekommt vielleicht sogar mal von seinem Lieblingskünstler auf die Schultern geklopft. Offene Kritik am Islam oder auch nur am Islamismus wäre da in jeder Hinsicht gefährlicher. 

Zum einen würde man damit im Zweifel tatsächlich seine Gesundheit riskieren, zum anderen könnte man medial schnell in die Ecke der Moslemhasser gestellt werden. Proteste gegen Islamfaschismus würden auch nicht ins linke Weltbild der Protestierenden passen. Faschismus kann, für einen Großteil der deutschen Linken, immer nur von Biodeutschen und von urdeutscher Kultur ausgehen. Die Anerkennung der Tatsache, dass es auch so etwas wie Islamfaschismus gibt, würde die Sache nur unnötig kompliziert machen. 

Alles Fremde ist, nach linker Definition, per se eben erst mal gut. Während der Biodeutsche, so glaubt man, den Faschismus schon mit der Muttermilch aufsaugt, hat der rassistische, frauen-und-schwulenfeindliche Antisemit mit Migrationshintergrund für seinen Hass gute Gründe, für die man erst einmal Verständnis aufbringen muss. Er hat keine Arbeit, keine Perspektive und wurde sozial schon immer ausgegrenzt. 

Zwar träfen all diese Ausreden auch auf den gemeinen Durchschnitts-Neonazi zu, trotzdem ist die Linke mit ihm weit weniger nachsichtig als mit dem Islamisten. Gegen Islamisten geht man als „guter Linker“ nicht auf die Straße, egal ob sie eine gruselige Propagandashow mit Pierre Vogel in einer deutschen Innenstadt abziehen, oder irgendwo auf der Welt Menschen abschlachten. 

Würde man gegen diese Leute demonstrieren gehen, würde man schließlich nur das Gefühl der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung bei den Moslems im allgemeinen vertiefen, denkt der Linke, und bleibt erst einmal zuhause. Zumindest bis es wieder darum geht, gegen biodeutsche Frust-Nazis auf die Straße zu gehen. Nazi kann für Linke übrigens erst mal jeder Deutsche sein, der in seiner Meinung und seinem Verhalten vom linken Mainstream abweicht. 

AfDler und CSUler (weil zu rechts), FDPler (weil zu kapitalistisch), SPDler und CDUler (weil zu unsozial) und sogar Polizisten oder andere Beamte, weil sie einfach nur ihren Job machen. Ein Moslem mit Migrationshintergrund, der keine Juden und Schwulen mag, seiner Schwester den Kontakt zu Deutschen verbietet oder Gewalt im Namen des Islam gutheißt, ist deswegen für einen linken Islamversteher noch lange kein Islamist, sondern macht vielleicht nur gerade eine schwierige Phase durch. 

Es ist diese Doppelmoral, mit der sich die deutsche Linke jeder ernsthaften Diskussion über die wahren Gesichter des Faschismus im Jahre 2015 entzieht. Auch über die sehr bedenklich faschistoiden Tendenzen in den eigenen Reihen. Man hört und liest immer wieder sehr genaue Analysen aus Kreisen der Linken über die Mitgliederstruktur der AfD oder eben auch Organisationen, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Wer auch immer mal etwas Missverständliches gesagt oder an der falschen Demonstration teilgenommen hat, wird exakt benannt. 

Nicht ganz so genau hin schaut man bei den SAntifa-Horden, die gegen alle politisch Andersdenkenden in schlechter alter Nazitradition mit blanker Gewalt vorgehen. Man hört aus dem linken Spektrum auch relativ wenig über jene Genossen, die kein Problem damit haben, sich bei Montagsdemos in die „Querfront“ gegen Amerika und Israel einzureihen. 

Alles kein Grund, um am Wochenende drauf nicht wieder zusammen gegen eine Sarrazin-Lesung zu protestieren.

Deutschland im Jahre 2015 ist leider immer noch viel zu oft eine Brutstätte für Rassismus, Antisemitismus und alle Arten von Hass. Nicht immer geht er von rechts oder von Biodeutschen aus. Wer all dies effektiv bekämpfen will, muss endlich rauskommen aus der antifaschistischen Wohlfühlzone und anfangen die Dinge beim Namen zu nennen. Unbequeme Wahrheiten dürfen hierbei, auch für Linke, nicht länger ein Tabu sein.

erschienen auf der Achse des Guten und auf Journalistenwatch.com