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Montag, 1. Januar 2024

Berlin-Neukölln: „Aus Liebe zu Deutschland“ – Muslime räumen in der Sonnenallee Silvesterdreck weg

von Thomas Heck...

Manche Artikel haben von alleine diesen lustigen, satirischen Kontext, da muss man nichts verändern. So wie den von der Berliner Zeitung, die sich lobend über die Muslime in Berlin äußern, weil sie das Chaos aufräumen, was einige ihrer verrückten Glaubenskollegen in der Silvesternacht angerichtet hatten. Wobei wir uns nicht über "vernünftige" Muslime lustigmachen wollen, gibt es von denen doch weiß Gott viel zu wenige. Dennoch bleibt dieses Geschmäckle, wo der Bevölkerung vermittelt werden soll, dass doch alles Supi ist.

Es erinnert mich an diesen gestellten CNN-Bericht von Becky Anderson nach einem Anschlag 2017 in London, wo man eilig eine Handvoll Muslime zusammenkratzte und diese so positionierte und filmte, dass man den Eindruck hätte gewinnen können, dass viel mehr da waren. Auch das war lustig, wie der folgende Artikel. Viel Spaß damit...

Muslime räumen in Neukölln die Überbleibsel der Silvesterpartys und Alltagsmüll weg.



An den Häusern hängen Palästinafahnen, an den Wänden steht immer wieder GAZA. In der Neuköllner Sonnenallee leben viele Menschen aus dem Nahen Osten. Doch am Neujahrsmorgen ist noch kaum jemand unterwegs. Umso auffälliger ist die Gruppe muslimischer Männer jeden Alters, die sich um 9.30 Uhr mit Besen und Schaufel an den Straßendreck machen. Ihre orangefarbenen Westen leuchten, darauf steht: Kehrenbürger. Westen und Geräte hat die Berliner Stadtreinigung zur Verfügung gestellt.

Die etwa 30 Teilnehmer der Putzaktion starten etwa auf Höhe Erkstraße zu beiden Seiten der Sonnenallee, kratzen Böllerreste, aber auch Unmengen Alltagsmüll – Pappbecker, Plastikflaschen, Knüllpapier, Kronkorken, Plastikreste und Millionen Zigarettenkippen – aus den Baumscheiben, von den Gehwegen und zwischen den geparkten Autos hervor. Alle paar Meter fegen und schaufeln sie alles zu Haufen zusammen, die später die Berliner Stadtreinigung abholt. Auf dem etwa 500 Meter langen Abschnitt der Sonnenallee bis zur Weichselstraße hat die BSR in diesem Jahr leichtes Spiel. Und die Anwohner, die nach der Silvesternacht ausschlafen, finden den Gehweg vor den Häusern so sauber vor wie schon lange nicht.

Mitglieder der Gemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ räumen in Neukölln den Silvesterdreck weg. Auch Imam Scharjil Khalid griff zum Besen.



Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe, erklärt, warum dieser Ort gewählt wurde: „Im vergangenen Jahr machte die Sonnenallee wegen der Silvesterkrawalle Schlagzeilen, wir setzten nun hier etwas Gutes dagegen – ein positives Image“, sagt er und zitiert den Koran, in dem steht: „Wehre das Schlechte mit dem Besten ab.“ Im Jahr nach dem Weihnachtsmarktattentat vom Dezember 2016 hatten sie den Breitscheidplatz als Ort ihrer Besen-Aktion ausgewählt.

Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sind auch Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und Koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

Auch die Putzaktion begründet er mit tief im Islam verwurzelten Grundsätzen: Das sei Dienst an der Schöpfung, und er zitiert den Propheten: „Wenn etwas Schädliches (Dreck) auf der Straße liegt, dann soll ein Muslim das aufheben: Das ist wie ein Almosen geben.“ Gutes zu tun im Ehrenamt, das mache zufriedener, glücklicher als etwas nur für sich zu tun. Die Fragmentierung der Gesellschaft, das Zerbröseln der Normen, der Hedonismus – das bereite ihm große Sorgen, insbesondere mit Blick auf die junge Generation.

Faris, 13, ist aus Marienfelde gekommen, freiwillig, wie die vielen anderen, weil er hier der Stadtreinigung helfen könne. Er ist ein Beispiel dafür, dass junge Menschen solche positiven Gemeinschaftserfahrungen suchen.

Besonders rund um die Bäume hatte sich der Müll gehäuft - nun sieht es manierlich aus.



Alaf Ramees Ahmad, 22, gebürtiger Neuköllner, sagt: „Ich will zeigen, das es wichtig ist, nach einem Fest aufzuräumen“ – und berichtet von Begegnungen mit Pankowern aus den vergangenen Jahren: „Die Leute waren überrascht, uns zu sehen und dann sehr interessiert. Immer sehr positiv.“

Timo aus Pankow, gebürtiger Ostberliner, bekennt sich seit 2009 zum Islam und leitet die Aktivitäten der Gemeinde in der Obdachlosenhilfe. Für ihn mache der „soziale Aspekt“ den Islam so besonders attraktiv, die Möglichkeit „Allah und den Menschen zu dienen“. Am Neujahrsmorgen eben mit Besen und Schaufel.

Imam Khalid sieht im Koran eine weitere Botschaft an alle Böllerwütigen, vor allem die Muslime unter ihnen. Dort stehe: „Haltet Euch fern von eitlem Verhalten.“ Eitel meint hier „sinnloses oder unnützes Tun“. Und was sei diese Knallerei zu Silvester anderes? 180 Millionen Euro seien allein in Deutschland dafür ausgegeben worden: „So viel Geld, Zeit, Energie für Eitles! So viel Müll und Umweltverschmutzung!“ 180 Millionen Euro würden „einfach verbrannt“, statt sie sinnvoll zu verwenden. Für Menschen, die mühsam Spenden für die Obdachlosenhilfe sammelten, eine traurige Erfahrung. Muslime sollten sich fernhalten von dieser „eitlen Art zu feiern“.

Allerdings haben in der Silvesternacht viele Anwohner der Sonnenallee, unter ihnen viele Palästinenser, auf das Feiern verzichtet. Imam Khadir erinnert daran, dass mehr als 500.000 Menschen in Gaza Hunger leiden und Tausende Kinder gestorben sind. In Berlin in dieser Lage Feuerwerksraketen zu verbrennen, findet er „zynisch“.

Und überhaupt: Silvester empfindet er als Höhepunkt des Hedonismus, der gesellschaftlichen Tendenz, nur den eigenen, egoistischen Trieben nachzugeben.

Je näher die Putzhelfer dem Hermannplatz kommen, desto mehr Müll liegt auf Straßen und Gehwegen – relativ wenig Böllerreste, hier war ja schließlich Verbotszone – aber die Mengen von Normalmüll sind erschreckend. Das immer wieder wegzuräumen, bleibet die Sisyphos-Aufgabe der Profis von der BSR. Aber Iman Khalid will auch den hiesigen Muslimen ans Herz legen, vor der eigenen Türe zu kehren und sagt: „Das ist doch unser aller Deutschland.“

Liebe für alle. Hass für keinen: Muslime nach dem Neujahrsputz in Neukölln.



Am Ende der Aktion versammelt sich die gesamte Putzbrigade auf dem Hermannplatz. Ein älterer Herr namens Schafir, der sich das ganze Jahr im interreligiösen Dialog engagiert, wagt als Bilanz einen – recht bitteren – Scherz mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft und ihre wahrscheinliche Reaktion auf den muslimischen Neujahrseinsatz: „So, nun habt ihr Muslime mal etwas Gutes getan, nun können wir den Rest des Jahres wieder an euch herumnörgeln.“ So erfährt er es seit Jahren und hat dennoch weder den Humor noch den Glauben verloren, dass sich an dieser Haltung etwas ändern könnte.

Dann wird noch ein großes Erinnerungsfoto gemacht, und weil die Aktion mit einem Gebet begann, soll sie auch so enden. Nach Momenten der Stille ertönt auf Arabisch der Ruf: „Preiset Gott“ und über den Hermannplatz schallt mehrfach „Allahu akbar“, Gott ist groß. Anderswo verbreitete der Ruf Angst und Schrecken, zum Beispiel als er aus Hamas-Kehlen herausgeschrien wurde bei den Massakern an Juden in Kibuzzen nahe dem Gazastreifen. Nicht jedoch am Neujahrstag gegen elf Uhr. Niemand erschreckt, wenn sich friedliche, mit Besen und Schippe ausgestattete Menschen zu ihrem Land Deutschland und zu ihrem Gott bekennen. Eine wichtige Neujahrsbotschaft.


Anekdote:

Lustigerweise hat Facebook diesen Artikel der Berliner Zeitung bei mir auf der Heck Ticker-Präsenz auf Facebook als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandard eingestuft. Da kann man mal sehen, was für ein Drecksladen dieses Facebook ist. Facebook kann man getrost in die Tonne treten...



Montag, 4. Dezember 2023

„Unsre Remmos“ und der Deppenstaat: 3,8 Millionen Steuergeld für Clan-Anwaltskosten - Hätte man sie mal besser abgeschoben...

von Jochen Sommer...

Schauplatz des spektakulären Kunstraubs, für den die Staatskasse nun nochmals indirekt blechen darf: 
Das Grüne Gewölbe in Dresden



Laut „Bild“-Informationen erhält der kriminelle Remmo-Clan sage und schreibe über 3,8 Millionen Euro vom Steuerzahler, um die Anwaltskosten der Verbrecher zu bezahlen, die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden von 2019 vor Gericht standen - weil das Land Sachsen mit seiner Beschwerde gegen die hohen Kosten für die Pflichtverteidiger der sechs Clanmitglieder gescheitert ist. Der Fall beweist einmal mehr, wie sehr der deutsche Staat mittlerweile zu einer Karikatur seiner selbst geworden ist. Allenfalls noch eine schwindende Zahl der in der alten Bundesrepublik sozialisierten indigenen Michel respektiert Behörden und Justiz noch, ansonsten ist schon heute kaum jemand mehr so dumm, sich noch an Gesetze zu halten - was kein Wunder ist angesichts solcher Begebenheiten.

Vor einem knappen Jahr ließ die sächsische Justiz sich auf einen absurden Deal ein, in dessen Folge die Verbrecher zu Witzstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt wurden, weil sie so gnädig waren, einige der geraubten Schmuckstücke zurückgaben. Aufgrund des riesigen Streitwerts sind auch die Verfahrenskosten mit rund 114 Millionen (!) Euro gigantisch. Die Staatskasse in Sachsen wollte diese Summe nicht akzeptieren, scheiterte damit aber vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Dieses verwarf auch die Rüge des Freistaats gegen „die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren“ (Schadensersatzforderung) als „unzulässig“.

Offiziell "mittellos"

Die Entscheidung ist unanfechtbar. Somit stehen den zwölf Remmo-Pflichtverteidigern nun jeweils 120.081,71 Euro für das Strafverfahren und 240.139,62 Euro für das gescheiterte Adhäsionsverfahren zu. Weitere Auslagen der Anwälte im Zusammenhang mit dem Prozess, wie etwa Hotelkosten, werden noch einmal gesondert aus der Staatskasse bezahlt. Den Versuch des Landesamts für Finanzen, das zu zahlende Geld mit der Schadensersatzforderung aufzurechnen, hält der Jurist Gerhard Rehn für aussichtslos. „Rein formal sind die Remmos Empfänger des Geldes. Sie müssen damit ihre Pflichtverteidiger zahlen. Der Freistaat kann es als Schadensersatz für fehlende Juwelen nicht pfänden, weil es Abtretungen an die Anwälte geben wird“, erklärte er. Sachsen muss nun abwägen, ob man das Risiko eingeht, einen sündhaft teuren Zivilprozess gegen die fünf verurteilten Clanmitglieder anzustrengen. Diese gelten jedoch offiziell als mittellos, sodass der Staat wiederum auf den Kosten sitzenbleiben würde.

Im Klartext bedeutet das alles, dass der deutsche Steuerzahler einer Bande von Berufsverbrechern, die sich an einigen der wertvollsten und unwiederbringlichen Kulturschätzen des Landes vergriffen haben, fast vier Millionen Euro in den Rachen werfen muss, damit diese ihre Anwälte bezahlen können. Einige der wichtigsten Stücke sind nach wie vor nicht wieder aufgetaucht. Ob diese verkauft oder eingeschmolzen wurden oder als mögliche Verhandlungsmasse für weitere Deals in der Hinterhand gehalten werden, ist unklar. Klar ist dagegen, dass der Staat sich auch hier von Migranten am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und sich lächerlich macht. Ob die Remmos aus dem Lachen über diesen wehrlosen Beutestaat bereits wieder herausgekommen sind, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.



Montag, 27. November 2023

Berlin-Justizmonopoly für kriminelle Syrer: Gehen Sie nicht ins Gefängnis, vergewaltigen Sie weiter!

von Theo-Paul Löwengrub...

Die deutsche Justiz, prototypisch in Gestalt der Berliner Staatsanwaltschaft, hat es wieder einmal geschafft, schwere Verbrechen durch Menschen, die in Deutschland nicht das Geringste verloren haben, nicht nur nicht zu ahnden, sondern sie auch noch zu ermöglichen: Am Freitag attackierte ein 25-jähriger Syrer eine 78-jährige Frau in ihrer Wohnung in Berlin-Moabit, wobei er sie beinahe erwürgt hätte. Die durch die Schreie der Frau alarmierten Verwandten konnten ihn nur mit größter Mühe von der Frau lösen. Auf der Flucht stahl er einer Passantin noch eine Flasche Schnaps, bevor er schließlich festgenommen werden konnte. Dabei leistete er jedoch Widerstand, wurde verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.



Trotz des Mordversuchs und des gesamten Verhaltens des Mannes hielt die zuständige Staatsanwältin es jedoch nicht für nötig, ihn dem Haftrichter vorführen zu lassen - sondern setzte ihn kurzerhand auf freien Fuß. Kaum wieder in Freiheit, vergewaltigte der Mann eine Frau in seiner Flüchtlingsunterkunft. Seither ist er auf der Flucht. Ein um Fassung ringender Ermittler kritisierte: „Die Vergewaltigung hätte verhindert werden können. Wie soll man dem Opfer erklären, dass der Täter eigentlich hätte in der Haftzelle sitzen müssen?“ Es handelt sich um keinen Einzelfall: Immer wieder werden in Deutschland von entweder vorsätzlich de-facto-strafvereitelnden Organen der Rechtspflege oder von heillos überforderten Staatsanwälten und Richtern eingewanderte und vom Grundgesetz nicht vorgesehene Rechtssubjekte mit "Zuwanderungsgeschichte", wie es politisch neuerdings heißen muss, trotz schwerster Straftaten weiter auf die Bevölkerung losgelassen.

...bis das Spiel wieder von vorne beginnt

Dies auch dann, wenn diese Zuwanderungsgeschichte ihre unweigerliche Fortsetzung fast immer in den Polizei- und Gerichtsakten findet. Auch im vorliegenden Fall könnte man blind Wetten darauf abschließen, wie diese Geschichte nach bewährtem Muster weitergeht: Sobald der Syrer gefasst ist wird er aller Erfahrung nach in Windeseile für psychisch krank und daher schuldunfähig erklärt, in eine Psychiatrie oder besten Fall den Berliner Maßregelvollzug verfrachtet, wo er bestenfalls auf Kosten der Allgemeinheit verwahrt wird, bis er beim nächsten betreuten Freigang türmt oder aufgrund fehlender Kapazitäten entlassen wird.

Oder er wird direkt wieder auf die Menschheit losgelassen, und wenn er weitere Verbrechen begeht, beginnt das Spiel von vorne. An das, was jedes rational und von normaldenkenden Regierenden geführte Gemeinwesen (wo solche Kriminellen zumeist erst gar nicht ins Land gelassen werden) in solchen Fällen täte, ist in Deutschland natürlich nicht zu denken: Ausweisung und notfalls direkte Abschiebung ins Herkunftsland. Erstens, weil dafür schon grundsätzlich der politische Wille fehlt (erst recht in Berlin), und zweitens, weil nach Syrien generell nicht abgeschoben wird. Auch die Berliner Staatsanwältin hat daher wohl keine Konsequenzen dafür zu befürchten, dass sie nun eine Vergewaltigung auf dem Gewissen hat. Der seit Jahren erprobte Schlendrian auf Kosten von Leben und Sicherheit der Bürger, wird immer so weitergehen. Die Justiz wird sich weiterhin zum faktischen Komplizen von Migrantenkriminalität machen und der skandalöse Fall innerhalb kürzester Zeit aus den Schlagzeilen verschwinden. Anscheinend legt es der Rechtsstaat wirklich darauf an, Zustände herbeizuführen, in denen die Bürger die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung irgendwann selbst in die Hand nehmen. Vermutlich ist dies am Ende der Preis der "Weltoffenheit" à la Bunte Republik Deutschland.



Samstag, 11. November 2023

Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...


Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.


Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.




Freitag, 14. Juli 2023

Jetzt wird im Berliner Schwimmbad der Ausweis kontrolliert...

von Thomas Heck...

Berlin hat das Problem marodierender, meist migrantischer, Badegäste nun in den Griff bekommen. Die Lösung ist genial. Eine Ausweiskontrolle soll beim Betreten der Bäder erfolgen. Ironischerweise wird dann der Syrer oder Iraker, der 2015 ohne Ausweis in dieses Land kam und heute bei einer Security-Firma arbeitet, dem Biodeutschen ohne Ausweis den Eintritt verwehren können. Willkommen in einer neuen Realität.

Das ZDF hat dieses Paradoxon nicht erkannt, wenn es einen Artikel schreibt, ohne das Ross und Reiter benannt werden. Planschen statt prügeln: Gegen Freibad-Randale führt Berlin nun die Ausweiskontrolle ein. Man müsse zu "konkreten Maßnahmen" kommen, hatte Bürgermeister Wegner im ZDF gesagt.


"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen.

Um überfüllte Bäder zu vermeiden, sollten zudem künftig deutlich früher als bislang Einlass-Stopps verhängt und das Sicherheitspersonal aufgestockt werden, hieß es weiter.

Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an.

Besucher sollen personalisierte Tickets buchen

Künftig soll für Besucher und Besucherinnen demnach Folgendes gelten:
  • Sie müssen entweder personalisierte Tickets buchen oder 
  • sich am Eingang ausweisen.
  • Spontane Besuche sollen weiter - gegen Vorlage eines Ausweisdokuments - möglich sein.
"Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist" so Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister. Warum nicht an den Grenzen Deutschlands?

Zuvor hatte Wegner im ZDF bessere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Ziel sei unter anderem, "auffällig gewordene Täter von den Bädern fernzuhalten". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen im Kassensystem, im Eingangsbereich darauf achten, dass Straftäter, die ja in der Regel Wiederholungstäter sind, gar nicht mehr in die Bäder kommen." Auch hier meine Frage, warum nicht an den Grenzen Deutschlands.

Hausverbote, so Wegner weiter, müssten konsequent durchgesetzt werden. "Ich muss erstmal die raushalten, die immer wieder auffällig sind". Da seien besonders auch die Berliner Bäderbetriebe mit Sicherheitsdiensten gefordert, denn: "Polizistinnen und Polizisten sind ja keine Ersatzbademeister, und das können die auch gar nicht leisten."

Gewerkschaft der Polizei: Können nicht mehr Personal stellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das genauso und erteilte Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern zum wiederholten Mal eine Absage. "Wir können definitiv nicht noch Hundertschaften in Freibäder stellen", sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio. Die Polizei habe zahlreiche andere Aufgaben zu bewältigen. "Wir kriegen das personell nicht gestemmt." So Benjamin Jendro, GdP-Sprecher.

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende im Columbiabad in Neukölln hatten Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Polizeipräsenz in Bädern gefordert. Diese Forderung werde jedes Jahr vorgetragen, so GdP-Sprecher Jendro. Manchen Politikern fehle hier "wohl die Expertise".

Freibad-Randale gibt es in ganz Deutschland:


Gewalt im Freibad - ein Problem in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg gab es vergangenen Sommer 1.174 erfasste Straftaten.

Polizei sieht Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht

Natürlich könne die Polizei mal eine mobile Wache vor ein Freibad stellen. "Aber Polizei wird nicht dauerhaft Freibäder bestreifen können." Hier seien in erster Linie die Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht. Jendro schlug vor, professionelle Sicherheitsdienste einzusetzen, Taschenkontrollen vorzunehmen und die Besucherzahl zu begrenzen.

Ein Ziel müsse sein, dass nicht so viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. "Dann kommt es eben zu Auseinandersetzungen, und dann braucht es auch nicht viel", so der GdP-Sprecher. "Und wenn wir natürlich noch junge, testosterongeladene Männer da haben, bei denen die Zündschnur ohnehin ein bisschen kürzer ist, die vielleicht auch einen kulturellen Hintergrund mitbringen, sprich einen Migrationshintergrund, wo das Machogehabe ohnehin sehr ausgeprägt ist, dann braucht es wirklich nicht viel, dass es dann zur Eskalation kommt."

Wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte, wird die Berliner Polizei dennoch künftig an vier Standorten mit mobilen Wachen vertreten sein. Neben Columbiabad und Prinzenbad nannte der Sprecher auch das Sommerbad am Insulaner und das Sommerbad Pankow.

Schwimmmeister-Präsident: 95 Prozent der Bäder sind sicher

Auch nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, spielt bei den Gewaltfällen eine Rolle, dass "verschiedene kulturelle Schichten vertreten sind, darunter viele junge Herren mit Migrationshintergrund". Nicht selten hätten Auseinandersetzungen mit "Männlichkeitsbildern" zu tun, sagte er der dpa.


In deutschen Freibädern gibt es zuletzt nicht nur Badespaß, sondern auch Gewalt. Insbesondere junge Besucher sind aggressiv. Politiker diskutieren jetzt über Maßnahmen.

An mindestens 95 Prozent der 6.000 öffentlichen Hallen- und Freibäder in Deutschland gehe es aber sicher zu. Betreiber hätten in den vergangenen Jahren bei Sicherheits- und Ordnungskräften aufgestockt.


Bleibt übrigens noch die Frage zu klären, was eine Ausweiskontrolle überhaupt bringen soll?

Donnerstag, 13. Juli 2023

Jetzt stehen die Schwimmbad-Betreiber am Pranger...

von Thomas Heck...

Nach den wiederholten Krawallen im Neuköllner Columbia-Bad neben dem Tempelhofer Feld schafft es die Berliner Politik nicht, Ross und Reiter zu benennen. Von den kriminellen Migrantenhorden, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben? Kein Wort. Letztens musste noch der angebliche Klimawandel herhalten, um asoziales Verhalten derer erklären zu können, die in ihrer Heimat ganz andere Temperaturen gewohnt sind. Dabei sind es arabische Jugendliche, die angesichts knapper Bikinis nicht mehr an sich halten können. Wie das hier abgehen wird, tauchen die ersten Damen oben ohne auf, mag man sich gar nicht ausmalen.


Berliner Schwimmbädern: Die Bäder-Betriebe müssten energischer gegen aggressive Gäste vorgehen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erhöht wegen anhaltender Randale und Tumulte in Freibädern den Druck auf die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe, mehr dagegen zu unternehmen. Am Dienstagabend kamen Vertreter von Innenverwaltung, Polizei, Bäder-Betrieben und Sozialvereinen zu einer Krisensitzung zusammen.

Spranger sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Berliner Bäder-Betriebe alles daran setzen, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.“ Sie müssten „für die Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen“ und stünden „in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
 
Spranger wirft Bäder-Betrieben zu lasches Vorgehen vor

Der Grund für Sprangers Ansage: Ihr gehen die Bäder-Betriebe nicht energisch genug gegen aggressive Gruppe in den Bädern vor. Bislang erstatten die Bäder-Betriebe nicht einmal bei jedem Vorfall eine Strafanzeige bei der Polizei. Mitarbeiter aus dem am Sonntag geräumten und seit Montag geschlossenen Neuköllner Columbiabad bestätigten das.

Sie hatten bereits im Juni ein Brandbrief verfasst, die „eklatante Unterbesetzung des Personals“ und Gewalt von Badegästen beklagt. Ein Tagesspiegel-Bericht über das zweiseitige Schreiben löste am Mittwoch breite Reaktionen aus.

Sie hätten schlicht keine Zeit, Strafanzeigen zu erstatten, weil sie das volle Freibad beaufsichtigen müssten und für die Sicherheit der Badegäste verantwortlich seien, hieß es am Mittwoch aus der Belegschaft.

Auch Hausverbote seien angesichts der Personallage kaum zu kontrollieren, berichtete sie im Brandbrief. Die Sicherheitsdienste seien überfordert, nicht ausreichend qualifiziert, um überhaupt Strafanzeigen zu stellen, und führten Einlasskontrollen nicht gründlich durch.

Berlins Regierender Bürgermeister: „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden“

Jetzt mahnte Spranger: „Von Verweis vom Gelände, über langfristige Zutrittsverbote bis hin zu konsequenter Anzeigenerstattung in jedem Fall und aller damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen – allen muss klar sein, dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen.“

Es liege auf der Hand, dass „eine unmittelbare Intervention“ erforderlich sei. Wenn Gefahr für die Badegäste oder Straftaten drohten, „gilt es direkt und unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten“ der Bäder-Betriebe und bei Bedarf mit der Polizei einzuschreiten.

Die Innensenatorin sprach von „über die Jahre in einigen Freibädern wiederholt aufkommenden Konflikten, die in Teilen auch in Gewalt umschlagen“. Das sei nicht vereinbar mit der Rolle der Bäder als Erholungsorte, Erlebnis- und Sportstätten. „Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial“, sagte Spranger. „Dass sich dieses aber in aggressivem Dominanzverhalten, Drohungen oder gar körperlicher Gewalt Bahn bricht, werden wir nicht dulden.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Wir werden kurzfristig Maßnahmen ergreifen.“ Er sei dazu mit der Innensenatorin im Gespräch. „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden.“ Mit Blick auf die Überlastung der Polizei schränkte Wegner jedoch ein: „Ich werde nicht jedes Bad mit mehreren Hundertschaften überwachen.“

8000 Badegäste, aber nur eine Handvoll Aufsichtspersonal

Das Columbiabad war am frühen Sonntagabend zum wiederholten Mal frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Grund war eine Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Beschäftigten des Bades und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes. Mitarbeiter sprachen von rund 8000 Badegästen, aber nur einer Handvoll Aufsichtspersonal.

Das Bad bleibt vermutlich die ganze Woche geschlossen. Die Belegschaft hat sich krankgemeldet, Grund ist die anhaltende psychische Belastung, sie halten die Zustände nicht mehr aus.

In dem Mitte Juni an die Führung der Bäder-Betriebe verfassten Brandbrief beklagen die Mitarbeiter das „untragbare Ausmaß der Umstände“, „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ gegen andere Gäste und Mitarbeiter seien üblich, die Badeordnung werde „vorsätzlich missachtet“.

In der Regel geht die Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus

Mitarbeitern würden bedroht, angegriffen und „psychisch terrorisiert“. In Regel gingen Aggressionen und Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus arabischen Familien aus. Sie bedrohten auch Frauen, häufig auch trans und queere Menschen.

Im Brandbrief fordert die Belegschaft nun Maßnahmen, darunter ständige Polizeipräsenz, Online-Tickets, namentlicher Einlass – und in der Hauptzeit nur für Familien mit Kindern.

Laut Innenverwaltung prüfen die Bäder-Betriebe bereits die Aufstockung der Sicherheitsdienste. Als Schnellmaßnahmen sollen mobile Wachen und Streifen der Polizei, die auch bisher teils schon im Einsatz sind, nun vorgeplant werden. Der Fokus liege auf Bädern, in denen es wiederholt zu Konflikten kam.

Zugleich soll die Polizei die Bäder stärker beraten, etwas zur Auslastung der Bäder und zur maximalen Besucherzahl, zu Zugangsbeschränkungen und dem Umgang mit größeren Gruppen.




 

Mittwoch, 5. Juli 2023

Polizeikontrolle à la Deutschland: Osteuropäische Familie prügelt Beamte ins Krankenhaus

von Jochen Sommer...


Hass auf Deutschland, Hass auf die Polizei



Gewissermaßen das deutsche Gegenstück zu der folgenschweren Polizeikontrolle von Nanterres vor einer Woche, bei der ein fahrerflüchtiger 17-jähriger algerischstämmiger Krimineller zu Tode kam und in deren Folge seither landesweite Krawalle Frankreich) erschüttern, ereignete sich am Sonntagmittag in Bremen - hier dann allerdings mit "landestypischem" Verlauf: Wie "Bild" berichtet, gerieten zwei Polizisten an eine sechsköpfige "Familie aus Bulgarien” (Zeugenaussagen soll es sich hierbei um Rotationseuropäer vulgo Zigeuner gehandelt haben). Der Wagen wurde gestoppt, weil sich mehr viele Personen als zugelassen darin befanden. Doch bevor die Kontrolle überhaupt beginnen konnte, wurde das Polizistenduo sogleich von den Fahrzeuginsassen unflätig beschimpft. Kurz darauf verließ der Beifahrer den Wagen - und griff die Beamten körperlich an. Sogleich taten es ihm die übrigen Familienmitglieder gleich und droschen auf die Polizisten ein. Sogar die Ehefrau oder Partnerin des Familienoberhauptes und der siebenjährige (!) Sohn beteiligten sich an dem Angriff.

Die Attacken waren laut den wörtlichen Angaben einer Polizeisprecherin "ganz hinterrücks und so schlimm, dass Unterstützungskräfte wirklich hinzukommen mussten, um die Erwachsenen zu überwältigen und auch zu fixieren.“ Im Klartext: Die Streifenbeamten brauchten also Verstärkung, um mit einem Ehepaar, Jugendlichen einem siebenjährigen Kind fertig zu werden. Das Ende vom Lied: Die beiden Streifenpolizisten mussten schwer verletzt ins Krankenhaus; einem war die Schulter ausgekugelt worden, seine Kollegin hatte Verletzungen an der Hand erlitten. Das Bulgaren-Pärchen wurde "vorläufig festgenommen”, es laufen Ermittlungen wegen des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Dabei stellte sich heraus, dass gegen die Frau bereits ein Haftbefehl in anderer Sache vorlag. Ihr musste eine Spuckmaske angelegt werden, nachdem sie immer wieder die zur Hilfe geeilten Polizisten bespuckt hatte. Mit Kraftausdrücken beleidigte die Familie die Beamten bis zum Eintreffen auf der Wache.

Sofort wieder auf freien Fuß gesetzt

Aber weder dieses barbarische Verhalten noch die hemmungslose Attacke auf Polizisten oder der offensichtlich fahrlässige Umgang mit den eigenen Kindern sind im „besten Deutschland aller Zeiten“ Grund genug, die Täter in Haft zu belassen: Beide wurden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Vermutlich lachen sie sich jetzt noch schlapp über den deutschen Rechtsstaat - und schlagen beim nächsten Mal noch etwas härter zu.

Das ist also die deutsche Antwort auf die ungleiche robusteren Handlungen der angeblich so "rassistischen" Polizeien in den USA und Frankreich, wo - wie unerhört! - die Einsatzkräfte doch tatsächlich von ihren Schusswaffen Gebrauch machen und diese nicht nur als offensichtliche "scharfe Attrappe" tragen wie bei uns (wenn es nicht gerade gegen "Reichsrentner" geht). Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Vertreter des bunten Vielfaltsstaats, über den die ganze Welt lacht, niemandem mehr auch noch den allergeringsten Respekt mehr einflößen. Die Verrohung, die sich hier im Angriff aus völlig nichtigem Anlass auf Polizisten manifestiert, entspricht einer Tendenz, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehört. Doch man muss es positiv sehen: Die Beamten selbst können jedoch sogar noch froh sein, dass sie verletzt wurden, nicht selbst zur Waffe gegriffen haben und die Bulgaren unbeschadet blieben - ansonsten würde ihnen dasselbe Schicksal wie ihrem französischen Kollegen Florian M. drohen. So gesehen sind die beiden deutschen Polizisten - angesichts der völlig perversen Verhältnisse, die in dieser linksgrünen Narrenrepublik mittlerweile vorherrschen - mit ihren Verletzungen noch gut bedient.



Dienstag, 4. Juli 2023

Was man über die Unruhen in Frankreich vielleicht wissen sollte

von Bundschuh-Patriot...

Nicht Mariopol oder Bachmut, sondern Nanterres



Ein böser weißer Polizist hat einen algerischen Jungen getötet - so die Erzählung. Und plötzlich knallt es: Frankreich wird von der heftigsten Welle von Migrantengewalt seit 2005 heimgesucht. Es brennt im ganzen Land. Das ist nicht „Protest“ oder „Krawall“, sondern das sind die Anfänge von Bürgerkrieg mit territorialer Sezession verlorener Viertel.

Was ist geschehen? In Frankreich gibt es den Straftatbestand "refus d’obtempérer". Er bedeutet die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit anschließender Fahrerflucht.

In französischen Vorstädten ist genau das ein riesiges Problem: 22.200 Fälle letztes Jahr, fast 70 am Tag mit insgesamt 13 Todesfällen. In den afro-arabischen Banlieus sind Fahrer zu Zehntausenden ohne Führerschein unterwegs und drücken auf Gas, wenn Polizisten sie kontrollieren wollen. Beamten werden angefahren oder überfahren. Es kommt zu Verfolgungsjagden. Bei einem aktuelleren Fall aus Grenoble wurde ein Polizist 30 Meter lang auf dem Boden geschleift. Das ist der Hintergrund, den man kennen sollte, wenn man den Schuss des Polizisten einordnen will, der den jugendlichen Algerier tötete.

Klassische kriminelle Karriere

Der 17-jährige Naël, vaterlos aufgewachsen, hatte 15 Strafeinträge. Fünfmal Verweigerung von Polizeikontrollen, Drogendelikte, Schule abgebrochen, Fahren ohne oder mit gefälschten Nummernschildern, Versicherungsbetrug. Die klassische Karriere eines Banlieu-Kriminellen. Naël hatte sich vor dem tödlichen Schuss bereits einer ersten Kontrolle entzogen und bei der Verfolgungsjagd beinahe mehrere Passanten überfahren, wie Kameraaufnahmen bestätigen. Bei der zweiten Kontrolle wurde er erschossen, als er das Gaspedal durchdrückte und erneut zu fliehen versuchte.

Der 38-jährige Polizist und Schütze heißt Florian M., ist verheirateter Vater. Seit Dienstag wird er „Kindermörder“, „Rassist“, „Killer“ genannt. Er und seine Frau stehen unter Polizeischutz. Das Leben der Familie ist bis auf weiteres ruiniert, von der Vorverurteilung bis hin zu psychischen und sozialen Folgen. Der tödliche Schuss wurde Anlass für eine Welle der Gewalt, die Frankreich seither überzieht: Schulen brennen aus und Autos ebenfalls; die Polizei wird angegriffen; LKW-Fahrer werden gelyncht; Kalaschnikow-Salven werden verballert; Innenstädte werden verwüstet, Polizeistationen werden angezündet und es kommt zu Plünderungen. Deutsche Medien schreiben derweil von "Frust”, "Wut” und "Rassismus”.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert

Dass es sich in Wirklichkeit um eine Machtdemonstration handelt, bei der die Ablehnung der westlichen Gesellschaften zelebriert wird, findet in den Medien keinen Niederschlag.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert - wie ein interner Polizeivermerk beweist, der davon abrät, in Problemviertel zu gehen und dort Verfolgungsjagden aufzunehmen. Banlieus sind inzwischen weitgehend rechtsfreie Zonen und als Polizist begibt man sich dort in Lebensgefahr.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland Frankreichs Zustände erreicht. Die Vorboten haben wir an Silvester gesehen – oder vor kurzem in Nordrhein-Westfalen, bei den Bandenkriegen in den Innenstädten. Wir schreiten auf einen Zustand zu, an dem die Selbstzerstörung Europas aufgrund der Migration keine theoretische Diskussion mehr ist, sondern sehr real den deutschen Alltag betreffen wird. Das alte Europa liegt selbstverschuldet im Sterben.

Frankreich 2023: Weiße Menschen sind völlig hilflos einer islamisch-migrantischen Gewaltorgie ausgesetzt.

Deutschland 2023: Bundesinnenministerin Faeser nimmt eine Studie zu "Muslimfeindlichkeit” zum Anlass für die Ankündigung, diese in Zukunft stärker zu bekämpfen.

Keine Pointe.



Sonntag, 2. Juli 2023

Das Gewaltparadoxon der „schlauen“ Europäer

von Mirjam Lübke...

Frankreich in Schutt und Asche - 
für unsere Intellektuellen hochverdient 



Das Chaos in Frankreich stürzt auch hierzulande Intellektuelle - oder jene, die sich dafür halten - in Erklärungsnöte. Man möchte so gerne die Randalierer, die Brände legen und Geschäfte plündern, als "waschechte" Franzosen sehen, die ihr eigenes Land in Schutt und Asche legen. Andererseits ist es gerade très chic, sich mit der Geschichte des europäischen Kolonialismus zu befassen und jeden Missstand, der aus der Gemeinschaft der Migranten entsteht, als dessen Folge zu brandmarken. Es ist ein Dilemma für den weltoffenen Europäer: Selbstverständlich wird er es stets als rassistisch bezeichnen, auf eine erhöhte Gewaltneigung unter nordafrikanischen Einwanderern hinzuweisen. Aber man kann sich auch die Chance nicht entgehen lassen, die Schuld für Ausschreitungen jeglicher Art den Europäern in ihrer Gesamtheit anzulasten. Diese Schuldzuweisung auszusprechen, entlastet den Sprecher ungemein, als käme er gerade frisch gesegnet aus dem Beichtstuhl. "Deine Erkenntnis hat dich reingewaschen, mein Sohn. Nun gehe hin und verkünde das Wort!" Es ist das typische "alle sind schlecht, nur ich nicht"-Syndrom aller Weltenretter.

In Frankreich ist es die Kolonialzeit, in den USA war es die Sklaverei, welche die Ausschreitungen im Zuge von "Black-Lives-Matter” rechtfertigte - inklusive eines gewalttätigen Antisemitismus. Als wäre es das unausweichliche Schicksal eines Migranten oder Afroamerikaners, seinen Protest nur durch das Einwerfen von Schaufensterscheiben äußern zu können. Auch Jürgen Todenhöfer spricht dem durchschnittlichen Migranten offenbar die Fähigkeit ab, ein Protestschild zu basteln und damit friedlich für sein Anliegen zu demonstrieren.

 

Einmal ganz abgesehen davon, dass die Geschichte des unschuldig getöteten 17-Jährigen, die uns durch die Medien vermittelt wird, so wohl nicht stimmt - es hätte sich wohl auch in diesem Fall ein Anwalt finden lassen, der seine Familie gegenüber dem Staat vertreten hätte. Stattdessen brennt es nun wieder im "Namen der Gerechtigkeit". Einen Laden mit teurer Kleidung zu plündern, wird offenbar als legitime Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht angesehen. Gemeinhin nennt man so etwas Faustrecht, und Europa war bislang stolz darauf, diese dunklen Zeiten hinter sich gelassen zu haben.

Die Einteilung in "gute" und "schlechte" Gewalt kennen wir in Deutschland zur Genüge. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es in Frankreich ebenfalls Diskussionen um Wörter wie "Zigeunerschnitzel" gibt, deren Verwendung als "verbale Gewalt” betrachtet wird. Jemand könnte sich schließlich "offended" fühlen. Jedoch stellt man sich stets an die Seite der angeblich Unterdrückten oder linker "Revolutionäre" wie der "Hammerbande”, die Frust, mangelnde Impulskontrolle oder ideologische Kriegsführung bis zum Exzess ausleben. Als wäre man froh, dass einem diese Gruppen das Zerstörungswerk abnehmen, an dem man sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will! Dieses Verhalten zieht sich schon zu lange als roter Faden durch die Äußerungen solcher "Denker”, um noch als bloßes Ignorieren oder Ausblenden politischer Gewalt ausgelegt werden zu können.

Riesiger Feldversuch

Was sich als Solidarität mit den Unterdrückten tarnt, scheint von ihrer Seite aus tatsächlich als riesiger Feldversuch betrachtet zu werden: Man lehnt sich zurück, diskutiert über Motive und freut sich schon auf einen Beraterposten bei den künftigen Machthabern. Das allerdings könnte furchtbar schiefgehen - denn erfahrungsgemäß werden gerade sogenannte Intellektuelle von Revolutionären sehr rasch abserviert, nachdem sie ihre Funktion als Wegbereiter erfüllt haben.

Bei den Medien liegt die Motivlage noch etwas anders, wenn sie verharmlosend von "Protesten” sprechen. Kritiker der deutschen Migrationspolitik schauen schon seit Jahren auf Frankreich und warnen vor ähnlichen Zuständen in Deutschland. Clankriege und die Silvesterunruhen in Berlin lassen erahnen, dass wir davon gar nicht mehr so weit entfernt sind. Die Lage in Frankreich bringt die gut geölte Propagandamaschine der deutschen Medien ins Stocken, denn die Bilder verbreiten sich in Windeseile über das Internet. Und am Ende wird es auch dabei wieder auf eine Schuldzuweisung an die Europäer hinauslaufen: Wir geben den Einwanderern einfach nicht ausreichend das Gefühl, willkommen zu sein! Wir brauchen noch viel mehr Geld für Integration! Die bösen Rechten instrumentalisieren das alles nur! Wenn Medien und Politik nicht endlich zu der Einsicht kommen, dass sich Migranten aus bestimmten Ländern gar nicht integrieren wollen, dann brauchen wir uns über französische Verhältnisse nicht zu wundern. Dennoch lügt man sich weiterhin etwas vor. Denn im Grunde weiß jeder, dass die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen ein Mammutprojekt ist und auch unpopuläre Maßnahmen nötig machen wird.



Montag, 22. Mai 2023

Reverse Racial Profiling

von Aischa Schluter...

Die Dortmunder Polizei war vergangenes Jahr wegen des Todes eines minderjährigen Senegalesen stark in die öffentliche Kritik geraten. Nachdem die Polizisten erfolglos versucht hatten, den mit einem Messer bewaffneten Täter durch nonletale Mittel - Pfefferspray und Taser - außer Gefecht zu setzen, stürmte dieser plötzlich auf die Beamten los und wurde durch den sogenannten Sicherungsschützen mit einer Maschinenpistole getötet. Gegen die Beamten wird ermittelt zur Klärung der Frage, ob der Schusswaffeneinsatz "unverhältnismäßig” gewesen sei.

Soll am besten nur noch weiße Biodeutsche kontrollieren: Die an die kurze Leine gelegte Polizei NRW 



Weiße Polizisten, ausländisches Opfer: Diese Konstellation reicht für viele Aktivisten allerdings bereits vollkommen aus, um von einem "rassistischen” Motiv auszugehen.

Um weiteren "Imageschaden" zu vermeiden, soll deshalb aus dem Dortmunder Polizeipräsidium die Anweisung gekommen sein, „möglichst wenig Migranten zu kontrollieren“. Die "Brennpunktwache Nord" ging nun selbst in die Offensive und machte diese unfassbare Anweisung öffentlich. Die Polizisten fragen sich laut „Bild“: „Wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren - da leben fast nur noch Migranten?“ Die faktische Strafvereitelung durch die Dienstvorgesetzten ging sogar soweit, dass die Beamten einen mit Haftbefehl gesuchten Mann auf einer von eben demselben Mann angemeldeten Demonstration nicht festnehmen sollten - weil das „Bilder gäbe, die man jetzt nicht gebrauchen“ könne.

Polizeilicher Handlungsspielraum eingeschränkt

Was hier abläuft, ist de facto nichts anderes als umgekehrtes Racial Profiling: Anstatt die Tätergruppe zu kontrollieren, die in den Kriminalstatistiken stark überrepräsentiert ist, werden die Beamten angewiesen, eben diese Gruppe bei den Kontrollen zu meiden. Dies führt in der Praxis dazu, dass man dann tatsächlich Racial Profiling betreibt - nur eben ins Gegenteil verkehrt. Damit wäre, falls die Behauptungen der Polizisten sich bewahrheiten sollten, ein neuer Punkt der Absurdität erreicht: Aktivisten der "PoC”- und BLM-Szene innerhalb und außerhalb von Politik und Verwaltung , denen Political Correctness wichtiger ist als effektive Polizeiarbeit, als die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und die Aufklärung von Straftaten, hätten durch öffentlichen Druck erfolgreich den Handlungsspielraum der Polizei eingeschränkt (der schikanöse Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Polizisten sollten Migranten nach Kontrollen künftig Quittungen ausstellen, zielt übrigens in dieselbe Richtung).

Schon lange geistert bekanntlich in den Kreisen dieser Aktivisten die Verschwörungstheorie herum, Ausländer aus dem arabischen und afrikanischen Raum seien unter anderem deshalb in den Kriminalstatistiken überrepräsentiert, weil sie "häufiger kontrolliert” würden.
So schreibt beispielsweise die Berliner "Hip-Hop-Partei Die Urbane” explizit: "Es verzerrt die Statistiken zum Nachteil von BIPoC ("Black, Inidigineous People Of Colour", die Red.), da natürlich weiße Personen im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger – gegen Gesetze verstoßen, aber nie spontan daraufhin polizeilich geprüft werden." Belege für diese Behauptung bleibt man natürlich schuldig. Dass "BiPoC" auch bei anderen schweren Straftaten überrepräsentiert sind, die unabhängig von Kontrollen aufgedeckt werden, ignoriert man. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer solche Aussagen tätigt wie die, weiße Personen würden "natürlich im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger” gegen Gesetze verstoßen, der hatte garantiert noch nie eine Kriminalitätsstatistik in der Hand - sondern allenfalls ein paar Joints zu viel.

Es gibt kaum noch Nichtmigranten, die man kontrollieren könnte...

Fakt ist nun einmal: Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch "gelesene” Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner. Schon 2016 musste NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass 33,6 Prozent aller Marokkaner und sogar 38,6 Prozent aller Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. Die "Welt” schrieb damals: "In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“ Der unsinnige Rassismusreflex war also auch damals schon en vogue. Dabei unterstellt niemand - was nämlich in der Tat rassistisch wäre -, dass die Angehörige bestimmter Ethnien von Geburt an kriminell wären. Nein: Es liegt am kulturellen und religiösen Sozialisationshintergrund der betreffenden Migranten, und wer diese Tatsache ignoriert und ausblendet, hat sich für jede seriöse Debatte zum Thema bereits disqualifiziert.

Wenn mehr als jeder dritte Angehörige einzelner Zuwanderergruppen zum Straftäter wird, dann ist das kein statistisches, aus Rassismus geborenes Artefakt, sondern ein grundlegendes Problem. Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig, und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich aus diesen Bevölkerungsgruppen noch nie jemand über "strukturellen Rassismus” beschwert hat. Die deutsche Polizei jedenfalls versucht lediglich, im Rahmen der ihr von der linksgrünen Politik immer weiter beschränkten Möglichkeiten halbwegs effektiv zu arbeiten - was ihr dann von den Aktivisten als "rassistisch” ausgelegt wird. Ebenso "sinnvoll” wäre es, der Polizei "Sexismus” zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.




Samstag, 13. Mai 2023

Die Mär von den „Klimaflüchtlingen“

von Jason Ford...

Essentieller Bestandteil des Klima-Narrativs ist die Erzählung von den unzähligen "Klimaflüchtlingen”, die es angeblich heute schon gibt oder zumindest in naher Zukunft massenweise geben wird. Die UNO-Flüchtlingshilfe etwa schreibt, der "Klimawandel bedroht Millionen Menschenleben". Unter dem Begriff "Klimawandel” verstehen wir gemeinhin die "Globale Erwärmung". Es wird also ziemlich eindeutig suggeriert, dass steigende Temperaturen das große Problem darstellt.

Mit solchen dramatischen Fotos illustriert die Flüchtlingslobby gerne das Klimaproblem - und kann sich nicht entscheiden zwischen Verdursten und Ertrinken, zwischen Wüste und Sintflut



Dass Hitze tatsächlich ein Problem für viele Menschen darstellt, will ich gar nicht bestreiten. Die wohl größte Gefahr für einen Mensch ist allerdings der Tod. Und betrachtet man die Wettertoten global, dann ist seit jeher und bis heute vor allem Kälte das große Problem - und eben nicht Hitze. Das Breakthrough Institute veröffentlichte im Dezember 2022 neue Zahlen zu diesem Thema. Diese Forschungseinrichtung wurde von Michael Shellenberger gegründet, welcher 2008 vom "Time Magazine” mit dem "Hero of the Environment - Leader and Visionary"-Award ausgezeichnet wurde. Das spannende Ergebnis der Untersuchung des Instituts: Es sterben schätzungsweise 5,1 Millionen Menschen jährlich an "nicht-optimalen Temperaturen”. Von diesen sterben jedoch 4,6 Millionen (90 Prozent) an Kälte und "nur" (in Relation) 500.000 an Hitze. Anders ausgerückt: Auf jeden "Hitzetoten” kommen global gesehen 9,4 "Kältetote”.


Dieses Verhältnis ist in Subsahara-Afrika sogar noch ausgeprägter, was vielleicht auch nicht jeder erwarten würde: Auf rund 1 Million Kältetoten kommen dort etwa 18.400 Tote durch Hitze. Glücklicherweise ging die Zahl der Kältetoten in den letzten Jahrzehnten allerdings zurück. Warum? Ironischerweise eben weil global die Temperaturen angestiegen sind. Mehr noch: Es wird davon ausgegangen, dass die weitere Erwärmung mehr Tote durch Kälte verhindert, als sie Tote durch Hitze neu hervorbringt. Selbst unter Annahme der Richtigkeit der Modellrechnungen und Prognosen der Klima-Alarmisten zu einem weiteren Temperaturanstieg ergibt sich also netto ein positiver Effekt auf die globale Gesamtsterblichkeit. Unsere Vorfahren entstammten heißen Trockensavannen und breiteten sich von dort aus in alle Klimazonen aus. Nicht nur evolutionsbiologisch, auch ganz praktisch ist es für unsere Art ganz offensichtlich leichter, mit Hitze klarzukommen als mit Kälte.

Und noch besser: Trotz des Temperaturanstiegs ist auch die Zahl der Hitzetoten in den meisten Gegenden dieser Welt gesunken. Das liegt daran, dass sich die Menschen mit Klimaanlagen, entsprechender Isolierung oder Verbesserungen im Gesundheits- und Informationswesen an die Veränderungen angepasst haben.

Wichtige Faktoren in den Katastrophenberechnungen vernachlässigt

Dementsprechend ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber Temperaturveränderungen in Amerika oder Europa höher als in Afrika. Wollten wir dort die Zahl der Wettertoten verringern, müssten wir ihnen also dabei helfen, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln, anstatt ihnen - wie es etwa Luisa Neubauer tut - "erneuerbare Energien” aufzuzwingen, die wir uns nicht einmal in Europa leisten können.

Viele Studien, die besonders katastrophale Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen prophezeien, vernachlässigen in ihren Berechnungen diesen Faktor der Anpassungsfähigkeit und schätzen, dass die Klimaveränderungen diesen Faktor überwiegen werden. Eine These, die nicht von den historischen Tatsachen unterstützt wird und zweifelhaft ist, wie die Autoren der Ausarbeitung richtig anmerken. Es gibt noch weitere positive Aspekte zunehmender statt fallender Temperaturen: So wird durch Rückgang von Eis- und Permafrostflächen mehr landwirtschaftlich nutzbare und bewohnbare Fläche frei, als durch Wüsten oder Überschwemmung verloren geht, doch das wäre Thema einer anderen Abhandlung.