Die Syrer werden wir nie wieder los...

von Thomas Heck...

Wer meint, der Aufenthalt der syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland sei temporär begrenzt, der wird sich angesichts des gerade eingeleiteten Familiennachzugs syrischer Familienangehöriger in Millionhöhe eines besseren belehren lassen müssen. Die gehen hier nicht mehr weg. Sie werden nicht ein Deutschland verlassen, welches ihnen generös finanzielle Transferleistungen zukommen lässt, den der Geburtsdeutsche sich erst noch verdienen muss. Sie werden nicht die Häuser und Wohnungen verlasssen, die ihnen der deutsche Staat und seine Helfershelfer kostenfrei überlässt. Sie werden nicht auf Rentenzahlungen und Gesundheitsversorgung par Excellence verzichten, die das Füllhorn des deutschen Sozialstaates großzügig verteilt und dafür die letzten Rücklagen der Krankenkassen heranzieht.  Würden Sie? Darüberhinaus gibt es auch andere Gründe, die nicht aus Deutschland zu steuern sind. So ein mal wieder guter Artikel in der WELT... Merkel hat Deutschland übers Ohr gehauen, schon wieder...

Assads Regime hat die Bevölkerung durch Tötung und Vertreibung seit 2011 um 4,5 Millionen reduziert. Will man so die Überbevölkerung eindämmen? Eine perfide, menschenverachtende Strategie. 

„Die Terroristen müssen zurück in die Türkei gedrängt werden, wo sie herkommen, oder sie müssen getötet werden“, beschreibt Assad in der „Komsomolskaja Prawda“ vom 14. Oktober seine Pläne für Aleppo.

Während Berlin Hunderttausende von Syrern nur ein paar Jahre mit deutschen Steuermilliarden versorgen will, um sie dann zu repatriieren, legt Damaskus offen, wie es genau diese Absicht verhindern wird.

Wer da zurückgeführt werden solle, sei eigentlich gar kein Syrer und wer dennoch die Heimreise versuche, werde als Staatsfeind umgebracht.

Warum kann Assad auf seine Landsleute in Deutschland und den Umverteilungsländern so generös verzichten? Was versteht Berlin nicht, wenn es als kurzfristiges „Überlaufbecken“ fungieren will – so Herfried Münkler in der „Zeit“ vom 20. Februar 2016 –, bis die Flüchtlinge wieder in Homs oder Aleppo sind?

Syrien hat durch 300.000 Tote und 4,2 Millionen ins Ausland Vertriebene seine Bevölkerung gegenüber 2011 bereits um 4,5 Millionen reduziert. Das entspricht der kompletten Einwohnerschaft von 1960. Gleichwohl hat man heute innerhalb der Grenzen 18 Millionen Bürger – das Vierfache von 1960. 2050 sollen sogar 36 Millionen erreicht werden.

Demografie und Ökonomie

Deutschland stände bei einer Vervierfachung seit 1960 nicht bei 82, sondern bei 290, die Schweiz bei 22 statt 8 und Österreich bei 28 statt 9 Millionen. Ungeachtet ihrer relativ dynamischen Wirtschaft ständen alle drei Länder vor unlösbaren Herausforderungen, wenn sie eine demografische Dynamik à la Syrien auffangen müssten. Dort wiederum mangelt es an ökonomischer Dynamik heute noch mehr als 1960.

Will man verstehen, warum Assad mit seinen Verbündeten aus Moskau und Teheran planvoll weiter massakriert und vertreibt, dann rührt das aus seiner Einsicht, dass die Begrabenen sowie die Verjagten noch lange nicht ausreichen, um das Land demografisch zu beruhigen.

Obwohl durch das gegenseitige Eliminieren junger Männer der Kriegsindex von 3,8 auf 3,5 gefallen ist, folgen auf 1.000 ältere Männer von 55–59 Jahren noch immer 3500 zornige Jünglinge, die etwas werden wollen. Deutschland spürt mit einem Index von 0,66 gerade mal ein Fünftel dieses Drucks, Österreich und die Schweiz (beide 0,8) ein gutes Viertel.

Zudem geht es Damaskus nicht allein um das Verringern der Menschenzahl, sondern auch um die Steigerung des nicht sunnitischen Bevölkerungsanteils. Assads Alawiten und verwandte Richtungen, die 2011 nur 13 Prozent der Syrer stellten, nähern sich der Marke von 20 Prozent.

Berechtigte Angst vor Rache

Ihre Angst vor der eigenen Auslöschung ist lange schon nur allzu berechtigt. Genozidale Bestrebungen von sunnitischer Seite sind mindestens seit 1982 in Hama belegt, als Muslimbrüder die besser gebildeten alawitischen Eliten ausrotten wollen, im ungemein brutalen Gegenschlag aber ihrerseits mindestens 20.000 – meist zivile – Anhänger verlieren.

Nach all den Gräueln seit 2011 ist die Angst vor Rache berechtigter als je zuvor. Im Sender „al-Dschasira fordert schon im Mai 2015 der populäre Publizist Dr. Faisal al-Kasim quer durch den arabischen Raum die Ermordung aller Alawiten einschließlich ihrer Kinder.

Da die Alawiten die aktuelle Verbesserung ihrer demografischen Lage nicht wieder verspielen wollen, publizieren sie beizeiten die Begründungen, mit denen sie die Rücknahme ihrer Landsleute ablehnen werden.

Je mehr sunnitische Syrer tot oder vertrieben sind, desto sicherer erachtet das Regime die eigene Zukunft. Im Zweifelsfall werden immer irgendwo Schüsse fallen, sodass Syrien auf Jahrzehnte nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.

Europa kann daraus immerhin lernen, dass es viele Länder wie Syrien gibt, die auf Jahrzehnte mit Menschen so überreich beschenkt bleiben, dass Migranten nicht nur fliehen, sondern auswandern.

Die Welt hat momentan 52 Länder mit einem Kriegsindex zwischen 3 und 7 – 3.000 bis 7.000 Junge müssen dort um 1.000 frei werdende Positionen kämpfen. Diese prekäre Lage betrifft mit knapp 1,5 Milliarden Menschen die dreifache Bevölkerung der Europäischen Union.

Im Original erschienen in der WELT.

Tagesschau: Die Schuhe der First Lady

von Thomas Heck...

Wenn es nichts mehr zu berichten gibt, mal keine islamisch begründeten Anschläge stattfinden, keine Messerattacken, keine Säureattacken, keine Anfängerfahrversuche islamischer Neubürger, über die man sowieso ungern berichtet, dann bleibt auch mal Zeit für die wirklich wichtigen Themen in dieser Welt. 

So wird die Schuhwahl der First Lady zum großen Aufmacher in der Tagesschau. Süffisanter Tagesschau-Kommentar zu dem Bild. US-Präsident Trump und seine Frau Melania auf dem Weg in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas. Trump will sich dort über die Aufräumarbeiten im Zuge von Hurrikan „Harvey“ informieren.

Kaum ein Tagesschau-Konsument, der Trump nicht eine Mitschuld an dem Regen gibt, weil dieser das Klimaabkommen aufgekündigt hat. Grundtenor, selbst schuld, doofe Amis. Da gerät fast die Meldung, das Kim mal so nebenbei eine Rakete über die japanische Insel schoß, zwar hoch genug über Japan aber dennoch eine klare Provokation, in den Hintergrund.

Und liebe Tagesschau, liebe Trump-Hasser. Ja, Melania hat neben High-Heels auch andere Schuhe in ihrem Repertoire und konnte sich im Flugzeug umziehen, wie Breitbart vermeldete.

Neue Gefechtsarten bei der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Früher gab es bei der Bundeswehr die drei Gefechtsarten Angriff, Verteidigung und Verzögerung, die diese auch beherrschte. Später kam auch noch die Gefechtsart Stabilisierung hinzu, dem Auslandseinsatz geschuldet, um nicht sofort von Krieg zu sprechen. Dann gab es noch Besondere Gefechtshandlungen, die da waren Überwachen von Räumen, Lösen vom Feind, Schutz rückwärtiger Räume, Ablösung, Begegnungsgefecht, Aufnahme und Verteidigung, Entsatz und Ausbruch eingeschlossener Kräfte.

Durch die erste weibliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von der Truppe liebevoll Flintenuschi genannt, kamen noch weitere Besonderere Gefechtshandlungen hinzu: Kinderbetreuung in truppeneigenen Kindergärten, Vorbereitung der Frisur zum Gefecht und gendergerechtes Kämpfen. Nicht ganz so erfolgreich blieb die Verdeckte Operation unter Franco A. . Ganz neu im Programm ist das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge. Na, dann siegt mal schön.

Illegale Einwanderer... und die Dämme brechen...

von Thomas Heck...

Nach der Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten, dem Öffnen der Grenzen per Dekret, der Nichteinhaltung der Verträge von Maastricht und Schengen, der Ablehnung von Obergrenzen, der mangelhaften Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, dem Jobangebot für Schlepper, nach vielen Toten, vielen Vergewaltigten, vielen Verstümmelten und Traumatisierten, nun die legale Einwanderung in unsere Sozialsysteme... der Irrsinn hat einen Namen: Angela Merkel...

Braucht es einen legalen Weg für Migranten aus Afrika nach Europa? Angela Merkel hält es für falsch, „nichts anzubieten“. Die Bundesrepublik müsse auswählen, wer gebraucht werde – etwa Pflegekräfte. Welch Irrsinn angesichts der Tatsache, dass pro Jahr 54 Mio. Afrikaner neue geboren werden. So schreibt die WELT:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika für denkbar. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte Merkel in einem Interview mit der „taz“. Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Die Kanzlerin machte erneut deutlich, dass zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gelangen wollten, unterschieden werden müsse. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren“, sagte sie. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollen, „geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“.

Eine Einwanderung wegen eines Studiums oder einer Arbeitsmöglichkeit sei auch im Interesse der Migranten und eröffne neue Chancen. Merkel betonte, es gebe zwar bereits Mechanismen von Einwanderung außerhalb des Asylrechts, etwa die Blue Card. „Zum Teil haben wir aber auch noch eher komplizierte Prozeduren.“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transitstaaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die ein „Recht auf Asyl“ hätten.

Pro Asyl wirft EU „Kooperation mit Verbrechern“ vor

Die Ermöglichung eines legalen Weges koppelten die EU-Staaten aber daran, illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern wie Libyen, in denen die Menschenrechtslage als prekär gilt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vereinbarungen des Pariser Migrationsgipfels scharf und warf Merkel Verrat an europäischen Werten vor. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Das Auswärtige Amt habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es in den Haftlagern Libyens zu Folter, Vergewaltigungen und Exekutionen komme. „Es sind untragbare Zustände, und das geschieht auch in den Lagern, die in dem Gebiet sind, was der sogenannten libyschen Einheitsregierung untersteht“, sagte Burkhardt. „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und der Öffentlichkeit alles schönredet und so tut, als gebe es das alles nicht.“

Linksfaschisten vor Gericht... 2 Jahre, 7 Monate, geht doch...

von Thomas Heck...

Wer gegen Polizisten Gewalt ausübt, geht in den Knast. Diese bittere Lehre muss ein Holländer nun ziehen, der meinte, deutsche Polizisten dürften mit Bierflaschen beworfen werden. Nun kann er die nächsten 2 Jahre 7 Monate über seine Taten nachdenken. Damit ging das Gericht sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als seine Handschelle aufklickt, zieht sich Peike S. die rote Kapuze vom Kopf und winkt ins Publikum, etwas verschämt, aber stolz. Etwa 40 bis 50 Unterstützer in Saal 300 des Hamburger Amtsgerichts klatschen, auch seine Eltern und die Schwester sitzen in der ersten Reihe. S. klopft sich aufs Herz, das tut mir gut soll das heißen, nach mehr als sieben Wochen in Untersuchungshaft.

Der 21-jährige stammt aus Amsterdam, arbeitet dort als Koch in einer Volksküche und soll zum Umfeld der Hausbesetzerszene gehören, vorbestraft ist er nicht. Mit seinem dichten Bart, dem Männerdutt und den Bändern und Anhängern um die Handgelenke kann man ihn sich gut abends in der Schanze beim Cornern vorstellen.

Doch dann rufen seine Unterstützer „Fotos! Kapuze!“ und die Fotografen drängen in den Gerichtssaal, Kameras klicken und S. stülpt sich rasch seine Tarnung über. Für die Staatsanwaltschaft ist S. einer der Täter, die in den Gipfeltagen eben nicht nur Bier tranken – sondern mit Bierflaschen auf Polizisten feuerten.

Nach der Festnahme ging er im „Embryonalstellung“

Es geht um den Abend des 6. Juli, es sind die Stunden nach der „Welcome to Hell“-Demo, dem Auftakt für die Tage des Ausnahmezustands. Die Anklage wirft S. gefährliche Körperverletzung vor, er soll zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen haben und somit schweren Landfriedensbruch begangen haben, darauf steht ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Als die Beamten ihn festnehmen wollten, soll er eine „Embryonalstellung“ eingenommen, die Arme verschränkt und alle Muskeln angespannt haben – das gilt als Widerstand gegen Beamte, der Strafrahmen geht hier von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Natürlich ist dieses Verfahren auch politisch aufgeladen, der Druck auf den Richter Johann Krieten hoch. Ein angeschlagener Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab nach dem Gipfel zu Protokoll: „Ich hoffe, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ Auch die Staatsanwältin betonte in ihrem Plädoyer mehrmals, das Rechtsverständnis der Bürger würde schwer erschüttert werden, wenn man in einem solchen Fall zu einer Bewährungsstrafe kommen würde. Es ginge auch um generalpräventive Aspekte bei so einem Verfahren: „Strafen müssen abschrecken.“

Urteil liegt über den Forderungen der Staatsanwaltschaft

Und das tut dieses Urteil: Peike S. wird zu zwei Jahren und sieben Monate Gefängnis verurteilt. Damit liegt der Richter noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bei einem Jahr und neun Monaten lag. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Verfahren wird wohl in die nächsten Instanzen gehen, der Haftbefehl wurde erneuert.

Ein 21-jähriger Angeklagter aus den Niederlanden verdeckt sein Gesicht vor Gericht 

Damit hält das Gericht die Schilderungen zweier Berliner Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, weitestgehend für glaubwürdig. Peike S. äußert sich nicht zu den Vorwürfen, er sagte nur aus, er sei nach Hamburg gekommen, um in einem der Protestcamps zu kochen. 

Ein Bereitschaftspolizist schildert die Situation am Donnerstagabend: Nachdem die Demo am Hafen wegen Vermummungen und Flaschenwürfen aufgelöst wurde, laufen danach kleinere Gruppen von Protestlern durch das Schanzenviertel, immer wieder kommt es zu Scharmützeln, Flaschen und Steine fliegen.

Aus einer Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche

Gegen 23.40 Uhr stehen die beiden an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt, die Scheinwerfer der Wasserwerfer leuchten die Kreuzung aus. Aus einer größeren Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche, sie trifft den Polizisten M. rechts am Helm, später wird er über Kopf- und Nackenschmerzen klagen.

Er wirbelt herum, eine zweite Flasche trifft ihn am Bein, diesmal kann er nach eigenen Angaben genau sehen, wer die Flasche wirft. Sein Kollege K. sagt aus, diese Person habe auch die erste Flasche gefeuert, beide beschreiben einen Mann mit einer Art Rastafrisur und schweren Stiefeln. Im Gericht trägt der Angeklagte keine Rastalocken oder Rastazöpfe, wohl aber einen Zopf.

Die Polizisten rennen auf die Gruppe zu, die Situation ist unübersichtlich, auch nach den Aussagen ist nicht ganz klar, wer wen stößt, am Ende liegt Peike S. auf dem Boden und wird abgeführt. 

Verteidigerin Verina Speckin hat Zweifel: Rastazöpfe? Hat ihr Mandat nicht, es muss also eine Verwechslung sein, bei der großen Gruppe an Menschen. Die Embryohaltung? Kann genauso eine Schutzhaltung aus Angst gewesen sein. Es sei höchst zweifelhaft, dass ihr Mandat der Werfer gewesen sei. Sie warnte angesichts der Bilder des brennenden Schanzenviertels vor einer Art Sippenhaft: „Man sollte niemanden dafür bestrafen, dass andere Menschen, die mein Mandant nicht kennt, am Tag darauf Straftaten begangen haben.“

In 126 Fällen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt

Am Ende sah das Gericht den Fall anders. Schon am Dienstag wird in einem weiteren G-20-Prozess gegen einen Polen verhandelt.

Generell ermittelt die zur Aufarbeitung der G-20-Ausschreitungen eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten insbesondere gegen linksextreme Gewalttäter.

Die Zahl des Tages: 390.000 mal X...

von Thomas Heck...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. 390.000 Syrer können mit dem Familienachzug ihre Familien aus dem mittlerweile Nachkriegssyrien. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Familie pro Flüchtlinge kommt da nach. Zwei, drei, fünf oder noch mehr. Gehen wir mal von einer deutschen Durchschnittsfamilie (Vater, Mutter, Kind), so reden wir von 1.170.000 Menschen. Nun reden wir aber von arabischen Familien, also kalkuliere ich mal mit mindestens zwei bis drei Kindern, dann reden wir von 1,5 Mio. zusätzlichen Neubürgern,  zusätzlich zu den hier schon aufgenommen Flüchtlingen. Die Zahl des Tages ist demnach nicht die 390.000 sondern das X.

Da der deutsche Staat bereits alles tut, es den Neuankömmlingen schön zu machen, einige bekommen ja schon Einfamilienhäuser gebaut, gehe ich davon aus, dass die Rückkehrquote in einer zerstörtes Land gering sein wird. Man stelle sich vor, während des Zweiten Weltkrieg hätten die USA Millionen Deutschen die Einwanderung plus Familiennachzug gestattet, wie viele wären wohl freiwillig nach Ende des Krieges in die zerstörten Städte zurückgekehrt? Wie viele dieser deutschen Flüchtlinge in den USA hätte wohl amerikanische Frauen vergewaltigt, mit Messern erstochen, mit Autos und Lkw's überfahren? Unnötig zu erwähnen, dass nicht alle Syrer Terroristen, Messerstecher oder Vergewaltiger sind. Tröstlich für die Opfer, die noch kommen werden.

Entsorgen, aber bitte umweltfreundlich...

von Thomas Heck...

Da hat der Gauland aber was angerichtet, als er Frau Özuguz in Anatolien "entsorgen" wollte. Mein Gott. Eine moralische Entrüstung bei den sogenannten demokratischen Parteien von CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und deren moralinsauren Medien von ARD und ZDF, die gerne kurz vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe betreiben und dafür das übliche Trump-Bashing kurzfristig aussetzen. Typische Nebelkerzen im Wahlkampf.

Ärgerlich an der ganze Sache ist nur, dass sich die Linke, wie so oft, einen moralischen Anstrich verpasst, der ihr nicht so ganz passen will, ist doch gerade die Linke im Umgang mit dem politischen Gegner alles andere als zimperlich. Da wird der politischen Gegner als Pack diffamiert, in die Rechte Ecke gerückt, beim Arbeitgeber denunziert und all das getan, was man einer AfD nicht erlauben will. 

Es ist Wahlkampf, es ist ein schmutziger Wahlkampf. Es geht aber auch um einiges. Und wenn eine treffende Bemerkung eines Gaulands über eine politischen Gegner der SPD Özoguz für mehr moralische Empörung sorgt, als massiver sexueller Missbrauch auf der Kölner Domplatte, Anschläge mit Messern und Fahrzeugen europaweit oder das zensierte Foto eines toten Kindes auf den Straßen Barcelonas, kann das alles noch gar nicht schlimm genug gewesen sein.

Die linke Form des Trauers... eine Mords-Gaudi

von Thomas Heck...

Wer Eva Högls Verhalten nach den Anschlägen von Barcelona schon widerlich fand, wird dem Verhalten der linken Bürgermeisterin von Barcelona ebenfalls nichts positives Abgewinnen können. Scheint irgendwie eine linke Marotte zu sein, den Opfern der Umstände, die linke Politik  zu verantworten hat, durch empathie- und respektloses Verhalten nochmals einen einzuschenken.

Denn dümmliches Grinsen ist nicht nur Sozialdemokraten vorbehalten. Auch Ada Colau, linke Bürgermeisterin von Barcelona, leistete sich im Beisein von Spaniens König Felipe und Ministerpräsident Rajoi einen Fauxpas erster Güte. Direkt neben dem König stehend, hatte die Linksaktivistin nichts Besseres zu tun, als dümmlich zu grinsen und in die Kameras zu lachen.

Jede statt hat die politische Führung, die es verdient. Ada Colau selbst war noch nie ein Kind von Traurigkeit. Was tut man nicht alles, um bekannt zu werden. Es wird Zeit, solchen Leuten die Grenzen aufzuzeigen. Die des guten Geschmacks überschreiten sie ganz von alleine.

Öffentliches Urinieren inklusive... bleibt zu hoffen, dass uns das bei Eva Högl erspart bleibt.

Statt radikaler Abschiebung folgt jetzt radikale Integration

von Thomas Heck...

Merkel will abgelehnten Asylbewerbern eine Chance geben und integrieren. Nichts mehr mit radikaler Abschiebung, jetzt wird auch der IS-Kämpfer integriert. Was diese Frau antreibt, spottet jeder Beschreibung, weiß das Hamburger Abendblatt zu berichten:

Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Ihr gehören neben Senatsvertretern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), sowie Vertreter des CDU-geführten Saarlands an. Im November soll die Gruppe beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren.

Scholz wollte Asylbewerbern Perspektive geben

Zuvor hatte Olaf Scholz (SPD) das Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten auf die Agenda gesetzt, wie es aus Senatskreisen heißt. Beabsichtigt sei, all jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto noch längere Zeit in Deutschland aufhalten werden. "Man muss sich da den Realitäten stellen und auch diesen Menschen eine Perspektive bieten", heißt es aus Scholz' Umfeld. Auch der Arbeitsagentur-Chef und ehemalige Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele gilt als Befürworter einer besseren Förderung der Betroffenen.

Mögliche Neuerungen sind politisch sehr brisant

Wie es aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt, seien mehrere Schritte konkret vorstellbar: die Zulassung von Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bessere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit und die schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Wie es heißt, könnten künftig auch geduldete Ausländer unter Umständen von Förderprogrammen profitieren, bei denen die Arbeitsagentur etwa einen Teil des Lohns übernimmt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu befördern. Im Fokus der Bemühungen sollen Menschen stehen, die bereits mehrere Jahre mit unsicherer Bleibeperspektive in Hamburg und anderen Bundesländern leben.

Senatssprecher Jörg Schmoll wollte sich auf Anfrage nicht im Detail zur Arbeitsgruppe und den Überlegungen äußern. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur bestätigte lediglich, dass Detlef Scheele bei der nächsten Runde der Ministerpräsidenten dazu einen Vortrag halten werde.

Die Öffnung von Fördertöpfen für abgelehnte Asylbewerber ist politisch brisant. Eine Duldung wird an sich nur ausgesprochen, wenn eine Abschiebung unmittelbar aus bestimmten Gründen (z. B. Krankheiten) nicht vollzogen werden kann. Tatsächlich aber finden Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Lage in dem Land sehr selten statt. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

Dem Schlepper mal einen richtigen Job geben...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Was für ein genialer Plan? Was kommt als nächstes? Ein Job im Bordell für den Vergewaltiger?

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.