Fürs Amt nicht fit genug, aber auf dicke Hose machen...

von Thomas Heck...

Alt-Bundespräsidnet Joachim Gauck, der Volkspräsident, wie er sich gerne nannte, nah am Wasser gebaut und für eine zweite Amtszeit nach eigenen Angaben nicht mehr fit genug, hat sich doch nicht aufs Altenteil begeben, nicht mit den 236.000 Euro jährlich einfach von der Bühne abgetreten, um sich endlich mal die Zähne sanieren zu lassen. Nein, der Mann, der nicht fit genug für das Amt war, hat sich ein Büro de luxe einrichten lassen. Mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. 

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fallen für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Nach Informationen des Magazins arbeiten für Gauck fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter. 

Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.

Präsidiales Kacken für 52.000 Euro

Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zum Kacken also doch kein Volkspräsident. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte. 

Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten voll aus. In seinem Fall kommen erstmals die Regeln zur Anwendung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2012 als Reaktion auf die Kreditaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschlossen hatte. 

Die SPD hatte damals gefordert, Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro zu deckeln und diese nur an jene Bundespräsidenten unbefristet zu zahlen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Wulff war in die Kritik geraten, weil er nach Ausscheiden aus dem Amt nach nur 20 Monaten und trotz seiner Arbeit als Anwalt sowie Beraterjobs den vollen Ehrensold jährlich erhält.

Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Anzahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro. Da wäre es für den Steuerzahler billiger gekommen, er hätte für eine 2. Amtszeit zur Verfügung gestanden.

Deutschland reift mit jedem Opfer am Terror...

von Thomas Heck...

Neben der Widerlichkeit der Anschläge auf Zivilisten, insbesondere auf Kinder, ist es die Empathielosigkeit unser Politiker, die uns manchmal sprachlos hinterlässt. Besonders widerlich wird es allerdings, wenn sogenannte Journalisten die Zermalmten quasi als Bauernopfer in einem perfiden Spiel betrachten, wonach unsere Gesellschaft am Terrorismus reift, also erwachsen wird.

Issio Ehrich ist so ein Schmutzfink, der für einen Artikel schon mal ein Opfer einen zweites Mal über die Klinge springen lässt. Er ist Redakteur bei n-tv im Ressort Politik. Er schreibt vor allem über Zuwanderung und die Türkei, die Grünen sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Beim Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" 2015 war immer wieder von einer Attacke auf die "westliche Welt" die Rede. So ein Blödsinn ist heute zum Glück nur noch von einigen Unverbesserlichen zu vernehmen.

Seit im Januar 2015 schwer bewaffnete Männer in schwarzer Kleidung die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris stürmten, ist viel passiert. Terroristen, die vermeintlich im Namen des Islams handelten, griffen den Musikklub "Bataclan" in der französischen Hauptstadt an, die noble Disko "Reina" in Istanbul und den Brüsseler Flughafen. Sie steuerten einen LKW auf den Strandboulevard in Nizza und auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Und und und.

Bei all diesen furchtbaren Ereignissen ist eines festzustellen: Deutschland reifte auch an ihnen, wurde zumindest ein Stück weit immun gegen den Schrecken des Terrors.

2015 sprachen noch viele Politiker, Kommentatoren und Bürger von einem Angriff auf "westliche Werte" oder die "westliche Welt". Blödsinn. Mittlerweile hat offenbar fast jeder begriffen, dass die meisten Opfer sogenannten islamistischen Terrors Muslime sind. Sei es nun in Pakistan, in Afghanistan, Bangladesch, dem Irak oder Syrien. Dazu beigetragen haben die Schicksale der vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren aus diesen Ländern zu uns gekommen sind. Sicherlich aber auch, dass Terror für viele Menschen zu einer Konstante im Leben geworden ist. Bei aller Trauer, bei allem Entsetzen dominiert zusehends der Verstand die Reaktionen auf derartige Schreckenstaten. Den selbsternannten Gotteskriegern gelingt es deshalb nicht mehr so leicht, das Bild eines Kulturkampfes zu zeichnen. Darauf legen sie es ja an. Sie wollen die Konfrontation von Muslimen und Nicht-Muslimen.

Der IS verliert nicht nur auf dem Schlachtfeld

Nur noch einige Unverbesserliche tun den Mördern von Al Kaida, dem IS und all den anderen verkommenen Gruppen den Gefallen, sich auf diese abwegige Lesart einzulassen. Leider gehört mit Horst Seehofer auch der Chef einer Partei in Regierungsverantwortung dazu. Er sprach von einem "Angriff auf die gesamte freie westliche Welt".

Ansonsten tritt eine fast schon unheimliche Routine ein. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz einigten sich mit Grünen und Linken darauf, den Bundestagswahlkampf ein bisschen langsamer anzugehen. Sie verzichten an diesem Wochenende bei ihren Veranstaltungen auf laute Musik und legen Gedenkminuten ein. Fast schon Business as usual. Der IS verliert nicht nur auf den Schlachtfeldern im Irak und in Syrien. Er verliert auch im Kampf um die Köpfe. Er schafft es zwar noch, uns mit seinem Terror zu erschüttern. Aber er bringt uns nicht mehr aus der Fassung.

Wie weit Deutschland gereift ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es wäre ein Fortschritt, wenn Versuche ausblieben, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf auszuweiten. Denn auch hier ist seit dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" viel zu viel passiert. Etliche Reformen sind so frisch, dass sie ihre Wirkung erst noch entfalten werden. Außerdem gilt: In den meisten Fällen scheiterten die Sicherheitsbehörden nicht an einem zu engen juristischen Korsett - sondern daran, dass sie ihre Möglichkeiten nicht voll ausgereizt haben. Und mehr Beamte fordern im Bundestagswahlkampf 2017 ohnehin schon alle Parteien.

Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...

von Thomas Heck...

Als wenn Anschläge auf Leib und Leben von uns allen nicht schon genug wäre, kommt am Tage darauf das Unvermeindliche. Die Beileidsbekundungen am Tage danach. Genauso schwer zu ertragen, wie die Bilder der zerschmetterten Körper in den Straßen von Barcelona.

Auch die FDP hat nochmals schnell den Coiffeur einbestellt, um coole Fotos für den Wahlkampf herzurichten. Fehlt noch die digitale Träne im Antlitz von Patrick Lindner.

Auch in Gabriels gepanzerter Limousine ist auch für den geneigten SPD-Wähler kein Platz mehr. Sicherheit gibt es nur für Siggi.

Den Vogel schießt jedoch SPD-Parteivize Ralf "Pöbelralle" Stegner mit seinem Post auf Facebook und ganz ganz ganz ehrlich empfundener Trauer zwischen Shetlandinseln und dem Musik-Tip Dougie Maclean. Sehr lässig, sehr dämlich, Stegner halt. 

Das besondere Gespür für den Augenblick beweist auch immer wieder Martin Schulz, dem man allerdings zugute halten muss, dass er das dämliche Gefeixe von Eva Högl im Hintergrund nicht bemerkt hat.

Besiegen wird der Terrorismus uns sicher nicht, aber verletzen, töten. Doch nur den, der nicht geschützt ist und sich 24h-Personenschutz oder eine gepanzerte Limousine nicht leisten kann. Und ich sage Ihnen, aus einem gepanzerten Fahrzeug sieht die Welt ganz anders aus.

Für das Volk bleibt nur das Sterben auf der Straße und der schlecht gemeinte Ratschlag, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Terrorismus kann uns bittere und tief traurige Stunden bereiten. Aber besiegen kann er uns nie...

Gender-Gaga...

von Alexander Grau...

Viele Menschen wehren sich inzwischen dagegen, dass zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming umgebaut werden. Nun reagieren die Gender-Studies mithilfe verschiedener Stiftungen. Doch dabei entlarven sie sich selbst.

Geschlecht: eine von der Biologie unabhängige soziale Konstruktion? / picture alliance

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Oktober erscheint sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

Was macht eine Glaubensgemeinschaft, wenn sie spürt, dass sie Gegenwind bekommt, dass ihre Lehre als autoritäre Anmaßung entlarvt wurde, die das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen gegen deren Willen massiv verändern will?

Nun, eine so demaskierte Glaubensgemeinschaft schlägt zurück. Am besten in einer konzertierte Aktion. Wie man das macht? Ganz einfach: Indem man Tatsachen abstreitet, Kritiker diffamiert und sich bemüht, angeblich falsche Vorwürfe zu entlarven. Und wenn die entsprechenden Vorwürfe gar nicht falsch waren, dann muss man Logik und Wissenschaft so lange strapazieren, bis das keinem mehr auffällt.

Gender-Studies stehen unter Druck

Wunderbar studieren kann man dieses Vorgehen anhand der so genannten Gender-Studies. Denn die stehen unter massivem Druck. Zum einen weil ihre Grundannahmen – Geschlecht sei eine von der Biologie unabhängige soziale Konstruktion – zweifelhaft sind. Vor allem aber, weil sich immer Menschen dagegen wehren, dass im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft wie Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Institutionen systematisch umgebaut werden.

Das kann natürlich nervös machen. Also erfolgte vor genau einem Monat aus dem Lager der Gender-Ideologen der Gegenschlag. Zunächst stellte die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Namen „Agent*In“ ein Online-Lexikon ins Netz, das Informationen über Organisationen und Personen veröffentlichte, die antifeministischer und genderkritischer Positionen angeklagt wurden. Nach heftigen Protesten wurde das Portal wieder geschlossen.

Broschüren mit entlarvenden Vorwürfen

Zeitgleich veröffentlichte die Böll-Stiftung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre mit dem unfreiwillig sinnigen Titel „Gender raus!“, die das Ziel verfolgt, angeblich falsche Behauptungen zu sammeln, richtig zu stellen und Gegenargumente zu entwickeln. Das ganze findet seinen Höhepunkt in einem Abschnitt, in dem die Autorinnen ihren Kritikern vorwerfen, Wissenschaft auf Naturwissenschaft zu reduzieren. Ein entlarvender Vorwurf, denn tatsächlich beruhen die Gender-Studies darauf, geisteswissenschaftliche Pseudo-Gegenstände zu konstruieren („Gender“) und diese so gegen jeder Form empirischer Überprüfbarkeit zu immunisieren. Mit „Freiheit der Forschung“ hat das wenig, mit Gaukelei aber umso mehr zu tun.

Nur ein paar Tage nach ihren beiden Schwester-Organisationen legte dann die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ganz ähnliche Broschüre vor. Titel diesmal: „Das Märchen von der Gender-Verschwörung. Argumente für eine geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaft“.

Zunächst: Auffällig ist, dass man im Gender-Milieu offensichtlich zunehmend Argumentationshilfen zur Verteidigung der eigenen Position braucht. Und auch die infantile Aufmachung der Broschüre mit viel Rosa und buntem Einhorn auf dem Titel scheint von einem eher schlichten Gemüt der Lesern auszugehen.

Vor allem aber: Der Inhalt der Broschüre ist nicht viel reifer oder gediegener als ihr Äußeres. Das wird – wie schon bei der Böll-Broschüre – insbesondere in dem Abschnitt deutlich, der zeigen will, dass Geschlechterforschung keine Ideologie ist, sondern Wissenschaft.

Schon der erste Satz – „Geschlechterforschung kritisiert gesellschaftliche Verhältnisse und Missstände mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten und Hierarchien zu verändern“ – konterkariert sein Anliegen. Denn ein intellektuelles Unternehmen, das normative Ziele verfolgt, ist niemals Wissenschaft, sondern eben Ideologie. Und auch wenn immer wieder in der Geschichte das Gegenteil behauptet wurde: Es gibt keine wissenschaftliche Ideologie.

Wer ist objektiv und wer subjektiv?

Wer jedoch mit den Begriffen „Wissenschaft“ und „Ideologie“ Schindluder betreibt, der verheddert sich schnell in seiner eigenen Terminologie. So kann man auf der schon zitierten Seite weiter lesen: „Geschlechterforschung betreibt Wissenschaftskritik, weil der Blick der Wissenschaften von einer männlichen und weißen Perspektive ausgeht und damit zumeist blind bleibt für Geschlecht und andere Perspektiven.“

Doch schon auf der nächsten Seite wird der verblüffte Leser mit Blick auf den hohen Frauenanteil in der Geschlechterforschung informiert: „Objektivität hängt nicht vom Geschlecht der Forschenden ab, sondern von deren Fähigkeit zur (Selbst-)Reflexion.“ Wir lernen: Von Frauen betriebene Gender-Studies sind objektiv, von Männern betriebene Wissenschaft hingegen nicht, da diese von der männlichen Perspektive eingetrübt wird. Aha.

Diese Nonsense-Qualität zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Broschüre. Nun ist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine weltanschaulich gebundene (allerdings von Steuergeldern finanzierte) Organisation und kann insofern für gut befinden, was sie will. Ärgerlicher ist jedoch, dass inzwischen auch die Webseiten vieler Behörden, Ämter und Rathäuser auf diesen Unfug verlinken und ihn so immer mehr zur Staatsdoktrin erheben.

Erschienen auf Cicero

Passend zum Thema ein Spaziergang Mit Birgit Kelle. Genießen und nicht wundern.

AfD im Bundestag... dann fliegen die Fetzen... Und?

von Thomas Heck...

Der Stern sorgt sich, dass die AfD bei der kommenden Bundestagswahl erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen könnte. "Dann fliegen die Fetzen", so der Stern. Nach endloser Merkelherrschaft und der freiwilligen Gleichschaltung aller Parteien bleibt zu hoffen, dass die AfD in den Bundestag einzieht und das die Fetzen fliegen. Weil Dissenz und Streit in der politischen Auseinandersetzung fehlen und schaden der Demokratie. Wo sind denn die Dreggers, die heute von weichgespülten Kauders ersetzt wurden? Wo sind die Herbert Wehners? Es gibt sie nicht mehr. Nur noch Plinsen. Die Zeit für Änderungen sind reif. Und wenn der Wähler sich für die AfD entscheidet, dann sei es drum. Demokratie ist, wenn es knallt und stinkt. Der Stern ist dagegen eher besorgt:

Wer einen Blick in die Landesparlamente wirft, in denen die rechte Protestpartei schon vertreten ist, bekommt einen Vorgeschmack auf das, was sich ab Herbst im Berliner Plenarsaal abspielen könnte. In 13 von 16 Landtagen sitzen ihre Abgeordneten schon. 

Die AfD-Landtagsfraktionen haben bissige Provokateure, pöbelnde Unruhestifter, aber auch einige Biedermänner und fleißige Fachleute in ihren Reihen. Ihr Oppositionsstil variiert zwischen geräuschlos und betont sachlich (Sachsen) und krawallig (Sachsen-Anhalt). Ihre Fraktionen stellen extrem viele Kleine Anfragen. Oft zu Themen, die eigentlich eher in die Bundespolitik gehören. Insgesamt ist der Ton in den Parlamenten rauer geworden. 

Im Magdeburger Landtag sorgte Fraktionschef André Poggenburg für Entsetzen, als er die linke Antifa-Szene als "Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnete. Im rheinland-pfälzischen Landtag empörten sich Abgeordnete anderer Parteien über AfD-Fraktionschef Uwe Junge, der die Aufnahme von Flüchtlingen als "massenhaften Import von Analphabeten und Sozialfällen" charakterisierte. 

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Bei den Politikern der anderen Parteien sind die langen Monologe des ehemaligen Mitgliedes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefürchtet. Als die Landtagspräsidentin Farle einmal darauf hinwies, dass er wieder die Redezeit überschritten habe, verwies er auf die Anzeige im Rednerpult: "Hier steht, ich habe noch 11 Minuten und 39 Sekunden." Die Präsidentin entgegnete: "Das ist die Uhrzeit."

Interne Machtkämpfe in der AfD

Streitlustig sind die Abgeordneten der 2013 gegründeten Partei auch im Umgang miteinander. Kaum eine Landtagsfraktion, die nicht schon im ersten Jahr Federn gelassen hätte - durch den Austritt oder den Rauswurf von Abgeordneten. Einige Parlamentarier mussten wegen rassistischer Ausfälle gehen. Andere hielten den internen Machtkämpfen nicht stand. Oder sie wollten den auch von Politikwissenschaftlern konstatierten "Rechtsruck" der ehemaligen "Professorenpartei" nicht mitmachen. 

In Sachsen-Anhalt sind zwei der einst 25 AfD-Abgeordneten heute fraktionslos. Ein Dritter schloss sich der CDU-Fraktion an. In Baden-Württembergs Landtag sitzen Claudia Martin und Wolfgang Gedeon heute abseits. Der Streit um den Antisemitismus-Vorwurf gegen Gedeon hatte im vergangenen Jahr sogar zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion geführt. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Stuttgart, hat der zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry ihre damalige Intervention in der Affäre nie verziehen. 

Geächtet durch die anderen Fraktionen 

Der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland bildet gemeinsam mit Alice Weidel aus Baden-Württemberg das Spitzenteam der AfD für die Bundestagswahl. Bei den übrigen Fraktionen in Potsdam gibt es eine Übereinkunft, nicht für Anträge der AfD zu stimmen, die einmal von zwei CDU-Abgeordneten durchbrochen wurde. Gauland sieht seine Partei auf lange Sicht in der Opposition. 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fährt einen anderen Kurs. Er will die AfD schon bis zur nächsten Legislaturperiode "regierungs- und koalitionsfähig" machen. Seine Fraktion gibt allerdings in der Außenwirkung kein einheitliches Bild ab. Während einige Abgeordnete betont seriös und sachlich auftreten, fallen andere durch scharfe Zunge und deutsch-nationale Parolen auf. 

Pazderski selbst sorgte kürzlich in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus für Betroffenheit, als er erzählte, wie sein polnischer Vater mit 17 Jahren für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste, "die beiden letzten Jahre des Krieges hat er auch noch in einem Konzentrationslager verbracht". 

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wettert zwar auch im Landtag, wo immer es geht, gegen Muslime und Zuwanderung. Im Vergleich zu seinen Äußerungen bei Veranstaltungen mit Gleichgesinnten sind Höckes Landtagsreden aber harmlos. 

Dass die AfD bei dieser Bundestagswahl erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, gilt als unwahrscheinlich. Umfragen sehen sie aktuell bei sieben bis neun Prozent. Das würde reichen, um auch den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der sich heute bei der AfD engagiert, zurück ins Parlament zu katapultieren. 

Bei der CDU freut man sich allerdings nicht auf ein Wiedersehen mit dem 69-Jährigen. Er hatte 2003 mit einer als antisemitisch empfundenen Rede einen Skandal ausgelöst und war deshalb 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden. Auf seiner Website schreibt Hohmann: "Dem Rat des Apostels Paulus folgend: 'Vergesse ich, was hinter mir liegt und strecke mich nach dem aus, was vor mir liegt'."

War es ein islamistischer Anschlag des sog, Islamischen Staates?

von Thomas Heck...

Nach dem Anschlag von Charlottesville, wo ARD und ZDF sofort den rechtsradikalen Hintergrund vermeldeten, schalteten sie beim heutigen islamistischen Anschlag von Barcelona, beim dem nach derzeitigem Stand 13 Menschen getötet und über 80 verletzt wurden, wieder mal einen Gang zurück und bezweifeln trotz eines Bekenntnis des IS einen islamistischen Hintergrund. Die Tagesschau: "War es ein islamistischer Anschlag? 'Harte Fakten fehlen noch', sagt ARD-Terror-Experte Michael Stempfle."Die Süddeutsche zum Attentat des IS in Barcelona:  "Hintergründe zum Motiv sind bisher nicht bekannt." 

Dagegen Highlights des investigativen Journalismus auf N24, wo in einer Telefonschalte Franziska Schimke interviewt wurde, die sich privat in Barcelona aufhält. Fragen wie, "Wie ist die Atmosphäre?" schallen noch lange nach.

Sigmar Gabriel äußerte sein Bedauern und sprach den Angehörigen... lallschwallgummiball... aus dem Betroffenheitsbaukasten. Ehrlicher und sympathischer kommt mir auf jeden Fall Trump daher...

Morgen will die Stadt Barcelona den Opfern mit einer Schweigeminute gedenken. Man wolle den Terroristen zeigen, dass man keine Angst habe. Ausgerechnet die Stadt, wo nicht vor allzu langer Zeit nahezu 200.000 für Flüchtlinge demonstrierten. Business as usual...

Der Täter... ein Loser... dumm und stinkt vor Faulheit. 

Meanwhile in der islamischen Community...

Liveblog der Tagesschau...

Wohin mit den Kims und den Assads dieser Welt?

von Thomas Heck...

Diktatoren habe heute viel zu verlieren. Während früher sich in der Regel immer ein Land fand, in dem der Diktator seinen mehr oder weniger wohlverdienten Ruhestand antreten konnte, man nannte das Exil, wird die Luft heute immer dünner.  Der Schah Reza Pahlevi vom Iran starb als reicher Mann in den USA, der Schlächter Idi Amin konnte seinen Altenteil in Saudi-Arabien genießen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch was machen wir heute mit den Dikatoren, was machen wir mit einem Kim, was mit einem Assad? Die letzten Bösen Gaddhafi und Hussein wurden hingerichtet, letzterer bei einem mehr oder weniger rechtsstaatlichen Prozeß, ersterer... nun ja, verdient hatte er es ja. Es zeigt aber den im Amt  befindlichen Machthabern, was sie zu verlieren haben. Warum soll also ein Assad in Syrien tun, was ein Kim in Nordkorea? Sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überantworten und den Rest ihres Lebens im holländischen Knast bei Edamer-Scheibenkäse fristen? Oder nach dem Motto Augen zu und durch und auf die eigene Macht setzen, vielleicht noch mit einem starken Partner an der Seite.

Hier könnte Deutschland doch mal wirklich einen sinnvollen Beitrag leisten. Anstatt Millionen von illegalen Einwanderern zu importieren, darunter einige Flüchtlinge und dafür Milliarden an Steuergeldern verschwenden, könnten wir doch die Dikatoren der Welt nehmen, denen eine ordentliche Villa in Berchtesgarden oder auf Sylt spendieren, ein wenig Polizeischutz rund um die Uhr organisieren. Das käme auf jeden Fall billiger als Merkels Trümmerkurs mit den illegalen Einwanderern, deren Kosten und vor allem die sozialen Kosten ins Uferlose steigen werden, bringt doch der Diktator in der Regel sein eigenes Geld mit. Vom Schah Reza Pahlevi munkelt man, er hätte seine Boeing 747 so sehr mit Gold beladen, dass die Maschine kaum abheben konnte. Die Vermögensverwaltung wäre dann auch ein geeignetes Betätigungsfeld für die Deutsche Bank, die mit Geldwäsche jahrelange Erfahrung hat.

Donald Trump hat alles richtig gemacht...

von Thomas Heck...

Donald Trump, Donald Trump, Donald Trump, schallt es wieder durch den Blätterwald und von Flatscreens in deutschen Wohnzimmern. und es sind keine Lobeshymnen. Es ist blanker Hass. Zunächst wird seine Reaktion von Charlottesville verurteilt, weil er nicht sofort die Gewalt von rechts verurteilte. Was für ein lächerliches Problem, war er doch kurz zuvor nach Meinung der linken Presse für den kommenden Atomkrieg mit Nordkorea unmittelbar verantwortlich.

Nun, der Atomkrieg ist ausgefallen. Oder verschoben. Das weiß man noch nicht so genau. Doch genau seine Reaktion, im Westen als Unberechenbarkeit ausgelegt, hat den nordkoreanischen Diktator Kim Il-Jung offenbar zum Nachdenken gebracht. Dieser hatte ja großspurig den Angriff auf Guam angekündigt und planen lassen, dann aber den Angriff "abgesagt", weil er sich Trump noch etwas länger anschauen will. Vielleicht war ihm das Risiko eines US-amerikanischen Gegenschlags, der für Kim selbst existenzbedrohend ausgefallen wäre, einfach zu hoch. In Pjöngjang regiert die Angst und Kim geht Arsch auf Grundeis auch wenn, wie gerne in Nordkorea verbreitet wird, der große Feldmarschall kein Poloch hat, weil er seine Kraft zum Wohle des Volkes einsetzt. Also doch ein Mensch aus Fleisch und Blut mit Angst und das ist auch gut so. Die Zeiten eines verständnisvollen Obamas sind endgültig vorbei.

So geht nämlich Abschreckung. Glaubhaft machen, dass man zur Not zum äußersten Mittel greifen würde. Ein Konzept, welches deutsche Politiker bis heute nicht begriffen haben, nicht begreifen wollen, was sich aber seit Ende des 2. Weltkriegs bewährt hat. Deutschland hätte zu Zeiten des Kalten Krieges vermutlich noch über Verhandlungslösungen abgestimmt, wenn russische Panzer mitten durch das damals als Parlament genutzte ehemalige Wasserwerk am Rednerpult vorbeigefahren wären. Atomwaffen schaffen Frieden und sind schon deswegen nicht zu per se zu verurteilen.

Ob Trump im Falle Nordkorea nun aber planvoll oder spontan gehandelt hat, können wir Außenstehende sowieso nur erahnen, keinesfalls aber mit Bestimmtheit feststellen. Die Auswertung von "Experten" unter den Journalisten oder Politikern können wir uns ebenfalls ersparen. Sie sind nichts wert. Die Vorstellung, dass Trump jederzeit spontan nach einem Wutanfall den roten Knopf drücken könnte, um den Atomschlag gegen Nordkorea auszulösen, scheint aber durch die Köpfe der Journaille, namhafter Politiker und große Teile der Bevölkerung zu geistern, als hätte des normale Denken in Deutschland komplett ausgesetzt. Und dass dem Mann das zugetraut wird, ist doch eher das Problem von den Gestalten, die das glauben, als das von Trump selber.

Trump hat alles richtig gemacht, ob nun geplant oder spontan. Und ich hätte auch jede Entscheidung Trumps getragen und verteidigt. Wenn die Lösung die militärische Option gegen Pjöngjang gewesen wäre, wäre die Welt anschließend nicht ärmer gewesen, sie hätte uns von diesem unsäglichen Männeken Kim befreit.

Kommen wir zu Charlottesville. Auch hier hat die Presse ihr unsägliches Spiel getrieben. Was war passiert Rechte rassistische Arschlöcher demonstrieren gegen linke rassistische Arschlöcher und ein rassistisches Arschloch fährt in eine Gruppe rassistischer Arschlöcher. Das ist passiert. Ich weiß nicht, welche Seite widerlicher ist. Doch unsere Presse hat hier schnell ein gut und böse verortet und hat damit jegliche Legitimation verspielt, als neutraler Berichterstatter wahrgenommen zu werden. Hier wird linke Gewalt als Widerstand gegen rechts legitimiert und für gut geheißen. So legitimierte der Schwarze Block sein Auftreten beim G20-Gipfel in Hamburg, so legitmierte die RAF ihren Terrorismus und so werden sie irgendwann auch islamistischen Terror legitimieren, quasi als Widerstand gegen eine islamophobe Gesellschaft. Doch so kann und darf man heute nicht mehr argumentieren. Gewalt ist zu verurteilen, grundsätzlich. Punkt. Trump machte das deutlich, doch wurde ihm vorgeworfen, sich nicht explizit von rechter Gewalt distanziert zu haben. Brauchte er auch nicht, denn er hatte JEDWEDE Gewalt verurteilt und beide Seiten zur Gewaltfreiheit aufgerufen.

In einer Stellungnahme vor der Presse sprach er die Zerstörung eines Robert Edward Lee-Denkmals an und fragte sich unter dem Gezeter einer linken Presse, die dicke Backen machte, was als nächstes kommen wird? Die Zerstörung eines Denkmals von George Washington, weil jemand dessen politische Position plötzlich ablehnt? Unsere Städte wäre voll gesprengter Denkmäler, würde so flächendeckend verfahren werden. Und auch hier hat Trump Recht. Man kann ja gegen ein Denkmal protestieren, kann es ablehnen, doch zur Geschichte gehören auch Episoden, die kontrovers waren, eine Zerstörung kontroverser Denkmäler ändert nichts daran. Eine Gesellschaft sollte das aushalten können.  

Die Kritik an Trump wird dennoch weitergehen, das ist Bestandteil der Demokratie. Wir müssen nur wieder lernen, dass Protest in einem demokratischen Staat friedlich zu erfolgen hat, keine Position per se als unmoralisch dargestellt wird. Da sind wir Deutsche ganz stark darin, so war es bei den Nazis, so war es in der DDR und so ist es heute wieder.

Und solange eine politische Seite meint, Gewaltanwendung sei allein durch die Existenz der anderen politischen Seite gerechtfertigt und Medien und bestimmte Politikerkreise stimmen dem zu, stehen wir viel näher an einem Bürgerkrieg, als es dem steinewerfenden Mob überhaupt bewusst ist. Von wem ist denn unsere freiheitliche Demokratie mehr gefährdet? Durch den dummen Nazi, der mit Glatze und Springerstiefeln den Geburtstag des Führers Stellvertreter feiert und keinerlei gesellschaftlichen Rückhalt geniesst, oder der linke gewaltbereite  Antifa-Schnulli, der teilweise von linker Politik finanziert, zumindest aber gefeiert und unterstützt wird und der meint, dass Angreifen von konservativen Politikern sei Selbstverteidigung gegen Nazis und den Terminus Nazis für alles mißbraucht und jeden damit tituliert, ob Konservative, AfD-Politiker, israelfreundliche Aktivisten, Gegner der Ehe für alle, Gegner des Flüchtlingskurses von Merkel, Gegner einer EU, Fleischesser, Liebhaber von Pferderennen, Menschen, für die eine Famile aus Vater, Mutter und Kindern besteht... die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Nazi ist das Totschlagargument, wenn man keine Argumente mehr hat.

Fremdenfeindlichkeit: Gibts da nichts von Ratiopharm?

von Thomas Heck...

Deutschland, das Land wo es früher Euthanasie gab, Menschenversuche in Konzentrationslagern, unendliches Leid. Doch, man muss sich an moderne Zeiten anpassen. Denn das was Deutschland heute umtreibt, ist die Fremdenfeindlichkeit, die es zu bekämpfen gilt. Denn die ungehemmte Aufnahme illegaler Einwanderer hat die Sicherheit Israels als Staatsräson abgelöst. Und da gibt es doch was von Ratiopharm, wie der WDR zu berichten weiß:

Kuschelhormon reduziert Fremdenfeindlichkeit. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht das Bundesgesundheitsministerium auf die kommt, Kuschelhormone ins Trinkwasser, vornehmlich in den neuen Bundesländern zu geben. Doch es gilt wachsam, werden doch Medikamente, die die Regierung verschreibt, selten auf die angenehme Art und Weise verabreicht.

Spendenbereitschaft verdoppelt sich mit Nasenspray

Vorbilder und Hormon sind die beste Kombination

Fremden wird mehr gespendet als deutschen Bedürftigen

Ein Nasenspray gegen Fremdenfeindlichkeit? Das ist möglich. Denn tatsächlich haben Bonner Wissenschaftler einen Zusammenhang gefunden zwischen der Ausschüttung des körpereigenen Hormons Oxytocin und der Bereitschaft, Fremden zu helfen.

Wichtige Forschung bei der Flüchtlingsfrage

Leiter der Studie ist Professor René Hurlemann von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik Bonn. Er erklärt: "Für uns war es sehr wichtig, herauszufinden, wie ist so etwas unter neurobiologischen Bedingungen möglich? Ich glaube, dass dieses Verhalten sehr wichtig ist, um – bezogen auf die Flüchtlingsfrage – eine Menge Menschen, die aus schwierigsten Bedingungen nach Deutschland kommen, bei uns zu integrieren. Deswegen halte ich das für eine ganz zentrale Forschungsfrage."

50 Hilfsbedürftige als Zielgruppe

Das Experiment ging so über die Bühne: In einer ersten Runde haben Studenten Informationen über 50 Hilfsbedürftige bekommen und hatten 50 Euro zur Verfügung. In jedem Fall konnten sie zwischen null Cent und einem Euro spenden. Was übrig blieb, durften sie behalten. In der zweiten Runde bekam die Hälfte der Probanden das Kuschelhormon Oxytocin als Nasenspray, die anderen bekamen ein Scheinmedikament, ein Placebo also. 

Spendenbereitschaft mit Oxytocin verdoppelt 

In beiden Runden war es so, dass für Flüchtlinge immer deutlich mehr gespendet wurde als für Bedürftige in Deutschland. Die Spendenbereitschaft hat sich aber mit Oxytocin insgesamt verdoppelt, zumindest bei den Teilnehmern, die Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt waren. Das spannendste Ergebnis brachte Runde drei, erklärt Dirk Scheele, der das Experiment begleitet hat: 

"Im dritten Teil unseres Experimentes haben die Probanden die Szenarien erneut gesehen, nun gab es aber eine Zusatzinformation, es stand als Textangabe da, wie viel Geld die Probanden im ersten Experiment gespendet hatten, so dass ich gesehen habe: aha, im Durchschnitt hatten hier die Probanden 70 Cent gespendet. Ich würde jetzt vielleicht nur 50 Cent spenden wollen. Aber vielleicht bringt mich das im Trend dazu, dass ich dann auch etwas mehr spende."

Körper kann Kuschelhormon selbst produzieren

Oxytocin wird auch zur Stärkung der Mutter-Kind-Bindung verwendet

Genau so war es auch. Die Kombi aus sozialem Vorbild und Oxytocin hat vor allem bei der eher fremdenfeindlich eingestellten Gruppe besonders gut gewirkt: 74 Prozent mehr haben sie für die Flüchtlinge gespendet als vorher. 

Natürlich sollte nun nicht jeder ein Oxytocin-Spray dabei haben, um möglicherweise rechtsgesinnte Menschen zu mehr Mitgefühl zu bewegen. Es geht viel einfacher: Denn unser Körper kann das Kuschelhormon ja selbst produzieren, so sagt Professor René Hurlemann: "Es genügt, wenn Menschen zusammenkommen, zusammen tanzen, sich berühren und so weiter. Dann wird jede Menge Oxytocin ausgeschüttet. Und dann tritt auch der Fall ein, dass in Verbindung mit einem positiven sozialen Rollenvorbild Fremdenfeindlichkeit nachlässt."

Vorbilder gibt es in reicher Zahl

Die positiven sozialen Rollenvorbilder kann man übrigens auch überall finden: Eltern, Lehrer, Kollegen oder Freunde. Sie müssen sich ihrer Rolle nur bewusst sein. Denn die Bonner Wissenschaftler haben bewiesen, wie viel diese Vorbilder – in Verbindung mit gemeinschaftlichen Erlebnissen – bewirken können.

Auto vorsätzlich in Pizzeria gerast, aber gottlob kein Terrorismus...

von Thomas Heck...

Als ein Mann gestern sein Auto in eine Pizzeria steuerte und dabei eine 12-Jährige tötetet und 13 weiteren Menschen zum Teil schwer verletzte ist ein weiteres Indiz für die unerträgliche Berichterstattung der Medien in Deutschland. Denn während beim Autoanschlag von Charlottesville unseren Medien sofort klar war, hier saß ein Nazi am Steuer und Fotos, angebliche Vita und Motiv veröffentlicht wurden, zudem Trump in die Verantwortung genommen und kritisiert wurde, dass er nicht umgehend rechte Gewalt verurteilte, wurde nicht einmal gefragt, ob der Fahrer nicht vielleicht doch mit Baseballschlägern angegriffen wurde und in Panik fliehen wollte. 

Eine Unschuldsvermutung, die hier jedem islamistischen Attentäter zuteil wird, kann ein politisch rechts Stehender hier nicht erwarten. Dabei lassen Videoaufnahmen durchaus den Schluß zu, dass seitens der friedlichen linken Demonstranten nicht alles so friedlich ablief. Entscheidend ist die unterschiedliche Berichterstattung. Denn bei dem Anschlag auf die Pizzeria wurde ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen, der Vorfall werde noch untersucht, die Motivlage müsse geprüft werden. Mich würde nicht wundern, wenn sich am Ende der Woche doch herausstellt, dass der Mann nur seine bestellte Pizza abholen wollte und nur sehr hungrig war. Der politische Kontext gewinnt bei der Berichterstattung immer mehr an Bedeutung. Der Tagesspiegel fast die Geschehnisse, soweit bekannt, zusammen, Name und Herkunft des Fahrers wie immer Fehlanzeige:

Ein Mann hat in Frankreich ein Auto in eine Pizzeria gesteuert und dabei eine 12-Jährige getötet. 13 weitere Menschen wurden am Montagabend bei dem Vorfall im kleinen Ort Sept-Sorts etwa 60 Kilometer östlich von Paris verletzt. Die Polizei nahm den Fahrer fest, erste Erkenntnisse deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin. Die Behörden gehen aber davon aus, dass der 31 Jahre alte Mann absichtlich handelte.

Fünf Menschen hätten schwere Verletzungen erlitten, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Meaux, Eric de Valroger. Ein dreijähriger Junge schwebe in Lebensgefahr und sei per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung gehe er nicht von einem terroristischen Motiv aus.

Die Ermittler müssten nun das Motiv klären, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet. Der Mann habe ausgesagt, vor Kurzem einen Suizidversuch gemacht zu haben. Dies sei eine Spur, der die Ermittler nachgingen, so Brandet im Sender Franceinfo. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Hinweise auf Einfluss von Rauschgift

Es gebe Hinweise, dass der Mann unter dem Einfluss von Rauschgift stand, sagte De Valroger. Dies müsse aber noch bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung mit Waffe ein. Es sei kein Zweifel daran möglich, dass der Mann sich absichtlich dazu entschieden habe, so De Valroger.

Das Auto sei durch die Terrasse der Pizzeria gefahren, sagte eine Zeugin dem Sender RMC. Die Zeitung „Le Parisien“ berichtete, dass der Wagen dann die Glasscheibe des Restaurants durchbrach. „Die Hälfte des Autos ist ins Restaurant eingedrungen und hat alle Kunden und Mitarbeiter überfahren, die sich in seinem Weg befanden“, sagte ein Gendarm dem Blatt.

Der Mann sei Justiz, Polizei und Geheimdiensten nicht bekannt gewesen, so der Sprecher des Innenministeriums im Sender BFMTV. Er habe sich ohne Schwierigkeiten festenehmen lassen.

Das Drama ereignete sich vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage: In Frankreich gilt nach zahlreichen Anschlägen der Ausnahmezustand. Vergangene Woche war in einem Pariser Vorort ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe Soldaten gerast. In diesem Fall ermitteln anders als bei dem jetzigen Vorfall Anti-Terror-Ermittler - die genauen Hintergründe sind aber noch nicht geklärt. Der Fahrer war wenige Stunden nach der Tat auf einer Autobahn gestoppt und dabei verletzt worden.

German Angst, Hysterie und Lügen

von Thomas Heck...

Wenn man sich neutral über die Krise um Nordkorea informieren will, sollte man auf deutsche Medien besser verzichten, sind diese doch von einer Trumpfeindlichkeit geprägt, die den Blick trübt und dazu führt, dass historische Wahrheiten verdrängt und nicht mehr ausgesprochen werden. Und über Trump im Stile eines Julius Streicher zu berichten, ihnen fast als Bettnässer zu diffamieren, hat noch nie zu einer seriösen Berichterstattung beigetragen. Da wird die Diktator in Pjöngjang schon fast zum Opfer hochstilisiert, nahezu im Stile eines Ho Tschi Mins, der damals auch schon kein Opfer war. Doch Trump als einzig Schuldigen an dieser Krise auszumachen, wie es Merkel und Gabriel tun, grenzt schon an übler Nachrede, spiegelt aber die öffentliche Meinung in Deutschland wieder. Es ist halt Wahlkampf.

Wohltuend ist daher die NZZ, die es schafft, Emotionen einmal aus der Leitung zu streichen und ruhig und sachlich das Problem zu analysieren. Der Artikel deckt sich mit meiner Einschätzung, dass Trump in dieser Krise vieles besser macht, als seine Vorgänger, die diese Krise eher zu verantworten haben. Denn eines scheint gesichert. Verantwortlich für einen Kim, der heute mit Atomwaffen drohen kann, sind Trumps Amtsvorgänger Clinton, der in seiner Arroganz meinte, mit 5 Mrd. USD Kim von der Entwicklung einer Atombombe abhalten zu können, und Obama, der als schwacher Präsident, die letzten 4 Jahre seiner Amtszeit als lame duck, Kim gewähren ließ und gleiches mit dem Iran veranstaltete, mit denen mir das gleiche Spiel vermutlich die nächsten 10 Jahre spielen werden. German Angst und Hysterie inklusive. So schreibt die NZZ:

Interkontinentalraketen, Zweitschlagfähigkeit und Kilotonnen – solche und weitere Begriffe aus der Zeit des atomaren Rüstungswettlaufs im Kalten Krieg finden vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise plötzlich neue Aufmerksamkeit. Wäre es nicht wunderschön, die atomare Vergangenheit endlich zu verabschieden? Genau dies streben jene 122 Staaten an, die sich vor einem Monat in New York auf ein völliges Verbot von Nuklearwaffen einigten. 

Indes bleibt das Abkommen zahnlos, da ihm kein einziger Atomwaffenstaat beitreten will. Die Initiative zeigt ein erschreckendes Mass an Naivität, weil sie davon ausgeht, man könne Atomwaffen mit einem Stück Papier zum Tabu erklären und ausser Mode kommen lassen. Dass sich ein skrupelloser Gewaltherrscher wie Kim Jong Un durch Visionen einer atomwaffenfreien Welt berücken lassen könnte, ist jedenfalls eine sonderbare Vorstellung. 

Übertriebene Kriegsängste 

Kim mag in einer paranoiden Logik gefangen sein, aber der von ihm forcierte Aufbau einer Atomstreitmacht folgt durchaus einem rationalen Kalkül. Im Kern geht es um reine Erpressung: Je drastischer er das Ausland von seiner Bedrohlichkeit überzeugen kann, desto besser positioniert ist er, um Zugeständnisse für sein Land herauszuholen. Es ist eine Taktik, die schon sein Vater perfektionierte, als er den Amerikanern in den neunziger Jahren Wirtschaftshilfe abrang, ohne auch nur daran zu denken, sein Atomprogramm wie versprochen aufzugeben. 

Die brenzlige Situation, mit der sich die Welt angesichts von Kims Atomarsenal konfrontiert sieht, ist längst nicht nur die Folge nordkoreanischer Arglist. 

Heute wie damals beklagen Politiker händeringend, dass es gegen Nordkorea kein probates Mittel gebe. Doch die brenzlige Situation, mit der sich die Welt angesichts von Kims Atomarsenal konfrontiert sieht, ist längst nicht nur die Folge nordkoreanischer Arglist. Sie ist auch das Resultat von jahrelanger internationaler Heuchelei. Drei amerikanische Präsidenten hintereinander gelobten, man werde nie zulassen, dass Nordkorea die USA bedrohen werde. 

Doch konsequentes Handeln blieb aus; stets war es politisch einfacher, das Problem dem Nachfolger weiterzureichen. Nun ist der schwarze Peter bei Donald Trump angelangt – und angesichts des Tests einer Rakete, die das amerikanische Festland erreichen könnte, lässt sich das Scheitern von zwei Jahrzehnten Nordkorea-Politik nicht mehr länger leugnen. Doch was nun? 

Warum Kim Jong Un nach Atomwaffen strebt 

Hysterie ist zweifellos das falsche Rezept. Die jüngste Aufregung erweckt den Eindruck, als sei die Welt urplötzlich existenziell bedroht und als stehe ein Krieg vor der Tür. In Wirklichkeit ist die Entwicklung nordkoreanischer Atomraketen weder ein überraschender Durchbruch noch Vorbote eines baldigen militärischen Konflikts. Nur wer sich beharrlich der Realität verweigerte, konnte in den letzten Jahren übersehen, dass Pjongjang bei der Atomrüstung rasche Fortschritte machte. 

Die nun vielfach aufgebauschte Einschätzung eines einzelnen amerikanischen Geheimdiensts, wonach Nordkorea in der Lage sei, seine Raketen mit kompakten Atombomben zu bestücken, enthält im Grunde kaum neue Erkenntnisse. Dieselbe Behörde hatte schon 2013 auf entsprechende Fortschritte hingewiesen; zudem handelt es sich nicht um eine Konsensmeinung aller amerikanischen Geheimdienste. 

Unnötig alarmistisch interpretiert wird auch Trumps Drohung, Nordkorea mit «fire and fury» zu überziehen. Obwohl der flamboyante New Yorker nun seit zwei Jahren im Mittelpunkt der amerikanischen Politik steht, begehen viele Beobachter noch immer denselben Fehler: Dies ist kein Staatsmann, der sich ein Leben lang in der Kunst filigraner Sachpolitik übte, sondern ein Provokateur, dessen Rhetorik in geschwätzigen Talkshows geformt wurde. Entsprechend ist es sinnlos, jedes seiner Worte auf die Goldwaage zu legen. 

Noch problematischer ist es, eine Logik hineinzuinterpretieren, die seine Sprechweise gar nicht enthält. So hat Trump nirgends gesagt, dass er Nordkorea angreifen werde, falls Pjongjang weitere Drohungen gegen die USA ausstosse. Er hat die beiden Dinge vielmehr nebenher geäussert, so wie er oft Dinge inkohärent aneinanderreiht. 

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump einen Präventivkrieg androhen wollte. Seine Berater legten eine viel plausiblere Erklärung vor: Es ging dem Präsidenten schlicht um die Bekräftigung einer altbekannten Doktrin: Einen Angriff Nordkoreas würde Amerika mit einem vernichtenden Gegenschlag beantworten, den das Regime in Pjongjang nicht überleben würde. 

Natürlich stünde es den USA gut an, hätten sie einen Präsidenten, der sich verständlich ausdrückt, über Glaubwürdigkeit verfügt und an komplexe Herausforderungen mit der nötigen Umsicht herangeht. Aber die Klage über das Fehlen dieser Qualitäten bei Trump sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass dieser Präsident im Unterschied zu seinen Vorgängern manches auf Anhieb begriffen hat: Um die atomare Aufrüstung Nordkoreas zu stoppen, ist ein härterer Kurs nötig, und dabei muss auch Nordkoreas Schutzmacht China in die Pflicht genommen werden. 

Eine heikle Angelegenheit ist die Krise um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm ebenfalls hinsichtlich der Informationslage. – Propagandaveranstaltung in Pjongjang, wie sie ein Handout der zentralen koreanischen Nachrichtenagentur vom 10. August zeigt. (Bild: KCNA via Reuters)

Krieg ist keine Option; zu gross wäre das Risiko, dass Kims Armee ein ungeheures Blutbad in Südkorea anrichten würde, bevor sie durch die amerikanische Militärmacht gestoppt würde. Ausser Betracht fällt aber auch die Fortsetzung einer halbherzigen Sanktionspolitik, wie sie jahrelang praktiziert wurde, ohne Nordkorea empfindlich zu treffen. Ebenso diskreditiert ist Obamas Konzept der «strategischen Geduld», das auf der Hoffnung beruhte, der totalitäre Staat werde rechtzeitig an seinen Widersprüchen zugrunde gehen. 

Wende in der Sanktionspolitik 

Bleibt den Amerikanern und ihren Verbündeten in der Region somit nur die Option, in die Defensive zu gehen und sich hinter einem immer ausgeklügelteren Raketenabwehrschirm zu verschanzen? Weder böte dies kaum je völlige Sicherheit, noch wäre es eine Antwort auf die reale Gefahr, dass Nordkorea seine Atomtechnologie an Drittstaaten weiterverkauft. 

Dass Kim unter steigendem Druck Bereitschaft zeigen wird, über sein Atomprogramm zu verhandeln, ist nicht unrealistisch. 

Aussichtsreicher scheint die Strategie, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu zwingen, wie dies vor ein paar Jahren im Fall von Iran gelang. Die Anfang August beschlossene, präzedenzlos scharfe Uno-Sanktionsresolution ist genau der richtige Schritt in diese Richtung. Sie kam nur zustande, weil Washington auch starken Druck auf Peking ausübte. Um die Finanzquellen des nordkoreanischen Regimes ganz auszutrocknen und Kim die Perspektivlosigkeit seiner Atompolitik vor Augen zu führen, sind aber weitere Verschärfungen erforderlich. 

Dass Kim unter steigendem Druck Bereitschaft zeigen wird, über sein Atomprogramm zu verhandeln, ist nicht unrealistisch. Sein Regime braucht zum Überleben keine Nuklearwaffen; entscheidend ist vielmehr ein Konsens der Grossmächte, dass das Reich der Kims als Pufferstaat weiterexistieren soll. Die Crux liegt in einer glaubwürdigen Garantie der USA, dass sie keinen Sturz des Regimes anstreben. Aber ein solcher diplomatischer Effort lohnt sich – andernfalls wird das Damoklesschwert eines Kriegs noch lange über der Halbinsel Korea schweben.

Der Rechtsweg für den illegalen Einwanderer

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat und das ist auch gut so. Man möchte den Rechtsstaat aber auch nicht zum Feind haben. Bei GEZ-Schulden z.B. greift der Staat rigoros durch und pfändet Ihnen das letzte Hemd. Der Rechtsstaat bietet aber auch Lücken zum Durchschlüpfen. Als illegaler Einwanderer können Sie getrost Ihren Reisepass bereits im Mittelmeer beim lustigen Seetörn von der libyschen Küste zu den 3.000 Meter entfernt wartenden NGO-Schleppern über Bord werfen. Die freundlichen Seenotretter geleiten Sie dann sicher über das Mittelmeer und machen dieses Ereignis zu einem unvergeßlichen Erlebnis. Freundliche Polizeibeamte in Italien werden Sie schnell in Richtung Deutschland in den Zug setzen, wo Sie dann in München von Luftballon-schwingenden und Teddybär-werfenden Gutmenschen begrüsst werden. Hier sagen Sie nach langer Reise mit letzter Kraft das Zauberwort "Asyl" und der Rest geht seinen mittlerweile sozialistischen Gang. Und sollte die Pauschalreise mal nicht im neu errichteten Einfamilienhaus enden, bleibt Ihnen ja noch der Rechtsweg.

Das geht nur in Deutschland. Illegale Einwanderer, die unter Umgehung jeglicher Gesetze in Deutschland eindringen, nach allen Regeln der Kunst ihre Identität verschleiern, teils mit mehreren Identitäten auftreten, um mehrfach Gelder abzugreifen, beschreiten nach Ablehnung eines Asylantrags den Rechtsweg. Mittlerweile ist Deutschland an der Belastungsgrenze, wie der FOCUS beschreibt. 

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal. (Wenn das Euer einziges Problem ist...)

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."

"Nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3350 in 2016 auf 9500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen.

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."

Gesondertes Vorlageverfahren würde schnellere Entscheidungen ermöglichen

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen."

Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."