Linksfaschisten vor Gericht... 2 Jahre, 7 Monate, geht doch...

von Thomas Heck...

Wer gegen Polizisten Gewalt ausübt, geht in den Knast. Diese bittere Lehre muss ein Holländer nun ziehen, der meinte, deutsche Polizisten dürften mit Bierflaschen beworfen werden. Nun kann er die nächsten 2 Jahre 7 Monate über seine Taten nachdenken. Damit ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als seine Handschelle aufklickt, zieht sich Peike S. die rote Kapuze vom Kopf und winkt ins Publikum, etwas verschämt, aber stolz. Etwa 40 bis 50 Unterstützer in Saal 300 des Hamburger Amtsgerichts klatschen, auch seine Eltern und die Schwester sitzen in der ersten Reihe. S. klopft sich aufs Herz, das tut mir gut soll das heißen, nach mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft.

Der 21-jährige stammt aus Amsterdam, arbeitet dort als Koch in einer Volksküche und soll zum Umfeld der Hausbesetzerszene gehören, vorbestraft ist er nicht. Mit seinem dichten Bart, dem Männerdutt und den Bändern und Anhängern um die Handgelenke kann man ihn sich gut abends in der Schanze beim Cornern vorstellen.

Doch dann rufen seine Unterstützer „Fotos! Kapuze!“ und die Fotografen drängen in den Gerichtssaal, Kameras klicken und S. stülpt sich rasch seine Tarnung über. Für die Staatsanwaltschaft ist S. einer der Täter, die in den Gipfeltagen eben nicht nur Bier tranken – sondern mit Bierflaschen auf Polizisten feuerten.

Nach der Festnahme ging er im „Embryonalstellung“

Es geht um den Abend des 6. Juli, es sind die Stunden nach der „Welcome to Hell“-Demo, dem Auftakt für die Tage des Ausnahmezustands. Die Anklage wirft S. gefährliche Körperverletzung vor, er soll zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen haben und somit schweren Landfriedensbruch begangen haben, darauf steht ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Als die Beamten ihn festnehmen wollten, soll er eine „Embryonalstellung“ eingenommen, die Arme verschränkt und alle Muskeln angespannt haben – das gilt als Widerstand gegen Beamte, der Strafrahmen geht hier von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Natürlich ist dieses Verfahren auch politisch aufgeladen, der Druck auf den Richter Johann Krieten hoch. Ein angeschlagener Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab nach dem Gipfel zu Protokoll: „Ich hoffe, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ Auch die Staatsanwältin betonte in ihrem Plädoyer mehrmals, das Rechtsverständnis der Bürger würde schwer erschüttert werden, wenn man in einem solchen Fall zu einer Bewährungsstrafe kommen würde. Es ginge auch um generalpräventive Aspekte bei so einem Verfahren: „Strafen müssen abschrecken.“

Urteil liegt über den Forderungen der Staatsanwaltschaft

Und das tut dieses Urteil: Peike S. wird zu zwei Jahren und sieben Monate Gefängnis verurteilt. Damit liegt der Richter noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bei einem Jahr und neun Monaten lag. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Verfahren wird wohl in die nächsten Instanzen gehen, der Haftbefehl wurde erneuert.

Ein 21-jähriger Angeklagter aus den Niederlanden verdeckt sein Gesicht vor Gericht 

Damit hält das Gericht die Schilderungen zweier Berliner Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, weitestgehend für glaubwürdig. Peike S. äußert sich nicht zu den Vorwürfen, er sagte nur aus, er sei nach Hamburg gekommen, um in einem der Protestcamps zu kochen. 

Ein Bereitschaftspolizist schildert die Situation am Donnerstagabend: Nachdem die Demo am Hafen wegen Vermummungen und Flaschenwürfen aufgelöst wurde, laufen danach kleinere Gruppen von Protestlern durch das Schanzenviertel, immer wieder kommt es zu Scharmützeln, Flaschen und Steine fliegen.

Aus einer Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche

Gegen 23.40 Uhr stehen die beiden an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt, die Scheinwerfer der Wasserwerfer leuchten die Kreuzung aus. Aus einer größeren Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche, sie trifft den Polizisten M. rechts am Helm, später wird er über Kopf- und Nackenschmerzen klagen.

Er wirbelt herum, eine zweite Flasche trifft ihn am Bein, diesmal kann er nach eigenen Angaben genau sehen, wer die Flasche wirft. Sein Kollege K. sagt aus, diese Person habe auch die erste Flasche gefeuert, beide beschreiben einen Mann mit einer Art Rastafrisur und schweren Stiefeln. Im Gericht trägt der Angeklagte keine Rastalocken oder Rastazöpfe, wohl aber einen Zopf.

Die Polizisten rennen auf die Gruppe zu, die Situation ist unübersichtlich, auch nach den Aussagen ist nicht ganz klar, wer wen stößt, am Ende liegt Peike S. auf dem Boden und wird abgeführt. 

Verteidigerin Verina Speckin hat Zweifel: Rastazöpfe? Hat ihr Mandat nicht, es muss also eine Verwechslung sein, bei der großen Gruppe an Menschen. Die Embryohaltung? Kann genauso eine Schutzhaltung aus Angst gewesen sein. Es sei höchst zweifelhaft, dass ihr Mandat der Werfer gewesen sei. Sie warnte angesichts der Bilder des brennenden Schanzenviertels vor einer Art Sippenhaft: „Man sollte niemanden dafür bestrafen, dass andere Menschen, die mein Mandant nicht kennt, am Tag darauf Straftaten begangen haben.“

In 126 Fällen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt

Am Ende sah das Gericht den Fall anders. Schon am Dienstag wird in einem weiteren G-20-Prozess gegen einen Polen verhandelt.

Generell ermittelt die zur Aufarbeitung der G-20-Ausschreitungen eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten insbesondere gegen linksextreme Gewalttäter.

Die Zahl des Tages: 390.000 mal X...

von Thomas Heck...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. 390.000 Syrer können mit dem Familienachzug ihre Familien aus dem mittlerweile Nachkriegssyrien. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Familie pro Flüchtlinge kommt da nach. Zwei, drei, fünf oder noch mehr. Gehen wir mal von einer deutschen Durchschnittsfamilie (Vater, Mutter, Kind), so reden wir von 1.170.000 Menschen. Nun reden wir aber von arabischen Familien, also kalkuliere ich mal mit mindestens zwei bis drei Kindern, dann reden wir von 1,5 Mio. zusätzlichen Neubürgern,  zusätzlich zu den hier schon aufgenommen Flüchtlingen. Die Zahl des Tages ist demnach nicht die 390.000 sondern das X.

Da der deutsche Staat bereits alles tut, es den Neuankömmlingen schön zu machen, einige bekommen ja schon Einfamilienhäuser gebaut, gehe ich davon aus, dass die Rückkehrquote in einer zerstörtes Land gering sein wird. Man stelle sich vor, während des Zweiten Weltkrieg hätten die USA Millionen Deutschen die Einwanderung plus Familiennachzug gestattet, wie viele wären wohl freiwillig nach Ende des Krieges in die zerstörten Städte zurückgekehrt? Wie viele dieser deutschen Flüchtlinge in den USA hätte wohl amerikanische Frauen vergewaltigt, mit Messern erstochen, mit Autos und Lkw's überfahren? Unnötig zu erwähnen, dass nicht alle Syrer Terroristen, Messerstecher oder Vergewaltiger sind. Tröstlich für die Opfer, die noch kommen werden.

Entsorgen, aber bitte umweltfreundlich...

von Thomas Heck...

Da hat der Gauland aber was angerichtet, als er Frau Özuguz in Anatolien "entsorgen" wollte. Mein Gott. Eine moralische Entrüstung bei den sogenannten demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und deren moralinsauren Medien von ARD und ZDF, die gerne kurz vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe betreiben und dafür das übliche Trump-Bashing kurzfristig aussetzen. Typische Nebelkerzen im Wahlkampf.

Ärgerlich an der ganze Sache ist nur, dass sich die Linke, wie so oft, einen moralischen Anstrich verpasst, der ihr nicht so ganz passen will, ist doch gerade die Linke im Umgang mit dem politischen Gegner alles andere als zimperlich. Da wird der politischen Gegner als Pack diffamiert, in die Rechte Ecke gerückt, beim Arbeitgeber denunziert und all das getan, was man einer AfD nicht erlauben will. 

Es ist Wahlkampf, es ist ein schmutziger Wahlkampf. Es geht aber auch um einiges. Und wenn eine treffende Bemerkung eines Gaulands über eine politischen Gegner der SPD Özoguz für mehr moralische Empörung sorgt, als massiver sexueller Missbrauch auf der Kölner Domplatte, Anschläge mit Messern und Fahrzeugen europaweit oder das zensierte Foto eines toten Kindes auf den Straßen Barcelonas, kann das alles noch gar nicht schlimm genug gewesen sein.

Die linke Form des Trauers... eine Mords-Gaudi

von Thomas Heck...

Wer Eva Högls Verhalten nach den Anschlägen von Barcelona schon widerlich fand, wird dem Verhalten der linken Bürgermeisterin von Barcelona ebenfalls nichts positives Abgewinnen können. Scheint irgendwie eine linke Marotte zu sein, den Opfern der Umstände, die linke Politik  zu verantworten hat, durch empathie- und respektloses Verhalten nochmals einen einzuschenken.

Denn dümmliches Grinsen ist nicht nur Sozialdemokraten vorbehalten. Auch Ada Colau, linke Bürgermeisterin von Barcelona, leistete sich im Beisein von Spaniens König Felipe und Ministerpräsident Rajoi einen Fauxpas erster Güte. Direkt neben dem König stehend, hatte die Linksaktivistin nichts Besseres zu tun, als dümmlich zu grinsen und in die Kameras zu lachen.

Jede statt hat die politische Führung, die es verdient. Ada Colau selbst war noch nie ein Kind von Traurigkeit. Was tut man nicht alles, um bekannt zu werden. Es wird Zeit, solchen Leuten die Grenzen aufzuzeigen. Die des guten Geschmacks überschreiten sie ganz von alleine.

Öffentliches Urinieren inklusive... bleibt zu hoffen, dass uns das bei Eva Högl erspart bleibt.

Statt radikaler Abschiebung folgt jetzt radikale Integration

von Thomas Heck...

Merkel will abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben und integrieren. Nichts mehr mit radikaler Abschiebung, jetzt wird auch der IS-Kämpfer integriert. Was diese Frau antreibt, spottet jeder Beschreibung, weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten:

Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Ihr gehören neben Senatsvertretern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), sowie Vertreter des CDU-geführten Saarlands an. Im November soll die Gruppe beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren.

Scholz wollte Asylbewerbern Perspektive geben

Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) das Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten auf die Agenda gesetzt, wie es aus Senatskreisen heißt. Beabsichtigt sei, all jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto noch längere Zeit in Deutschland aufhalten werden. "Man muss sich da den Realitäten stellen und auch diesen Menschen eine Perspektive bieten", heißt es aus Scholz' Umfeld. Auch der Arbeitsagentur-Chef und ehemalige Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele gilt als Befürworter einer besseren Förderung der Betroffenen.

Mögliche Neuerungen sind politisch sehr brisant

Wie es aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt, seien mehrere Schritte konkret vorstellbar: die Zulassung von Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bessere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Wie es heißt, könnten künftig auch geduldete Ausländer unter Umständen von Förderprogrammen profitieren, bei denen die Arbeitsagentur etwa einen Teil des Lohns übernimmt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu befördern. Im Fokus der Bemühungen sollen Menschen stehen, die bereits mehrere Jahre mit unsicherer Bleibeperspektive in Hamburg und anderen Bundesländern leben.

Senatssprecher Jörg Schmoll wollte sich auf Anfrage nicht im Detail zur Arbeitsgruppe und den Überlegungen äußern. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur bestätigte lediglich, dass Detlef Scheele bei der nächsten Runde der Ministerpräsidenten dazu einen Vortrag halten werde.

Die Öffnung von Fördertöpfen für abgelehnte Asylbewerber ist politisch brisant. Eine Duldung wird an sich nur ausgesprochen, wenn eine Abschiebung unmittelbar aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheiten) nicht vollzogen werden kann. Tatsächlich aber finden Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Lage in dem Land sehr selten statt. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

Dem Schlepper mal einen richtigen Job geben...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Was für ein genialer Plan? Was kommt als nächstes? Ein Job im Bordell für den Vergewaltiger?

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

Scheingefechte im Wahlkampf mit dem Diesel...

von Thomas Heck...

Als langjähriger Dieselfahrer ärgere ich mich um diese unsägliche Hysterie, der Deutschland anheim gefallen ist. Mein Diesel nach Euro-6 Norm verbraucht im Stadtzyklus deutlich unter 6 Liter auf 100 Kilometer, bei 80 km/h sinkt der Verbrauch auf 3-4 Liter bei defensiver Fahrweise, der Wagen hat eine Start-Stop-Automatik, die den Wagen an der roten Ampel abschaltet. Viel sauberer geht es nicht und mit einer grünen Welle, die der Berliner Senat nach allen Kräften verhindert, würde der Verbrauch noch weiter nach unten gedrückt werden können. Man kann dieses moderne Fahrzeug nicht mit den Dieselfahrzeugen von vor 30 Jahren vergleichen. Smog, wie er in Berlin noch in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts üblich war, habe ich seit der Zeit nie wieder erlebt. Dennoch droht auch meinem Fahrzeug ein Fahrverbot, ginge es nach der Deutschen Umwelthilfe, deren Geschäftszweck gewinnbringende Abmahnungsklagen sind, mit Schützenhilfe der Politik und dem amtierenden Umweltminister Barbara Hendricks, die übrigens ein schwergepanzertes Dieselfahrzeug aus dem Hause Audi ihr eigen nennt, kein Hybrid, kein Elektrogolf oder ähnliches.

Als gelernter Mechaniker bringt Ralf Schuler die Diesel-Debatte richtig in Fahrt und so schreibt er sich in der BILD-Zeitung die Wut von der Seele. Da werden plötzlich bekennende Radfahrer zu Diesel-Experten und naturwissenschaftliche Blindfüchse zu Ingenieuren. Diesel ist das neue Waldsterben! Die kalte Diesel-Wut im Wald aus Falsch-Fakten und grüner Ahnungslosigkeit! Dass Bundesumweltministerin Barbara Handricks (SPD) beim Diesel-Gipfel Anfang August dabei war und jetzt die selbst mitgefassten Beschlüsse für unzureichend erklärt – geschenkt.

Fakt ist:

► Der Streit um zu hohe Stickoxid-Werte und der Skandal um manipulierte Motoren sind verschiedene Baustellen und werden oft vermischt.

► Die Stickoxid-Werte sinken (lt. Umweltbundesamt) selbst in verkehrsnahen Gebieten seit Mitte der 90er Jahre und werden weiter sinken, je mehr neue, saubere Diesel in den Verkehr kommen. Das Grenzwert-Problem wird sich von selbst lösen.

► Die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) sind wirr. An Industriearbeitsplätzen sind acht Stunden täglich 950 Mikrogramm/m3 erlaubt, im Büro 60 und auf der Straße 40 Mikrogramm/m3. Begründung: Im Job ist man fit, auf der Straße trifft es alle. Aber: Auf der Straße gilt der Jahresdurchschnitt. Das bedeutet: Mit welcher Momentankonzentration 80jährige Asthmatiker und Neugeborene konfrontiert werden, ist völlig offen. Abgesehen davon, dass an verkehrsreichen Kreuzungen auch niemand stundenlang rumsitzt.

► Überschreitungen der NOx-Grenzwerte werden lediglich an einigen verkehrsnahen Messstellen in Deutschland gemessen, und selbst dort variieren die Werte dramatisch, je nach Aufstellort des Mess-Containers. Am Stuttgarter Neckartor kamen bei Testmessungen um die Ecke halbierte, auf dem Dach des Eckhauses mehr als gedrittelte Werte zustande.

► Die tatsächliche Schädlichkeit von NOx in Verbindung mit anderen Luftbestandteilen ist wissenschaftlich wenig erforscht und unter Experten umstritten. Studien über vermeintlich zehntausende Tote durch Diesel-Abgase entstanden als Hochrechnungen am Schreibtisch und sind nicht ansatzweise zu überprüfen, werden aber willig vermeldet.

► Die Empörung über unrealistische Verbrauchstests auf dem Rollenprüfstand ist dumm oder verlogen. Solche Tests sollen Vergleichbarkeit herstellen, die bei Wind und Wetter und individuellem Bleifuß nicht zu machen ist. Alle wussten und wollten das.

► Diesel werde steuerlich gefördert, schreibt einer vom anderen ab. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Mineralölsteuer beim Tanken liegt beim Diesel rund 18 Cent niedriger als bei Benzin, dafür kann die Kfz-Steuer für einen Diesel bis zum mehr als Vierfachen betragen. Wer weniger als 15.000 km/Jahr fährt, hat keinen finanziellen Vorteil oder zahlt sogar drauf.

► Scheinheilig ist die Diesel-Debatte aber deshalb, weil wir Autofahrer auch selbst mit Schuld sind an der Luft-Misere: Je sauberer die Motoren in den zurückliegenden Jahren wurden, desto mehr haben bei der Leistung drauf gepackt. Allein in den letzten 10 Jahren stieg die durchschnittliche Motorleistung in Deutschland von ca. 130 PS auf 150 PS.

► Anstatt das Luft-Reinheitsgebot auf wehrlose Pendler abzuwälzen, die morgens in die Stadt und abends nach Hause fahren, könnten die betroffenen Kommunen damit beginnen, dreckige Diesel-Busse, Feuerwehren und andere Einsatzfahrzeuge sauber umzurüsten.

► Mit Feinstaub, wie manche immer wieder behaupten, hat der Diesel-Streit übrigens so gut wie nichts zu tun. Da liegen andere Antriebe und vor allem die mehr und mehr in Mode kommende Holzfeuerung in Kaminöfen deutlich vor dem Diesel.

Islam: Integration doch nicht gelungen. Was denn nun?

von Thomas Heck...

Ich hatte letztens über die Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, wonach die Muslime in Deutschland gut integriert sind, nicht häufiger arbeitslos sind als Deutsche und eine ähnliche Erwerbsquote aufweisen. Nun beweist es sich immer häufiger, dass man Statistiken nicht trauen sollte, sofern man sie nicht selbst gefälscht hat. Darüberhinaus ist es immer hilfreich, mit zu berücksichtigen, wer eine Studie aus welchen Gründen erstellt hat und was mit den Ergebnissen bezweckt wird. Je nach dem sind Ergebnisse ggf. anders zu bewerten. So kommen jetzt an den Ergebnissen der Studie erhebliche Zweifel auf. Fragt sich auch die WELT, die ihre Leser befragt hat, ein Ergebnis, welches nicht mehr von dem Ergebnis der Bertelsmann-Stiftung abweichen könnte.

Und so bleibt ein fader Beigeschmack, wenn kurz vor den Bundestagswahlen, die Bertelsmann-Stiftung eine "Studie" produziert, wonach die Muslime prima integriert sind und nur wir, die hier schon lange leben, die bösen Rassisten sind, die die fleissigen Muslime nicht akzeptieren wollen.

Muslime, die lange in Deutschland leben, können sich auf dem Arbeitsmarkt gut behaupten – schreibt die Bertelsmann-Stiftung. Das ist zweifelhaft. Fundamentalismus und Frauenbild wurden in der Studie gar nicht abgefragt. 

Die Debatte über die Integration von Muslimen wird von einer groß angelegten Studie mit überraschend positiven Befunden neu entfacht. In einer Untersuchung gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der Einschätzung, dass sich muslimische Einwanderer der zweiten Generation auf dem deutschen Arbeitsmarkt mittlerweile sehr gut behaupten.

Inzwischen unterscheide sich die Erwerbsbeteiligung von Muslimen nicht mehr vom Durchschnitt der deutschen Erwerbsbevölkerung: Rund 60 Prozent arbeiteten in Vollzeit, 20 Prozent in Teilzeit, und die Arbeitslosenquote gleiche sich ebenfalls an. Damit stehe Deutschland, so die Forscher, hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration an der Spitze der fünf in der Studie betrachteten Staaten. Verglichen wird die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen.

Die sehr positive Sicht auf die Lage deutscher Muslime am Arbeitsmarkt deckt sich allerdings nicht mit den neuesten verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach war im Dezember 2016 unter den Arbeitslosen der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund mit 43 Prozent weit überproportional. Unter den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ – darin sind zum Beispiel auch Hartz-IV-Aufstocker enthalten – liegt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher, bei 52,6 Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Muslime liegt bei lediglich rund sechs Prozent.

Gesonderte Angaben für Muslime erhebt die Arbeitsagentur zwar nicht. Doch laut Statistischem Bundesamt haben aus der Türkei und anderen nichteuropäischen Staaten stammende Menschen eine höhere Erwerbslosenquote als die übrige Bevölkerung mit Migrationshintergrund, wozu etwa die Millionen EU-Ausländer sowie Spätaussiedler zählen.

Diese Daten von BA und Statistischem Bundesamt wecken Zweifel, dass muslimische Zuwanderer in Deutschland tatsächlich so gut auf dem Arbeitsmarkt integriert sind, wie es in der Studie dargestellt wird. Hinzu kommt, dass diese Erhebung nur Personen erfasst, die bis 2010 zugewandert sind, sodass die seitdem gekommenen Flüchtlinge nicht betrachtet werden. Daher ist zu vermuten, dass die Arbeitsmarktlage für muslimische Zuwanderer deutlich schwieriger ist.

Religiöser Fundamentalismus bleibt außer Acht

Gleichwohl kommt die Studie, die im Rahmen des Bertelsmann-Religionsmonitors zur Intensität von Glaubensvorstellungen erstellt wurde, zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland lebenden Muslime spätestens seit der zweiten Generation mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Als Beleg habe auch zu gelten, dass 96 Prozent der in Deutschland befragten 1000 Muslime eine Verbundenheit mit diesem Land erklärt hätten. Allerdings wurden die Menschen nicht nach Vorbehalten gegenüber Deutschland oder seiner Gesellschafts- und Verfassungsordnung befragt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie verbunden sich Muslime zu ihren europäischen Heimatländern fühlen: Demnach fühlen sich rund 96 Prozent der Muslime in Deutschland wohl. 

Weiterhin beschränkt sich die Erfassung der in der Untersuchung erhobenen Religiosität der Muslime strikt auf allgemeine Glaubenscharakteristika wie die Häufigkeit von Gebeten, den Glauben an einen Gott oder „das Gefühl, mit allem eins zu sein“. Außer Acht bleiben damit Aspekte des religiösen Fundamentalismus oder der Einstellung gegenüber der Gleichberechtigung von Frauen. Bei den Muslimen wurde also hier nicht nach mentalen oder kulturellen Integrationshemmnissen gefragt. Ausdrücklich schreiben die Autoren, dass sie unter Integration „nicht die Assimilation an eine wie auch immer geartete Leitkultur“ verstehen.

Umgekehrt aber wird die deutsche Mehrheitsbevölkerung durchaus dahingehend befragt, ob sie gegen Muslime Integrationshemmnisse aufbaue. So wurden Deutschstämmige gefragt, ob sie Muslime als Nachbarn haben wollten. Das verneinte jeder Fünfte. Weil somit die Studie die Bemühungen von Muslimen würdigt und Vorbehalte der Mehrheitsbevölkerung thematisiert, gelangt die Bertelsmann-Stiftung zu der These, die Muslime seien „integriert, aber nicht akzeptiert“.

Kritisiert wird dieses Verfahren von Detlef Pollack, Religionssoziologe an der Uni Münster: Die Wissenschaftler hätten einseitig danach gefragt, in welchem Maße die aufnehmenden Länder sich in ihren Arbeitsmärkten oder Schulsystemen auf die zugewanderten Muslime einstellen. Er vermisse aber, so Pollack, den Blick auf die Migranten und deren Möglichkeiten, sich zu integrieren.

Für Stern und Spiegel ist Trump ein Nazi...

von Thomas Heck...

Trump wird wohl auch weiterhin eine polarisierende Figur bleiben und es bleibt einsam um diejenigen, die ein Fan vom amtierenden US-Präsidenten sind. Dabei geht neben dem guten Geschmack mehr und mehr auch der letzte Anstand abhanden. Was wieder beweist, dass Linke in ihrer Kritik am politischen Gegner auch vor Rufmord nicht halt machen. Der Schritt zur Gewalt ist da nicht mehr weit.

Angefangen hat der Spiegel, der Donald Trump im Cover unterstellt, ein Anhänger des Ku Klux Klan zu sein. Angesichts sinkender Auflagen und dadurch sinkender Werbeeinnahmen kein Wunder. Nur mit seriösem Journalismus hat das nun gar nichts ehr zu tun. Sogar Möchtegernbundeskanzler Martin Schulz warf Trump vor, dem Ku Klux Klan nahezustehen, ist er doch auf der Suche nach DEM Wahlkampfthema, da kam die SPD schon früher auf die Methode des Anti-Amerikanismus. 

Der Stern machte es dem Spiegel nach, nicht ganz so subtil. Nein, der Stern ließ Trump gleich den Heil Hitler-Gruß ausführen und bewegt sich so am Rande einer Straftat. Bleibt zu hoffen, dass es hier zu Konsequenzen für das Blatt hat, dessen wesentliche Leistung der letzten 40 Jahre die Entdeckung der Hitler-Tagebücher war. Wer die heutigen Ausgaben mit denen vor 30 Jahren vergleicht, dem fallen der magere Umfang sofort auf. Entsprechend mau sind die Werbeeinnahmen, mit denen eine solches Blatt eigentlich punktet. Unter dem Kontext müssen die Beleidigungen gesehen werden.

Unabhängig davon offenbaren diese beiden Cover das Dilemma des deutschen Journalismus, bei dem es schon lange nicht mehr seriösen Journalismus geht. Bei Tagesschau und noch mehr beim Heute-Journal hat das Trump-Bashing schon unterstes Stürmer-Niveau erreicht. Es fehlt noch der Vorwurf, Trump könne ein Bettnässer sein. Auf jeden Fall gilt, dass bei Teilen der deutschen Bevölkerung die Entnazifizierung als mißlungen betrachtet werden kann.

Sie war 11 Jahre alt und schon ein Dschihadist

von Thomas Heck...

Als Bürger dieses Landes ist man ja einiges gewohnt und uns wird einiges zugemutet, ohne jemals gefragt zu werden. So wird Deutschland aktuell mit Menschen eines Kulturkreises überschwemmt, wo Dinge alltäglich sind, die Ihnen und mir niemals einfallen würden. Und wenn man sich den Fall der 11jährigen Syrerin anschaut, die sich auf das Kopftuch freut, für den IS kämpfen will, Mitschüler verprügelt und am Ende aus dem Fenster springt, kann man sich als normaler Mensch nur fragen, was sie geritten hat, welche verwerfliche Rolle die Eltern gespielt haben, die zwar kooperativ sind, aber vielleicht den Virus verbreitet haben, den wir heute radikaler Islam nennen. Und die Frage muss gestellt werden, wie viele durchgeknallte 11jährige sich noch in deutschen Klassenzimmern herumtreiben und morgen vielleicht ein Messer mit sich führen.

So berichtet die WELT:

Wenige Tage nach den Sommerferien geschah es: Die junge Schülerin äußert sich radikal. Dann stellten ihre Lehrer sie zur Rede. Die Polizei in Lüneburg ermittelt nun zu Radikalisierung und Hintergrund des Sprungs. 

Die Sonne lässt die prächtige Fassade aus dem 19. Jahrhundert noch gelber leuchten als sonst an diesem Mittwoch in Lüneburg. Doch hinter dem strahlenden Gesicht des Hauses verbirgt sich ein Drama. Ein Mädchen ist aus dem Fenster seiner Klasse gesprungen, ist aus dem dritten Stock auf den Steinboden des Schulhofs gestürzt. Das Flüchtlingskind aus Syrien hat überlebt. Wenige Tage zuvor soll es sich islamistisch geäußert haben. Jetzt ermittelt die Polizei: Ist eine Radikalisierung Hintergrund des Sprunges?

Laut Akten ist das Mädchen elf Jahre alt, es besucht eine spezielle Klasse für Deutsch als Zweitsprache. Besondere Klassen für Schüler mit ausländischen Wurzeln, die erst Deutsch lernen müssen, haben an dieser Schule eine lange Tradition: Seit den 80er-Jahren gehören sie zum Selbstverständnis. Die Schüler der Zweitsprache-Klassen gelten bei den Lehrern als besonders dankbar: dafür, dass sie lernen dürfen.

„Ich freue mich, bald ein Kopftuch zu tragen“

Doch wenige Tage nach den Sommerferien ist hier etwas passiert, das vorher noch nie passiert ist: Eine Schülerin äußert sich radikal. „Ich freue mich, bald ein Kopftuch zu tragen, ich gehe nach Syrien und werde Kriegerin.“ So zitiert die Landeszeitung für die Lüneburger Heide die Schülerin. Als ihre Lehrer von den Äußerungen erfuhren, baten sie das Mädchen zu einem Gespräch: am Dienstag in der ersten großen Pause. Im Raum stand eine erneute Klassenkonferenz, möglich wäre als letzte Konsequenz auch der Ausschluss vom Unterricht gewesen.

Es war nicht das erste Gespräch für das Kind mit den Pädagogen. Das Mädchen galt bereits vorher als auffällig, hatte im Unterricht schlecht mitgearbeitet und Mitschüler geschlagen. Ihre Schwestern dagegen sollen unauffällig sein, die Eltern kooperativ. Doch radikale Äußerungen wie diese hatte das Mädchen noch nie gemacht.

Als eine Lehrerin nach dem Gespräch mit ihr ins Klassenzimmer ging, steuerte das Mädchen geradewegs auf das Fenster zu, öffnete es und sprang heraus. Da die Pause bereits beendet war, war der Schulhof leer. Ein Hubschrauber brachte die Verletzte ins Unfallkrankenhaus Boberg, sie hat komplizierte Brüche an Armen und Beinen.

Was mit dem Mädchen passiert, wenn die Brüche verheilt sind, ist offen. Vermutlich wird sich eine psychiatrische Behandlung anschließen, bevor die Landesschulbehörde und die Schule gemeinsam entscheiden, ob sie an ihre alte Schule zurückkommen kann. Besser für alle wäre Syrien.

Eine Armlänge Dominosteine für den Schutz des Doms...

von Thomas Heck...

Die Integration von Muslimen schreitet gut voran, hat auch die Bertelsmann-Stiftung festgestellt. Die Folge sind Anschläge mit Fahrzeugen mittlerweile im Wochenrhythmus, Tendenz steigend. Soweit so schlecht. Es gilt nach neuen Sicherheitskonzepten für deutsche Städte zu suchen. Heute: Dominosteine für den Kölner Dom...

Oberbürgermeisterin Henriette "Armlänge" Reker und Polizeipräsident Uwe Jacob, die beiden Versager der Silvesternacht von 2015, haben am Mittwoch das neue Konzept zum erhöhten Schutz der Domumgebung vorgestellt. Am Mittag wurden mit Hilfe eines Gabelstaplers provisorische Barrieren errichtet, damit Lkw und Pkw nicht auf die Domplatte gelangen können. Auslöser war der Terroranschlag in Barcelona in der vergangenen Woche.

Die Sperren bestehen aus schweren Domsteinen, die früher einmal in der Kathedrale verbaut waren und aus Polizeifahrzeugen, damit der Lieferverkehr weiterhin über einen Zugang verfügt. "Ich glaube, dass wir auf diese Weise unseren Lebensstil beibehalten können", sagte Oberbürgermeisterin Reker. Es sei wichtig, die Stadt nicht zu verbarrikadieren. Domdechant Monsignore Robert Kleine verwies darauf, dass es so möglich sei, die Menschen am Dom besser zu schützen, gleichzeitig aber normal weiterleben zu können. Ob beten nicht gereicht hätte? Zu dieser Aussage war der Monsignore nicht zu bewegen. Da reicht das Gottvertrauen dann doch nicht. Oder ist Allah etwa stärker?

Die Polizei spricht im Domumfeld von einer „hohen abstrakten Gefährdungslage”. Stadt und Polizei wollen jetzt diskutieren, wie dauerhafte Sperren aussehen könnten.

Islam: Integration gelungen... Patient tot...

von Thomas Heck...

Nach den Anschlägen von Barcelona, ausgeführt von gut integrierten jungen Muslimen, wir hatten darüber berichtet, hat sich nun die Bertelsmann-Stiftung mit dem Thema Integration beschäftigt und interessantes zu Tages gefördert. Demnach fühlen sich die Muslime hier gut integriert, sie fühlen sich wohl, vielleicht aber auch kein Wunder bei 100%iger Alimentierung, wenn es mit dem Job doch nicht so klappt. Auch, wenn der Umbau zum Kalifat in Deutschland an sich ganz gut voranschreitet, wie man auch an derartigen Studien sehen kann.

Besonders bemängelt die Bertelsmann-Stiftung, dass besonders religiöse Muslime bei Jobsuche und beim Gehalt Nachteile befürchten müssen. Religiöse Bedürfnisse und Pflichtgebete sollten auch mit einem Vollzeitjob vereinbar sein. Integration ist aber auch keine Einbahnstraße. Und ich bemesse Integration daran, wie tolerant Muslime sein werden, wenn alle Badegäste aufgrund ihres Glaubens einen Burkini tragen und Ihre Tochter gerne knappe Bikinis trägt. Wie tolerant wären dann die anderen muslimischen Badegäste? Die Ereignisse von Köln lassen her schlimmes erwarten. Und wenn Sie plötzlich die einzigen Mieter ohne Migrationshintergrund sind, der Sohn schwul ist und die Tochter dem kurzen Rock zugeneigt ist, erst dann wird sich zeigen, ob Integration à la Bertelsmann-Stiftung wirklich funktioniert.

Auffällig ist nur, dass die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, alle Register zieht, die Integration der Muslime im Sinne der Regierung ins rechts Licht zu rücken, obwohl gefühlt keiner die Inhalte so bestätigen kann. Liegt vielleicht aber auch daran, dass nur Daten bis 2010 verwendet wurden und die 1,5 Mio. + X + Familiennachzug an Flüchtlingen gar nicht betrachtet wurden.

Bewerberandrang bei den wenigen Erzieher-Jobs...

So schreibt die WELT: Eine große Mehrheit der Muslime in Westeuropa fühlt sich mit dem Land, in dem sie leben, verbunden. Das geht aus der Studie „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Deutschland sind es demnach 96 Prozent der Befragten. In Frankreich ist die Verbundenheit der Islamgläubigen ebenso stark wie in der Bundesrepublik. Etwas geringer ist sie im Vereinigten Königreich ausgeprägt (89 Prozent).

Im Durchschnitt der untersuchten Länder – neben den genannten noch die Schweiz und Österreich – fühlen sich 59 Prozent der Muslime „sehr verbunden“ und 35 Prozent „eher verbunden“. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind laut den Studienautoren gering. Allgemein unterscheiden sich demnach auch die Generationen in dieser Frage nicht – nur in Frankreich zeigt sich die Nachfolgegeneration etwas seltener mit dem Aufnahmeland verbunden als die erste Generation.

Zugleich fühlt sich eine große Mehrheit der Muslime in Europa auch mit den Ländern verbunden, aus denen sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern einst zugewandert sind. Doppelte nationale Verbundenheiten seien unter den meisten Muslimen mittlerweile Normalität, schreiben die Studienautoren. „In Frankreich sind Mischidentitäten unter Muslimen mit 84 Prozent besonders stark verbreitet. In Deutschland und der Schweiz beträgt dieser Anteil rund drei Viertel.“ Im Vereinigten Königreich (68 Prozent) ist dieser Anteil etwas geringer.

Die Forscher der Bertelsmann-Stiftung schließen aus ihren Befragungen, dass die Integration muslimischer Einwanderer in Deutschland und Europa deutliche Fortschritte mache: Spätestens seit der zweiten Generation seien sie mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Entscheidend für eine solche Bewertung ist gleichwohl, wie man Integration definiert. Die Studienautoren „verstehen darunter nicht die Assimilation an eine wie auch immer geartete Leitkultur“. Integration in einem pluralistischen Einwanderungsland messe sich vielmehr daran, inwieweit Teilhabechancen verwirklicht würden.

„Moscheegänge sollten mit Vollzeitjobs vereinbar sein“

Besonders erfolgreich verläuft demnach die Integration der rund 4,7 Millionen Muslime in Deutschland in den Arbeitsmarkt. Inzwischen unterscheide sich die Erwerbsbeteiligung von Muslimen nicht mehr vom Bundesdurchschnitt der deutschen Erwerbsbevölkerung: Rund 60 Prozent arbeiteten in Vollzeit, 20 Prozent in Teilzeit, und die Arbeitslosenquote gleiche sich ebenfalls an.

In Bezug auf die Arbeitsmarktintegration beobachten die Forscher nur einen „höchstens bedingten Einfluss der muslimischen Religiosität“. Am ehesten sei dieser bei „Frauen mit ausgeprägterer Religiosität gegeben, wobei hierbei sowohl mit der Religion verbundene Rollenmuster als auch Diskriminierungen, etwa aufgrund des Tragens eines Kopftuchs, eine Rolle spielen können“.

Allerdings fällt es laut der Studie hoch religiösen Muslimen schwer, einen Job zu finden, der ihrem Qualifikationsniveau entspricht. Laut den Forschern um Projektleiterin Yasemin El-Menouar verdient diese Gruppe erheblich weniger als Muslime, die ihre Religion nicht praktizieren. Anders in Großbritannien: Dort seien sehr religiöse Menschen muslimischen Glaubens bei gleicher Qualifikation in den gleichen Berufsfeldern genauso stark vertreten wie weniger fromme Muslime.

„Muslime im Vereinigten Königreich profitieren offensichtlich von einer Chancengleichheit, die wesentlich durch die dortige institutionelle Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen befördert wurde. Das Bekenntnis zum Glauben und die Ausübung der Religion sind im Arbeitsleben kein Tabu“, sagt El-Menouar, Islamexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung. Laut den Studienautoren dürfen etwa britische Polizistinnen schon seit zehn Jahren im Dienst ein Kopftuch tragen.

El-Menouar sieht in Deutschland Nachholbedarf bei der rechtlichen Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften und in der Antidiskriminierungspolitik: „Religiöse Symbole sollten nicht für Nachteile bei Bewerbungen sorgen, und religiöse Bedürfnisse wie Pflichtgebete und Moscheegänge sollten auch mit Vollzeitjobs vereinbar sein.“ Dies würde einem bedeutenden Teil der Muslime die Integration erleichtern, denn 40 Prozent von ihnen bezeichneten sich als hochreligiös.

Die bisher bereits erzielten Erfolge in der Integration ließen sich auch daran ablesen, dass 84 Prozent der in Deutschland geborenen Muslime ihre Freizeit regelmäßig mit Menschen verbringen, die nicht ihrer Religion angehören. Fast zwei Drittel der Muslime geben demnach an, dass ihr Freundeskreis nur zur Hälfte aus Muslimen besteht. Jeder zweite Befragte hat laut der Erhebung einen deutschen Pass. Allerdings fänden Integrationsleistungen nicht bei allen Mitbürgern Anerkennung, heißt es: 19 Prozent der Deutschen geben an, keine Muslime als Nachbarn haben zu wollen.

Forscher sehen Pauschalkritik an heterogener Gruppe

Im "Religionsmonitor“ 2017 hat die Bertelsmann-Stiftung Sprachkompetenz, Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und interreligiöse Kontakte von Muslimen in Westeuropa untersucht. Aus Deutschland haben 1000 Muslime mit Wurzeln in der Türkei, Südosteuropa, dem Iran, Südostasien, Nordafrika sowie dem Nahen Osten teilgenommen. In den übrigen Ländern haben sich jeweils rund 500 Muslime aus den wichtigsten Herkunftsländern beteiligt. Muslime im Sinne der Studie sind Personen, die sich aufgrund ihrer Selbstzuschreibung als dem Islam zugehörig definieren. Personen, die nach 2010 über das Asylsystem zuwanderten, wurden nicht befragt.

Von den rund 4,7 Millionen Muslimen in Deutschland kam fast jeder vierte erst in diesem Jahrzehnt ins Land. Die Forscher monieren: Die Angehörigen dieser Religion würden oft pauschal kritisiert, obwohl es sich um eine sehr heterogene Gruppe handele. Sie hätten diverse kulturelle und ethnische Hintergründe – und ein sehr unterschiedliches Islamverständnis.

Die Studienautoren sehen eine Ähnlichkeit zu Christen: Auch unter den Muslimen gebe es viele, die sich zwar zu ihrer Religion bekennen, ihren Glauben aber kaum leben – also selten beteten oder in die Moschee gingen. Diese sogenannten Kulturmuslime unterschieden sich deutlich von Strenggläubigen, die von den Pflichtgebeten über Essensvorschriften bis hinzu den Kleidungsregeln versuchten, die jeweils als verbindlich erachteten Vorschriften des Korans möglichst vollständig zu befolgen.

Insgesamt stellt der „Religionsmonitor“ in allen beobachteten Ländern eine „Angleichung in den Bereichen Sprachkompetenz, Bildungsniveau und Erwerbsbeteiligung zwischen Muslimen aus Einwandererfamilien und Einheimischen“ fest. Das Verhalten der Aufnahmegesellschaft ist für die Studienautoren dabei entscheidend. „Wie schnell dieser Prozess voranschreitet, hängt weniger an dem Willen und den Fähigkeiten des Einzelnen, sondern … an den Rahmenbedingungen des Landes, in dem sie leben.“ Dazu zählen sie neben den Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus fördert.

Unschuldig im türkischen Knast. Und keinen juckt es...

von Thomas Heck...

Erdogan gibt sich wirklich redlich Mühe. Er beleidigt, bedroht, inhaftiert unsere Staatsbürger und zieht letztlich alle Register. Reaktionen aus Deutschland gehen gegen Null. Den Vogel hierzu schoß der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dipl.-Volkswirt Jürgen Hardt ab, der im Morgenmagazin davor warnte, der Türkei die "Beitrittstür vor der Nase zuzuschlagen". Ja, was denn noch? Wer jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anregt, konterkariert die eigentlich notwendigen Maßnahmen gegenüber der Türkei, die mittlerweile jeden deutschen Staatsbürger bedroht, der in die Türkei einreist und Gefahr läuft, schon bei Türkei-kritischen Facebook-Einträgen verhaftet zu werden.

Begründung von Jürgen Hardt: Wir müssen auch an die türkische Bevölkerung denken. In erster Linie sollten deutsche Abgeordnete doch wohl eher dem deutschen Wähler verpflichtet sein, denn dem türkischen Bürger, möchte man denken. Denn solange solche Politiker weiter einen Schmusekurs gegen Erdogan fahren und seine Amokkurs nicht klar sanktionieren, solange laufen deutsche Urlauber Gefahr, verhaftet zu werden und die nächsten Monate oder Jahre in Rechtsunsicherheit verbringen, demnächst sogar in Angst vor der Todesstrafe. Ein türkischer Knastaufenthalt ist eben ein Erholungsurlaub.

Bleibt noch die Frage zu klären, warum Deutschland so nachsichtig ist? Wie schlecht muss es um die EU bestellt sein, dass sie Beitrittskandidaten wie die Türkei alles durchgehen lässt? Natürlich ist die Türkei ein wichtiger strategischer Partner, mehr aber auch nicht. Und Partnerschaft ist auch gegenseitiger Respekt. Diesen lässt die Türkei vermissen. Fataler ist die deutsche Hilflosigkeit für die Betroffenen, die in türkischen Gefängnissen jahreslang aus dem Napf essen müssen, den sie auch zum Scheißen benutzen. So wichtig ist dem deutschen Staat der Schutz seiner Bürger, auch wenn es sich u.a. um einen Widerling wie Deniz Yücel handelt. 

"Isch figg Deine Frau, Gabriel..."

von Thomas Heck...

Außenminister Sigmar Gabriel hat über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet, die im Zusammenhang mit der aktuellen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stünden. „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das sei „ein schlimmes Ergebnis“. Eine interessante Erfahrung, in Angst zu leben, nicht wahr, Herr Gabriel. Und so sehr man Angriffe auf Gabriels Familie verurteilen muss, kann ich mich eines leichten Grinsens nicht erwehren, dass nun Siggi Gabriel selbst die Medizin schlucken muß, die selbst an das Volk verteilt hat. Mit dem Unterschied, dass er Personenschutz geniesst, die Welt hinter Panzerglas betrachtet und sicher auch Personenschutz für seine Familie beim BKA beantragen kann.

Zuvor hatte die Zeitung „Rheinpfalz“ über Äußerungen Gabriels auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen berichtet. Dort erwähnte der Minister Drohungen, die in der zurückliegenden Nacht auf dem Anrufbeantworter in der Zahnarztpraxis seiner Frau eingegangen seien. Über den genauen Inhalt dieser Drohungen wurde nichts bekannt. Ist auch nicht notwendig, weil mittlerweile jede Mann und jede Frau in Deutschland derartige Drohungen bereits vernommen hat. Gerade im Umgang mit der türkischen Community ist eine, sagen wir mal etwas derbe Sprache Normalität. Wir hatten darüber bereits berichtet.

Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“, hatte Gabriel jüngst gesagt.

„Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren“, sagte Gabriel am Montag bei einer „Europapolitischen Schiffstour“ mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im saarländischen Perl. Das sei leider seiner Familie passiert. Vielleicht eine gute Gelegenheit für die Zensurtruppe bei Facebook, ihr Augenmerk einmal auf diese Gruppe der türkischen Community zu richten und deren Art der interpersonellen Kommunikation zu überwachen. Wenn schon Zensur, dann bitte auch bei denen.

Warum droht Erdogan Deutschland? Weil wir ihn lassen...

von Thomas Heck...

In den Tagesthemen stellte die Moderatorin die Frage, warum Erdogan Sigmar Erdogan so persönlich angreift, eine Frage, die mich zunächst höhnisch ob der Naivität auflachen ließ. Auf den zweiten Blick war die Frage so intelligent, wie man es der Moderatorin gar nicht zugetraut hatte, den in der Beantwortung liegt das ganze Geheimnis um den Irren vom Bosporus... weil Deutschland ihn gewähren lässt...

Christian Wulff hat in Sachen Mode für Männer noch viel Arbeit vor sich...

Deutschland hat den ersten Fehler schon mit der ersten Provokation Erdogans gemacht, mit der ersten Verhaftung eines deutschen Staatsbürgers schon falsch und schwach reagiert und so weiterführenden Provokationen erst den Weg geebnet. Jetzt hat Erdogan sogar die Frau von Gabriel bedroht.

Aber wie kann es sein, dass sich ein angeblich souveräner deutscher Staat, ausgestattet mit der wirtschaftlichen Macht einer Bundesrepublik Deutschland von einer Bananenrepublik wie der Türkei auf der Nase rumtanzen lässt? Wie kann es sein, dass ein Deniz Yüzel, so sehr ich ihn auch verabscheue, als deutscher Staatsbürger für nichts im türkischen Knast sitzt und die Türkei weiter Gelder aus EU-Töpfen kassiert, die eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten sollen, die niemals kommen wird?

Deutschland darf sich nicht scheuen, sein politisches Gewicht und seine wirtschaftliche Kraft zum Wohle seiner Bürger einzusetzen, Polizei und Militär sowieso. Dass Deutschland dies nicht tut ist die Folge der Tatsache, dass sich der Staat, die Regierung und seine Verwaltung einen Dreck um uns Bürger kümmert. Wir sind dafür nicht wichtig genug. Die Zeiten, dass eine GSG 9 unter hohem Risiko eine Lufthansa-Maschine mit Geiseln befreiten wie 1976 in Mogadischo, sind deswegen vorbei, weil wir keine Politiker mit Rückgrat mehr haben, Keiner wird eine Entscheidung treffen, um Sie oder mich zu retten.

Gut integriert oder im Undercover-Einsatz?

von Thomas Heck...

Für die WELT geben die Attentäter von Barcelona ein Rätsel auf. Sie waren jung und recht gut integriert. Im Ernst? Wie kann man Menschen als gut integriert bezeichnen, die auf unseren Straßen Menschen überfahren, Frauen und Kinder ermorden? Wir kann man so etwas gut integriert nennen. Ich nenne die im Undercover-Einsatz befindlich. Es sind Soldaten einer feindlichen Macht, die sich in unsere Länder eingeschleust haben, ob als Flüchtlinge, als Asylanten, als illegale Einwanderer oder was auch immer. Es ist auch egal. Sie tragen die Botschaft des Propheten in sich und führen seinen Befehl aus. Tötet die Ungläubigen, wo Ihr sie seht. Lamentieren und verharmlosen, wie die WELT es tut, erklärt das Phänomen nicht einmal im Ansatz. So schreiben sie:

Die Verantwortlichen der Terroranschläge in Spanien geben Rätsel auf: Sie waren jung und recht gut integriert. Es war wohl nicht die Erfahrung von Chancenlosigkeit und Zurückweisung, die sie zu Terroristen werden ließ. 

Sie waren 19 Jahre alt und Anfang 20, zwei erst 17, fast noch Kinder. Sie haben Fußball gespielt und Hausaufgaben gemacht, sie hatten Freunde und lebten im Schoß ihrer Familien. Sie beherrschten die Landessprache, kannten die Sitten, wie so viele junge Leute in Spanien hatten sie manchmal einen Job und manchmal nicht. Und vermutlich hätte niemand etwas dagegen gehabt, wenn sie irgendwann einen einträglichen Beruf und einen gewissen sozialen Aufstieg errungen hätten.

Diese sehr jungen Attentäter der Terroranschläge in Katalonien kamen nicht aus den Banlieues in Paris oder aus gettoartigen Verhältnissen wie dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Ihre Heimat war Ripoll, eine Kleinstadt am Rande der Pyrenäen. Für einen 17-Jährigen wahrscheinlich ein grauenhaft langweiliges Kaff. Aber kein Grund, zum Terroristen zu werden.

Dass in dieser unauffälligen Stadt eine zwölfköpfige Terrorzelle entstehen konnte, klingt ebenso unwahrscheinlich wie die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Gruppe aus Jugendlichen bestand. Wie bekommt man 17-Jährige dazu, sich an einem der verheerendsten Anschläge in der jüngeren spanischen Geschichte zu beteiligen? 14 Tote und Hunderte Verletzte forderten die Attentate in Barcelona und Cambrils. Und das war nur Plan B. Wenn der Gruppe ihre eigentliche Terror-Operation gelungen wäre, dann wären wohl viele Hunderte Menschen zu Tode gekommen.

Wie hält ein Teenager es aus, sich über Monate an so einem monströsen Vorhaben zu beteiligen? Was muss mit einem jungen Menschen geschehen, dass er sich diesem Mordkommando anschließt? Frühe Erfahrung von krasser Ausgrenzung, zerrüttete Elternhäuser, Scheitern in der Schule, keine Chance, aus einer seelenlosen Trabantensiedlung am Stadtrand herauszukommen – diese gängigen Erklärungsmuster scheinen hier nicht zu greifen. Nach allem, was man nun aus Ripoll erfahren hat, kann die Entwicklung zum Terroristen offenbar auch andere Wege nehmen.

Fast alle waren sie Söhne marokkanischer Einwanderer, sie lebten in bescheidenen Verhältnissen, aber offenbar weit entfernt davon, ihre eigene Zukunft aufzugeben: Moussa Oukabir, 17, besuchte regelmäßig die vom Sozialamt der Stadt organisierte unentgeltliche Hausaufgabenbetreuung. Die Brüder Mohamed und Omar Hychami waren ihren Lehrern als fleißige Schüler in Erinnerung. Der 24-jährige Mohamed hatte einen Job in einer Metallverarbeitung. Er war laut der spanischen Zeitung „El País“ für seinen Chef so unabkömmlich, dass der Mohamed sogar einmal bat, seinen Urlaub zu verschieben, weil ohne ihn der Auftrag nicht gestemmt werden konnte.

Es waren keine chancenlosen jungen Männer. Und doch haben sich Moussa, Mohamed und Omar zu einer Tat entschlossen, nach der es keine Zukunft mehr für sie geben würde. Bei dem Versuch, in Cambrils mit einem Auto Fußgänger zu überfahren, wurden alle drei von der Polizei erschossen.

Younes Aboyaaqoub spielte im Fußballverein in Ripoll. Die, die ihn kennen, sagten den spanischen Medien, dass er nicht der Typ sei, der sich bei irgendetwas als Anführer hervortue. Younes Aboyaaqoub ist heute der meistgesuchte Mann in Spanien. Er gilt als Fahrer des Lieferwagens, der auf den Ramblas in Barcelona in die Menschenmenge fuhr und erst nach einem halben Kilometer zum Stehen kam. Was hat den 22-Jährigen so abgebrüht werden lassen?

Younes’ Mutter bat ihn am Samstag vor laufenden Kameras, sich der Polizei zu stellen. Und die Schwester der Oukabir-Brüder sagte in die Mikrofone: „Ich bin Katalanin.“ So reden keine Leute, die sich jeder Integration verweigern.

Für die Familien, die laut in die Kameras schluchzten, ist das Verbrechen ihrer Söhne eine Katastrophe. Aber eine Katastrophe ist es auch für die Stadt Ripoll. „Buena gente“, anständige Leute, seien die Familien doch eigentlich, erzählen die Anwohner den Journalisten. Und jetzt das. Was helfen all die Bemühungen um Hausaufgabenbetreuung und Integration, wenn die Jungs trotzdem so abdriften?

Wenn man keine äußeren Faktoren findet, die eine Verhaltensänderung erklären, sucht man nach inneren Beweggründen. Dass die jungen Männer sich immer intensiver mit Religion beschäftigt haben, war ihren Familien und Freunden zwar schon vorher aufgefallen. Aber niemand hatte sich besonders dafür interessiert.

Jetzt jedoch wird daraus ein Motiv, das auf einen möglichen Anstifter verweist: Der Imam Abdelbaki Es Satty könnte die Jugendlichen einer Art Gehirnwäsche ausgesetzt haben. Die Jungen scheinen jedenfalls eine sehr enge Beziehung zu ihm gehabt zu haben. Er muss ihnen etwas gegeben haben, was sie in ihren Familien, in der Schule und bei Freunden nicht bekommen haben. Einen emotionalen Halt, der so stark war, dass er die Jungen veränderte. Und vielleicht war es die Bindung an diesen Imam, die sie zu Werkzeugen eines mörderischen Plans machte.

Satty ist vor zwei Monaten weggezogen, angeblich nach Marokko. Seit zwei Monaten, sagt nun die Polizei, sei in einem Ferienhaus in Alcanar im Süden Kataloniens an Bomben gebastelt worden. Dass die jungen Männer aus Ripoll in dem Haus ein- und ausgingen und mehr als hundert Gasflaschen anschleppten, gilt als sicher. Ob sie dies unter Sattys Leitung taten, muss erst noch bewiesen werden. Als die Bomben, mit denen mehrere Lieferwagen hätten bestückt werden sollen, aus Versehen explodierten, starben mehrere Menschen, einer von ihnen könnte Satty gewesen sein.

Attentäter von Barcelona horteten 120 Gasflaschen 

Die Suche nach dem mutmaßlichen Fahrer des Vans geht weiter. Im Fokus der Ermittler steht aber auch ein Imam. Er kam möglicherweise bei der Explosion in Alcanar ums Leben. Ermittler stellten dort mindestens 120 Gasflaschen sicher. 

Ein bärtiger Mann um die 40 wurde in dem Haus gesehen. Ob das nun Satty war oder nicht, der Mann hat die Jungen offenbar gut im Griff gehabt. Die Nachbarn, die links und rechts des Hauses leben, in dem sich die Terroristen eingerichtet haben, berichteten „El País“ von der großen Zurückhaltung der jungen Männer. Sie hätten stets höflich gegrüßt, sich aber auf keinen Wortwechsel eingelassen. Keinen Mucks habe man von nebenan gehört, weder laute Stimmen noch Geräusche, nicht einmal Musik. Sehr ungewöhnlich für ein Haus voller Jugendlicher, doch das schien niemanden weiter beschäftigt zu haben.

Manchmal, so die Nachbarn, hätten die Jungen im Garten Boxen geübt. Vielleicht geschah auch das auf Anweisung. Wer sich junge Leute gefügig machen will, muss dafür sorgen, dass sie ab und zu Dampf ablassen dürfen. Der Druck, der auf den Jungen lag, die monatelang ein Doppelleben führten, muss gewaltig gewesen sein. Die Unaufmerksamkeit aller, die mit ihnen lebten, allerdings auch.