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Montag, 6. Dezember 2021

Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...

von Thomas Heck...

Auf dem ersten Blick erscheint nur ein Minister in der designierten Bundesregierung halbwegs seriös und kompetent: Ausgerechnet der Quotentürke Cem Özdemir. Allerdings auch nur auf dem ersten Blick. Ein nachhaltiger Blick offenbart die gleich widerliche und zutiefst korrupte Politikerkaste. Das fängt ja gut an mit der Bundesregierung.



Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.





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Dienstag, 28. September 2021

Neu im Bundestag: Lamya Kaddor: Nach Ihrem Unterricht ging es in den Dschihad...

von Thomas Heck...

Was tun die Menschen nicht alles, um Werbung in eigener Sache zu machen, ihr neuestes Buch zu promoten. Manche gehen hierzu über Leichen.

Heute Lamya Kaddor, die sich als islamisches Opfer eines Henryk M. Broders präsentiert und ihm und anderen vorwirft, Schuld an den angeblichen Morddrohungen gegen sie zu sein. Das ist, mit Verlaub, eine der größten Schwachsinnigkeiten, von denen man aktuell hören kann. So verdreht man Ursache und Wirkung und lenkt von den wahren Gefahren der Gegenwart ab. Z.B. den islamistischen Terror, wenn man den Islam als Opfer präsentiert. Denn das ist er wahrlich nicht. Ab dem Schuljahr 2003/2004 unterrichtete Kaddor an einer Grundschule und an der inzwischen geschlossenen Glückauf-Hauptschule in Dinslaken-Lohberg. Fünf Schüler des Schulversuchs zogen als Freiwillige und Teil der „Lohberger Brigade“ für den Dschihad nach Syrien, was Lamya Kaddor bedingt als persönliche Niederlage empfand, so sagt sie. Ob ihr Unterricht doch ein wenig zu radikal war oder sich die kleinen Racker in ihrer Gegenwart derart langweilten, dass zur Abwechslung nur der anschließende Dschihad in Betracht kam, ist nicht überliefert. Fakt ist nur, dass Frau Kaddor ihre Erlebnisse gleich in einem Buch "verarbeitete". Eine der wenigen Kriegsgewinnler des Dschihad bereits heute.

Hass subsummiere ich eher unter der Religion, für die Frau Kaddor steht, nicht Journalisten wie Broder, der mit spitzer Feder genau die Punkte anspricht, die uns bewegen. Frau Kaddor macht Religionsunterricht und prompt bilden sich 5 Märtyrer, die töten wollen. Frau Kaddor trägt dafür sicher keine direkte Verantwortung, muss sich aber fragen lassen, welcher Religion sie dient, die es schafft 5 Minderjährige nach dem Besuch so zu motivieren, sich nach dem Freitagsgebet in die Luft sprengen zu wollen.

Wie dem auch sei. Was für Referenzen. Wahnsinn. Doch lesen Sie selbst, was Sie in der ZEIT geschrieben hat. Nun zieht die Islamistin im Schafspelz auch noch in den Deutschen Bundestag.

Der Hass der Deutschomamen

Konservative Intellektuelle wie Henryk M. Broder verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade. Doch sie tragen eine Mitschuld an Morddrohungen im Netz.

Von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Autorin und Lehrerin für Islamkunde in Dinslaken. Als Reaktion auf ihr neues Buch Zerreißprobebekam sie so viele Drohungen und Hasskommentare von Rechten, dass sie um die Beurlaubung vom Schuldienst gebeten hat.

Für Leute wie den Welt-Autor Henryk M. Broder und den früheren Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, mag das alles lustig sein. In Texten, die sie schreiben und publizieren, werde ich als "genuin dumm" beleidigt und nahezu mein komplettes Leben wird als Fake verleumdet. 

Für mich ist das absolut kein Spaß mehr. Ich musste mich auch wegen der Wirkung solcher Texte dazu entschließen, meinen Lehrerberuf vorübergehend ruhen zu lassen: Ich werde diffamiert, bin Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt. ("Dummes Vieh, stirb, Kanacken-Fotze", "Ballert ihr ne Kugel in den Kopf", "Nachts kommen wir dich holen".) 

Mein einziges Vergehen: Ich, "die kleine Ausländerin", habe in meinem neuen Buch gewagt, die von vielen so oft bemühte Floskel "Integration ist keine Einbahnstraße!" ernst zu nehmen. Nachdem ich mich rund 15 Jahre mit der Minderheit der Muslime in diesem Land beschäftigt habe, habe ich nun erstmals die deutsche Mehrheitsbevölkerung fokussiert und in der Frage der Integration in die Pflicht genommen. 

Die Deutschen haben eine Bringschuld 

Ich habe sie daran erinnert, dass nicht nur Einwanderer eine Bringschuld haben, sondern auch sie: Die Mehrheit muss integrationswillige Menschen und deren in Deutschland geborene Nachkommen respektieren, und zwar auf Augenhöhe. Seit 50 Jahren und länger leben hier immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind heimisch geworden, haben Wurzeln geschlagen und hier Kinder in die Welt gesetzt. Wir sind Deutsche! Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, diese Gesellschaft mitzugestalten. Das ist unser Recht und sogar unsere Pflicht. Stets wurde uns zugerufen: Integriert euch! Nun integrieren wir uns, machen von Rechten und Pflichten Gebrauch, und nun ruft uns man uns zu: Haut ab! 

Wer Menschen mit türkischen, italienischen, ghanaischen, russischen, vietnamesischen Wurzeln, die in der dritten, vierten Generation als Deutsche in Deutschland leben, immer noch das Deutschsein abspricht, legt Hand an unsere Demokratie. Wer Deutschsein im 21. Jahrhundert allein nach der Blut-und-Boden-Theorie denkt, ist kein Anhänger unseres Rechtsstaats. Unser Grundgesetz garantiert nämlich jedem Menschen das gleiche Recht, an keiner Stelle besagt es, "deutschdeutsche Staatsbürger" hätten Vorrang vor "neudeutschen Staatsbürgern". 

Mein Weg zur Schule ist zum Risiko geworden 

Für diese eigentlich selbstverständlichen Aussagen bekomme ich nun täglich Dutzende Zuschriften bis hin zu Morddrohungen. Eine Mischung aus Rechtsextremen und Leuten, die ich in meinem Buch Die Zerreißprobe Deutschomanen nenne, hauen von Hass und Gewaltphantasien gelenkt in die Tastaturen. Bleibt es dabei? 

Es ist nur eine Minderheit in Deutschland, die so denkt und handelt, aber dank dem Internet ist sie leider sehr wirkmächtig. Mein täglicher Weg zur Schule ist zum Risiko geworden – für mich, meine Schülerinnern und Schüler und meine Kolleginnen und Kollegen. 

"Ich weiß, von wem die Hater Rückendeckung bekommen" 

Was Menschen wie Broder oder Tichy damit zu tun haben? Die jüngste Flut an Hassmails und Onlinekommentaren wird hämisch mit Links versehen zu eben jenen verleumderischen Texten dieser Publizisten und den von ihnen protegierten Schreibern auf als "konservativ" bezeichneten Blogs wie die Achse des Guten und Tichys Einblick. Ich kann also ganz gut zuordnen, von wem die Hater glauben, Rückendeckung und Legitimation zu bekommen. 

Diese Gewährsleute nennen sich oft Journalisten und lassen doch jedes journalistisches Verständnis vermissen. Jede noch so absurde Behauptung aus dem Netz über mich wird zusammengeklaubt. Fünf Schüler hätten sich in meinem Unterricht radikalisiert und seien zur Terrororganisation IS gegangen, ich hätte daher als Lehrerin versagt, heißt es. Die Fünf waren zum Zeitpunkt ihrer Radikalisierung längst nicht mehr in meinem Unterricht. Ich hatte sie früher einmal pro Woche für eine Unterrichtseinheit unterrichtet. Das alles steht ausführlich in meinem vorangegangenen Buch. Aber das spielt offenbar keine Rolle. Recherche? Wozu! Es gibt kein Halten mehr. 

Vermeintlich konservative Intellektuelle, die sich entweder dem rechten Rand anbiedern wollen oder selbst völkisches Gedankengut pflegen, tragen eine Mitschuld am Hass auf mich und viele andere! Ich bin nur ein Beispiel für viele Menschen mit familiären Wurzeln außerhalb deutscher Staatsgrenzen, und gerade besonders betroffen. Es geht hier nicht nur um Muslime, Türken, Araber oder Afrikaner, die das Rassismus- und Diskriminierungsproblem von Teilen der Bevölkerung zu spüren bekommen. 

Was ist Hass, was Meinungsfreiheit? 

Nein. In persönlichen Gesprächen und Zuschriften berichten mir Russlanddeutsche, Italiener, Juden, Christen von gleichen Erfahrungen, und bei Frauen kommt immer noch eine weitere Komponente dazu: Sexismus. Viele der Betroffenen trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Verständlich, wenn man meinen Fall betrachtet. 

Rassismus, Rechtsradikalismus, Deutschomanie – es wird Zeit, über Verantwortung von Intellektuellen in diesem Land zu reden, die sich seit Jahren hinter bürgerlichen Fassaden verstecken und auf Meinungsfreiheit verweisen. Meinung ist wichtig und sie kann auch polemisch oder gar beleidigend vorgetragen werden. Ich bin dem seit Beginn meiner Arbeit ausgesetzt. Für mich sind Kritik und Hass keine Neuentwicklung und ich trage das nicht immer, aber immer öfter mit Fassung. Das gehört in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dazu. 

Aber öffentlich vorgetragene Meinung erzielt auch konkrete Wirkung. Mit der Veröffentlichung von Worten ist die Sache nicht automatisch beendet. Auf Worte folgen Taten. Unsere Aufgabe als Gesellschaft muss daher sein, uns über die Grenzen von Meinungsfreiheit, Hass und Hetze viel stärker Gedanken zu machen. Wollen wir wirklich, dass Menschen, die offen für die in Deutschland hart erkämpften Bürgerrechte wie Freiheit und Würde des Einzelnen eintreten, heute mit dem Tod bedroht werden? Ich hoffe nicht. 



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Samstag, 10. April 2021

Die Einschläge kommen näher... das Rot-Rot-Grüne Reich...

von Thomas Heck...

Was einen auf dem ersten Blick vor Lachen die Tränen in die Augen schießen lässt, erscheint auf dem zweiten Blick als gar nicht mehr so unrealistisch. Mit diesem Trümmer-Team könnte das vollendet werden, was unter Kanzlerin Merkel nicht mehr zu Ende geführt werden konnte. Nämlich den Untergang eines demokratischen und wirtschaftlich stabilen Rechtsstaates Deutschland. Noch weniger Regierungskompetenz geht eigentlich nicht. Und wer konnte damit rechnen, dass es möglich ist, den amtierende Trümmerhaufen in der Regierung qualitativ noch zu unterbieten?



Mir fehlen da aber noch einige Protagonisten der Vergangenheit, die neue Akzente setzen könnten. Z.B. Sebastian Edathy als Familienminister, der die glück-, erfolg- und bald Diplomlose Franziska Giffey ersetzen könnte. Und was ist mit Martin "Mr. 100%" Schulz? Sind die Genossen etwa so undankbar? Was geschieht mit Heiko Maas? Wird er UN-Botschafter, damit er noch zielgerichteter gegen Israel stimmen kann? Was geschieht mit Fräulein-Wunder Sawsan Chebli? Wir sie Botschafterin bei der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Ergänzend könnten dann auch noch Claudia Roth als Bundespräsident den Rot-Rot-Grünen Eintopf das Sahnehäubchen aufsetzen.

Doch dazu bedarf es erst mal demokratischer Mehrheiten, die o.g. Konstellation ist aktuell vermutlich nur mit Wahlbetrug oder mit Korrekturen à la Merkel zu erzielen. Insofern ist Rot-Rot-Grün nur eine theoretische Option.

Genauso theoretisch, doch rechnerisch möglich ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD, politisch jedoch eher Science Fiction. Wahrscheinlicher erscheint mir dagegen die Jamaika-Koalition. Eine große Koalition fortzusetzen, wäre geradezu unanständig, sie hat nach aktuellen Umfragen auch keine Mehrheit mehr.

Das wird ein spannendes Wahljahr werden. 


SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Rot-Grün-Rot

Unter der Führung von Olaf Scholz kann sich die SPD-Chefin Saskia Esken eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei vorstellen. Auch ein weiteres Szenario schließt die Vorsitzende nicht aus – die Union spielt darin keine Rolle.

Saskia Esken (SPD)

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Quelle: dpa-infocom GmbH


Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.

Entscheidend sei aber, dass „Scholz Kanzler wird“, fuhr Esken fort. „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“

Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken, die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer „tiefen Führungskrise“ befinde. „Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.“

Scholz steht als Spitzenkandidat der SPD bereits seit Monaten fest. Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

Große Koalition hat in Umfragen keine Mehrheit mehr

Die Union will bis spätestens Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Laut einer Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ käme die SPD auf 16 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf die Union entfielen 26 Prozent. Die Grünen bleiben bei 23 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die AfD bliebe bei zehn, die Linkspartei bei neun Prozent. Die FDP gibt einen Punkt ab und erreicht neun Prozent.

Damit wäre rein rechnerisch sowohl eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Die gegenwärtige Große Koalition aus Union und SPD hätte dagegen keine Mehrheit.

Erschienen in der WELT...



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Dienstag, 30. März 2021

Syrer wollte für den Bundestag kandidieren, lässt davon ab und zieht die Rassistenkarte...

von Thomas Heck...

Tareq Alaows wollte für die Grünen in den Deutschland Bundestag einziehen. Jetzt hat er davon Abstand genommen. Offizielle Begründung: "hohe Bedrohungslage" und "massive Rassismuserfahrungen". So lässt es der SPIEGEL verlautbaren. Es ist aber auch eine Zumutung für einen Flüchtling, in Deutschland leben zu müssen. 


"Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur", heißt es in der Pressemitteilung. Die Kandidatur des geflüchteten Syrers hatte ein großes mediales Echo ausgelöst. Für ein Gespräch mit dem WDR war Alaows am Dienstag nicht bereit. Zu seinem eigenen Schutz wolle er sich für eine gewisse Zeit völlig aus der Öffentlichkeit zurückhalten. Wer genau die Drohungen gegen ihn ausgesprochen habe, bleibt so zunächst offen. 

Im Februar hatte der 31-Jährige bekannt gegeben, dass er als erster Flüchtling aus Syrien für den Bundestag kandidieren wolle. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei dies nun nicht mehr möglich, gaben die Grünen am Dienstag bekannt. Was das konkret bedeutet, wollte die Partei nicht erläutern.

In der Mitteilung der Partei betonte Tareq Alaows, dass es in der Politik und Gesellschaft dringend starke Maßnahmen brauche, um strukturellen Rassismus entgegenzutreten und den Betroffenen zu helfen: "Die große öffentliche Aufmerksamkeit für meine Kandidatur hat gezeigt, was für uns, geflüchtete Menschen, möglich sein kann. In unserer Gesellschaft mangelt es leider an diskriminierungsfreien Räumen in allen Bereichen des Lebens. Es ist an uns allen, dies konkret in unserem Umfeld anzugehen und zu verändern."


Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken bedauern die Entscheidung des 31-Jährigen nach eigener Aussage, sprechen ihm aber gleichzeitig Respekt für seinen "Rückzug zum Wohle der Sicherheit" aus. Grünen-Landeschef Felix Banaszak sagte: “Ich bedaure den Rückzug von Tareq Alaows, aber er ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage verständlich. Ich respektiere seine Entscheidung." Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich "rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen von rechts noch wirksamer entgegenstellen, weil sie neben der Gefahr für die Betroffenen selbst eine Gefahr für unsere plurale Demokratie darstellen".

Dabei wird verschwiegen, dass Tareq Alaows gar nicht für den Bundestag hätte kandidieren dürfen, da die Voraussetzungen gar nicht vorlagen. Denn er kann erst nach 6 Jahren in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, rein rechnerisch war bis zur nächsten Bundestagswahl also gar nicht möglich. Aber was liegt da näher, als mal wieder die Rassistenkarte zu ziehen. Ein plumper Versuch, Flüchtlinge ins Parlament zu hieven, ist damit krachend gescheitert. Und geneigte Politiker und unsere Qualitätsmedien sind dem voll auf den Leim gegangen.



 

In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich...

Gepostet von David Berger am Mittwoch, 31. März 2021
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Dienstag, 29. Dezember 2020

Das Antisemitenpack unter den "Kulturschaffenden"...

von Thomas Heck...

Ein Schlag mitten in das hässliche antisemitische Gesicht deutscher "Kulturschaffender", die sich für die antiisraelische und somit antisemitische BSD-Kampagne einsetzen, ist die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ gegen den Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags, die Platz 7 auf der Liste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020 des Simon Wiesenthal Centers belegt.


Wie die Jerusalem Post erfahren hat, stehen mehrere deutsche Kulturinstitutionen und Politiker auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers mit den 10 schlimmsten Fällen von Antisemitismus und Anti-Israel-Aktivitäten im Jahr 2020 Die dem Kampf gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus verpflichtete Menschenrechts-Organisation wird ihre Liste heute im Lauf des Tages veröffentlichen.

„Die deutsche Elite startet einen Großangriff, um der antisemitischen Israelboykott-Bewegung BDS ihre Legitimation zurückzugewinnen“, schrieb das Wiesenthal Center. „Die Initiative verschiedener Kultureinrichtungen, die sich ein Jahr lang im Geheimen traf und sich wie ein Who is Who der deutschen Kulturszene liest – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, das Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, die Berliner Festspiele und das Einstein Forum –, griff den BDS-Beschluss des Bundestages als einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit an“, heißt es im Eintrag zur Nr. 7 auf der Top-10-Liste.

„Die Unterzeichner bedankten sich ausdrücklich bei Andreas Görgen, dem Abteilungsleiter für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, für ‚fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge‘. Das SWC hatte Görgen bereits zuvor kritisiert, weil er einen führenden Befürworter von BDS in Südafrika verteidigt hatte“, schrieb das Wiesenthal Center in Los-Angeles.

Im April hatte die Jerusalem Post über Görgens Tweets zur Unterstützung des BDS-Befürworters und Akademikers Achille Mbembe, dem auch vorgeworfen wurde, den Holocaust zu verharmlosen, berichtet. „Ein ähnlicher Aufruf von neunhundert [mittlerweile knapp 1.400; Anm. Mena-Watch] Künstlern, Akademikern, Schriftstellern und anderen kulturellen Persönlichkeiten folgte, in dem die Anti-BDS-Resolution als ‚gefährlich‘ und ‚schädlich für die demokratische Öffentlichkeit‘ bezeichnet wurde“, schrieb das Wiesenthal Center.

(Aus dem Artikel „German NGOs, MPs make Wiesenthal list of top 2020 antisemitism outbreaks“ der bei Al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

Und auch Politiker hat es erwischt. Denn auch deutsche Politiker sind 2020 erneut in den TOP 10 der vom Simon Wiesenthal-Zentrum dokumentierten, übelsten anti-semitischen Ausbrüche aufgeführt. Aydan Özogus (SPD), Omid Nouripour (Grüne), die Jusos und Andreas Görgen aus dem Auswärtigen Amt. Herzlichen Glückwunsch...
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Donnerstag, 10. Dezember 2020

Und dann wird die Kanzlerin emotional... Presse begeistert

von Thomas Heck...

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen härteren Lockdown geworben und die Bürger zu Rücksicht und Solidarität aufgerufen. Das Ziel müsse weiter sein, auf 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. Merkel verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Auch vor Weihnachten gelte es, vorsichtig zu sein, appellierte Merkel an die Bevölkerung. Bei zu vielen Kontakten könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern gewesen sein. Die Forscher flehten doch geradezu, jetzt entschieden zu handeln. In den nächsten Tagen müsse man darüber reden. Was Waffelbuden und Glühweinstände betreffe, sagte die Kanzlerin, es tue ihr vom Herzen leid, aber das gehe auch nicht so weiter. 

Die unkritischen Qualitätsmedien sind begeistert, die Kanzlerin zeigt Emotionen, die sie bei islamistischen Anschlägen auf die indigene Bevölkerung weitestgehend vermissen lässt. Das kommt gut an. 




Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie der Regierung. Die Halbwertszeit der Regeln werde immer kürzer. Zudem sei die Höhe der Neuverschuldung völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der EU bleiben. Merkel verteidigte die hohe Schuldenaufnahme und betonte, die Pandemie sei eine Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gekannt habe. Diese besondere Situation erfordere ein besonderes Handeln. Aufgabe der Regierung sei es, die Folgen der Pandemie abzufedern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte einen klaren Stufenplan für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre in der Coronakrise.


Nachdem die Krokodilstränen getrocknet waren, zeigte die Kanzlerin, was sie unter der Vermeidung Sozialer Kontakte wirklich versteht und spazierte unter den Augen der Live-Kameras gut 30 Minuten ohne Maske durch den Deutschen Bundestag, ohne jedwede Aufforderung der Bundestagsleitung.  Manche sind halt doch gleicher als andere...





 

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Montag, 23. November 2020

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bitte nur, wenn es passt...

von Thomas Heck...

Bei historischen Vergleichen bewegt man sich häufig in einer Grauzone. Insbesondere dann, wenn es um die politische Auseinandersetzung geht, muss häufig ein Totschlagargument herhalten, um den politischen Gegner auszuschalten, wenn man ihn nicht mit Argumenten zur Einsicht bringen kann. Das kann der Fall sein, wenn die eigenen Argumente nicht ausreichen, das kann aber auch so sein, dass der andere Argumenten nicht zugänglich ist.

Wir vom Heck Ticker nehmen uns da ausdrücklich nicht aus der Schußlinie, erleben wir das doch in der täglichen Debatte mit Antizionisten und Israelkritikern, denen man ihren Antisemitismus gnadenlos vorhalten muss. Legitim und notwendig, sonst ändert sich nie was.


Bei Nazi-Vergleichen sieht es etwas anders aus, ist das doch eher das Metier der politischen Linken, die mittlerweile überall da Nazis verortet, wo Andersdenken ihr Unwesen treiben. So auch in der vergangenen Woche, wo sich sie Gegnerin der Corona-Maßnahmen Jana S. aus Kassel in Hannover mit der von den Nationalsozialisten 1943 ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen hatte.  

Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Gruppe „Weiße Rose“, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufrief. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt und zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst zum Tode verurteilt. 

Nun behindert Dummheit nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn die Linke das so gerne hätte. Außenminister Heiko Maas sagte, wer sich heute mit Sophie Scholl oder auch mit Anne Frank vergleiche, verhöhne den Mut, den es gebraucht habe, Haltung gegen Nazis zu zeigen. Das verharmlose den Holocaust und zeige eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Steile These eines Außenministers, der mit iranischen Mullahs engste Kontakte pflegt und denn UN-Botschafter regelmäßig gegen Israel stimmt. Aber nichts verbinde Coronaproteste mit Widerstandskämpfern. Mag sein, aber wann hat das letzte Mal ein Bundesaußenminister die dünne Rede einer Demonstrantin kommentiert? Ich kann mich jedenfalls nicht an einen ähnlich gelagerten Fall erinnern.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sagte, die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die demokratischen Kräfte müssten rote Linien ziehen.

Wo wir schon bei den roten Linien sind. Wer wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und sogar die CDU und FDP den Nazivergleich im Umgang mit der AfD quasi zum Normalzustand erhoben hat, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Anhänger und Wähler in den Rang lupenreiner Nazis erhebt, den Nazivergleich täglich in der Debatte im Bundestag benutzt, sollte mit dem moralischen Zeigefinger sehr vorsichtig sein.

Dennoch ist die mediale Aufregung riesengroß, doch es häufen sich erste Gerüchte, dass der heldenhafte Ordner, der plötzlich seine Moral entdeckt,  ein linker Aktivist sei und auch bei Jana S. werden erste Zweifel laut. Es lohnt sich also, weiter kritisch alles zu hinterfragen und nicht nur den Mainstream-Medien alles ungeprüft zu glauben. Hier herrscht nämlich ein politischer Krieg und wir alle sind mittendrin. Anders sind solche Entgleisungen, wie die untenstehend, nicht zu erklären.


So auch bei den "Tumulten" im Reichstag am Tage der Verabschiedung des Ermächtigungs-Infektionsschutz-Gesetzes, die jetzt dazu herhalten sollen, möglichst einen Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein Schelm, der Böses denkt. Demokratie ist, was wir draus machen...




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Samstag, 21. November 2020

Doppelmoral als Primat der Politik...

27.04.2007: Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrates, lässt Papiergeld von der Besuchertribüne herabregnen, simuliert dann einen Unfall und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft!“ Die Aktivisten tragen Haken, Profiseile und Helme bei sich. Hieraus ergibt sich, dass sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzten also unter den Abgeordneten Helfer hatten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall "die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die „immer mal auftreten können“. So etwas könne eben „unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden."


04.06.2019: Kimaaktivisten werfen sich im Bundestag während einer Rede Wolfgang Schäubles vor das Rednerpult, stellen sich tot und stören so den Ablauf der Veranstaltung. Wolfgang Schäuble reagiert nachsichtig: „Bleiben Sie ruhig liegen!“



02.07.2020: Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Bundestag Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, „beobachtete das Geschehen aufmerksam.“ 




18.11.2020: Zwei offenbar von der AfD eingeladene Besucher befragen Abgeordnete auf den Bundestagsfluren zu ihrem Abstimmungs-verhalten zum neuen, Grundrechte einschränkenden Infektionsschutzgesetz, filmen Protestierende von Bürofenstern aus und nennen Peter Altmaier an der Aufzugstür einen "Mann ohne Gewissen“. Obwohl die AfD sich von den Besuchern distanziert und sich für den Vorfall entschuldigt, sehen die etablierten Parteien eine „Grenzüberschreitung“, einen „unverzeihlichen Angriff auf den Souverän“ und fordern „strafrechtliche Konsequenzen“, für die Wolfgang Kubicki (FDP) schon mal den Strafrahmen skizziert. "Nach § 106 StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug!" Helge Lindh (SPD) bringt es auf den Punkt: „Blanker Terror! Die AfD gehört verboten!". Und Claudia Roth fordert sogar Grenzkontrolle...


 

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Donnerstag, 19. November 2020

Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...

von Thomas Heck...

Nun fordert unsere allseits beliebte Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth Grenzkontrollen. Jedoch nicht an den Landesgrenzen, damit die Behörden kontrollieren können, wer in dieses Land strömt, was für Verbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger und Terroristen auf die indigene Bevölkerung losgelassen werden. Nein. Diese Gefährdung muss der Bürger hinnehmen. Frau Roth hat Angst um die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags, sicher auch ein wenig um die eigene erbärmliche Existenz. Der deutsche Michael kann bleiben wo der Pfeffer wächst...


 

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Mittwoch, 7. Oktober 2020

Die Stil-Ikone...

von Thomas Heck...

Die Vozepräsidentin des Deutschen Bundestages gestern in Berlin.

Ein kardinalsroter Bettvorleger im munteren Farbenspiel mit grauen Stützstrümpfen, dazu weiße Tennissocken und Sneaker aus der Plattfußkollektion. Ein modisches Feuerwerk...

Eine Stil-Ikone...



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Dienstag, 6. Oktober 2020

Regierung befreit sich selbst von der Corona-Quarantäne

von Thomas Heck...

Corona entwickelt sich mehr und mehr zum Instrument, um Willkürmaßnahmen gegen die Bevölkerung auch ex ante zu legitimieren. Trotz weiterhin niedriger Mortalitätszahlen, trotz wenig belegter Intensivbetten werden nun in Berlin Ausgangssperren und weitere Zwangsmaßnahmen erhoben. Aber nicht für alle... ausgenommen sind Abgeordnete und Politiker, also Menschen mit eingebauter Immunität.


So schreibt die B.Z.: Die Politiker belegen die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen, von denen sie sich selber ausnehmen. Das lässt tief blicken, meint Gunnar Schupelius.

Die Corona-Notverordnungen werden immer unübersichtlicher. Besonders verwirrend wirkt die Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, drei Berliner Bezirke zu „Risikogebieten“ zu erklären.

Das bedeutet: Wer künftig aus Mitte, Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg in diese beiden Bundesländer reist, muss sich dort 14 Tage in Quarantäne begeben. Unklar bleibt, ob dabei die Meldeadresse ausschlaggebend ist oder der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre.

Die Bundesregierung hat darauf sofort reagiert: Abgeordnete sollen von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Das geht aus einem Aktenvermerkt des Deutschen Bundestages hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach soll die Quarantänepflicht für Abgeordnete nicht gelten, wenn sie sich „im Rahmen ihrer Mandatsausübung in einem Risikogebiet aufgehalten haben“.

Tatsächlich findet sich eine ähnliche Regelung auch in der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats vom 29. September. Hier wird sogar die gesamte Regierung erwähnt und nicht nur das Parlament.

Befreit von der Quarantänepflicht sind nach der Berliner Verordnung alle Personen, deren „Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen zwingend notwendig ist“ (§ 9, (2), 2). Wer als unabkömmlich betrachtet wird und deshalb nicht in Quarantäne gehen muss, entscheidet „der Dienstherr“.

Auch für andere Berufsgruppen gibt es Ausnahmeregelungen, die aber zeitlich begrenzt sind. Fernfahrer zum Beispiel müssen dann nicht in Quarantäne, wenn sie sich weniger als 72 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben, aus dem sie nach Berlin kommen und wenn sie Berlin nach spätestens 48 Stunden wieder verlassen. Dasselbe gilt für die „Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen“.

Nur Politik und Verwaltung genießen also die bedingungslose Befreiung von der Quarantänepflicht. Die Politik hat sich dieses Sonderrecht selbst gegeben.

Dieses Privileg wird ebenfalls allen Diplomaten und ihren Mitarbeitern zugestanden. Sie können aus jedem Risikogebiet der Welt kommen und müssen nicht in Quarantäne gehen. Das gilt auch für alle Politiker, Beamte und Angestellte, die für die EU arbeiten und nach Brüssel pendeln und das, obwohl Belgien als Risikogebiet eingestuft wird.

Die Quarantäne ist ein schwerer Eingriff in das Privatleben. Wenn sie dennoch angeordnet wird, dann muss sie natürlich für alle gelten. Wie abgehoben sind Politiker, die das Volk mit Zwangsmaßnahmen belegen und sich selbst davon ausnehmen. Man glaubt es kaum.





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Sonntag, 13. September 2020

Wer steckt hinter der Brandstiftung von Moira...

Linke Asyl-Lobby im Verbund mit etablierten Medien und Politik wollen uns nötigen, Migranten aus dem griechischen Lager Moria von der Insel Lesbos aufzunehmen. Was hier stattfindet ist moralische Erpressung und ein ungeheurer Skandal! 

Erst stellen Anfang der Woche Befürworter unkontrollierter Migration theatralisch 13.000 Stühle vor den Reichstag, um auf das Schicksal der Bewohner des Lagers auf Lesbos aufmerksam zu machen – und einen Tag später brennen dann „zufällig“ die Unterkünfte.


Die grüne Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth betätigt sich als Chefpropagandistin für unkontrollierte Masseneinwanderung

Angezündet hatten die Bewohner das Lager selbst, wie griechische Behörden melden, und nachdem sie ihre Koffer gepackt hatten. Eintreffende Feuerwehrleute wurden angegriffen und am Löschen gehindert.

Und als Belohnung reißen sich deutsche Politiker und Kommunen jetzt darum, die Migranten von Lesbos in Deutschland aufzunehmen, statt Griechenland darin zu unterstützen eine konsequente Linie in der Grenzsicherung zu verfolgen. Der totale Wahnsinn!




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Montag, 29. Juni 2020

Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....

von Thomas Heck...

75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nach Ende der Shoa, des Holocaust und der Befreiung der überlebenden Juden aus den Konzentrationslagern in Europa, haben die Juden in der jüdischen Heimat Israel wieder einen Feind, der sich gegen sie verschworen hat. Darunter illustre Namen, die noch gestern zum Holocaust-Gedenktag Krokodilstränen vergossen hatten. Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, uvm. ... diese Erklärung schliesst nahtlos an der Erklärung, wo die palästinensische Seite aufgefordert wird, Raketenangriffe auf Israel und Messerattacken auf israelische Zivilisten umgehend einzustellen. Haben Sie nicht gelesen? Wundert mich nicht, denn so etwas gab es nicht. Sobald Juden die Opfer arabischen Terrors sind, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.


Abgeordnete aus allen Staaten der EU wollen eine Annexion angeblich palästinensischer Gebiete durch Israel verhindern. Keinen diesen Abgeordneten scheint es zu interessieren, wie es zur Besetzung der 1967 im 6-Tag-Krieg eroberten Gebiete kam. Israel stand damals ernsthaft vor der Vernichtung durch seine arabischen Nachbarn und konnte sich schon damals nicht auf Europa, noch auf anderen Staaten in der Welt verlassen. Israel hat die Bedrohung überstanden und wird auch dieses Ansinnen europäischer "Parlamentarier" überstehen, die man getrost Antisemiten nennen kann. Damit hat die EU erreicht, was Adolf Hitler verwehrt blieb: Die Einigkeit Europas im Kampf gegen die Juden...


Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde. 

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes. 

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.  

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. 

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale  Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern. 

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion  würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen. 

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

Erschienen auf der Achse des Guten...



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