Für manche ein Bundespräsident...

von Thomas Heck...

Jedes Volk hat den Präsidenten, den es verdient. Das gilt insbesondere für Deutschland, wo eben nicht das Volk über den Bundespräsidenten zu entscheiden hat, sondern eine vermeintlich elitäre Clique aus Bundestag, Bundesrat und ausgesuchten weil verdienten Vertretern des Pöbels einen in Hinterzimmern der Parteien ausgeknobelten Kandidaten abzunicken hat.

Da darf man sich nicht wundern, wenn sowas dabei rauskommt. Ein Bundespräsident, der nur mahnende Worte spricht, sich selbst aber um die Einhaltung simpelster Corona-Abstandsregeln einen Dreck schert...

Heucheln, Lügen und Betrügen ohne rot zu werden... das ist so deutsch...

von Thomas Heck...

Yad Vashem. 23.01.2020. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Es hätte ein guter Tag zum Gedenken an die Opfer deutschen Größenwahns werden können. Doch leider musste Bundespräsident Steinmeier für Deutschland die Rede halten. Ausgerechnet der Politiker, der als Bundesaußenminister einen Kranz zum Gedenken an den Antisemiten und Mörder vieler Juden und Israelis Yassir Arafat legen musste, ausgerechnet der Mann, der letztes Jahr im Namens des deutschen Volkes den islamfaschistischen Mullahs in Teheran zur islamischen Revolution gratulierte und auch sonst eine betont freundliche Nähe zu denen hält, die im Iran Schwule an Baukränen aufhängen und die Israel fortwährend mit atomarer Vernichtung drohen, ausgerechnet der, die sich vehement für die Aufnahme islamischer Flüchtlinge in Deutschland einsetzt und so den Antisemitismus in diesem Lande fördert, ausgerechnet der vertrat Deutschland an diesem Tage in der Hauptstadt Israel, der Hauptstadt, die Steinmeier und die deutsche Politik gar nicht als Hauptstadt anerkennen wollen: Jerusalem. 

Eigentlich sollte dieser Tag dem aufrichtigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dienen und nicht der Reputation unaufrichtiger Politiker, schon gar keine Show-Veranstaltung. Und, Herr Steinmeier, morgen wieder zur Steinigung nach Teheran? 

Wie wäre es hiermit, Herr Bundespräsident?

„An diesem ehrwürdigen Ort möchte ich Buße tun. Als Bundespräsident trage ich eine besondere Verantwortung, halte eine Vorbildfunktion inne. Dass ich auf Schloss Bellevue Politiker aus dem Iran empfangen habe, die die Vernichtung von 6 Millionen Juden leugnen, bedauere ich gerade in diesem Moment sehr und bitte ausdrücklich um Verzeihung.

Im Hinblick auf die deutsche Geschichte tragen wir eine besondere Bürde und sehen uns in der Pflicht, den jüdischen Staat zu schützen.

Deshalb werden wir fortan dem Staat, der Israel auslöschen möchte, dem Iran, sämtliche finanzielle Unterstützung streichen.

Die Existenzsicherung des Landes, das einen erneuten Holocaust alleine durch seine Präsenz verhindert, muss für die deutsche Regierung oberste Priorität haben.

Um meinen Worten Ausdruck zu verleihen, verkünde ich nun hier, in Yad Vashem, in Absprache mit der Bundesregierung, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.Der Umzug der deutschen Botschaft nach Jerusalem ist für Mai 2020 geplant. Am Y‘israel Chai, den Toten zu Ehren, den Lebenden zur Mahnung!“

Doch nichts dergleichen. Es bleibt ein Tag der Schande, ein Tag des Schämens.

Auch weil es die Regierungschefin Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht für nötig erachtete, an diesem auch für Deutschland wichtigen Tag in Jerusalem zu erscheinen. Diese verbreitete lieber ihre Sichtweise der Welt in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Und verkündete so nebenbei das Ende unseres Wirtschaftssystems. Keine Ahnung, wer sie dazu ermächtigt hat, aber das interessierte ja schon bei der Energiewende und der Migrationspolitik niemanden. 

Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung (Verfasst wurde ihre Rede im Bundeskanzleramt auf einem PC mit dem Betriebssystem Windows 7, welches für viele Millionen Steuergelder fit gehalten werden muss, soweit zum Thema Digitalisierung).

Die Welt sei in den letzten 50 Jahren, seit der Gründung des Davoser Forums, besser geworden. „Für mich war es damals nicht absehbar, dass ich einmal hier stehe“, sagte die in der DDR sozialisierte Politikerin mit Blick auf die Zeit des Kalten Krieges.

Ganz nach vorne gerückt seien nun Umweltprobleme. „Wir müssen handeln“, betonte Merkel. Die Einhaltung des Pariser Abkommens „könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“, deswegen sei Handlungsdruck da. Das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten, müsse von der Welt gemeinsam erreicht werden. „Leider sind nicht alle mehr dabei“, stellte sie fest – und meinte damit vor allem die USA. Unvergessen wird jedoch bleiben, wie Merkel das Verhältnis mit unserem ehemals engsten Freund und Verbündeten USA dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass mit bleibenden Schäden zu rechnen sein wird.

Mit Blick auf Deutschland sagte Merkel bezüglich der Energiewende, dass „in den Städten alles etwas leichter als auf dem Land“ gehe, „wo man vielleicht eine Windkraftanlage vor der Haustür oder einen weiten Arbeitsweg hat“. Die Stromversorgung in Deutschland müsse mittelfristig klimaneutral werden – doch diese mache nur 22 Prozent des nationalen Energieverbrauchs aus. Der Rest betreffe das Heizen, Mobilität oder die Industrie. Grüner Wasserstoff werde dabei eine „riesige Rolle spielen“, sei aber außerhalb Europas deutlich leichter zu produzieren. Prozesse der Stahlproduktion und des Maschinenbaus müsse man „vollkommen umstellen“.

Merkel betonte, dass Deutschland „ja eigentlich ein relativ friedliches Land“ sei, es dabei aber auch zu gesellschaftlichen Konflikten käme. „Wir müssen die Ungeduld der Jugend positiv und konstruktiv aufnehmen, verstehen, dass sie einen anderen Lebenshorizont als wir Ältere haben, weit über das Jahr 2050 hinaus“, sagte die Kanzlerin.

„Wir haben auch in Deutschland eine große Menge von Menschen, die das für nicht so dringlich hält, aber wir müssen alle mitnehmen.“ Der Klimawandel sei eine „Frage der völlig klaren Evidenz wissenschaftlicher Fakten – aber wir leben in einer Zeit in der Fakten mit Emotionen konkurrieren. Wir müssen Emotionen mit Fakten versöhnen“, forderte Merkel. Die Unversöhnlichkeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müsse überwunden werden (Sprich die Gleichschaltung müsse weiter vorangetrieben werden. Deutschland ist auf einem gutem Wege).

„Auch die kontroversesten Gruppen müssen sich austauschen, weil man sonst in seinen Vorurteilen und Blasen lebt.“ Der Preis des Nicht-Handelns in der Klimafrage sei deutlich höher als der des Handelns. Die Industrieländer seien in der Bringschuld.

Für etwas Gelächter sorgte Merkel in Davos, als sie erwähnte, dass „zu meiner Überraschung“ Deutschland auf Platz eins der innovativsten Länder bei Bloomberg gewählt wurde. „Wir halten uns ja in Deutschland meist damit auf, was nicht so läuft, da sind die Kulturen unterschiedlich“, scherzte sie. Merkel hob hervor, dass Deutschlands Bürger über die EEG-Umlage „mit den höchsten Strompreis in Europa“ tragen und pro Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben. Dadurch seien Technologien gefördert worden, die nun in andere Staaten verkauft werden.

Zum Ende ihrer Rede kam die Kanzlerin auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. 2015 sei der Fehler „mit Sicherheit nicht“ gewesen, „Menschen aufzunehmen, die vor unserer Türe standen, sondern im Vorfeld nicht darauf geachtet zu haben, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können“, sagte sie.

Daher müsse alles getan werden, um Friedensprozesse in Gang zu setzen, so wie es nun auch in Libyen geschehen sei, „bevor es dort zum selben Stellvertreterkrieg“ komme wie in Syrien. Länder wie Mali und Niger, „die ärmsten der Welt“, müssten vor Terrorismus geschützt werden, der jede Entwicklungshilfe ad absurdum führe. Niger gebe beispielsweise 30 Prozent seines Staatshaushaltes für Sicherheit aus. „Wir müssen präventiv handeln, bevor Flucht und Migration in gewissen Staaten aus dem Ruder laufen. Ohne Sicherheit keine Entwicklung.“ Dies scheint aber nicht für Deutschland zu gelten.

Hier gelten aktuell sowieso andere Regeln. Und weil es bei der SPD mit dem Führungs-Duo nicht so recht flutscht, hat Thilo Sarrazin nun doch aus der SPD geworfen. Eigentlich sollte man ihm hierzu gratulieren, wenn die verwesende Sozialdemokratie die letzten lebenden Zellen abstösst. Ist doch der Ausschluss von Sarrazin der Beweis, dass sich die einstigen Hüter der Menschenrechte heute gegen Meinungsfreiheit, gegen die Realität und gegen die eigene Bevölkerung stellen. Das Erben von Helmut Schmidt und Willy Brandt hinterlassen heute eine vor sich hinsiechende SPD, der man durchaus ein Unterschreiten der 5%-Hürde zutraut, wird doch auch der letzte konservative SPD-Wähler durch den Ausschluss Sarrazin geradezu genötigt, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Heute starben auch zwei Kinder auf der Fahrt zur Schule in ihrem Schulbus, weitere 20 Kinder wurden verletzte, weil dieser Staat es nicht geschafft hat, 90 Meter Umgehungsstrasse vom Kopfsteinpflaster zu befreien und dort eine richtige asphaltierte Straße zu bauen. Sie starben, weil dieser Staat Steuergelder lieber für Migration ausgibt, als für vernünftige Infrastruktur.



Heute war ein ganz normaler Tag in Deutschland. Es war in jeglicher Hinsicht ein dunkler Tag in Deutschland. Ein weiterer dunkler Tag.

Für Steinmeier kommt keiner an der Mauermörderpartei vorbei...

von Thomas Heck...

Eigentlich hat der Bundespräsident politisch neutral zu sein. Aus der Innenpolitik soll er sich raushalten. Eigentlich. Das Steinmeier da anders agiert, ist bereits zu anderen Gelegenheiten unangenehm aufgefallen. Und dass er eine gewissen Affinität zu linken Machthabern hatte und hat, ist ebenfalls bekannt, steht er doch auf das islamistische Mullah-Regime im Iran. Nun wirbt er für eine Thüringer Koalition von CDU und Linkspartei. Ausgerechnet am 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wen interessieren da schon die Opfer der SED-Diktatur, die im Rahmen der diesjährigen Geschichtskitterung schlichtweg vergessen wurden. Schon Merkel erwähnte Mauer- und Stasiopfer schon gar nicht mehr, sondern warnte vor Rassismus und Antisemitismus.

Man stelle sich vor ein deutscher Bundespräsident hätte in der 70er-Jahren eine Koalition aus CDU und NPD befürwortet. 

An der Linkspartei in Thüringen kommt offenbar niemand vorbei, so schreibt die FAZ – nicht einmal der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hat dem „Tagesspiegel“ eine Kurzanalyse gegeben, die man durchaus teilen kann: „Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert“. Gemeint ist mit der Verkörperung wohl vor allem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vergessen macht, woher die Linkspartei kommt und wohin sie will (in Berlin wird das schon deutlicher). Aber warum sagt das der Bundespräsident?

In der aktuellen Debatte um die Thüringer Regierungsbildung liest sich Steinmeiers Einlassung nicht mehr so neutral, wie sie vielleicht gemeint war. Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll? Die CDU hat es bisher abgelehnt, mit Ramelow zusammenzuarbeiten, auch wenn das nicht in Stein gemeißelt ist. Die Entscheidung liest sich vielmehr wie ein Akt von innerparteilichem Pragmatismus: Die CDU hat schon genug an die AfD verloren, noch eine Bewegung nach links macht sie noch beliebiger. Steinmeiers Äußerung ist dazu die Gegenrede von höchster Stelle.

Die CDU wird darüber nicht erfreut sein. Die SPD wird sich bestätigt fühlen. Erst recht die Linkspartei, die nun ein Zertifikat des Bundespräsidialamts hochhalten kann. Wenn Steinmeier integrierend wirken wollte, dann hat sein Amt unter dieser parteipolitischen Schlagseite gelitten.

2017 opferte sich die SPD – Ist nun die CDU dran?

Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen. In Thüringen wird sich die Frage nach Neuwahlen auch wieder stellen. Denn es sieht nicht nach einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Steinmeiers Spitze gegen die CDU ist eine Erinnerung daran, dass sich die SPD damals doch auch „geopfert“ hat. Ist nun also die CDU an der Reihe?

Aber wie gesagt: An der Linkspartei kommt ohnehin niemand vorbei. Bleibt es bei einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt, dieses Mal als Minderheitsregierung, wird sich die CDU immer wieder die Frage stellen müssen, ob eine grundsätzliche Verweigerung sinnvoll ist. Kommt es zur unwahrscheinlichen Minderheitsregierung unter CDU-Führung mit SPD, Grünen und FDP, ist es wiederum nur die Linkspartei, die verhindern kann, dass ein Ministerpräsident Mike Mohring auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Und es ist kaum zu erwarten, dass Steinmeier die AfD gemeint haben könnte, als er seine Linkspartei-Empfehlung mit dem Satz ergänzte: „Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“

Die unheilvolle Rolle der SPD während des Jom Kippur-Krieges 1973...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Im Oktober 1973, nur 25 Jahre nach seiner Neugründung, stand der kleine Staat Israel, die neue, alte Heimat der Juden, ein weiteres Mal vor seiner Vernichtung.

Vor 45 Jahren, am 6. Oktober, dem Tag des Jom-Kippur-Festes 1973, starteten die Armeen von Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen den weitestgehend unvorbereiteten Staat der Juden und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu.

Erst eine wegen der Ruhe des Jom-Kippur-Tages unter erschwerten Bedingungen eiligst einberufene General-Mobilisierung und das verzweifelte Aufbäumen Israels gegen die Übermacht der Angreifer brachten nach zehn mit vielen israelischen Kriegsopfern verbundenen Kriegstagen die kaum noch möglich erscheinende Wende.

Am 20. Oktober war der vierte gegen Israel seit 1948 von den arabischen Nachbarn geführte Krieg, bei dem auf israelischer Seite nahezu 3.000 Soldaten gefallen sind und über 300 junge Israelis in arabische Gefangenschaft gerieten, zu Gunsten Israels entschieden. Der junge jüdische Staat konnte damit sein an einem Haar hängendes Überleben noch im quasi letzten Augenblick sichern.

Am 24. Oktober waren die Syrer endgültig besiegt und die von Ägypten nicht mehr versorgte eigene 3. Armee war von den israelischen Truppen vollständig eingeschlossen und stand vor ihrer Vernichtung.

Die UNO, der zu diesem Zeitpunkt der ehemalige Wehrmachts-Generalstabsoffizier für „Spezialaufgaben“, überzeugte Nazi und Mitglied der SA, Träger beider Nazi-Kriegsverdienstkreuze 1. und 2. Klasse und eines hohen Verdienstordens des mit Hitler verbündeten kroatischen Ustascha-Regimes, der Österreicher, verbohrte Antisemit und promovierte Nazi-Jurist Kurt Waldheim als Generalsekretär vorstand, wartete mit der Forderung nach einer Waffenruhe zwischen den Parteien bis zum 22. Oktober 1973.

Waldheim und die UNO verlangten den Waffenstillstand erst als zu ihrer großen Enttäuschung feststand, dass Israel wider jedes Erwarten doch nicht vernichtet wird und klar war, dass eine Fortsetzung der Kriegshandlungen die Situation der arabischen und ägyptischen Angreifer nur weiter schwächen würde.

Eine besonders üble Rolle spielte vor und während des Überlebenskampfes des jüdischen Volkes die SPD, die auch heute als dezidierte Israelgegnerin agierende islam-affine Partei der Judenfeinde und Israelhasser Gabriel, Steinmeier und Schulz sowie ihr damaliger Vorsitzender und Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt versperrte sich nicht nur den Bitten der damaligen israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir mit einer, weitgehende Konzessionen von israelischer Seite beinhaltenden Vermittlungsmission in Ägypten noch vor Ausbruch des Krieges die Situation zu entschärfen und auf diese Weise vielleicht einen Angriffskrieg gegen Israel zu verhindern. Bundeskanzler Brandt weigerte sich auch der von den USA zur Abwendung einer Auslöschung Israels eigens eingerichteten Luftbrücke mit Waffen und Munition die erforderliche Zwischenlandung und das Auftanken der Transportmaschinen in Deutschland zu erlauben.

Dass der von den Arabern und Ägyptern gegen Israel angezettelte Vernichtungskrieg und beabsichtigte neue Genozid am jüdischen Volk letztlich doch mit einer Niederlage der Aggressoren endete, gelang — entgegen allen in Richtung der Juden geheuchelten Kniefällen Brandts und den bis heute inhaltsleeren Sprechblasen von der besonderen Verantwortung Deutschlands — nur 28 Jahre nach dem Ende der gegenüber den Juden von Deutschland verübten Schoah keinesfalls mit deutscher Hilfe, sondern trotz deutscher Obstruktion.

Brandt und seine Partei hätten lieber — davon ist auszugehen — mit wie gewohnt, geübt zerknirschter Miene in einer weiteren Anzahl erbaulicher Gedenktagsrituale für tote Juden ihre Solidarität und Anteilnahme an dem Untergang Israels bekundet und ganz sicher sogar die Einrichtung eines jährlichen Israel-Erinnerungs-Tages befürwortet.

Dass daraus dank des Lebenswillens und heldenhaften Einsatzes des jüdischen Volkes, der nahezu übermenschlichen Anstrengung und Opferbereitschaft jedes einzelnen seiner Soldaten nun doch nichts geworden ist und mit G’ttes Hilfe auch nie etwas werden wird, werden trotz aller durchsichtig vorgeschobenen Staatsräson-Heucheleien weder die gegenwärtigen etablierten Parteien, noch besonders die sich erfreulicherweise auf dem Weg unter die 10-%-Marke befindliche SPD mit ihrer besonderen Zuneigung zu islamischen Judenmördern und Terror-gegen-Israel-Bereitern dem jüdischen Staat und den Juden je verzeihen.

Allen Feinden zum Trotz — Am Israel Chai! (Das Volk Israel wird leben!)

Erschienen in der Jüdischen Rundschau

Die UNO und seine lupenreinen Demokratien...

von Thomas Heck...

Einen Tag nachdem im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, kurz nach dem Internationalen Frauentag am 8. März, setzte die UNO ein starkes Zeichen für Frauenrechte und verschaffte ausgerechnet dem Iran einen Sitz im UN-Komitee für Frauenrechte. Was absurd klingt und auch absurd ist, entlarvt die politische Agenda, die hinter der UNO erkennbar ist, die natürlich nicht für westliche Werte wie Gleichberechtigung und Demokratie steht, sondern knallharte staatliche Interessen vertritt, eben auch die Interessen der Ländern, die, außer bei unseren Politikern wie Bundespräsident Steinmeier, Abschaum und Ekel auslösen sollten. Die UNO offenbart dabei die eigene Unfähigkeit, als moralische Instanz in der Welt agieren zu dürfen.

Und auch bei Frauenrechten, die unseren Medien ja angeblich so wichtig sind, wird eben nicht der Iran an den wohlverdienten Pranger gestellt, sondern man berichtet über angebliche Benachteiligungen von Frauen in Israel und das ausgerechnet am Weltfrauentag.  Insofern sind unsere Medien keinen Deut besser. Oder haben Sie in der Mainstream-Presse von den mangelnden Bestrebungen deutscher Politik in Sachen Nasrin Sotudeh gehört? Können Sie auch nicht, weil die hiesige Journaille in Sachen Islam und dessen Verbrechen schweigt. Die kümmern sich lieber um die Abwertung "alter weißer Männer", die für die Gleichstellung der Frau insgesamt mehr getan haben, als alle Quotenfrauen zusammen.

Welche Rechte Frauen und Mädchen im Iran haben – vor allem welche Rechte ihnen weiterhin verweigert werden – darüber entscheiden in der Islamischen Republik Iran ausschließlich Männer. Männer, oft islamische Geistliche, besetzen die zentralen Stellen der Macht. Das Foto zeigt die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen.

Frauen im Iran

Frauen sind durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Das ist kein Zufall, Versehen oder einfach „nur“ ein langlebiges Überbleibsel aus der Vormoderne. Es ist das erklärte Ziel der „Väter“ und „Führer“ der Islamischen Republik. Das islamische Recht und die Herrschaft (ausschließlich männlicher) islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran. Das klassische islamische Recht schließt eine Gleichberechtigung aber kategorisch aus. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch für die Gleichberechtigung von Muslimen, Nichtmuslimen und Religionslosen. 

Entrechtung per Gesetz

Die iranische Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Regulierungen im Einklang mit islamischen Maßstäben stehen müssen und zwar in der Auslegung der herrschenden Geistlichen. Das islamische Recht hat dabei Vorrang vor allem anderen, inklusive dem Völkerrecht. Eine ganze Reihe von Gesetzen im Iran missachten daher offen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, obwohl iranische Regierungen sie selbst unterschrieben und ratifiziert haben. In der Praxis sind die Bekenntnisse von Vertretern des Iran zu Menschenrechten reine Lippenbekenntnisse.

Besonders augenfällig sind die Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht, aber auch beim Strafrecht. Dazu gehört das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben nur den halben Wert von denen eines Mannes.

Einige Beispiele: Frauen im Iran dürfen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Großvaters heiraten. Mädchen mit 13 Jahren sind nach iranischem Recht heiratsfähig. Darüber hinaus kann eine Heirat mit Erlaubnis des Gerichts bereits früher veranlasst werden. Ein muslimischer Mann kann gleichzeitig mehrere Ehefrauen haben und ist befugt, die Ehe auch gegen den Willen der Frau aufzulösen, während eine Frau das Scheidungsrecht nur in sehr spezifischen Fällen für sich in Anspruch nehmen kann: Wenn ihr Mann keinen Lebensunterhalt an sie zahlt, er drogenabhängig, längere Zeit inhaftiert oder vom Islam abgefallen ist – und sie dies beweisen kann. Einer Mutter ist es verwehrt, über den Wohnsitz ihres Kindes zu bestimmen oder ohne Erlaubnis außer Landes zu bringen. Sie darf nicht einmal über die medizinische Behandlung des Kindes entscheiden. Der Vater hat alle Vorrechte inne, die Mutter kann nur eine pflegeähnliche Position für ihr Kind einnehmen und erhält nie das alleinige Sorgerecht.

Nach dem Gesetz sind Mädchen schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen erst mit 15 Jahren. Sofern ein neunjähriges Mädchen eine Straftat begeht, die nach iranischem Recht mit dem Tod zu bestrafen ist, liegt die Vollstreckung der Todesstrafe im Ermessen des Gerichts. Ausnahmsweise kann das Gericht das Mädchen bis zu ihrem 18. Lebensjahr inhaftieren, um dann erst eine Exekution anzuordnen.

Die Entschädigung (das „Blutgeld“) für eine Frau beträgt bei Unfällen lediglich die Hälfte des Anspruchs, der einem Mann zusteht. Das Zeugnis einer einzigen Frau ist nach iranischem Recht „nicht ausreichend“, die eines Mannes hingegen wird anerkannt. Diese Regelung wird von einigen islamischen Rechtsgelehrten mit dem „eigenen Wohl der Frau“ begründet. Da sie die Frau als nicht voll rechtsfähig ansehen, werde ihr so „die Bürde der Verantwortung“ genommen.

Die Staatsbürgerschaft kann von der Mutter nicht auf die Kinder übertragen werden, weswegen es im Iran tausende Kinder mit iranischen Müttern und afghanischen Vätern gibt, denen eine Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Kinder leben ohne Bescheinigung ihrer Existenz und weitgehend rechtlos, auch ohne das Recht, eine Schule besuchen zu dürfen.

Frauen wird im Iran der Weg zu bestimmten Berufen versperrt. Das Richteramt bleibt Frauen verwehrt – aufgrund ihrer angeblichen „Emotionalität“ und der dadurch eingeschränkten objektiven Entscheidungsfindung. Wehrt sich eine Frau bei einer Vergewaltigung nicht „ausreichend“, z.B. aus Angst, so droht ihr wegen „Unzucht“ die Steinigung bis zum Tode. Tötet hingegen eine Frau ihren Vergewaltiger, so ist sie nach dem „Vergeltungsgesetz“ durch den Strang hinzurichten. 

“Recht” auf sexuellen Gehorsam

Im Iran haben nach dem islamischen Recht Ehemänner „das Recht”, ihre Frauen auch mit Gewalt zu sexuellem Gehorsam zu zwingen. Nach dieser “Rechts”-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe nicht geben. Auch häusliche Gewalt wird im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn er “Ungehorsam fürchte”. Nach islamischem Recht stellen Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig können muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt – wieder mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau ist vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes. In bestimmten Fällen wird eine Frau überhaupt nicht als Zeugin zugelassen.

Nach Informationen der IGFM werden Frauen in iranischen Gefängnissen häufig sexuell belästigt, erniedrigt und in manchen Fällen auch vergewaltigt. In einigen Fällen schlossen iranische Geistliche sogar „Zeitehen” zwischen den Pasdaran, den sogenannten “Wächtern der Islamischen Revolution”, und weiblichen Gefangenen – gegen den ausdrücklichen Willen der Frauen. Auf diese Weise konnten Revolutionswächter die Gefangene „legal” vor ihrer Hinrichtung vergewaltigen. Die iranischen Behörden bestreiten, dass es in der Islamischen Republik Vergewaltigungen in der Haft gibt, obwohl selbst einige hohe iranische Politiker dies bestätigten. 

Iranische Frauenrechtsbewegung

Im Iran wurden und werden Frauen und Männer, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, verfolgt. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere sind misshandelt und gefoltert worden.

Im August 2006 gründeten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung “Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte”, eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran. Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger sollte dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Gesetze aufgefordert werden. Die Organisatoren wollten die Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern – durch die große Zahl von Verhaftungen von Aktiven der Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist die Unterschriftenkampagne allerdings zum Erliegen gekommen.

Hoffnung für die nahe Zukunft?

Im Iran leben nicht nur Anhänger der diktatorisch regierten Islamischen Republik – gerade deshalb braucht die Führung des Regimes neben den regulären Streitkräften und der Polizei als Parallelstrukturen die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und die ihnen unterstellte paramilitärische Hilfspolizei und Schlägermiliz, die Basidschi. Gleichzeitig existiert im Iran eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Doch über Wahlen lässt sich in der Islamischen Republik nur wenig verändern, denn die Verfassung haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Liberale Kandidaten werden zur Wahl gar nicht erst zugelassen, die Medien und die Organe des Staates sind gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft in weiten Teilen zerschlagen, im Exil oder im Gefängnis.

Hoffnungen auf rasche Freiheit und Verbesserungen gibt es daher kaum. Dafür scheint die positive gesellschaftliche Veränderung im Privaten mehr und mehr voran zu schreiten. So scheinen die Frauen – und auch die Männer – der Frauenrechtsbewegung trotz aller Verbote, Repressalien und Verhaftungen ihrem Ziel der Gleichberechtigung doch näher zu kommen. Mühsam, unter der Oberfläche und viel langsamer als erhofft. Zum Ärger des Regimes aber mit scheinbar unaufhaltsamer Beständigkeit.

Für Schulstreik am Sonntag... raus aus der Filterblase...

von Thomas Heck...

Dass am letzten Freitag die Zahl der streikenden Schüler beim #FridaysForFuture in Berlin etwas geringer ausfiel, als gemeinhin üblich, könnte man auf den Weltfrauentag zurückführen, der den Schülern der Bundeshauptstadt einen freien Tag bescherte. Da war dann Party und Ausschlafen angesagt. Da muss das Klima halt mal warten. Lackmustest nicht bestanden.

Ich persönlich würde dem Protest mehr abgewinnen und mit mehr Respekt begegnen können, fände dieser grundsätzlich in den Freizeit statt. Sonntag um 08.00. Da würde ich den Hut ziehen, da wäre das Opfer doch unschwer erkennbar. Der Freitag als Demonstrationstag ist mir da dann doch etwas zu durchsichtig, die wahre Intention unschwer erkennbar. Genau durchsichtig ist der Versuch der Politik, von Merkel, über Katarina Barley bis hin zum Oberbedenkenträger Frank Walter Steinmeier, denn es sicher nicht ums Klima geht, sondern eher ums künftige Wahlvolk.

Zumal die Sorge um das Klima den Bundespräsidenten dermaßen umtreibt, dass er die 380 km von Berlin nach Neumünster lieber im Jet zurücklegte, als umweltfreundlich mit der Bahn. So viel Engagement ist doch löblich.

Man kann jetzt auch darüber abstimmen, welche Schilder, die bei #FridaysForFuture herumgetragen werden, einem am besten gefallen. Leider war am Wochenende nicht zu ermitteln, ob die digitalen Abstimmungssieger Instagram dann analog auf dem Rosenmontagszug in Köln präsentiert werden, von den Roten Funken etwa (für Nicht-Karnevalisten: die „Kölsche Funke rut-wieß von 182 e.V. umschreiben keine superscharfen Pommes mit Ketchup und Mayo, sondern die Farben der Uniformen traditionsreicher Jecken).

Auf einem der Schilder stellte, glaube ich, eine Brünette unmissverständliche Benimm-Regeln für jene Männer auf, die glauben, für Geld könne man sich alles kaufen: „Kohle ist kein Grund zum Anbaggern“, stand auf ihrem Schild. Auf anderen Schildern dokumentierten Biologinnen aus Berlin (kein Witz jetzt) eindrucksvoll ihren Lernstand: „Dinosaurier dachten auch sie hätten Zeit.“

Ich stellte mir vor, was passiert wäre, hätten reflektierte Dinosaurier sich vor 60 Millionen Jahren – vor was oder wem auch immer – in Sicherheit bringen können, und zwar bis heute: Wäre unsere Welt wirklich ein besserer Ort, wenn es außer Amazon noch mehr Dinosaurier gäbe? Und wen interessiert es noch, dass die Ursache des Aussterbens der Dinosaurier externer nicht hätte sein können. Ein Meteor aus den Tiefen des Alls war verantwortlich. Daran wäre nicht mal die AfD oder Donald Trump schuldig.

Interessant, aber ein wenig selbstbezogen fand ich, dass manche Schüler diese Demos offenkundig zu Kontaktanzeigen nutzen: „Let`s fuck each other instead of our planet.“ Erinnerungen an brünftige 68er-Kommunarden, die ein wenig naive, aber sehr friedenswillige Frauen auf ihre Matte locken wollten, wurden an dieser Stelle bei mir wach: „Make love not war.“ Manches ändert sich offenbar nie.

Inzwischen diskutiert die Politik herauf und herunter über „Schulpflicht first“. Manche Schülerdemonstranteneltern zeigen sich solidarisch mit ihren klimaverzweifelten Kindern und schreiben ihnen herzerweichende Entschuldigungen: „Liebe Frau Neunmalklug- Besserversteh, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass meine Tochter Claudelle-Bernadette klimabedingt ihren Wissensvermittlungseinheiten über Mittelenglisch, Quantenphysik und Stangenturnen beizuwohnen leider nicht in der Lage ist. Mit friedlichen Grüßen, Ihr Klaus-Dieter Prenzlberg-Mieterauspress“.

Überschaubarer Lernerfolg in einer Klima-Filterblase

Für Vertreter des Leistungsdenkens mag derartiges Elterngebaren etwas anbiederisch wirken, andererseits: Weshalb sollten Kinder in die Schule gehen, wenn für sie der überschaubare Lernerfolg selbst in einer Klima-Filterblase immer noch höher ausfällt als in der staatlichen Bildungs-Einrichtung? Und können wir Erwachsene wirklich ausschließen, dass der eine oder andere Sprössling unmittelbar von seinen Erziehungsberechtigten gelernt hat, dass man, wenn schon, dann am besten montags oder freitags blau macht, pardon: seine legitimen Interessen vertritt?

Wir fanden es entwaffnend ehrlich, wie es ein Schülersprecher auf den Punkt brachte: Für Lohnerhöhungen werde ja schließlich auch nicht in der Freizeit gestreikt. Was der Jungmann zu erwähnen vergaß: Was ist schon eine schnöde Lohnerhöhung gegen die Rettung der Welt? Die Kinder sollten sich die selbstauferlegte Beschränkung der Weltenrettung auf den Freitagmorgen noch einmal gründlich durch die Köpfe gehen lassen: Ist es wirklich verantwortbar, den Klimastreik zwischen Freitagmittag und Donnerstagabend einfach ausfallen zu lassen? 

Einmal mehr mutig finde ich, dass auch die Inhaberin der Richtlinienkompetenz der drängenden Diskussion mit dem Polit-Nachwuchs nicht aus dem Weg geht. Angela Merkel signalisierte großes Verständnis für die Idee, die Erde kühl zu erhalten, warb jedoch bei der Umsetzung der großartigen Vision von der Einfrierung des Weltklimas bei der ungeduldigen Wutjugend um ein wenig Geduld. Schließlich hat die Kohle-Kommission soeben beschlossen, erst 2038 darauf zu verzichten, aus Kohle Strom zu machen. Das findet unser Schülersprecher einen „Witz“.

Klimarettungsurlaub in der eigenen Region

Nun, das muss man verstehen: Wenn wir sofort aus der Kohle aussteigen, kostet das zwar nicht nur 100, sondern 200 oder 300 Milliarden, die allerdings fallen sofort an. Also nicht erst, wenn unsere Streikkinder in die Verlegenheit geraten, Steuern zu zahlen. So dumm sind sie ja nicht, darauf zu warten, bis sie den Kladderadatsch, den wir angerichtet haben, auch noch selbst bezahlen. Oder ist das jetzt doch zu materialistisch gedacht? 

P.S. Die Mama von dieser Greta Thunfisch hat ja jetzt beschlossen, nicht mehr zu fliegen. Daraufhin haben wir spontan die Familien-Osterferien auf Mallorca abgesagt. Man muss die Kinder schließlich ernst nehmen, die eigenen ganz besonders. In zwei Wochen fahren wir jetzt auf einen Bauernhof an den Niederrhein. Klimarettungsurlaub in der eigenen Region, sozusagen. Was sich schon beim Gemüse bewährt hat, kann auch beim Klima nicht falsch sein. Unsere demonstrierenden Kinder wissen noch nichts von ihrem Glück. Bitte sagen Sie es ihnen auch nicht weiter. Es soll eine Überraschung sein.

„Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“

von Thomas Heck...

Deutschland ist im Nahost-Konflikt schon lange nicht mehr an der Seite Israels, auch kein neutraler Spieler, sondern tritt mittlerweile ganz offen pro-arabisch und anti-israelisch auf. Dazu bedarf es nun wirklich nicht mehr einer ganz offen antisemitisch agierenden Regierungs-SPD, es braucht auch keines Bundespräsidenten Steinmeiers, der ausgerechnet dem Land zum 40. Jahrestag einer menschenverachtenden islamistischen Revolution gratuliert, welches dem jüdischen Staat ganz offen mit atomarer Vernichtung droht. Sprüche wie „Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“ scheinen den Bundespräsidenten nicht davon abzuhalten, im Namen des ganzen Volkes zu gratulieren. Dabei rechtfertigt nichts diesen Schritt, mit Leuten, die einen weiteren Holocaust planen und vorbereiten, muss man nicht im Gespräch bleiben. Und der Iran spricht ganz offen über seine Pläne:

Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, „Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen“.

In einer Rede, die am 19. Februar im iranischen IRINN-TV ausgestrahlt wurde, sagte General Hossein Salami, dass der Iran sich darauf vorbereite, „sie auf globaler Ebene zu bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir haben Pläne, die Weltmächte zu besiegen“, so eine Übersetzung des in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI).

Der Iran „plane, Amerika, Israel und seine Partner und Verbündeten zu zerschlagen. Unsere Bodentruppen müssen den Planeten von dem Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami in der jüngsten antiwestlichen Beschimpfung durch einen iranischen Militärführer in den letzten Wochen.

Die höchsten politischen und militärischen Führer im Iran rufen regelmässig zur Vernichtung Israels auf, wobei ein hochrangiger General kürzlich behauptete, er würde den jüdischen Staat im Falle eines Krieges „innerhalb von drei Tagen“ besiegen.

„Wir werden unsere Feinde zerschlagen. Wir haben beschlossen, dies zu tun. Wir haben einen Plan. Wir sind organisiert und motiviert. Wir haben Glauben. Wir haben den Märtyrertod. Wir haben den Dschihad. Das Schwert unserer Nation wurde aus der Scheide gezogen. Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden.“ sagte General Hossein Salami.

Er stellte die Feinde des Iran als zerbrechlich und fast besiegt dar. „Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden“, sagte er. „Das Saudische Regime sollte wissen, dass es nicht von Dauer sein wird. Ich weiss, welche Träume von Schrecken sie jede Nacht haben. Ihre Lippen sind trocken geworden[aus Angst]. Jeder Tag, der vergeht, sind sie dankbar dafür, dass sie einen anderen Tag erleben durften. Sie warten auf den Tod.“

Er wandte sich auch an die USA und Israel. „Das Gleiche gilt für diejenigen, die grösser sind als sie. Auch Amerika ist heute in Bedrängnis“, sagte er. „Es hat überhaupt nicht den Anschein einer Weltmacht. Auch Amerika wurde besiegt.“

Und über Israel sagte Salami: „Das zionistische Regime kämpft mit psychologischer Kriegsführung ums Überleben. Unsere Feinde sind verzweifelt. Sie sind hilflos.“ 

Er fügte hinzu: „Wir werden unsere Waffen niemals niederlegen. Wir halten das Banner fest. Wir haben einen Eid abgelegt. Das ist es, was wir sind. Wir sind nicht für diese Welt geschaffen. Wir wurden ausgewählt um den Dschihad zu führen.“

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Und es sind nicht nur die Iraner, die den Israelis ans Blut wollen. Auch die direkten Partner im "Friedensgepräch" sprechen eine ganz klare Sprache, während sie weiter und ungeniert deutsches Steuergeld vereinnahmen, um ihren Terror gegen israelische Zivilisten zu finanzieren. Mit allen Mitteln, nach deutscher Unterstützung nun auch mit dem Koran. Und es wird immer klarer, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen...

Kürzlich haben die Palästinenser begonnen auf den Islam zurückzugreifen, um ihren vehementen Widerstand gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu rechtfertigen. Palästinensische Führer und Aktivisten haben lange Zeit politische und nationalistische Gründe angeführt, um ihre Ablehnung jeglicher Form der Normalisierung mit Israel zu erklären – der Islam ist nun ein neuer Faktor.

von Khaled Abu Toameh

Die zunehmende Diskussion über die Möglichkeit, dass einige arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, hat die Palästinenser veranlasst, eine Kampagne zu starten mit dem Ziel, die arabischen Führer zu drängen, von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen. Die jüngste Kampagne trägt den Titel: „Normalisierung ist ein Verbrechen.“

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht als besonders religiös bekannt sind, haben arabische Staaten gewarnt, dass die Normalisierung mit Israel einem Verrat gleichkommt. Mahmoud al-Aloul, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (unter der Leitung von Mahmoud Abbas), ging so weit, die arabische Normalisierung mit Israel als „Stich in den Rücken der Palästinenser“ zu beschreiben.

Aloul und andere palästinensische Beamte sagen, dass sie gegen die arabische Normalisierung mit Israel sind, weil die Palästinenser Angst haben, von ihren arabischen Brüdern im Stich gelassen zu werden. Ihr Hauptargument ist, dass die Normalisierung mit Israel erst nach und nicht vor der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfolgen sollte.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat forderte die arabischen Staaten auf, sich an die Arabische Friedensinitiative von 2002 zu halten. Diese besagt, dass die arabischen Länder erst nach einem vollständigen Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967 – einschliesslich der Golanhöhen – und der Gründung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates normale Beziehungen zu Israel aufnehmen würden.

Die Palästinenser scheinen jedoch zu spüren, dass ihre Appelle an die arabischen Länder auf taube Ohren stossen. Sie sind überzeugt, dass die US-Regierung ihre Bemühungen fortsetzt, einige arabische Staaten davon zu überzeugen normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, bevor es zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt.

Letzte Woche wurden diese palästinensischen Ängste noch verstärkt, als die Gesandten der US-Regierung Jason Greenblatt und Jared Kushner die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien und Katar besuchten. Die Palästinenser sehen diese Mission als Teil des bevorstehenden Plans der US-Regierung für den Frieden im Nahen Osten, der – wie sie behaupten – hauptsächlich darauf abzielt, die Normalisierung zwischen den Arabern und Israel „auf Kosten der Palästinenser“ zu fördern.

Fatwa gegen Normalisierung

Als Teil ihrer Bemühungen, den zukünftigen aber noch ungesehenen Plan, auch bekannt als „Deal of the Century“, zu vereiteln und Araber daran zu hindern, normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, gab eine Gruppe palästinensischer islamischer Gelehrter am 3. März eine weitere Fatwa (islamisches Glaubensgutachten) heraus, die vor jeglicher Form der Normalisierung mit der „zionistischen Einheit“ warnte.

Die Gelehrten hoffen, dass ihre Fatwa die Muslime weltweit zur palästinensischen Kampagne gegen die Normalisierung mit Israel zusammenbringen wird. Mit der Herausgabe solcher Fatwas hoffen die Palästinenser, den Konflikt mit Israel in einen religiösen zu verwandeln.

Die in Gaza ansässige Gruppe mit dem Namen «Palästinensische Gelehrtenvereinigung» erklärte in ihrer Fatwa, dass nach den Urteilen des Islam „die Normalisierung mit dem zionistischen Feind und seine Akzeptanz in der Region, einer der gefährlichsten Angriffe auf die muslimische Gemeinschaft und eine Bedrohung für ihre Sicherheit, sowie eine Verfälschung ihrer Lehre“ sei.

Die islamischen Gelehrten erklären weiter, dass „Normalisierung und Versöhnung die Ermächtigung der Juden über das Land der Muslime, die Kapitulation vor den Ungläubigen und den Verlust von Religion und von islamischen Ländern bedeutet“.

Das ist nichts Neues: Diese palästinensischen Gelehrten erinnern die arabischen Führer und Regierungen nur daran, was die Hamas in ihrer Charta klar ausführt:

«Das Land Palästina ist eine islamische Waqf (Stiftung, Anm. d. Übers), geweiht für zukünftige muslimische Generationen bis zum Jüngsten Gericht. Es oder ein Teil davon sollte nicht verschleudert werden. Es oder ein Teil davon sollte nicht aufgegeben werden. Weder ein einziges arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König oder Präsident, noch alle Könige und Präsidenten, weder eine Organisation noch alle von ihnen, seien es Palästinenser oder Araber, haben das Recht dazu.»

Die palästinensischen Gelehrten warnen die Araber auch davor, dass Versöhnung und Normalisierung mit den Juden dem Koran widersprechen, besonders Surah An-Nisa (4:75), wo es heisst:

„Was hindert euch daran, zu kämpfen auf dem Weg Allahs und für diejenigen unter den Männern, den Frauen und den Kindern, die wie Schwache behandelt werden und die sagen: «Unser Herr, führe uns aus dieser Stadt hinaus, deren Einwohner Unrecht tun, und bestelle uns von Dir her einen Freund, und bestelle uns von Dir her einen Helfer»?“

An arabische Führer und Regierungen gerichtet, fragen die Gelehrten, im Gefolge dieses Koranverses:

„Wenn Allah es sich zur Pflicht macht, für die Rettung der Hilflosen zu kämpfen, wie können wir dann Frieden mit den zionistischen Besatzern schliessen und ihnen erlauben, den Muslimen in Palästina überlegen zu sein?“

Die Gelehrten senden auch eine Warnung an die Araber, die bereits Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, einschliesslich der PLO, Jordanien und Ägypten. Die Warnung besagt, dass die Araber, die Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, „nur Enttäuschung und Demütigung ernten und die islamischen Heiligtümer nicht befreien konnten“.

Der gegenwärtige Frieden und die gegenwärtige Normalisierung mit Israel „stellt Ungerechtigkeit und Aggression gegen das palästinensische Volk dar“, fügten die islamischen Gelehrten hinzu.

„Das Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land wird geleugnet und fälschlicherweise wird ein Recht der Juden darauf anerkannt. Versöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind gilt als null und nichtig und als ausdrücklicher Verstoss gegen die Bestimmungen der Scharia [Islamisches Religionsrecht].“

Verräter

Die Verfügung der palästinensischen Gelehrtenvereinigung zielt auch darauf ab, der US-Regierung eine Botschaft zu übermitteln, dass Palästinenser und Muslime nichts mit dem „Deal of the Century“ zu tun haben werden. Darüber hinaus erinnert das Ganze daran, dass es auch wenn einige Araber Friedensverträge mit Israel unterzeichnen, immer jene Muslime geben wird, die sie als „Verräter“ anprangern und sie beschuldigen, gegen den Koran und die Regeln des Islam zu handeln. Angesichts dieser Bedrohung ist es schwer zu erkennen, wie Abbas oder ein palästinensischer Führer in der Lage sein sollen, jeder Form der Versöhnung und Normalisierung mit dem „zionistischen Feind“ zuzustimmen.

Mahmoud Abbas ist sich unterdessen bewusst, dass Muslime ihn verurteilen werden – und vielleicht eine Fatwa herausgeben, die nach seinem Tod ruft, wenn er es jemals wagt, Frieden mit den Juden zu schliessen. Dieser Verdacht könnte seine jüngste Bemerkung während eines Besuchs in Ägypten erklären, als er gesagt haben soll, dass er nicht beabsichtige, sein Leben als Verräter zu beenden, indem er Israel Zugeständnisse mache. Es bleibt abzuwarten, ob die arabische und islamische Welt die Haltung Abbas‘ unterstützen und sich von palästinensischen islamischen Geistlichen einschüchtern lassen wird.

Erschienen in Audiatur Online