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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

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Dienstag, 18. Januar 2022

Die Bundesregierung Ihres Vertrauens...

Sonntag, 9. Januar 2022

Grüner Heuchler im Amt des Kartoffelministers...

von Thomas Heck...

Wir werden von Heuchlern regiert. Erzählen Sie mal was neues werden Sie jetzt sagen. Es ist aber schon erwähnenswert, wie schnell die Grünen an der Macht hehre Grundsätze des Klimaschutzes für den schnöden Mammon über Bord geworfen haben. Wegen privat genutzter Bonusmeilen (wir hatten berichtet), hatte er sich schon mal aus der Politik zurückgezogen. Scheiß auf den Klimaschutz...

Im Wahlkampf hatte er sich noch für den Klimaschutz stark gemacht. Noch bei der Vereidigung beim Bundespräsidenten radelte er öffentlichkeitswirksam mit dem Radl vor. Dass seine Personenschützer mit den gepanzerten Limousinen ohne ihn fuhren? Geschenkt. Doch jetzt macht er sich dafür stark, weiterhin ständig zwischen Dienstsitzen Bonn und Berlin zu pendeln und somit Klima und Steuerzahler zu schädigen. Vielleicht klappt es ja diesmal, die dienstlich erworbenen Bonusmeilen auch wirklich über den Bundestag einzureichen und nicht privat zu verwenden.

Cem Özdemir besucht seinen Dienstsitz:„Bonn hat sich großartig entwickelt“

Bonn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat an diesem Donnerstag seinen ersten Dienstsitz in Bonn besucht und erinnert sich an seine Abgeordnetenzeit in der Bundesstadt. Warum der Grünen-Politiker immer wieder gerne herkommt.

Cem Özdemirs Blick schweift vom Kreuzberghang über den Posttower, die Kreuzkirche und das Münster bis zum Stadthaus. Der neue Landwirtschaftsminister ist an diesem Donnerstagmorgen mit seinen wichtigsten Mitarbeitern auf die Dachterrasse des Ministeriums an der Duisdorfer Rochusstraße gestiegen und sucht nun die Ecken in der Stadt, an die er noch so viele Erinnerungen hat. Dann fügt er hinzu: „Schön, wieder hier zu sein“.

Von 1994 bis zum Umzug des Bundestags nach Berlin 1999 war Özdemir Abgeordneter in Bonn – jetzt kommt er als Minister zurück. Übrigens eine Gemeinsamkeit mit seiner Grünen-Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, die vor Weihnachten als erste Ressortchefin der Ampelregierung ihren ersten Dienstsitz in der Bundesstadt aufsuchte. Manchmal müsse er sich noch zwicken, wenn er am Kabinettstisch sitze, sagt Özdemir. „Und wenn jemand ‚Herr Minister’ sagt, dreh’ ich mich regelmäßig um, überlege, wen er gemeint haben könnte und denk’ dann: Ach ja, der meint ja mich.“ Nein, an der Wiege gesungen worden sei ihm beileibe nicht, dass er, der Sohn einer migrantischen Arbeitsfamilie, jetzt sogar Minister sein dürfe.

Özdemir will regelmäßig nach Bonn kommen

So wie Lemke hat sich auch Özdemir vorgenommen, regelmäßig nach Bonn zu kommen. „Wir haben hier unseren Hauptsitz, ein großes Haus mit tollen Leuten. Darauf sind wir sehr stolz“, sagt der 56-Jährige nach einem Rundgang durch das Ministerium. Bei den Pförtnern war er, auch in der Poststelle und in der Bibliothek. Gern hätte er viele weitere Beschäftigte getroffen, sagt er, doch viele sind im Homeoffice. Rund 700 Arbeitsplätze hat das Ministerium in Bonn, 500 in Berlin.

„Die Koalition hat sich klar zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt. Vor allem für mein Ministerium ist die Stadt Bonn als Standort wichtig – und das soll auch so bleiben“, lässt Özdemir nach einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Alten Rathaus verbreiten. Wichtig ist ihm, dass drei internationale Organisationen in Bonn ihren Sitz haben, „mit denen wir gemeinsam eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft stärken“: den Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, das Forest Stewardship Council (FSC) als internationale Wald-Zertifizierungsorganisation und das European Forest Institute.

Dörner, die jahrelang mit Özdemir in der Grünen-Bundestagsfraktion saß, betont: „Wir sind sehr froh, dass wir mit den hier angesiedelten Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Sie kündigt an, die Bundesstadt „als Standort für Nachhaltigkeit weiter stärken und ausbauen“ zu wollen. Özdemir hat sich zuvor auf der Dachterrasse schon lobend über die Stadt geäußert. „Bonn hat sich großartig entwickelt, das war nach dem Umzug keine Selbstverständlichkeit.“

Legendäre Kneipenabende

Auf seine Zeit als Abgeordneter blickt er gern zurück und erzählt von einem seiner ersten Abende im Bundeshaus. „Ich war der Letzte, aber überall brannte noch Licht.“ Also habe er alle Lampen ausgeschaltet – bis der Hausmeister kam und ihm sagte, das sei nicht nötig, dafür gebe es eine Schaltung. Er sei halt ein Schwabe, setzt er hinzu.

Gern erinnert er sich auch an legendäre Kneipenabende im „Midi“ mit Joschka Fischer. „Zu dem kamen nicht nur Grüne, sondern auch Sozial- und Christdemokraten, weil er von allen Politikern am Coolsten war.“ Beim Stichwort „legendär“ vergisst Özdemir natürlich auch nicht die Pizza-Connection, jenen Gesprächskreis, in dem sich junge CDU- und Grünen-Politiker im Kessenicher „Sassella“ zum Unwillen manch altgedienter Platzhirsche näher kennenlernten.

Und dann schlägt der neue Minister den Bogen in die Jetztzeit. Denn beim Aufräumen hat er eine Visitenkarte aus den 90er Jahren gefunden – mit seiner ersten eigenen E-Mail-Adresse. Die Bundestagsverwaltung habe in jeder Fraktion einen Abgeordneten mit dieser damals neuen Kontaktmöglichkeit ausgestattet, sagt er. Er sei es bei den Grünen gewesen. „Was daraus geworden ist, wissen wir ja.“ Für Özdemir begann auch diese Entwicklung in Bonn.

Erschienen im General-Anzeiger...

Montag, 6. Dezember 2021

Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...

von Thomas Heck...

Auf dem ersten Blick erscheint nur ein Minister in der designierten Bundesregierung halbwegs seriös und kompetent: Ausgerechnet der Quotentürke Cem Özdemir. Allerdings auch nur auf dem ersten Blick. Ein nachhaltiger Blick offenbart die gleich widerliche und zutiefst korrupte Politikerkaste. Das fängt ja gut an mit der Bundesregierung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.

Erschienen in der FAZ...

Donnerstag, 23. Juli 2020

Stasi-Mitarbeiter im Diensten des NDR hetzen gegen Bundeswehroffizier...

von Thomas Heck...

Katrin Kampling und Caroline Walter sind hauptamtliche Stasi-IM in Diensten des Hetzsender NDR. Für Panorama haben sie brutal investigativ rechechiert und mit einer unbewiesenen Behauptung mal so nebenbei die Karriere eines Stabsoffiziers der Bundeswehr zerstört. Der unbewiesene Vorwurf: Er habe eine Seite der Identitären Bewegung geliked, sei ein Rechtsradikaler.

Diese Behauptung wurde über Soziale Medien verbreitet und bedient das aktuelle Framing der öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, Bundeswehr und Polizei seinen durchdrungen von Rechtsradikalen. Somit wird faktisch eine Gesinnungsprüfung eingeführt, ein klarer Verfassungsbruch. Keinerlei Erwähnung, wie sich dieser Stabsoffizier seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Beschuldigen, anklagen, berufliche Existenz vernichten, so agieren öffentlich-rechtliche Medien der Gegenwart. Deutschland ist zu einem medialen Gesinnungsstaat verkommen, wo der Einzelne mit falscher Meinung keine Chance hat.

Unterstützt werden solche Drecks-Medien von Drecks-Politikern, die auf diesen Zug der Vorverurteilung im Stasi-Style gnadenlos aufspringen, wie Cem Özdemir auf seinem Twitter-Account. Ihm und anderen geht es nur um die Schwächung unserer Bundeswehr und der Polizei, um ihre eigene Agenda, die Vernichtung Deutschlands leichter umsetzen können. Dazu werden Elemente der Agitation, der Verleumdung, der Lüge und der Hetze genutzt. Ob nun Katrin Kampling und Caroline Walter tatsächliche hauptamtliche Stasi-IM sind oder nicht, ist mir ziemlich egal. Ich behaupte das einfach mal. Sicher kann man sich sein, dass das den beiden GEZ-Schnepfen nicht schaden wird. Sicher kann man sich dagegen sein, dass die dienstliche Karriere des Oberstleutnant Bohnert hiermit beendet ist...

So geht man mit einer Söldnerarmee um, in der der Einzelne keinerlei Rechte hat, doch so kann man nicht mit einer Parlamentsarmee umspringen...

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet.

Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden - und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel Bohnert, der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert.

Ein "Kernreaktionärer" namens "incredible bramborska"

Doch nach Panorama-Recherchen sympathisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen "incredible bramborska" auf Instagram aktiv ist. Dort bekennt "incredible bramborska" sich offen zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Marcel Bohnerts Bekannter beschreibt sich selbst als "kernreaktionär" und ist mit führenden Vertretern der "Identitären Bewegung" vernetzt. Auch der AfD-Radikale Björn Höcke bekommt auf Instagram von ihm Zustimmung.

Unterstüzung für rechtsradikale Publikationen

Für Marcel Bohnert ist das offenbar kein Problem. Ihm gefällt sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem der Slogan "Defend Europe", übersetzt "Europa verteidigen", steht. Es ist ein Kampfbegriff der "Identitären Bewegung", mit dem pauschal der Islam und alles Fremde abgelehnt wird.

Marcel Bohnert ist schon seit mehreren Jahren mit "incredible_bramborska" bei Instagram vernetzt. Besonders brisant: Der Identitäre postet immer wieder Bücher des bekannten rechtsradikalen Verlages Antaios, bewirbt sie regelrecht. Auf dem Bild zu sehen: Texte neurechter Autoren.

Dazu schreibt "incredible_bramborska": "Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen." Die Bücher des Antaios-Verlages sollen offenbar immunisieren gegen die offene Gesellschaft. Und Oberstleutnant Marcel Bohnert kommentiert das mit: "Gefällt mir".

Der Verlag gehört Götz Kubitschek, einem der führenden Köpfe der "Neuen Rechten". Er verlegt Traktate mehrerer hochrangiger Mitglieder der Identitären Bewegung, darunter vom Mitgründer der Gruppe, Martin Sellner.Dabei hat der Verfassungsschutz aktuell und wiederholt vor den Identitären gewarnt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnete sie kürzlich als "Superspreader des Hasses", als "rassistisch" und "antisemitisch".

Oberstleutnant war zuständig für Richtlinien der Bundeswehr

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, zuständig für Social Media, der solche Inhalte unterstützt? Dabei gibt es Richtlinien der Bundeswehr, an denen Marcel Bohnert federführend mitgewirkt hat. Sie regeln das Verhalten von Soldaten in den sozialen Medien, So lautet ein Ratschlag aus den Guidelines: "Seien Sie durch Ihr Verhalten auch anderen Nutzern ein Vorbild."

Oberstleutnant Marcel Bohnert scheint diese Guidelines offenbar nicht verinnerlicht zu haben. Ihm gefällt ein Beitrag seines Bekannten “incredible_bramborska“, auf dem eine Person mit Mundschutz zu sehen ist. Dazu schreibt der Identitäre nur den Hashtag #nullkommadreisieben. Mit einem Klick darauf ist klar, was sich dahinter verbirgt: der Rapper "Asaru One" und dessen Lied mit gleichnamigen Titel. Der Rapper propagiert darin rechtsextreme Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie und bezeichnet Politiker als "Verbrecher, die sich heute im Bundestag bewegen."

Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe

Für Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl gibt es für das Verhalten des Social-Media-Leiters keine Ausreden. "Ein 'Gefällt mir' ist ganz klar, zumal auf Instagram, eine Zustimmungsbekundung. Damit zeigt man ganz öffentlich, dass man einverstanden ist mit dem, was da geschrieben worden ist", sagt Strobl. "Gerade der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr darf natürlich überhaupt keinen Kontakt haben zu den Identitären. Das ist absolut ein Skandal für die Bundeswehr." Denn die sozialen Medien seien der wichtigste Spielort für die Identitären.

Auf Panorama-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet. Auf einer Pressekonferenz ergänzte Christian Thiels, der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Marcel Bohnert sei nicht mehr in seiner Funktion tätig. Man habe sofort Ermittlungen eingeleitet. Marcel Bohnert und "incredible bramborska" haben auf Anfragen nicht reagiert.

Interview mit Marcel Bohnert im Deutschlandfunk...

Und um sicherzugehen, dem Herrn Offizier so richtig einen eingeschenkt zu haben und ihn auch gleich für den zivilen Arbeitsmarkt zu verbrennen, wird am Tag darauf noch ein "Argument" nachgeschoben, wonach er, noch als Hauptmann, bei einer Burschenschaft einen Vortrag gehalten habe.

Um einmal einzuordnen, wer diese Hetzer und Denunzianten sind, da reicht es doch mal zu gucken, welchen Terroristen zum Beispiel Caroline Walter auf Twitter folgen. Und wir finden die üblichen Faschisten und Demokratiefeinde. Denn davon kommt sowas... nicht die Bundeswehr bedroht unsere Demokratie, es sind solche Journalisten in Dienste der linken Sache.

Interessantes zu dem Thema und den Hintergründen auch auf den Seiten der WELT...

Montag, 29. Juni 2020

Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....

von Thomas Heck...

75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nach Ende der Shoa, des Holocaust und der Befreiung der überlebenden Juden aus den Konzentrationslagern in Europa, haben die Juden in der jüdischen Heimat Israel wieder einen Feind, der sich gegen sie verschworen hat. Darunter illustre Namen, die noch gestern zum Holocaust-Gedenktag Krokodilstränen vergossen hatten. Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckhard, uvm. ... diese Erklärung schliesst nahtlos an der Erklärung, wo die palästinensische Seite aufgefordert wird, Raketenangriffe auf Israel und Messerattacken auf israelische Zivilisten umgehend einzustellen. Haben Sie nicht gelesen? Wundert mich nicht, denn so etwas gab es nicht. Sobald Juden die Opfer arabischen Terrors sind, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

Abgeordnete aus allen Staaten der EU wollen eine Annexion angeblich palästinensischer Gebiete durch Israel verhindern. Keinen diesen Abgeordneten scheint es zu interessieren, wie es zur Besetzung der 1967 im 6-Tag-Krieg eroberten Gebiete kam. Israel stand damals ernsthaft vor der Vernichtung durch seine arabischen Nachbarn und konnte sich schon damals nicht auf Europa, noch auf anderen Staaten in der Welt verlassen. Israel hat die Bedrohung überstanden und wird auch dieses Ansinnen europäischer "Parlamentarier" überstehen, die man getrost Antisemiten nennen kann. Damit hat die EU erreicht, was Adolf Hitler verwehrt blieb: Die Einigkeit Europas im Kampf gegen die Juden...

Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes.

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend.

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern.

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen.

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Samstag, 27. Juni 2020

Maybrit Illner - Die Stuttgarter Party geht weiter...

von Thomas Heck...

Ich weiß schon, warum ich mir Maybritt Illner & Co nicht mehr anschaue. Ich entwickle den Drang, in den Fernseher zu springen, Fernbedienungen sollten gesichert und außer Reichweite sein. Ich habe das scheinbar von meinem Vater, der mir gestern von der Sendung Maybrit Illner berichtete, wo zum x-ten Male über den Fakt diskutiert wurde, woher den Hass auf die Polizei komme.

Während die Journaille noch über die Motive rätselt, gab es bereits in der Krawallnacht den Funkspruch eines Polizisten, der sehr deutlich die Täter benannte. Dass gegen diesen Polizisten nun ermittelt wird, ist doch bezeichnend für die typische Opfer-Täter-Umkehr, diese Talkshows tun ihr übriges, um das Thema zu Brei zu zerreden. Nur nicht Ross und Reiter benennen. Da wird dann über Alkoholverbote diskutiert, was so sinnvoll ist wie Waffenverbotszonen zur Verhinderungen von Amokläufen.

Solche Sendungen laufen schon falsch, wenn "Kulturschaffende" eingeladen werden, die ihre queere Welt in die Öffentlichkeit tragen und sich so profilieren wollen. Besonders schlimm, wird es dann, wenn sich Ende die Diskussion nur noch um eine angeblich rassistische Polizei oder Bundeswehr dreht, der Straftäter von der Strasse dagegen schlichtweg vergessen wird... dabei müsste doch ein Konsens darüber vorliegen: Wer Polizisten angreift, wird hart bestraft.

„Maybrit Illner“: Erklärungsversuche für den Stuttgarter Gewaltexzess

Der Gewaltexzess in Stuttgart hat Deutschland aufgeschreckt. Maybrit Illner fragt, woher dieser Hass auf die Polizei kommt. Ihre Gäste liefern Erklärungsversuche. Eine Kabarettistin setzt zu einer Wutrede an – und erntet dafür reichlich Unverständnis.

Der Stuttgarter Gewaltausbruch sitzt dem Land im Nacken: Was war da passiert, dass Hunderte Jugendliche mit solch einem Hass auf Polizeibeamte losgegangen sind, dass Geschäfte zerstört und geplündert wurden? Trieb die pure Lust an der Zerstörung die jungen Männer in den Gewaltexzess? Oder steckte dahinter auch Frust darüber, dass die Polizei mit Rassismus in den eigenen Reihen nur zögerlich aufräumt?

Feindbild Polizei: Über dieses Thema diskutierten die Gäste bei „Maybrit Illner“
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

„Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ Unter diesem Motto diskutierte die Runde in Maybrit Illners Talkshow das Aufregerthema. Mit dabei waren der zwischen Stuttgart und Berlin pendelnde Grünen-Politiker Cem Özdemir, der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, der Polizist Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), und die Kabarettistin Idil Baydar, bekannt vor allem in ihrer Rolle als Kreuzberger Klischee-Migrantin Jilet Ayse.

Der heftige Wutausbruch

Idil Baydar war wütend, richtig wütend. Sie brüllte, sie fluchte, sie redete ohne Punkt und Komma, sie fiel den anderen ins Wort. Und sie brachte auch viel durcheinander, sprang schnell von einem Thema zum nächsten in ihrem Furor. Selbst eingefleischte Talkshowgucker dürften solch einen Wutausbruch wie den der Berliner Komikerin selten erlebt haben.

Ihr Anliegen: Baydar wollte deutlich machen, dass Migranten in Deutschland noch immer unter rassistischen Anfeindungen leiden – und dass diese allzu häufig auch von Polizeibeamten kommen. Sie beklagte, dass die Randalierer im Stuttgarter Polizeifunk als „nur Kanaken“ bezeichnet wurden, sie sprach von der „Cop-Kultur“, in der sich Polizisten gegenseitig vor Strafverfolgung schützen, sie sagte, dass „Racial Profiling“ Alltag sei. „Wir Migranten wissen: Die Polizei schützt uns nicht“, rief sie mit bebender Stimme und erinnerte an die Ermittlungspannen bei der Mordserie des NSU.

Doch ob sie ihrer Sache mit dem Auftritt wirklich diente, dürfte mehr als fraglich sein. Denn Baydar hörte weder den anderen in der Runde zu, noch antwortete sie konkret auf die Fragen, die ihr gestellt wurden. Das Einzige, was im Gedächtnis blieb, war ihre ungestüme Empörung.

Vor allem mit einem plumpen Vergleich hatte sie die anderen Gäste gegen sich aufgebracht: Baydar brachte die Stuttgarter Ausschreitungen mit der amerikanischen „Black Lives Matter“-Bewegung in Verbindung, die nach der Tötung des Afroamerikaners Georg Floyd ein globales Beben ausgelöst hat. Der Polizeibeamte Sebastian Fiedler zeigte sich entsetzt: „Sie machen aus Tätern Opfer“, warf er Baydar vor. Doch die ging auf die Kritik gar nicht ein.

Der Kontrahent, der es einfach hatte

Besonders verärgert über Baydars Polemiken zeigte sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er schlüpfte in der Sendung schnell in die Rolle ihres direkten Gegenspielers und machte kein Geheimnis daraus, dass er das Auftreten der Komikerin missbilligte. „Wenn Sie das Niveau etwas anheben, wäre ich Ihnen dankbar“, schnauzte er Baydar einmal an, als ihm zum x-ten Mal beinahe der Kragen geplatzt war.

Baydars Furor brachte Bosbach in die glückliche Lage, dass er seinen Widerspruch so gut wie nie begründen musste. Auf die Anklagen der Kabarettistin, die jede Kritik von vornherein ausblendete, reagierte er mit Lobreden auf die Polizei.

Er sprach von den hohen Zustimmungswerten, die die Beamten in der Bevölkerung genießen, und pries die Polizei als „Spiegelbild der Gesellschaft“ (um damit durch die Blume zu belegen, dass sie gar kein besonderes Rassismusproblem hat). Bosbach bestritt sogar, dass der Polizei bei den NSU-Ermittlungen grobe Fehler unterlaufen sind.

Gegen die Sichtweise des Talkshow-erprobten Politikers hätte es sicherlich jede Menge diskussionswürdige Argumente gegeben – doch Baydar konnte sich auf das, was ihr Kontrahent vorbrachte, gar nicht einlassen. So konnte Bosbach ohne große Mühe als besonnener Sieger aus diesem Duell hervorgehen.

Die Deutung der Gewaltorgie

Warum eskalierte in Stuttgart die Gewalt? Wer waren die Täter? Was trieb sie an? Die Gewaltnacht in der Schwabenmetropole, die doch eigentlich für Wohlstand und Kehrwochen-Mentalität steht, lässt viel Irritation zurück. Die schnell gelieferte Einschätzung jedenfalls, dass es „die Partyszene“ war, die dort rebellierte, empfand nicht nur Bosbach als „zu schlicht“.

„Sie eint, dass sie den Staat in Gänze ablehnen“, sagte BDK-Chef Fiedler über die jungen Gewalttäter. Das aber sei kein Stuttgarter Unikum. Ähnliche Ausbrüche gegen Staatsrepräsentanten habe es gerade erst auch in Bristol, London und Dijon gegeben. Und auch in anderen deutschen Städten komme es immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten, ohne dass klar auszumachen sei, was dafür jeweils der Auslöser war.

Der Grüne Cem Özdemir unterstrich ebenfalls, dass es „keine einfache Erklärung“ für den Stuttgarter Gewaltausbruch gäbe. Er appellierte deshalb auch dazu, den Ermittlern, die die Taten untersuchen, mehr Zeit zu geben und nicht auf vorschnelle Ergebnisse zu pochen.

Özdemir wünschte sich, dass das „alte Prinzip“, dass genau hingeschaut wird, wieder angewendet wird. „Wir müssen erst einmal die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte er.

Eine Einschätzung der Lage gab er dann aber trotzdem ab. Özdemir sagte zum Beispiel, dass der Anteil der Migranten unter den Tätern keinesfalls überdurchschnittlich hoch gewesen sei.

Und er verweigerte sich auch der These, dass dort vorwiegend „Verlierer“ auf der Straße waren. „Da waren genauso Gymnasiasten darunter“, sagte er. Man müsse deshalb nun genau untersuchen, woran es liegt, „dass uns Jugendliche verloren gehen“.

Der Versuch zu differenzieren

Özdemir war anzumerken, dass auch er von Baydars Wutausbrüchen nichts hielt. „Wir haben die Wahl, holzschnittartig zu diskutieren oder zu differenzieren“, machte er deutlich, dass ihm ein Pauschalverdacht gegen die Polizei, wie ihn die Kabarettistin vorgebracht hatte, nicht behagt.

Doch Özdemir verheimlichte auch nicht, dass er sehr wohl davon ausgeht, dass es Probleme gibt – als Beispiel nannte er die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, in der ein massives Rechtsextremismusproblem herrscht.

Auch Fiedler versuchte an keiner Stelle, das Problem zu bagatellisieren. Er plädierte für mehr Untersuchungen, um rassistische und neonazistische Tendenzen bei Polizei und Militär aufzudecken.

„Wenn es so ist, dass es in bestimmten Regionen oder Einheiten besonders viele schwarze Schafe gibt, dann müssen wir das wissen, um dagegen vorzugehen“, sagte Fiedler. Und Özdemir sprach sich für klare Regeln aus: „Es darf nicht sein, dass du die Uniform trägst und gleichzeitig Reichsbürger bist oder bei den Identitären mitmischt.“

Kritisch sieht der Grüne aber auch das im linksliberalen Milieu weitverbreitete Misstrauen gegen die Polizei. Die viel diskutierte Kolumne in der „taz“, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Polizisten auf die Mülldeponie verbannen möchte, nannte Özdemir „widerlich“.

Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Journalistin jedoch gleich mit einer Anzeige drohte, bezeichnete er aber ebenfalls als Fehler. Die typischen Fronten habe das nur verhärtet. „Da wurden die Reihen dann gleich wieder geschlossen“, beklagte Özdemir. Er wünscht sich etwas ganz anderes: dass Seehofer und die „taz“-Redaktion über die Affäre ins Gespräch kommen.

Erschienen in der WELT...

Wenn man eine Linksradikale zu einer Talk-Runde einlädt, werden die Opfer zum Täter. Wieso hat man eigentlich keinen Polizisten eingeladen? (Hagen Grell) pic.twitter.com/QzrZEbmDsm
— 👑Kronzeugin👑 (@derVernichtung) June 27, 2020