von Thomas Heck...
Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht.
Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung
Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.
Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.
Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“
Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.
Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.
Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten
Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben.
Quelle: Infografik Die Welt
Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.
