Jetzt landet die Correctiv-"Recherche" vor Gericht...

von Thomas Heck...

Darf in einem Rechtsstaat ein Nachrichtenmedium mit konspirativen Methoden Bürger abhören, belauschen, heimlich fotographieren und Gespräche aus einem privaten Umfeld veröffentlichen? Dürfen Journalisten das oder gilt nicht für jeden Bürger der Grundsatz, dass privat bleiben muss, was privat gesagt wird? Ist es in diesem Staat schon wieder soweit, dass man sich erst umschauen muss, bevor man sich zu bestimmten politischen Themen zu äußern wagt? Dass man befürchten muss, auch im privaten Umfeld belauscht und ausspioniert zu werden? Ich persönlich neige eigentlich nicht zu Paranoia, überlege mir aber dieser Tage genau, was ich noch am Telefon sage und was besser nicht. Eine fatale Entwicklung, beweist es doch, dass ich zu diesem Staat, dem ich mein Leben lang als Soldat gedient hatte, nicht mehr über den Weg traue.

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant? 

Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?

Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

„Das ist natürlich alles Unfug“

„Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens

Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.

Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt

Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?

In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

„Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“

Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen

Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.

Erschienen in der WELT...

Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen

von Jan Fleischhauer...

Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion.

Stellen wir uns Folgendes vor: In einer angesehenen Zeitung des Landes erscheint über einen Wirtschaftsführer ein Bericht, in dem dieser nicht gut wegkommt. Wie die Zeitung schreibt, hat der Mann die Arbeiten anderer als seine eigene Leistung ausgegeben – nichts, was ihm den Job kosten könnte, aber für jemanden in seiner Position doch peinlich.

Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen, ruft der Konzernchef den Vorstand zusammen. Das sei eine üble Kampagne, die da gegen ihn losgetreten worden sei, tobt er. Er sei sicher, dass der Anstoß dazu von jemandem aus dem eigenen Unternehmen komme. Er verlange, dass der Maulwurf ausfindig gemacht werde.

Die Personalabteilung wird hinzugezogen, auch die Rechtsabteilung. Es ergeht die Weisung, die Telefone und Computer der Mitarbeiter auf Hinweise zu untersuchen, wer zu der Zeitung Kontakt aufgenommen haben könnte. Die Ausforschungsaktion ist absolut vertraulich, das ist allen Beteiligten klar. Kein Wort zu niemandem, so wird es vereinbart.

Ein Manager würde gefeuert - und bei der SZ?

Was wäre los, wenn so eine Geschichte herauskäme? Der CEO könnte noch am selben Tag seinen Hut nehmen. Ein Firmenchef, der seine Angestellten hinter ihrem Rücken ausspähen lässt, weil er die Berichterstattung über ihn nicht erträgt? Da sind Manager in Deutschland schon für ganz andere Dinge gefeuert worden.

Die Sache hat sich ziemlich genau so zugetragen wie geschildert, allerdings mit vertauschten Rollen. Das Unternehmen, in dem sich der Spähvorgang zutrug, ist nicht irgendein Konzern, sondern die „Süddeutsche Zeitung“ – und der Firmenchef, der auf Rache sann, der Chefredakteur persönlich.

Dass das Vertrauen in die Medien erodiert, ist beklagenswert. Man sieht es in den Auflagen, man sieht es in den Umfragen. In einer aktuellen Infratest-Studie geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die Tageszeitungen haben.

Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen.

Leser sind sensibel

Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen.

Der Whistleblower steht im Prinzip hoch im Kurs. Fast alle Medienhäuser haben digitale Briefkästen eingerichtet, in denen man anonym Hinweise ablegen kann, wenn man jemandem mit Rang und Namen schaden möchte. Informantenschutz gilt in der Branche als hohes Gut. Blöd nur, wenn der Whistleblower im eigenen Haus sitzt. Dann fliegen alle Grundsätze aus dem Fenster, wie man bei der „SZ“ sieht: Die Hochachtung vor dem anonymen Tippgeber ebenso wie der Informantenschutz.

Im Fall der „Süddeutschen“ begann die Malaise mit einem Bericht im Branchendienst „Medieninsider“, wonach es die stellvertretende Chefredakteurin in ihren Texten mit den Quellenangaben nicht immer ganz genau genommen habe. In drei Artikeln ließen sich Stellen ausmachen, die sie aus anderen Artikeln kopiert hatte, ohne den Urheber zu nennen. Shit happens, hätte ich gesagt: Wer viel schreibt, langt auch mal daneben. Zumal in einer Tageszeitung, wo es schnell gehen muss. Aber so konnte man die Plagiatsaffäre in der Hultschiner Straße, dem Redaktionssitz der „SZ“, nicht sehen.

SZ-Chefredakteur befürchtet Verleumdung

Chefredakteur Wolfgang Krach nahm sich die Sache sehr zu Herzen. Auf einer Redaktionskonferenz sprach er mehrfach von einer Verleumdung, um die „SZ“ zu diskreditieren. Postwendend fand sich auch dieser Auftritt im „Medieninsider“ wieder. Wir Journalisten sind eine verschwatzte Bande. Wer von der Indiskretion lebt, ist selbst nicht immer der Verschwiegenste, Gott sei’s geklagt.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her, warum man heimlich die Verbindungsdaten der Redakteure auslesen ließ. Eine Redaktionskonferenz sei ein besonders geschützter Ort, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitung. „Wenn das Herz einer Redaktion abgehört wird, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Krach. Ein Lauschangriff wäre in der Tat ein gravierender Vorgang. Ein Journalist, der heimlich mitschreibt, bewegt sich im Rahmen des Erlaubten. Ein Journalist, der heimlich das Tonband einschaltet, steht mit einem Fuß im Gefängnis.

Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass irgendjemand irgendetwas mitgeschnitten hätte. Oder dass einer der Redakteure die Geistesgegenwart besessen haben könnte, rechtzeitig vor der großen Aussprache den Konferenzraum zu verwanzen, wie es die Chefredaktion nahelegt. Wohlweislich hat sie die vermeintliche Straftat nie zur Anzeige gebracht. Man habe die Polizei nicht im Haus haben wollen, heißt es dazu – wegen des Informantenschutzes. Wie alle Scharaden hat auch diese ihre komischen Seiten.

SZ schrieb über den Spiegel ohne Skrupel

Ich habe beim „Spiegel“ so manchen Chefredakteurswechsel erlebt, darunter auch den einen oder anderen unfreiwilligen. Natürlich haben die „SZ“-Kollegen in München jeweils regen Anteil am Geschehen genommen. Als Wolfgang Büchner beim „Spiegel“ der Garaus gemacht wurde, konnte man auf den Seiten der „Süddeutschen“ im Wochenprotokoll den Fortgang der Erledigung lesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wolfgang Krach damals von einem Angriff auf die Pressefreiheit gewarnt oder sich Sorgen um den Schutzraum der Redaktionskonferenz gemacht hätte.

Wie kommt man auf die Idee, wegen einer vergleichsweisen Lappalie die IT-Experten gegen die eigenen Leute in Marsch zu setzen? Ich kann mir das allenfalls mit einem bestimmten Mindset erklären. Wer von der eigenen Bedeutung so durchdrungen ist, dass er nur noch mit Stock im Hintern gehen kann, dem gerät alles zur Staatsaffäre, auch der Bericht über ein paar abgeschriebene Absätze. Wie man lesen konnte, hat Krach neulich einem Berliner Rechtsanwalt gerichtlich verbieten lassen wollen, im Zusammenhang mit der „SZ“-Berichterstattung über Till Lindemann von „Belastungseifer” zu sprechen.

Ich komme aus einer Generation, für die Belastungseifer noch eine Auszeichnung war. Was haben wir nicht dem armen Gerhard Schröder das Leben schwer gemacht und Joschka Fischer obendrein. War es ungerecht, aus ein paar Tausend fälschlicherweise ausgestellten Visa in Kiew die große Visa-Affäre zu machen? Natürlich war es das. Aber es war auch ein Riesenspaß.

Im Nachhinein müssen Rechtfertigungen her

Vielleicht glauben sie an der Hultschiner Straße wirklich, sie würden nun jeden Tag für den Erhalt der Demokratie streiten. Das Problem ist: Auch die meisten Texte lesen sich inzwischen so, als führe der Bundespräsident den Stift. Die erhabene Langeweile, die viele Artikel durchzieht, wird nur noch von der Ehrpusseligkeit der Führungsleute übertroffen.

Es gibt wunderbare Journalisten bei der „SZ“, das will ich ausdrücklich sagen. Roman Deiningers Beobachtungen der CSU sind zum Niederknien. Willi Winkler über die linken Heroen von damals: immer ein Gewinn. Wenn Hilmar Klute sich Gedanken zum Stand der Komik macht, nicke ich bei jedem Satz. Aber halt, ich muss vorsichtig sein, wen ich nenne. Am Ende heißt es noch, die Kollegen hätten für diesen Text mit mir gesprochen.

Am Donnerstag machte die Meldung die Runde, die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid habe sich möglicherweise etwas angetan. Anfang der Woche hatte Wolfgang Krach eine Wahrheitskommission eingerichtet, um die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe untersuchen zu lassen, was den Fall endgültig auf die Ebene der Großaffäre hob. Am Freitag dann die erlösende Nachricht: Sie wurde in der Nähe ihres Heimatdorfs gefunden.

Die Umstände des Verschwindens sind ungeklärt. Aber vielleicht kann man diese Geschichte ja zum Anlass nehmen, nicht jeden Fehler zum Skandal aufzublasen. Manchmal sind Schnitzer nur Schnitzer und Schludrigkeiten nur Schludrigkeiten. Das gilt übrigens in alle politischen Richtungen.

Erschienen im FOCUS...

Ist sie tot oder lebt sie?

von Thomas Heck...

Was für eine kranke Person schreibt einen Abschiedsbrief, hinterlässt ihr Auto auf einem Waldweg am Fluss, verschwindet über Nacht und taucht dann am nächsten Morgen gegen 11 Uhr stark unterkühlt wieder auf?

Alexandra Föderl-Schmid, ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der SZ, die Alice Weidels Doktorarbeit wegen angeblicher Plagiate zerlegen wollte und später dann über die eigene Dissertation aufgrund Plagiatsvorwürfe stolperte, hadert nun mit der eigenen Opferrolle...

Eine interessante Einordnung finden Sie auch hier...

Was wir über den Fall #FoederlSchmid wissen - und was nicht: Donnerstag, 8.2.2024 Gegen halb 5 Uhr morgens geht eine Mail von ihr ein. Inhalt: „Die Jagd ist beendet.“ Im Laufe des frühen Vormittags telefoniert sie mit ihrem Bruder. Dieser informiert zwei Stunden später die Polizei. Frau Föderl-Schmid hat in der Zwischenzeit ihren Wagen bei einer Tankstelle in Braunau geparkt. Vermutlich ist es die dortige BP. Passanten melden der Polizei eine Frau „im Grenzfluss“. Um 8:20 Uhr startet die Suchaktion. Rasch findet man das Auto und darin einen mutmaßlichen Abschiedsbrief. Der Inn wird intensiv abgesucht. Von der Frau fehlt jede Spur. Temperatur in der Nacht: 8 °C Freitag, 9.2.2024 Um 11 Uhr wird Frau Föderl-Schmid stark unterkühlt unter der Innbrücke (2,7 km oder 37 Gehminuten von Auto und der Tankstelle) gefunden. Um 13 Uhr wird sie im vier Minuten entfernten Krankenhaus Braunau eingeliefert. Bleibt die Frage: Wie verzweifelt muss diese arme Frau gewesen sein, wenn sie über 24 Stunden lang dabei zusieht, wie sich die Suchmannschaften für sie abmühen?

Eine Runde Mitleid für "Correctiv"

von Mirjam Lübke...

 

Oh Menno! Die bösen Rechten zerlegen unsere "Recherchen!"

So mancher von uns hat es schon im Dialog mit Linken und Grünen erlebt: Man widerspricht einem gängigen Narrativ, indem man etwa über die schmutzige Seite der "grünen Energie" berichtet. Schon schallt es einem entgegen: "Quelle?!" - wer das Spiel kennt, weiß spätestens an diesem Punkt, dass der Fragesteller nicht wirklich an weiteren Informationen interessiert ist, die werden in der Regel höflicher erfragt. Auch unter Durst leidet der Forderer nicht, vielmehr reibt er sich schon jetzt die Hände, weil er eine vermeintlich geniale Falle aufgestellt hat. Egal, welche Publikation man ihm nun nennt, er wird ein Haar in der Suppe finden. Entweder ist ihm der Autor zu "rechts", das Magazin, welches den Artikel veröffentlicht hat, sowieso. Oder er gilt als "höchst umstritten" - was übersetzt heißt, dass er nicht mit den Wölfen heult, sondern sich den Luxus einer eigenen Meinung gönnt. Umso schlimmer, wenn er diese auch noch auf Fakten stützen kann! Man kann in diesem Falle nichts Gemeineres tun als dem Fragesteller einen Artikel aus einer Mainstream-Zeitung zu präsentieren - sei es nun die "taz" oder die "Süddeutsche".

Der normale Bürger und Hobbyautor schreibt in der Regel nichts wider besseres Wissen, auch wenn er sich mangels wichtiger Informationen gelegentlich in eine fachliche Sackgasse begibt. Die Frage nach den Grundlagen seines Textes ist also grundsätzlich legitim und wenn sie gar mit der Absicht gestellt wird, vom eigentlichen Thema abzulenken, darf man erst recht misstrauisch werden. Von Profi-Journalisten hingegen darf man objektive Recherche erwarten; eine Erwartung, die allerdings leider immer häufiger enttäuscht wird, sei es nun, weil in den Redaktionen Personal eingespart wird oder aber gar kein Interesse daran besteht, alle Seiten eines Sachverhalts darzustellen. Was uns in den Medien geboten wird, grenzt mitunter schon an Dreistigkeit oder hat diese Grenze bereits überschritten. Eigentlich sollte man zumindest ein wenig Scham erwarten können, wenn Journalisten beim Erfinden von Geschichten erwischt werden. Aber der Relotius-Schock scheint längst überwunden.

Beim Mogeln ertappt

Wenig erstaunlich mutet daher die verschnupfte Reaktion der "Correctiv"-Autoren an, nachdem sie beim Mogeln ertappt wurden. Da haben sie uns vermeintlichen "Investigativ-Journalismus" über das Potsdamer Treffen böser CDU- und AfD-Verschwörer serviert und scheuten keine Kosten und Mühen. Sogar eine schwimmende Sauna hatten sie angemietet, um mit ihrem Richtmikrofon die rechten Schurken in Inspektor-Gadget-Manier professionell auszuspähen. Ein Spionagesatellit lag dann trotz staatlicher Unterstützung außerhalb des finanziell vertretbaren Rahmens. Auch wenn sich die Medien reichlich Mühe geben, uns weitere "Enthüllungen" anzukündigen, hält sich der Informationsgehalt dieser Meldungen in engen Grenzen.

"Was war da los?", fragt sich der kritische Bürger. Das Netz deckt darüber hinaus täglich neue Versuche auf, die teils frei erfundene Story zurechtzurücken. Denn im Internet verschwindet zwar vieles, aber findige Nutzer können es in der Regel schnell wieder aufspüren. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sieht sich "Correctiv" nun "Hass und Hetze" ausgesetzt. Da zuckt man erst einmal zusammen, denn auch wenn die frei erfundene Geschichte auf der Straße eine schon unheimliche Wirkmacht entfaltet hat, sollte das nicht zu Drohungen gegen die Journalisten führen. Mittlerweile ist diese Wortkombination jedoch zum Standard-Satzbaustein avanciert, wann immer Unangenehmes auf den Tisch gepackt wird. Man könnte sie mit "Wir haben Gegenwind bekommen" übersetzen.

Von "Hass und Hetze" ist immer häufiger die Rede, wenn von den Linken gepflegte gesellschaftliche Missstände in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Themen wie der politische Islam, Clankriminalität oder eben das überstrapazierte Asylrecht in Deutschland dürfen nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Sonst betreibt man "Hass und Hetze", egal wie sachlich man bleibt. Nun haben sich Teilnehmer des Potsdamer Treffens - wie Ulrich Vosgerau - "erdreistet", den Sachverhalt ein wenig zurechtzurücken. Eigentlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, Beschuldigten das Recht zur Darstellung der eigenen Sichtweise zu ermöglichen, insbesondere, wenn die Vorwürfe schwer wiegen und Demonstrationen und Diskussionen um Parteiverbote nach sich ziehen. Dieses Recht räumten die Römer sogar den Teilnehmern der Catilinarischen Verschwörung ein.

Aber anscheinend sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich "Rechte" klaglos jeglichen verbalen Unrat überkübeln lassen müssen. Niemand findet es mehr bedenklich, wenn sogar Privatwohnungen ausgespäht werden oder man sich bestimmte Vorträge erst gar nicht mehr anhören darf. Die Journalisten maßen sich die Rolle eines Türstehers an, der statt Clubbesuchern nur noch bestimmte, streng festgelegte Meinungen einlässt. Statt gegen diese Anmaßung zu protestieren, spenden die Berufskollegen fleißig Applaus für jede "Enthüllung" - auch wenn diese auf noch so dubiose Weise entstanden ist. Ein gewisser "Verwöhneffekt" bleibt deshalb nicht aus. Auch die Journalisten von "Correctiv" fielen offenbar aus allen Wolken, weil sie nicht von jedem als Helden gefeiert werden. Da hilft nur eins: Ihnen weiterhin zu widersprechen, damit sie ihren Höhenflug beenden. Wenn auf ihrer Seite nicht mehr genug Anstand herrscht, um bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollte man ihnen schon deutlich klarmachen, dass man so etwas nicht dulden wird. Mit Kritik muss man schon umgehen können, ohne gleich die Opferkarte zu ziehen.

Erschienen auf ansage.org ...

Holocaust-Vergleich darf nur der linke Woke...

von Thomas Heck...

Als sich Corona-Kritiker ob der Einschränkungen in der Pandemie mit Juden im 3. Reich verglichen, war die Aufregung groß. Zurecht wie ich meine, sollte sich doch jedweder Holocaust-Vergleich eigentlich von selbst verbieten. Die Schrecken des Mordes an 6 Millionen Juden sind mit nichts zu vergleichen.

Doch dieser Tage kommen Holocaust-Vergleiche wieder in Mode. Es begann nach den Angriffen auf israelische Zivilisten am 07.10. letzten Jahres, als sich die Kritik an Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen auch in Deutschland laut wurde, als Islamisten und Linke in üblicher Einigkeit den "Genozid" an den "Palästinensern" beklagten und Israel in einer widerlichern Täter-Opfer-Umkehr an den Pranger stellten.

Nach den staatlich bestellten Demonstration gegen die AfD, wir berichteten, erfolgte die übliche mediale Unterstützung durch öffentlich-rechtliche Sender, die selber gerne mal den Holocaust-Vergleich ziehen, um vor den "Anfängen" zu warnen. Da wird schon mal die AfD mit der NSDAP verglichen. Und da spielt es auch keine Rolle mehr, mit wem man demonstriert. Gemeinsame Sache mit den Israel- und Judenhassern. Wenn es der woken Sache dient, scheint dieser Tage alles erlaubt zu sein.

Sie verachten die Deutschen, alle, die nicht ihrer Meinung sind, anmaßend, dumm-dreist, arrogant. Wenn es Vorteile bringt, sind sie deutsch und alles hier gehört ihnen, wenn es gegen Juden geht, sind sie palästinensisch und alles in Israel gehört ihnen. Kein Einzelfall, so oft… https://t.co/8uak6AZLvA

— Mirjam Fischer 🎗 (@Mirjam_Fischer) January 22, 2024

Geplant spontan im Demowahn

von Mirjam Lübke...

Es klingt ein wenig nach DDR -Propaganda: "Spontan brachten die Genossen ihren Jubel über den neuen Vier-Jahres-Plan des Zentralkomitees zum Ausdruck!" Auch im Iran und Nordkorea demonstrieren die Bürger gern "spontan", wenn es von ihnen erwartet wird - natürlich stets in Einklang mit der Regierungsdoktrin. Im Bundestag empört man sich selbstverständlich über derlei Vergleiche; schließlich seien die Demonstranten gegen "rechts" doch freiwillig zusammengekommen. Es ist der neue "Aufstand der Anständigen", mit dem sich die deutsche Politprominenz zwar gemein macht, aber keineswegs als Initiator genannt sein will. Denn das wirkt peinlich und riecht doch ein wenig nach staatlicher Lenkung. Mit den aktuellen Demonstrationen verhält es sich ähnlich wie mit dem Agieren vieler Journalisten: Da braucht es offiziell keinen Zwang und keine Zensur; man weiß einfach, was von einem erwartet wird und handelt dementsprechend. Und manchmal schießt man sogar über das Ziel hinaus.

Gestern etwa frohlockten die Medien über die Anwesenheit von 130.000 Bürgern bei der Anti-AfD-Demo in Hamburg. Die Zahl musste später deutlich nach unten korrigiert werden, im Überschwang hatten die Nachrichten-Redakteure einfach noch ein paar Teilnehmer hinzuerfunden. Denn es soll so aussehen, als sei ganz Deutschland auf den Beinen, um sich dem "Faschismus" entgegenzustellen. Alle machen mit, das gehört zum guten Ton - und wehe dem, der nicht den Anfängen wehren will! Da ist der Normalbürger dann Rudeltier und will nicht abseits stehen; jedenfalls wird ihm das in den Medien so vermittelt. Der Zwang erfolgt subtil und dennoch nach klassischem Muster: Ein allgemeines Feindbild wird gesetzt, über das die meisten zwar nur wenig wissen, aber viel zu wissen glauben. Denn die Meinungslenker in Medien und Politik haben in ihre magische Kristallkugel geschaut und prophezeien Furchtbares, sollte der Feind jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die Botschaft ist klar: "Ihr mögt zwar jetzt unzufrieden sein, aber es ist besser, das auszuhalten, als dem Bösen zu folgen!"

Gratismutiges Demonstrieren mit der Herde:
Deutsche Paradedisziplin

Der "gute Deutsche" ist wie eh und je manipulierbar

Sind die Demonstranten schlechte Menschen, die ebenso einem Hitler oder Stalin gefolgt wären? Diesen Gedanken würden sie natürlich entsetzt von sich weisen, denn sie wollen schließlich alles besser machen als ihre Vorfahren. Manchmal glaube ich Hitler in der Hölle lachen zu hören, denn der "gute Deutsche" ist über den Nationalsozialismus noch immer manipulierbar: Man muss ihm nur ein paar Stichworte hinwerfen und er schaltet zuverlässig in den "Nie wieder!"-Modus. Genau das hat "Correctiv" mit seiner vorgeblichen "Recherche” getan. Es ist erschreckend, wie wenig die Vorwürfe hinterfragt werden. Eigentlich sollte der mündige Bürger, dem sein Rechtsstaat lieb ist, so etwas zunächst einer eigenen Prüfung unterziehen, bevor er losmarschiert und dem Gegner die Pest an den Hals wünscht. Das wäre ein angemessener Umgang mit der deutschen Vergangenheit: Sich ein eigenes Bild zu machen und immun gegen plumpe Manipulation zu werden.

Es kann die verschiedensten Motive geben, bei einer solchen Demo mitzumachen. Viele Teilnehmer sind wahrscheinlich sogar von Herzen überzeugt, das Gute und Richtige zu tun. Und das im Kreise so vieler Gleichgesinnter! Da kommen Glücksgefühle auf: Gemeinsam sind wir stark! Man kann sich derzeit kein Video auf YouTube oder eine Sendung im TV anschauen, ohne dass vorher eine Werbung für "Toleranz” und "Mitmenschlichkeit” aufploppt. Das hört sich schön an und kostet nichts. Niemand will als intolerant gelten - das ist schlimmer, als mit fettigen Haaren einkaufen zu gehen. Klassisch rechte oder konservative Themen hingegen haben eher etwas von einem Zahnarztbesuch: Sie sind notwendig, wenn man Schmerzen loswerden will, aber mit Unannehmlichkeiten verbunden. Da muss eventuell gebohrt werden - und das macht unschöne Geräusche. Kein Wunder also, dass man für diese Themen weniger Teilnehmer auf die Straße bringt.

Teurer Kuschelkurs

Die Toleranz-Demos hätten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Angesichts der vielen bunten Plakate, die offensichtlich klimafreundlich in Massen für derlei Veranstaltungen gedruckt werden, kann man schon einmal die Aktivitäten der Bundesregierung übersehen. Die befindet sich gerade im Spagat zwischen Abschiebepolitik und erleichterter Einbürgerung. Während es Asyl-Aktivisten bereits als unzumutbar erachten, dass die Polizei einen Kandidaten für die Abschiebung auch außerhalb seines Zimmers festnehmen darf, soll gleichzeitig die Einbürgerung von Migranten schneller erfolgen. Immerhin müssen diese dafür Deutsch können und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit; in Deutschland muss um diese Minimalforderungen hart gerungen werden. Kurios ist auch der Test auf Antisemitismus: Um an einen deutschen Pass zu kommen, werden selbst Hamas-Sympathisanten ihre Liebe zum Judentum bekennen. Wer es dennoch schafft, bei diesem Test durchzufallen, hat immerhin noch die Chance auf einen Job in der Nahost-Redaktion von ARD und ZDF.

Nein, spontan ist bei den derzeitigen Demos gar nichts. Das wäre schon logistisch nicht möglich. Da werden Busfahrten organisiert, Plakate gemalt, Tontechnik gemietet vorbereitete Parolen gerufen, die lange vorher von "Correctiv” & Co erdacht wurden. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die Teilnehmer mit Gratiskonzerten von Bands gelockt werden, die ihre besten Tage längst hinter sich haben, aber noch halbwegs prominent sind. Das ist alles legitim und unterliegt der Versammlungsfreiheit; "demokratiefördernd” wirkt es allerdings nicht - denn schlussendlich wird hier nichts anderes gefordert, als jene mundtot zu machen, die den teuren Kuschelkurs nicht mitmachen wollen. Ihnen kann man in der Masse eben leichter entgegentreten als im direkten Gespräch - denn dabei könnte man ja schließlich feststellen, dass einige Positionen der "bösen Rechten" durchaus vernünftig daherkommen! Aber diese Beurteilung überlässt man dann doch lieber den Medien.

Erschienen auf ansage.org ...

Wenn der Kampf gegen rechts Sache des linksgrünen Staates ist...

von Thomas Heck... 

Wie in der ehemaligen DDR, wie im Nationalsozialismus, wird wieder staatlich verordnet demonstriert. Gegen die AfD als Oppositionspartei. Wie in einer konzertierten Aktion ziehen alle gesellschaftlichen Kräfte an einem Strang. Gewerkschaften mobilisieren ihre Mitglieder. Künstler führen spontan ein Bühnenstück auf, welches die Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam thematisiert. Und auch die staatlichen GEZ-Medien arbeiten an dieser Schmierenkomödie mit. Und wenn nötig, werden die Bilder manipuliert. Mittlerweile Standard im besten Deutschland aller Zeiten.

Ist es nur die Perspektive? Eindeutig und abschließend nicht zu klären

Ortsunkenntnis...

Bei den Zahlen ist man sich noch uneinig... Anfängerfehler...

Manchmal ist der Wunsch Vater des Gedanken...

Oder es wird manipuliert. Wo sind die Eisschollen hin?

Das nächste Mal besser die KI ranlassen...

Oder einfach die eigenen Mitarbeiter interviewen, wie schon so oft zu vor...

Die vom BR bei der "Demo gegen Rechts" interviewte Demonstrantin ist SPD Politikerin. #ReformOerr #OerrBlog via @frankendemo pic.twitter.com/lsoQeECfXo

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 24, 2024

Der Grund, warum @ARD_Presse
und @ZDF gegründet wurden ist inzwischen derselbe, um sie wieder abzuschaffen. https://t.co/3gFY4choTO

— Purge Putin (@AlgaRata) January 25, 2024

Lieber @hrPresse, das ist nicht einfach ein "Fehler", sondern kommt davon, wenn Mitarbeiter des #ÖRR Aktivismus mit Journalismus verwechseln:https://t.co/3YW75b0gzg#HadijaHarunaOelker

— Hubertus Knabe (@hubertus_knabe) January 24, 2024

 

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...

In der 20 Uhr Ausgabe der Tagesschau wurde heute behauptet, Robert Habeck sei bedrängt worden. Millionen Menschen schauen die Tagesschau zu dieser Uhrzeit. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/q93Ol4yhDO

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 5, 2024

 

Unfassbare Fälschung! Die Tagesthemen schneiden Videos so zusammen und texten, als hätten die Bauern Habecks Fähre mit Feuerwerk angegriffen. Dabei wurde Feuerwerk gezündet, als die Fähre weg war, wie man hier auch sieht, wenn man sich vom perfiden Schnitt nicht täuschen lässt. pic.twitter.com/PPIPzc4FTd

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 6, 2024

 

pic.twitter.com/L6gM36EX7k

— Olaf K. (@faktenradar) January 12, 2024

In unter 120 Sekunden bewiesen und erklärt: Ein deutscher Medien- und Propagandaskandal. Nahezu alle Medien haben über einen "Angriff" und "Sturm" auf die Fähre von Robert Habeck berichtet, den es nie gegeben hat. In nur sieben Tagen brach die Lüge zusammen. #Schlüttsiel #NIUS pic.twitter.com/kX8rBWMeJZ

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 14, 2024

Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.

Frohe Weihnachten...

Allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Möge das Jahr 2024 besser werden. Mieser als 2023 kann es ja eigentlich nicht werden...

Was wurde eigentlich aus den geriatrischen Putschisten um Prinz Reuß?

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. 

Öffentlich-rechtliche Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch geriatrische Rentnerrebellen stand. Fakt ist aber auch, dass trotz der Gefährlichkeit der Reichsbürger die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage war, Beweise für eine Anklageerhebung zusammenzutragen. Auch war die Nachrichtenlage trotz diverser Razzien gegen Reisbürger vergleichsweise dürftig. Fragt sich, was um die 3.500 Polizeibeamten eigentlich konkret ermittelt hatten. Der rbb berichtet in einer "Dokumentation" darüber. Lächerlich.

Hier eine "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt

Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz

Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus

Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.

Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter

Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin

Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation

Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister

Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat

Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat

Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer

Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...

Passend zum Dubai-Gipfel: Die Klima-Märchenstunde vom „heißesten Oktober seit 125.000 Jahren“

von Volker Fuchs...

Gewünschte Panikdaten für die Dubaier COP28-Klimaalarmistenmesse

Wieder einmal gab es zuletzt Klima-Alarm; diesmal ging es um die Meldung, dass dieses Jahr so gut wie sicher das "wärmste Jahr” nicht etwa seit Christi Geburt, sondern seit 125.000 Jahren werde. So verkündete es etwa die vermeintliche seriöse Agentur Reuters am 8. November 2023 unter Berufung auf "EU-Wissenschaftler”, die sich diesbezüglich „praktisch sicher“ seien, und alle Mainstreammedien übernahmen die Meldung unkritisch. "Daten”, hieß es da nebulös, hätten gezeigt, dass "der letzte Monat der weltweit heißeste Oktober in diesem Zeitraum war". Dies war wohlgemerkt noch bevor am letzten Wochenende dann ein vergleichsweise früher Wintereinbruch einsetzte, der von den ARD-Wetter-Schamanen sogleich ebenfalls klimaalarmistisch - und auf geradezu realsatirische Weise - "eingeordnet” wurde, siehe hier).

Gleich einmal zum Einstieg eine Klarstellung, was an dieser Reuters-Meldung eigentlich dran ist (denn in vielen Regionen auf unserem Planeten trifft der geschilderte Sachverhalt vom "heißen Oktober" einfach nicht zu): So gut wie nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Der Mensch erlebt das Klima nun einmal nicht "global”, sondern regional - und dies seit jeher ganz unterschiedlich in den verschiedenen Klimazonen unseres Planeten.

Gedungene Wissenschaft

Das, was wir "Klima” nennen, unterliegt einem hochkomplexen, kaum modellierbaren Zusammenspiel von Einflüsse verschiedenster Faktoren. Neben den bekannten Wettersystemen und der schwankenden Sonnenaktivität gehören dazu auch Erdbahnparameter und -Exzentrizität, Obliquität (die "Schiefe der Ekliptik") und Präzession der Erdachse und somit womöglich fehlende Einwirkungssymmetrie, wegen der allein es schon zu regionalen Unterschieden kommt, und vielem mehr.

So wird es etwa in Australien nicht wärmer, sondern im langfristigen Temperaturverlauf immer kälter - und das nicht nur im Oktober (siehe nachfolgende Tabellen), sondern auch im Jahresmittel. Dasselbe gilt für die Antarktis, wo es tendenziell es mit der Temperatur ebenfalls steil bergab geht, wie die vom Verfasser anhand von globalen Satellitenmessdaten selbst erstellten Kältereportberichte zeigen. Dies kann schon von der Logik her nicht mit dem Unsinn des "zerstörerischen menschengemachten CO2-Ausstoßes” zusammenhängen.

(Tabellen:V.Fuchs)

Die Meldung vom "heißesten Oktober" setzten EU-Wissenschaftler vom Copernicus Climate Change Service (C3S) in die Welt. Sie werden dafür bezahlt, dass sie den "menschgemachten Klimawandel”, den politisch erwünschten, angeblich aus dem anthropogenen CO2 resultierenden Temperaturanstieg zur Stützung der globalen UN-Klimaagenda bestätigt, die aktuell gerade wieder auf der Weltklimakonferenz in Dubai propagiert wird.

Der überaus warme Oktobermonat und dem daraus resultierenden höheren Jahresmittel gab Anlass zu dieser Einschätzung - wobei diese Wahrnehmung eben, wie erwähnt, auf etliche planetare Regionen gerade nicht zutrifft, wie die Auswertung der Satelliten-Temperaturdatensätze des Earth System Science Centers der University of Alabama in Huntsville aufzeigt. Diese geben die Temperatur verschiedener Atmosphärenschichten anhand von Satellitenmessungen der Sauerstoffstrahlung im Mikrowellenband unter Verwendung der Temperaturmessungen der Advanced Microwave Sounding Unit (AMSU) auf dem AQUA-Satelliten wieder. Die Korrektheit der Daten wurde durch eine Vergleichsstudie bestätigt. Auch Ballonmessungen wurden zur Kontrolle durchgeführt.

All diese Erhebungen zeigen dasselbe Ergebnis: Eine - äußerst moderate - planetare Erwärmung ist zwar im Durchschnitt unzweifelhaft vorhanden, doch diese hat absolut nichts mit dem menschengemachten CO2-Ausstoß zu tun, wie Politik und gedungene Systemwissenschaftler der Bevölkerung weismachen wollen.

Erschienen auf ansage.org ...