Der überfällige Abgang des Johannes Kahrs...

von Thomas Heck...

Eine der widerlichsten politischen Gestalten der Gegenwart hat sich jetzt mit dem Asozialdemokraten Johannes Kahrs  aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Einer der im Deutschen Bundestag dermaßen menschenverachtend gegen die Abgeordneten der AfD hetzte. Jemand der unliebsamen Parteigenossen schon mal mit nächtlichen Terroranrufen begegnete. Jemand der die notwendige Distanz zu Minderjährigen vermissen ließ und Kinderficker Sebastian Edathy bis zum Schluß die Stange hielt, ihn als "feinen Kerl" benannte und im Untersuchungsausschuß plötzlich unter Amnesie litt. Jemand der unlängst in den Verdacht geriet, dass es bei seinem Ersten Staatsexamen nicht alles korrekt lief. Und insgesamt ein widerlicher und schmieriger Kerl.

Johannes Kahrs wollte unbedingt Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Weil ihm das verwehrt bleibt, legt der Sozialdemokrat mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter nieder. Mit ihm geht ein versierter Haushaltsexperte – und ein hoch umstrittener Politiker.

Noch Anfang der Woche twitterte Johannes Kahrs ein fröhliches „Moin“. Am Dienstagabend war die Nachricht verschwunden: Seine Social-Media-Profile sind gelöscht. Der mächtige Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist schlagartig von der Bildfläche verschwunden.

Zuvor hatte Kahrs in der SPD-Fraktion seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er habe sich für das Jahr 2020 „seit Langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen“, heißt es in einer Erklärung, die er danach verschickte. Nach 21 Jahren im Bundestag und knapp 40 Jahren in der SPD sei es Zeit, „andere Wege zu gehen“.

Der Rücktritt hinterlässt Fragen – und viele Trümmer. Als haushaltspolitischer Sprecher war Kahrs im politischen Berlin als versierter Fachpolitiker bekannt. Außerdem war er Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der konservativen SPD-Politiker. Allerdings hatte der 56-Jährige auch immer wieder scharfe Kritik auf sich gezogen. Berüchtigt war er für sein Geschick, Fördermittel des Bundes in seinen Wahlkreis Hamburg umzuleiten – aber auch für sein System von Getreuen und Unterstützern, bekannt als „House of Kahrs“.

Offiziell begründet Kahrs seinen Weggang mit den Personalquerelen um das Amt des Wehrbeauftragten. Kahrs hatte selbst Interesse an dem Posten angemeldet, der am Donnerstag im Bundestag neu besetzt werden soll. Die Fraktionsspitze nominierte statt seiner allerdings die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die auf den Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels folgen soll. „Ich wollte einen Neuanfang in der Politik“, schrieb Kahrs. Da ihm die Bundeswehr sehr „am Herzen“ liege, hätte er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert. Nun suche er außerhalb der Politik diesen Neuanfang, schrieb er.

Kahrs zog damit die Konsequenzen aus einem Kampf, den er offenbar unbedingt gewinnen wollte. Schon im Herbst hatte Kahrs dafür die Voraussetzungen geschaffen, als er in seiner Funktion als Haushaltspolitiker dem Wehrbeauftragten vier zusätzliche Stellen zugeschanzt haben soll. Seitdem führte er ein Duell gegen Bartels, der das Amt gerne weiter innegehabt hätte.

Aus dem engsten Vertrautenkreis des Haushaltspolitikers verlautete am Dienstag, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kahrs das Amt des Wehrbeauftragten sogar bereits zugesagt habe; im letzten Moment habe Mützenich dann aber einen Rückzieher gemacht, heißt es. Die Fraktion nominierte stattdessen Högl; am Dienstag bei der Probeabstimmung wurde sie bei wenigen Enthaltungen als Wunschkandidatin angenommen. Und Kahrs? Der habe seinen Rücktritt gut durchdacht, heißt es in seinem Umfeld – von einer Übersprungshandlung will niemand etwas wissen.

AfD-Abgeordnete haben einen ganz anderen Grund für den schlagartigen Rückzug des Sozialdemokraten ausgemacht. Seit Mitte April machte in den sozialen Medien ein kurioses Video die Runde: Ein Blogger veröffentlichte den angeblichen Audio-Mitschnitt eines Telefongesprächs, das er mit Kahrs geführt haben will; in dem Video ist nur der Blogger zu sehen. Darin spricht er davon, dass der Politiker sein erstes juristisches Staatsexamen nicht selbst abgelegt habe. Die ultrarechte Publikation „Deutschland-Kurier“ berichtete darüber.

Die AfD-Fraktion Hamburg griff den Vorfall in einer Anfrage an den Senat auf. Dieser teilte in seiner Antwort mit, dass der Mitschnitt als Satirebeitrag gekennzeichnet sei. Von Amts wegen seien keine Ermittlungen einzuleiten. Kahrs äußerte sich nicht zu dem Vorgang; auch am Dienstag war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion kommt der Rückzug zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Innerhalb der letzten Monate haben gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen, darunter der profilierte innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka. Mit Kahrs verlasse nun ein „durchsetzungsstarker Kollege“ die Fraktion, teilt ein Parteikollege mit. Eine Parteifreundin schreibt, dass mit Kahrs „ein Kollege mit reichlich Ecken und Kanten“ gehe. Kahrs war im Bundestag neben seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss vor allem für seine scharfen Positionierungen gegen die AfD bekannt. Dass er ausgerechnet am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt habe, sei auch eine seiner Kanten, heißt es. Dieser Schritt werfe einen Schatten auf die Nominierung von Eva Högl.

Hinzu kommt die Kritik an der Begründung des Rücktritts, die Fragen aufwirft. Linke-Politiker Fabio De Masi stellte am Dienstag auf Twitter die rhetorische Frage: „Wie kommt es bei normalen Leuten an, wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job?“ Man müsse nicht vom Vorschlag für die Neubesetzung des Wehrbeauftragtenpostens überzeugt sein. „Aber man dient auch in der Politik.“

Ich will nicht nachtreten. Aber Hamburg-Mitte hat #Kahrs offenbar aufgegeben. Wie kommt es bei normalen Leuten an wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job? Man muss nicht vom Vorschlag für Wehrbeauftragte überzeugt sein. Aber man dient auch in der Politik.

Der Chef der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, sagte über sein Verhältnis zu Kahrs: „Es gab in den letzten Jahrzehnten über den innerparteilichen Kurs der SPD zwischen uns wenig bis gar keine Übereinstimmung.“ Immer einig sei man sich indes im „Kampf gegen rechts“ gewesen. „Im Übrigen zieht jeder aus Personalentscheidungen seine eigenen Schlussfolgerungen.“

In seiner Heimat Hamburg galt Kahrs als ausgebuffter Strippenzieher, der als Kreischef im mächtigen Bezirk Mitte Einfluss auf viele Entscheidungen nahm. Dem Bundespolitiker eilte dabei der Ruf des „Senatorenmachers“ voraus. Wer es auf die Senatsbank im Rathaus schaffen wollte, musste früher oder später an Johannes Kahrs vorbei, so wurde es sich im politischen Hamburg erzählt. „Kahrsianer“ wurden seine Anhänger genannt, die ihm über die Jahre die Treue hielten – immer in der Hoffnung auf den großen politischen Karrieresprung. Kritiker sprechen diesbezüglich hingegen von Legendenbildung, befeuert von Kahrs und seinen Anhängern selbst.

Der Reserveoffizier, bekennende Antialkoholiker und Comic-Fan wurde in Hamburg gleichermaßen geschätzt und verachtet. Einerseits schleppte der Haushaltspolitiker die Finanzierung für ein Projekt nach dem anderen nach Hamburg. Andererseits rümpften sie an der Elbe zuletzt immer wieder die Nase, weil die Gegenfinanzierung dieser „Kahrs-Vorhaben“ von der Stadt zu stemmen war. Und sich so mancher nach dem Nutzen des ein oder anderen Projekts fragte.

Kahrs kurz vor seinem Einzug in den Bundestag 1998

Auch sein Umgang mit Frauen erregte mehrmals Aufsehen. Anfang der 90er-Jahre musste Kahrs sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine parteiinterne Gegnerin behaupten, die er in nächtlichen Telefonanrufen mit „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht haben soll. Das Verfahren endete nach einem „FAZ“-Bericht in einem Vergleich. 2016 schrieb er zu einem Foto, auf dem auch eine Schülerin zu sehen war: „Schlampe halt.“ Das berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung. Später erklärte er, dass die Bemerkung seinem Mitarbeiter gegolten habe.

Das Stimmungsbild nach dem Rücktritt falle gemischt aus, heißt es aus Hamburger SPD-Kreisen: Kahrs sei zwar ein Politiker gewesen, der nach außen als sehr loyal galt. Nach innen habe er aber gern auch mal richtig „Stress“ gemacht. Eines steht fest: Mit Kahrs’ Rücktritt hat Hamburgs Politikbetrieb nun seinen größten Taktierer verloren. Aber auch sein größtes Schandmaul und einen der größten SPD-Hetzer, der es dennoch auch nicht mal im Ansatz geschafft hatte, Ralph Stegner als das größte Ekel der Republik abzulösen.

Durchsetzung von Demokratie für linke Journaille eine Provokation...

von Thomas Heck...

Es war schon weit nach Mitternacht, der Deutsche Bundestag wollte im Schnelldurchlauf noch schnell ein paar Gesetze durchwinken, als die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte des Bundestags-Abgeordneten nicht anwesend sind, gefühlt eher ein Normalzustand angesichts leerer Sitzreihen.

Was dann passierte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich wollte wider besseren Wissens die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags feststellen und so die letzten Gesetze noch schnell durchpeitschen. Das offene Mikro entlarvt den perfiden und rechtlich fragwürdigen Versuch.

Da muss man kein Fan der AfD zu sein, um diese undemokratische Praxis anzuprangren. Für den SPIEGEL eine Provokation. Dabei ist es gut, wenn die Praxis des schnellen Durchwinkens von Gesetzen endlich Einhalt geboten wird, die bei den Alt-Parteien als Normalzustand angesehen wird. So schreibt der SPIEGEL:

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.

Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.

2018 sorgte die Partei für den "Hammelsprung"

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtspopulisten mit derartigen Aktionen im Bundestag auffallen. Im Januar 2018 erzwang die Partei einen sogenannten Hammelsprung, eine besondere Art der Abstimmung.

Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

2018 kam heraus, dass statt der mindestens nötigen 355 nur 312 Abgeordnete vor Ort waren. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte damals, die Aktion sei als Revanche für die Nichtwahl eines AfD-Mannes in ein wichtiges Gremium zu verstehen gewesen.

Die Israelfeindlichkeit der Bundesregierung...

Viel Gaga um Gender... alles nur heiße Luft...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich wundern, warum dieses Land nicht voran kommt, dann könnt es dran liegen, dass sich unsere Volksvertreter mit unwichtigen Krempel beschäftigen. Da wird bei Kleinen Anfragen eine Menge Papier und Arbeitszeit in der Ministerialbürokratie erzeugt, dass einen nichts mehr wundert. Mit was sich da unsere 709 Volksvertreter konkret befassen? Ein Beispiel:

Am 13. Dezember 2018 hat der Bundestag die Einführung des dritten Geschlechtseintrags beschlossen. Die Regierung kam mit der Gesetzesreform einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Seitdem kann ein Mensch in Deutschland offiziell nicht nur weiblich oder männlich sein, sondern auch divers – sofern sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale medizinisch nachweisbar sind. Nach Schätzungen des deutschen Ethikrats trifft das auf etwa 80.000 Menschen zu. Das Verfassungsgericht berief sich bei seiner Beschlussfindung auf eine Quelle, der zufolge es 160.000 Intersexuelle geben könnte.

Wie eine Kleine Anfrage der Grünen nun ergab, haben sich seit der Reform des Personenstandsgesetzes gerade einmal 69 Menschen als "divers" eintragen lassen, bei drei Kindern wurde diese Option nach der Geburt registriert. Eine Änderung des Vornamens auf Grundlage des neuen Gesetzes beantragten 355 Menschen, etwa 250 wechselten ihren Personenstandes von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt.

"Transsexuellengesetz quasi überflüssig"

Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik bei den Grünen, sieht darin nicht einen Misserfolg der Reform: "Seit der Einführung sind erst wenige Monate vergangen", sagt er tagesschau.de. Insbesondere die Tatsache, dass deutlich mehr Menschen eine Personenstandsänderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt beantragt hätten, sei ein gutes Zeichen: "Die Regierung hält noch immer daran fest, dass Menschen psychologische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können."

Erfolgreicher ist da die Stadt Hannover, aber auch nicht wirklich... eine Posse aus Niedersachsens Landshauptstadt: 

Es ist ein ungewöhnliches Bild: Ein Mitarbeiter einer Baumfirma, der gerade ein Fahrradpiktogramm auf einer Straße in Limmer aufgebracht hat, kratzt das Oberrohr der Fahrrad-Abbildung wieder heraus. Aus dem Herren- wird ein Damenrad. „Das ist nur in Hannover so, die Fahrräder dürfen hier keine Stange haben“, sagt der Mitarbeiter, als er von einem Radfahrer darauf angesprochen wird.

Dass das Oberrohr aus dem Fahrrad-Piktogramm getilgt wird, ist in Hannover im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich gelebte Praxis, bestätigt Stadt-Sprecher Dennis Dix. Auf fast allen Fahrrad-Piktrogramm ist ein Damenrad abgebildet. In anderen Städten ist das nicht der Fall. Denn: „Vorgefertigte Piktogramme gibt es nicht ohne Oberrohr“, stellt Dix klar.

Extra-Aufwand wegen Geschlechtergerechtigkeit

Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter der Baufirmen die Stangen aus dem Piktogramm entfernen müssen. Idealerweise nicht wie im geschilderten Fall, erst nachdem es auf der Straße aufgebracht worden ist. „Das Oberohr wird in der Regel vor dem Aufbringen entfernt“, erzählt Dix. Nennenswerter Aufwand und Kosten entstünden dadurch nicht.

Mit der Extra-Arbeit will die Stadt verhindern, dass sich ein Geschlecht diskriminiert fühlt. Dies ist jedoch nicht auf die neue Gender-Empfehlung zurückzuführen, die die Verwaltung vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund ist noch immer eine Entscheidung aus dem Jahr 1992. Die damalige Frauenbeauftragte Ursula Müller hatte durchgesetzt, dass die Stange fällt. Zunächst waren die Piktogramme vor dem Neuen Rathaus am Maschpark dran, später alle anderen in der Stadt. Von Gegnern wurden sie damals als „Quotenräder“ bezeichnet.

Regel wird befolgt

An der Regelung hat sich seitdem nichts geändert, sie wird eisern befolgt. Die Stadt freut sich sogar über Hinweise über falsch aufgetragene Herrenrad-Piktogramme. Wie vor wenigen Monaten die Gender-Debatte sorgte auch diese Entscheidung vor 27 Jahren übrigens für bundesweiten Spott. Sogar Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machte sich lustig darüber, was in Hannover so alles wichtig ist. Und wohl auch wichtig bleibt.

Schallmauer durchbrochen: 10.000 Euro Diäten für Abgeordnete...

von Thomas Heck...

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.

Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Hinzu kommen attraktive Steuervergünstigungen, Freifahrten 1. Klasse mit der Deutschen Bahn, Freiflüge, Dienstwagen, Beihilfe zur Krankenversicherung. Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage die Pension pro Mandatsjahr 251,84 Euro, berichtet die „Bild“. Ehemalige Bundestagsabgeordnete ab 67 Jahren haben darauf Anspruch. Damit gehören Bundestagsabgeordnete zu den Spitzenverdienern unter den Pensionären. Und das, ohne jemals einen einzigen Euro irgendwo eingezahlt zu haben.

Am stärksten von dem Plus profitiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit seiner Zusatz-Diät kommt er laut „Bild“-Zeitung damit künftig auf 20.147 Euro. Die fünf Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth erhalten je 15.111 Euro. Kein schlechtes Geld für eine ungelernte Musik-Managerin, die ein Theaterstudium nach 2 Semestern ergebnislos abbrach und anschließend die Band Ton, Steine, Scherben finanziell in den Ruin trieb. Die AfD konnte bislang noch keinen Vizepräsidenten gegen die etablierten Parteien durchsetzen.

Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte, um der jährlichen öffentlichen Debatte zu entgehen.  Verfassungsrechtlich höchst umstritten und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die jährlich um ihr Gehalt kämpfen müssen und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben kämpfen müssen. Umso wichtiger, dass hierüber berichtet wird, um das Thema nicht vergessen zu machen. Befragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten beim nächsten Bürgersprechtag zu diesem Thema. Nur die Fraktion der AfD stimmte gegen die automatische Anpassung. 

"Brüllen, Zertrümmern Und Weg"

von Thomas Heck...

Schäuble im ZDF: Wir müssen als Parlament so lebendig sein, dass die Bevölkerung, der Souverän den Eindruck hat, ja, dieses Parlament die erfüllen ihre demokratische Aufgabe, unsere Demokratie ist stabil. Leider kann man eher den Eindruck gewinnen, dass das Parlament seiner demokratischen Aufgabe eben nicht nachgeht, wenn die Hetze der etablierten Parteien unter Aufsicht der Bundestagspräsidenten gegen die AfD so richtig an Fahrt gewinnt. Bezeichnend ist da auch, in welchem Outfit ein Kamerateam zum Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble antrat.

Denn was trägt denn der Kameramann da links? Eine Slime - Faust Trainingsjacke, über Amazon zur Zeit nicht verfügbar.

Wer oder was ist Slime? Slime ist eine deutsche Punk-Band aus Hamburg. 1979 gegründet, wurde sie zu einer der stilprägenden Bands der 1980er Jahre. Musikalisch und auch textlich wandelte sie sich von einer Band mit simplen, eingängigen Liedern im Stile des britischen Punkrocks der späten 1970er Jahre zu einer Gruppe mit ausgefeilteren Songstrukturen und komplexen, verschlüsselten Texten. Sie beeinflusste durch ihre antifaschistischen Texte die Geschichte der deutschen Punk-Bewegung. Einzelne Parolen, besonders aus ihrer frühen Phase, fanden Verbreitung in der autonomen Szene. So sehen die Schmutzlappen heute aus.

Zeitweilig war Slime umstritten. Der Gruppe wurde im Zuge des wachsenden Erfolges „Ausverkauf“ vorgeworfen. Auch ihre antiamerikanischen Texte sorgten für Kritik in der linken Szene. Mehrere Lieder, insbesondere das 1980 veröffentlichte Wir wollen keine Bullenschweine (auch bekannt als Bullenschweine), waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren.

Nach der Auflösung 1984 kam es Anfang der 1990er Jahre unter dem Eindruck fremdenfeindlicher Ausschreitungen zu einer Wiedervereinigung, die jedoch nur für zwei Alben Bestand hatte. Erst zu dieser Zeit hatte die Band kommerziellen Erfolg. Nach einer Pause von fünfzehn Jahren vereinte sich die Gruppe im Jahre 2009 wieder, 30 Jahre nach dem Datum der Erstgründung, und veröffentlichte 2012 ein neues Album. Seitdem ist die Band wieder aktiv.

Und das singen sie...

Nun erwarte ich von Deutschlands obersten und bereits senilen Rollstuhlfahrer nicht, dass er eine Punk-Band Slime und ihre Texte kennt. Ich hätte allerdings von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwartet, in angemessener Kleidung aufzutreten und vor allem darauf zu achten, dass diese klare politische Aussage nicht öffentlich gemacht wird. Immerhin müssen wir alle derartige Sendungen zwangsfinanzieren. Auch diesen Kameramann. Man stelle sich vor, der hätte eine Jacke von Lonsdale getragen oder gar einen Abzeichen der AfD. In Zeiten, wo schon Kinder von AfD-Abgeordneten nicht mehr auf Waldorfschulen gehen oder in Kitas mißtrauisch beobachtet werden, würde das ungeahnte Wellen werfen. Deutschland geht ganz schweren Zeiten entgegen. Bundestagspräsidenten, die sich so ablichten lassen, im Falle von Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth sogar ganz offen Sympathien für solche Texte zeigen, ein Staatsfunk, von dem eine unabhängige Berichterstattung gar nicht mehr erwartet wird, Journalisten, die ganz offen mit Antifa-Terroristen sympathisieren. Ich fürchte, ein politischer Wechsel wird in diesem Land alleine über den Wechsel der demokratischen Mehrheiten nicht erfolgen können.

"Brüllen, Zertrümmern Und Weg"

Der äußere Feind ist überall, wo du ihn suchst

Du fühlst dich allein

Doch so gut es geht wirst du kein Teil von ihnen

Kein Bestandteil sein

Handlungsspielraum eingeengt

In die Jacke reingezwängt

Wenn niemand und keiner was verändern kann

Reiß' den Verstärker auf, leg' die Gitarre an

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Selten das Gefühl, du tust was du willst

Hast du oft das Gefühl, du tust was du mußt

Doch am zweiten Tag, hast vier Wünsche frei

Geht die Ohnmacht an dir vorbei

Sie wünschten, sie könnten für immer sein

Und bauen ein Haus aus Lügen

Ich hör' sie, ich seh' sie, im Radio, im Fernsehen

Wen können sie damit betrügen?

"Reichtum ist für den, der ihn will"

"Das Paradies - wenn du's verdienst"

Du erinnerst dich, in diesem Land

Hast du einst das Paradies verbrannt

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Ewiges Leben, perfekt und schön

Doch das Grauen kannst du in ihrem Lächeln sehen

Verbranntes Herz, leeres Gesicht

Deine Seele kriegen sie nicht

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Brüllen

Das ZDF hat sich mittlerweile für den Vorfall entschuldigt. Man habe nicht gewusst, dass das Tragen dieses Shirts eine politische Botschaft darstellt. Die Mitarbeiter hinter der Kamera tragen immer schwarze Kleidung. So das offizielle Statement. Hinter vorgehaltener Hand wurde kolportiert, dass der Mitarbeiter in Wirklchkeit AfD-Mitglied sei, aber das fällt dann jetzt doch unter die Rubrik FakeNews...

Die Petition zum UN-Migrationspakt endlich online...

von Thomas Heck...

Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen, doch so einfach ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Der Bundestag veröffentlichte zwar gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, doch zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden. Ein fast beispielloser Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. Noch in der Nacht gab es mehrfach Fehlermeldungen, so dass es mir nicht möglich war, mein Grundrecht auf Unterzeichnung der Petition wahrzunehmen.

Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.

Wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger die Petition unterzeichen, denn die Zahl der nötigen Petenten ist mit 50.000 noch nicht erreicht. 

Mitzeichnen der Petition 85565

Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich. 

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Petition mitzeichnen

Der Asozialdemokrat Johannes Kahrs... der Weißnix-Genosse...

von Thomas Heck...

Man muss schon ein eingefleischter Fan der SPD sein, wenn man die Aktionen eines Johannes Kahrs als sozialdemokratisch motiviert durchgehen lassen würde. Denn was dieser Mann sich erdreistet, qualifiziert ihn mittel- bis langfristig in der Welt der Sozialdemokratie für höhere Aufgaben. Pöbeln und beleidigen, genau das ist sein Ding. Da macht Kahrs gerne den Stegner, wobei das Original, Pöbel-Ralle, gegen Kahrs geradezu als sympathischer Mensch erscheint.

Dabei will ich die Angriffe auf die AfD in der gestrigen Debatte nicht überbewerten, aber auch nicht bagatellisieren, dennoch handelt es sich um Angriffe auf den politischen Gegner, denn die AfD könnte sich als der Totengräber der ehemaligen Volkspartei SPD erweisen, entstammt doch die Wählerschaft der AfD aus der bürgerlichen Klientel von CDU und SPD, somit erschüttert die bloße Existenz der AfD die SPD in ihren Grundfesten. Dass man einen solchen Gegner nicht mit Samthandschuhen anfasst, versteht sich von selbst. Und Fairness ist im politischen Geschäft sowieso nicht angezeigt.

Doch wie bei Asozialdemokraten üblich, gehen die Angriffe weit über das normale Maß hinaus, werden sehr schnell sehr persönlich und schließen auch Sippenhaft mit ein. Johannes Kahrs ist da ein äußerst widerliches Exemplar. Und das nicht nur beim politischen Gegner, wenn AfD-Abgeordnete schon mal vor der Presse als "rechtsradikale Arschlöcher" diffamiert und beleidigt werden. Selbst bei Parteifreunden wird Kahrs schnell beleidigend, dieser charakterlicher Mangel brachte ihn auch schon vor Gericht.

1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert. Kahrs gab an, Dose nur diese beiden Male angerufen zu haben, die angebliche Drohung stamme daher nicht von ihm. Wegen der bevorstehenden „Juso-Wahl in Hamm“ habe er „ein Interesse“ gehabt, Doses „tatsächlichen Wohnort“ zu erfahren. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, endete mit einem Vergleich, in dem Kahrs um Entschuldigung bat, die Gerichtskosten übernahm und 800 DM zahlte. Nach dem Prozess forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten um die zum linken Flügel gehörenden Jörg Kuhbier, Angelika Mertens und Hans-Günter Mertens zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf.

Umstritten ist auch Kahrs’ Rolle als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte. Laut Presseberichten hat er ein System persönlicher Abhängigkeiten geschaffen, das auf ihn als Spitze ausgerichtet sei und Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger organisiere. Er sichere sich Loyalität durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten. Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden; der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann warf Kahrs „Burschenschafterverhalten“ vor, das sich mit „gute[m] Stil in einer Partei“ breche. Kahrs selbst bestritt unlautere Einflussnahmen; er sei ein durchsetzungsfähiger, „hervorragender Kreisvorsitzender“. Sein Einfluss reicht bis in lokale Entscheidungsprozesse wie die Besetzung von Senatorenposten oder Gebäudenutzungen.

Auch bei Twitter teilt er gerne und heftig gegen den politischen Gegner aus. Schauen Sie mal rein. Lesenswert und sagt mehr über Johannes Kahrs aus, als ihm liebe sein könnte. Für die große Karriere wird es daher gottlob nicht langen.

Doch wie kam es zu dem Vorfall? Laut „Bild“ hatte Kahrs vor Kurzem 145 Hamburger Schüler zu einer Tagesfahrt nach Berlin eingeladen. Im Bus machte ein Mitarbeiter des 53-Jährigen dann ein Selfie von sich und dem SPD-Mann. Im Hintergrund: ein blondes Mädchen von der Heinrich-Hertz-Stadtteilschule in Winterhude.

Das Selfie wurde anschließend auf Kahrs' Twitter-Account hochgeladen. Einer seiner Follower kommentierte laut „Bild“: „Und die Blondine freut sich auf Foto zu kommen“. Darauf soll Kahrs geantwortet haben: „Immer. Schlampe halt.“ Mittlerweile ist der Tweet gelöscht.

Mehrere Schüler hatten von der Unterhaltung dennoch mitbekommen und beschwerten sich über das Verhalten des Politikers. Daraufhin soll Kahrs eine Mitarbeiterin geschickt haben, um sich zu entschuldigen. Anschließend soll er laut „Bild“ noch einmal persönlich mit den Schülern gesprochen haben. Er habe das nicht tun dürfen, soll er zugegeben haben.

Auf Nachfrage der „Bild“ gab der 53-Jährige dann eine ziemlich krude Erklärung ab: Es sei ein „Missverständnis“ gewesen, „ich war im Stress.“ Und überhaupt soll er mit „Schlampe“ gar nicht das Mädchen auf dem Foto, sondern seinen Mitarbeiter gemeint haben, der das Selfie gemacht hat.

Bei anderen Genossen seiner SPD kann schon mal ganz anders auftreten, wie beim Kinderpornokonsumenten Sebastian Edathy, wo sich Johannes Karst bei Befragungen als Genosse Weißnix outete, wie n-tv im Januar 2015 zu berichten wusste. Ein unbequemer Zeuge: "Das kann ich nicht sagen" und "nicht, dass ich mich erinnern könnte" waren zwei der meistgenannten Sätze des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der zudem Kinderpornokonsument Sebastian Edathy als einen "feinen Kerl" bezeichnete.

Für die SPD wird es immer ungemütlicher: Mehrere Zeugen stützen die Aussage Sebastian Edathys. Ein LKA-Präsident hat "rumgeeiert" und ein Sozialdemokrat erhält die Diagnose "Gedächtnisverlust".

Johannes Kahrs presst seinen Rücken gegen die Stuhllehne, hebt den Blick und bläst etwas genervt Luft durch seine Lippen. "Das ist ein Jahr her", sagt der SPD-Politiker entschuldigend. Die wichtigsten Fragen lässt er unbeantwortet.

Was passierte im Herbst 2013 wirklich und wieso wussten frühzeitig so viele Personen von den Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? In dem Ausschuss, der das aufklären soll, steht Aussage gegen Aussage. Edathy nannte den SPD-Kollegen Michael Hartmann als Informationsquelle. Dieser sei vom damaligen BKA-Präsident Jörg Ziercke auf dem laufenden Stand gehalten worden. Hartmann und Ziercke dementierten das. Ein Patt, so schien es jedenfalls.

Doch inzwischen spricht immer mehr dafür, dass die Erzählung Edathys die deutlich stimmigere ist. Zwei ehemalige Büroleiter bestätigen am Donnerstag die Version, wonach Edathy ihnen schon im November 2013 von seinem Informanten Hartmann erzählt habe. Sie rekonstruieren sogar Einzelheiten aus dem 13 Monate zurück liegenden Gespräch, beschreiben ihren damals emotional völlig aufgebrachten Chef. Glaubwürdig und widerspruchsfrei, das erklären Union, Linke und Grüne anschließend übereinstimmend. Sie halten es für ausgeschlossen, dass Edathy sich "seine Geschichte" zu diesem frühen Zeitpunkt ausgedacht haben könnte. "Es ist kein Konstrukt und kein Hirngespinst. Was Edathy schildert, passt zusammen, ein rundes Bild", urteilt CSU-Mann Michael Frieser.

"Ein gutes freundschaftliches Verhältnis"

Auch Zeuge Nummer drei belastet Hartmann. Wolfgang Hertinger, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, berichtet von gleich drei Anrufen Hartmanns Anfang 2014. Der SPD-Politiker habe um Auskünfte zur "Operation Spade" gebeten. Es ist die Polizeiaktion, in deren Folge Edathys Name auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Versandes auftauchte. Hertinger zufolge fragte Hartmann nicht konkret nach Edathy, sondern nach den Unterschieden zwischen strafbarem und nicht strafbarem Material.

Eine indirekte Aufforderung zum Geheimnisverrat? Der LKA-Präsident sagt, Hartmann habe ihn in große Schwierigkeiten gebracht. Er war "konsterniert" über den Anruf, bei den ersten beiden Telefonaten sei er "rumgeeiert" und habe Hartmann hingehalten. "Ein Fehler", wie er heute beteuert. Erst beim dritten Gespräch habe er Hartmann darauf hingewiesen, dass er ihm keine Auskunft erteilen werde. Als Edathy einige Tage später sein Mandat niederlegt, ist Hertinger alles klar. "Da war ich mir sicher, dass das der Grund für Hartmanns Anfrage war. Er hoffte, ich würde Edathys Namen von mir aus nennen."

Fast allen neuen Zeugen sind die Ereignisse im Winter 2013/2014 noch sehr präsent, aber nicht Johannes Kahrs. Er, der 1998 gemeinsam mit Edathy erstmals in den Bundestag einzog, kann zur Aufklärung kaum etwas beitragen. "Ich halte ihn für einen feinen Kerl, ein echtes Talent, wir hatten ein gutes freundschaftliches Verhältnis", sagt der 51-Jährige über Edathy. Ende 2013, kurz vor der Bildung der Großen Koalition, will Kahrs erfahren haben, dass Edathy nicht für ein mögliches Amt in der neuen SPD-Fraktion zur Verfügung stünde. Der Grund seien "rechtliche Probleme", "irgendwas mit Internet", erinnert er sich nur schwach.

"Mein Gedächtnis ist eigentlich nicht schlecht"

Einmal will Kahrs den Kollegen angesprochen haben, "ob was ist und ob man helfen kann", Edathy habe verneint. Auf "die rechtlichen Probleme" spricht er ihn nicht an. Wenn jemand ein Problem habe, müsse er selbst damit kommen, sagt er. "Ich erlebe bei Ihnen keine Empathie", bemerkt ein Ausschussmitglied. Kahrs zuckt nur mit den Schultern. Wann er zum letzten Mal mit Edathy gesprochen hat, ob nach oder vor Bekanntwerden der Vorwürfe und wer wen kontaktiert habe? "Das kann ich nicht sagen", mauert Kahrs, der Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis. Auch was man sich in der SPD-Gerüchteküche so erzählt hat, mag ihm nicht einfallen. So lange er sich nicht konkret erinnern könne, will der Jurist "nicht spekulieren". Mit diesem Alibi pariert er viele Fragen.

Das bleibt nicht unbemerkt. "Bisher klingt Ihre Aussage nicht plausibel, Sie haben starke Erinnerungslücken", kritisiert CDU-Mann Armin Schuster. Kahrs kontert: "Mein Gedächtnis ist eigentlich nicht schlecht. Es geht mir gegen die Ehre, wenn man mir hier unterstellt, um irgendwelche Punkte herum zu wandern." Die Stimmung wird gereizter. Ulli Grötsch, Eva Högl und Sönke Rix, die drei SPD-Politiker im Gremium, sind jetzt besonders vertieft in ihre Handys. "Ich will mich nicht drücken", verteidigt sich ihr Genosse derweil. "Doch das machen sie", ruft die Grüne Steffi Lemke.

Hat noch jemand eine Frage? Ausschuss-Vorsitzende Högl blickt in die Runde. Niemand will mehr. Bringt doch eh nichts, sagen die Blicke der Ausschussmitglieder von Union, Grünen und Linken. Nach dem Auftritt des Sozialdemokraten sind sie verstimmt. Kahrs hinterlässt bei ihnen den Eindruck, mehr zu wissen, als er vorgibt. Schuster bescheinigt ihm später eine "arrogante Vorstellung" und einen "totalen Gedächtnisverlust". Seiner Partei mache Kahrs es damit noch schwerer als ohnehin schon.

Der Fall Edathy bleibt damit spannend. In der kommenden Woche muss Hartmann ein zweites Mal vor den Ausschuss. Er hat zwei Möglichkeiten: Entweder er hält seine Darstellung aufrecht, in der inzwischen sogar seine SPD-Kollegen Widersprüche erkennen. Sollte er sie korrigieren, setzt er sich nicht nur dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage aus. Auch der SPD droht dann Ungemach, wenn sich herausstellt, dass es noch mehr Personen in der Partei nicht immer so genau genommen haben mit der Wahrheit.

Was läuft bei der SPD eigentlich nicht rund...

von Thomas Heck...

Die SPD muss schier verzweifelt sein. Sämtliche Versuche, bei der Wählerschaft zu punkten, landen kläglich im nächsten Umfragetief, bringen die SPD an die Abgrund, während die verhasste AfD weiter aufholt. 

Und da helfen auch keine Beleidigungen der SPD-Hinterbänkler Johannes Kahrs und Martin Schulz, die nach guten Reden von Alice Weidel und Alexander Gauck während des Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, die die Regierung in der Sache frontal angriffen und ihrer Rolle als Oppositionsführer voll gerecht wurden, ganz tief in die sozialdemokratische Jauchegrube greifen musste, um die AfD in Ermangelung geeigneter Argumente des üblichen Rassismus zu bezichtigen, belohnt von den SPD-Genossen mit Standing Ovations. Bleibt zu hoffen, dass die SPD dafür die Rechnung vom Wähler erhalten wird, der sich weiter fragen darf, was bei der SPD eigentlich nicht rund läuft. Wenn das der Maßstab des demokratischen Umgangs mit einer Oppostionspartei sein soll, na dann gute Nacht.

Gleiches gilt auch für Antonia Hofreiter, die außer Brüllen nichts auf die Reihe bringt und Christian Lindner durch Zwischenrufe nahezu zum Hyperventilieren brachte. Insofern scheint auch künftig keine Chance zu bestehen, dass die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestag zusammen die Bundesregierung auf die Rolle stellen werden.

Eine zweifelhafte Rolle spielt auch das Bundestagspräsidium, die in Falle von Alice Weidel bei einer Zwischenfrage nicht die Uhr stoppte, was zu Lasten der Redezeit der AfD ging, während eine Zwischenfrage der AfD auf 2 Minuten begrenzt wurde. Üblich sind 3 Minuten. Ob der Applaus für Martin Schulz in der Redezeit des Fragenden enthalten sind, weiß nur der Mann im Rollstuhl, der sich wieder mal als nicht-neutraler Sitzungsleiter bewiesen hat.

Keine Schweigeminute für ermordete Jüdin im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Eine Schande. Der Versuch eines AfD-Abgeordneten, eine Schweigeminute für die ermordete 14jährige Susanna zu nutzen, schlug fehl. Er scheiterte am Widerstand der stellvertretenden Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die unter dem Beifall der Abgeordneten ALLER etablierten Parteien die Schweigeminute unterbrach und mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung den nächsten Rednern aufrief. Von den anderen Parteien demonstratives Sitzenbleiben, auch die Regierungsbank weigerte sich, Respekt zu zeigen. Mit diesem empathielosen Verhalten haben sich alle Parteien aber insbesondere Claudia Roth entlarvt, denen das Schicksal ihrer Mitbürger so ziemlich egal sind. So eine Claudia Roth, der die Tagesordnung wichtiger ist, als ein ermordetes und vergewaltigtes, jüdisches Mädchen... ist aber auch ihr Umgang mit Juden an anderer Stelle auch nicht viel besser. Bei ertrunkenen Flüchtlingen war sie empathischer und liess die Abgeordneten schon mal stramm stehen. Bei Juden geht das halt nicht.

Die FAZ sprach sogar von einer Provokation der AfD.  Die anderen Parteien warfen der AfD das übliche Instrumentalisieren des schrecklichen Verbrechens vor. Das könnte man so sehen, es macht die empathielose Haltung Claudia Roths und der Abgeordneten nicht besser,  die den AfD-Mann die Minute hätten schweigen lassen können und sich besser nicht selbst zum Vollhorst gemacht hätten. Spannender dagegen sind die entlarvenden Bilder der Abgeordeneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, die allesamt dem Mädchen nicht gedachten. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, so er denn anwesend war, wie er sich verhalten hat. Der falsche Täter, das falsche Opfer. Mit der Barmherzigkeit, mit der Anteilnahme der Politiker kann nur gerechnet werden, wenn der Täter ein Rechter ist. Deutschland 2017. Eine Schande. Und so kommt es zu der paradoxen Situation, dass die einzige Fraktion, die angesichts eines ermordeten jüdischen Mädchens eine Minute schweigt, ausgerechnet die so gescholtenen "Nazis" im Bundestag sind, der Rest brüllt die Schweigenden nieder... sowas gab es im Reichstag seit 1933 auch nicht mehr...

Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna

vor 3 Stunden

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. „Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. „Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst“, sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

Kritik von den Grünen

„Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte. Zuvor hatte Alice Weidel per Videobotschaft auf Twitter den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert.

Auch die Innenminister der Länder zeigen sich erschüttert und warnen von vor Verallgemeinerungen: „Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. „Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

Innenminister warnen vor Pauschalisierungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor Pauschalurteilen. Der Fall war auch Thema der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu der Tat äußern.

Man dürfe nicht „falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen“ ziehen, sagte Pistorius weiter. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf. „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt“, fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

„Das darf nie wieder passieren“

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) thematisierte die Passkontrolle der Fluggesellschaft. Offensichtlich sei der Name nicht kontrolliert worden - allerdings sei das bei einem arabischen Pass auch nicht so einfach. Der Fall zeige, an welchen Stellen man arbeiten müsse. Die Umstände der Ausreise machten sprachlos, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man müsse jetzt genau prüfen - dazu seien Bundeskriminalamt und Fachleute betreffender Behörden da. „Das darf nie wieder passieren.“

Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht „voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen“ fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Sein saarländischer CDU-Amtskollege Bouillon sagte, alle Beteiligten müssten beim Thema konsequente Abschiebung besser werden.

„Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“

Berlins Innensenator Geisel stellt sich die Frage: „Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon durch Gewalttaten auffällig geworden sind?“ Die Möglichkeit zur Klage sei zwar Teil des Rechtsstaats. „Und den Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen, trotz aller Schwierigkeiten, die wir damit haben. Aber wenn Menschen gewalttätig geworden sind, muss man schon ein Auge drauf haben.“

Geisel erklärte: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20 Jahre alte Mann war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.