3 Generationen linker Terror...

 

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.

Erschienen auf Apollo-News...

Rasterfahndung...

von Paul Bertaud...

Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt von “M”. “M” wie Maas zum Beispiel. Ein ganz harter Hund, wenn‘s um Durchsetzungs- oder Zersetzungsfragen geht, und von dem man weiß, dass er eigentlich auch weiß, dass es Wichtigeres zu tun gäbe; nun gut. Warum auch immer; einen Fraktionisten der Roten Armee sollen Sie also suchen, dem, wenn es nach dem “Neuen Deutschland” oder Herrn Gottschlich von der “taz” geht, zwar eigentlich eher die Hand samt Bürgergeld gereicht gehört… aber es nützt nix. Auftrag ist Auftrag. Läuft ja auch schon seit den Neunzigern, die Sache. Very cold case. Vorausgesetzt, Sie würden überhaupt: Wie würden Sie so an die Sache herangehen? Wo hört man sich um? Wo schießt man vielleicht mit der im Labor getunten Apple-Watch grisselige Bilder? Dokumente, die man später auf die Bühne bringen kann, um dort Reichsbürgern, FDP-Fans und Lesern von Tichys Einblick engagierte Beifallsstürme zu entlocken? Ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge.

Schritt Eins: Linksextremisten, das weiß man, befinden sich seit den Siebzigern zumeist dort, wo man Linke vermuten würde – im linken Milieu. Kann man mal so festhalten. Gibt’s Bücher zu. Dort wird auch von Ausflügen berichtet. Zum Schießtraining nach Libanon und Jordanien. Zu den alten Kumpels von der ETA in Spanien, den Genossen von der KP in Italien oder, wenn’s hart auf hart kommt, auch mal in die DDR. Aber die Zone kommt ja für Linke seit der Übernahme durch die Ossis nicht mehr in Frage. Wenn das Zielobjekt nun aber schon mal regelmäßig Geldtransporter in Deutschland überfällt, könnte man anhand der Sachlage auf die zündende Idee kommen, dass es sich auch irgendwo im Deutschland neuerer Tage aufhält. Und zwar dauerhaft. Wir suchen also nach einem linken Milieu in Deutschland, das sich als Unterschlupf eignen würde, weil das Einwohnermeldeamt jetzt nicht so den Finger drauf hat.

Nachhaltiges Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund

Schritt Zwei: Welche Stadt würde einem denn so auf Anhieb als linksaffin einfallen? Pirna? Pirmasens? Naaa? Jawollja, ganz Blickige kämen unter Umständen jetzt auf Berlin. Berlin ist groß. Berlin ist stramm links. Die Linke ist hier sogar schlagkräftige Partei, kümmert sich liebevoll um ihre Zielgruppe und blickt stolz auf eine breite linke Presselandschaft. Wo in Berlin ist es denn nun am allerlinkesten? Kennste, kennste? Richtisch! In der autonomen Region Friedrichshain. Liebigstraße. Bunker. Bauwagen. Klar. Kennt man. Schon von den kunterbunten Multikulti-Dokus, die manchmal von linken Reportern mit Handkamera und Wuschelgalgen für die dritten Programme gemacht werden dürfen. Jedenfalls, wenn sie sich vorher beim örtlichen Friedensrichter mit Anwaltslizenz ordentlich angemeldet und den Eingang passiert haben, der für Normalsterbliche besser verrammelt ist als der Gazastreifen. Dann gab‘s immer paar romantische Bilder von nachhaltigem Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund. Oben kündete Nancys schon von weitem sichtbare Regenbogenfahne von der Sinnesverwandtschaft mit den aktuellen staatlichen Autoritäten, und fette Transparente erinnerten überall an den Schutz des Klimas. Also des Betriebsklimas. Zum Dahinschmelzen, der Schmelztiegel!

Schritt Drei: Wir fassen zusammen. Würde meine Oma in der “Süddeutschen” ein Kreuzworträtsel lösen, in dem (selbstverständlich rein fiktiv!) nach einem deutschen linkssubversiven Stadtteil mit vierzehn Buchstaben gefragt würde, würde sie wohl Connewitz (9) und das Schanzenviertel (15) ausschließen und dann gelangweilt den hauptstädtischen Szenekiez eintragen. Gut, Miss Marple stand beim MI6 auch nicht zur Debatte. Dort war man ja aber auch nicht auf sie angewiesen. 30 Jahre lang kam jedenfalls keiner der intensivfahndenden deutschen Sonderermittler auf die Idee, mal in der landesweit bekannten Favela zu Friedrichshain nachzuschauen, ob da vielleicht einer der Gesuchten den Lebensabend genießt oder von den queerdenkenden Insassen den einen oder anderen Cappuccino serviert bekommt. Keine Amadeu-Antonio-Stiftung. Kein Greenpace. Kein “Correctiv”. Klar, was sollte man in der Mustersiedlung mit den zeitgeistig hölzernen Tinyhäusern und den Trenntoiletten auch korrigieren wollen? Keine einzige V-“Oma gegen Links” mit Häkelrock und verwanztem Pudel wurde ins Gelände am Markgrafendamm geschleust. Warum eigentlich nicht, fragt man sich? Nun ja. Ich vermute, sie waren einfach alle ständig woanders im Einsatz.

Erschienen auf ansage.org ...

Trump darf an den Vorwahlen teilnehmen... Amerikas starke Demokratie...

von Thomas Heck...

Während hierzulande der AfD weiter mit fadenscheinigen Argumenten zu Leibe gerückt wird, ihre Wähler mit Nazis verglichen werden, ihre Repräsentanten und deren Familien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, selbiges Phänomen weltweit bei allen konservativen Kandidaten auftritt, um sie auszuschalten, besinnt sich die älteste Demokratie, die USA, auf ihre Werte von Check and Balances, eines ziemlich pfiffigen System der Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Der Versuch der Linken in den USA, die dort absurderweise Demokraten heißen, einen politischen Gegner mit allen Mitteln zu beseitigen, ist damit krachend gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Hetzjagd gegen Andersdenkende gestoppt wird und wieder ein demokratischer Geist einzieht und das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe gerecht wird: Dem Schutz der Verfassung...

Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.

McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd

Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.

Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.

Politische Vernichtungsversuche gescheitert

Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.

Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.

Erschienen auf ansage.org ...

Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet

Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“

Erschienen auf Tichys Einblick...

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...

In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Erschienen auf ansage.org ...

Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen

von Jan Fleischhauer...

Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung.

Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Wenn die Rechnung kommt, schauen alle zum Westen

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln.

Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr.

Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Wie Stadionverbot für Fußballrowdys - nach der Saison

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Baerbock hat sich verlaufen

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Woher stammt der Reichtum der Hamas-Leute?

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen

Erschienen im FOCUS...

Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...

Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.

Erschienen im Terroristen-Blatt taz...

Verteidigungsexperten werfen Pistorius Vertuschung vor!

von Thomas Heck...

Das geht ja wieder gut los. Der jüngst begonnene Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer steht unter keinem guten Stern. Vorgestern wohl erstmals der Abschuss von Drohnen der Huthi-Rebellen. Dann ein Beschuß einer weiteren Drohne, einer US-amerikanischen, gottlob ohne Abschuß. Es weckt aber Zweifel an der Einsatzfähigkeit der betagten Fregatte. Und auch mit dem Nachschub an Munition sieht es wohl nicht ganz so rosig aus. Hinzu kommen Mängel in der Kommunikation. Nicht technisch bedingt, sondern zwischen Minister und Parlament. Vorwurf: Wenn Pannen passieren, soll es vertuscht werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fregattenkapitän Volker Kübsch letzte Woche bei einem Besuch an Bord der Fregatte „Hessen“, die sich inzwischen im Roten Meer befindet

Schwere Vertuschungsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD)!

Es geht um den gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer gegen die Raketen-Angriffe auf Handelsschiffe.

Verteidigungsexperten des Bundestags fühlen sich nicht richtig informiert. Sie sprechen von Vertuschung und einem Egotrip des Verteidigungsministers!

Auslöser: In einer vertraulich eingestuften Meldung an die Obleute des Vereidigungsausschusses berichtete die Bundeswehr am Dienstag im Detail über den Abschuss zweier Drohnen der Huthi-Rebellen. Kurz nach dem Vorfall ging das Schreiben raus.

ABER: Einen mindestens ebenso dramatischen Vorgang erwähnte die Bundeswehr mit keinem Wort.

Bereits am Montag hatte die Fregatte zwei Fehlschüsse auf eine US-Drohne abgefeuert. Doppelt peinlich für die Marine, weil sie nicht nur auf einen Verbündeten gezielt hatte, sondern auch noch mit zwei Raketen daneben geschossen hatte. Das alles hatte das Pistorius-Haus den Abgeordneten aber lieber verschwiegen.

Union: „Wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden“

Florian Hahn (49, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, zu BILD: „Hurra-Meldungen werden sofort verteilt, schlechte Nachrichten unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, wie Pistorius das Wort Parlamentsarmee tatsächlich ausbuchstabiert: Egotrip statt verantwortungsvolle Unterrichtung des Parlaments.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (63) ist empört, sagt BILD: „Jubelbotschaften sofort verkünden – aber wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden. So eine Informationspolitik des Hauses von Boris Pistorius ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament!“

Die Abgeordneten entschieden über die Einsätze der Bundeswehr und müssten dann auch über alle Ereignisse voll umfassend informiert werden.

Alarmiert zeigt sich Gädechens über die dramatische Munitionssituation der Marine: „Jeder unnötige Schuss ist ein Problem und beeinflusst unmittelbar die weitere Einsatzfähigkeit unserer Fregatte. Umso verrückter, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, die Abgeordneten nicht zu informieren. Es ist inakzeptabel, solche Informationen aus der Zeitung zu erfahren.“

Hintergrund: Die Abfangraketen vom Typ SM2 der Fregatte Hessen werden nicht mehr produziert, können deshalb nicht mehr nachbeschafft werden. Flottillenadmiral Axel Schulz, Befehlshaber des größten maritimen Kampfverbandes der Bundeswehr, hat bereits im NDR gewarnt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“

Doch Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack (62) redete das Munitionsproblem klein. Er betonte, dass für den Einsatz ausreichend Munition vorhanden sei. „Wir werden zeitnah Munition nachführen“, so der Marine-Chef.

Allerdings: Er hatte im Januar bei einer Tagung noch vor Munitions-Problemen gewarnt: „Im Bereich der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir hinmüssen.“ Wenn er auf den aktuellen Munitionsverbrauch der Partner-Nationen im Roten Meer blicke, „mache ich mir große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten“.

Erschienen in BILD...

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

Sich super fühlen, weil man fünf AfD-Abgeordnete des Kinos verwiesen hat, aber Hardcore-Holocaust-Verharmlosern und -Israelhassern zujubeln: Deutschlands Filmschaffende sind in ihrer Mehrheit ein rührseliges, selbstzentriertes, ziemlich ungebildetes Pack. pic.twitter.com/QDZsR6GGpl

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) February 25, 2024

 

Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Sie allein hat es in der Hand, dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Hier gibt es keinen Raum für Relativierungen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  

Bei einer antiisraelischen Rede applaudiert die ganze Berlinale - wie Aufnahmen zeigen, auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.https://t.co/IerMKfwVYn

— Apollo News (@apollo_news_de) February 26, 2024

 

Unser NIUS-Reporter fragte Kai Wegner, warum er als regierender Bürgermeister ausgerechnet antisemitische Statements mit Applaus bejubelt. Die Antwort fällt eisern aus: Schweigen. pic.twitter.com/AxoMBhU8pA

— NIUS (@niusde_) February 26, 2024

 

Deutschland hat ein LINKES #Antisemitismus-Problem!#Berlinale #Berlinale2024 #Dokumenta pic.twitter.com/KHBYurKxhX

— ¯\_(ツ)_/¯ 🕊️ (@BB12_DE) February 26, 2024

 

Der israelische Schauspieler David Cunio ist seit fast 200 Tagen Geisel der Hamas. Vor einigen Jahren wurde er auf der Berlinale gefeiert. Sein Schicksal war dem diesjährigen Filmfest keine Silbe wert. https://t.co/YfCRpus2xP

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) March 11, 2024

Robert Habeck: Deutsche, ich habe die Wirtschaft geschrumpft...

26 Monate ist die Ampel jetzt im Amt. Das heißt auch: 26 Monate Vizekanzler Robert Habeck. Zeit, einmal danke zu sagen. Kein Spitzen-Grüner kann seine eigene Inkompetenz so schlecht verbergen wie Habeck – weil er es genießt, im Epizentrum der Macht zu hocken und von dort aus Botschaften zu senden.

Habeck hat einen neuen Politik-Stil in Deutschland etabliert: selbstbewusst ausgelebte Machtfülle bei vollkommener Ahnungslosigkeit. Der Grünen-Guru hat vom Start weg großen Spaß daran gehabt, sich zu inszenieren. Endlich zeigt einer mal sein eigenes Zweifeln, spricht verwegen und verwuschelt in die Kameras, hockt auf dem Bahnsteig oder vor dem Flugzeug-Fenster und reflektiert seine Entscheidungen, während die Welt um ihn herum immer wilder wird. Robert der Ruhepol.

Aber die Ruhe ist vorbei und der Pol schmilzt. Habeck kann nicht mehr verstecken, dass er keine Ahnung hat von dem, was er eigentlich macht.

Heute hat er es wieder bewiesen. CDU-Mann Jens Spahn wendet sich im Bundestag Richtung Regierungsbank und ruft Habeck zu: „Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Und Habeck antwortet: „Nö, die Zahlen, die Zahlen ...“

Bitte was? „Dramatisch schlecht“, so hat Habeck persönlich in der vergangenen Woche das prognostizierte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent genannt. Aber damit war offenbar nicht die LAGE der Wirtschaft gemeint, sondern nur die ZAHLEN. Wie man das voneinander trennen kann – keine Ahnung. Lange dachte man, Habeck weiß, was er da von sich gibt. Dem ist offenbar nicht so.

Es gibt keinen wichtigeren Indikator für eine Volkswirtschaft als das Wachstum, es gibt kein wichtigeres Ziel für einen Wirtschaftsminister, um Wohlstand und Lebensqualität im Land zu sichern und auszubauen. Habeck hat das bis heute nicht verstanden. Wirtschaftsminister in Deutschland zu sein heißt eigentlich: Wachstumsminister sein. Habeck aber sieht sich vor allen Dingen als Schrumpfminister. Das ist bei den Grünen aber nichts Verwerfliches: Partei-Vordenkerin Katrin Göring-Eckardt sagte einmal ganz offen, sie will für Deutschland einen „Wohlstand des Weniger“.

Aber zurück zu Habeck: Spahn konfrontiert den Minister im Bundestag mit seinem „dramatisch schlecht“-Zitat und Habeck antwortet ernsthaft: Nicht die LAGE ist schlecht, nur die ZAHLEN sind es. Und wie so oft bei dieser Regierung gilt die Vermutung: Er meint es wahrscheinlich ernst.

Das dritte Jahr in Folge wandert privates Kapital im dreistelligen Milliarden-Bereich ins Ausland ab. Die Inflation frisst seit Habecks Amtstritt den Bürgern immer mehr Löcher in den Geldbeutel, seit Dezember 2022 wurde unser Geld 12 Prozent weniger wert.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat man die Kommunikation des Wirtschaftsministers gefeiert: erfrischend, ehrlich, authentisch. Der Robert sagt, was er denkt, wir können ihm alle beim Denken zuschauen und auch noch zuhören. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland. Ein Branchen-Brandbrief nach dem anderen wird öffentlich. Miele, Bayer, SAP, VW – die Deutschland AG baut Jobs ab oder verlagert sie ins Ausland. Die New York Times sieht in Deutschland ein ehemaliges Kraftwerk, das jetzt „im Stillstand“ sei.

Aber Robert Habeck weiß es besser als all die Firmen-Bosse und Branchen-Profis, die seit Jahrzehnten im freien Markt bestehen und die Wirtschaft am Laufen halten. Er zieht eisern seinen Schrumpf-Kurs durch und verkauft ihn als grüne Transformation. Seine Strategie im Kampf gegen die Rezession lautet: Operation Durchzug. Wird schon nicht so schlimm.

Als Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hantierte er wieder mit einer seiner legendären Schaubild-Tafeln, auf denen Kurven mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu sehen sind, die Habeck weder versteht noch zu interpretieren vermag. Aber weil Robert Habeck gerne mit Schaubildern hantiert, sagt er dann Sätze wie folgende: „Damit wird sich, wenn es gelingt, die nächsten Schritte von politischen oder ökonomischen Erfolgen einzuleiten, auch ein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und die Robustheit der Wirtschaft zu erlangen.“

Habeck ist sich also sicher, dass sein für Otto-Normal-Bürger nicht erkennbarer Plan aufgeht und die Leute seiner Politik dann irgendwann wieder vertrauen werden.

Viel Glück.

Erschienen im Newsletter von Nius...

Die Hammerbande und dass das alle nur harmlose Kinder sind...

von Thomas Heck...

Wer heute das Mittagsmagazin im Ersten anschaute, kam nicht umhin, an die Hammerbande um Lina E. erinnert zu werden. Denn mit der Verurteilung der menschenverachtenden Linksterroristin Lina E. ist das Thema Hammerbande noch lange nicht beendet, stehen doch Mittätern von Lina E. in Ungarn der Prozeß erst noch bevor. 

Maja Jarosch, Mitglied der Hammerband...

Zum Beispiel Maja Jarosch. Deren Eltern dagegen sorgen sich derart um ihre Kinder und fordern, dass diese von Deutschland nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Wegen Menschenrechte, Orban, Kakerlaken in den Zellen und so. Mehr Sorge haben sie vermutlich vor der im Vergleich zu Deutschland erheblich längeren und härteren Haftstrafe, die ihre Tochter in Ungarn zu erwarten hätte. Doch schauen sie selbst, vergessen Sie aber nicht, Ihre Taschentücher bereitzuhalten...

Gelegenheit, sich doch nochmals näher mit den Taten dieser armen Kinder auseinanderzusetzen, denn kaum jemand weiß, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich war. Deshalb haben wir hier in einer aufwändigen Recherche nochmals alle bisher bekannten Fälle zu einer “Chronik des Terrors” zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen Terroristen seit 2015 hinterlassen haben, umfassend dokumentieren. Der Kontrast zu festgenommenen Rollator-bewaffneten Reichsbürgern könnte nicht größer sein. Der Vater in dem Beitrag hätte sich mal besser um die Erziehung seines Drecksbalgs gekümmert, anstatt hier coram publico rumzuheulen. Verständnis dagegen gab es von der GEZ-Moderatorin im Ersten.

Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und drei Mitangeklagte vom Oberlandesgericht wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt. Gleichzeitig wird der “Engel aus Connewitz” auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche ihrer Komplizen abgetaucht sind und im Untergrund weitere Gewalttaten verüben, ein Skandal. Doch was viele nicht wissen: Im vorerst zu Ende gegangenen Prozess gegen Lina E. wurde nur ein Bruchteil der bisher bekannten Anschläge verhandelt – das tatsächliche Ausmaß ist weitaus größer.

Das Ziel: “Massive” und “nachhaltige” Schäden

Die Gruppe unterscheidet bei ihren Angriffen zwischen “Ausfahrten” – darunter verstehen sie Attacken im Umfeld von Demonstrationen, etwa bei der Abreise – und “Projekten”. So werden Angriffe auf Einzelpersonen im Alltag bezeichnet. Das erklärte Ziel der Terroristen: Bei den Opfern soll ein “massiver und “nachhaltiger” körperlicher Schaden verursacht werden. Das Risiko für die ausführenden Täter soll möglichst gering gehalten werden: Die Überfälle dauern im Regelfall nicht länger als 30 Sekunden, es gibt einstudierte Abbruchkommandos. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, teilt man den Beteiligten klare Rollen und Aufgaben zu, die im Vorfeld trainiert werden. “Ein Prozent” hat zu den Strukturen und Akteuren der Gruppe umfassende Recherchen veröffentlicht, auf die wir uns im Rahmen dieses Beitrags stützen.

Seit 2015: Trainings und Vorbereitungen

Der Kern der militanten Zelle beginnt sich laut Aussagen des Kronzeugen Johannes D. im Jahr 2015 zu formieren. Seither sollen regelmäßige Trainings und akribische Vorbereitungen stattfinden. Spätestens in den Jahren 2017 und 2018 professionalisiert sich der Betrieb: Es werden größere Trainings mit einem bundesweiten Teilnehmerkreis organisiert. Das spiegelt sich auch in der Qualität der Taten wieder, wie später zu sehen sein wird.

12. Jänner 2015 – Prügelattacke auf Demonstration

Doch der Beginn der Terrorserie ist wesentlich bescheidener. Am 12. Jänner 2015 demonstriert in Leipzig zum ersten Mal der Pegida-Ableger LEGIDA. Im Laufe der Demonstration kommt es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Demoteilnehmern und Linksextremisten. Auch der mutmaßliche Drahtzieher der „Hammerbande“, Johann G., mischt mit: Er streckt am Rande der Demonstration eine Frau mit Faustschlägen nieder und beschimpft sie als „Nazischlampe“ – dafür kassiert er später eine Vorstrafe.

15. Jänner 2015 – Steinewerfer in Leipzig

Zeitgleich wird am 12. Jänner 2015 der afrikanische Asylant Khaled I. in Dresden erstochen. In gewohnt spekulativer Manier verbreiten linke Medien und Politiker Gerüchte über einen „rassistischen Tathintergrund“. Im erhitzten Klima der PEGIDA-Proteste schreiten Linksextremisten drei Tage später in Leipzig zur Tat: Mit Pflastersteinen attackiert ein vermummter Mob Gerichtsgebäude, Banken und Polizeikräfte. Darunter wieder Johann G.: Von den mehr als 600 Teilnehmern werden rund 200 festgesetzt und in weiterer Folge 198 Ermittlungsverfahren eröffnet – doch G. wird später als Einziger für seine Beteiligung verurteilt. Bis es so weit kommt, dauert es jedoch noch. Übrigens: Am 22. Jänner 2015 gesteht ein Landsmann des ermordeten Khaled I. die Tat. Sein Motiv: Streitigkeiten über die Haushaltsführung. Das Gerücht eines „rassistischen Tathintergrundes“ entpuppt sich als linke Propagandalüge.

6. Juni 2015 – G7 Gipfel

Ihre erste geplante „militante Aktion“ führt die Gruppe laut des Kronzeugen Johannes D. nur wenige Monate danach durch – anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Am Abend des 6. Juni 2015 hinterlassen rund 100 Linksextremisten im Vorfeld des Gipfels eine Spur der Verwüstung in Leipzig. Sie demolieren Autos, werfen Steine auf das amerikanische Konsulat und errichten Barrikaden. Mehrere Polizisten werden verletzt, man zählt mehr als 200 geworfene Pflastersteine. „Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt“, kommentiert der damalige Polizeipräsident Bernd Merbitz. Doch die Täter können fliehen, gefasst wird niemand. Laut D. wieder maßgeblich daran beteiligt: Johann G. Im Vorfeld habe er über einen Krypto-Messenger dazu aufgerufen, verschiedene Ziele systematisch „abzuarbeiten“.

9. Dezember 2015 – Überfall auf Alex R.

Am 9. Dezember 2015 kommt es zum ersten gezielten Überfall auf eine Einzelperson. Das Opfer: Ein Leipziger NPD-Stadtrat. Zwei vermummte Linksextremisten stürmen dessen Ladengeschäft. Einer der Täter schlägt mehrmals mit der Faust auf den Mann ein, der andere filmt. Wenig später erscheinen auf Indymedia ein Video der Tat sowie ein Bekennerschreiben:

Besonders im Hinblick auf die vergangenen zahlreichen Legidaversammlungen, Übergriffe auf Antifaschist_innen, und die steigenden rassistischen Angriffe in Sachsen, ist konsequenter Antifaschismus nötiger den je. Wir grüßen an dieser Stelle alle Genoss*innen, die sich trotz konstanter Repression, handfest gegen rassistische Umtriebe, Nazis und Schweinesystem engagieren. Stay safe!

Eine Verbindung zu Johann G. liegt nahe, ist jedoch nicht bewiesen.

12. Dezember 2015 – Verwüstung der Wohnung von Silvio R.

Nur drei Tage später wird am 12. Dezember 2015 die Wohnung des ehemaligen LEGIDA-Chefs Silvio R. verwüstet. Die Tat wird während einer Demonstration im Leipziger Süden durchgeführt, die der Betroffene selbst angezeigt und organisiert hat. Ein Bekennerschreiben dokumentiert den Vorfall. Gleichzeitig mobilisiert man für die wenige Wochen später stattfindende LEGIDA-Demonstration am 11. Jänner 2016.

4. Juli 2016 – Überfall auf LEGIDA-Ordner in Leipzig

Auch die nächste Tat hat einen Bezug zu LEGIDA. Am 4. Juli 2016 wird ein bekannter Ordner des Demonstrationsbündnisses vor seiner Wohnung brutal zusammengeschlagen. Erstmals handelt es sich bei den Tätern um eine Gruppe, die mit einem Gegenstand – einem Hammer? – gezielt auf ihr Opfer einschlagen. Das Ergebnis: Der Mann erleidet schwere Kopfverletzungen, einen Armbruch und mehrere Schnittwunden. Er wird von Nachbarn aufgefunden und ins Krankenhaus eingeliefert. Erstmals ist hier das spätere Muster der „Hammerbande“ erkennbar, auch wenn ihr die Tat offiziell nicht zugerechnet wird.

13. November 2016 – Verwüstung der Wohnung von Istvan R.

Nur wenige Monate später dringen am 13. November vermummte Linksextremisten mit einem Rammbock in die Wohnung des Leipziger Istvan R. ein und hinterlassen eine Spur der Zerstörung. Bewusst wird ein Zeitpunkt gewählt, an dem sich das Opfer nicht in der Wohnung aufhält. Noch am selben Abend wird auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video veröffentlicht. Eine offizielle Verbindung zur „Hammerbande“ gibt es nicht. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig: Ein Nachbar berichtete damals von einer weiblichen Person mit schmalem Gesicht und blonden Haaren. Sie soll die Hausbewohner aufgefordert haben, in ihre Wohnungen zurück zu gehen, da es sich um eine polizeiliche Maßnahme handle. Die Beschreibung passt zu Lina E., die bei späteren Überfällen gerne eine blonde Perücke getragen haben soll. Doch nicht nur das: Wie COMPACT-Recherchen ergaben, soll Engels Freund Johann G. später während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen (Sachsen) auch noch mit der Tat geprahlt haben.

Die Behörden sprechen bereits damals von einem äußerst „zielstrebigen Vorgehen“ der Täter.

Juni 2018 – Verurteilung und Haftstrafe

Die Justiz bereitet dem Treiben der Gruppe vorerst ein Ende. Bereits im Juni 2017 wird Johann G. aufgrund seiner Beteiligung an den Krawallen am 15. Jänner 2015 vom Amtsgericht erstinstanzlich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In das Urteil fließt auch die Vorstrafe aufgrund der bereits erwähnten Attacke auf eine LEGIDA-Demonstrantin am 12. Jänner 2015 ein. Doch erst im Juni 2018 – also fast dreieinhalb Jahre nach der Tat – wird er schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wird nach einem Einspruch am 3. Dezember 2018 noch einmal bestätigt. Das Ergebnis: G. sitzt im Knast und wird dort bis September 2019 bleiben. Doch die Zeit wurde zwischenzeitlich gut genutzt. Lina E. übernimmt laut „Ein Prozent“ nun mutmaßlich die Führung der Gruppe – und setzt erste Taten.

2. Oktober 2018 – Überfall auf Enrico B. in Leipzig

Als der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. am 2. Oktober 2018 um 07:15 sein Wohnhaus in der Gohliser Natonekstraße verlässt, schlägt die „Hammerbande“ zu. Er wird von mindestens fünf Vermummten überfallen und brutal niedergestreckt. Es ist die erste Tat, die in das Verfahren gegen Lina E. inkludiert wird. Das Opfer tritt dort als Nebenkläger auf. Vor Gericht beschreibt B. den Vorfall folgendermaßen:

Das waren keine gewöhnlichen Schläge, die Angreifer müssen Erfahrung im Kampfsport gehabt haben. Das leite ich daraus ab, dass normalerweise auf Kopf und Gesicht gezielt wird. In diesem Fall wurde jedoch zuerst gezielt auf die Kniegelenke eingetreten. Als ich dann am Boden lag, wurde Pfefferspray verwendet. Dann hörte ich jemanden sagen: ,Tretet auf den Kopf, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Und das ist dann auch passiert.“

Im Vergleich zu den zukünftigen Opfern geht es für ihn noch “glimpflich” aus: Er erleidet einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Verfahren kann Lina E. die Beteiligung an dem Vorfall nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden – sie wird deshalb davon freigesprochen. Klar ist: Der Überfall zeigt nach den teils “wilden Aktionen” in den Jahren 2015-2016 nun eindeutig das charakteristisch organisierte Muster der “Hammerbande”. Das deckt sich mit den Aussagen des Kronzeugen Johannes D., der in diese Zeit den Beginn eines professionellen, bundesweiten Trainingsbetriebs datiert.

30. Oktober 2018 – Überfall auf Cedric S. in Wurzen

Noch im selben Monat kommt es zum nächsten brutalen Überfall. Der Aktivist der “Jungen Nationalisten”, Cedric S., wird am Abend des 30. Oktober 2018 in Wurzen am Weg zum Fußballtraining abgepasst und niedergeschlagen. Mindestens zwei Vermummte prügeln mit Eisenstangen auf ihn ein und treten gegen seinen Kopf. Im Prozess sagt er aus: „Im Fußball würde man sagen, er [einer der Täter, Anm. d. Red.] hat meinen Kopf volley genommen.“ Das Opfer erleidet mehrere Brüche der Wirbelsäule, Frakturen in der Kniescheibe sowie vierzehn Platzwunden – zeitweilig besteht Lebensgefahr. Bei einer Hausdurchsuchung festgestellte Fotos lassen vermuten, dass sich Lina E. in der Nähe des Tatortes aufgehalten hat. Doch das Gericht kann (oder will?) eine Beteiligung nicht zweifelsfrei nachweisen: Freispruch.

8. Januar 2019 – Angriff auf Kanalarbeiter in Leipzig

Nur wenige Wochen danach erfolgt die in den Augen des Richters “brutalste Tat” der Gruppe. Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich “rechten” Modemarke “Greifvogel Wear”. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm “massiven” und “nachhaltigen” Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Das Eingreifen eines Arbeitskollegen wird von Lina E. durch Androhung von Pfefferspray/Reizgas verhindert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen:

Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

18. Jänner 2019 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau

Am 18. Jänner 2019 findet in Magdeburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Jahr 1945 statt. In einer Unterführung des Bahnhofs Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wird eine Gruppe heimkehrender Demoteilnehmer äußerst brutal überfallen. Sie werden von mehreren Antifaschisten mit Hämmern, Totschlägern und Schlagringen traktiert. COMPACT schreibt:

Eines der Opfer erlitt eine Hirnblutung, Knie und Sprunggelenke wurden gebrochen, außerdem wird seine Wange vermutlich von einem Zimmermannshammer durchbohrt. Das LKA Sachsen-Anhalt gründet daraufhin die Soko Hinterhalt.

Die Tat wird nicht mit der “Hammerbande” in Verbindung gebracht und spielte auch im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten keine Rolle. Sie zeigt jedoch eindeutige Verwandtschaft mit einem später verübten und der Gruppe zugeordneten Anschlag.

29. Mai 2019 – Verwüstung der Wohnung von Sebastian S.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019, wird in Berlin die Wohnung des NPD-Politikers Sebastian S. verwüstet. Die Handschrift gleicht den Taten aus den Jahren 2015 und 2016. Die Wohnungstür wurde mit einem Feuerlöscher, den die Terroristen als Rammbock nutzen, aufgebrochen. Interessant ist das Bekennerschreiben, in dem begründet wird, warum man dem Opfer keine “antifaschistische Abreibung” – also einen körperlichen Angriff – verpassen wollte: “Wir sind der Meinung, bei S. verursacht ein Hausbesuch einen höheren Schaden. Damit ist nicht der finanzielle Schaden gemeint, sondern der psychologische. Seinen Schutzraum haben wir zerstört.” Den tatsächlich ausschlaggebenden Grund dürfte allerdings die von den Antifaschisten vermutete Bewaffnung von Sebastian S. gewesen sein. So schreiben sie selbst: “Dass das Schwein einen Outdoorfetisch hat und Prepper ist, ist bereits bekannt. Aber das er eine Armbrust auf dem Bett zu liegen hat, ist ein wenig skurril. Ob da seine drei Äxte im Schrank eifersüchtig werden?”

23. August 2019 – Leipzig-Connewitz

Im Sommer 2019 kommt es zum nächsten Anschlag: Wieder wird am 23. August im linken Szenebezirk Leipzig-Connewitz ein Handwerker während der Arbeit an einem Bauzaun brutal zusammengeschlagen. Das Opfer ist Musiker in einer rechten Hooligan-Band und muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine offiziell festgestellte Verbindung zur “Hammerbande” gibt es – trotz der auffälligen Verwandtschaft zum im Januar erfolgten Angriff auf einen Kanalarbeiter – nicht. Daher spielte die Tat auch im Verfahren keine Rolle. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig ist nicht nur, dass die vermummten Täter auch in diesem Fall mit Hämmern zuschlugen, dem perversen Markenzeichen der Bande um Lina E.

September 2019 – Haftentlassung von Johann Guntermann

Wenige Tage nach dem brutalen Überfall wird Johann G. im September 2019 aus der Haft entlassen. Die Haftzeit nutzte er zum Aufbau einer linksextremen Antifa-Zelle, die vermeintlich rechte Mitgefangene unter Gewaltandrohung einschüchtert. Unter dem Titel “Unser Knast bleibt nazifrei” veröffentlicht der Journalist Philip Malzahn im “Supernovamag” dazu eine verharmlosende Reportage. Darin bietet er dem verurteilten Gewalttäter (Deckname: “Noam”) eine Plattform und lässt ihn ausführlich zu Wort kommen. Die ausgeübte Gewalt wird im Artikel mit der rechten und migrationskritischen Überzeugung der Opfer relativiert. Ironisch: Im Juli 2022 veröffentlicht Malzahn in der TAZ eine Reportage zum ukrainischen Asow-Bataillon („Unterwegs mit den Kämpfern des Asow-Regiments in der Ukraine“). Jutta Ditfurth wirft ihm daraufhin die Verharmlosung der „Nazis in den Asow-Brigaden“ vor.

18./19. Oktober 2019 – Überfall auf „Bulls Eye“-Kneipe in Eisenach

Doch zurück zur “Hammerbande”: Nur wenige Wochen nach der Haftentlassung schreitet Johann G. zur Tat. Laut Aussagen des Kronzeugen ist es ihm besonders wichtig, fortan direkt an den Aktionen beteiligt zu sein – um den Schaden zu “maximieren“, wie es Johannes D. in seiner Einvernahme nennt. Mit der bundesweit bekannten rechten Szene-Kneipe “Bulls Eye” in Eisenach – in der Stadt findet auch jährlich der Burschentag der Deutschen Burschenschaft statt – sucht man sich ein symbolisch wirkmächtiges Ziel aus.

Kurz nach Mitternacht dringen am 19. Oktober 2019 zehn bis fünfzehn Vermummte in die Kneipe ein und attackieren die Gäste – darunter auch ein bestellter Taxifahrer – mit Teleskopschlagstöcken und einem Baseballschläger. Doch der Wirt der Kneipe – Leon R., Kampfsportler – setzt sich zu Wehr, der Angriff gerät ins Stocken. Nach knapp einer Minute gibt Lina E. das Signal zum Abbruch: Reizgas wird versprüht und die Angreifer fliehen. Die anwesenden Gäste der Kneipe werden leicht verletzt, der verursachte Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt. Doch die „Hammerbande“ ist unzufrieden. Ihr Ziel – „massiver“ und „nachhaltiger“ Schaden – wurde verfehlt.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

21. Oktober 2019 – Anschlag auf Thor-Steinar-Laden in Dortmund

Nur zwei Tage später kommt es in Dortmund zu einer Attacke auf einen Laden der vermeintlich rechten Modemarke Thor-Steinar. Der Innenraum wird mit Pyrotechnik, Buttersäure und Teerfarbe zerstört. Eine potenziell schwere Verletzung der Verkäuferin im Laden wird billigend in Kauf genommen – angesichts der bisherigen Gewalttaten kaum verwunderlich. Im November taucht auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video auf:

Wir haben am 21.10.2019 den Thor Steinar Laden in der Dortmunder Innenstadt besucht. Mithilfe von 400 ml Buttersäure und einem Feuerlöscher voll Bitumen wurde der Laden für eine Woche geschlossen.

Laut Aussage des Kronzeugen geht der Angriff auf die Kappe von Johann G.. Wie der Indymedia-Beitrag nahe legt, soll die Aktion zur Finanzierung der “Hammerbande” dienen:

Militanter Antifaschismus kostet die involvierten Strukturen viel Zeit und Geld. […] Offensiv ausgerichtete Kleingruppen haben (alleine dadurch, dass sie aus wenigen Personen bestehen) oft nur sehr begrenzte finanzielle Rescourcen […] wir sehen jedoch offizielle Gruppenstrukturen und Bewegungslinke in der Verantwortung, sich mit der finanziellen Unterstützung militanter Kleingruppen auseinanderzusetzen. […] Organisiert Kneipentresen und Solipartys für eure lokalen Sportgruppen, stellt ihnen Geld aus der AstA- oder Kulturprojektkasse zur Verfügung.

Der Beitrag entlarvt das Selbstverständnis der Gruppe rund um Johann G. und Lina E.: „offensiv ausgerichtete Kleingruppe“, „militante Kleingruppe“, „lokale Sportgruppe“.

13./14. Dezember 2019 – Überfall auf Leon R. in Eisenach

Knapp zwei Monate später soll die Wiedergutmachung für den ersten missglückten Angriff in Eisenach erfolgen. Am 13. Dezember 2019 klaut Lina E. zwei Hämmer in einem Baumarkt. Doch sie wird ertappt – nach einer kurzen Flucht stellt die Polizei ihre Identität fest. Kein gutes Omen, doch man lässt sich nicht beirren. Anstatt in die Kneipe einzudringen, lauert man in der Nacht von 13. auf 14. Dezember Leon R. dieses Mal direkt vor seiner Wohnung auf. Doch das geht gewaltig schief: Der trainierte Kampfsportler kann die ersten Angriffe abwenden und zieht plötzlich ein Cuttermesser – Lina E. gibt das Signal zum Abbruch.

Die Gruppe geht dazu über, das Auto zu attackieren, das Leon R. zur Wohnung gebracht hat – inklusive der drei Insassen. Mit Metallstangen schlagen sie auf das Auto ein, durchbrechen die Scheiben und schreien: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Doch die Aktion gerät zur Farce: Die Angeklagten Lina E. und Lennart A. können mit ihrem Fluchtfahrzeug von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Fünf andere flüchtende Angreifer werden ebenso gestoppt – drei von ihnen werden festgenommen. Johann G. kommt noch einmal davon.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

15. Februar 2020 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Wurzen

Trotz des Scheiterns in Eisenach wird die Gewalt fortgesetzt. Am 15. Februar findet in Dresden eine Demonstration zum Gedenken an den alliierten Bombenterror 1945 statt. Gegen 19:32 Uhr reisen sechs Demoteilnehmer in einem Zug zurück nach Wurzen – darin befinden sich auch Lina E. und Johann G., die als Späher für den geplanten Überfall fungieren. Nach der Ankunft will die Gruppe den Bahnhof verlassen – und wird völlig überraschend von mindestens acht vermummten Personen – darunter auch die Angeklagten Jannis R. und Jonathan Philipp M. – attackiert. Die Angreifer nutzen dafür Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Zwei Personen können fliehen und bleiben unverletzt, doch vier der Angegriffenen erleiden teils erhebliche Verletzungen. Der Überfall gleicht dem Angriff am 18. Jänner 2019 am Bahnhof in Dessau-Roßlau.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

8. Juni 2020 – Geplanter Anschlag auf Brian E. in Leipzig

Seit dem Überfall vom 14. Dezember 2019 in Eisenach wird die Gruppe rund um Lina E. von der Polizei observiert. Dieser Maßnahme ist es zu verdanken, dass ein geplanter Angriff auf den angehenden Juristen Brian E. scheitert. Die Gruppe will ihn am 8. Juni 2020 bei der Rückkehr von einem Prüfungstermin überfallen. Der Angeklagte Jonathan Philipp M. reist am Vorabend extra aus Berlin an. Doch die Polizei erlangt Kenntnis von den Plänen, informiert das potenzielle Opfer und stellt Begleitschutz parat. Die Terroristen bemerken das rechtzeitig und blasen den Angriff ab. Alle drei Angeklagten werden für die Planung des Anschlags verurteilt. Es ist die letzte Tat, die im kürzlich zu Ende gegangen Prozess verhandelt wurde.

10. Juli 2020 – Erste Verhaftung von Lina E.

Am 10. Juli 2020 schlagen die Beamten der im November 2019 gebildeten „Soko LinX“ erstmals zu. Lina E. wird verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bei der Verhaftung werden Personaldokumente von Johann G. beschlagnahmt. Nach fünf Tagen Untersuchungshaft kommt Lina E. wieder frei. G. hingegen taucht spätestens jetzt endgültig ab.

11. Juli 2020 – Überfall in Dresden auf Felix F.

Nur einen Tag nach der Verhaftung Lina E.s wird in Dresden ein ehemaliger “rechter” Mitgefangener Guntermanns attackiert. Die Täter klingeln als DHL-Boten verkleidet an der Haustür des Opfers und strecken ihn anschließend mit einem halben Kilo schweren Schlosserhammer nieder. G. soll ihn im Gefängnis mit den Worten „Du Nazi, dich kriegen wir auch noch“ bedroht haben. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.“ Diese Attacke wird bislang nicht mit Lina E. und der Hammerbande in Verbindung gebracht.

5. November 2020 – Zweite Verhaftung von Lina E.

Am 5. November erfolgt die zweite, wesentlich spektakulärere Verhaftung von Lina E. Sie wird in ihrer Wohnung von SEK-Beamten festgenommen und mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Dort führt man sie am Bundesgerichtshof einem Haftrichter vor. Bis zur kürzlich erfolgten vorläufigen Freilassung am 31. Mai 2023 – wir berichteten über den Justiz-Skandal – sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Untersuchungshaft. Jetzt setzt auch die – zunächst äußerst verharmlosende – mediale Berichterstattung ein. In der linksextremen Szene wird sie zur Ikone und Märtyrerin stilisiert. In ganz Deutschland und Europa fordern militante Antifa-Gruppierungen ihre Freilassung: #FreeLina. Richter Hans Schlüter-Staats setzt diese Forderung nach ihrer Verurteilung prompt um, nachdem er ihr in der Urteilsbegründung ein „achtenswertes Motiv“ attestiert hatte – nämlich die Bekämpfung vermeintlich „Rechtsextremer“.

11. März 2021 – Überfall auf Paul R.

Lina E. sitzt in Haft, doch die Anschlagsserie setzt sich fort. Am 11. März 2021 ereignet sich der im Vorgehen bisher wohl abartigste Überfall der antifaschistischen Terrorbande. Um 5.45 Uhr hämmern fünf als Polizisten verkleidete Terroristen gegen die Wohnungstür des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationalisten, Paul Rzehaczek: „Aufmachen, Polizei, Hausdurchsuchung!“. Anschließend wird die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen. Der dreifache Familienvater wird gefesselt. Gezielt zertrümmern die Täter mit Hammerschlägen die Sprunggelenke des Opfers und durchsuchen seine Wohnung nach Datenträgern und Handys. Bevor sie die Wohnung verlassen, versprühen sie Reizgas und überschütten das Opfer mit Chlor. Damit sollen mögliche DNA-Spuren verwischt werden.

Das Perfide: Rzehaczek absolvierte zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung als Fahrschullehrer – die Täter wissen das. Durch den erlittenen „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden wird er nicht mehr in der Lage sein, die Ausbildung zu beenden. Der Angriff erfüllt damit mustergültig die Zielbestimmung der selbsternannten „militanten Kleingruppe“. Am 25. Mai 2023 – kurz vor dem Prozessende gegen Lina E. – wird in Jena der Linksextremist Dominik K. als Tatverdächtiger durch das SEK verhaftet. Er wurde anhand einer zurückgelassenen Taschenlampe und DNA-Spuren identifiziert. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird der Haftbefehl gegen „geeignete Auflagen“ außer Vollzug gesetzt: Dominik K. befindet sich damit auf freiem Fuß.

XX. Mai 2021 – Überfall in Erfurt

Vom Erfolg des Überfalls auf Paul R. offenbar beflügelt, wird dasselbe Spiel nur zwei Monate später bei einem “rechten Hooligan” in Erfurt wiederholt. Im Mai 2021 täuschen als Polizisten verkleidete Linksextremisten eine Hausdurchsuchung vor, fesseln ihr Opfer und brechen ihm ein Bein. Anschließend übergießen sie ihn und seine ebenfalls gefesselte hochschwangere (!) Freundin mit Chlor: Die Brutalität kennt keine Grenzen mehr.

22. April 2022 – Attacke auf Thor-Steinar-Laden in Erfurt

Für fast ein Jahr ist nun Ruhe. Doch am 22. April 2022 schlagen die Täter erneut zu – wieder in Erfurt. Wie bereits im Oktober 2019 (Dortmund) ist ein Thor-Steinar-Laden das Ziel der Terroristen. Diesmal geht es jedoch nicht „nur“ um Sachbeschädigung. Stattdessen nehmen die Gewalttäter die anwesende Verkäuferin, eine junge Mutter, ins Visier. Eine Überwachungskamera dokumentiert die brutalen Szenen – die Junge Freiheit gibt sie folgendermaßen wieder:

Immer wieder schlagen die Linksextremisten auf die am Boden liegende Frau ein, prügeln mit einem Schlagstock auf die Beine, Füße und den Kopf ein. Am Ende sprühen sie der jungen Mutter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen. Dann rennen die vier vermummten Täter aus dem Erfurter Bekleidungsgeschäft.

Trotz eines Hubschraubereinsatzes können die vier Täter fliehen. Es war keine Einzelaktion: In einem Thor-Steinar-Laden in Magdeburg versprühen unbekannte Täter Buttersäure. In Halle scheitert man an einer verschlossenen Tür. In Schwerin versprüht ein Mann innen Buttersäure und außen Teerfarbe. In Berlin und Dresden wird zwar observiert, doch Angriffe finden keine statt. Die Geschäftsführer der Modemarke – bereits lange im Geschäft und Angriffe gewohnt – sprechen von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Die junge Mutter erinnert sich an den Überfall in Erfurt zurück: „Irgendwann dachte ich nur noch, okay, du hast ein Kind, du mußt das hier überleben.“

12. Jänner 2023 – Überfall in Erfurt auf zwei Parteimitglieder der „Neuen Stärke“

Wieder kehrt für einige Monate Ruhe ein – dann wird Erfurt erneut zum Ziel der Terroristen. Zwei Mitglieder der Splitterpartei „Neue Stärke Erfurt“ werden am 12. Jänner 2023 von mindestens sechs Linksextremisten brutal attackiert. Dabei wird erstmals auch eine Axt als Tatwaffe eingesetzt – eines der Opfer erleidet einen schwerwiegenden Schädelbasisbruch. Ein Video einer Überwachungskamera zeigt, wie einer der Täter mit einem Schlagstock gezielt und wiederholt auf den Kopf eines der Opfer einprügelt. Ist das Datum zufällig gewählt? Der 12. Jänner ist jedenfalls ein Jubiläum: Vor genau acht Jahren verprügelte Johann G. eine Teilnehmerin einer LEGIDA-Demo – der scheinbar „harmlose“ Beginn einer eskalierenden Gewaltorgie und Terrorserie.

9. bis 12. Februar 2023 – Anschlagsserie in Budapest

Kaum einen Monat später schlägt die Gruppe erstmals im Ausland zu. Der Anlass: Der “Tag der Ehre” in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei handelt es sich um ein Andenken an den 1945 erfolgten Versuch deutscher und ungarischer Soldaten, aus dem um die Stadt gezogenen sowjetischen Kessel auszubrechen. Die Gruppe nutzt den Anlass für eine regelrechte Anschlagsserie, die von “Ein Prozent” eindrücklich dokumentiert wird (1, 2). Insgesamt kommt es zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 zu fünf Attacken:

Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.

Das Erschreckende: Bei vielen der Opfer handelt es sich keinesfalls um “Rechte”, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit (etwa einer Tarnhose und Stiefel) zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Überfälle wirken fast schon willkürlich.

Mit der Anschlagsserie in Ungarn gelingt den Terroristen medial zwar der „internationale Durchbruch“, doch diesen muss man teuer bezahlen. Denn im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Nach zwei fliehenden Personen wird sogleich öffentlich gefahndet – auch das kennt man aus der Bundesrepublik bislang nicht. Ungarn macht jedenfalls Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet.

Vorläufiges Ende?

Damit ist die Anschlagsserie der Hammerbande an ihr vorläufiges Ende gelangt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Schlag in Ungarn die Aktivitäten der Gruppe vorerst beenden kann. Tatsache ist jedenfalls: Johann G. und weitere mutmaßliche Täter sind im Untergrund aktiv und können sich auf eine gewaltbereite zweite und dritte Generation linksextremer Terroristen stützen. Das umfassende (bisher bekannte) personelle Netzwerk der Terrorgruppe wird in diesem Beitrag von “Ein Prozent” dargestellt. Wie es jetzt nach den Verurteilungen weiter gehen könnte, wird in einem weiteren lesenswerten Beitrag anhand drei möglicher Szenarien skizziert:

Vielmehr ist es so, dass Engel jetzt zu einer Ikone werden könnte, zu einer linksextremen, gewalterprobten, doch stets charmant lächelnden Variante von Luisa Neubauer. Wann sehen wir den ‘Connewitz-Engel’ bei Lanz oder Maischberger? Auch wenn dieses Szenario vorerst (!) noch unwahrscheinlich scheint, ist es langfristig nicht ausgeschlossen. Lina Engel, die lädierte, doch stets aufrechte Verteidigerin des Guten gegen den Terror von rechts – so könnte die Schlagzeile der linken Schickeria lauten. Richter Schlüter-Staats bescheinigte ihr bereits einen ‘Heldenstatus’.

Leipzig 2019 und Berlin 2020: Vorfälle mit möglicher Verbindung

Einige bislang nicht erwähnte Vorfälle sind noch ungeklärt und könnten durchaus mit der “Hammerbande” in Verbindung stehen. So wird 2019 in Leipzig die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Grund: Die Firma baut im Szene-Bezirk Connewitz ein Haus mit Eigentumswohnungen. Interessant ist auch ein Vorfall im Jahr 2020 am Rande einer “Querdenken”-Demonstration in Berlin. Eine Gruppe Vermummter attackiert dort in einer abgelegenen Ecke in der Nähe des Alexanderplatzes ein Fernsehteam des ZDF. Fünf Personen erleiden Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Bei den Angreifern – gegen vier von ihnen wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben – handelt es sich um Linksextremisten. Sie verwechselten das Kamerateam des ZDF mit vermeintlichen “Rechtsextremisten”. Ob die Tat der „Hammerbande“ zugerechnet werden kann, ist unklar. Die Aussagen des Kronzeugen Johannes D. belegen jedenfalls, dass es in Berlin einen aktiven Kreis an Unterstützern und Mitgliedern gibt.

Zwischenzeitlich fasste die Gruppe rund um Lina E. auch weitere Ziele ins Auge, die jedoch später wieder verworfen wurden. Diese haben unter anderem einen Erzieher in Berlin-Hellersdorf, das Flieder Volkshaus in Eisenach sowie einen Leipziger Kampfsportler betroffen.

Diese umfassende “Chronik des Terrors” ist in der etablierten und alternativen Medienlandschaft bislang einzigartig. Wer etwas vermisst oder weitere Informationen besitzt, schreibt direkt an: kontakt@heimat-kurier.at

Erschienen auf dem Heck Ticker...