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Donnerstag, 11. Februar 2021

Zweites Impeachmentverfahren: Wir groß muss die Angst vor Trump sein?

von Sebastian Thormann...

Donald Trump soll nach seiner ausgelaufenen Amtszeit dennoch seines Amtes enthoben werden. Etwas konkret Illegales hat er nicht getan - die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind minimal. 


Im Washington hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte das US-Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erhoben, das Verfahren im US-Senat, in dem über Verurteilung oder Freispruch entschieden wird, wurde nun unter Biden aufgenommen. Aber eine der wichtigsten Fragen zuerst lautet, ist das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß?

Dazu muss man wissen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ein explizit politischer Prozess ist, der keinerlei Einfluss auf eine strafrechtliche Verfolgung nach Amtsende hat. Aus einer Verurteilung im Senat folgt nur die Amtsenthebung und die Option der Ämtersperre auf Bundesebene. Eine Amtsenthebung eines Präsidenten, der das Amt bereits verlassen hat, ist natürlich vor allem symbolischer Natur, die Ämtersperre ist das einzige Element, das in diesem Fall tatsächlich eine reale Auswirkung hätte.

Die Verfassung selbst verliert kein Wort zum Impeachment ehemaliger Amtsträger, das Argument der Gegner ist damit simpel: Wenn es nicht in der Verfassung steht, geht es nicht. Der konservative Jurist John Yoo etwa argumentiert genau damit und verweist auch darauf, dass nun ein Senator dem Verfahren vorsitzt und nicht der Vorsitzende Richter des Supreme Court – wie für amtierende Präsidenten vorgeschrieben. An einer Stelle interpretieren die Impeachment-Befürworter damit “Präsident” in der Verfassung als ehemaliger Präsident, an anderer Stelle als amtierender Präsident.

Anhänger wie der konservative Ex-Staatsanwalt Andy McCarthy argumentieren hingegen, der Präsident könne sich nicht durch Rücktritt oder Amtsende aus der Verantwortung stehlen, insbesondere wenn die Anklage im Repräsentantenhaus bereits geschehen ist. Sie verweisen auf entsprechende Regelungen zum Impeachment ehemaliger Amtsträger in den US-Staaten vor Verabschiedung der US-Verfassung und der Tatsache, dass dies in der angelsächsischen Rechtspraxis gängig war, etwa im damals prominenten englischen Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Generalgouverneur Britisch-Ostindiens, Warren Hastings. Ein solche Impeachment-Möglichkeit sei damit vorgesehen.

Im US-Senat stimmte nun eine Mehrheit dafür, dass Verfahren als verfassungsgemäß zu behandeln, neben den Demokraten auch sechs Republikaner. Jetzt dreht sich alles um den Anklagepunkt. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen “Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen” angeklagt werden. Letzteres wird ihm nun vorgeworfen. Das Hauptargument dreht sich darum, dass Trump den Mob seiner Anhänger, der das Kapitol stürmte, angestiftet hat.

Erfolg gilt als ausgeschlossen

Auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Hat er mit seiner Rede am 6. Januar eine Straftat begangen? Auch wenn die Rede aggressiv war – freie Rede ist in den USA besonders geschützt. Und er hat nicht zu Gewalt aufgerufen.

Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Brandenburg gegen Ohio verlangt, zur strafrechtlichen Verfolgung müssten Äußerungen “darauf abzielen, unmittelbar bevorstehende gesetzlose Handlungen anzuregen oder hervorzurufen” und “wahrscheinlich sein, solche Handlungen anzuregen oder hervorzurufen”. Trump verwendete zwar aufgeladene Sprache, rief allerdings in der Rede explizit dazu auf, sich friedlich zu verhalten. Außerdem begannen einige Gewalttaten am Kapitol wohl schon, während Trump noch redete. Sicherlich hat er die Stimmung aufgeheizt. Dass er allerdings zu “unmittelbar bevorstehender” Gewalt aufrief und zusätzlich jedem klar war, dass die Äußerungen zu Gewalt führen würden, dürfte kaum nachzuweisen sein, schließlich schien auch kaum jemand mit der Gewalt gerechnet zu haben.


Da das Impeachment am Ende ein politisches Verfahren ist, könnte er theoretisch trotzdem verurteilt werden. Die Entscheidung liegt ganz bei den Senatoren, die als Geschworene agieren. Ihr Urteil kann nicht vom Supreme Court überprüft werden und nimmt kein strafrechtliches Urteil vorweg. Während die Anhänger des Impeachments hier argumentieren, in so einem Verfahren seien niedrigere Hürden als in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gericht notwendig, halten dem die Gegner die Gefahr eines Präzedenzfalls zu Ungunsten der Meinungsfreiheit entgegen. Eines der wichtigsten Argumente der Anhänger ist es, dass sich der Kongress als Verfassungsorgan gegen Trumps mögliche Unterlassung, das Kapitol zu schützen, verteidigen muss. Ob Trump die Sicherheitsbehörden aber tatsächlich behinderte, wie gern behauptet wird, und was in der Befehlskette an dem Tag vorging, wurde bisher nicht öffentlich rekonstruiert, bleibt größtenteils im Dunkeln und wurde in der verabschiedeten Anklageschrift nicht behandelt.

Eine Verurteilung Trumps ist am Ende unwahrscheinlich. Bereits jetzt halten nur sechs Republikaner das Verfahren überhaupt für verfassungsgemäß, 17 von ihnen müssten aber für eine Verurteilung stimmen, die nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das gilt als ausgeschlossen.

Beide Seiten wollen außerdem das Verfahren in wenigen Tagen über die Bühne bringen. Die Republikaner haben keine Lust sich noch ewig mit dem ehemaligen US-Präsidenten zu beschäftigen. Die Demokraten haben unzählige Nominierte für Ämter in Bidens Regierung, die noch auf eine Bestätigung des Senats warten. Am Ende wird Trump sich durch den Freispruch als Sieger präsentieren, und die Demokraten alle Republikaner, die mit Nein stimmen, als Trumps Büttel darstellen. Was die Senatoren von Trumps Verhalten am 6. Januar und dem rechtliche Rahmen auf der anderen Seite halten, wird am Ende kaum jemanden interessieren.





Donnerstag, 21. Januar 2021

Donald Trumps Abschiedsrede auf Deutsch

Meine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika für alle Amerikaner wieder großartig zu machen. Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind, und noch viel mehr. In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort.


Ich möchte damit beginnen, nur einigen der erstaunlichen Menschen zu danken, die unsere bemerkenswerte Reise möglich gemacht haben. Lassen Sie mich zunächst meine überwältigende Dankbarkeit für die Liebe und Unterstützung unserer spektakulären First Lady Melania zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich auch meiner Tochter Ivanka, meinem Schwiegersohn Jared und Baron, Don, Eric, Tiffany und Lara meine tiefste Wertschätzung entgegenbringen. Ihr erfüllt meine Welt mit Licht und mit Freude. Ich möchte auch Vizepräsident Mike Pence, seiner wunderbaren Frau Karen und der gesamten Familie Pence danken. Ich danke auch meinem Stabschef Mark Meadows, den engagierten Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kabinetts und all den unglaublichen Menschen in unserer gesamten Verwaltung, die ihr Herz und ihre Seele ausgeschüttet haben, um für Amerika zu kämpfen.

Ich möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um einer wirklich außergewöhnlichen Gruppe von Menschen zu danken: dem United States Secret Service. Meine Familie und ich werden für immer in Ihrer Schuld stehen. Meine tiefe Dankbarkeit gilt auch allen Mitarbeitern des Militärbüros im Weißen Haus, den Teams von Marine One und Air Force One, jedem Mitglied der Streitkräfte sowie den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in unserem ganzen Land. Vor allem aber möchte ich dem amerikanischen Volk danken. Als Ihr Präsident zu dienen, war eine unbeschreibliche Ehre. Ich danke Ihnen für dieses außergewöhnliche Privileg. Und das ist es, was es ist, ein großes Privileg und eine große Ehre. Wir dürfen nie vergessen, dass wir Amerikaner zwar immer unsere Meinungsverschiedenheiten haben werden, aber wir sind eine Nation von unglaublichen, anständigen, treuen und friedliebenden Bürgern, die alle wollen, dass unser Land gedeiht und blüht und sehr, sehr erfolgreich und gut ist. Wir sind eine wirklich großartige Nation.

Alle Amerikaner waren entsetzt über den Angriff auf unsere Hauptstadt. Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden. Jetzt müssen wir uns mehr denn je auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, uns über den parteipolitischen Groll erheben und unser gemeinsames Schicksal schmieden. Vor vier Jahren kam ich nach Washington als der einzige echte Außenseiter, der jemals die Präsidentschaft gewonnen hat. Ich hatte meine Karriere nicht als Politiker verbracht, sondern als Baumeister, der auf offene Skylines schaut und sich unendliche Möglichkeiten ausmalt. Ich kandidierte für das Amt des Präsidenten, weil ich wusste, dass es hoch aufragende neue Gipfel für Amerika gab, die nur darauf warteten, erklommen zu werden. Ich wusste, dass das Potenzial für unsere Nation grenzenlos ist, solange wir Amerika an die erste Stelle setzen. Also habe ich mein früheres Leben hinter mir gelassen und bin in eine sehr schwierige Arena eingetreten, aber eine Arena, die nichtsdestotrotz alle Arten von Potenzial bietet, wenn man es richtig anpackt.

Amerika hatte mir so viel gegeben und ich wollte etwas zurückgeben. Zusammen mit Millionen von hart arbeitenden Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut. Wir haben auch die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Es ging um America first, weil wir alle Amerika wieder groß machen wollten. Wir stellten das Prinzip wieder her, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Bei unserer Agenda ging es nicht um rechts oder links. Es ging nicht um Republikaner oder Demokraten, sondern um das Wohl einer Nation, und das bedeutet die ganze Nation. Mit der Unterstützung und den Gebeten des amerikanischen Volkes haben wir mehr erreicht, als irgendjemand für möglich hielt. Niemand dachte, dass wir auch nur in die Nähe kommen könnten. Wir haben das größte Paket an Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir haben mehr arbeitsplatzvernichtende Regulierungen gestrichen als jede andere Regierung zuvor.

Wir haben unsere kaputten Handelsabkommen repariert, sind aus der schrecklichen Transpazifischen Partnerschaft und dem unmöglichen Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, haben den einseitigen Südkorea-Deal neu verhandelt. Und wir haben NAFTA durch das bahnbrechende USMCA ersetzt, das sind Mexiko und Kanada, ein Deal, der sehr, sehr gut funktioniert hat. Außerdem, und das ist sehr wichtig, haben wir historische und monumentale Zölle gegen China verhängt und ein großartiges neues Abkommen mit China geschlossen. Aber noch bevor die Tinte trocken war, wurden wir und die ganze Welt vom China-Virus heimgesucht.

Unsere Handelsbeziehungen änderten sich rapide. Milliarden und Abermilliarden von Dollar strömten in die USA, aber der Virus zwang uns, eine andere Richtung einzuschlagen. Die ganze Welt litt, aber Amerika übertraf andere Länder wirtschaftlich aufgrund unserer unglaublichen Wirtschaft und der Wirtschaft, die wir aufgebaut haben. Ohne das Fundament und die Fundamente wäre es nicht so gelaufen. Wir würden nicht einige der besten Zahlen haben, die wir je hatten. Wir haben auch unsere Energieressourcen erschlossen und sind mit Abstand die Nummer eins der Welt bei der Förderung von Erdöl und Erdgas geworden. Angetrieben von dieser Politik haben wir die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika wieder angekurbelt und eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Frauen, fast alle, erreicht. Die Einkommen stiegen, die Löhne boomten. Der amerikanische Traum wurde wiederhergestellt, und Millionen wurden in nur wenigen Jahren aus der Armut befreit. Es war ein Wunder.

Der Aktienmarkt stellte einen Rekord nach dem anderen auf, mit 148 Börsenhöchstständen in der kurzen Zeitspanne, und steigerte die Pensionen und Renten hart arbeitender Bürger in unserer ganzen Nation. 401(k)s sind auf einem Niveau, auf dem sie noch nie zuvor waren. Wir haben noch nie solche Zahlen gesehen, und zwar vor der Pandemie und nach der Pandemie. Wir haben die amerikanische Produktionsbasis wieder aufgebaut, tausende von neuen Fabriken eröffnet und den schönen Satz „Made in the USA“ wieder eingeführt. Um das Leben für arbeitende Familien zu verbessern, verdoppelten wir die Steuergutschrift für Kinder und unterzeichneten die bisher größte Erweiterung der Finanzierung für Kinderbetreuung und -förderung. Wir haben uns mit dem privaten Sektor zusammengetan, um Zusagen für die Ausbildung von mehr als 16 Millionen amerikanischen Arbeitnehmern für die Jobs von morgen zu sichern.

Als unsere Nation von der schrecklichen Pandemie heimgesucht wurde, haben wir nicht einen, sondern zwei Impfstoffe in rekordverdächtiger Geschwindigkeit produziert, und weitere werden schnell folgen. Sie sagten, es sei nicht machbar, aber wir haben es geschafft. Sie nannten es ein medizinisches Wunder. Und so nennen sie es auch jetzt, ein medizinisches Wunder. Eine andere Regierung hätte drei, vier, fünf, vielleicht sogar bis zu 10 Jahre gebraucht, um einen Impfstoff zu entwickeln. Wir haben es in neun Monaten geschafft. Wir trauern um jedes verlorene Leben, und wir versprechen in ihrem Gedenken, diese schreckliche Pandemie ein für allemal auszurotten.


Als das Virus seinen brutalen Tribut an die Weltwirtschaft forderte, haben wir die schnellste wirtschaftliche Erholung eingeleitet, die unser Land je gesehen hat. Wir haben fast 4 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Hilfen verabschiedet, mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze gerettet oder unterstützt und die Arbeitslosenquote um die Hälfte gesenkt. Das sind Zahlen, die unser Land noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben Wahlmöglichkeiten und Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen, haben uns in vielerlei Hinsicht gegen Big Pharma behauptet, vor allem aber in unserem Bemühen, die Klausel für begünstigte Nationen durchzusetzen, die uns die niedrigsten Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in der ganzen Welt bescheren wird. Wir haben VA Choice, VA Accountability, Right to Try und eine bahnbrechende Reform der Strafjustiz verabschiedet.

Wir haben drei neue Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bestätigt. Wir haben fast 300 Bundesrichter ernannt, die unsere Verfassung wie geschrieben auslegen. Jahrelang hat das amerikanische Volk Washington angefleht, endlich die Grenzen der Nation zu sichern. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diese Bitte erhört und die sicherste Grenze in der Geschichte der USA erreicht haben. Wir haben unseren tapferen Grenzbeamten und den heldenhaften ICE-Beamten die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie brauchen, um ihre Arbeit besser zu machen als je zuvor, um unsere Gesetze durchzusetzen und Amerika sicher zu halten. Wir sind stolz darauf, der nächsten Regierung die stärksten und robustesten Grenzsicherheitsmaßnahmen zu übergeben, die jemals eingeführt wurden. Dazu gehören historische Abkommen mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador sowie mehr als 450 Meilen einer mächtigen neuen Mauer.

Wir haben die amerikanische Stärke zu Hause und die amerikanische Führung im Ausland wiederhergestellt. Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht. Wir haben unsere Souveränität zurückgewonnen, indem wir bei den Vereinten Nationen für Amerika eingetreten sind und uns aus den einseitigen globalen Abkommen zurückgezogen haben, die nie unseren Interessen gedient haben. Und die NATO-Länder zahlen jetzt hunderte von Milliarden Dollar mehr als bei meiner Ankunft vor ein paar Jahren. Das war sehr ungerecht. Wir haben die Kosten für die Welt bezahlt. Jetzt hilft uns die Welt.

Und vielleicht das Wichtigste von allem: Mit fast 3 Billionen Dollar haben wir das amerikanische Militär komplett neu aufgebaut, alles made in USA. Wir haben den ersten neuen Zweig der United States Armed Forces in 75 Jahren ins Leben gerufen, die Space Force. Und im letzten Frühjahr stand ich im Kennedy Space Center in Florida und sah zu, wie amerikanische Astronauten zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren mit amerikanischen Raketen ins All zurückkehrten.

Wir haben unsere Allianzen neu belebt und die Nationen der Welt zusammengetrommelt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor. Wir haben das ISIS-Kalifat ausgelöscht und das erbärmliche Leben seines Gründers und Anführers al-Baghdadi beendet. Wir haben uns gegen das unterdrückerische iranische Regime gestellt und den Top-Terroristen der Welt, den iranischen Schlächter Qassem Soleimani, getötet. Wir haben Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Als Ergebnis unserer mutigen Diplomatie und unseres prinzipienfesten Realismus haben wir eine Reihe historischer Friedensabkommen im Nahen Osten erzielt. Niemand glaubte, dass dies geschehen könnte. Das Abraham-Abkommen öffnete die Türen für eine Zukunft in Frieden und Harmonie, nicht in Gewalt und Blutvergießen. Es ist die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens, und wir bringen unsere Soldaten nach Hause. Ich bin besonders stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat.

Vor allem haben wir die heilige Idee bekräftigt, dass in Amerika die Regierung dem Volk untersteht. Unser führendes Licht, unser Nordstern, unsere unerschütterliche Überzeugung war, dass wir hier sind, um den edlen, alltäglichen Bürgern von Amerika zu dienen. Unsere Loyalität gilt nicht den Sonderinteressen der Konzerne oder globalen Unternehmen, sondern unseren Kindern, unseren Bürgern und unserer Nation selbst. Als Präsident war meine oberste Priorität, meine ständige Sorge, immer die besten Interessen der amerikanischen Arbeiter und der amerikanischen Familien. Ich habe nicht den einfachsten Weg gesucht. Bei weitem war es sogar der schwierigste. Ich habe nicht den Weg gesucht, der am wenigsten Kritik ernten würde. Ich nahm die harten Kämpfe, die härtesten Kämpfe, die schwierigsten Entscheidungen auf mich, weil es das ist, wozu Sie mich gewählt haben. Ihre Bedürfnisse waren mein erster und letzter unnachgiebiger Fokus. Das, so hoffe ich, wird unser größtes Vermächtnis sein.

Gemeinsam haben wir das amerikanische Volk wieder in die Verantwortung für unser Land gebracht. Wir haben die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Wir haben die Idee wiederhergestellt, dass in Amerika niemand vergessen wird, weil jeder zählt und jeder eine Stimme hat. Wir haben für den Grundsatz gekämpft, dass jeder Bürger Anspruch auf gleiche Würde, gleiche Behandlung und gleiche Rechte hat, weil wir alle von Gott gleich gemacht sind. Jeder hat ein Recht darauf, mit Respekt behandelt zu werden, dass seine Stimme gehört wird und dass die Regierung zuhört. Sie sind loyal zu Ihrem Land und meine Regierung war immer loyal zu Ihnen.

Wir haben daran gearbeitet, ein Land aufzubauen, in dem jeder Bürger einen großartigen Job finden und seine wunderbaren Familien unterstützen kann. Wir haben für Gemeinden gekämpft, in denen jeder Amerikaner sicher sein konnte, und für Schulen, in denen jedes Kind lernen konnte. Wir haben uns für eine Kultur eingesetzt, in der unsere Gesetze eingehalten werden, unsere Helden geehrt werden, unsere Geschichte bewahrt wird und gesetzestreue Bürger niemals als selbstverständlich angesehen werden. Die Amerikaner sollten eine enorme Genugtuung über all das empfinden, was wir gemeinsam erreicht haben. Es ist unglaublich.

Nun, da ich das Weiße Haus verlasse, habe ich über die Gefahren nachgedacht, die das unbezahlbare Erbe bedrohen, das wir alle teilen. Als die mächtigste Nation der Welt ist Amerika ständigen Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Ausland ausgesetzt. Aber die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist ein Verlust des Vertrauens in uns selbst, ein Verlust des Vertrauens in unsere nationale Größe. Eine Nation ist nur so stark wie ihr Geist. Wir sind nur so dynamisch wie unser Stolz. Wir sind nur so lebendig wie der Glaube, der in den Herzen unseres Volkes schlägt. Keine Nation kann lange gedeihen, die den Glauben an ihre eigenen Werte, ihre Geschichte und ihre Helden verliert, denn genau das sind die Quellen unserer Einheit und unserer Vitalität.

Was Amerika immer erlaubt hat, sich durchzusetzen und über die großen Herausforderungen der Vergangenheit zu triumphieren, war eine unnachgiebige und selbstbewusste Überzeugung vom Adel unseres Landes und seiner einzigartigen Bestimmung in der Geschichte. Wir dürfen diese Überzeugung niemals verlieren. Wir dürfen niemals unseren Glauben an Amerika aufgeben. Der Schlüssel zu nationaler Größe liegt in der Aufrechterhaltung und Verankerung unserer gemeinsamen nationalen Identität. Das bedeutet, sich auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben, auf das Erbe, das wir alle teilen. Im Zentrum dieses Erbes steht auch ein starker Glaube an freie Meinungsäußerung, freie Rede und offene Debatte. Nur wenn wir vergessen, wer wir sind und wie wir hierher gekommen sind, könnten wir jemals zulassen, dass es in Amerika politische Zensur und schwarze Listen gibt. Das ist nicht einmal denkbar. Die freie und offene Debatte zu unterbinden, verstößt gegen unsere Grundwerte und beständigsten Traditionen.

In Amerika bestehen wir nicht auf absoluter Konformität oder setzen starre Orthodoxien und strafende Sprachcodes durch. Das tun wir einfach nicht. Amerika ist keine ängstliche Nation zahmer Seelen, die beschützt und vor denen geschützt werden müssen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das ist nicht, was wir sind. Es wird nie sein, was wir sind. Seit fast 250 Jahren haben die Amerikaner im Angesicht jeder Herausforderung immer unseren unvergleichlichen Mut, unser Selbstvertrauen und unsere grimmige Unabhängigkeit aufgebracht. Dies sind die wunderbaren Eigenschaften, die einst Millionen von Bürgern dazu brachten, einen wilden Kontinent zu durchqueren und sich ein neues Leben im großen Westen aufzubauen. Es war dieselbe tiefe Liebe zu unserer gottgegebenen Freiheit, die unsere Soldaten in die Schlacht und unsere Astronauten ins All trieb.

Wenn ich an die vergangenen vier Jahre zurückdenke, steigt ein Bild in meinem Kopf über alle anderen auf. Immer, wenn ich entlang der Route unserer Autokolonne fuhr, gab es tausende und abertausende von Menschen. Sie kamen mit ihren Familien heraus, damit sie stehen konnten, wenn wir vorbeifuhren und stolz unsere große amerikanische Flagge schwenkten. Das hat mich immer tief bewegt. Ich wusste, dass sie nicht nur herauskamen, um ihre Unterstützung für mich zu zeigen. Sie sind gekommen, um mir ihre Unterstützung und ihre Liebe für unser Land zu zeigen. Dies ist eine Republik stolzer Bürger, die durch unsere gemeinsame Überzeugung vereint sind, dass Amerika die großartigste Nation in der ganzen Geschichte ist.

Wir sind und müssen immer ein Land der Hoffnung, des Lichts und der Herrlichkeit für die ganze Welt sein. Das ist das kostbare Erbe, das wir auf Schritt und Tritt bewahren müssen. In den vergangenen vier Jahren habe ich genau daran gearbeitet. Von einer großen Halle muslimischer Führer in Riad bis zu einem großen Platz des polnischen Volkes in Warschau, vom Boden der koreanischen Versammlung bis zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und von der verbotenen Stadt in Peking bis zum Schatten des Mount Rushmore habe ich für Sie gekämpft. Ich habe für Ihre Familie gekämpft. Ich habe für unser Land gekämpft. Vor allem habe ich für Amerika und alles, wofür es steht, gekämpft, und das ist sicher, stark, stolz und frei.

Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwoch Mittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, gerade erst beginnt. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Der Glaube, dass eine Nation ihren Bürgern dienen muss, wird nicht schwinden, sondern mit jedem Tag stärker werden. Solange das amerikanische Volk in seinen Herzen eine tiefe und hingebungsvolle Liebe zum Land trägt, gibt es nichts, was diese Nation nicht erreichen kann. Unsere Gemeinden werden blühen. Unser Volk wird wohlhabend sein. Unsere Traditionen werden hochgehalten. Unser Glaube wird stark sein und unsere Zukunft wird heller sein als je zuvor. Ich verlasse diesen majestätischen Ort mit einem treuen und freudigen Herzen, einem optimistischen Geist und der festen Zuversicht, dass für unser Land und für unsere Kinder das Beste noch kommen wird. Ich danke Ihnen und lebe wohl. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das englische Original der Rede finden Sie hier.





Mittwoch, 20. Januar 2021

Biden wirkt... über die Grenzen der USA hinaus...

von Thomas Heck...

Eigentlich wollte ich mir die Inauguration des neuen US-Präsidenten Joe Biden gar nicht anschauen. Und die Hetzerei der letzten 4 Jahre und gesteigert in den letzten Tagen insbesondere auf den Sendern der öffentlich-rechtlichen Medien, die Häme über Trump und die Lügen über ihn ließen auch für diesen an sich ehrenvollen Tag in der US-amerikanischen Demokratie schlimmstes erwarten.

Amtseid ohne Stottern vorgetragen... ist schon eine Leistung für Biden...

Dass man Donald Trump trotz nicht abstreitbarer Erfolge über den Klee loben würde, war sicher nicht zu erwarten. Dass aber eine Häme und Hetze über ihn und seine Familie ausgekübelt werden würde, wie es seit den Zeiten eines Joseph Goebbels in deutschen Gazetten nicht mehr möglich erschien, muss einen nachdenklich stimmen, beschreibt es doch den Zustand der deutschen Journaille um vieles treffender, als den ehemaligen US-Präsidenten selbst.


So ist also nun Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Gewählt worden wäre der falsche Terminus, für gut die Hälfte der Wähler wird er als der Präsident des Wahlbetrugs in die Geschichte eingehen, ob ihm es gelingen wird, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, davon ist unter diesem Umständen sicher nicht auszugehen.

Müde Veranstaltung. Ohne 20.000 Soldaten wäre wohl niemand da gewesen...

Aber er wirkt schon in anderen Bereichen und über die Grenzen der USA hinaus. Denn Biden fährt einen anderen Kurs in Migration. So wie Trump sich, erfolgreich, von Migranten abschotten konnte, so erfolgreich wird Biden seinen linken Migrationskurs umsetzen. Die ersten Auswirkungen sind schon an der Grenze Guatemalas zu bewundern, wo illegale Migranten angesichts des Amtswechsel nun ihren Weg in Richtung USA fortsetzen wollen. Wer konnte ahnen, dass Sleepy-Joe dermaßen schnell wirken konnte? Er selbst jedenfalls nicht...


So holt der Machtwechsel die USA wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. 


Und auch in anderen Regionen der Welt setzt der neue US-Präsident seine Duftmarke. Und es sind keine wohlriechenden Aromen, die sich da verbreiten. So mutiert der US-Botschafter in Israel zum US-Botschafter in Israel, der West Bank (also Judäa und Samaria) und Gaza. Auch ein Statement.


Und so wird es weitergehen. Per Dekret werden die USA wieder dem Pariser Klimschutzabkommen beitreten, Islamisten dürfen wieder in die USA einreisen, der Bau der Mauer zu Mexiko wird gestoppt. Jedes Volk bekommt den Präsidenten, den es mit "Briefwahl" gewählt hat. Der Hangseng, der chinesische Börsenindex übersprang die 30.000 Punkte-Marke. Warum wohl?





Donnerstag, 14. Januar 2021

Deutschland und Frankreich weisen Israel den Weg zum Frieden

von Thomas Heck...

Kurz vor dem Amtsende von US-Präsident Trump, der mehr für den Nahost-Friedensprozeß geschafft hat, als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen, scheint Deutschland und die EU seine alte Rolle als Unterstützer von arabischen Terror gegen Israel wiederentdeckt zu haben. Insofern ist das zarte Pflänzchen des Friedens, welches durch Trumps klare Abgrenzung von Terror und dessen Finanzierung kurz davor, zertreten zu werden. 

Auffällig ist die typische und altgewohnte Arroganz des deutschen Bundesaußenministers, der nicht mal Israel ins Boot holt. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen mehr machen. Wir werden die Folgen dieser deutsch-französischen Friedenspolitik bald sehen? Mehr palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten, weniger palästinensischen Friedenswillen. Und dann kommt künftig noch ein atomar bewaffneter Iran hinzu. Israel muss wachsam bleiben. Auf Deutschland kann es sich nicht verlassen.


Deutschland und Frankreich haben eine genaue Vorstellung, wie im Nahen Osten Frieden erreicht werden kann: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. Das gaben sie nach einem Treffen ihrer Außenminister mit Vertretern von Ägypten und Jordanien am Montag in Kairo bekannt. Die Gruppe, das sogenannte Kleeblatt-Format, sprach über die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch saßen.

Demokratischer Staat Palästina“

Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, so das Auswärtige Amt. Dazu gehöre unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats gefördert. Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Der wichtigste Geldgeber für „Palästina“ ist die Europäische Union. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

In Kairo forderten die Außenminister nun Israel auf, „alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, vollständig einzustellen“. Sie forderten Israel außerdem auf, den „rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem“ beizubehalten, und erinnerten an „die Bedeutung der Verwaltung der heiligen Stätten Jerusalems durch die Haschimiten“ (Herrscher in Jordanien).

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der Regierung Netanjahu in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie wolle in den letzten Tagen der Trump-Regierung Fakten schaffen. Israel „erweitert willkürlich Siedlungen und Außenposten und stiehlt noch mehr palästinensisches Land.“ Das Ziel der „Besatzer“ sei, einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.

Die israelische Regierung sieht die Situation völlig anders: Sie betrachtet Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in ihren Augen das biblische Kernland Judäa und Samaria. Dort leben seit Jahrtausenden Juden, denen Gott dieses Land laut Bibel versprochen hat.

Netanjahu: Sicherheit geht vor

Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 hatte 2011 bereits US-Präsident Barack Obama gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu wies den Vorschlag als unrealistisch zurück. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Staat Israel sei in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen. Das sogenannte Westjordanland drohe zum Tummelplatz von Islamisten zu werden. Dieses Schicksal habe der Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug erlitten. Dass Israel sich aus der Jerusalemer Altstadt zurückzieht und damit den Tempelberg und die Klagemauer den Palästinensern überlässt ist ebenso unrealistisch wie die Aufgabe der großen „Siedlungsstädte“ Ma‘ale Adumim oder Ariel. Auch die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ist für Israel keine Option.

Die deutsche Außenpolitik betrachtet den Nahostkonflikt seit Jahren nur mit Blick auf die Palästinenser. Die Friedensverträge Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko haben Außenminister Maas völlig überrascht. Frieden im Nahen Osten könne man nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen, hat Benjamin Netanjahu dazu erklärt. Die Palästinenser dürften nicht länger alle Initiativen zur Entspannung zwischen Israel und arabischen Staaten blockieren. In Berlin und Paris ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Erschienen auf Fokus Jerusalem...



Dienstag, 12. Januar 2021

Michael Wendler bei RTL zensiert... Egal...

von Thomas Heck...

Ein Kennzeichen von Diktaturen ist das nachträgliche Fälschen von Fotos, wenn bestimmte Personen in Ungnade gefallen waren. Schon im alten Ägypten ließ der neue Pharao Bildnisse seiner Vorgänger aus Wandreliefs entfernen. Zu besonderer Perfektion brachte es Genosse Josef Stalin, der unliebsame alte Weggenossen von Fotos entfernen ließ, wenn diese in Ungnade gefallen waren.


Man mag sich nicht ausdenken, was heutzutage mittels Deepfakes möglich sein würde, auch unbemerkt von der Öffentlichkeit. Lustigerweise zeigte sich schon das ZDF besorgt über diese Entwicklung, hat aber selbst schon bei der Inauguration Trumps zusammen mit den Kollegen der Tagesthemen ein unrühmliche Rolle gespielt, als es um die Zahl der Zuschauer ging, die an diesem Tage in Washington vorm Kapitol anwesend waren. 

Bis heute ist all das nicht so recht geklärt, für den Zuschauer ganz schwer nachvollziehbar, ob nun die von Trump genannten Zahlen Fakes waren oder der Bericht darüber. Hier begann bei deutschen Medien die Hetze über Trump als tägliches Ritual. Und bei den öffentlich-rechtlichen Medien besteht eine hinreichende GEZ-Kapitalausstattung, um solche durchaus glaubhaft zu inszenieren. Wir hatten hierüber schon häufig berichtet. Es bleibt abzuwarten, ob unsere Medien sich im Narrativ treu bleiben und bei Bidens Inauguration zeigen werden, dass dort mehr Zuschauer waren als bei Trumps Inauguration vor 4 Jahren. Es wird sich zeigen, ob diese mittels alter Schnitttechnik oder digitaler Effekte erfolgen wird.

Da muss RTL als Privatsender schon mit kleineren Brötchen backen, aber auch die nehmen sich den guten alten Stalin zum Vorbild. Jüngstes Opfer einer Geschichtskitterung ist der Michael Wendler, der bei RTL so wie Xaivier Naidoo in Ungnade gefallen war und heute aus allen aufgezeichneten Sendungen von DSDS (Deutschland sucht den Superstar) nachträglich getilgt wird. Ausradiert aus der Geschichte.

Für aufwändiges Deepfake hat es bei RTL nicht gereicht. Aber als Treppenwitz reicht es allemal. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, in Merkels Deutschland. Erst der Anfang.











Montag, 11. Januar 2021

Milliardenkonzerne greifen in die Meinungsfreiheit ein...

von Thomas Heck...

Der Krieg der Linken gegen Donald Trump und seine Anhänger ist im vollen Gang und es wird mit geschlossenem Visier gekämpft. Nachdem US-Präsident Donald Trump der Twitter-Account dauerhaft gelöscht wurde, hat der US-Konzern gleich seine Anhänger mit gesperrt, so auch die Seite des Heck Tickers. Wir sind überzeugt, hier den letzten Akt eines Staatsstreichs zu sehen, der mit Wahlfälschung und Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl begann, sich mit der Einflussnahme von Twitter & Co. in der politischen Debatte der Nachwahlzeit fortsetzte und in der Löschung unliebsamer Konten nach dem "Sturm" auf das Kapitol sein unrühmliches Ende fand. Da spielt es nur noch am Rande eine Rolle, dass Trump angekündigt hat, nicht an der Inauguration Sleepy Joe Bidens zum US-Präsidenten teiilzunehmen. Erwartet hatte das sowieso niemand.



Doch wer jetzt denkt, es ging nur gegen Donald Trump, der muss sich eines besseren belehren lassen. Denn Trump stand und steht den Linken nur im Weg. Das Ziel sind wir alle. Denn nun beginnen die linken Säuberungen, das Niederreissen ungewünschter Denkmäler, das Umbenennen von Straßen (sehr beliebt in Deutschland), das zum Schweigen bringen des politischen Gegners, der sich nicht mehr frei äußern darf.

Da passt es ins Bild, dass Parler, eine Alternative zu Twitter und Facebook, angeblich für Rechte, meint der FOCUS, vom Netz genommen wurde. Der Sturm auf das Kapitol in Washington soll auch über die Anwendung organisiert worden sein. Deshalb gerät die App jetzt in die Bredouille: Nach Google und Apple stellt nun auch Amazon Dienste für die Anwendung ein. Ein unglaublicher Vorgang und eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Firmen sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Man muss sich das mal reinziehen. Sie können sich nicht mehr frei informieren. Ihnen wird Twitter gekündigt, Parler wurde abgeschaltet, manche haben noch Facebook, welches aber auch zensiert wird. Bleibt nur noch Claus Kleber und das Heute-Journal? Ich glaube, es hackt. Wo will man sich denn künftig informieren? Darüberhinaus sind solche Formate wie indymedia.org, wo sich linker Terror ganz offen zu Anschlägen bekennt, immer noch online. Wir gehen also ganz dunklen Zeiten entgegen.

Amazon wolle ab 23.59 Ortszeit (0900 Montag MEZ) die Parler zur Verfügung gestellten Server abschalten, meldeten Buzzfeednews und CNN übereinstimmend am Sonntag. Der Geschäftsführer von Parler, John Matze, soll demnach bestätigt haben, dass die Plattform für mindestens eine Woche nicht mehr zur Verfügung stehen werde, bis man einen neuen Host gefunden habe.

Google und Apple haben Parler bereits aus dem App Store verbannt

Zuvor hatten die Internetkonzerne Google und AppleParler bis auf Weiteres aus ihren App Stores verbannt. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parler, über die der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) berichtete. „Die Prozesse, die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als unzureichend erwiesen“, bemängelte Apple. Insbesondere habe man weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die Probleme gelöst seien.

Ein Google-Sprecher hatte sich am Freitag ähnlich geäußert. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um „ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen“, hieß es. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Play verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Parler-Chef weist Verantwortung von sich - App im Trump-Umfeld beliebt

Matze soll laut CNN auf der eigenen Plattform die Entscheidung der drei Unternehmen als „koordinierten Angriff“ bezeichnet haben. Parler beschreibt sich selbst als „unvoreingenommenes“ Medium, das die Redefreiheit unterstützt und sich auf den Schutz der Rechte der Nutzer konzentriert. Es ist unter Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verbreitet und gewann im Zuge der US-Wahl an Popularität hinzu. US-Medienberichten zufolge wurden die gewalttätigen Proteste von Trump-Anhängern am Mittwoch, die in der Erstürmung des Kapitols in Washington gipfelten, maßgeblich über Apps wie Parler organisiert.

Personen in Trumps Umfeld hatten Parler immer wieder als Alternative zu Twitter oder Facebook beworben, die angeblich konservative Ansichten unterdrückten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte Ende Juni auf Twitter, sie habe sich ein Konto bei Parler eingerichtet, weil sie die Nase voll davon gehabt habe, dass Konservative auf diesen Plattformen „zensiert“ würden.




Samstag, 9. Januar 2021

Sehen wir hier den dritten Akt eines Staatsstreiches?

von Thomas Heck...

Die Macht von Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter besteht nicht nur aus der Reichweite über vermutlich mehrere Milliarden Menschen weltweit, in den USA, Europa und Asien hat vermutlich jeder einen Facebook und/oder Twitter-Account, der über Computer oder Smartphone vernetzt ist. Deswegen kann auch keine Firma und kein Politiker auf die Präsenz bei Twitter verzichten. Dumm nur, wenn sich heutzutage milliardenschwere Unternehmer wie Mark Zuckerberg als moralische Supervisor aufführen und Accounts oft willkürlich zensieren, Posts löschen und ganze Accounts lahmlegen. Wir vom Heck Ticker wissen, wovon wir reden. Facebook verjagt regelmäßig unsere Admins, können gar nicht mehr unter Klarnamen auftreten, sind aber auf Facebook und Twitter angewiesen.



So auch bei Twitter, die nun den Privat-Account von Trump dauerhaft lahmgelegt haben. So schreibt die Tagesschau: Twitter war das Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Trump. Nach seiner Sperre denkt er nun über eine eigene Plattform nach. Google und Apple reagierten auf die "Hetze von Trump-Anhängern". 

Wir meinen, in dieser Phase einer politischen Auseinandersetzung um möglichen und mitnichten unbewiesenen Wahlbetrugs seitens der Demokraten dermaßen in den Prozeß einzugreifen, verstösst gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden, verstösst gegen jedweden Grundsatz der Unparteilichkeit. Was maßen sich Twitter und Co. eigentlich an, dermaßen einseitig Partei für Biden zu ergreifen? Für mich ein eklatanter und nicht zu entschuldigender Mißbrauch von medialer Macht. Dagegen sind die öffentlich-rechtlichen Hetzer von ARD und ZDF kleine Amateure.

Twitter sei für ihn so etwas wie eine "Schreibmaschine", hatte US-Präsident Donald Trump 2019 in einem Interview mit Fox News gesagt, so die Tagesschau weiter. Tatsächlich war der Kurznachrichtendienst Trumps wichtigstes Sprachrohr und Draht zu seinen Anhängern. Mehr als 88 Millionen Follower hatte Trump auf seinem privaten Account @realDonaldTrump, doch dort findet man seit Freitag nur noch den Accountnamen und den Hinweis darauf, dass das Profil gesperrt wurde. Als Grund hieß es, dass "Risiko zu weiterer Anstiftung zu Gewalt sei zu hoch". Was für ein lächerlicher Vorwurf, sind doch auf dem gleichen Twitter so illustre Gestalten wir der iranische Präsident Rouhani mit antisemitischen Hasstiraden gegen Israel unterwegs. Vielleicht liegt es am iranisch-amerikanischen Chairman von Twitter, Omid Kordestani.


"Große Sorge über weitere Ausschreitungen"

"Twitter denkt nicht nur an die Vergangenheit, sondern an die Zukunft, die nächsten Tage und Wochen", sagt Brian Stelter, Social-Media Experte beim Nachrichtensender CNN. "Es gibt wirklich große Sorge über weitere Ausschreitungen. Und deswegen wurde Trump gesperrt. Es ist das erste Mal, dass ein so mächtiger Politiker von Twitter gesperrt wurde."

Und dann schreibt die Tagesschau: "Zuletzt hatte Trump unter anderem getweetet, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie des neuen US-Präsidenten Joe Biden teilnehme. Bei Twitter gab es offenbar Sorge, dass dieser Hinweis als Ermutigung dienen könnte, dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei, weil Trump selbst dort nicht anwesend sein wird." Wie bitte? 4 Jahre Hass und Hetze haben wohl in der Tagesschau-Redaktion den letzten Funken Verstand verbrannt.

Kritik von Trumps Sohn

Trump reagierte auf die Sperre von Twitter, indem er dem Unternehmen vorwarf, die Redefreiheit einzuschränken. Die Kritik ist nicht neu - auch Facebook und Instagram unterdrückten nach Trumps Ansicht die Meinung und Präsenz konservativer Stimmen. Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter: "Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da."

Die große Frage sei, wo Trump und seine Anhänger nun hinwanderten, meint CNN-Reporter Donie O'Sullivan:

"Es gibt andere Plattformen wie Parler mit geringerer Reichweite. Sie lassen Hassrede zu, alle Arten gewalttätiger Rhetorik, ohne Regeln. Das wird eine große Herausforderung. Wir haben gesehen, wie schwer es Facebook und Twitter gefallen ist, irgendwelche Regeln für Trump aufzustellen, bis zu dieser Woche."

Über Journalisten im Weißen Haus ließ Trump bereits ausrichten, dass er mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung stehe und auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht ziehe.

Parler aus App-Store entfernt

Tech-Konzerne wie Apple und Google regierten mit eigenen Maßnahmen gegenüber Trump-Anhängern auf der als rechts geltende Mikroblogging Seite Parler. Google bietet die App derzeit nicht mehr zum Herunterladen an, Apple warnte die Betreiber von Parler, dass sie binnen 24 Stunden die Moderationsregeln verbessern und Inhalte löschen sollten, die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen.

Trump bleibt theoretisch noch ein anderer Twitter Account: das Profil @POTUS, der offizielle US-Präsidentenaccount. Eine Nachricht, die er am Freitag von dort verschickte, wurde allerdings ebenfalls gelöscht. Offenbar darf Trump als Person von keinem Twitter-Account mehr Nachrichten verschicken. Bis zum 20. Januar steht der Präsidentenaccount allerdings noch der Trump-Administration zu Verfügung, danach übernimmt Joe Biden.

Was bleibt ist der fade Beigeschmack und die Erkenntnis, was uns in Zukunft erwarten wird. Die autoritäre Macht milliardenschwerer Unternehmen, wie Facebook, Twitter, Google und Apple, die sich einem linken Mainstream verschrieben haben und mit Geld und Macht die Demokratie in infamer Art und Weise aushebeln. Von Rechtswegen müssten alle Menschen ihre Accounts löschen, um ein Zeichen zu setzen. Unternehmen, die eine derartige Machtfülle haben, müssten zerschlagen und reguliert werden. Doch mit einem US-Präsidenten Biden, dem diese Konzernchefs politisch nahestehen, wird das sicher nicht geschehen. 

Es droht das faktische Ende von Meinungsfreiheit, denn wer seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, ist nicht mehr frei. Man kann einem Menschen nicht die Zunge rausreißen und ihm dann sagen, er können ja noch seine freie Meinung denken, genieße also Meinungsfreiheit. Ich bleibe also dabei, wir haben hier den dritten und finalen Akt eines linken Staatsstreichs gesehen. Mit dem letzten Akt, der Inauguration von Biden wird die Macht auf Biden/Harris übergehen und die Spuren und Indizien von Wahlbetrug werden vernichtet werden. 

Bleibt die Frage, wie sich gut 70 Mio. ziemlich angepisste Trump-Wähler bis an die Zähne bewaffnet da verhalten werden?


 

Donnerstag, 7. Januar 2021

Sehen wir jetzt in Washington D.C. den zweiten Akt eines Staatsstreichs?

von Thomas Heck...

Heute haben angebliche Trump-Anhänger das Capitol gestürmt. Dessen sind sich die deutsche Politik und ihre Medien in gewohnter Einigkeit sicher. Dabei ist hier gar nichts sicher, denn es gibt durchaus Indizien, die hier die Antifa in Charge sehen, die sich unter die normalerweise sehr friedlichen Trump-Anhänger mischten, und das nicht zum ersten Mal, und den Sturm initiierten. Es begann mit Ungereimtheiten beim Wahlvorgang in Georgia.



Alles sehr schwierig nachzuvollziehen, aber nach dem für mich immer offensichtlicherem Wahlbetrug durch die US-Demokraten mit medialer Unterstützung zur Abwahl Donald Trumps ist nichts mehr auszuschließen. Denn für die Abwahl Trumps hätte man ALLES getan und legitimiert. Auch Betrug. Und so wiederholen sich die Ungereimtheiten des Wahlabends und der Auszahlung zur US-Präsidentschaftswahl, von denen es laut Tagesschau & Co. keinerlei Hinweise gibt, auch an diesem Wahlabend.



Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass Trump Recht hat, wenn daran festhält, dass den Republikaner die Wahl gestohlen wurde. Ob man das jemals beweisen kann, ist in einer Welt, wo Linke an den Schaltstellen der Macht sitzen und die Medien beherrschen, zumindest fraglich. So wie Twitter das Statement vom immerhin noch amtierenden US-Präsidenten Trump fortwährend behindert und mit Warnhinweisen versieht. Seine Ansprache zu dem "Sturm auf das Capitol" konnte weder kommentieren noch liken, dabei ruft er seien Anhänger auf, friedlich nach zu Hause zu gehen. Mittlerweile wurde sein Tweet gelöscht. Ein unglaublicher Vorgang.



Und so ist auch der "Sturm auf den Congress" so wie der "Sturm auf den Reichstag" eine mediale Inszenierung mit getürkten Bildern für die Öffentlichkeit. Und wo Tagesschau & Co. allzu schnell Trump-Anhänger und damit den verhassten US-Präsident Trump in die Verantwortung nahmen wollen, dem sie 4 Jahre mit Hass, Hetze und Lügen überzogen haben, da lohnt es sich, genauer hinzuschauen und den Bildern nicht sofort zu glauben.

So ein angeblicher Angriff von Trump-Anhängern auf Medienvertreter. Ist aber eher das Metier der Antifa und wir normale Trump-Anhänger sehen die hier auch nicht aus.



Es sind auch keine Trump-Anhänger. Es sind altbekannte Antifanten, die auch woanders auffällig waren. Hier war heute in Washington D.C. eine ganz große Schweinerei am Werke, über die man noch lange reden wird, unabhängig davon, wie das alles ausgehen wird.


Für deutsche Medien und deutsche Politik ist aber jetzt schon alles klar, der Schuldige schon ausgemacht. Nach 4 Jahren Präsidentschaft Donald Trumps, nach 4 Jahren Dauerhetze auf Tageschau, heute.de, im SPIEGEL und in nahezu allen Tageszeitungen bin ich satt von diesen Hetzmedien, die ich zu allem Überfluss ja auch noch bezahlen MUSS, sofern es sich um öffentlich-rechtliche Medien handelt.

Das Grundproblem ist, dass die Gesellschaften an Länder dermaßen polarisiert sind, dass der politische Gegner zum politischen Feind mutiert, der bekämpft wird. Ein Faktum, welches in einer Demokratie nichts zu suchen hätte. Ich sehe hier insbesondere die Linke in der Verantwortung, die fortwährend die Rechte als Nazis diffamiert und aus dem politischen Diskurs ausschliesst. So läuft das schon seit Jahren.

Schließen möchte ich mit Thomas Jefferson:

„Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“


 


Die bislang beste Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier Tichy's Eiinblick...