Dienstag, 24. Oktober 2017

3 U-Boote für Israel... eine gute Investition...

von Thomas Heck...

Während die Bundesmarine aktuell kein einziges U-Boot mehr einsatzbereit hat (!!!), zahlt der Bund bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel. Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich. Schade, dass die Bundeswehr nicht die gleiche Wertschätzung erfährt.

Dennoch sind die U-Boote eine gute Investition und ein Garant für Israels Sicherheit, denn sie bieten Israel eine atomare Option, die für ein kleines Land überlebenswichtig ist, um z.B. den Iran oder andere arabische Ländern von feuchten Träumen abzuhalten. Diese U-Boote halten den Nahen Osten stabil, schrecken gegen den Iran ab und sichern so den Frieden.



Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs.

Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien. Ein Ansatz wäre aber auch, dass die in die Jahre gekommenen Modelle zurückgenommen und der Bundesmarine übereignet werden. Denn es kann ausgegangen werden, dass diese in der israelischen Armee die finanzielle Ausstattung hatten, um eine hohe Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssen-Krupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.



„Historische Verantwortung gegenüber Israel“

Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. „Der Spiegel“ berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen“, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. „Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt.“




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