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Sonntag, 11. Dezember 2022

Razzia gegen Reichsbürger - Elitesoldaten, die keine waren...

von Thomas Heck...

Bei der bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger, wir hatten darüber berichtet, wo angeblich Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte festgenommen wurden, die am "Putsch" beteiligt gewesen sein sollen und wo Waffen beschlagnahmt wurden, relativiert sich die Gefahr, der unsere Demokratie ausgesetzt war, schon erheblich. Schon am Tage der Razzia war die frühzeitige Einbindung der Medien dermaßen auffällig, dass das geschulte Auge die durchsichtige Propaganda einer schlecht gemachten False Flag-Operation erkennen musste. 3000 Polizisten müssen sich angesichts der Ergebnisse doch leicht veralbert und instrumentalisiert vorgekommen sein, ohne jetzt diese stumpfsinnigen Reichsbürger in Schutz nehmen zu wollen. 

Doch die Kirche sollte man schon im Dorf lassen, denn Rechtsstaat tut sich nämlich keinen Gefallen, wenn er schwach erscheint und so auftritt, als hätte er es nötig, altersschwachen Rentnern und verwirrten Spinnern ein solche Öffentlichkeit zu bieten, unterdessen aber Clan-Kriminalität weiter laufen lässt und auch beim migrantischen Messertäter des Alltags abwiegelt und beschwichtigt, eher noch mit dem deutschen Pass zur Belohnung wedelt.

Als besonders übel erachte ich hierbei die Rolle, die der linken Presse zugedacht war, die diese begierig angenommen hatten und die Story vom kurz bevorstehenden Putsch ähnlich der Nazi-Lüge über den Angriff auf den Senders Gleiwitz an den Bürger brachten und sich so mitschuldig gemacht haben. Wohltuend dabei, wenn es dann doch den einen oder anderen Journalisten gibt, der sich seine Unabhängigkeit nicht nehmen lässt und diesen Unsinn erst gar nicht mitmacht. So ganz anders, als eine gleichgeschaltete Polizei und eine Justiz, die nur noch ein Schatten seiner selbst ist und man nicht mehr vertrauen kann.


Drei mutmaßliche Reichsbürger sollen beim Kommando Spezialkräfte gewesen sein, heißt es. Ausgebildet wurde dort keiner von ihnen. Am Tag nach einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte relativieren sich die Darstellungen bereits.

Um eine mutmaßliche Rechtsterrorgruppe zu zerschlagen, ließ Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch 3000 Polizisten in elf Bundesländern, in Italien und Österreich Beschuldigte verhaften und Wohnungen sowie eine Kaserne durchsuchen. Einen Tag später stellt sich die Situation so dar:

Wurden scharfe Waffen bei den Durchsuchungen gefunden?

In 50 der insgesamt mehr als 150 durchsuchten Objekte hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Allerdings handelt es sich vor allem um Schreckschusswaffen und Armbrüste – kaum Waffen, mit denen sich ein Umsturz verwirklichen ließe. In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 37 Objekte, die zu 26 Verdächtigen gehören. Acht der insgesamt 25 Haftbefehle für mutmaßliche Reichsbürger wurden in Baden-Württemberg verhaftet.

Gehörten die verhafteten Soldaten wirklich dem Kommando Spezialkräfte an?

Einer der Soldaten, Oberstabsfeldwebel Andreas M., gehört dem Stab der Bundeswehreliteeinheit an. Seine Aufgabe dort: Er ist die Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, spricht also mit der Bundeswehrverwaltung ab, welche Ausrüstung und Waffen das KSK angeboten bekommt beziehungsweise braucht. Er selbst hat keine Ausbildung zum Kommandosoldaten. Das gilt auch für die beiden früheren Stabsoffiziere Oberst Maximilian Eder und Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore. Eder ist ausgebildeter Panzergrenadier, war Kommandeur des Bataillons 112 im bayrischen Regen von September 1998 bis März 2000. Danach hatte er bis zu seiner Pensionierung verschiedene Verwendungen bei der Nato, war danach von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Afghanistan eingesetzt. Als Chef des Stabes war er kurz in der Aufbauphase administrativ im KSK tätig, hat dort aber nie eine Ausbildung durchlaufen. Wie auch Pescatore, der vom Dezember 1993 bis zum April 1996 das Fallschirmjägerbataillon in Calw kommandierte. In einer Zeit, in der der Verband aufgelöst wurde und er als Kommandeur vornehmlich mit administrativen Aufgaben beschäftigt war. Vor allem damit, seine etwa 1000 Soldaten und 100 zivilen Mitarbeiter in anderen Einheiten der Bundeswehr unterzubringen. Mit dem KSK selbst hatte Pescatore nichts zu tun. Wie alle anderen Verbände der Bundeswehr gab er ihm unterstehende Offiziere und Unteroffiziere zum Aufbau des KSK ab, das im September 1996 in Dienst gestellt wurde. Bei zwei anderen Verhafteten muss ihr früherer Bundeswehrhintergrund noch genau überprüft werden.

Warum drang das baden-württembergische SEK zunächst in eine falsche Wohnung ein?

Bei der Durchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Pfinztal-Wörschbach drangen Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos zunächst in die Wohnung einer achtköpfigen, syrischen Flüchtlingsfamilie ein. Als die Beamten den Fehler bemerkten, drangen sie sofort in die gegenüberliegende Wohnung des Beschuldigten im Erdgeschoss ein. Die Explosionsspuren im Flur legen nahe, dass die Eingangstür sich durch die Druckwelle der Sprengung bereits geöffnet hatte. Nach Recherchen unserer Zeitung soll das Versehen auf fehlerhafte und missverständliche Unterlagen des Bundeskriminalamtes zurückgehen. Die Operation war unter strengen Geheimhaltungsbedingungen für die beteiligten Polizisten geplant worden, sodass diese nicht alle Standards zur Aufklärung ihrer Einsatzziele abarbeiten konnten. Im Gegensatz dazu steht der Generalbundesanwalt in der Kritik, dass er ausgewählte Medien schon vor zwei Wochen detailliert über die bevorstehende Operation und Ermittlungsergebnisse informierte. Der Generalbundesanwalt, so der Vorwurf, habe die Razzia für eine PR-Veranstaltung genutzt und das Leben der eingesetzten Polizisten gefährdet.

Welche Konsequenzen fordert der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert obligatorische Sicherheitschecks für Polizei und Bundeswehr bei der Einstellung einzuführen. Insgesamt aber wertet der Inlandsgeheime die Soldaten und Polizisten bei dieser mutmaßlichen Reichsbürgergruppe als Einzelfälle: „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD.

Was haben die aktuellen Razzien mit dem derzeit größten Terrorismus-Verfahren in Deutschland zu tun?

Vor fast drei Jahren begründete Generalbundesanwalt im Februar 2020 fast wortgleich die Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen von zwölf Männern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. mit denselben Tatvorwürfen: Waffenbeschaffung, Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Regierung stürzen. Nur: Seit 108. Verhandlungstagen suchen die fünf Richter des 5. Strafsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht und 24 Verteidiger Licht in die schlampigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu bringen. Die basieren vor allem auf den teilweise frei erfundenen Aussagen eines Polizeiinformanten. Das Landeskriminalamt wie die Bundesanwaltschaft kommen wegen ihrer Ermittlungen und dem distanzlosen Umgang mit dem Spitzel zunehmend unter Druck. Erst vergangenen Monat räumte eine Oberstaatsanwältin des Generalbundesanwalts in einer Befragung als Zeugin in dem Verfahren ein, sie habe bei der Vorführung der Festgenommenen vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofes im Chaos der Razzien vergessen, den Beschuldigten Pflichtverteidiger beizuordnen. Für viele Verteidiger im Gruppe-S.-Prozess war ihr Verfahren die Blaupause für die aktuellen Vorgänge.



Sind das noch Fehler oder sind es FakeNews und Lügen?


 

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Mittwoch, 7. Dezember 2022

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Der "Rechtsstaat" ist heute wieder gegen Reichsbürger vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien wurden Personen festgenommen, die angeblich einen Umsturz planten. Was da am Ende substanzielles übrig bleiben wird, wird sich im Lauf der Zeit noch zeigen. Von den anderen "Umsturzversuchen", mehr oder weniger dilettantisch vorgetragen, hört man heute auch nicht mehr viel, wie z.B. von der 75jährigen Elisabeth Roth, der Terroristen-Oma, die Karl Lauterbach entführen wollte. Bei der heutigen Aktion wurde ein 71Jähriger als zentrale Figur festgenommen. Wenn das DIE Gefahr für den Rechtsstaat bedeuten soll, kann ich mich ja wieder beruhigt hinlegen. 

Man stelle sich nur vor, der demokratische Rechtsstaat wäre so stringent gegen die militanten Klima-Terroristen der Extinction Rebellion vorgegangen, die erheblich höhere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursacht haben und ankündigen, es auch weiter fortwährend zu tun. 


Aber zunächst einmal wurde heute der Rechtsstaat gerettet, der Staatsstreich verhindert. Vor einem Impfgegner, einem ehemaligen AfDler und einem Prinzen. Vermutlich dem Prinzen aus Zamunda. Kurz nach dem Mord eines Flüchtlings an einem Kind in Illernkirchberg. Zufall oder Ablenkung? Dass man allein schon auf solche Gedanken kommt, ist bezeichnend für die Zustände in diesem Land. Allein der Kräfteansatz hat mehr von einer stalinistischen Säuberungsaktion denn einer normalen Polizeiaktion. Erwähnenswert auch, dass anders als bei Messerstechern die Festgenommenen mit Klarnamen benannt, Fotos ohne schwarze Balken vor den Augen veröffentlicht, Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Datenschutz und Unschuldsvermutung, die Rechte der Beschuldigten... all das erscheint bei dieser Inszenierung außer Kraft gesetzt...


Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann (58), die gerade erst erkämpft hatte, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue versucht, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und war damit vor dem Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober diesen Jahres gescheitert. Eine Merkwürdigkeit bei dem ganzen Thema. So auch, wie detailliert informiert die Medien bereits am Tage der Razzia sind. Dies ist nur bei Vorabinformationen seitens der Sicherheitsbehörden an die ausgesuchte Presse vorstellbar. Dies sollte man bei der Meldung der Tagesschau im Hinterkopf behalten. Es wurde sogar getitelt: "Bundesweite Razzia gegen BEWAFFNETE Reichsbürger". Eine Säuberung. Die gehen hier gegen die AfD vor. Dazu muss man gar keine Anhänger dieser Partei sein, um den Umstand an sich zumindest bedenklich zu finden. Wie 25 Hansels überhaupt einen Staatsstreich hätten bewerkstelligen sollen, bleibt rätselhaft.

In den frühen Morgenstunden hatten die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.


Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich XIII. Prinz Reuss, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

Die Pressemeute war wohl informiert...


In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich Reuss von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuss ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen ("Castle Wolfenstein"). Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Der scheint auch nur ein Jacket zu besitzen...


Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich Reuss an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.


Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von Pescatore (69) gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

Pescatore wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. Pesvatore gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian Eder, der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch Eder war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.


Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael Fritsch findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.


Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth Roth wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich Reuss, zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.



Fürs leibliche Wohl für die Zeit nach dem Putsch war wohl auch schon gesorgt.








 

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Montag, 8. August 2022

Lächeln, Ihr Nazis!

von Mirjam Lübke...

In Japan gibt es elektronische Schiebetüren mit Lächel-Erkennung: Wenn der Kunde nicht zufrieden ist und muffelig guckt, dann kommt er nicht aus dem Laden hinaus. Hoffentlich ist das System nicht auf Mikromimik programmiert, um den Gesichtsausdruck des Käufers auf Echtheit prüfen zu können - erreicht das Lächeln auch die Augen? So hat man immerhin die Chance, auch mit gespielter Zufriedenheit aus dem Geschäft zu entkommen, ohne sich durch den Erwerb von fünf elektrischen Zahnbürsten und einem Heimtrainer freikaufen zu müssen. Vielleicht wäre dieses System auch etwas für deutsche Geschäfte: Angesichts der gestiegenen Preise könnte an der Tür eine automatische Gesinnungsprüfung erfolgen.


Das Päckchen Kaffee kostet plötzlich so viel wie ein Quadratmeter Kaffeeplantage? Für den Preis eines Päckchens Salami konnte man früher ein komplettes Rind kaufen? Die Flasche Öl - so sie denn erhältlich ist - ist so teuer wie ein Barrel Rohöl aus Saudi-Arabien? Dazu fallen immer wieder leere Regale auf, dort, wo sich früher die Lieblingsnudeln oder die Frischpizza befand. Lächeln, lieber Kunde! In Deutschland lässt dich die Tür sonst bald auch nicht mehr hinaus - und wenn es nach Nancy Faeser ginge, fiele ein Käfig von der Decke, der den der Unzufriedenheit Bezichtigten bis zum Eintreffen eines Spezialkommandos festhält. Es könnte sich schließlich um einen potentiellen Rechtsextremisten handeln.
 
Braucht es tatsächlich Rechtsextreme, um die Bürger in Sorge zu versetzen? Dann hält die Innenministerin uns offenbar allesamt für blind und taub. Man sieht es an den Preistafeln der Tankstellen, in den Supermärkten und an den Nebenkosten der Wohnung: Alles wird teurer, und das nicht im üblichen Maße, sondern deutlich spürbar. Bei Lebensmitteln kleckert sich die höhere Summe an der Kasse noch zusammen, aber wie sagt man auf Jiddisch: "A bissl und a bissl gibt a volle Schissel". Auch wer in diesen Tagen Post vom Vermieter bekommt, in der eine präventive Erhöhung der Nebenkosten angekündigt wird, muss sicherlich nicht von "Populisten" darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich hier etwas zusammenbraut, was die Familienkasse deutlich leeren wird. Wenn es an derart elementare Bedürfnisse geht, dann ist Panikmache überflüssig: Die Sorgen stellen sich ganz von allein ein.
 
Mittlerweile leugnen weder Medien noch Politik die Krise, selbst in den Hauptnachrichten kommen Bürger zu Wort, die von ihren Ängsten erzählen und ihre Rechnungen in die Kamera halten. Wer auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen ist, hat keine Chance, diese präventive Gaspreiserstattung ersetzt zu bekommen, weil noch nicht geklärt ist, ob diese gesetzlich erlaubt ist. Menschen mit kleinem Einkommen gucken ohnehin in die Röhre. Und wer noch das Glück hat, ein Häuschen zu besitzen, soll eben auf eine Wärmepumpe umrüsten. Das kostet schlappe 30.000 Euro und bedeutet je nach Bauart, den eigenen Garten nur noch beschränkt nutzen zu können. Irgendwo müssen die nötigen Rohre schließlich hin. Vielleicht ist die Gasheizung, auf die man vor ein paar Jahren umrüsten sollte, noch gar nicht abbezahlt.
 
Das ist die Lage - und sie wurde nicht von "Populisten" herbeigeführt. Nach dem Willen von Frau Faeser sollen die Bürger sie wohl als gottgegeben hinnehmen und geduldig ertragen wie schon den Lockdown. Da war (und ist) es die Bundesregierung, die mit der Angst der Bürger arbeitete, auch indem man sich auf allerhand "Experten" berief. Beim Klimawandel funktioniert das ebenfalls prächtig. Beide Themen eignen sich durch ihre Komplexität hervorragend für den Aufbau von Schreckensszenarien, bei denen man viel recherchieren muss, um sich ein klares Bild zu machen. Da ist es leicht, die Bürger mit angeblicher Wissenschaft zu blenden.
 
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Bürger jedoch viel direkter auf Schritt und Tritt im Alltag. Natürlich muss eine Bundesregierung davor Angst haben, dass die Menschen wütend werden - und einen Schuldigen finden, der angeblich für diese Wut verantwortlich ist. Was früher ganz normale Oppositionsarbeit war, nämlich das Aufzeigen von Irrwegen der Regierung, soll dann plötzlich Panikmache sein. Vor allem, wenn die Opposition Wege aufzeigt, wie eine Entlastung der Bürger gelingen könnte, die aber aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist. Man müsste dann nämlich zugeben, selbst für die Zustände verantwortlich zu sein, etwa durch eine seit Jahren in die falsche Richtung laufende Energiepolitik. Da hat man sich bis zuletzt darauf verlassen, die europäischen Nachbarn würden es schon abfangen, wenn es in Deutschland mal knapp wird mit Strom und Gas - aber die können oder wollen nicht. Man kann noch nicht einmal behaupten, sie hätten uns nicht gewarnt.

Jetzt machen übrigens schon erste Aufrufe die Runde, das Internet nicht mehr so häufig zu benutzen, denn das koste zu viel Strom. Vielleicht sollten unsere Umweltaktivisten von Fridays for Future sich das zu Herzen nehmen - da reicht ein eilends herangeschaffter Dieselgenerator nicht mehr aus. Allerdings dürften sich diese Appelle auch weniger an Umwelt- und Diskriminierungsaktivisten richten - es steht eher zu befürchten, dass es sich um eine verklausulierte Attacke gegen jene handelt, die sich in den sozialen Medien mit kritischen Meinungen vernetzen. Bekanntlich sind diese Bürger Nancy Faeser schon länger ein Dorn im Auge. Auf den Einsatz von Meldeplattformen wird sie jedenfalls nicht verzichten wollen - die arbeiten wahrscheinlich mit Ökostrom. In Deutschland wird es nicht nur teurer, sondern wieder einmal unfreier. Vor ein paar Jahren galt es nämlich noch als vollkommen normal, zu regierungskritischen Protesten auf die Straße zu gehen. Heute ist es schon verdächtig, auch nur darüber nachzudenken. Da ziehen wir uns doch alle eine Smiley-Maske vors Gesicht!



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Freitag, 13. Mai 2022

Das Böse unter der Sonne!

von Mirjam Lübke...

Eine Studie will ergeben haben, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Impfstatus einer Person und ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt gibt. Das berichtete vor einigen Tagen die Thüringer Allgemeine. Was für ein strategischer Vorteil für das Gesundheitsministerium! Karl Lauterbach muss nun nicht mehr mühsam Impfausweise prüfen lassen, es reicht der Bestellverlauf bei Amazon: Hat man dort ausreichend Ukraine-Merchandise erworben, so ersetzt das künftig den gelben Ausweis. Ab zehn Fähnchen gilt man als grundimmunisiert, wer darüber hinaus noch eine Familienpackung "FCK PTN"-Aufkleber erwirbt, ist geboostert. Noch ein Papp-Aufsteller aus dem Selenskij-Fanshop mit dem Helden im adretten Armee-Shirt ins Wohnzimmer gestellt, dann kann einem Corona nichts mehr anhaben. Genial!



Oder vielleicht doch nicht. Denn Querdenker sind allesamt potentielle politische Kriminelle, meint der Verfassungsschutz. So etwas wie eine Anti-Impf-RAF, nur nicht in Rot, was noch erschwerend hinzukommt. Denn Querdenker verhalten sich - und das muss man sich in einer Demokratie erst einmal auf der Zunge zergehen lassen - "staatskritisch". Ein anständiger Revolutionär darf aber lediglich "kapitalismuskritisch" denken, ab und an mal ein Auto anzünden und "ACAB" an die Wand schmieren. Die Wortwahl fällt schon deshalb auf, weil der Vorwurf sonst "Verfassungsfeind" lautet, das Vorzeigen derselben allerdings, man nennt sie in Deutschland "Grundgesetz", wurde Querdenkern bei Demonstrationen schon außerordentlich übel genommen. Ein Merkmal von Staatsfeindlichkeit scheint es also zu sein, den Staat ab und an zu erinnern, dass auch für ihn Einschränkungen gelten - und er von den sogenannten "Grundrechten" die Finger zu lassen hat. 

Nun sind die Querdenker - wie jede große Bürgerbewegung - ein buntes Völkchen. In diesem Völkchen ist man rasch willkommen, weil der Gedanke, endlich andere Menschen gefunden zu haben, mit denen man noch offen reden kann, einfach zusammenschweißt. Schließlich prasselten auf Maßnahmen- und Impfkritiker eine Menge Beschimpfungen herab: Asozial zu sein, war noch eine der milderen davon, auch von "Terror" und "Geiselnahme" war die Rede. Ein breites Spektrum von Bürgern wird den Querdenkern zugerechnet, vom erfahrenen Hausarzt, der offen über seine Erfahrungen spricht bis zum Esoteriker und "Die Rothschilds sind an allem schuld"-Spinner. Auch der Verfassungsschutz weiß um diese Dynamik, denn zum einen werden von außen jegliche kritischen Meinungen der Querdenkerszene zugeordnet, darüber hinaus ist es unmöglich, in einer so großen Gruppe jeden einzelnen einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Gerade weil der Umgang mit der Szene so aggressiv ist, rückt man zusammen. 

Im Übrigen erwies sich die deutsche Öffentlichkeit als weitaus weniger penibel, als es um die "#unteilbar"-Demos gegen Fremdenfeindlichkeit ging. Dort wurde von arabischen Gruppen ungeniert gegen Israel gehetzt, dem jüdischen Staat offen mit Vernichtung gedroht. In Bremen griffen Linke gar israelische Studenten an, die sich mit ihrer Flagge an einer Demo beteiligen wollten. Wie üblich blieb die Empörung aus, denn es ging schließlich um "das Gute". Ob sich Nancy Faeser - meine "Lieblingsministerin" - eventuell deshalb einmal wieder an den Impfsternen abgearbeitet hat? Vielleicht reagiert sie als Freundin des "Antifaschismus" generell allergisch auf Davidsterne und es geht ihr gar nicht um die Gedenkkultur. Schließlich greift in Deutschland auch niemand ein, wenn Fahnen mit dem selbigen verbrannt werden.

Im politisch korrekten Deutschland sitzt man wirklich in der Patsche, wenn man nicht wie ein Fisch im Schwarm jede Drehung und Wendung mitmacht. Was tut man also, wenn man eine Meinung hat, die im Schwarm nicht gerne gesehen ist? Will man als "Lonesome Cowboy" durch die deutsche Prärie reiten und sein Schicksal abends am Lagerfeuer mit Gitarrenbegleitung besingen? Oder sich in eine einsame Berghütte vor der furchtbaren Menschheit zurückziehen? Da sich die meisten Menschen gerne mit anderen unterhalten - schon um ihre Meinung an den Mann zu bringen - ist das keine Dauerlösung. Man schließt sich also einem anderen Schwarm an, in dem es lockerer zugeht. Doch während wir den geschätzt 90-prozentigen Anteil an vernünftigen Gleichgesinnten sehen, lauern oben auf dem Kaktus die politisch Korrekten wie hungrige Geier auf Beute. Irgendwo im Getümmel wird sich ein Teilnehmer finden, der ein T-Shirt mit dem Konterfei von Putin oder Attila Hildmann trägt - da derjenige aber nicht sofort mit faulen Eiern beworfen wird, steht fest, dass die Menge mit ihm sympathisiert, selbst wenn sie ihn gar nicht bemerkt hat. 

Es wird sofortige Distanzierung erwartet. Und spätestens jetzt gerät der Nachdenkliche im Schwarm in ein fürchterliches Dilemma: Denn eigentlich sollte Schluss sein mit dem Distanzieren, da es uns oft gegen unsere Überzeugung abverlangt und selbst innerhalb der Partei, deren Namen nicht genannt werden darf, ausgiebig praktiziert wird - was auf Außenstehende eher abschreckend wirkt. Die sind sich noch nicht einmal selbst einig, diese Schurken! 

Da steht man nun mit seiner Meinung, die irgendwo in der Mitte zwischen den Extremen liegt. Man hält weder Putin noch Selenskij für das Gelbe vom Ei, glaubt nicht an eine Weltverschwörung, sehr wohl aber an Machtmissbrauch in der Corona-Krise und schätzt die Masseneinwanderung seit 2015 als hochgefährlich ein, aber hasst deshalb nicht jeden Ausländer (schon gar nicht den Dönerhändler seines Vertrauens). Es liegt durchaus eine Gefahr darin, nun - wie in linken Kreisen auch - von der einen Schublade in die nächste zu fallen und wieder zu schweigen. Dann sollte man sich tatsächlich fragen, ob man nicht doch einmal das Risiko eingehen muss, auch im neuen Schwarm hin und wieder anzuecken, um sich selbst treu zu bleiben. Leicht ist das nicht. 

Allerdings ist genau das Teil eines normalen Alltags. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Arbeitsplatz gehabt zu haben, an dem es nicht den ein oder anderen gab, mit dem man sich ständig in der Wolle hatte. Man kündigt nicht gleich seinem kompletten Verein oder der Familie die Freundschaft auf, nur weil dort ein einzelner Idiot sein Unwesen treibt. Nur wenn die Stimmung vollkommen unerträglich wird, zieht man weiter und leckt seine Wunden oder schämt sich gar ein wenig für das lange Erdulden. 

Der Begriff "Querdenker" hört sich für meine Ohren aber immernoch sympathischer an als "Ja-Sager" oder "Konformist". Mittlerweile können es sehr viele von uns recht gut ertragen, als Staatsfeind Nr. 1 angesehen zu werden. Wir selbst wissen, was das für ein Blödsinn ist!




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Mittwoch, 4. Mai 2022

"Du, Else, ich glaube, die meinen das ernst!"

von Mirjam Lübke...

Schuldzuweisungen - damit ist man heute schnell dabei. Bei meinem heutigen Einkauf im Supermarkt meines Vertrauens überlegte ich etwa, ob Wladimir Putin im Kreml auf einem riesigen Thron aus Toilettenpapier sitzt und dabei literweise Kaffee mit dem Kaffeeweißer trinkt, der seit Wochen nur noch im Internet zu bekommen ist. Da rührt er dann mit einem goldenen Löffelchen in einer edlen Tasse aus chinesischem Porzellan - aus dem Privatbesitz des Zaren! - und lacht mich aus. Vielleicht haben aber auch die Grünen die kompletten Kaffeeweißer-Bestände Deutschlands nach Saudi-Arabien verkauft, um sie dort gegen Flüssiggas einzutauschen. Irgendwer muss doch an der Verknappung die Schuld tragen! 



Die "heute-Show" jedenfalls weiß ganz genau, wer für das Abrutschen unseres Landes im Ranking der Pressefreiheit verantwortlich ist. Könnte es das Medienkontrollsystem "Correctiv" sein, das in Corona-Zeiten wie ein Geier über jeglicher Virus-Berichterstattung kreiste, um "Falschinformationen" anzuprangern, die sich kurz darauf stets als richtig erwiesen? Oder etwa das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das in seine Talkshows nur Gleichgesinnte einlädt, mit Ausnahme des einen Alibi-Andersdenkenden, der dann unter empörtem Gebrüll doch kaum zu Wort kommt? Vielleicht meinten sie auch Jan Böhmermann, der eine "Qualitätskontrolle" für TV-Experten einführen wollte, als einmal jemand anderes als Christian Drosten in der Corona-Arena auftrat. Mitnichten liegt es auch an Redaktionen, die sich unterwürfigst entschuldigen, wenn sie einem Journalisten einmal einen zaghaft kritischen Artikel durchgehen ließen, um den Ärmsten dann auf die Straße zu setzen. Denn das ist ihr Recht als Arbeitgeber, jawohl, da werden selbst die linkesten Linken zu knallharten "hire and fire"-Kapitalisten. 

Schuld am miesen Ranking sind vielmehr die Querdenker. Warum auch nicht? Wie jeder weiß, stehen sie nicht nur mit dem Corona-Virus im Bunde, sondern auch mit Wladimir Putin (wahrscheinlich horten sie auch das Toilettenpapier und den Kaffeeweißer für ihn). Wir alle erinnern uns noch, wie sie 2020 auf einer Demo in Berlin Dunja Hayali derart in Panik versetzten, dass sie samt Kamerateam die Flucht ergriff, um ihr blankes Leben zu retten. Die waren so etwas von unfreundlich und haben sich gar über die Berichte beschwert, die über sie gesendet wurden. Es ist nicht überliefert, ob sie gar die fröhlichen Becher des ZDF-Morgenmagazins abgelehnt haben. Zuzutrauen wäre es diesen Extremisten!

Die "heute-Show" als Bastion feingeistiger und kritischer Satire weiß das treffsicher einzuordnen. Schließlich beschäftigt sie sich seit ein paar Jahren ausgiebig mit den Umtrieben der Opposition und trägt so zum Erhalt unserer Demokratie bei. Als kleingeistiges, Höcke-affines Individuum vermag ich dieser Form intellektueller Unterhaltung seit Jahren nur noch in kleinen Dosen bei Twitter zu folgen, sonst wäre ich geistig längst überfordert. Denn schon jetzt mag es mir nicht recht gelingen, diesen Dienst an unserer Freiheit richtig wertzuschätzen: Aber das liegt sicherlich an mir, da ich noch der irrigen Vorstellung anhänge, Aufgabe von Satirikern sei es, die Mächtigen zu kritisieren. Moderne Satire hat aber - so reime ich es mir in meinem kleinen Gehirn zusammen - die Aufgabe, das Bestehende zu bewahren und es vor Kritik zu schützen. So muss dann auch die Beweisführung von der Schuld der Querdenker am Niedergang der Presse verlaufen sein - denn die Presse hat in Deutschland die Freiheit, die Regierung vor lästigen Nachfragen zu bewahren. Ist ihr damit nicht eine immens wichtige Vertrauensstellung eingeräumt worden?

Wenn die "heute-Show" uns sagt, wir wären an etwas schuld, sollten wir es uns zu Herzen nehmen, egal wie merkwürdig uns diese Zuweisung vorkommt. Denn mit dieser Schuld werden uns geradezu magische Kräfte verliehen. Wir kennen das alle auch aus dem Privatleben: Wer sich einem Choleriker als Prellbock verweigert, darf sich nicht wundern, wenn der noch cholerischer wird - deshalb raten uns weise Menschen, alles still zu erdulden. Ohnehin müssen wir lernen, sehr viel mehr Kritik zu ertragen, denn jeder, der uns kritisiert, handelt aus ehrenvollen, vollkommen uneigennützigen Motiven und will uns keineswegs kleinhalten - wir sind einfach kleiner und unwissender als er. Haben wir das denn noch immer nicht begriffen, nachdem uns medizinische Fachleute wie Karl Lauterbach mit traumwandlerischer Sicherheit unbeschadet durch die Corona-Krise geführt haben? Und keineswegs sollten wir unserer Intuition trauen, wenn diese uns sagt, dass an einer Sache etwas faul ist. Migranten bereichern uns, Impfstoffe sind sicher und Präsident Selenskij verhält sich so ehrlich wie der Papst. Wenn es eine Autorität sagt, muss es stimmen. 

Es ist wohl am besten, das eigenständige Denken ganz einzustellen. Dann kann es zwar immer noch geschehen, dass einem für irgendetwas die Schuld in die Schuhe geschoben wird, das man gar nicht verbrochen hat, aber man spart sich eine Menge Grübelei. Lediglich ein wenig sensibel dafür muss man bleiben, in welche Richtung der Wind gerade weht, um sich eine Menge Ärger zu ersparen. Man wird bei Facebook nicht mehr entfreundet, weil die eigene Meinung irgend etwas Böses unterstützt, was sich durch die reine Meinungsäußerung allein bereits manifestiert. Diskussionen sind schädlich, denn sie weisen alternative Sichtweisen auf, welche schlichte Gemüter wie mich in die Irre weisen könnten - das steht so ähnlich schon in der ersten Sure des Koran. 

Also bloß nicht querdenken, sonst wird die "heute-Show" richtig sauer und sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Und dann sitzt Putin auf seinem Thron aus Klopapier und freut sich ein Loch in den Bauch. Vielleicht übernimmt er das Fernsehformat dann auch gleich in Russland - Ollie Welke mit Bärenfellmütze wäre sicherlich ein imposanter Anblick!



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Mittwoch, 27. April 2022

Woke Panik: Keine Zensur mehr auf Twitter?

von Mirjam Lübke...

Vielleicht ist Nancy Faeser heute Nacht schweißgebadet aufgewacht. Ein furchtbarer Albtraum quälte sie kurz nach Mitternacht: Ein Milliardär kaufte ein soziales Netzwerk - praktisch aus seiner Portokasse - und daraufhin durfte dort jeder schreiben, was er wollte: "Lauterbach ist doof", "Auch Rechte haben Gefühle" oder gar "Ich esse gern Fleisch und trinke Wodka dazu". Selbstverständlich musste unsere umtriebige Innenministerin diesem wüsten Treiben alsbald ein Ende bereiten. Da es ihr schon gelungen war, den Besitzer des satanischen Netzwerks "Telegram" im sonnigen Arabien ausfindig zu machen, um ihm die Leviten zu lesen, fühlte sie sich zuversichtlich. Doch - ach! - der neue Medienschurke hatte zwischenzeitlich seine Pläne zur Besiedlung des Weltalls in die Tat umgesetzt. Die Firmenzentrale befindet sich nun auf dem Mars, und ein lachender Elon Musk ruft herunter: "Komm doch her, wenn du dich traust!" 


Gerade als Frau Faeser überlegte, ob im Kampf gegen Rechts im Allgemeinen und Hassrede im Besonderen die Neuauflage eines deutschen Raumfahrtprogramms gerechtfertigt sei, riss sie eine in der Nähe vorbeijaulende Polizeisirene aus dem Schlaf der Gerechten - und siehe da: Twitter befand sich tatsächlich nun in Privatbesitz. Doch Nancy Faeser ist mit ihren Ängsten nicht allein, denn die Empörung ist groß. Jemanden in sein Netzwerk einzuladen, der einem spinnefeind gegenübersteht, wie Musk es getan hat, liegt weit außerhalb dessen, was die Böhmermanns, Sixtus oder Faesers selbst praktizieren. Da ist man schon geblockt, bevor man "Hallo" gesagt hat. Andere Meinungen gelten als toxisch.

Zugegeben, es ist ein wenig unheimlich, dass eine Privatperson sich ein soziales Netzwerk kaufen kann. Das hat etwas vom Medienmogul Elliot Carver aus dem Bond-Streifen "Der Morgen stirbt nie". Schließlich könnte Musk es sich jederzeit anders überlegen und doch die Zensur verschärfen, wenn ihm eine Laus über die Leber läuft. Was aber eindeutig für ihn spricht, ist der offene Umgang mit seinem Kauf. Und seien wir ehrlich: So einmalig ist der Vorgang auch nicht, vor fünfzig Jahren hätte er sich eben ein eigenes Verlagshaus angeschafft. Mit dem Unterschied, dass wir jetzt alle als Hobbyjournalisten beteiligt sind. Wenn ich eine persönliche Bitte an Herrn Musk richten dürfte, wäre das jedoch die Erhöhung der möglichen Zeichenzahl: Große Analysen der politischen Weltlage gibt diese nämlich nicht her, höchstens ein Häppchen davon. 

Aber Musk hat richtig erkannt, wie wichtig es den Menschen ist, sich frei äußern zu können. Linke Journalisten und unsere Innenministerin sehen darin eine Gefahr für die Demokratie (wie widersinnig), weil sie Andersdenkenden nicht die Möglichkeit lassen wollen, auch einmal Dampf abzulassen. Manches davon mag tatsächlich strafrechtlich relevant sein, es ist aber nicht die Aufgabe der selbsternannten Gedankenpolizei, dies einzustufen, dafür gibt es Fachleute - man nennt sie "Juristen". Andere Beiträge wiederum lassen einen den Kopf schütteln, aber auch das hat seinen Reiz. Im Grunde wollen die Nutzer schlichtweg ihren Senf zum Weltgeschehen dazugeben. Es verhält sich im Grunde wie am viel gescholtenen Stammtisch. Große Pläne werden gemacht, man ermutigt sich gegenseitig, doch mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen, dann jedoch kehren die meisten in ihren Alltagstrott zurück. Das ist streng genommen sogar umsturzfeindlich, denn das Gespräch mit Gleichgesinnten nimmt viel Druck aus dem Kessel, der sich sonst an anderer Stelle entladen würde. 

Schaut man sich hingegen an, wie linke Gewalttäter und Propagandisten agieren, so ist der Ablauf ein vollkommen anderer. Oft finden sich im Vorlauf einer Straftat noch nicht einmal konkrete Drohungen, sondern das Zielobjekt wird zunächst mit einer scheinbar harmlosen Beschreibung markiert: "Der AfD-Politiker Enrico Palusi, der sich trotz seines Migrationshintergrunds bei den Faschisten engagiert, wohnt am Blümchenweg 26b in Oer-Erkenschwick und fährt einen blauen Skoda mit dem Kennzeichen ..." - ein paar Tage später finden wir dann bei Indymedia die Erledigungsmeldung: Meist hat etwas gebrannt oder wurde mit Farbbeuteln beworfen. Ähnlich verhielt es sich auch, als in Dresden die Skulptur des "Mädchens im Tränenmeer" verwüstet worden war. Man befand das als legitimen Protest gegen "Revisionismus", auch wenn das wohl das Letzte war, was die polnische Schöpferin des Werks damit aussagen wollte. Hört man einen Aufschrei darüber von Frau Faeser? Nein. Man hat generell nicht den Eindruck, dass sich die ermittelnden Behörden große Mühe geben. 

Geschimpfe bei Twitter und Telegram gegen Protzereien mit Straftaten bei Indymedia: Da steht heute fest, wer den Kürzeren zieht. Das geschriebene Wort gilt derzeit als weitaus gefährlicher als ein Brandsatz - der dann auch noch den Besitz eines Menschen trifft, den man längst zum Paria erklärt hat. Manches, was in den sozialen Medien während der Corona-Pandemie veröffentlicht wurde, erwies sich als Sprengstoff, als politischer allerdings. Nicht immer, aber in vielen Fällen trafen die angeblichen Verschwörungstheorien genau ins Schwarze. "Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand", sagt man gemeinhin, das trifft auch auf die Lauterbachs und Faesers zu, die für ihre Auftritte bei Twitter meist nicht den gewünschten Applaus ernten. Das ist hart, wie gerade Nicht-Linke wissen, die regelmäßig übelste Beleidigungen aus dem Gifttopf der Wokoharam zu hören bekommen. Schön ist das nicht - aber es gehört zur Freiheit dazu. 

Jetzt tobt wieder die gerechte Empörung - man wisse ja, wohin das alles führe, von geplanten Lauterbach-Entführungen bis zur Götterdämmerung des vierten Reiches! Wenn man nicht gut aufpasst, was die Bürger schreiben, ist Meinungswildwuchs die Folge! Und bevor der alles zuwuchert, muss die Zensurschere für Ordnung sorgen. Natürlich nennt man sie nicht so, sondern "Kampf gegen Hass und Hetze". Man weiß schließlich, wie sehr man selbst mit Selbstjustiz sympathisiert, wenn sie nur aus der richtigen Ecke kommt. 

Und da kommt dann einfach so ein Milliardär um die Ecke und will aus Twitter eine "unwoke" Zone machen. Darf der das? Nun, er hat nicht lange gefragt, sondern einfach gemacht. Wir werden sehen, ob er seinem Ziel treu bleibt (Donald Trump scheint dem Braten noch nicht zu trauen). Jetzt wird Musk gehasst, es nutzt ihm auch nichts, in Afrika geboren zu sein. Aber für freie Meinungsäußerung ist er der linken Blase nicht schwarz genug - und da nenne uns jemand privilegiert!




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Dienstag, 26. April 2022

Der Elefant im Raum, oder: Kish mir in Tuches, Nancy!

von Mirjam Lübke...

In Berlin gab es einmal wieder Randale. Das große arabische Ego zeigte sich erneut frustriert darüber, dass die Israelis sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen, wie man es gerne hätte. Könnten die nicht ein bisschen so sein wie Berlin? Sich einfach wegducken und ignorieren, was geschieht? Am besten zögen sie natürlich ganz weg, auf den Mond oder Mars. Aber nein, das sehen die Israelis nun einmal nicht ein. Wenn man aus einem Stück Wüste eine High-Tech-Nation gemacht hat, dann hängt man daran, auch wenn man neidisch beäugt wird. Angeblich waren die Israeliten schon nach dem Auszug aus Ägypten misstrauisch, als ihnen vom Ewigen ein Land voll Milch und Honig versprochen wurde und fragten nach, wo der Haken sei. Die Antwort von oben lautete: "Ihr habt die Nachbarn noch nicht kennengelernt!" 


Die in Deutschland lebenden Freunde der Nachbarn riefen dann auch wieder die üblichen Parolen, noch nach 1400 Jahren erinnert man sich gerne an die Schlacht in der Oase Chaibar, wo der GröPaZ (größte Prophet aller Zeiten) die vollkommen überrumpelte jüdische Bevölkerung niedermetzelte. Kein fairer Kampf und zudem sehr lange her, da wird der Triumph von Jahr zu Jahr größer, ebenso der Traum von einer Gewaltorgie. Allein deshalb würde ich mir als Innenministerin schon Sorgen machen - Chaibar hin, Palästinenser her - denn diskutieren wir nicht seit Jahren über den Hass, der in unserer Gesellschaft doch keinen Platz hat? Gegen die Brüllerei in Neukölln ist selbst der martialischste Telegram-Stammtisch ein Kindergarten, dennoch nimmt man diesen im Ministerium weitaus wichtiger als die drohenden Neuköllner Testosteron-Bomben. Einmal ganz abgesehen davon, wie bedenklich es ist, Hamas-Sympathisanten oder andere Gruppierungen aus fernen Ländern ihre heimatlichen Konflikte hier austragen zu lassen. Und gerade, was Pro-Palästina-Demos angeht, dürften wir in Deutschland mittlerweile genügend Erfahrung haben um zu wissen, wie diese eskalieren können. 

Sehen wir hier Wasserwerfer, wie sie gegen die Bürger eingesetzt wurden, die im letzten Jahr gegen das Infektionsschutzgesetz demonstrierten? Nein, natürlich nicht. Wirft sich die Politprominenz dem Ansturm entgegen? Ebenfalls nein. Denn ein Teil dieser Prominenz sympathisiert schließlich mit den "armen Unterdrückten". Im Augenblick stehen einige SPD-Politiker schwer unter Beschuss, weil sie sich für diplomatische Beziehungen mit Russland stark gemacht haben - für ihre Liebelei mit dem Iran und radikalen Palästinensern werden sie sich wohl niemals entschuldigen müssen. Die ist salonfähig. Bürger, die zur Gegendemonstration aufrufen - ja, es gibt ein Häuflein der Tapferen! - dürfen keine israelischen Fahnen mitführen, das gilt als Provokation. Immer schön die Samthandschuhe anlassen!

Denn es ist offensichtlich zuviel verlangt, hier wenigstens eine Gleichbehandlung zu fördern, zum einen wegen des Antisemitismus, zum zweiten wegen des gewaltbereiten Verhaltens. Für den 1. Mai ist bereits eine Fortsetzung geplant, sehr abschreckend ist Faesers Aufruf wohl nicht gewesen. Sie wagt es nicht, den dicken, mit der Migration nach Deutschland gekommenen Elefanten im Raum anzusprechen. Obwohl diese Demos der beste Beweis für die Hufeisentheorie sind - NPD und MLPD im trauten Schulterschluss - wird es letztlich wieder auf den Kampf gegen Rechts hinauslaufen. Denn in Deutschland wird es als antisemitischer angesehen, wenn Konservative das Wort "Globalismus" benutzen, als wenn Hamas-Sympathisanten einen Brandsatz gegen eine Synagoge werfen. Der Wurm liegt tief im System.

Jetzt wäre es allerdings auch für den Zentralrat der Juden Zeit, aus seinem von Angela Merkel auferlegten Winterschlaf zu erwachen. Aber die Angst ist groß, dies könnte als Pauschalangriff auf alle Muslime gewertet werden oder zum Abbruch der zwischen Juden und Muslimen geknüpften zarten Bande führen. Es fragt sich allerdings, was diese wert sind, wenn auch diese "Freunde" sich nicht an die Seite der attackierten Juden stellen. Müssen erst alle Betroffenen die Abstimmung mit den Füßen machen? Dann wird auch Nancy Faeser staunen, wo denn alle hin sind - dabei hat sie sich doch so deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen! Aber sie will es einfach nicht begreifen.



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Mittwoch, 29. Dezember 2021

Panik und Kerzenschein...

von Mirjam Lübke...

"Hass im Gebäck" - über das Entstehen dieser freudschen Fehlleistung grübele ich noch nach. Liegt ihr etwa die Hoffnung zu Grunde, dass mit der Legalisierung von Cannabis die Menschen in einem Haschkeks-Taumel endlich das lästige Querdenken an den Nagel hängen und tiefenentspannt zur Impfung schweben? Oder fürchtet die Antifa, es könnten Wurfkekse mit Vanille-Schrapnellen zum Einsatz gegen die Polizei gebacken werden? 



Diese Besorgnis um die Sicherheit der Ordnungshüter wäre tatsächlich verwunderlich aus den Reihen der "ACAB"-Fraktion, die bisher die Beamten der übelsten Untaten verdächtigten. "Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten", skandierte man noch vor gar nicht langer Zeit - doch offensichtlich ist die Furcht vor Menschen mit Kerzen in den Händen so unermesslich groß, dass man feststellt, der Polizei entweder bisher furchtbar unrecht getan zu haben oder aber, dass nur so ein wilder Haufen der dunklen Bedrohung noch Herr werden kann. Als Film bekäme dies wohl den Arbeitstitel "Orks gegen Aliens - als die Menschheit sich mit ihrem ärgsten Feind verbünden musste". 

Auch die Besorgnis um in Mitleidenschaft gezogene Kinder stellt eine erstaunliche Wende dar. Als kürzlich in Schweinfurt das kleine Kind einer Demonstrantin eine Wolke Pfefferspray mitbekam, lautete die erste Frage zwar nicht, ob es diesem Kind wieder gut geht, sondern ob man das Jugendamt gegen die Mutter eingeschaltet habe, aber auch die Sorge um die Jüngsten ist neu. Wir erinnern uns: 

Linksradikale warfen Steine in das Kinderzimmer der Familie von Uta Ogilvie, die gegen Angela Merkel friedlich demonstrierte. Es gab keinen Mucks. Man störte sich auch nicht daran, dass die Kinder von Thomas Kemmerich und Björn Höcke von linken "Aktivisten" auf dem Schulweg belästigt wurden. Und wenn die Hamas palästinensische Kinder zwischen qualmenden Autoreifen umherlaufen lässt, sind irgendwie die Israelis schuld - der Gedanke, hier würden Kinder als Schutzschild missbraucht, ist in diesem Fall natürlich eine rassistische Unterstellung. Man hat auch keine Bedenken, schon die Kleinsten zu impfen, obwohl der Nutzen fragwürdig ist. 

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob Kinder etwas auf Demonstrationen zu suchen haben - vor allem, wenn sie in die erste Reihe geschoben werden. Das hängt natürlich auch davon ab, ob man vorher schon erahnen kann, dass es zu Gewalt - von welcher Seite auch immer - kommen wird. Die meisten Corona-Spaziergänge verliefen bisher friedlich, und ich kann mich erinnern, dass es früher auch unter Linken und Grünen üblich war, Kinder bei Friedens- und Anti-Atom-Demos auf den Schultern der Eltern reiten zu lassen. Ganz abgesehen einmal von den "Fridays for Future"-Schulstreiks, an denen naturgemäß Kinder und Jugendliche teilnahmen. Bei der Schwesterbewegung "Extinction Rebellion" ging es dabei gewiss nicht immer friedlich zu, da wurde so mancher Bagger attackiert, der als Klimafeind ausgemacht worden war. 

Schaut man generell auf die Demonstrationsereignisse der letzten Jahre zurück, so zeigt sich deutlich die verschobene Wahrnehmung, dabei braucht man nicht einmal bis zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg zurückzugehen. Wir hatten eingeworfene Schaufensterscheiben bei den BLM-Märschen, brennende Müllcontainer in Connewitz, Wurfgeschosse gegen Polizisten bei der Räumung der Liebigstraße und jede Menge Müll während Versammlungen der "Event-Szene". Alle diese Aktionen waren schon in der Planung auf Krawall ausgelegt - aber niemand erwog den Einsatz von "Schnellverfahren" wie jetzt gegen die Impfskeptiker. Dabei verliefen deren Spaziergänge dort, wo die Polizei sich zurückhielt und nur mitlief, allesamt friedlich. 

Das ist schon seltsam, nicht wahr? In Deutschland werden die Täter von Gruppenvergewaltigungen bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt - und erhalten somit Gelegenheit, das Opfer vorher noch kräftig einzuschüchtern, damit es seine Aussage zurücknimmt. Clanmitglieder lachen sich über die milden Strafen in Deutschland einen Ast. Aber jetzt freuen sich "Rechtsexperten" in den Nachrichten über Eilverfahren gegen Querdenker. Bedenkliche Prioritäten sind das, wenn der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert und stattdessen gegen normale Bürger austeilt. Wenn es plötzlich wichtig wird, diese umgehend zur Abschreckung zu bestrafen und ihr Protest als krimineller eingestuft wird als handfeste Gewalt. Wenn man mir das vor zwei Jahren erzählt hätte, ich hätte es nicht geglaubt.




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Donnerstag, 23. Dezember 2021

Gewalt auf Corona-Demo versus friedlicher Protest bei G20-Gipfel...

von Thomas Heck...

Wenn Medien und Linke heute von gestriger Gewalt reden, weil bei Corona-Demos Polizeiketten "durchbrochen" wurden und selbst Grüne Bundestagsangeordnete den Einsatz von Pfefferspray fordern, sollte man sich an den G20-Gipfel vor 4 Jahren erinnern und mal einen Polizisten fragen, wo er denn lieber im Einsatz wäre.

 



Die Hamburger Polizei startet ihre Fahndungsoffensive gegen "friedliche" Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg. Bleibt zu hoffen, dass die Gewalttäter gefasst und hart bestraft werden, denen Gesundheit und Leben der Polizeibeamten ziemlich egal sind.

Mit zum Teil gestochen scharfen Bildern sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Sie hätten teilweise die Qualität von Passbildern. Es sei eine der größten Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Den 104 Gesuchten werden jeweils erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläuterte. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung. Nach den Tatverdächtigen habe die Polizei zuvor erfolglos gefahndet. In allen 104 Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung zugestimmt. 

Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Ursprünglich sollten 117 Bilder veröffentlicht werden, doch 13 Tatverdächtige seien bereits identifiziert worden. Die Polizei bittet bundesweit um Hinweise, telefonisch oder über ein Formular im Internet. Die Angaben können auch anonym gemacht werden.

Die Videosequenzen halten dramatische Szenen von Aufmärschen schwarz Vermummter, Steinwürfe und Zerstörungen fest. Gezeigt wird etwa, wie eine 31 Jahre alte Beamtin von einem großen Pflasterstein am Helm getroffen wird und zu Boden geht. Die Kollegin aus Baden-Württemberg sei aber nur leicht verletzt worden und habe ihren Dienst fortgesetzt, sagte Zill. Das Aufbrechen eines Lebensmittelmarktes wird im Zeitraffer gezeigt. Dann kann der Zuschauer verfolgen, wie die Vermummten den Laden verwüsten. Die Ermittler leiten das Auge des Zuschauers auf relevante Details. Steine und Flaschen im Flug werden durch Kreise markiert.

Eine andere Szene zeigt die Gruppe "Roter Aufbau" in der Demonstration "G20 not welcome" am 8. Juli. Fast alle Beteiligten tragen rote Fahnen mit gelbem Hammer-und-Sichel-Symbol. Als die Polizei nach dem Sprühen einer Parole eingreift, werden die Fahnenstangen zu Schlagstöcken, mit denen die Demonstranten auf die Beamten einschlagen.

Die gesuchten Tatverdächtigen sind in der großen Mehrheit junge Männer. Doch auch einige Frauen sind dabei. Besonders auffällig etwa eine junge blonde Frau mit bauchfreiem Top und rot-weißen Turnschuhen. Sie ist unter dem Tatkomplex Stein- und Flaschenbewurf aufgeführt. Die Polizei hat das veröffentlichte Material in insgesamt fünf Tatkomplexe unterteilt. Die übrigen vier lauten: Elbchaussee, Rondenbarg, Plünderungen und "G20 not welcome".

Berliner Linksautonome reagierten auf die Fotofahndung mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Da merkt man, wo der Feind sitzt...

    


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