Baerbocks üble Fake-News und Hetze über Trump...

von Thomas Heck...

Schlau war der, der gestern bei Hart aber Fair schnell und konsequent das Programm wechselte. Bei mir ging es nahtlos auf Amazon Prime, gestern war "Hudson Hawk der Meisterdieb" mit Bruce Willis und dem leider schon verstorbenen Danny Aiello angesagt, den ich schon lange nicht mehr gesehen hatte. Eine hanebüchene Story aber sich um Längen besser als eine hetzerische Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Donald Trump. Gut, dass Tichy's Einblick sich geopfert hat, diesen öffentlich-rechtlichen Müll angeschaut zu haben, den, wir wollen das auch nicht vergessen, immerhin alle bezahlt haben. Hier der Bericht:

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch. 

Screenshot ARD: Hart aber Fair 

Nachdem man sich bei „Hart aber Fair“ mit dem Corona-Thema beim letzten mal ja gehörig verstolpert hat, wollte man gestern wohl auf Nummer sicher gehen. Daher genossen wir gestern für Sie wieder die Sendung im gewohnten ÖRR-Format „Fünf Stühle, eine Meinung“. Um sich auch möglichst weit von jeder verdächtigen Positionierung zu entfernen, spielt man sich in der WDR-Redaktion den ultimativen Softball zu: Es geht um die USA. „Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ ist der Titel der gestrigen Sendung. Eingeladen hat man sich natürlich zur Sicherheit keinen, der auch nur ansatzweise aus der Anti-Trump-Einheitsfront ausbrechen könnte, na klar.

Frank Plasberg beginnt die Sendung direkt in angemessener Art und Weise: Mit einem Clip von Trumps Rede vom 6. Januar. Der ist natürlich so geschnitten, dass Trumps Aufruf, den Protest friedlich zu halten, fehlt. Damit ist die Runde eröffnet – und der Wettbewerb, wer die hanebüchenste Anklage gegen den Präsidenten formulieren kann, auch. Mit der Wahrheit werden es da einige nicht so genau nehmen.

Das beginnt mit Peter Altmaier, der neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dem Europakorrespondenten des US-Magazins „Politico“ Matthew Karnitschnig, dem „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni und der Harvard-Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook einer der Gäste ist. Er erklärt mit Blick auf Trumps Aufforderung an die Demonstranten, Abgeordnete unter Druck zu setzen, sowas habe es in einer Demokratie „noch nicht gegeben“. Damit offenbart er ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Im Politikunterricht habe ich noch gelernt, dass Demonstrationen eben genau diesen Zweck erfüllen sollen.

Clüver-Ashbrook erklärt direkt daran anschließend, Trump habe die „Justiz auseinandergenommen“ – indem er Richter ernannt habe. Dass es in den USA die Amtspflicht des Präsidenten ist, Bundesrichter zu ernennen, sollte gerade sie als Politologin an Amerikas wohl renommiertester Universität wissen. Aber es soll nicht der letzte und bei weitem nicht der schlimmste Unsinn sein, den die aus Boston zugeschaltete Frau noch von sich geben wird.

Eine echte Freundin findet die politisch wohl ungebildete Politologin wenig überraschend in Annalena Baerbock. Die beiden Frauen wetteifern zwar gewaltig, wer mehr Vögel an diesem Abend abschießen, ja geradezu massakrieren kann, erklären aber zum Schluss beide, sie würden sich gegenseitig gerne zum Essen bei Joe Biden einladen. Baerbock erklärt, die AfD, die Corona-Demonstranten ins Parlament gebracht habe, sei mit dem gewalttätigen Sturm aufs Kapitol zu vergleichen. Ohnehin, so Baerbock, habe sich das Gift des „Sexisten“ und „Faschisten“ Donald Trump tief in die Demokratie gefressen, auch in Deutschland. Der Versuch, verzweifelt eine seltsame Faschismus-Brücke über den Atlantik zu schlagen, wird ein Markenzeichen des Abends werden.

Trump verstößt gegen deutsches Gesetz – Causa finita

Die Sendung driftet schnell dermaßen nach Absurdistan ab, dass sogar Peter Altmaier zur Stimme der Vernunft wird. Der weist immerhin daraufhin, dass auch Demokraten in der Vergangenheit Wahlen gerichtlich angefochten haben. Auch die anderen Herren der Runde müssen dort nachhelfen. Ingo Zamperoni, der Familie in den USA hat, bringt dankenswerterweise die Monate lange Gewalt der „Black Lives Matter“-Bewegung in die Diskussion und schafft so etwas Perspektive in einer Debatte, die bisher Trump zur Wurzel alles Bösen in den USA verklärt. Auch der Korrespondent des eigentlich eher linksgerichteten Magazins „Politico“ wird zum Vertreter der Ausgewogenheit.

Weil das anscheinend schon wieder zu viel Sachlichkeit ist, schaltet sich Cathryn Clüver-Ashbrook wieder in die Debatte ein. Sie war vergleichsweise lange still geblieben: Zum Nachdenken oder Abwägen ihrer Worte hat sie diese Zeit aber offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen nennt sie Trumps Behauptungen über Wahlfälschungen wortwörtlich „Hitler-Goebbels’sche Lüge“, was einen als Zuschauer mit offenem Mund zurücklässt. Lediglich einen der beiden NS-Öbersten zu bemühen, ist beim Thema Trump wohl nicht mehr genug. Die Gewinnerin des Wettbewerbes um die absurdeste Aussage ist damit jedenfalls gefunden. Dieser NS-Vergleich geht dann auch Plasberg zu weit, der die Politologin relativ eindeutig dafür zurechtweist. Sie macht jedoch unbeirrt weiter und erklärt kurz darauf mit kaum verhohlener Freude, Amerika sei nun auf einem „progressiven Weg“ – weil Weiße in den USA bald zur Minderheit würden. Joe Biden, erklärt die Politologin mit noch mehr Freude, werde für „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ liefern. Gemeint sind alle, die nicht Weiße sind. Mit welchen historischen Politikern man einen solchen euphorischen Rasse-Fokus vergleichen könnte, sei mal dahingestellt.

Solche absurden Aussagen kann selbst Annalena Baerbock nicht übertreffen – was nicht heißt, dass sie es nicht versucht. Sie kritisiert lautstark Trumps Lügen und Fake-News und fragt, warum Twitter Trump nicht von vornherein gesperrt hätte. Direkt daran anschließend behauptet sie, der Präsident habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen und die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre gebaut worden – Achtung Falschaussage, aber Plasberg lässt es so stehen. „Faktencheck“ kommt, wenn überhaupt, ja erst nach der Sendung. Und so kann Baerbock minutenlang absurdeste Behauptungen in den Raum stellen. Mit Blick auf den Twitterbann des Präsidenten erklärt sie, „Hass und Hetze“ und Volksverhetzung seien Straftaten. Dass deutsche Gesetze nicht in den USA gelten, versteht sie nicht. Deswegen geht die Rechnung, gemeinsam mit den USA eine Art Behörde zur Kontrolle von sozialen Medien (zum Kampf gegen Hass und Hetze, versteht sich) aufzubauen, in ihrem Kopf auch auf: Amerikaner, die das als „Zensurbehörde“ kritisieren, will sie dann mit einem Verweis auf das deutsche Grundgesetz ruhig stellen – kein Witz. Mit jeder Minute, dia Annalena Baerbock bei „Hart aber Fair“ redet, wächst die Vorfreude auf ihre Kanzlerkandidatur.

Nach dieser Sendung sitzt man leicht verdusselt vor seinem Bildschirm und fragt sich, was man da gerade eigentlich gesehen hat. Eine Kanzlerkandidatin, die den USA das Grundgesetz und den Volksverhetzungsparagraphen aufoktroyieren will, und einen Moderator, der für eine Sendung über den bösen Lügner Trump erstaunlich viele Falschaussagen durchgehen lässt. Die Anwesenheit von Altmaier, Zamperoni und Karnitschnig hat man fast schon wieder ausgeblendet, weil sie das kleine Einmaleins einer deutschen Trump-Talkshow nicht verinnerlicht haben. Man kann Trump nie genug kritisieren – der Wahrheitsgehalt ist dabei sekundär bis Jacke wie Hose. Aber wenn es darum geht, diesen US-Präsidenten als Lügner zu überführen – was zählt da schon die Wahrheit?

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Die Maske ist nur für die Kamera... Maskenball...

von Thomas Heck...

Vertrauen in die Politik ist gut, doch diese muss sich verdient werden. Doch wenn ich dann sehe, dass die Maske offensichtlich nur dann getragen wird, wenn deutsche Medien ihre Kameralinsen auf unsere Politiker richten, dann erkennt auch der Letze, um was es sich zur Zeit handelt. Um ein großes Theater. Ein Maskenball...

 

Energiewirtschaft wie im Sozialismus...

von Thomas Heck...

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, wie es in der Ostzone war. Stromabschaltungen waren zwar nicht an der Tagesordnung, doch wenn im Winter die wasserhaltige Braunkohle gefror, musste zehntausende von Volksarmisten mit Spitzhacke anrücken, um den Abbau sicherzustellen. Davon ist das heutige Deutschland weiter entfernt, hat es sich doch aus der Kohle verabschiedet und das Abenteuer "regenerative Energieträger" auf seine sozialistischen Fahnen geschrieben und geht den Weg. Ausgang ungewiss... erst letztens standen wir so kurz vor einem Blackout. Unser Warnung, dass man sich daran wird gewöhnen müssen. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Wegen, den Mangel zu organisieren. Es klingt nach DDR-Planwirtschaft... weiß Tichy's Einblick zu berichten:

Das Charakteristikum realistischer Prognosen, die nicht Wünsche, sondern die Wirklichkeit im Blick haben, ist, dass sie stets eintreffen, mögen Politiker noch so sehr dagegen anreden, Medien dagegen anschreiben und ansenden. Mag man auch noch sehr die Augen davor verschließen, so bleibt das E-Auto doch ein Irrweg, der Deutschland kräftig auf den Weg zur Deindustrialisierung voranbringt. Die Technik der Zukunft entwickeln und bauen die deutschen Autofirmen nicht in Deutschland, sondern immer mehr in China und stärken damit das Land, für das der Patentschutz ein Fremdwort ist, während in Deutschland die Wünsche der Regierung erfüllt und dafür Subventionen kassiert werden.

Sehen wir einmal von der ungeklärten Entsorgungsfrage von E-Autos bei Unfällen ab, verschließen wir auch gern die Augen davor, welche enorme Schädigung von Menschen, oft sind Kinder und Jugendliche betroffen, und der Umwelt die Rohstoffgewinnung für den Bau von Batterien und ihre Entsorgung in Afrika anrichten, so bleibt die Frage, wie denn die vielen E-Autos, die sich die Regierung wünscht, „betankt“ werden sollen. Zum einen wird ein Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung aussteigt und sich ganz Sonne und Wind hingibt, die benötigte Strommenge nicht produzieren und zum zweiten nicht versorgungssicher bereitstellen können. Zur Versorgung der vielen nötigen Ladestellen reicht die Kapazität der Netze nicht aus.

Das hat man nun auch im Bundeswirtschaftsministerium erkannt, weshalb man, klamm wie man ist, nicht den erforderlichen Ausbau der Netze vorantreibt, sondern temporäre Abschaltungen vorzunehmen gewillt ist. Und da die Politik weitaus kreativer im Finden von euphemistischen Benennungen ist als beim Lösen oder Vermeiden von Problemen, heißen diese temporären Blackouts auch nicht Abschaltungen, sondern Spitzenglättungen.

Nach einem Bericht von TE soll das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend geändert werden, dass der neue Paragraf 14 a der Energiewirtschaft bei drohender Überlastung des Netzes erlaubt, über Fernsteuerung Ladestationen für E-Autos und Wärmepumpen für zwei Stunden pro Tag vom Netz zu nehmen. Wer also eine Wärmepumpe als umweltfreundliche Maßnahme eingebaut hat, dem kann für zwei Stunden pro Tag die Heizung abgedreht werden. Die Spitzenglättung soll die Kosten für den Netzausbau senken – und das, obwohl die Deutschen die höchsten Strompreise in der Welt zahlen. Über die Hälfte der Summe fließt in die Staatsquote, in Steuern, Abgaben und Umlagen.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird, weil sich die Regierung in ihrer Ideologie verlaufen hat. Einerseits werden die E-Mobilität und die Wärmepumpen über den grünen Klee gelobt und Benziner oder Dieselfahrzeuge und Gas- und Ölheizungen verteufelt, anderseits ist die Regierung trotz unverschämt hoher Einnahmen nicht in der Lage, die Versorgungssicherheit für ihre weltfremden Lieblingsprojekte sicherzustellen.

Sogar der einstmals so stolze Automobilverband, von dem wir kaum etwas gehört haben, seitdem die Merkelvertraute Hildegard Müller zum Chef dieser einst mächtigen Lobbyorganisation geworden ist, meldete sich nun doch mal zu Wort. Vollkommen richtig wies sie darauf hin, dass das, was „Spitzenglättung genannt wird … für die Kunden leider Abschalten bedeutet.“ Zu recht befürchtet sie den Akzeptanzverlust der E-Autos beim Kunden.

Dumm gelaufen: da setzt die Autoindustrie von der Politik dazu animiert auf das Subventionsgeschäft mit E-Autos und muss jetzt darum bangen, dass diese sich nicht in nötiger Zahl verkaufen könnten, denn auch subventionierte Waren müssen verkauft werden. Irgendwie erinnert das alles an den Diesel, der auch ein politisches Projekt war.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass dieses Problem unter Herabsetzung der Kritiker auf semantischem Weg gelöst werden wird. Möglicherweise wird Spitzenglättung dann Klimamoment heißen. In der steuergeldfinanzierten Werbung werden die Besitzer von E-Autos und Wärmepumpen zu Klimahelden erklärt und man wird Wärmepumpenbesitzer beim Sport – so gesund kann die Stromabschaltung sein – und Autobesitzer beim Fahrradfahren zeigen, während die Post die guten alten Postkuschen reaktiviert.

Das Projekt E-Mobilität erinnert ein wenig an den Bau des Flughafens Berlin- Schönefeld, der nach zehnjähriger Verspätung, die Milliarden an Steuergeldern verschlang, dann doch noch termingerecht zur Coronakrise irgendwie fertiggestellt wurde – aber nun fliegt ja kaum noch jemand.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Weißer Rauch stieg auf... und es wurde ein Männeken aus NRW...

von Thomas Heck...

Wenn ich mich äußern soll, was ich vom neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet halte, fällt meine Antwort ziemlich knapp aus: Nichts. Der Sympathieträger aus NRW ist schon ein lustiges Kerlchen, aber er eins sicher nicht: mein Wunschkandidat als Bundeskanzler. Ehrlich, bis eben war der Name Laschet auf dem Heck Ticker gar nicht gelabelt.

Ich kann diesen Mann auch nicht ernst nehmen. Jemand, der auf dem Weg zum Karnevalsumzug mal so nebenbei eines getöteten Polizisten gedenkt und zwar im Kostüm, der soll Kanzler können? Ich werde bei einem Kanzler Flaschet dieses Bild nicht mehr los. 

Laschet ist auch die Sorte Politiker, die den Bürger mit Einschränkungen in Sachen Corona überhäuft, sich selbst aber bei der Einhaltung der Regeln ausnimmt. Dumm nur, wenn man am Ende so blöde ist, sich bei der Nichteinhaltung der Corona-Regeln photografieren lässt.

Aber er wird Merkels Politik fortsetzen, wonach z.B. ausschließlich der Antisemitimus von Rechts zu bekämpfen ist. Kann man machen, doch dann vergisst man den Antisemitismus der Seitens der Muslime ausgeht, die dieses Regierung immer noch zu hunderttausenden importiert.

Apropros vergessen. Genial war Laschets Problemlösungsansatz, als er vor 5 Jahren als Dozent an der KWTH Aachen einen Stapel Klausuren verlor: Er erfand einfach Noten. Damit ist bewiesen, er kann auch Kanzler. Als 1,70 Meter-Männeken. Mit dem werden wir noch unsere helle Freude haben. Als kleiner Reminder hier ein Artikel aus der Welt aus dem Jahre 2015:

Seit 16 Jahren unterrichtet NRW-CDU-Chef Laschet an der RWTH Aachen. Dann geht ihm ein Stapel Klausuren verloren. Das Problem versucht er auf kuriose Weise zu lösen: indem er Noten einfach erfindet. 

Armin Laschet will nur noch weg. Er will den Journalisten nichts sagen. „Sie bekommen eine Stellungnahme“, ruft er ihnen noch zu. Dann bringt er seinen prominenten Besucher zum Eingang des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Eigentlich wollte der CDU-Fraktionschef am Dienstagmorgen mit dem eigens angereisten Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, den medialen Schulterschluss als Beschützer der Braunkohle-Industrie präsentieren. Doch längst geistert ein anderes Thema durch erste Regionalzeitungen und über die Flure des Parlaments.

Es geht um dubiose Noten für Klausuren, die Laschet als Lehrbeauftragter der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen an Studierende vergeben hat. Er hat deshalb sogar kurzerhand seine Lehrtätigkeit aufgegeben. Man will also unbedingt mehr wissen, doch auch als Laschet den Gewerkschaftschef verabschiedet hat und zur CDU-Fraktion wiederkehrt, weigert er sich, etwas zu sagen, und geht rasch in den schützenden Fraktionssaal. Die Kameras filmen einen Politiker auf der Flucht.

Man kann die brisante Geschichte mit einem zweiseitigen Brief beginnen. Laschet musste etwa zwei Dutzend angehenden Politikwissenschaftlern eine unangenehme Nachricht kurz vor Ostern mitteilen. Der ambitionierte Spitzenpolitiker ist seit 16 Jahren Lehrbeauftragter an der RWTH und räumte gegenüber seinen Studierenden am 27. März schriftlich ein, es seien Klausuren eines Berlin-Seminars „auf dem Postweg abhandengekommen“.

Der Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel erklärte seinen Studenten, die im Sommer 2014 das Thema „Europa in der Berliner Politik“ als einwöchiges Blockseminar absolviert hatten, eine scheinbar großzügige Idee. Er hatte es offenbar eilig, denn da stand: „Da die Klausur gut ausgefallen war, erschien uns eine Neuansetzung mit großem Abstand zum Seminar als keine gute, faire und sachgerechte Lösung.“

Laschet betonte dann seltsam ungelenk und mit dreifachem Hinweis: „Da ich mir zu jeder Klausur und auch zu jedem Seminar Noten mache, habe ich aus meinen und den Notizen der mich unterstützenden Co-Korrektorin Frau Lehrbeauftragte Dr. Mayssoun Zein Al Din anhand ihrer und meiner Notizen eine Rekonstruktion versucht. Dieses Verfahren war nicht optimal. Aber es war die beste Lösung, Ihnen, den Studenten, eine erneute Klausur zu ersparen.“ Für die Zukunft, merkte Laschet noch abschließend an, habe man vereinbart, „von allen Klausuren nach Abgabe durch die Studierenden Kopien anzufertigen, sodass ein Verlust auf dem Postweg in Zukunft definitiv ausgeschlossen ist“, heißt es im Schreiben, das der „Welt“ vorliegt.

Dieser zweifelhafte Verfahren ist Laschet, der sich gerade erfolgreich als Oppositionschef und Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in NRW profiliert, zum Verhängnis geworden, denn aus Schreiben und Stellungnahmen des CDU-Politikers und der RWTH geht hervor, dass die Notenvergabe so einige Merkwürdigkeiten aufweist. Laschet benotete damals demnach auch Studenten, die diese Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten; einem Studenten, der teilgenommen hatte, wiederum fehlte eine Note. „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Aachener Nachrichten“ habe diese anrüchige Notenvergabe herausgefunden und ein Beben in Politik und Hochschullandschaft in NRW ausgelöst.

Die Geschichte hatte schon einen Vorlauf

Der aufstrebende Christdemokrat steckt in der Bredouille, denn vieles klingt nicht nach einer seriösen Seminarführung. So teilte die angesehene, aber dadurch nun ebenfalls beschädigte RWTH auf „Welt“-Anfrage mit, da „keine Teilnehmerliste vorliegt, kann auch nachträglich nicht eindeutig festgestellt werden, welche Studierenden nicht nur am Seminar teilgenommen, sondern auch die Klausur mitgeschrieben haben“. Laschet „nahm noch vor der Rücksprache mit dem Prüfungsausschuss aufgrund seiner Notizen eine nachträgliche Bewertung vor, um zu verhindern, dass die Studierenden erneut eine Klausur ablegen mussten“.

Durch einen weiteren Brief wird die Angelegenheit noch brisanter: Zwei Monate vor Laschet schrieb die damalige Geschäftsführerin der Master Europastudien an der RWTH an die Studenten, die seit Sommer 2014 auf ihre Klausurnoten warteten: „Eine gute Nachricht: Ihre Klausurnoten liegen mir vor. Ich konnte inzwischen auch feststellen, dass keine Note fehlt. Eine schlechte Nachricht: Die korrigierten Klausuren sind zurück auf dem Postweg an die RWTH verloren gegangen.“ Sie müsse am kommenden Montag „noch weitere Unregelmäßigkeiten ausschließen“ und habe den gesamten Vorgang an den Prüfungsausschuss weitergeleitet, schrieb Holst.

Fast zwei Wochen später meldete sie sich wieder und schrieb den Studierenden, dass diese sich für die Anerkennung der Noten oder für eine Annullierung der Prüfung und somit eine Wiederholung der Klausur entscheiden könnten: „Entschuldigen Sie die Umstände – ich bin allerdings froh, dass wir dieses Problem bald gelöst haben werden“, schrieb die MES-Geschäftsführerin noch. Sie hatte sich offenbar zu früh gefreut. Denn dann kam ihr Laschet mit seinem Schreiben in die Quere. Die Geschäftsführerin musste den Studenten erneut schreiben.

Ihr Unmut über die dubiose Notenvergabe lässt sich herauslesen: „Wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Notenliste, die ich zugeschickt bekommen habe, eine Rekonstruktion ist, wäre alles auf eine sofortige Annullierung der Prüfung hinausgelaufen.“ Das „gesamte Notenszenario“ sei „doch wesentlich uneindeutiger als zunächst angenommen“. Trotz dieser problematischen Faktenlage habe der Prüfungsausschuss aus Rücksicht auf die Studenten von einer Annullierung der gesamten Prüfung abgesehen. „Da sich das Szenario aber natürlich noch einmal sehr verändert hat, steht es Ihnen nun frei, ihren Antrag auf Anerkennung der Note zu widerrufen“, teilte sie mit. Es handele sich allerdings um eine Nachschreibeklausur, bei der man sich auch verschlechtern könne.

Laschet soll keine Prüfungen mehr abnehmen

Sie erwähnte noch, man habe Konsequenzen aus dem „Schlammassel“ gezogen. Die Nachschreibeklausuren müssten im Original im Haus bleiben. Die Korrekturen dürften entweder im Uni-Büro erfolgen oder anhand von Kopien, die Laschet bereitgestellt werden. Außerdem werde man Seminare von Laschet nur noch als „Zusatzkurse ohne Prüfungsleistung“ anbieten.

Die Maßnahmen klingen nach einem umfassenden Vertrauensentzug. Für die rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag ist diese brisante Notenvergabe eine Steilvorlage. SPD-Fraktionschef Norbert Römer spricht davon, dass Laschet „trickst und täuscht“ und den Ruf einer angesehenen Hochschule beschädige. Es seien noch „viele Fragen“ offen. Ein Lehrer, der sich so verhalten hätte, müsste mit einem dienstrechtlichen Verfahren rechnen, betonte Römer. Laschet sei jetzt „derjenige, der Offenheit an den Tag legen muss, der Fragen von Journalisten beantworten muss und nicht weglaufen darf“. Als Prüfungstermin für das Nachschreiben der für Laschet verhängnisvollen Klausur war der gestrige 2. Juni angesetzt. Es hatten sich drei Studenten angemeldet.

Just diesen 2. Juni hatte sich Laschet auch für seine Stellungnahme zur Affäre vorgenommen. Diese kommt spät an diesem Tag, aber sie kommt. Laschet betont darin, es sei alles mit der Hochschule abgesprochen gewesen. Der Christdemokrat gibt sich aber zerknirscht: „Bei allem gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung für die aufgetretene Situation gilt: Der Verlust der Klausurunterlagen hätte nicht passieren dürfen und dies bedauere ich sehr.“ Der Versand per Post entspreche den Gepflogenheiten und habe zuvor nie zu Problemen geführt.

Laschet schreibt selbstkritisch, es „wäre bei der Dokumentation und Überstellung der Studienleistungen an die Universität eine größere Sorgfalt möglich und angemessen gewesen, auch und gerade meinerseits als verantwortlicher Lehrbeauftragter. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für die bei einzelnen Studierenden aufgetretene Verärgerung.“

Erschienen in der WELT...

Biden braucht 30.000 Soldaten, die ihn bei der Inauguration schützen...

von Thomas Heck...

Washington gleicht einem Heerlager. 30.000 Soldaten werden die Inauguration am kommenden Mittwoch schützen. Auffallend ist, wie Linke, die so gegen einen starken Staat sind, nun dermaßen auf Absperrungen stehen. Und man muss sich schon fragen, was für ein Mann des Volkes dieser Biden wirklich ist, wenn es einer Militärmacht eines Staates benötigt, ihn zu schützen.

Wir sollten uns daran gewöhnen, denn wenn Grüne, SPD und Linkspartei erstmal die Macht übernommen haben, werden Bundeswehr und Polizei als Teil des Repressionsapparates eine nie dagewesene Renaissance erleben.

Nichts neues an der Corona-Front...

von Thomas Heck...

Deutschland bereitet sich auf den nächsten Lockdown bis zum Ramadan vor, das ist bis nach Ostern. Obwohl mehrere Impfstoffe vorhanden sind und uns die Politik explizit sagte, dass nur ein Impfstoff des Ende der Restriktionen bedeuten würde, kommt nun der noch härtere Lockdown, noch härter als er jemals zuvor war. Eine weitere Ungereimtheit im Kampf gegen eine Krankheit, die so tödlich ist, dass man sich erstmal testen lassen muss, um zu wissen, dass man sie hat. Und die Impfbereitschaft scheint trotz massiver Werbung selbst unter medizinischem Personal dermaßen gering zu sein, dass es gar nicht auffällt, wie wenig Impfstoff vorhanden ist. In dem Tempo werden wir vermutlich 30 Jahre brauchen, um die Bevölkerung durchzuimpfen, zumal der Virus fortwährend mutiert. Das ist wie bei der Grippeschutzimpfung, da gibt es jedes Jahr auch einen neuen Impfstoff.

Wir können von Glück reden, dass diese Bundesregierung noch nicht an der Macht war, als diese tödliche Seuche namens AIDS in den 80er/90er-Jahren die Runde machte. Nicht auszudenken, welche Restriktionen sich Merkel & Co. und solchen Umständen ausgedacht hätten.

Denn mittlerweile ist die desaströse Informationspolitik der Bundesregierung tödlicher als das Virus. Und der harte Lockdown führt nicht zu sinkenden Zahlen, so T-Online:

Trotz vier Wochen Lockdowns sinken die Infektionszahlen nicht. Deshalb will die Politik jetzt nachjustieren, auch schärfere Maßnahmen sind offenbar im Gespräch. Vor allem eine Sorge treibt sie dabei um. 

Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen drängt die Bundesregierung auf eine schnelle Entscheidung. Ein für den 25. Januar geplantes Treffen, bei dem eine Bilanz des aktuellen Lockdown gezogen werden sollte, wird nun auf den kommenden Dienstag, den 19. Januar, vorgezogen. "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zu den Gründen für die Verlegung. Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern.

Hintergrund für die Eile ist vor allem die Gefahr, die von der hochansteckenden Corona-Variante B117 ausgeht. "In Irland und Großbritannien mit ihrem extremen Anstieg der Infektionsfälle zeigt sich dieses Risiko schon ganz praktisch", sagte Seibert. Im Kanzleramt wie in den Ländern werden vor diesem Hintergrund weitere Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen diskutiert. Die "Bild" hatte am Donnerstagabend über entsprechende Pläne berichtet.

Konkret denkt man im Kanzleramt dem Blatt zufolge etwa über eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sowie national vereinheitlichte Regeln für Schulen und Kitas nach. Die Überlegungen im Einzelnen:

• Angeblich steht eine tatsächliche Ausgangssperre zur Debatte. Das könnte bedeuten, dass die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen (etwa Arztbesuche, Weg zur Arbeit und Lebensmitteleinkauf) verlassen werden darf.
• Eine FFP2-Maskenpflicht für ganz Deutschland, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, sei in der Diskussion.
• Einzelne Bundesländer würden auf eine komplette Homeoffice-Pflicht drängen. Das Kanzleramt erteilte dem Vorschlag jedoch eine Absage.
• In einem SPD-geführten Bundesland geht man laut dem Bericht davon aus, dass die drastischen Einschränkungen bis Ende Februar dauern könnten.
• Die "Bild" berichtete auch von angeblichen Plänen für eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dem widersprach die Kanzlerin allerdings in einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 

Regierungssprecher Seibert wollte sich am Freitag nicht zu möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen äußern. "Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen", sagte er. Allerdings ergänzte er, dass eine Homeoffice-Pflicht derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Seibert schloss sich lediglich dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausweitung der Heimarbeit an und betonte: "Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet."

Wieler: "Gibt immer noch zu viele Ausnahmen" 

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Infektionszahlen hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag für "Nachschärfungen" bei den Lockdown-Maßnahmen plädiert. Die aktuell geltenden Regeln reichen aus seiner Sicht nicht aus, "für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte er. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen."

Zuspruch erhielt Wieler von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker schlug am Freitag eine bundesweite, drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen vor. Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown", sagte Kretschmer in einer Online-Pressekonferenz vor dem CDU-Parteitag. "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent."

Wegen der Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung, sagte Kretschmer. Deswegen sei es angezeigt, "noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen".

Kretschmann will mehr Home Offoce 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich ebenfalls offen für härtere Maßnahmen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen", sagte er am Donnerstag. Der Grünen-Politiker sieht bei den Unternehmen beim Thema Homeoffice noch Luft nach oben. "Hier geht mehr", sagte er. Zuletzt hatte Kretschmann auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", hatte er am Dienstagabend gesagt.  

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält schärfere Maßnahmen ebenfalls für nötig, sollte sich die Virusmutation aus Großbritannien in Deutschland ausbreiten. "Auf jeden Fall ist es so, dass wenn die Zahlen weiter so hoch sind, jeder weiß, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss – wenn die Mutation aus Großbritannien sich ausbreiten würde, sogar schärfere Maßnahmen notwendig sind", sagte Schwesig im ZDF.

Laschet: "Die Lage ist sehr ernst" 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht aus. "Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohnehin werde es erst ab kommender Woche nach der Zeit der Feiertage wieder ein "realistisches Bild" der Corona-Lage geben.

• Lage spitzt sich zu: Merkel zieht nächsten Corona-Gipfel vor
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Das RKI meldete am Freitag 1.113 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Tags zuvor war mit 1.244 Todesfällen binnen 24 Stunden ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Zahl der neuen Infektionen gab das RKI am Freitag mit 22.368 an. Damit haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan noch etwas schwierig, weil um den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Erschienen auf T-Online...

Facebooks "Faktenchecker" zensieren immer offener...

Die Angst geht um bei Facebook. Sogenannte Faktenchecker machen dem User zunehmend Leben schwer. Dabei kann man die Faktenchecker nett triggern und so aufzeigen, was für einen Schwachsinn diese verbreiten. Ein simples Teilen eines Fotos von Joe Biden ruft den Faktenchecker auf den Plan. Man muss sich wirklich fragen, wovor die Angst haben?

 

Wer in den USA die Medien beherrscht...

von Thomas Heck...

Über die Berichterstattung unserer "Qualitäts"-Medien wundert man sich eigentlich schon lange nicht mehr. Dass es in den USA genauso schlimm ist, war mir so in der Form nicht bewusst. Die Medien weltweit sind in linker Hand. Eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung findet nicht mehr statt. Und wenn Bürger sich ihre eigenen Informationsquellen suchen, werden diese als "FakeNews" diffamiert...

Deutschland und Frankreich weisen Israel den Weg zum Frieden

von Thomas Heck...

Kurz vor dem Amtsende von US-Präsident Trump, der mehr für den Nahost-Friedensprozeß geschafft hat, als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen, scheint Deutschland und die EU seine alte Rolle als Unterstützer von arabischen Terror gegen Israel wiederentdeckt zu haben. Insofern ist das zarte Pflänzchen des Friedens, welches durch Trumps klare Abgrenzung von Terror und dessen Finanzierung kurz davor, zertreten zu werden. 

Auffällig ist die typische und altgewohnte Arroganz des deutschen Bundesaußenministers, der nicht mal Israel ins Boot holt. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen mehr machen. Wir werden die Folgen dieser deutsch-französischen Friedenspolitik bald sehen? Mehr palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten, weniger palästinensischen Friedenswillen. Und dann kommt künftig noch ein atomar bewaffneter Iran hinzu. Israel muss wachsam bleiben. Auf Deutschland kann es sich nicht verlassen.

Deutschland und Frankreich haben eine genaue Vorstellung, wie im Nahen Osten Frieden erreicht werden kann: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. Das gaben sie nach einem Treffen ihrer Außenminister mit Vertretern von Ägypten und Jordanien am Montag in Kairo bekannt. Die Gruppe, das sogenannte Kleeblatt-Format, sprach über die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch saßen.

„Demokratischer Staat Palästina“

Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, so das Auswärtige Amt. Dazu gehöre unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats gefördert. Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Der wichtigste Geldgeber für „Palästina“ ist die Europäische Union. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

In Kairo forderten die Außenminister nun Israel auf, „alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, vollständig einzustellen“. Sie forderten Israel außerdem auf, den „rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem“ beizubehalten, und erinnerten an „die Bedeutung der Verwaltung der heiligen Stätten Jerusalems durch die Haschimiten“ (Herrscher in Jordanien).

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der Regierung Netanjahu in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie wolle in den letzten Tagen der Trump-Regierung Fakten schaffen. Israel „erweitert willkürlich Siedlungen und Außenposten und stiehlt noch mehr palästinensisches Land.“ Das Ziel der „Besatzer“ sei, einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.

Die israelische Regierung sieht die Situation völlig anders: Sie betrachtet Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in ihren Augen das biblische Kernland Judäa und Samaria. Dort leben seit Jahrtausenden Juden, denen Gott dieses Land laut Bibel versprochen hat.

Netanjahu: Sicherheit geht vor

Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 hatte 2011 bereits US-Präsident Barack Obama gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu wies den Vorschlag als unrealistisch zurück. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Staat Israel sei in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen. Das sogenannte Westjordanland drohe zum Tummelplatz von Islamisten zu werden. Dieses Schicksal habe der Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug erlitten. Dass Israel sich aus der Jerusalemer Altstadt zurückzieht und damit den Tempelberg und die Klagemauer den Palästinensern überlässt ist ebenso unrealistisch wie die Aufgabe der großen „Siedlungsstädte“ Ma‘ale Adumim oder Ariel. Auch die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ist für Israel keine Option.

Die deutsche Außenpolitik betrachtet den Nahostkonflikt seit Jahren nur mit Blick auf die Palästinenser. Die Friedensverträge Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko haben Außenminister Maas völlig überrascht. Frieden im Nahen Osten könne man nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen, hat Benjamin Netanjahu dazu erklärt. Die Palästinenser dürften nicht länger alle Initiativen zur Entspannung zwischen Israel und arabischen Staaten blockieren. In Berlin und Paris ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Erschienen auf Fokus Jerusalem...

Willkommen im digitalen Totalitarismus...

von Dushan Wegner

Internetkonzerne, die unsere Daten als »Produkt« an den Meistbietenden verkaufen? Alter Kram. Deren neues »Produkt« ist die Macht über ganze Staaten und Völker, inklusive Ein- und Absetzung des Präsidenten.

Dies ist keine Warnung, keine Ermahnung, kein Aufruf zur Vorsicht. Ja, wir warnten einst, dass die westliche Welt sich in Richtung eines neuen Totalitarismus bewegt, einer totalen Gedankenkontrolle, einer Auflösung der Demokratien und Machtübernahme der Konzerne. Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir einzig darin irrten, dass wir meinten, es würde noch deutlich länger dauern, bis es soweit wäre.

Trump wurde am 8.1.2021 auf Twitter gesperrt, zuvor auch auf Facebook. Twitter und Facebook hatten vor der US-»Wahl« für Biden & Sohn unvorteilhafte Nachrichten blockiert (theguardian.com, 15.10.2020). Zuckerberg spendete Hunderte Millionen Dollar, mit denen die umstrittenen Briefwahlen erst möglich wurden (gpb.org, 12.1.2021). Jetzt sperren sie Trump und prominente konservative Accounts (siehe etwa oann.com, 8.1.2021) – wohlgemerkt während sie auch weiterhin wenig Probleme mit iranischen Aufrufen zur Zerstörung Israels oder der Propaganda tatsächlicher Diktaturen haben.

Der gewählte Präsident der USA und seine prominentesten Anhänger konnten in der Vergangenheit auf Ausweichsplattform umziehen, doch Google hat etwa die App »Parler« aus seinem App-Store genommen, Apple wird vermutlich bald nachziehen. Die Medienkonzerne haben die Macht über die USA übernommen – und sie werden bald nach der ganzen Welt greifen.

Wer die Information kontrolliert, kontrolliert den Staat. Es passiert nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass der Angriff auf ein Regierungsgebäude genutzt wurde, um eine totalitäre Herrschaft zu errichten. Twitter und Facebook haben sich zu Herrschern über die USA erklärt. Was mit einigen vernetzten Forschercomputern und einer Website zur Bewertung von Fotos von Zuckerberg Kommilitoninnen begann (»Facemash«), mündete erstweilig in einer Herrschaft der Konzerne – und die verkaufen bekanntlich ihr Produkt an den Meistbietenden. Wer einen Präsidenten verstummen lassen kann, wer alle schlechten Nachrichten über einen Kandidaten zensieren kann, wer einen Wahlkampf durch Kontrolle der Informationen nach eigenem Gusto steuern (und mit Spenden auf anderer Schiene nachhelfen) kann, der hat die Macht über ein Land »zum Produkt verpackt«. Wissen Sie noch, als wir empört waren, dass die Internetkonzerne ihre Produkte, unsere Daten, an den Meistbietenden verkauften? Das neue »Produkt« der Social-Media-Konzerne ist nichts weniger als die Macht über ganze Staaten und Länder, inklusive Ein- und Absetzung des Präsidenten. (Ich kann gut verstehen, dass China sowohl Facebook als auch Twitter verbietet – aber sehr fleißig nutzt.)

In einem meiner frühesten Blogtexte sprach ich von Akif Pirinçci (»Erst war Akif dran«, 13.12.2016). Darin schreibe ich:

Erst war Akif Pirinçci dran. Sie verbreiteten im Fernsehen eine Lüge über ihn, und dann verbrannten sie seine Bücher. Digital. Heute verbrennt man Bücher digital. Zwei, drei Klicks – fort. Es braucht viel weniger als 451 Fahrenheit. Bits und Bytes hinterlassen keine Asche.

Jener Text ist inspiriert vom Niemöller-Zitat »Als die Nazis die Kommunisten holten«. Er schließt mit diesem Aufruf: »Wo wollen Sie stehen? Den Mund halten und wegschauen, oder alles riskieren und die Stimme erheben? Ich kann verstehen, wenn Sie sich wegducken, aber seien Sie ehrlich zu sich selbst.«

Nun, einige von uns haben die letzten Jahre viel riskiert und die Stimme erhoben. Einige zahlten bitter. Einige wechselten die Seiten, in die eine wie in die andere Richtung. Einige wechseln sie heute, zu Beginn der Jahres 2021 – es ist traurig anzuschauen, aber menschlich und verstehbar.

Ich schrieb 2016, vor der Wahl, den Essay »Warum ich Trump wählen würde«. Jenen Text beendete ich so:

Amerikas Stärke wird ganz wesentlich gespeist vom Bild, das die Amerikaner von sich selbst haben. Die Welt braucht ein starkes Amerika. Trump wäre besser für das Selbstbild ›normaler‹ Amerikaner. Deshalb würde ich Trump wählen.

Ich würde wieder Trump wählen, ja, auch im Nachhinein. Trump stärkte Minderheiten (deshalb stimmten so viele 2020 für ihn), er motivierte eine schnelle Entwicklung des Impfstoffs (Journalisten verhöhnten ihn, als er den Impfstoff zum Jahreswechsel versprach), er brachte Arbeitsplätze in die USA zurück, die Obama längst aufgegeben hatte, er konfrontierte Iran und China (nach einigen Meinungen der wahre Grund, warum er so bekämpft wurde), er brachte zarten Frieden und ernsthafte Annäherung in den Nahen Osten (woran seine Vorgänger gescheitert waren) – und jetzt macht der Sumpf ihn eben fertig.

Konzerne agieren lange schon über Staatsgrenzen hinweg, und 2021, mit einem merkwürdigen »Sturm aufs Capitol« als Vorwand ist das Machtverhältnis, zumindest in der westlichen Welt, wohl endgültig gekippt – und was noch an Rest-Demokratie vorhanden ist, wird auch geschleift werden.

Der Dilbert-Erfinder Scott Adams notiert:

Dies war das Jahr, in welchem die Fake News so mächtig wurden, dass sie dir sagen konnten, dass es definitiv keinen Wahlbetrug gab, weil es dir nicht erlaubt war, selbst nachzuschauen. Und es funktionierte. (@ScottAdamsSays, 8.1.2021, meine Übersetzung)

Seit 2019 schon arbeitet Pelosi (die nebenbei von deutschen Mainstream-Medien unberichtet einen tatsächlichen De-Facto-Coup gegen Trump anleitet, siehe wsj.com, 8.1.2021) am benannten »H.R. 1—the For the People Act of 2019«, der hinter orwellschen Formulierungen wie »strengthen our democracy by making it easier to vote« (siehe brennancenter.org) es nur halbherzig zu verstecken scheint, dass Wahlbetrug in den USA einfacher würde (so etwa heritage.org).

In Deutschland stellen Ministerien und Parteibosse derweil ganz offen Forderungen auf, die selbst vielen Diktatoren alter Schule zu dreist wären. Die Justizministerin will Internetplattformen verpflichten »gegen Lügen konsequent vorzugehen« (@BMJV_Bund, 7.1.2021), und auch der CSU-Chef will »unsere Demokratie schützen«, und also müssen »Fake News und Verschwörungstheorien« »aufhören« (@Markus_Soeder, 8.1.2021). Wer aber legt fest, was »die Wahrheit« ist? Im Dezember schrieb ich vom »Wahrheitsministerium«, das in Brüssel eingerichtet wird. Die Politiker reden und fordern sehr böse, anti-demokratische Dinge, doch wenn sie meinen, langfristig ihre Macht dadurch zu stärken, sind sie geradezu lächerlich naiv. Wenn naive europäische Politiker die Macht über Deutschland und die EU an die Internetkonzerne und ihre Agenturen übertragen, warum sollten diese sie zurückgeben?! 

Am Rande, die angeblichen »Lügen« und die »offizielle Wahrheit« betreffend: Haben Sie von den Szenen gehört, als Trump-Anhänger am Capitol einige der Aggressoren als Antifa ausmachten und zurückholten? Hier ein Video: ntd.com, 7.1.2021. Konzern- und Staatsmedien behaupten derweil das Gegenteil, etwa cnn.com, 8.1.2021, verneinen kategorisch, dass unter den teils sehr »aufstand-erfahren« wirkenden, schwarzgekleideten Typen auch »Antifa mit MAGA-Kappen« gewesen sein könnten – wohlgemerkt während Medien etwa Interviews und Berichte mit einem stramm linken Black-Lives-Matter-Aktivisten verbreiten, welcher selbst im Capitol dabei gewesen war (siehe etwa kutv.com, 7.1.2021 und YouTube/Eyewitness News)! Die offizielle »Wahrheit« und das, was passierte, können sehr verschiedene Dinge sein – wie wir in Deutschland etwa im Fall der Chemnitz-Lüge erlebten.

Eines der erschreckendsten Phänomene des Stalinismus war, so habe ich gehört, wie viele Bürger gern und willig mitmachten, wie viele Bürger ihre Nachbarn denunzierten und Stalin aus echter Überzeugung zujubelten. (Bezüglich heutigen Linken und Stalin siehe etwa @bodoramelow, 9.10.2012 (archiviert) oder @sixtus, 7.1.2021 (archiviert) – es klingt, als ob sie jenes Monster noch immer verehrten.)

Eines der erschreckendsten Phänomene des Dritten Reiches war, so habe ich gehört, wie viele Bürger gern mitmachten, ihre Nachbarn denunzierten und Hitler aus echter Überzeugung zujubelten. Und viele derer, die nicht aktiv jubelten, schauten umso aktiver weg. (Siehe dazu auch Kempowskis »Haben Sie es gewusst?«, worauf ich mich im Essay »Wi(e)der die Folgsamkeit« vom 7.1.2018beziehe.)

Eines der erschreckendsten Phänomene des neuen, diesmal globalen und digitalen Totalitarismus ist, so stelle ich erschrocken aber nicht überrascht fest, wie viele Bürger gern und geradezu euphorisch mitmachen, Andersdenkende gern an die neuen, »privaten« Sicherheitsbehörden melden und aus voller Überzeugung jubeln, wenn ihre politischen Gegner digital und medial vernichtet werden und verschwinden. Und viele jener, die nicht mitmachen, zucken mit den Schultern, schauen desinteressiert weg.

In Deutschland erschrecken Politiker, Staatsfunker und ihre Anhänger nicht, wenn Konzerne die Kontrolle über den Staat übernehmen – sie jubeln und fordern gleich noch mehr Unterdrückung ihrer politischen Gegner. Die Frage, wie es »damals dazu kommen«, ist beantwortet: Die Täter und ihrer Helfer hielten sich für moralisch gerechtfertigt.

In diesem Kontext, hier der Wunsch eines deutschen Staatsfunkers, alle jene Politiker weltweit, die er als »Populisten« ausmacht, mögen zum Verstummen gebracht werden:

Bin gespannt, ob #Twitter die selben Maßstäbe anlegt. Und nicht nur #Trump sperrt, sondern all die Populisten weltweit mit Macht. (@gaborhalasz1, 8.1.2021)

Wohlgemerkt: Weltweit! – Mein tschechischer Großvater zitierte gelegentlich zur Erinnerung eine deutsche Liedzeile aus der dunklen Zeit, und wenn man das Verb »gehören« in jener Liedzeile gegen ein anders austauscht, dann heißt es: »Heute zensieren wir Deutschland, morgen die ganze Welt!«

Es sind ja nicht nur Deutschland, die EU und die USA, wo Medien die Macht übernehmen (teils selbst wiederum im Auftrag mal dieser und mal jener Macht). In Hongkong etwa hat aktuell der öffentliche Sender Radio Television Hong Kong die Angestellten daran erinnert, keine Interviews mit zuvor verhafteten Politik-Aktivisten zu führen (hongkongfp.com, 8.1.2021). In Deutschland mit seinem Staatsfunk, der nicht »Staatsfunk« genannt werden will, und den von der Regierung co-finanzierten Zeitungen, die sich – vielleicht in Selbstironie? – »unabhängig« und »privatwirtschaftlich« nennen, wird über die Opposition gesprochen (praktisch ausnahmslos maximal negativ), sie selbst aber soll nicht zu Wort kommen (siehe etwa Julian Reichelt, zitiert nach jungefreiheit.de, 13.7.2020: »Ein klassisches Interview mit der AfD wird bei uns also nicht stattfinden.« Auch während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 werde die AfD beim TV-Format des Springer-Mediums außen vor bleiben, betonte Reichelt.«). 

Es ist vorbei. Das Zeitalter der Demokratien ist vorbei. Kurzsichtige, gewissenlose Journalisten sowie die verirrten Opfer der Propaganda jubeln, doch dass totalitäre Regime anfangs bejubelt werden, auch das hat gute Tradition. Der digitale Totalitarismus wird nicht bald beginnen – er hat bereits begonnen! Dies sind die ersten Meilen eines ganz neuen Weges. Wohl dem, der sich genug Wegkost für die Seele zurechtgelegt hat!

Das neue Zeitalter hat begonnen. Dies ist das Zeitalter der Konzerne (und der wie Konzerne denkenden Staaten, z.B. China). Die Macht über ganze Staaten ist einfach nur ein weiteres Produkt im Angebotskatalog der digitalen Konzerne.

Meine Familie hat zwei totalitäre Systeme am eigenen Leib erlebt, viele Ihrer Familien kennen ebenfalls ein oder zwei. Jetzt hat eben das nächste begonnen.

Das eine totalitäre System haben wir überlebt, aus dem Zweiten sind wir mit Tricks und hohem Risiko ausgewandert. Dies ist ein neues System, und dieses ist global, und es baut auf die Schwächen des Menschen, also könnte es sehr stabil sein.

Wenn Sie sich selbst über ihre Rolle als Bürger einer Demokratie definieren, dann haben Sie ein Problem. Jedoch, wenn man Glück hat und die »richtige« Diktatur erwischt, dann kann man auch in einer Diktatur ein Leben leben, dass sich »glücklich« nennen lässt. (Tipp: Der nächste Stammtisch der deutschen Community von Shanghai ist am 31. Januar 2021, siehe Meetup – allesamt wohl Leute, die freiwillig und vermutlich gern in China leben.)

Ich habe mir vor gefühlten Jahrtausenden (wie die Zeit rast!) selbst den »Auftrag« gegeben, meine Mitmenschen davon zu überzeugen, in sich zu gehen und festzustellen, was ihnen selbst wirklich wichtig ist (ich nannte es »relevante Strukturen«), und ihr Leben um die Ordnung dieser »Kreise« auszurichten, denn das kommt dem gleich, was wir »Glück« nennen.

Die Demokratie fällt mit dem Anbruch des digitalen Totalitarismus aus den relevanten Strukturen heraus – alle anderen »Kreise« aber, ob Familie, Einkommen, ob Zuhause und »Innenhof«, ob Freundeskreis oder die ganz persönliche, körperliche wie nicht minder geistige Gesundheit, die bleiben.

Es gilt also, ob in der Demokratie oder im digitalen Totalitarismus: Ordne deine Kreise – und mache dir sehr genau bewusst, was und wer deine »Kreise« wirklich sind.

Erschienen auf dushanwegner.com...