Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.

Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.

Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKA, Bundestag

Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf

Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf

In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.

Erschienen in der NZZ...

"Frohe Weihnachten, Ihr Ungläubigen" - Islamisten planten Anschlag auf Kölner Dom!

von Thomas Heck...

Während die Menschen in Deutschland und in Europa die Weihnachtsfeiertage genießen wollen, sind die üblichen Verdächtigen damit nicht so ganz einverstanden. So gab es am Vorabend von Heilig Abend Anti-Terror-Einsätze in Deutschland, Österreich und Spanien gegen islamistische Terrorzellen, die möglicherweise Anschläge auf Weihnachts-Gottesdienste geplant hatten. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten... mein Tipp: Lieber eine Armlänge Abstand halten und wenn einer AllahUhSnackbar ruft: Laufen...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom!

Köln - Die Sicherheitsbehörden in Österreich, Deutschland und Spanien haben Hinweise erhalten, dass eine islamistische Terrorzelle möglicherweise an Silvester oder Weihnachten mehrere Anschläge in Europa verüben will.

Ziele könnten dabei auch Weihnachtsgottesdienste in Köln, Wien und Madrid sein. Nach BILD-Informationen soll es heute bereits erste Festnahmen durch Spezialeinheiten in Wien und auch eine in Deutschland gegeben haben.

Die Polizei Wien meldete deshalb am Abend: „Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich.

Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen - besonders rund um den 24. Dezember - aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht.“

Am Abend kamen Spürhunde zum Einsatz...

Zahlreiche Einsatzwagen am Kölner Hauptbahnhof...

Sprengstoff-Spürhunde im Kölner Dom

In Köln soll am Abend der Kölner Dom durchsucht werden. Die Einsatzleitung der Polizei will sichergehen, dass nicht bereits gefährliche Gegenstände in der Kirche deponiert worden sind. Deshalb sollen auch Sprengstoff-Spürhunde zum Einsatz kommen.

Ein Sprecher der Kölner Polizei: „Aufgrund eines Gefahrenhinweises für den Kölner Dom wird die Polizei Köln ab heute Abend besondere Schutzmaßnahmen ergreifen. Über Details zu den vorliegenden Erkenntnissen wird sich die Polizei wegen aktuell laufender Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes nicht äußern.“

Kölns Kripochef Michael Esser, der den Einsatz leitet, erklärt zu den Sicherheitsmaßnahmen: „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten. In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen. Morgen werden alle Besucher vor Betreten des Gotteshauses einer Kontrolle unterzogen.“

Polizeibeamte am Kölner Dom...

Polizei und das Kölner Domkapitel empfehlen, auf Taschen zu verzichten und frühzeitig zu den Messen anzureisen.

► In Wien soll besonders der Stephansdom gefährdet sein. Die Wiener Polizei kündigt sogar Zutrittskontrollen mit Maschinenpistolen an.

„Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich. Es wird an den Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste und Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeit als üblich einzuplanen.“

Erschienen in der BILD...

„Unsre Remmos“ und der Deppenstaat: 3,8 Millionen Steuergeld für Clan-Anwaltskosten - Hätte man sie mal besser abgeschoben...

von Jochen Sommer...

Schauplatz des spektakulären Kunstraubs, für den die Staatskasse nun nochmals indirekt blechen darf: 

Das Grüne Gewölbe in Dresden

Laut „Bild“-Informationen erhält der kriminelle Remmo-Clan sage und schreibe über 3,8 Millionen Euro vom Steuerzahler, um die Anwaltskosten der Verbrecher zu bezahlen, die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden von 2019 vor Gericht standen - weil das Land Sachsen mit seiner Beschwerde gegen die hohen Kosten für die Pflichtverteidiger der sechs Clanmitglieder gescheitert ist. Der Fall beweist einmal mehr, wie sehr der deutsche Staat mittlerweile zu einer Karikatur seiner selbst geworden ist. Allenfalls noch eine schwindende Zahl der in der alten Bundesrepublik sozialisierten indigenen Michel respektiert Behörden und Justiz noch, ansonsten ist schon heute kaum jemand mehr so dumm, sich noch an Gesetze zu halten - was kein Wunder ist angesichts solcher Begebenheiten.

Vor einem knappen Jahr ließ die sächsische Justiz sich auf einen absurden Deal ein, in dessen Folge die Verbrecher zu Witzstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt wurden, weil sie so gnädig waren, einige der geraubten Schmuckstücke zurückgaben. Aufgrund des riesigen Streitwerts sind auch die Verfahrenskosten mit rund 114 Millionen (!) Euro gigantisch. Die Staatskasse in Sachsen wollte diese Summe nicht akzeptieren, scheiterte damit aber vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Dieses verwarf auch die Rüge des Freistaats gegen „die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren“ (Schadensersatzforderung) als „unzulässig“.

Offiziell "mittellos"

Die Entscheidung ist unanfechtbar. Somit stehen den zwölf Remmo-Pflichtverteidigern nun jeweils 120.081,71 Euro für das Strafverfahren und 240.139,62 Euro für das gescheiterte Adhäsionsverfahren zu. Weitere Auslagen der Anwälte im Zusammenhang mit dem Prozess, wie etwa Hotelkosten, werden noch einmal gesondert aus der Staatskasse bezahlt. Den Versuch des Landesamts für Finanzen, das zu zahlende Geld mit der Schadensersatzforderung aufzurechnen, hält der Jurist Gerhard Rehn für aussichtslos. „Rein formal sind die Remmos Empfänger des Geldes. Sie müssen damit ihre Pflichtverteidiger zahlen. Der Freistaat kann es als Schadensersatz für fehlende Juwelen nicht pfänden, weil es Abtretungen an die Anwälte geben wird“, erklärte er. Sachsen muss nun abwägen, ob man das Risiko eingeht, einen sündhaft teuren Zivilprozess gegen die fünf verurteilten Clanmitglieder anzustrengen. Diese gelten jedoch offiziell als mittellos, sodass der Staat wiederum auf den Kosten sitzenbleiben würde.

Im Klartext bedeutet das alles, dass der deutsche Steuerzahler einer Bande von Berufsverbrechern, die sich an einigen der wertvollsten und unwiederbringlichen Kulturschätzen des Landes vergriffen haben, fast vier Millionen Euro in den Rachen werfen muss, damit diese ihre Anwälte bezahlen können. Einige der wichtigsten Stücke sind nach wie vor nicht wieder aufgetaucht. Ob diese verkauft oder eingeschmolzen wurden oder als mögliche Verhandlungsmasse für weitere Deals in der Hinterhand gehalten werden, ist unklar. Klar ist dagegen, dass der Staat sich auch hier von Migranten am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und sich lächerlich macht. Ob die Remmos aus dem Lachen über diesen wehrlosen Beutestaat bereits wieder herausgekommen sind, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

Erschienen auf ansage.org ...

Urteil zu Hamburger Gruppenvergewaltigung: Wenn Frauen zu viel Verständnis haben

von Mirjam Lübke...

Das Urteil zur Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun Männer im Hamburger Stadtpark lässt einen, wie schon viele ähnliche Urteile, ratlos und wütend zurück. Lediglich einer der neun Täter erhielt eine Gefängnisstrafe, die anderen nur Bewährung. Die Voraussetzung für eine solche Bewährung sollten eigentlich Reue und eine gute Sozialprognose sein - aber von Reue zeigten die Männer kein Spur. Und das mitgelieferte psychiatrische Gutachten stellt ihnen indirekt auch keine gute Sozialprognose aus. Denn mit ihrem Migrationshintergrund landen sie fast schon automatisch in der Rolle des unterprivilegierten, an den Rand der Gesellschaft gedrängten Opfers. Seit Jahren schon hören wir diese Täterbeschreibungen, mit denen eine gewisse Klientel die "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte im Justiz-Monopoly gezogen hat. Von der Einleitung von Präventionsmaßnahmen indes fehlt jede Spur - das hieße schließlich, junge Migranten aus einem bestimmten Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen.

Der Koran und seine Ausführungen über den Umgang mit "Ungläubigen" kommt heute nicht mehr direkt ins Spiel; das könnte für die Islamverbände sonst unangenehm werden. Am 12. Januar 2007 fällte eine Familienrichterin des Frankfurter Amtsgerichts ein denkwürdiges Urteil: Sie verweigerte einer Deutschen, die von ihrem marokkanischen Noch-Ehemann belästigt und geschlagen wurde, die Härtefallscheidung. Ihre Begründung: Der Koran gewähre dem Ehemann in Sure vier ausdrücklich ein "Züchtigungsrecht”; dies hätte die Frau bedenken müssen, als sie jemanden aus dem islamischen Kulturkreis heiratete. "Selbst schuld, wenn Sie das Kleingedruckte nicht lesen", so klingt das in meinen Ohren. Man kann der Ehefrau eine gewisse Naivität nicht absprechen, weil sie auf die Liebesschwüre eines Mannes hereinfiel, der sie als Ticket nach Deutschland betrachtete - aber eine juristische Folge daraus abzuleiten, ist schon ein starkes Stück. Vor allem, da sich eine deutsche Staatsbürgerin eigentlich darauf verlassen können müsste, hierzulande dem einheimischen Recht zu unterstehen und nicht der Scharia. Schon gar nicht, sollte diese einem brutalen Ehemann als Schutzschild dienen dürfen.

Angst, "rassistisch" anzuecken

Damals allerdings wussten Feministinnen noch, was in solchen Fällen zu tun war - allen voran Alice Schwarzer, die zu dieser Zeit erstmals als "islamophob" etikettiert wurde: Sie erhoben lautstarken Protest gegen das Urteil, welches daraufhin von einer höheren Instanz einkassiert wurde. Wenn "islamophob" zu sein bedeutet, Angst davor zu haben, der Staat könne uns im Namen des Korans den gesetzlichen Schutz entziehen, dann bekenne ich mich gern zu meiner Islamophobie. Allerdings wäre das dann wieder einmal dem vorauseilenden Gehorsam deutscher Behörden anzulasten: Die haben nämlich eine Höllenangst vor dieser Zuschreibung. Da stellen auch viele Frauen das Wohlergehen und die Sicherheit ihrer Geschlechtsgenossinnen hinten an. In ihrer Angst, "rassistisch" anzuecken, schweigen sie - oder tragen als Richterin oder Gutachterin das System mit. Dabei wird von Männern mit Migrationshintergrund doch im Grunde genau das Gleiche erwartet wie von Einheimischen: Keine Gewalt gegen Frauen auszuüben. Was ist an der Aufforderung zur Gleichbehandlung "rassistisch"? Nimmt man es schon hin, dass sich die Täter aufgrund ihres Migrationshintergrunds "irgendwie anders" benehmen? Auch wenn ihr Anteil an Sexualstraftaten überproportional hoch ist, so gibt es doch offensichtlich auch eine Menge Migranten, die sich nicht derart aufführen. Damit sollte der die soziale Stellung als Ausrede eigentlich vom Tisch sein.

Noch entsetzlicher ist es nur noch, wie die Opfer - oft noch sehr junge Mädchen - als Kollateralschäden der Einwanderungspolitik abgetan werden. In Hamburg ließ sich die Gutachterin Nahlah Seimeh weitschweifig über das "identitätsstiftende Moment einer Gruppenvergewaltigung" aus - als hätten die Männer im Park ein bisschen gemeinsam Fußball gespielt. Man verzeihe mir meinen Sarkasmus, aber das hört sich an, als sei die brutale Vergewaltigung eine Art Therapiemaßnahme gewesen, um den armen, von der Gesellschaft Geächteten ein wenig Erleichterung zu verschaffen. Kein Wort darüber, dass die Männer sich bei der Tat gegenseitig filmten, um ihre "Leistung" anschließend ihren Freunden zu zeigen. Zwar verfüge ich nur über ein wenig psychologisches Laienwissen, aber für mich sprechen daraus ein unglaublicher Sadismus und das Fehlen jeglichen Mitgefühls. Darüber hinaus auch eine ordentliche Portion Feigheit - denn nur im Rudel ist man stark.

Kampf um die "Ressource Frau"

Und in der deutschen Gesellschaft hinterlässt das bereits jetzt deutliche Spuren. Der Protest von Feministinnen bleibt aus. Aber auch die "normale" Familie nimmt es mittlerweile hin, dass ihre Töchter gewisse Orte nicht mehr gefahrlos besuchen können. Es ist leichter und bequemer, dem Opfer ein "selbst schuld, wenn du dahin gehst!" entgegenzuschleudern, als gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes zu protestieren. Dabei waren die meisten betroffenen Mädchen noch viel zu jung, um die Gefahr einschätzen zu können. Wer es einfach hinnimmt, dass sich Frauen nicht mehr frei bewegen können, hat schon kapituliert. Oder er freut sich heimlich, dass die Angst ihm den Kampf um die "Ressource Frau" erleichtert - auch diese Haltung habe ich schon erlebt.

Noch vor ein paar Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ich einmal diese Meinung vertreten würde, aber das wachsende Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen hat mich dazu gebracht: Es wird Zeit, den Tätern ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen und sie ins Flugzeug zu setzen. Bei manchen geht das nicht mehr, weil sie längst einen deutschen Pass erlangt haben. Diese Täter sollten allerdings nicht auf Kuscheljustiz treffen. Vor allem dann nicht, wenn sie schon ähnliche Straftaten begangen haben. Was jedoch das Wichtigste ist: Die Rücksichtnahme und Empathie von Staat, Justiz und Gesellschaft muss endlich wieder den Frauen und Mädchen gelten, welche diesen Verbrechen zum Opfer fallen. Denn sie sind es, die lebenslang unter der Tat leiden werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Die sehr verständnisvolle Richterin mit den eiskalten Augen.

Berlin-Justizmonopoly für kriminelle Syrer: Gehen Sie nicht ins Gefängnis, vergewaltigen Sie weiter!

von Theo-Paul Löwengrub...

Die deutsche Justiz, prototypisch in Gestalt der Berliner Staatsanwaltschaft, hat es wieder einmal geschafft, schwere Verbrechen durch Menschen, die in Deutschland nicht das Geringste verloren haben, nicht nur nicht zu ahnden, sondern sie auch noch zu ermöglichen: Am Freitag attackierte ein 25-jähriger Syrer eine 78-jährige Frau in ihrer Wohnung in Berlin-Moabit, wobei er sie beinahe erwürgt hätte. Die durch die Schreie der Frau alarmierten Verwandten konnten ihn nur mit größter Mühe von der Frau lösen. Auf der Flucht stahl er einer Passantin noch eine Flasche Schnaps, bevor er schließlich festgenommen werden konnte. Dabei leistete er jedoch Widerstand, wurde verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

Trotz des Mordversuchs und des gesamten Verhaltens des Mannes hielt die zuständige Staatsanwältin es jedoch nicht für nötig, ihn dem Haftrichter vorführen zu lassen - sondern setzte ihn kurzerhand auf freien Fuß. Kaum wieder in Freiheit, vergewaltigte der Mann eine Frau in seiner Flüchtlingsunterkunft. Seither ist er auf der Flucht. Ein um Fassung ringender Ermittler kritisierte: „Die Vergewaltigung hätte verhindert werden können. Wie soll man dem Opfer erklären, dass der Täter eigentlich hätte in der Haftzelle sitzen müssen?“ Es handelt sich um keinen Einzelfall: Immer wieder werden in Deutschland von entweder vorsätzlich de-facto-strafvereitelnden Organen der Rechtspflege oder von heillos überforderten Staatsanwälten und Richtern eingewanderte und vom Grundgesetz nicht vorgesehene Rechtssubjekte mit "Zuwanderungsgeschichte", wie es politisch neuerdings heißen muss, trotz schwerster Straftaten weiter auf die Bevölkerung losgelassen.

...bis das Spiel wieder von vorne beginnt

Dies auch dann, wenn diese Zuwanderungsgeschichte ihre unweigerliche Fortsetzung fast immer in den Polizei- und Gerichtsakten findet. Auch im vorliegenden Fall könnte man blind Wetten darauf abschließen, wie diese Geschichte nach bewährtem Muster weitergeht: Sobald der Syrer gefasst ist wird er aller Erfahrung nach in Windeseile für psychisch krank und daher schuldunfähig erklärt, in eine Psychiatrie oder besten Fall den Berliner Maßregelvollzug verfrachtet, wo er bestenfalls auf Kosten der Allgemeinheit verwahrt wird, bis er beim nächsten betreuten Freigang türmt oder aufgrund fehlender Kapazitäten entlassen wird.

Oder er wird direkt wieder auf die Menschheit losgelassen, und wenn er weitere Verbrechen begeht, beginnt das Spiel von vorne. An das, was jedes rational und von normaldenkenden Regierenden geführte Gemeinwesen (wo solche Kriminellen zumeist erst gar nicht ins Land gelassen werden) in solchen Fällen täte, ist in Deutschland natürlich nicht zu denken: Ausweisung und notfalls direkte Abschiebung ins Herkunftsland. Erstens, weil dafür schon grundsätzlich der politische Wille fehlt (erst recht in Berlin), und zweitens, weil nach Syrien generell nicht abgeschoben wird. Auch die Berliner Staatsanwältin hat daher wohl keine Konsequenzen dafür zu befürchten, dass sie nun eine Vergewaltigung auf dem Gewissen hat. Der seit Jahren erprobte Schlendrian auf Kosten von Leben und Sicherheit der Bürger, wird immer so weitergehen. Die Justiz wird sich weiterhin zum faktischen Komplizen von Migrantenkriminalität machen und der skandalöse Fall innerhalb kürzester Zeit aus den Schlagzeilen verschwinden. Anscheinend legt es der Rechtsstaat wirklich darauf an, Zustände herbeizuführen, in denen die Bürger die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung irgendwann selbst in die Hand nehmen. Vermutlich ist dies am Ende der Preis der "Weltoffenheit" à la Bunte Republik Deutschland.

Erschienen auf ansage.org ...

Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.

Erschienen im FOCUS...

Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.

Migration: Zusammenrücken ist gut fürs Klima!

von Mirjam Lübke...

"Wir haben Platz" - auch für Klimaflüchtlinge

Bei meinen Streifzügen durch die sozialen Medien stolpere ich immer wieder über Kurioses. Und damit meine ich nicht die gesponserten Beiträge, welche die fünfzig lustigsten Architekturfehlschläge zeigen oder diese "Haushaltshacks", die stets wirken, als habe der örtliche Kindergarten Basteltag gehabt. Heute fiel mir ein Beitrag ins Auge, der an uns appellierte, enger mit Flüchtlingen zusammenzurücken, da alles andere ein Leugnen des Klimawandels sei. Vom "Klimaflüchtling" war zwar schon oft die Rede, um den Katalog der Asylgründe noch ein wenig zu erweitern, aber bislang sprach niemand davon, dass wir deshalb auf Wohnraum verzichten müssten. Zumindest außerhalb Berlins nicht, denn anderswo "haben wir Platz". Nur böse Landräte machen sich Sorgen über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge - so der bisherige Leitsatz.

 

Wenn man bislang vor diesem Platzproblem warnte, galt man als Nazi, jetzt wird also noch der "Klimaleugner" als Sahnehäubchen obenauf gesetzt. Das ist der Hannibal Lecter unter den Rechten: Für das Gute und das Klima ist er nicht bereit, in eine Ein-Zimmer-Wohnung von der Größe eines Schuhkartons umzuziehen. Oder wenigstens seine Wohnzimmercouch als Unterkunft für Ahmed aus dem Senegal zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrung lehrt: Gerade in Wohngemeinschaften tobt manchmal ein sehr unangenehmes Klima, das zwar weder Dürre noch Sintfluten erzeugt, dafür aber äußerst dicke Luft. Und das ist unabhängig von der Herkunft.

Sozialisten und Kommunisten aller Couleur hatten es schon immer gern, wenn die Bürger möglichst nah aufeinander wohnen. Das Konzept "Ich will auch mal meine Ruhe haben" ist ihnen ebenso fremd wie der individuelle Geschmack des Bürgers. Altbau oder Hochhaus? Nein, dann lieber gleichförmige Kästen. Der russische Autor Jewgeni Samjatin sah in seinem Roman "Wir", der lange vor "1984" erschien, bereits ein Leben im Glaskasten und namenlose, durchnummerierte Bürger voraus und in Hippie-Kommunen hängte man tatsächlich die Türen aus. Nur keine Geheimnisse voreinander haben! Jeder weiß von jedem, was er gerade tut. Das entlastet den staatlichen Überwachungsapparat ungemein.

Retten und kontrollieren

Da können wir doch gleich die Bedürfnisse der Linken, die Welt zu retten und sie gleichzeitig zu kontrollieren, vorzüglich zusammenlegen. Schließlich - das wird uns stets unter die Nase gerieben - macht uns Afrika in Sachen Energieverbrauch etwas vor. Die Menschen dort gehen damit einfach sparsamer um - wären sie nicht also ein gutes Vorbild für den deutschen Verschwender? Ebenso gut könnte man uns die Bewohner eines indischen Slums als Vorbild für Bescheidenheit vor Augen halten. Die Menschen haben einfach keine andere Wahl, wenn sie könnten, würden sie ebenso gern konsumieren wie wir. Zumindest in dieser Frage dürften sich Neuzuwanderer in Windeseile integrieren, dann bündelt sich der Verbrauch auf engstem Raum.

Nebenbei gesagt: Wenn Migranten nach Deutschland kommen, erfasst sie auch nicht als erstes das Bedürfnis, sich fortan mit dem Lastenrad zu bewegen, Klimawandel hin oder her. Da dürften die Erziehungsversuche der Grünen wenig fruchten. Das Lastenrad ist gewiss kein geeignetes Symbol, um deren Traum von einem besseren Lebensstandard zu illustrieren, irgendetwas von BMW kommt bei den meisten von ihnen weitaus besser an. Man kommt schließlich nicht, um sich gleich wieder abzustrampeln: Vom klapprigen Schlepperboot aufs Luxusfahrrad, das können sich nur Ideologen ausdenken.

Was Feines fürs einfache Volk ausgedacht

Manchmal schaue ich mir auf YouTube Videos darüber an, wie Menschen in Großstädten wie New York, Tokyo oder auch in Hongkong leben. Viel Geld muss man an allen drei Orten mitbringen, wenn man eine Bleibe mieten will, in welche mehr als ein Klappbett und eine Toilette hineinpassen - da ist Fantasie gefragt, um alles Benötigte effektiv zu verstauen. Vor allem die Japaner bieten dafür viele kreative Lösungen an. In den gezeigten Miniwohnungen fehlt aber etwas stets komplett: Ein gut gefülltes Bücherregal. Lesen als Luxus für jene, die sich mehr als zwanzig Quadratmeter Wohnfläche leisten können - das kann man sich in Deutschland kaum vorstellen. In Shanghai leben Menschen gar in Wohnkäfigen und müssen dafür noch einen Großteil ihres hart erarbeiteten Geldes auf den Tisch legen, den sie selbst wahrscheinlich nie besitzen werden. Für diese Wanderarbeiter ist das von den Linken romantisierte "Zusammenrücken" längst bittere Realität. Alle diese Menschen hoffen inständig, dass ihre beengten Wohnverhältnisse nur eine Übergangslösung sind, bis sie sich etwas Besseres leisten können.

Da hat sich jemand an seinem Schreibtisch - der vielleicht in einer gemütlichen Altbauwohnung steht - einmal wieder etwas Feines für das "einfache Volk" ausgedacht. Man wünschte sich, in dieser Wohnung wären schon längst eine Menge Mitbewohner eingezogen, die mit ihrem Trubel die Entstehung solcher sozialistischer Luftschlösser verhindern könnten. Aber nein, der "Denker" gönnt sich seinen Platz, es ist wie bei Orwells "Farm der Tiere" - einige sind gleicher als andere, selbst, wenn es um die heilige Kuh des Klimawandels geht. Letztens wurden durch einen Fehler der Bürokratie 13 Flüchtlinge versehentlich zur Privatwohnung einer nichtsahnenden Frau geschickt - das Amt hatte sich in der Stadt geirrt. Vielleicht irren sie sich nochmals und schicken noch ein paar zu unserem Denker. Ich wäre gespannt, welche Ausrede er hat.

Erschienen auf ansage.org ...

Schnappatmung der linken Journaille...

von Thomas Heck...

Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr. Diesen Spruch wird sich Julia Ruhs wohl künftig merken. Julia Ruhs, eine junge und etwas andere Journalistin vom Bayerischen Rundfunk hatte Unglaubliches gewagt. Sie hatte in ihrem ersten Tagesthemen-Kommentar die Ernsthaftigkeit der Ankündigung der Ampel-Regierung kritisch hinterfragt, Abschiebungen konsequenter und effizienter durchführen zu wollen. Die ohnehin als reines Lippenbekenntnis widerlegte Ankündigung überhaupt als solche Benennen, ist in diesem angeblich so freien Deutschland ein für die eigene Karriere ziemlich riskantes Unterfangen, sieht sich die junge Frau nun auch einem Shitstorm von Kollegen und der Migrationslobby ausgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass es ihr erster nicht auch der letzte Kommentar gewesen sein wird, ist doch die Macht des linksgrünen Establishments groß, andere Meinungen den Mund zu verbieten.

„Die Ampelregierung ringt sich durch zu mehr Vernunft“, erklärte Ruhs. Weiter machte sie auf die grotesken Regeln aufmerksam, die Abschiebungen verhindern. Zudem erdreistete sie sich auch noch, darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung illegaler Einreisen das eigentliche Ziel politischer Maßnahmen sein müsse. „Wichtig wäre, Migranten ohne Bleibechance kommen erst gar nicht über die Grenze“ und „Wir müssen im Thema Migration zukünftig nationaler denken“, sagte Ruhs. Wer mit diesem Ausdruck ein Problem hätte, der solle sich doch die deutsche Klimapolitik anschauen, die auch auf ständigen Alleingängen beruhe. „Warum so nicht auch bei der Migration?“

Aufschrei der linken Prawda-Journaille

In seiner Deutlichkeit scherte Ruhs' Statement so eklatant aus dem vom öffentlich-rechtlichen Meinungskartell gerade noch geduldeten Spektrum aus, dass sich die Ausstrahlung ihres Beitrags nur durch ein Versehen der "Tagesthemen"-Schlussredaktion erklären lässt oder mit einer hinterlistigen Intrige, sie ans Messer zu liefern und zum Abschuss freizugeben. Was von Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halten ist, weiß man schon lange. Wie stark die Einseitigkeit und der Konformismus sind, zeigen die Reaktionen auf ihren Kommentar quasi unter der Lupe.

In der linksgrünen Blase löste Ruhs Kommentar - welcher sich wohltuend von dem immer gleichen einseitigen regierungs- und agendaunkritischen Nonsens der Haltungsjournaille unterschied, der dort an gleicher Stelle ansonsten abgesondert wird - Entsetzen und blanken Hass aus. „Und da beschwert sich die AfD immer über den ÖRR. Dabei kann Bernd Höcke doch stolz sein auf seine geistige Tochter und deren allerersten Meinungsbeitrag in den ARD-Tagesthemen“, erklärte „taz“-Redakteur Pascal Beucker.

Und da beschwert sich die AfD immer über den ÖRR. Dabei kann Bernd Höcke doch stolz sein auf seine geistige Tochter und deren allerersten Meinungsbeitrag in den ARD-Tagesthemen. https://t.co/nWp26BExiz

— Pascal Beucker (@PascalBeucker) October 26, 2023

Der Linken-Politiker Luigi Pantisano, Bruder des linksradikalen "Queer-Beauftragten” von Berlin Marco Pantisano, empörte sich: „Das ist ein absolut widerwärtiger „Meinungsbeitrag“. Das ist populistische Hetze gegenüber Geflüchteten.“ Von der einst vielgepriesenen Solidarität unter Journalisten, die bei Dissidenten im Ausland stets gewürdigt war nichts zu bemerken. In einem unerträglich herablassenden Tweet schrieb ihre ZDF-Kollegin Nicole Diekmann:

Man kann den Tagesthemen-Kommentar der jungen Kollegin inhaltlich kritisieren (zB dass sie auf Pseudo-Maßnahmen reinfällt) &die einer ÖRR-Journalistin nicht gut stehende billige Provokation, und ja, die Stimme ist noch nicht ausgebildet. Sie herabzuwürdigen, ist aber unanständig.

— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) October 27, 2023

Hier bildet sich die ganze Verlogenheit und Arroganz des linken Justemilieu in Politik und Medien ab. Wenn der zwangsfinanzierte ÖRR einmal im Jahr einen Kommentar zulässt, der nicht den üblichen Migrations- oder Klimahype beinhaltet, regt sich umgehend ein Sturm der Entrüstung. Hätte sich jemand über die Stimme einer linken Journalistin lustig gemacht, hätte es umgehend Vorwürfe wegen persönlicher Angriffe gehagelt. Zugleich zeigt sich hier, dass die Linken den ÖRR tatsächlich als ihre Domäne, als ureigenes exklusives Verlautbarungsorgan ansehen.

Wie immer gehen sie damit jedoch an der Realität im Land vorbei. Was die Menschen dabei wirklich interessiert, zeigen die enormen Reaktionen, die Reichweite und die Zustimmung zu Ruhs klaren und dezidierten Worten: In den sozialen Medien erreichte ihr Kommentar bislang über 1,8 Millionen Aufrufe.

Erschienen auf ansage.org ...

Die Ampel-Regierung will abgelehnte #Asylbewerber jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD #Tagesthemen.#Migration #Flüchtlinge pic.twitter.com/ANJ8ihcb31

— Julia Ruhs (@juliaruhs) October 26, 2023

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 

Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.

2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.

3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.

Geschichten ausm Paulanergarten: Nächstes ZDF-Migrationsmärchen “Toubab”

von Theo-Paul Löwengrub...

Szene aus "Toubab": Gutmenschelnde Drehbuchphantasmen

Gestern beglückte das ZDF seine Zuschauer wieder einmal mit einem Rührstück aus dem woken Wolkenkuckucksheim. Beim Plot zu "Toubab", dem "Kleinen Fernsehspiel" aus der Reihe "Shooting Stars - Junges Kino im Zweiten", ließen die vielfalts- und toleranzbesoffenen Drehbuchautoren in ihrem gutmenschelnden Paralleluniversum ordentlich die Tasten glühen.

Kurzzusammenfassung: Der aus dem Senegal stammende, aber in Frankfurt geborene Babtou will nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis einen Neuanfang starten und „mit seinem Kumpel Dennis die Freiheit genießen, die Welt umarmen – und nichts mehr mit den Behörden zu tun haben“, wie es in der Programminfo heißt. Dummerweise läuft die Willkommensparty so schief, dass er gleich wieder verhaftet wird und ihm nun wegen wiederholter Straffälligkeit die Abschiebung in sein „Heimatland“ (die An- und Abführungszeichen setzt das ZDF selbst) Senegal droht. Da er dieses nur aus Geschichten seines Vaters kennt, startet er gemeinsam mit Dennis einen heroischen Kampf gegen die unmenschliche deutsche Migrationsbürokratie. Die Scheinehe mit einer deutschen Staatsangehörigen scheint einen Ausweg zu bieten; der Plan scheitert jedoch daran, dass Babtou „bei den Frauen im Kiez seinerzeit nicht den besten Eindruck hinterlassen“ hat.

Afro-Schwulen-Ehe soll Abschiebung verhindern

Die Lösung: Babtou heiratet einfach Dennis - der dafür die Verlobung mit seiner schwangeren Freundin (!) auflöst. Denn schließlich gehe ja nur um eine „Behördenverarsche“... und „radikale Probleme“ erfordern radikale Lösungen. Doch schon wieder gönnt die böse, rassistische und menschenverachtende Ausländerbehörde Babtou sein Lebensglück nicht und ermittelt erneut gegen ihn - diesmal nun wegen Scheinehe. „Was als einfache Finte geplant war, wird in kürzester Zeit zu einer ungeahnten Herausforderung für die beiden besten Freunde“, theatralisiert das ZDF.

Man ist von ARD und ZDF ja schon so einiges in puncto Framing mit dem Holzhammer gewohnt - aber dieser hanebüchene Schwachsinn in Filmform dürfte den vorläufigen Höhepunkt der Realitätsklitterung und (kaum mehr) subtilen Migrations-Vielfaltspropaganda markieren. In dieser nächsten Geschichte aus dem öffentlich-rechtlichen Paulanergarten wird wieder einmal ein Migrant - der diesmal sogar, wie "mutig", als Krimineller geschildert wird - zum Opfer des missgünstigen und in Wahrheit noch kriminelleren deutschen Staates gemacht (als wäre dieser im echten Leben für eine rigide oder auch nur annähernd konsequente Abschiebepraxis selbst bei ausreisepflichtigen Schwerverbrechern bekannt). Das ZDF wirft hier listenreich alles zusammen: Migranten, die infolge "rassistischer" Strukturen das Land verlassen sollen, nur weil sie notorisch kriminell werden, gehen in ihrer „Not“ sogar eine Schwulenehe ein - für die sie dann auch noch homophob angefeindet werden. Und eben weil das Ganze so lächerlich ist, wird es dann doch lieber als augenzwinkernde Satire präsentiert.

Irrenhausreife Verzerrung der Wirklichkeit

Was freilich nichts daran ändert, dass das zugrundeliegende Bild von Migranten in Deutschland - und die Rezeption der Masseneinwanderung - dennoch der offenkundigen Sichtweise der Filmemacher und des ZDF entspricht. Denn nicht umsonst fügt sich diese irrenhausreife Verzerrung der wahren Zustände im Land nahtlos in ähnliche filmische Machwerke der jüngsten Vergangenheit ein, die das ZDF allein diesen Monat ausstrahlte:

Zunächst wurde Alfred Dublins Romanklassiker „Berlin Alexanderplatz“ aus der Weimarer Republik - ebenfalls im Zuge der ZDF-"Shooting Stars”-Reihe - als modernes Migrationsdrama adaptiert und zu einem Rührstück über den "von der Gesellschaft nicht akzeptierten Flüchtling Francis“ verkitscht. Dieser ist - natürlich - der einzige Überlebende einer Überfahrt aus Afrika, will nichts anderes, als in Deutschland zu arbeiten, scheitert aber an der hartherzigen deutschen Bürokratie, bis ihm keine andere Wahl bleibt, als sich von einem urdeutschen Drogendealer namens Reinhold (!) auf die schiefe Bahn führen zu lassen.

Nach dieser kontrafaktischen Zumutung folgte nur eine Woche später ein weiteres, völlig an den Haaren herbeigezogenes Kammerspiel über die tragische Liebe zwischen dem kongolesischen Geschäftsmann Joseph und der Kuratorin Monika: Hier sind es vor allem „postkoloniale Strukturen und Machtverhältnisse in einer europäisch-afrikanischen Beziehung“, die die Beziehung zwischen dem erfolgreichen schwarzen Afrikaner und der kultursensiblen weißen Kartoffeldeutschen vor eine Zerreißprobe stellen. Und gestern nun also "Toubab".

Volksverdummende Schnurren

Zum dritten Mal binnen drei Wochen werden im ZDF also groteskes Märchen über Migranten präsentiert. In der gebührenfinanzierten Gehirnwäschemanufaktur wollen sie alle nichts anderes, als arbeitende Mitglieder dieser Gesellschaft zu werden. Sie lechzen nach Integration, nach dem Wunsch, sich hier einzubringen - doch immer wieder bekommen sie es dabei mit niederträchtigen deutschen Behörden oder Personen zu tun, die dies partout nicht zulassen. Von der Wirklichkeit in diesem Land könnten solche volksverdummenden Schnurren gar nicht weiter entfernt sein: Tatsächlich gibt Deutschland Milliarden und Abermilliarden aus, um Migranten jede nur erdenkliche Unterstützung, Versorgung und Eingliederungshilfe zu leisten - was jedoch durch Arbeits- und Anpassungsverweigerung der meisten Einwanderer selbst zum Scheitern verurteilt ist.

Und so wenig, wie Deutsche hierzulande als Messerstecher oder Drogenhändler in Erscheinung treten und Behörden den Migranten das Leben vermiesen wollen, so wenig treten die Neubürger hierzulande mehrheitlich als Fachkräfte oder Integrationswillige auf. Die Beispiele, die das öffentlich-rechtliche Gesellschaftsfernsehen für Migration anführt, sind nie diejenigen, die für einen explosionsartigen Anstieg an Morden, Vergewaltigungen und sonstigen Straftaten sorgen und nicht die allergeringsten Anzeichen machen, sich auch nur ansatzweise integrieren zu wollen. Es wahre Einzelfälle, und selbst diese muss man im echten Leben mit der Lupe suchen. Und an diesen Tatsachen werden auch noch so groteske Propagandafilme des ZDF nichts ändern.

Erschienen auf ansage.org ...