Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.

Erschienen im FOCUS...

Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.

Was man über die Unruhen in Frankreich vielleicht wissen sollte

von Bundschuh-Patriot...

Nicht Mariopol oder Bachmut, sondern Nanterres

Ein böser weißer Polizist hat einen algerischen Jungen getötet - so die Erzählung. Und plötzlich knallt es: Frankreich wird von der heftigsten Welle von Migrantengewalt seit 2005 heimgesucht. Es brennt im ganzen Land. Das ist nicht „Protest“ oder „Krawall“, sondern das sind die Anfänge von Bürgerkrieg mit territorialer Sezession verlorener Viertel.

Was ist geschehen? In Frankreich gibt es den Straftatbestand "refus d’obtempérer". Er bedeutet die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit anschließender Fahrerflucht.

In französischen Vorstädten ist genau das ein riesiges Problem: 22.200 Fälle letztes Jahr, fast 70 am Tag mit insgesamt 13 Todesfällen. In den afro-arabischen Banlieus sind Fahrer zu Zehntausenden ohne Führerschein unterwegs und drücken auf Gas, wenn Polizisten sie kontrollieren wollen. Beamten werden angefahren oder überfahren. Es kommt zu Verfolgungsjagden. Bei einem aktuelleren Fall aus Grenoble wurde ein Polizist 30 Meter lang auf dem Boden geschleift. Das ist der Hintergrund, den man kennen sollte, wenn man den Schuss des Polizisten einordnen will, der den jugendlichen Algerier tötete.

Klassische kriminelle Karriere

Der 17-jährige Naël, vaterlos aufgewachsen, hatte 15 Strafeinträge. Fünfmal Verweigerung von Polizeikontrollen, Drogendelikte, Schule abgebrochen, Fahren ohne oder mit gefälschten Nummernschildern, Versicherungsbetrug. Die klassische Karriere eines Banlieu-Kriminellen. Naël hatte sich vor dem tödlichen Schuss bereits einer ersten Kontrolle entzogen und bei der Verfolgungsjagd beinahe mehrere Passanten überfahren, wie Kameraaufnahmen bestätigen. Bei der zweiten Kontrolle wurde er erschossen, als er das Gaspedal durchdrückte und erneut zu fliehen versuchte.

Der 38-jährige Polizist und Schütze heißt Florian M., ist verheirateter Vater. Seit Dienstag wird er „Kindermörder“, „Rassist“, „Killer“ genannt. Er und seine Frau stehen unter Polizeischutz. Das Leben der Familie ist bis auf weiteres ruiniert, von der Vorverurteilung bis hin zu psychischen und sozialen Folgen. Der tödliche Schuss wurde Anlass für eine Welle der Gewalt, die Frankreich seither überzieht: Schulen brennen aus und Autos ebenfalls; die Polizei wird angegriffen; LKW-Fahrer werden gelyncht; Kalaschnikow-Salven werden verballert; Innenstädte werden verwüstet, Polizeistationen werden angezündet und es kommt zu Plünderungen. Deutsche Medien schreiben derweil von "Frust”, "Wut” und "Rassismus”.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert

Dass es sich in Wirklichkeit um eine Machtdemonstration handelt, bei der die Ablehnung der westlichen Gesellschaften zelebriert wird, findet in den Medien keinen Niederschlag.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert - wie ein interner Polizeivermerk beweist, der davon abrät, in Problemviertel zu gehen und dort Verfolgungsjagden aufzunehmen. Banlieus sind inzwischen weitgehend rechtsfreie Zonen und als Polizist begibt man sich dort in Lebensgefahr.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland Frankreichs Zustände erreicht. Die Vorboten haben wir an Silvester gesehen – oder vor kurzem in Nordrhein-Westfalen, bei den Bandenkriegen in den Innenstädten. Wir schreiten auf einen Zustand zu, an dem die Selbstzerstörung Europas aufgrund der Migration keine theoretische Diskussion mehr ist, sondern sehr real den deutschen Alltag betreffen wird. Das alte Europa liegt selbstverschuldet im Sterben.

Frankreich 2023: Weiße Menschen sind völlig hilflos einer islamisch-migrantischen Gewaltorgie ausgesetzt.

Deutschland 2023: Bundesinnenministerin Faeser nimmt eine Studie zu "Muslimfeindlichkeit” zum Anlass für die Ankündigung, diese in Zukunft stärker zu bekämpfen.

Keine Pointe.

Erschienen auf ansage.org ...

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 

The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney

Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.

Erschienen auf aischa.org ...

Kriminalität und Zuwanderung

von Aischa Schluter...

Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in ihrer Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?

 

Das Bundeskriminalamt versteht in der PKS unter "Zuwanderern” Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; mithin somit „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn. „Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status 'Asylbewerber', 'Schutzberechtigte', 'unerlaubt aufhältig' und 'geduldet'. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu”, schreibt "Focus”.

Extrem überrepräsentierte Straffälligkeit

Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffentlicht, weshalb man vorerst die Zahlen von 2018 bemühen muss: Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von unter 2 Prozent begingen demnach 15 Prozent aller Straftaten gegen das Leben, 12 Prozent aller Sexualstraftaten und 10 Prozent aller "Rohheitsdelikte”; die Auswirkungen der jüngsten Anstiege sind hierin wohlgemerkt noch gar nicht eingerechnet. Tatverdächtige Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass; "Passdeutsche” mit Migrationshintergrund werden in der PKS gar nicht erfasst) mit einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent begingen 39 Prozent aller der Straftaten gegen das Leben, 42 Prozent aller der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent aller sexuellem Missbrauchdelikte, 19 Prozent aller solchen zum Nachteil von Kindern; zudem 38,4 Prozent aller Körperverletzungen und 71,3 Prozent aller Taschendiebstähle. Damit sind die Zuwanderer in Deutschland in der Delinquenz gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht etwa nur signifikant, sondern extrem überrepräsentiert.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den Straftaten stark verändern wird. Was hingegen sehr wohl sicher ist, ist, dass die Apologeten, Propagandisten und Verharmloser des "Volksverpetzers”, des "Migazins”, aber auch der großen Mainstreamblätter und die journalistischen Bessermenschen in den Kommentarspalten ihre alljährliche Relativierungskampagne starten werden (was seit der gestrigen Bekanntgabe der PKS-Zahlen bereits in vollem Gange ist). Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt:

Scheinargument 1: "Es liegt nicht an der Herkunft, sondern an der Demographie!"

Die These lautet hier: "Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten.” Hier begeht man allerdings schon den ersten Fehler, wenn man sat, man sollte sich eher auf "junge Männer” (also Alter und Geschlecht) konzentrieren als auf die Herkunft. Denn statt zu spezifizieren, wer die Straftaten genau begeht, schlägt man damit quasi vor, einen Schritt zurück zu gehen und die Präzisierung zu verwässern. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre es dann, zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere. Und so weiter. Wenn es unter katholischen Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (dort rund sechsmal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – wird dann in den Medien ebenfalls vorgeschlagen, man solle sich auf "Männer mittleren und fortgeschrittenen Alters” konzentrieren und die Glaubenszugehörigkeit sei irrelevant? Wäre es dann nicht ebenso sinnvoll, die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzentrieren anstatt auf, sagen wir, Fußballstadien und Schwulenbars, weil sich dort besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: Die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir einmal Marokkaner als Beispiel: Ein Drittel der Marokkaner, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, wurden bislang kriminell (die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien und anderen Hauptherkunftsstaaten nicht so hoch, liegen dort aber ebenfalls immer noch weit über dem Durchschnitt.) Jeder Dritte Marokkaner also. Bei den Deutschen ist es jeder Sechzigste - und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet (rechnet man bei den Deutschen eigentlich dann auch die Steuerhinterziehung raus - ein Delikt, das von Asylbewerbern per se nicht begangen werden kann? Wohl kaum!). Nun soll jeder doch einmal nachrechnen, wie viele "junge Männer” es braucht, diese Diskrepanz wettzumachen. Da spielen dann auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden, keine Rolle mehr. Hinzu kommt eine weitere Tatsache, die die Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt: In der PKS werden Mehrfachtäter nur einmal gelistet. Gerade unter den "Zuwanderern” (laut PKS-Sprech) gibt es aber sehr viele Wiederholungs-, Mehrfach- und Intensivstraftäter.

Scheinargument 2: "Die PKS erfasst nur Tatverdächtige, keine Täter!”

Das stimmt so schon einmal nicht, denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Einheimischen in der PKS ja ebenfalls „nur” Tatverdächtige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar. Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar. Dann gibt es trotzdem noch einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklich verurteilt wurden: Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer (also nicht etwa Migrationsstämmiger, sondern Nichtdeutscher) - und das, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15 Prozent beträgt. In Baden-Württemberg sind sogar beinahe 50 Prozent der Knastinsassen Ausländer, wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind - solche ohne Fluchthintergrund (Anteil an der Gesamtbevölkerung: etwas über 12 Prozent) und Flüchtlinge (Anteil an der Gesamtbevölkerung etwas über 2 Prozent).

Außerdem ist hier anzumerken, dass es sich um keine homogene der Ausländergruppen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils handelt; so werden etwa Ostasiaten im Schnitt sogar noch seltener kriminell als Deutsche. Es handelt sich bei den verurteilten Kriminellen also keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Scheinargument 3: "Es liegt ein verändertes Anzeigeverhalten vor!”

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptete bereits 2018 der Kriminologe Christian Pfeiffer (der mir das erste Mal in den 1990er Jahren aufgefallen ist, als er krampfhaft eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte). Aus seiner entsprechenden Studie lässt sich jedoch nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten: Die höchsten Differenzen liegen hier irgendwo bei 30 Prozent und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten (Offizialdelikten) auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Professor Pfeiffer gab später übrigens öffentlich an, das erklärte Ziel der Studie sei es gewesen, das Problem "kleinzureden”.

Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge selbst Flüchtlinge sind. Ist es wirklich überraschend, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, und zudem ist das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering. Oft besteht für sie auch keine Rückzugsmöglichkeit vor dem Täter. Ich fürchte, die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Gibt es hierzu Studien? Natürlich Fehlanzeige.

Scheinargument 4: "Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle!"

Dieses Argument ist oft zu hören; aber glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die kulturelle Prägung und somit Sozialisation keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat? Warum wohl setzen wir dann in Deutschland seit jeher auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum bieten wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen auf? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat! Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr. Das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass jeder, der die Vorzüge dieser Sozialisation nicht ebenfalls genießen konnte, automatisch ein schlechter Mensch ist - und bedeutet andersrum auch nicht, dass jeder derart sozialisierte und geleitete Mensch dadurch automatisch moralisch wird und straffrei bleibt. Aber hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen eine erhebliche Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Außerdem behauptet ja auch niemand, dass es sich hier ausschließlich um ein Problem von "Ausländern” oder Migrationsstämmigen handele. Es geht keineswegs um alle Migranten, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchaler und religiöser Prägung – und darum, dass die genannten Phänomene im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort eben wesentlich häufiger auftreten, respektive einige sogar exklusiv (wie etwa Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde). Erinnern wir uns, um nur ein Beispiel zu nennen, an den folgenden Fall: Ein Afghane erstach in Berlin eine Gärtnerin und sagte vor Gericht aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Man zeige mir einen indigenen Europäer, der eine Tat derartige mit vergleichbarer Motivation begeht.

Fazit

Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt somit unverändert hoch -und es hat sich sogar weiter erheblich verschärft. Die anhaltende weitere Problemeinwanderung lässt befürchten, dass sich diese verhängnisvolle Entwicklung noch weiter fortsetzen wird. Aber noch immer fehlt der politische Wille, sich dieses Problems anzunehmen, ja in vielen Fällen sogar an der Bereitschaft, es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Bekanntlich lösen sich Probleme aber sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden allenfalls kurz, um sich Verstärkung zu holen.

Darüber hinaus bindet die staatlich und medial betriebene Verschleierung nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler und weitere Ressourcen, die andernfalls zur konstruktiven Lösung des Problems beitragen könnten.

Erschienen auf aischa.org ...

Schattenseiten der Migration: Das Personal geht aus

von Albrecht Künstle...

Eine fast schon alltägliche Nachricht in Deutschland: „Ein Mann“ ersticht jemanden. Die meisten dieser "Einzelfälle” vergisst man wieder, bis sie dann in anderem Zusammenhang wieder ins Bewusstsein dringen. So wie beispielsweise der Mord 2018 an einem Offenburger Arzt in dessen Praxis durch einen afrikanischen "Flüchtling”: Die Arzthelferin überlebte den Angriff schwerverletzt. Wie in solchen Fällen üblich, wenn der Mord von keinem Einheimischen verübt wird, erhielt der Täter den Persilschein „schuldunfähig“ - denn ein normaler Mensch tut so etwas ja nicht. Und wie ebenfalls in solchen Fällen üblich, wurde der Täter nicht etwa dorthin abgeschoben, wo er herkam, wo das Abschlachten von Menschen einen anderen Stellenwert hat und er nach dortigen Gesetzen behandelt würde; sondern er wurde kostenträchtig in eine Psychiatrie eingewiesen - wie zumeist üblich, in eine geschlossene. Das Tatgeschehen wurde hier auf Ansage! kurz beschrieben.

Problemzuwanderung nach Deutschland

Zwar würde ihn das Regierungspräsidium gerne in seine Heimat zurückfliegen - doch der gesetzliche Betreuer des Verurteilten klagte gegen die Ausweisung. Logisch, denn wer verzichtet freiwillig auf so eine lebende Goldgrube, denn der Betreuer könnte ja dann kein weiteres Honorar mehr für seinen Schützling mehr kassieren. Der Gesetzgeber (respektive der Steuerzahler) braucht sich nicht zu wundern, dass ihm dadurch mehrfache Kosten entstehen: Kosten für den Betreuer, Kosten für den Anwalt des Betreuers, Gerichtskosten und Kosten für die Unterbringung in der Psychiatrie und so weiter. Warum das viereinhalb Jahre nach der Bluttat noch ein Thema ist? Weil das „psychiatrische Beratungsteam“ der Meinung ist, dass seinem „Patienten“ jetzt täglich drei Stunden Freiheit zurückgegeben werden könnten, ihm also unbegleiteter Ausgang gewährt wird. Die "Badische Zeitung” titelte am 10.3. in ihrer Printausgabe: „Vollzug für drei Stunden täglich gelockert“ (online war der Text nicht zu finden), und in der Offenburger Ausgabe hieß es: "Arztmörder darf sich frei bewegen”. Nun, was sind schon drei Stunden Ausgang täglich – die Bluttat geschah in viel kürzerer Zeit. Hoffentlich musste der Täter wenigstens sein Messer abgeben? Aber wenn die "Fachleute” meinen, dies sei "vertretbar”, dann sei es so...

Gigantische gebundene Manpower

In diesem Beitrag soll es allerdings darum gehen, wie uns die Migranten mehr Arbeit verursachen, nicht abnehmen. Schauen wir uns deshalb an diesem beispielhafter Offenburger Fall einmal der Reihe nach an, welche Hilfs- und Fachkräfte durch ihn gebunden wurden und bis heute werden: Zuerst die Polizei; ein Arzt, der den Tod seines Kollegen feststellte; ein Notarzt mit seinem Team für die schwerverletzte Praxishilfe; Tatortreiniger; Psychologen für die traumatisierten Zeugen; Pathologen; ein Bestatter; Friedhofspersonal; Kranz- und Blumenbinder; ein Staatsanwalt; Dolmetscher; Gefängniswärter; psychologische Gutachter; mehrere Richter; Strafverteidiger; Sozialarbeiter; Gerichtsreporter, das "psychiatrische Beratungsteam” bestehend aus „erfahrenen Ärzten, Therapeuten und Pflegepersonal“; Fahrdienste; Küchenpersonal; Beamte in den involvierten Verwaltungen. Und so weiter. Und natürlich all die Handwerker für die erforderliche Infrastruktur, die die Flüchtlingsunterkünfte einschließlich der benötigten Gefängniserweiterungen errichten, das produzierende Gewerbe sowie die Bauindustrie samt all ihrer Mitarbeiter, die alles herstellen müssen.

Bis auf das oben aufgeführte Personal für den Kriminalfall und Strafvollzug sind für die inzwischen erreichte Masse an überwiegend rechtswidrigen, aber geduldeten oder nicht abgeschobenen Einwanderern seit 2015 inzwischen hunderttausende Arbeitskräfte erforderlich, um diese in vielfältiger Art und Weise zu unterhalten und sie mit allem zu versorgen, was ein Leben in Deutschland auf hohem sozialstaatlichen Niveau garantiert. Dieser Personalaufwand ist leider um Größenordnungen höher als die Manpower, welche die Migranten in unsere Volkswirtschaft einbringen - von den vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten ihrer Alimentierung ganz zu schweigen.

Migration schafft keine Lösung, nur Probleme

Wer diese Tatsache bestreitet, möge sich die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs beziehungsweise vor allem den Stellenindex BA-X der letzten 10 Jahre (siehe auch hier) anschauen. Im Spätjahr 2015 rief die Kanzlerin hunderttausende Migranten ins Land - und prompt stieg ab 2016 die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte; sie erreichte 2018 und 2019 einen ersten Höhepunkt. Die Nachfrage brach dann 2020/21 wegen des politisch verordneten Corona-Kahlschlags ein. Nach der Corona-Baisse jedoch setzte eine weitere Migrationswelle ein. Im Mai 2022 erreichte der Fachkräftemangel einen weiteren neuen Höhepunkt, nachdem im März mit 550.000 Zuzüglern die höchste Zuwanderung registriert wurde; 450.000 war bis dahin aus der Ukraine gekommen, im April folgten weitere 300.000 und im Mai über 200.000. Ab Juni ließ der Wanderungssaldo nach und pendelte sich bei monatlich etwa über 100.000 Migranten ein. Entsprechend ging auch der BA-X (siehe oben) zurück.

Weder die Bundesagentur noch irgendein anderes von der Politik beherrschtes Institut räumt jedoch bis heute ein, dass die Massenmigration ein riesiger und perspektivisch nicht mehr zu schulternder Belastungsfaktor für unsere Wirtschaft ist und diese nicht ent-, sondern in Wahrheit belastet. Nach sieben Jahren wohldokumentierter eindeutiger Kausalität müsste aber doch eigentlich zumindest die unabhängige Forschung - sofern noch vorhanden - einmal hinterfragen, ob die jetzt irrigerweise allenthalben geforderte weitere Massenzuwanderung wirklich die Lösung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sein kann, und nicht vielmehr deren Problem darstellt, das so immer weiter verstärkt wird. Anscheinend wirkt die Schweigespirale aus Sorge, mit entsprechenden Erkenntnissen irgendwelche "gefährlichen" Narrative zu bedienen, so gut, dass diese Wahrheiten weiterhin unausgesprochen bleiben. Von der Politik kann man diesbezüglich kein Umdenken erwarten, wenn man sieht, was sich in Berlin so alles an Politikern tummelt. Und der einzigen Partei, die seit Jahren die unbequemen Tatsachen klar benennt, ist dies nicht gut bekommen - sie gilt gerade deshalb als "rechtsextrem” und "demokratiezersetzend”.

Von wegen "Insel der Glückseligen"

Sind denn seit Merkels Dammbruch wenigstens Fachkräfte zugewandert, die wir brauchen und die volkswirtschaftlich etwas taugen? Anscheinend nicht: Seit der Migrationswelle fallen wir in der Produktivität gegenüber weniger mit Migration belasteten Ländern immer deutlicher zurück. Selbst an meinem Wohnort erscheinende Lokalpresse (die erwähnte "Badische Zeitung”, nicht umsonst auch "Breisgau-Prawda” genannt) veröffentlichte am 6. März eine Grafik zur Produktivitätsentwickelung ab 1993, in der für Deutschland der größte Rückgang um fünf Prozent (vor 30 Jahren: 5,5 Prozent Zuwachs jährlich, ab den Merkel-Jahren von nur noch 3,0 Prozent jährlich auf 0,5 Prozent jährlich) ausgewiesen ist. Seit dem Jahr 2017 ist gar keine Produktivitätssteigerung mehr zu verzeichnen. Trotzdem lautete der Titel der Sonderseite „Eine Insel der Glückseligen“. Geht es noch dreister? Nur in der Metallindustrie sieht es noch einigermaßen gut aus: Da liegen wir wenigstens noch im europäischen Durchschnitt. Aber gesamtwirtschaftlich muss man uns nun auf den hinteren Plätzen suchen - sowohl in Europa als auch weltweit. Da muss man in diesen Quellen schon weit nach unten scrollen.

Deutschland ist kein reiches Land mehr. Nicht beim Einkommen, erstrecht nicht beim Pro-Kopf-Vermögen. Dennoch gilt es überall als weltoffenes und sehr großzügiges Land – wovon die Einheimischen allerdings wenig merken. Diese Großzügigkeit lockt weitere Migranten an - aber leider nicht diejenigen, die wir brauchen könnten. Deshalb ist es unerlässlich, mit der größten Lüge von allen aufzuräumen: Deutschland wird durch die Massenmigration eben nicht bereichert - im Gegenteil. Das merken inzwischen auch viele gute Leute und verlassen das Land (wieder). Für uns wäre es ungleich besser, nicht nur die Problemmigranten, sondern auch etliche Mitglieder der gegenwärtigen Regierungsmannschaft würden anderswo auf diesem Planeten ihre Realsimulation "Die Siedler” spielen und damit den Weg wieder freimachen für ein prosperierendes Deutschland, das wir einmal hatten. Stattdessen aber läuft die Masseneinwanderung weiter, mit sich zunehmend beschleunigendem Tempo, wie "Bild” gestern zu entnehmen war:

 

Es wäre ein Segen für unser Land, wenn wenigstens die "Damen des Innersten und Äußersten”, Faeser und Baerbock, mit gutem Beispiel vorangingen und unverzüglich ihren den Anti-Dienst an unserem Land quittierten. Wer noch gute Seiten an diesen beiden sieht – außer von hinten – möge sich den Notruf des deutschen Botschafters in Pakistan im Video von Alexander Raue anschauen: Sogar nachweisliche Islamisten werden sehenden Auges ins Land geholt. Nicht nur der Rechtsstaat wird dadurch mit Füßen getreten; es wird auch der Industriestandort Deutschland immer mehr wirtschaftspolitischen Dilettanten und Ideologen überlassen. „Rette sich wer kann“, lautet immer öfter die Schlussformel von Mails, die ich täglich erhalte. Treffender kann man den Zustand unseres Landes kaum beschreiben.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...

Exklusiv: Fast jede zweite Faeser-Dienstreise führte nach Hessen

von Pauline Schwarz...

Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Jetzt ist sie in einen Dienstreisen-Skandal verwickelt! Denn: Unsere Recherchen zeigen, dass Faeser schon seit einem Jahr (!) aus ihrem Amt als Innenministerin heraus ihren Wahlkampf mit unverhältnismäßig vielen Dienstreisen nach Hessen ankurbelt – und diesen Fakt vor Gericht verschweigen wollte.

Nancy Faeser: Hat sie Dienstreisen für den Wahlkampf missbraucht?

Nancy Faeser will gleichzeitig ihr Amt als Bundesinnenministerin fortführen und Wahlkampf für den Posten als hessische Ministerpräsidentin machen. Unsere Recherche zeigt nun: Faeser hat bereits in einem Jahr Amtszeit absurd viele Dienstreisen nach Hessen unternommen – fast jede zweite führte nach Hessen, alles auf Steuerzahlerkosten. Häufig an Tagen, an denen ganz zufälligerweise auch SPD-Veranstaltungen in der Nähe des Reiseziels stattfanden – oder die SPD-Veranstaltungen sogar das Reiseziel waren. Faeser versuchte, den Skandal zu verschleiern und ließ das Bundesinnenministerium (BMI) gegen unsere Recherche ankämpfen.

Dienstreisen nach Hessen fünffach überrepräsentiert

Am 31. Oktober 2022 haben wir „um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt“ gebeten. Diese einfache Anfrage löste einen Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium aus. Eine Antwort erhielten wir nicht, eine erste Liste schickte das Ministerium erst im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung – diese war jedoch offenkundig unvollständig, wie eine einfache Recherche in den sozialen Netzwerken zeigte.

Was hatte Faeser also zu verbergen?

Insgesamt liegen uns nun alle 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallende, Dienstreisen vor. Von diesen 50 Dienstreisen von Nancy Faeser gingen 21 nach Hessen und 29 in alle anderen Bundesländer zusammen. Hessen ist damit deutlich überrepräsentiert: Die hessische Heimat von Frau Faeser ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, mit 21 Dienstreisen fünffach überrepräsentiert.

Im Vergleich: NRW ist das einwohnerreichste Bundesland Deutschlands, dort leben Stand Juli 2022 mehr als 18 Millionen Menschen. In Hessen, das nur den fünften Platz im Einwohner-Ranking Deutschlands bekleidet, leben Stand Juni 2022 etwa 6,37 Millionen Menschen. Trotzdem hat die Innenministerin nur sieben Reisen nach NRW unternommen – sieben im Vergleich zu 21 Reisen nach Hessen. Und dass, obwohl in NRW mehr Behörden ansässig sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerin fallen – zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und der Bundesverfassungsschutz in Köln oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.

Von den insgesamt 21 Dienstreisen nach Hessen führten außerdem nur zwei Besuche direkt zu Behörden – Faeser besucht am 23. Mai 2022 das BKA in Wiesbaden und am 15. Juli 2022 die Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal.

Faeser war 21 Mal in Hessen – aber nicht ein einziges Mal in Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland.

Das BMI gab vor Gericht nur 33 Dienstreisen heraus

Um an die zuvor genannten Informationen zu gelangen, mussten wir gerichtlich gegen das BMI vorgehen. Wir stellten deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung(Eilantrag) beim Berliner Verwaltungsgericht. Das BMI nahm zu dem Antrag vor Gericht Stellung und händigte uns darin eine Liste mit insgesamt 33 Dienstreisen aus – genau hieß es: „Die Antragsgegnerin übermittelt in Anlage 2 eine Liste von Dienstreisen der Ministerin, soweit nicht Sicherheitsaspekte einer Auskunft entgegenstehen. Sie hält damit das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin für erledigt.”

Weil das BMI unser Begehren für erledigt hielt, impliziert die Aussage, dass die Liste vollständig ist – abgesehen von Terminen, die aus Sicherheitsgründen nicht herausgegeben werden können. Doch die Liste war alles andere als vollständig, womit das BMI vor den Augen des Gerichts bzw. der zuständigen Richter eine falsche Aussage tätigte.

Nach einer kurzen Recherche in den sozialen Medien zeigte sich, dass es noch 16 weitere öffentliche Dienstreisen gab – die allesamt von der Innenministerin persönlich oder dem BMI auf Facebook, Twitter oder Instagram veröffentlicht wurden – demnach können ihrer Nennung wohl kaum Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Es drängte sich vielmehr der Verdacht auf, dass man uns die Reisen zunächst aus anderen Gründen verheimlichen wollte. Etwa, weil von den 16 Dienstreisen, die uns das BMI vor Gericht verschwieg und später in einer weiteren Presseanfrage als dienstliche Termine bestätigte, 13 nach Hessen führten.

13 verheimlichte Hessen-Reisen – mit auffallendem SPD-Bezug

Einige der 13 verheimlichten Hessen-Reisen haben zudem auffallend starken SPD- bzw. Wahlkampf-Bezug.

Am 16. September 2022 besuchte Nancy Faeser zum Beispiel den Bundesstützpunkt des deutschen Schützenbundes in Wiesbaden – laut BMI eine Dienstreise. Der Besuch taucht auf der Seite des Landesverbandes der SPD Hessen aber unter dem Titel „Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser” auf. Nicht einmal die SPD scheint diese Reise also als Dienstreise der Innenministerin, sondern als Parteireise anzusehen. Außerdem: Am selben Tag besuchte Faeser die Firmen Brita in Taunusstein und die Molkerei Schwälbchen in Bad Schwalbach – wie das Schwälbchen selbst stolz mitteilte: in Anwesenheit des Schwalbacher SPD-Bürgermeisters Markus Oberndörfer und des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß. Kein dienstlicher Termin, wie uns das BMI auf Anfrage bestätigte. Und dann traf Faeser auch noch den SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Gert-Uwe Mende.

Und es geht noch weiter: Auch Frau Faesers Besuch im Polizeioldtimer Museum in Marburg am Wochenende des 4. / 5. November 2022 wird von der SPD unter der Überschrift „Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser” geführt. Alte Polizeiautos klingen erstmal nach der Zuständigkeit einer Innenministerin, doch Frau Faeser traf sich im Anschluss auch noch zu einer Diskussion mit der Juso-Landesvorsitzenden & stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Marburg, Sophie Frühwald, und Marburger Genossen im Bürgerhaus Wehrda. Gleichzeitig war Frau Faeser an diesem Wochenende, am Hessentag, zu Besuch beim THW in Alsfeld – eine „dienstlicher Termin“. Was jedoch kein dienstlicher Termin war: Der angeschlossene Besuch der May Eyth-Schule gemeinsam mit der SPD Vogelsberg, dem Landrat Manfred Görig und MdB Felix Döring (beide SPD).

Es gibt noch viele weitere auffällige Dienstreisen der Innenministerin, die man an dieser Stelle nennen könnte. Sie alle ergeben ein recht eindeutiges Bild davon, dass unsere Bundesinnenministerin nicht erst seit gestern Wahlkampf in Hessen macht – vielmehr scheint es so, als hätte Frau Faeser ihr Amt für Wahlkampfauftritte genutzt, auf Kosten des Steuerzahlers.

Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert Nancy Faeser auf, die Vorwürfe auszuräumen: „Frau Faeser sollte ihr Haus nicht in Misskredit bringen und muss unverzüglich den Verdacht ausräumen, staatliche Mittel für ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es höchst gefährlich ist, sich ausgerechnet in dieser Zeit nicht auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Angesichts der dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges, der hohen Flüchtlingszahlen und der angespannten Sicherheitslage in Deutschland haben die Bürger einen Anspruch auf eine Vollzeitministerin.“

Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: „Frau Faeser ist offenbar schon länger keine Vollzeitministerin mehr: Seit Monaten macht sie Wahlkampf in Hessen und verliert unser Land dabei aus den Augen. Die Kommunen können die immer weiter steigende Migration nicht mehr bewältigen. Während Frau Faeser also munter in Hessen Wahlkampf macht, steht bis heute nicht fest, wann und wie ein Migrationsgipfel stattfinden soll. Als Teilzeitministerin wird Nancy Faeser zum Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

Auf Anfrage, ob einzelne oder alle Dienstreisen nach Hessen der Vorbereitung des Wahlkampfs dienten, hieß es aus Faesers Ministerium: „Sämtliche Dienstreisen nimmt die Bundesinnenministerin im Rahmen ihres Amtes vor. Parteipolitische Termine sind keine Dienstreisen.“

Erschienen auf Pleiticker.de ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit.

„Unanständiger“ Vorteil: Faeser erklärt Twitter-Account des Ministeriums für „privat“

Ministerin Faeser ist nun auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen. Auf Twitter hat sie dafür kurzerhand ihren Account umgewidmet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte mit der Umwidmung ihres Twitter-Accounts gegen die Verfassung und das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese Meinung vertreten unter anderem Oppositionspolitiker und Juristen wie der Kölner Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad.

Am Donnerstag der Vorwoche, 2. Februar, hatte Faeser verkündet, parallel zu ihrem Ministeramt auch die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen in Hessen zu übernehmen. Zurück in die Landespolitik will die Landesvorsitzende der hessischen SPD aber nur als Ministerpräsidentin. Diese bedingte Rückkehrbereitschaft politisch zu bewerten, ist Sache des hessischen Wählers. Allerdings wirft das damit zusammenhängende Gebaren der Minister offenbar auch juristische Fragen auf.

Faeser fügt Amtsbezeichnung politische Funktion hinzu

Am Donnerstag hatte Faeser nicht nur offiziell ihre Spitzenkandidatur für die Hessenwahl angekündigt. Sie hat diesen Anlass zudem genutzt, um ihren bis dahin amtlich als Bundesinnenministerin genutzten Twitter-Account kurzerhand zu „privatisieren“ – unter Mitnahme aller bis dahin 142.707 Follower.

Dazu erklärte sie:

Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.“

In weiterer Folge änderte sie ihr Profilbild und fügte der Amtsbezeichnung „Bundesministerien des Innern und für Heimat“ die Funktionsbezeichnung als „Landesvorsitzende SPD Hessen“ hinzu. Das Impressum lautete nicht mehr auf das Bundesinnenministerium als Amt, sondern auf die Parteiseite „nancy-faeser.de“.

Follower des Ministeriums kurzerhand „mitgenommen“

Faeser ging offenbar davon aus, damit ihrer bis zum Herbst wahrgenommenen Doppelrolle in angemessener Weise gerecht geworden zu sein. Stattdessen stieß sie mit dem Schritt jedoch auf heftige Kritik. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warf ihr eine Zweckentfremdung ihrer Follower vor, die ihren Account mit einer anderen Erwartungshaltung abonniert hätten:

Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben. Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD-Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.“

Ihr Fraktionskollege Matthias Hauer erklärte es für „unanständig“, eine vom Ministerium aufgebaute und lange Zeit administrierte Seite zur privaten parteipolitischen Wahlkampfseite umzuwidmen. Dies gelte umso mehr, als sie mit einem für diesen Zweck neu eröffneten Account erst wieder Reichweite hätte aufbauen müssen. Stattdessen habe sie fast 130.000 Follower, die seit Dezember 2021 dem Ministerium gefolgt seien, einfach kurzerhand mitgenommen.

Amt darf nicht für parteipolitische Zwecke ausgenutzt werden

Rechtsanwalt Conrad, der auch Herausgeber eines Standardwerks zum öffentlichen Äußerungsrecht ist, sieht das Vorgehen Faesers auch juristisch als problematisch. In der „Legal Tribune Online“ (LTO) schreibt er in einer Analyse, dass es zwar in der Natur der Sache liege, dass ein Minister in vielfältiger „Rolle“ in der Öffentlichkeit auftreten könne.

Allerdings habe ein Accountname, der auf eine Amtsbezeichnung laute, nach gefestigter Rechtsprechung einen hoheitlichen Charakter. Daraus folge, es müsse sichergestellt sein, dass der Rückgriff auf Mittel, die mit dem Regierungsamt verbunden seien, keinen Vorteil gegenüber dem politischen Wettbewerber verschaffe.

Faesers Account mag demnach zwar ursprünglich privat gegründet worden sein, mit der Erklärung, dass „dieser Kanal nicht mehr vom Ministerium betreut“ werde, sei explizit deutlich geworden, dass es zuletzt ein amtlicher Account gewesen sei.

Faeser könnte Hessens SPD durch unzulässige Spende in Schwierigkeiten gebracht haben

Staatsorgane dürften ihren amtlichen Account jedoch nicht für parteipolitische Zwecke nutzen. Auch dürfen sie sich nicht mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern identifizieren oder solche unter Einsatz staatlicher Mittel unterstützen oder bekämpfen. Andernfalls liege ein unzulässiger Eingriff in die Willensbildung der Bürger und in den politischen Wettbewerb vor.

Conrad sieht diesen Grundsatz durch die Übertragung eines vormals amtlichen Accounts zu Wahlkampfzwecken an einen Wahlkampfwerber verletzt. Im Übrigen ergäben sich auch Probleme des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, sofern der Account zum Nachrichtenverkehr genutzt worden sei.

Hessens SPD könnte sogar eine Rückzahlungspflicht in dreifacher Höhe aufgrund eines geldwerten Vorteils durch eine unzulässige Parteispende drohen. Dies sei denkbar, weil die Übertragung des Accounts mit einem automatischen Zuwachs von rund 130.000 Followern verbunden war. Dies könne als nach Paragraf 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG unzulässige Spende eines Ministeriums an eine Partei oder Politikerin gelten. Derartige unzulässige Spenden müssten nach der Regelung des Paragraf 25 Abs. 4 PartG unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden.

Olaf Scholz zeigt sich als Vorbild

Conrad empfiehlt Faeser, den Account stillzulegen und zwecks Archivierung an das Ministerium zurückzuübertragen. Politische Mitbewerber könnten dies andernfalls sogar mit Erfolgsaussicht einklagen. Faeser solle sich stattdessen einen eigenen privaten Account zu Wahlkampfzwecken zulegen – und erforderlichenfalls Geld zum Aufbau von Reichweite investieren. Eine Vielzahl von Followern des Bundesinnenministeriums dürfte an hessischer Landespolitik ohnehin kein Interesse haben.

Als Vorbild könne ihr dabei ihr Parteikollege und Bundeskanzler Olaf Scholz dienen. Dieser unterhalte seit Mai 2009 einen Politikeraccount. Einen amtlichen Account des unter seiner Leitung stehenden Bundeskanzleramts gibt es dazu seit Februar 2022.

Erschienen auf Epoch Times...

"Nein, Oma Else, den Lauterbach entführen wir erst nach dem Abendbrot!"

von Mirjam Lübke...

Nun haben wir uns gerade von dem Schrecken erholt, den uns Prinz Heinrich mit seiner Armee von Armbrust-Schützen eingejagt hat - schon berichten die Medien über den nächsten vereitelten Staatsstreich. In Deutschland wird offenbar häufiger geputscht als in einem karibischen Inselstaat, allerdings weitaus dezenter. Dankeswerterweise bekommen wir Bürger davon selten etwas mit, denn es handelt sich meist um "Mikro-Putsche", die nichtsdestotrotz enorm staatsgefährdend sind. Wie gut, dass unsere Geheimdienste so gut aufpassen, sonst würden wir in dauerhafter Gefahr schweben. Man wacht morgens nichtsahnend auf und über Nacht haben Oma Gertrud (89) und Opa Wilfried (92) aus der Seniorenresidenz "Zur knorrigen Eiche" die Macht an sich gerissen. Und ganz Deutschland wird zu salzfreier Schonkost verdonnert.

Das zumindest würde Karl Lauterbach gefallen, dessen geplante Entführung - wir erinnern uns an die ruchlose Rollatorrenegatin Elisabeth - nun gerade durch die Staatsanwaltschaft aufgerollt wird. Bis ins kleinste Detail. Und wir erfahren zu unserem Erstaunen, dass weder die verpatzte Energiewende noch russische Hacker die Hauptgefahr für unser Stromnetz darstellen, sondern Elisabeths revolutionäre Zelle. Fünf zu allem entschlossenen Terroristen. Da werden die letzten Veteranen der RAF blass vor Neid. Offenbar haben sie nicht mit dem verbrecherischen Genie der alten Dame mithalten können. Denn der Trupp hatte sich - so führt es die Staatsanwaltschaft aus - längst einen Überblick über die neuralgischen Punkte des deutschen Stromnetzes verschafft, um dortselbst sein Zerstörungswerk zu verrichten.

Beim Lesen des Berichts erfasste mich das eiskalte Grausen. Denn wenn fünf Senioren ohne Hacker-Kenntnisse in reiner Handarbeit einen flächendeckenden Blackout veranlassen könnten, ist unser Stromnetz offenbar noch maroder als es die schlimmsten Prognosen panikschürender Populisten angekündigt haben. Zwar haben es jene Räuber, die den sächsischen Kronschatz aus dem grünen Gewölbe gestohlen haben, auch geschafft, gezielt einen ganzen Stadtteil zu verdunkeln, aber die große Katastrophe blieb uns erspart. Vielleicht erfahren wir in den nächsten Wochen Genaueres - auch wenn das für die Bundesregierung unangenehm ist. Hat Robert Habeck schon einen Krisenplan entwickelt? Werden strategisch wichtige Knotenpunkte nun Rollator-sicher gemacht? Immerhin lässt sich im Körbchen des Gefährts eine Menge Werkzeug transportieren.

Vielleicht erwägt Nancy Faeser bereits, Rollatoren unter das Waffenrecht zu stellen, damit sie nicht als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Die Krankenkasse darf dann nur noch Verschreibungen für mental stabile Senioren bewilligen. Denn eins muss man schon sagen: Wer Karl Lauterbach entführen will, muss schon sehr merkwürdig gestrickt sein. Ich selbst würde mir diese Last nicht aufbürden, zumal ich noch nicht einmal einen Keller besitze. Den Minister müsste ich also irgendwo in meinem Wohnzimmer unterbringen und dann säße er dort und würde mir Geschichten von neuen Killer-Mutanten und deren Auswirkungen auf das Gehirn erzählen. Zwischenzeitlich muss er mit "Lachsfich" ruhiggestellt werden, was angesichts der derzeitigen Inflationsrate jedes potentielle Lösegeld schon im Vorfeld aufbraucht. Vom Rotwein gar nicht zu reden. Da ich mich als anständige Entführerin strengstens an die Genfer Konvention hielte, dürfte ich ihn noch nicht einmal mit meinen Restbeständen von OP-Masken knebeln. Ein Zustand, der selbst für ein kriminelles Genie auf Dauer untragbar ist.

Immerhin polstert es das Ego des Ministers ungemein auf, in den Fokus der Terror-Rentner geraten zu sein, denn die Corona-Front ist längst gegen die Ukraine-Front ausgetauscht worden. Gegen Putin und Selenskij kann jede neue Variante nur noch den Kürzeren ziehen. Dann noch die neueste Blamage mit einem Übersetzungsfehler aus dem Chinesischen! Obwohl derlei Missgeschicke schon den Impfgiganten Koch und Pasteur zugestoßen sind und man sich dessen nicht schämen müsste. Selbstverständlich ist es lediglich ein Zufall, dass die Presse das Entführungsthema gerade in dieser dunklen Stunde im Leben Lauterbachs aufgreift. Sein Schicksal scheint noch nicht vollkommen besiegelt zu sein.

Wir hingegen dürfen gespannt sein, welche Mikro-Putsche unsere aufmerksame Innenministerin in Zukunft noch vereiteln wird. Nachdem die Aufregung um die Silvester-Krawalle schon wieder verebbt ist - schließlich ist bereits ein neues Antirassismus-Konzept aufgelegt worden - muss schnell die nächste rechte Bedrohungslage gefunden werden, am liebsten in der Reichsbürgerszene. Vielleicht haben ein paar pensionierte Wissenschaftler versucht, einen Klon von Kaiser Wilhelm II. im Wohnzimmerlabor zu züchten. Oder Karl Lauterbach ist längst durch eine Kopie seiner selbst ersetzt worden und es hat nur keiner bemerkt. Je abstruser, desto besser - und wir hätten wieder eine Schlagzeile, die sich vom üblichen Einerlei abhebt. Hat jemand schon die Kaninchenzüchter im Visier? Das sind bestimmt auch richtig üble Zeitgenossen!

Ey, ich bin der Murat und voll diskriminiert, Ihr Hurensöhne!"

von Mirjam Lübke...

Wie hat es mein Zahnarzt bloß geschafft, Medizin zu studieren, obwohl er doch einen türkischen Migrationshintergrund hat? Und wie sind Sawsan Chebli, Ferda Ataman und Aminata Touré in hohe Staatsämter gelangt, obwohl doch schon ihre Namen die rassistischen deutschen Mehrheitsgesellschaft mit der Nase auf die nicht "biodeutsche" Herkunft ihrer Vorfahren stoßen? Auch die vielen Schauspieler mit exotischen Namen, die wir im Fernsehen erleben, müssen mit dem Schaufelbagger eine Menge von missgünstigen Deutschen aus dem Weg geräumt haben, um endlich ihrer Passion nachzugehen: In einem Regionalkrimi den migrantischen Dorfpolizisten im tiefsten Sauerland zu spielen, der vor seinen Nazi-Kollegen aus der Großstadt geflohen ist.

Nachdem sich nun nicht mehr verbergen lässt, wer die Berliner Silvester-Randale auf dem Gewissen hat - sogar Innenministerin Nancy Faeser hat es offen ausgesprochen - muss ein neues Erklärungsmodell für die Ursachen der Ausschreitungen aus dem Hut gezaubert werden. Obwohl dieses Erklärungsmodell eigentlich das alte ist. Was immer junge muslimische Männer aus der "Eventszene" verbocken, es muss durch die deutsche Gesellschaft verursacht worden sein. Vor ein paar Jahren wurde so schon der unter arabischen Migranten verbreitete Antisemitismus gerechtfertigt: Durch die deutsche Gedenkkultur fühlten sich Muslime gegenüber Juden zurückgesetzt. Von dieser Gedenkkultur haben die meisten Juden in ihrem Alltag nichts, nun sollen sie auch noch Verständnis dafür entwickeln, hin und wieder tätlich angegriffen zu werden. Jetzt wird dieses Modell einmal wieder auf die gesamte deutsche Bevölkerung ausgeweitet, die den jungen Männern angeblich keine Chance gibt.

 

Einmal abgesehen davon, dass ein Heer von Sozialarbeitern bereit steht, um muslimische Migranten auf ihrem "dornigen" Weg zu begleiten, stellt sich dabei die Frage, was die um das Wohl der "Eventszene" Besorgten denn noch für die Gegenseite als zumutbar erachten. Und ob sie ebenso viel Verständnis für junge Deutsche entwickeln, die aus Stadtvierteln stammen, in denen die Zukunftsaussichten ebenfalls nicht rosig sind. Diese werden zwar mit Sozialleistungen ruhig gestellt, aber die Bemühungen, durch sie den allseits beklagten Fachkräftemangel zu beheben, fallen eher dürftig aus. Ein marodes, vollkommen überlastetes Schulsystem tut ein Übriges.

 

Bei jungen Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis hingegen öffnen Medien und Politik ihr Herz - ohne freilich damit Ergebnisse zu erzielen. Der Gedanke an eine Bringschuld ist hingegen tabu, niemand fordert ein, dass die gewährten Chancen erst einmal durch Kooperation und Eigenleistung verdient werden müssen. Gerade bei Jugendlichen, die schon durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen sind, müsste das eigentlich selbstverständlich sein. Aber wir tolerieren uns lieber zu Tode, anstatt Bedingungen an berufliche Förderung oder gar an das Bleiberecht zu knüpfen. Dabei wären die Regeln doch ganz einfach: Es wird niemand mutwillig verletzt und das Eigentum anderer bleibt unbeschädigt. Das sollte auch diese jungen Männer nicht überfordern. Es ist einfach nur ermüdend, wenn ihr Vandalismus mit Frust und Langeweile erklärt wird. Die Herren machen mir nicht den Eindruck, sich selbst als bemitleidenswert einzustufen - wahrscheinlich wären sie sogar höchst beleidigt, so gesehen zu werden. Aber sie nutzen es natürlich weidlich aus, wenn ihnen aufgrund dieser Einschätzung Narrenfreiheit gewährt wird. Selbst wenn es ein Böllerverbot gegeben hätte, ist es naiv anzunehmen, dass sie sich daran gehalten hätten - schließlich können sie sich darauf verlassen, nicht bestraft zu werden.

 

Derweil arbeitet die Fraktion der "Guten" am Narrativ des "Generalverdachts" gegen die Gesamtheit aller Migranten in Deutschland, um die nächsten lukrativen Kampagnen gegen Rassismus vorzubereiten. Wir kennen dieses Spiel nur zu gut: Egal ob Randale, Terroranschlag oder "Ehrenmord", man lenkt damit von den statistischen Fakten ab. Diese Daten sprechen von ungewöhnlichen Häufungen von Straftaten aus einem bestimmten Milieu heraus, die näher betrachtet werden müssen. Dabei könnte Unangenehmes belegt werden, also heißt es, rasch ein Ablenkungsmanöver einzuleiten, bei dem am Ende die Gesellschaft an allem schuld ist. Sogar wenn Menschen wegen angeblicher "Beleidigung des Propheten Mohammed" ermordet werden, greift dieses Muster. Irgendein Redakteur beim WDR oder Deutschlandfunk wird eine Debatte über Grenzen der Meinungsfreiheit eröffnen, um dem Opfer zumindest eine Mitschuld anzuhängen. Der Widerspruch in dieser Argumentation wird gern übersehen: Zwar soll der kulturelle Hintergrund des Mörders, der ihn nachgerade "zwingt", einen Karikaturisten zu töten, strafmildernd berücksichtigt werden - dann aber wieder schnell vergessen sein, wenn vorbeugende Maßnahmen getroffen werden sollen.

 

Die Verschleierungspolitik treibt seltsame Blüten: Wir haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn aus den großen Ballungsräumen von ausufernden Krawallen berichtet wird - und das wahrscheinlich nur, weil diese sich dank der sozialen Medien nicht so leicht unter den Teppich kehren lassen. Wenn allzusehr betont wird, dass die Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, macht das längst misstrauisch. Nun besaß die CDU die Dreistigkeit, im Bezug auf Berlin näher nachzufragen, nämlich nach den Vornamen dieser Deutschen - was ihr prompt den Vorwurf eintrug, Rassenpolitik zu betreiben. Doch warum so viel Aufregung, wenn man dem Ergebnis entspannt hätte entgegensehen können? Ganz einfach: Weil eben auch die Verdränger genau wussten, wie die Anfrage beantwortet werden würde.

 

Weder von den verantwortlichen Politikern noch von den jungen Migranten wird Unmögliches verlangt: Von ersteren einfach mehr Ehrlichkeit und Realitätssinn, von den Migranten die Einhaltung der Grundregeln, die ein Zusammenleben erst möglich machen. Die Betroffenen sollen hingegen unendliche Geduld aufbringen, Rettungskräfte bleiben auf sich gestellt, Anwohner - auch die mit Migrationshintergrund - müssen um ihre Gesundheit und ihren Besitz fürchten. Städte sollen ihr ohnehin knappes Budget für Reparaturen demolierter Bushaltestellen und Müllentsorgung belasten. Da müsste eigentlich jedem klar sein, wie sehr das Gleichgewicht des Abverlangten aus dem Ruder gelaufen ist. Man kann die Befindlichkeiten einer lautstarken Gruppe nicht dauerhaft über die des Rests der Bevölkerung stellen und sich dann wundern, wenn diese jegliches Verständnis dafür verliert. Oder schlimmer: Sich an die Verhältnisse anpasst und ebenfalls den Respekt vor diesen Grundregeln verliert. Dann ist das Jammern groß - und niemand will dafür verantwortlich sein.

Islamistischer Terroranschlag mit Bio-Waffe geplant... SEK-Zugriff in Schutzanzügen

von Thomas Heck...

Der Rechtsstaat hat die Jagd auf putschenden Reichsbürger mit Rollator (wir berichteten hier, hier, und auch hier) kurzfristig eingestellt und sich um richtigen Terrorismus gekümmert. Dabei wurde wohl rechtzeitig ein islamistischer Anschlag mit biologischen Waffen verhindert. Es bleibt abzuwarten, was da am Ende auch strafrechtlich passieren wird.

Der Zugriff erfolgte kurz vor Mitternacht!

Schwer bewaffnete Männer des Spezialeinsatzkommandos stürmten in ABC-Schutzanzügen ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (NRW). Zur Tarnung waren sie in Feuerwehrwagen zum Einsatzort gefahren.

Terror-Verdacht mit giftigen Substanzen!

Kurz nach dem Zugriff werden zwei Männer abgeführt, bekleidet nur mit Boxershorts und notdürftig übergeworfener Jacke. Das SEK hat sie offenbar gerade aus dem Bett geholt. Bevor sie zur Polizei gebracht werden, müssen sie kurz untersucht werden. Möglicherweise geht von ihnen eine biologisch-chemische Gefahr aus.

Iraner soll giftige Substanzen besorgt haben

Laut der zuständigen Polizei Münster geht es um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat! In einem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf steht ein iranischer Beschuldigter (32) unter Verdacht, sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft zu haben.

Die Fahnder des Staatsschutzes wollen jetzt bei der Durchsuchung der Wohnung des Iraners die entsprechenden biologischen Kampfstoffe und andere Beweismittel sicherstellen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Ob der Beschuldigte auch dem Haftrichter vorgeführt wird, hängt von den weiteren Ermittlungen und den gefundenen Beweisen ab.

Hinweis kam von ausländischem Geheimdienst

Gegen den terrorverdächtigen Iraner ermittelt seit Tagen das Bundeskriminalamt. Ein „befreundeter Geheimdienst“ soll die deutschen Sicherheitsbehörden über die Anschlagsgefahr mit einer chemischen Bombe gewarnt haben. Wie weit die Planungen bereits gediehen waren, ist noch unklar. Genauso, ob es bereits ein Anschlagsziel gab.

„Wir hatten einen ernst zu nehmenden Hinweis, der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntagmorgen. Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Die Polizei ermittelt „mit Hochdruck“, so Reul.

Sicherheitshalber waren in der Feuerwache Castrop-Rauxel eine Dekontaminations-Straße aufgebaut, falls Einsatzkräfte beim Zugriff verseucht werden. Auch Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) waren wegen der biologisch-chemischen Gefahren für die Einsatzkräfte als Berater vor Ort, zudem mehrere BKA-Beamte und ein Entschärfer-Kommando.

Bereits 2018 wollte ein islamistischer Terrorist (damals 29) in Köln eine Rizin-Bombe zünden. Zusammen mit seiner Frau hatte der Tunesier damals aus Rizinus-Samen den biologischen Kampfstoff hergestellt, zusammen mit 250 Stahlkugeln wollte er den tödlichen Sprengsatz zur Explosion bringen. Der Islamische Staat hatte seine Anhänger immer wieder zu solchen verheerenden Bio-Attentaten aufgerufen, Anleitungen zum Bombenbau gepostet.

Je nach Art der Aufnahme verläuft die Vergiftung mit Rizin innerhalb von 36 bis 72 Stunden tödlich. Die Symptome reichen von Kopfschmerzen über Krämpfe bis hin zu Leber- und Nierenversagen. Ein spezifisches Gegenmittel gibt es nicht. (Mehr auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts, Anmerkung des Heck Tickers)

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bestraft.

Erschienen auf BILD...

"Ob der Verdächtige einem Haftrichter vorgeführt werde, sei noch nicht entschieden".
Anscheinend haben Iraner gerade Narrenfreiheit in Deutschland. https://t.co/3dLm7XQTJL

— Die Rabenkrähe (@Corvus_corone2) January 8, 2023

 

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.

Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.

 

Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.