Die unheilvolle Rolle der SPD während des Jom Kippur-Krieges 1973...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Im Oktober 1973, nur 25 Jahre nach seiner Neugründung, stand der kleine Staat Israel, die neue, alte Heimat der Juden, ein weiteres Mal vor seiner Vernichtung.

Vor 45 Jahren, am 6. Oktober, dem Tag des Jom-Kippur-Festes 1973, starteten die Armeen von Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen den weitestgehend unvorbereiteten Staat der Juden und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu.

Erst eine wegen der Ruhe des Jom-Kippur-Tages unter erschwerten Bedingungen eiligst einberufene General-Mobilisierung und das verzweifelte Aufbäumen Israels gegen die Übermacht der Angreifer brachten nach zehn mit vielen israelischen Kriegsopfern verbundenen Kriegstagen die kaum noch möglich erscheinende Wende.

Am 20. Oktober war der vierte gegen Israel seit 1948 von den arabischen Nachbarn geführte Krieg, bei dem auf israelischer Seite nahezu 3.000 Soldaten gefallen sind und über 300 junge Israelis in arabische Gefangenschaft gerieten, zu Gunsten Israels entschieden. Der junge jüdische Staat konnte damit sein an einem Haar hängendes Überleben noch im quasi letzten Augenblick sichern.

Am 24. Oktober waren die Syrer endgültig besiegt und die von Ägypten nicht mehr versorgte eigene 3. Armee war von den israelischen Truppen vollständig eingeschlossen und stand vor ihrer Vernichtung.

Die UNO, der zu diesem Zeitpunkt der ehemalige Wehrmachts-Generalstabsoffizier für „Spezialaufgaben“, überzeugte Nazi und Mitglied der SA, Träger beider Nazi-Kriegsverdienstkreuze 1. und 2. Klasse und eines hohen Verdienstordens des mit Hitler verbündeten kroatischen Ustascha-Regimes, der Österreicher, verbohrte Antisemit und promovierte Nazi-Jurist Kurt Waldheim als Generalsekretär vorstand, wartete mit der Forderung nach einer Waffenruhe zwischen den Parteien bis zum 22. Oktober 1973.

Waldheim und die UNO verlangten den Waffenstillstand erst als zu ihrer großen Enttäuschung feststand, dass Israel wider jedes Erwarten doch nicht vernichtet wird und klar war, dass eine Fortsetzung der Kriegshandlungen die Situation der arabischen und ägyptischen Angreifer nur weiter schwächen würde.

Eine besonders üble Rolle spielte vor und während des Überlebenskampfes des jüdischen Volkes die SPD, die auch heute als dezidierte Israelgegnerin agierende islam-affine Partei der Judenfeinde und Israelhasser Gabriel, Steinmeier und Schulz sowie ihr damaliger Vorsitzender und Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt versperrte sich nicht nur den Bitten der damaligen israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir mit einer, weitgehende Konzessionen von israelischer Seite beinhaltenden Vermittlungsmission in Ägypten noch vor Ausbruch des Krieges die Situation zu entschärfen und auf diese Weise vielleicht einen Angriffskrieg gegen Israel zu verhindern. Bundeskanzler Brandt weigerte sich auch der von den USA zur Abwendung einer Auslöschung Israels eigens eingerichteten Luftbrücke mit Waffen und Munition die erforderliche Zwischenlandung und das Auftanken der Transportmaschinen in Deutschland zu erlauben.

Dass der von den Arabern und Ägyptern gegen Israel angezettelte Vernichtungskrieg und beabsichtigte neue Genozid am jüdischen Volk letztlich doch mit einer Niederlage der Aggressoren endete, gelang — entgegen allen in Richtung der Juden geheuchelten Kniefällen Brandts und den bis heute inhaltsleeren Sprechblasen von der besonderen Verantwortung Deutschlands — nur 28 Jahre nach dem Ende der gegenüber den Juden von Deutschland verübten Schoah keinesfalls mit deutscher Hilfe, sondern trotz deutscher Obstruktion.

Brandt und seine Partei hätten lieber — davon ist auszugehen — mit wie gewohnt, geübt zerknirschter Miene in einer weiteren Anzahl erbaulicher Gedenktagsrituale für tote Juden ihre Solidarität und Anteilnahme an dem Untergang Israels bekundet und ganz sicher sogar die Einrichtung eines jährlichen Israel-Erinnerungs-Tages befürwortet.

Dass daraus dank des Lebenswillens und heldenhaften Einsatzes des jüdischen Volkes, der nahezu übermenschlichen Anstrengung und Opferbereitschaft jedes einzelnen seiner Soldaten nun doch nichts geworden ist und mit G’ttes Hilfe auch nie etwas werden wird, werden trotz aller durchsichtig vorgeschobenen Staatsräson-Heucheleien weder die gegenwärtigen etablierten Parteien, noch besonders die sich erfreulicherweise auf dem Weg unter die 10-%-Marke befindliche SPD mit ihrer besonderen Zuneigung zu islamischen Judenmördern und Terror-gegen-Israel-Bereitern dem jüdischen Staat und den Juden je verzeihen.

Allen Feinden zum Trotz — Am Israel Chai! (Das Volk Israel wird leben!)

Erschienen in der Jüdischen Rundschau

Martin Schulz: Der Hetzer aus Würselen...

von Thomas Heck...

Martin Schulz hat ein hartes Jahr hinter sich. Mit einer hohen Erwartungshaltung als SPD-Chef und heute kaum vorstellbaren einem Wahlergebnis von 100% in den Wahlkampf gestartet, war schon nach den ersten Fernsehauftritten klar, dass da mehr Luft als Substanz vorhanden war. Das fulminant schlechte Ergebnis der Bundestagswahl und die taktischen und handwerklichen Fehler am Wahlabend bezüglich der Oppositionsrolle der SPD, haben bei Mr. 100% dann doch Spuren hinerlassen und die Rolle als Hinterbänkler im Bundestag zerrt an den Nerven. Was uns alle aufbaut ist der Fakt, dass das harte Jahr für die SPD unter Nahles noch lange nicht vorbei ist. 

Nur ist es zu erklären, dass der ehemalige SPD-Chef seinen Frust über das eigene Versagen hinaustwittern muss: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“ Dass er Trump nicht auch noch in Stürmer-Manier als Bettnässer beschimpft hat, ist wohl eher dem korrekturlesenden Social-Media-Team der SPD zu verdanken. Schlimm genug, dass uns ein US-amerikanischer Präsident erklären muss, wie schlecht sich dieses Land unter Merkel entwickelt hat.

So schreibt das Handelsblat: US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu verschweigen. „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent gestiegen (Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden“, schrieb Trump am Dienstag auf seinem Twitter-Konto. Er gab nicht an, auf welcher Grundlage seine Äußerung fußt. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich am Dienstag genötigt, Trumps Behauptung zu widersprechen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, verschweigt allerdings, dass die Gewaltkriminalität und sexualisierte Kriminalität stark zugenommen hat.

Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.“ Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 tatsächlich auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.

Im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ankamen, zählte das Bundesinnenministerium mit rund 5,93 Millionen Straftaten etwa genauso viele Fälle wie im Jahr zuvor. Davon ausgenommen sind Verstöße gegen das Ausländerrecht wie unerlaubte Einreise. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2016 etwa 5,89 Millionen Straftaten, 2017 ging die Zahl nochmals zurück auf 5,58 Millionen. Damit sanken die Straftaten von 2014 auf 2017 um knapp 5,8 Prozent.

Auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich mit launischen Worten: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“

Bereits am Montag hatte Trump sich zur deutschen Asylpolitik geäußert und den Streit zwischen CDU und CSU zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen – und hatte dafür Kritik kassiert. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre Regierung, hatte er auf Twitter geschrieben. Die Kriminalität in Deutschland sei stark gestiegen. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass bei der Einwanderung bei uns dasselbe wie in Europa passiert!“

Der US-Präsident steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben.

In einem weiteren Tweet vom Dienstag schrieb Trump zudem, dass sich die Kriminalität in anderen Ländern noch schlechter entwickelt habe als in Deutschland. Der Tweet des Präsidenten endet mit den Worten: „Sei klug, Amerika!“

Breaking News... Martin Schulz doch kein Lügner...

von Thomas Heck...

Jetzt ist doch kein Lügner. Der Martin Schulz. Insofern müssen wir unseren letzten Artikel stark revidieren und uns bei Martin Schulz entschuldigen. Doch die Geschwindigkeit, mit der sich die Gegebenheiten innerhalb der SPD ändern, überfordern die Protagonisten der schreibenden Zunft. Der Rückzug vom Rückzug vom Rückzug ist schwer in Wort und Schrift zu fassen. Ich komme da jedenfalls nicht mehr mit.

Erst will in die Opposition, dann will er auf keinen Fall in einer Regierung Merkel eintreten, dann gibt er den SPD-Parteivorsitz auf, will plötzlich Außenminister werden und schasst so Sigmar Gabriel, der nun schwer beleidigt kein gutes Haar an Schulz lässt und sogar seine Tochter instrumentalisiert. Nun die radikale Wende. Martin Schulz wird nicht Außenminister werden. 

Was für eine Trümmertruppe, diese SPD, die mit diesem Chaos der letzten Tage die SPD mit rauchenden Trümmern zurücklässt. Aber wenigstens ist Martin Schulz doch kein Lügner.

Die Lügen des Martin Schulz...

von Thomas Heck...

Dass Politiker mitunter die Unwahrheit sagen, liegt in der Natur der Sache und bis zu einem gewissen Grad wird das auch vom Bürger akzeptiert, der ja nicht so naiv ist zu glauben, dass Politiker in allen Bereichen die Wahrheit sagen (können).

Doch bei Martin "Mr. 100%" Schulz hat der Terminus Wahrheit eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die Halbwertszeit seiner Aussagen erreicht neue Rekordwerte, sind fast nicht meßbar. Mit ihm muss die Politikerlüge geradezu neu definiert werden. Martin Schulz ist der neue Maßstab, was Lüge anbelangt.

So wird ein neues Wort in den Duden einziehen, eine neues Synonym für lügen: schulzen. Im Adjektiv schulzig für verlogen. Anwendungsbeispiele: Da hat er uns aber einen Schulz aufgebunden. Der schulzt, dass sich die Balken biegen. Wer einmal schulzt, den glaubt man nicht. (Netzfund).

Nun wird er also Außenminister. Angesichts seiner Verbalausfälle gegen Trump, Orban, Putin, Kurz, die Polen, die Ungarn, die Briten, den Tschechen, den Israelis macht man hier den Bock zum Gärtner.

• Wir lassen mal die Wasserlüge außer Acht, die Schulze in ein beispiellosen Rede in der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, zu thematisieren versuchte.
• Martin Schulz erhielt als Präsident des EU-Parlaments das Tagegeld der EU über 304 Euro täglich an allen 365 Tagen der Jahre 2012 und 2014. Der Mann war also nicht mal im Urlaub oder hatte am Wochenende frei. Mehr dazu in unserem Artikel. Der Sozi mit der dicken Lohntüte.
• Mir geht es um Inhalte, nicht um Posten.
• Ich habe gestern mit Macron telefoniert.
• Als Schule den Parteivorsitz von Gabriel übernahm, war vereinbart, dass Gabriel Außenminister bleiben würde.
• Die SPD wird in keine Koalition eintreten und in die Opposition gehen. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses für den Eintritt in eine Koalition nicht zu Verfügung.
• Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf.
• Ich werde in keine Regierung unter Frau Merkel eintreten.
• Über Personalfragen werden wir erst nach einem Mitgliederentscheid sprechen.

Am Ende verzichtet er ganz auf das Amt des Außenministers und hinterlässt eine SPD in rauchenden Trümmern.

Die Liste ist endlos fortzusetzen und wird fortzusetzen sein...

Groko... bei der SPD wird die Basis wenigstens noch gefragt...

von Thomas Heck...

Die SPD hat der Groko knapp zugestimmt. Dazu reichte jedoch nicht das Werben und das Votum des SPD-Vorsitzenden Martin "sicher nicht mehr 100%" Schulz, der nicht mehr überzeugte, saft- und kraftlos wirkte. Es bedurfte schon weiblicher Unterstützung in Form der Quotenfrau Andrea Nahles...

Zu diesem Zeitpunkt hat die SPD schon eine 50-minütige Schulz-Rede und mehrere Stunden Aussprache hinter sich. Die Stimmung: fifty-fifty. Mal reden die GroKo-Befürworter, mal die Gegner - ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung.

Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht."

Bei den Genossen der Union wird es dagegen leichter sein, entscheidet da doch Angela Merkel höchstpersönlich, wo es lang geht. Entsprechende Vertreter mit Eiern? Fehlanzeige. Und so werden wir und wohl oder übel mit weiteren 4 Jahren Große Koalition herumärgern müssen.

Der Hetzer von der SPD...

von Thomas Heck...

Wenn Sozis andere permanent als Hetzer bezeichnen, lohnt es sich schon mal, auf diejenigen genauer zu schauen, denen der Frust aus allen Poren kriecht. Alles Hetzer und Nazis, außer Martin Schulz. Hoffen wir, dass dieser Mann niemals ein Ministeramt inne haben wird. Ein Fall für das Netzdurchsetzungsgesetz. Heiko Maas, übernehmen Sie.

Seit einem Jahr ist Trump heute im Amt. Ihn abwählen können nur unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde. Wir können ihm und den anderen Hetzern die größte Demokratiengemeinschaft der Welt entgegensetzen: Europa.

In den Sondierungen haben wir hier große Reformen gegen die Konservativen durchsetzen können. Die kommen nur mit der SPD. Darum geht’s morgen.

Jetzt geht es für Merkel und Schulz ums nackte Überleben...

von Thomas Heck...

Nach den ersten Sondierungen wird wohl die Große Koalition nicht zu verhindern sein. Nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil die aktuellen Umfrageergebnisse den Koalitionspartnern gar keine andere Wahl mehr lassen. Denn eine Neuwahl würde CDU/CSU und SPD den Todesstoß versetzen und der AfD zum Höhenflug verhelfen, damit letztlich die politische Landschaft dieser Republik in einer Form umkrempeln, wie wir es uns nicht einmal vorstellen können.

Insofern geht es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur um das Sichern von Pfründen von Politikern, die eigentlich aufs Altenteil geschoben gehören. Es geht ums nackte Überleben der Parteien. Und wenn Verzweiflung die Partner zusammentreibt, wird es für den Bürger teuer werden, davon ist auszugehen.

Welche Ergebnisse bekannt sind: 

• Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
• Keine Steuererhöhungen geplant: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
• Einigung auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
• Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
• Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden.
• Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
• Schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Martin Schulz fordert das Ende Deutschlands bis 2015...

von Thomas Heck...

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln und so Deutschland faktisch abschaffen. Gleichzeitig will er die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen aus der EU werfen, diese müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz. Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung. Nicht nötig, denn bei diesen Forderungen zur Abschaffung Europas müssen wir geradezu dankbar sein, dass das mit seiner Kanzlerschaft nichts wurde. Denn wenn sich ein deutscher Politiker, so vehement für die Abschaffung der Nation einsetzt und grundsätzlich Mißtrauen in höchsten Maße angezeigt. Denn das ist das Problem, wenn ein Bürgermeister von Würselen plötzlich der Präsident des EU-Parlaments wurde und plötzlich einen feuchten Traum einer Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland hatte. Größenwahn war schon immer ein deutsches Problem.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die Sozialdemokraten und ihre Wähler bat er nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede.

Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“ Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen. 

„In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren“, sagte Schulz.

„So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt“ sagte Schulz fast unter Tränen.

Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr habe ich in meiner politischen Karriere noch nicht erlebt. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

Er möchte, dass die rund 440.000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er.

Die SPD will prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“

Schulz warb um die Unterstützung des Bundesparteitags für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Regierungsbildung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er.

„Nachdem die Jamaika-Gespräche in verantwortungsloser Weise an die Wand gefahren wurden, sind wir gefordert“, sagte Schulz zu der Empfehlung des Vorstandes zu den Unionsgesprächen. Er erinnerte an die Inhalte der SPD. Man müsse schauen, wie dies in Zukunft durchzusetzen sei. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, so Schulz.

Nicht in diesem Ton, Herr Schulz...

von Thomas Heck...

Martin Schulz tut gerne so, als würde er Probleme direkt ansprechen. Mr. 100% hat angesichts der Siemens-Krise den Siemens-Chef Kaeser direkt angegriffen. Schulz wirft der Siemens-Spitze vor, Managementfehler seien der Grund für die Entlassung tausender Mitarbeiter. Nun ist Kaeser nicht jener welcher, der sich öffentliche Angriffe ohne Gegenwehr gefallen lässt, da hätte Schulze sich besser ein anderes Opfer ausgesucht. In einem Brief kontert Konzernchef Joe Kaeser den SPD-Vorsitzenden. Das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Schulz,

Sie haben über die Medien unserem Hause unter anderem vorgehalten, dass Siemens „über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, [und] jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten“ müssen. Sie haben unser Unternehmen als „Staatsprofiteure“ und unsere Führungskräfte als „Manchester Kapitalisten“ und „verantwortungslose Manager“ beschimpft.

Diesen Vorwürfen möchte ich entgegentreten und, gerade auch in Zeiten politischer Unklarheit, einige wichtige Fakten zur Diskussion beitragen.

Unser Haus hat allein in den letzten fünf Jahren über 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtigt, dann kommen nochmals 3,5 Mrd. Euro dazu. In der Tat hat die letzte Bundesregierung die gesamte Wirtschaft im Exportland Deutschland und auch Siemens erfolgreich und umsichtig unterstützt. Der Wohlstand in unserem Heimatland ist historisch hoch, gut geführte Unternehmen eilen von Rekord zu Rekord und Deutschland ist in der Welt so hoch angesehen wie noch nie. Das gilt im Übrigen auch für Siemens, das von 15.000 Meinungsführern aus 65 Ländern kürzlich zum angesehensten Unternehmen der Welt gewählt wurde.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Fakten Anreiz sind, nochmals über die Definition von „Staatsprofiteuren“ nachzudenken.

Es würde mich auch interessieren, von Ihnen zu hören, welche „Managementfehler“ Sie im Zusammenhang mit dem Energieerzeugungsgeschäft bei Siemens konkret sehen.

Denn mit einer in der Sache richtigen aber in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzten Energiewende wurden dem Steuerzahler von der Bundesregierung Kosten in Höhe von über 400 Milliarden Euro aufgebürdet. Die vor allem in der Solarindustrie durch großzügige Subventionen geschaffenen Arbeitsplätze sind überdies weitgehend in China entstanden. Die Verweigerung von Risikodeckungen für Kohle- und Nukleargetriebene Dampfturbinen ist ein Wettbewerbsnachteil, mit dem unsere Hauptwettbewerber mit ihren Regierungen nicht zu kämpfen haben – wir schon. Vor allem, wenn es darum geht, unsere Fabriken auszulasten und Beschäftigung zu sichern.

In der konkreten Sache möchte ich Ihnen folgende Fakten an die Hand geben: Siemens beschäftigt in Deutschland rund 115.000 Mitarbeiter und bildet zusätzlich fast 7.000 Auszubildende aus.

Davon beschäftigen wir ca. 16.000 Kolleginnen und Kollegen in der Kraftwerkssparte, die weitestgehend für den Export arbeiten. In Deutschland gibt es kaum mehr Nachfrage für Gas- und Kohlekraftwerke.

Von diesen 16.000 Arbeitsplätzen werden in den nächsten 2-5 Jahren etwa 2.900 durch den Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien – in denen Siemens nach installierter Basis Weltmarktführer ist – verloren gehen. Dass es unseren Wettbewerbern noch viel schlechter geht, ist dabei in dieser Situation wenig tröstlich. Sie macht aber deutlich, dass es sich hier um keine hausgemachten Probleme handelt. Uns vorzuwerfen, dass wir einseitig auf konventionelle Energieerzeugung gesetzt hätten, ist deshalb falsch. Mit Siemens Gamesa Renewable Energy haben wir den führenden Anbieter erneuerbarer Energien.

Nun zu den Chancen: Siemens hat im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5.200 in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können. Dies hieße also, dass wir im gleichen Zeitraum, in dem die 2.900 Arbeitsplätze verloren gingen, etwa 16.000 Mitarbeiter in Deutschland neu einstellen. Dies ist eine robuste Grundlage, mit der wir unterstützt durch Qualifizierung, für die wir im Übrigen pro Jahr mehr als 500 Millionen ausgeben, hoffentlich möglichst vielen der Betroffenen eine Perspektive werden geben können.

Was den Weg nach vorne angeht, so möchte ich Ihnen zusichern, dass wir mit großer Sorgfalt und Respekt an die Lösung des Strukturwandels in der fossilen Energieerzeugung herangehen. Die Einbindung unserer Mitarbeiter im Rahmen der Betrieblichen Mitbestimmung ist für uns ein hohes Gut. Wir sprechen auch lieber miteinander statt übereinander und suchen nach Lösungen auf der Basis von Fakten. Dazu muss aber der Dialog zwischen den Arbeitnehmer- und Unternehmensvertretern umgehen aufgenommen werden. Der öffentliche Wettbewerb im Populismus und Kampfparolen und die Verweigerung des Dialoges helfen den wirklich Betroffenen nicht weiter, höchstens unseren Mitbewerbern.

Sie werfen uns „verantwortungsloses Management“ vor. Damit müssen wir umgehen. Aber vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen. Diese Frage stellt sich ja gerade ganz aktuell in einer Zeit, in der es nicht nur um die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens, sondern um ein ganzes Land geht. Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität. 

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft mit einem Strukturwandel in nie dagewesener Weise verändern. Die Sozialpartner — und auch die Politik — müssen lernen, damit umzugehen. Wir nennen das „Soziale Marktwirtschaft 2.0“. Sprüche wie „Manchester Kapitalismus“ mögen populären Beifall erheischen. Leise und zuletzt lachen werden aber Andere. Nämlich diejenigen, die die Herausforderungen und Chancen der Zukunft entschlossen gestalten — allen voran China und Indien. 

Siemens hat Anfang des Jahrtausends seine Wurzeln, das Telekommunikationsgeschäft, unrühmlich aufgeben müssen, weil es sich den Realitäten verweigert hat. Am Ende brachte der Niedergang des Telekommunikationsgeschäftes bei Siemens die ganze Firma ins Wanken. 

Das darf uns nicht wieder passieren — das sind wir den über 98% der Kolleginnen und Kollegen, die vom Strukturwandel im Energiegeschäft nicht direkt betroffen sind, schuldig. Denn wir haben mehr zu verlieren als eine Wahl. 

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte, die Situation sachgerechter einzuordnen und lade Sie ein zu einem konstruktiven Dialog. Dafür stehe ich Ihnen jederzeit gerne persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Joe Kaeser

Große Koalition unter schlechten Vorzeichen...

von Thomas Heck...

Die Zeichen stehen wohl auf eine Große Koalition von CDU, CSU und SPD und werden wohl des Leiden des Deutschen Wählers unnötig verlängern. Sofern die SPD-Mitglieder dem zustimmen werden. Drei Parteien, deren grenzdebile Parteivorsitzenden allesamt auf Abruf und auf der Abschußliste stehen, deren politische Zeit schlichtweg vorbei ist und die einfach nur die nächsten 4 Jahren überleben wollen. Eine stabile Regierung zu bilden sieht anders aus.

Schulz im ZDF... im Westen nichts neues...

von Thomas Heck...

Gestern war Martin Schulz wieder im Fernsehen, diesmal im ZDF. Gebracht hat ihm es auch nichts. Doch er zeigt sich kämpferisch, schießt dabei jedoch weit übers Ziel hinaus. So will er die AfD, so wie er es im Europaparlament getan hat, einfach rausschmeißen. Demokratie durch Hausrecht mit Martin Schulz. Hatten wir in Deutschland auch noch nicht. Wer nach diesem Abend überhaupt noch SPD wählt, kann geistig nur vollkommen derangiert sein.

Der FOCUS, der in diesem Wahlkampf eher durch permanentes AfD-Bashing, als durch Inhalte glänzt, sieht die Schulz-Veranstaltung in diesem Licht. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steigt mal wieder in eine TV-Wahlarena, diesmal beim ZDF. 150 Wähler sitzen im Studio und dürfen ihre Fragen stellen. Was sie erfahren? Viel über Schulz, wenig Neues.

Die Wahlarenen-erprobte Bundeskanzlerin Angela Merkel fragt bei Bürgerfragen gerne zurück und leitet dies meist mit dem Sätzchen ein: "Darf ich Sie fragen, ...". Das scheinen die Berater von Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine gute Idee zu halten, jedenfalls probiert sich der Merkel-Herausforderer an der Masche der Kanzlerin - und erhält prompt eine Abfuhr. Von einer Rentnerin aus Hamburg, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung sucht, will er wissen: "Darf man fragen, wie hoch Ihre Rente ist?" "Nee", meint diese, "das will ich nicht sagen." Es bleibt nicht die einzige Klatsche, die sich Schulz in der ZDF-Wahlarena abholt.

Schulz haut auf den Putz

Der besagten Rentnerin wurde nach einer Generalsanierung die Miete von 200 auf 850 Euro erhöht. Sie will von Schulz wissen, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniere. "Wucher", schimpft der SPD-Spitzenkandidat, "sittenwidrig". Und holt aus zum wahltaktischen Rundumschlag: "Wir wollten den Wucher stoppen. Das wird von Merkel blockiert." Als der Moderator Peter Frey bemerkt, dass der Wucherer in diesem Fall eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im SPD-regierten Hamburg sei, hat Schulz dennoch eine Lösung parat: "Ich werde die städtische Wohnungsbaugesellschaft fragen, ob sie einen Knall hat", kündigt er an. Wenn das mal kein Wahlversprechen ist.

AfD? "Die schmeiß ich raus"

Auf die AfD angesprochen redet sich Schulz in Rage. "Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland", poltert er und kündigt an: "Ich schmeiß die raus. Ich habe sie auch aus dem Europaparlament rausgeschmissen." Sprach's, springt auf und löst das nächste Problem. Etwa die erhöhte Sterberate in Leverkusen bedingt durch Stickoxide, die ein Lungenfacharzt anprangert. "In Leverkusen muss ein Tunnel gebaut werden", weiß der Kanzlerkandidat.

Schulz rückt auf die Pelle

Bürgernah möge er sein, haben sich die Strategen für den ehemaligen EU-Spitzenpolitiker ausgedacht. Und so hält sich Schulz keine Minute hinter dem bereitgestellten Stehpult auf, tigert durch die Arena, schüttelt die Hände der Fragesteller, setzt sich neben sie, blickt betroffen, wenn die Bürger ihre Sorgen schildern, gibt den Allesversteher. Eine Frau aus Grafschaft Esch geht mit einer Bürgerwehr Streife, weil sich die Einbrüche häuften. Schulz kennt sich aus: "Esch, da bin ich schon mal durchgefahren. Ist in der Nähe von Bleialf." "Nee", sagt die Bürgerin. "Dann war das wohl ein anderes Esch", erkennt Schulz. Auch wenn er im falschen Esch war, kann Schulz der Frau etwas anbieten: "Ich bin der Sohn eines Polizeibeamten."

Ich, ich, ich

Eine Mutter beklagt die Nachteile von Frauen mit Kindern. Schulz: "Ich bin das Fünfte von fünf Kindern." Der Leiter einer Pflegeeinrichtung findet kein Personal. Schulz: "Ich habe mich mit der generalistischen Ausbildung befasst." Einen Schuhfabrikant aus Pirmasens beunruhigt, dass die Stadt zu unattraktiv sei. Schulz: "Ich war viele Jahre Bürgermeister einer Stadt in der Nähe einer Großstadt." Eine Schulklasse aus Neumünster ist im Studio. Schulz: "Ich war schon mal in Neumünster, ich kenne die Stadt." Nur als einer der Schüler fragt, wie er die Jungen erreichen wolle, da hat Schulz einen Hänger. Es fällt ihm partout dieses neumodische Medium nicht ein. Facebook, Inter.., Inst-äh.

Schulz schreibt lieber Briefe. Zum Beispiel an Angela Merkel. Jedenfalls erzählt er dies ungefragt in der Wahlarena. In seinem Schreiben habe er die Kanzlerin zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert.

Merkel und Schulz: Diskussion unerwünscht - Szenen einer Ehe...

von Thomas Heck...

Das Versagen der 4. Gewalt zeigte sich am Sonntag Abend, als vier sogenannte Journalisten das TV-Duell und jegliche Konflikt zwischen den beiden Kanzlerkandidaten sofort abwürgten, jeglichen Diskurs sofort unterbanden, bis auch der letzte Zuschauer entnervt nach der Fernbedienung griff und sich interessanteren Themen zuwandte. Denn dass die Kandidaten gestern Abend bereits mit Koalitionsverhandlungen über die Fortsetzung der Großen Koalition beginnen würden, war Tauber und Heil so nicht bewusst, die sich hinter den Kulissen sicher verwundert die Augen rieben. 

In buchstäblich letzter Sekunde war es Peter Kloeppel (RTL), der sich eine kleine Spitze gegen die Kanzlerin nicht verkneifen konnte: "Wir hätten nächsten Sonntag auch Zeit für ein zweites Duell", sagte er in Anspielung auf Merkels störrisches Festhalten am überlieferten Format, immerhin eine konservative Haltung. So richtig verhindern konnten auch Maybrit Illner (ZDF), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (Sat.1) nicht, dass sich dieses "TV-Duell" über weite Strecken wie ein Testlauf für die gemeinsame Regierungserklärung der kommenden Großen Koalition anfühlte. Vielleicht war der Anspruch zu hoch, mit einer einzigen Debatte dem siechen Wahlkampf noch Leben und Leidenschaft einhauchen zu wollen und letztlich nur bewiesen haben, dass es eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gar nicht bedarf. Die Privaten bringen es auch nicht.

Womöglich nehmen sich "die Medien" in dieser Hinsicht auch einen Tick zu wichtig - so wie Claus Strunz, der sich als Stimme der ohnehin schon ziemlich Lauten inszeniert und, gerne vorgebeugt und im aufgeknöpften Hemd, immer um eine leicht verschwitzte Pfiffigkeit bemüht war, die er bei seiner eigenen Sendung eher vermissen ließ, als ihn die Linkspartei eine gefälschte Bürgerin vorsetzte: "Wie fühlt es sich an, Kanzlerin eines Landes zu sein, in dem...…" 

Tja, wie wird sich das schon anfühlen? Stefan Raab, der früher mal als schreckliches Kind gebucht war, hatte diese Rolle besser ausgefüllt. Bestenfalls fragte Strunz komplett am Thema vorbei. So erkundigte er sich bei Martin Schulz, ob er denn SPD-Chef bleiben werde oder warf ihm vor, dass der designierte Rosneft-Aufsichtsrat sich nichts von ihm sagen lassen würde. Schulz geduldig: "Es geht bei dieser Bundestagswahl um die Zukunft von Deutschland, nicht um die berufliche Zukunft von Gerhard Schröder."

Schlimmstenfalls war er der Mann mit dem Viagra und erkundigte sich im Hinblick auf schleppende Abschiebungen so klipp wie klar: "Wann sind diese Leute weg?" Denn, unter uns: "Jetzt sind wir ein total tolles Land, erfinden tolle Sachen, finden aber bei der Abschiebung keine Lösung?" Vielleicht eine dieselbetriebene Abschiebemaschine?

Was Strunz an präpotenter Schärfe an den Tag legte, ließen Illner, Maischberger und Kloeppel hingegen an professioneller Schärfe vermissen. Der Ton war so locker und heiter, wie es der staatstragende Rahmen des Duells eben zuließ. Vor allem Kloeppel bemühte sich mit Kopfgewackel und Grimassieren um eine lockere Atmosphäre. Wo waren die investigativen Journalisten, die auch mal hart nachfragen und die Mächtigen das Fürchten lehren können und wollen? Es gibt sie nicht. Und es wird auch nicht nachgefragt, wenn Merkel mal so nebenbei eine weitere Islamrichtung aus dem Hut zaubert: einen verfassungskonformen Islam.

Über weite Strecken waren die Moderatoren kaum mehr als Stichwortgeber für Schulz und Merkel. Immerhin verwahrte sich Illner gegen die subtile Einvernahme von Schulz, der sich fortwährend bei aller Welt bedankte. Er möge bitte mit Ja oder Nein antworten, "und bitte nicht bedanken für die Frage". Eigentlich hätte schnell jetzt Schluß mit lustig sein sollen. 

Hin und wieder gelang es allerdings, die Kandidaten über die Bande des Privaten politisch ins Schwimmen zu bringen. Nachdem minutenlang über "den Islam" und damit "die Religiosität anderer Leute" referiert wurde, fragte Maischberger schlicht: "Waren sie heute in der Kirche?" Schön anzusehen, wie Schulz einen Überraschungspunkt landete und sich darüber freute, Merkel sich ärgerte und nachlegen musste, um nicht als gottlose Kanzlerin zu gelten. Dafür musste dann der tote Vater herhalten, müde belächelt vom SPD-Mann, dem sein Grinsen beim einen oder anderen Wähler nicht gut ankommen wird.

Bei der Frage, wie ein Familienvater mit 3.500 Euro nach der Wahl entlastet werden würde, brachte Klöppel beide Kandidaten etwas ins Schwimmen. Merkel konnte das gar nicht beantworten, ist ja auch nicht ihre Einkommensklasse. Schulze schoß ein wenig aus der Hüfte, seinen Zahlen dürften dem Faktencheck sicher nicht standhalten, nett anzusehen war allerdings das krampfhafte Kopfrechnen, während aus seinem Mund inhaltslose Phrasen plätscherten.

Als Kloeppel anhob mit "Jetzt haben wir lange über einen Autokraten gesprochen…", mochte man schon aufatmen, doch fuhr er fort mit "… reden wir über einen Diktator. Kim Jong Un hat gerade eine Wasserstoffbombe gezündet" und so weiter, bis sich das doch eigentlich talkshowerprobte Team irgendwann wirklich im eigenen Zeitkonzept verheddert hatte. Viele Köche verderben halt den Brei. Spätestens als es wieder um Trump ging, waren sich alle, Politiker und Journalisten, wieder merkwürdig einig.

Das führte zu kuriosen Sprüngen. Schulz sprach gerade von seiner Rolle als SPD-Chef, als Kloeppel überleitungslos zum nächsten Block überleitete: "Dann sind wir beim Thema innere Sicherheit, Terror." Die Hektik wurde bald hörbar. Ständig raschelte Papier, war Kugelschreibergekritzel zu hören. Einmal zischte es gar, als seufze jemand - vermutlich über die davongehoppelte Zeit.

Ärgerlich war nicht nur, dass wichtige Themen unter den Tisch fielen. Auch das eigentliche Ziel dieser Debatte, Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen zu führen, wurde nicht nur nicht erreicht - es wurde aktiv unterdrückt. "Darf ich?", fragte Merkel höflich. Maischberger barsch: "Nein", und dann durfte Merkel auch nicht. Als umgekehrt Schulz die Kanzlerin angehen wollte ("Darf ich Ihnen mal eine Frage stellen?"), würgte Illner ab: "Nein." 

Nein, da braucht es wirklich kein zweites Duell.

Am Anfang war es Unfähigkeit, dann kam noch Dämlichkeit dazu...

von Thomas Heck...

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. War das TV-Duell etwa schon gestern? Habe ich was verpasst? Das Fernsehduell hat noch gar nicht begonnen, aber die Sozialdemokraten kennen den Sieger schon. In einer Google-Anzeige feiern sie sieben Stunden lang Martin Schulz – und entschuldigten sich später für den „peinlichen Fehler“.

Schon Stunden vor dem Fernsehduell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert – und dafür Spott geerntet. „TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“ war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war.

Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Günther hatte zuvor in einer Twitter-Nachricht einen Screenshot geteilt, auf dem die SPD-Anzeige zu sehen war. Sie tauchte bei einer Suchanfragen mit den Begriffen „schulz merkel tv duell“ auf.

Viele Twitter-Nutzer ließen die Entschuldigung der SPD für diesen Fehler nicht gelten und fielen genüsslich über die SPD her. „Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem ‚Dienstleiter‘ Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Das Ganze sei „an Dämlichkeit nicht zu toppen“. Andere Reaktionen lauteten: „Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar“. Oder: „Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?“

Ein weiteres Kuriosum im Wahlkampf, welches mehr als nur einen faden Beigeschmack hinterlässt und die Glaubwürdigkeit von Parteien und Medien als mehr als zweifelhaft erscheinen lässt.

So hat die BILD-Zeitung eine Wahlumfrage vorsätzlich manipuliert, als bei nichterwünschten Ergebnissen diese kurzfristig ausgetauscht wurden. Nachzulesen hier. Über "aktive Wahlunterstützung" durch dreiste Lügen bei der Linkspartei hatten wir bereits berichtet. Wo sind die Berichterstattungen in den Medien?