Wahlversprechen der CDU schon am Tage nach der Wahl obsolet

von Thomas Heck...

Wahlversprechen der CDU haben eine geringe Halbwertszeit, egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. So hatte die CDU in NRW eigentlich eine Stärkung der Polizei versprochen, was angesichts der Sicherheitslage nicht nur in diesem Bundesland, dringend nötig gewesen wäre. Nun kommt es ganz anders als man denkt. Und die, die überhaupt noch CDU wählen, mögen sich daran erinnern, wenn ihnen wieder mal Wahlversprechen gemacht werden, die nicht gehalten werden.

NRW-Wahlplakat der CDU

Die Bürger in NRW müssen sich vielerorts auf weniger Polizeipräsenz einstellen. Obwohl die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag „mehr Polizei auf der Straße“ ankündigt, gehen von einem aktuellen Erlass des Innenministeriums andere Signale aus. In einem Entwurf des Erlasses steht, dass in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizisten zur Verfügung haben sollen als 2016. 18 Behörden erhalten mehr Beamte.

Zu den Verlierern gehören Bochum mit einem Minus von 17 Planstellen, Recklinghausen (20) und Oberhausen (9). Gewinner sind Essen (plus 27) und Dortmund (plus 19).

„Die meisten Polizeibehörden im Land werden trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen“, ärgert sich Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus seiner Sicht besonders ärgerlich: Ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung sind offenbar ab September rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von „mehr Polizei auf der Straße“ könne also keine Rede sein.

Essen und Bochum müssen warten

Probleme gibt es auch bei den Einsatzhundertschaften. Essen und Bochum müssen ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten. Essens OB Thomas Kufen (CDU) hatte aus Enttäuschung eine Erklärung des Innenministeriums eingefordert. Dort hieß es gestern, die Polizei im Land hätte weniger Personal zur Verfügung gehabt, wären die Hundertschaften jetzt eingerichtet worden.

Die GdP forderte die Landesregierung auf, die angekündigten 500 zusätzlichen Verwaltungsassistenten der Polizei bereits dieses Jahr einzustellen, um Lücken stopfen zu können. Diese Tarifbeschäftigten, die den Beamten Verwaltungsarbeit abnehmen sollen, müssten vor allem in ländliche Wachen entsandt werden. Bisher plant das Land nur die Einstellung von 100 der 500 Assistenten im laufenden Jahr.

Das Innenministerium verteidigt den Erlass

Das Innenministerium verteidigte den Erlass. Mit der Einstellung der 100 Verwaltungsassistenten müssten „42 der 47 Kreispolizeibehörden im Land keine Einbußen beim Personal hinnehmen“. Zum Teil könnten sie sogar über mehr Personal verfügen. Die GdP konterte: „Bis diese Assistenten arbeitsfähig sind, vergehen bis zu neun Monate.“

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf CDU und FDP „unseriöse Wahlversprechen“ vor. Wider besseren Wissens seien den Menschen mehr Sicherheit und mehr Beamte sofort zugesagt worden. hier spricht die richtige Partei...

Aus Ahmed Abdelnabi wird Fritze Müller...

von Thomas Heck...

In Deutschland gibt es viele anerkannte Gründe, seinen Nachnamen ändern zu lassen. Zum Beispiel ein Umlaut oder ein „ß“ im Namen kann ausreichen, oder wenn dieser schlicht zu lang ist. Laut Gesetz genügt es, wenn der Namensträger, durch orthografische Probleme “im Ausland nicht nur unwesentlich behindert ist“. Auch nach der Scheidung kann Mann oder Frau den Nachnamen wieder in seinen Geburtsnamen ändern, um auch die letzte Erinnerung an die verkorkste Ehe zu tilgen und, vermutlich der Hauptgrund, dem oder der Ex nochmals einen einzuschenken. Nun will auch der illegale Migrant den letzten Makel seiner Herkunft verschleiern.

Ist die Namensänderung also ein Klacks? Nein! Wer als Zuwanderer oder als Kind von Migranten in Deutschland lebt, hat nicht automatisch das Anrecht auf einen deutschen Namen. Obwohl ein ausländisch klingender Name für Familien mit Diskriminierung und Benachteiligung im Alltag einhergehen kann, scheitern viele von ihnen mit ihren Anträgen auf Änderung des Namens vor den Verwaltungsgerichten. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hält das für einen Fehler. Für den sind Juden aber auch allesamt Brunnenvegifter, doch das ist eine andere Baustelle. 

„Der Wunsch einen deutschen Namen anzunehmen, ist ein sehr massiver Beleg dafür, dass man sich als Deutscher fühlt und als Deutscher gesehen werden möchte. Im Sinne der Integration ist das ja durchaus wünschenswert. Es macht einfach keinen Sinn, das zu verbieten“, sagt er. 

„Ignorante Rechtsprechung“ 

Auf seiner Facebook-Seite hatte der langjährige Bundestagsabgeordnete (1994 bis 2013) seinen Unmut über die „ignorante Rechtsprechung“ in Deutschland bekundet. In den USA beispielsweise wimmle es von anglisierten deutschen Namen, mahnt Polenz: „Von Smith bis Steinway, von Miller bis Schwartz.“ Sogar einen Trump gibt es. 

„Im Alltag sehen wir leider oft, dass eine Einbürgerung oder ein deutscher Pass nicht ausreichen, um als Deutscher angesehen zu werden“, begründet er seine Haltung. Das zeige sich beispielsweise bei Bewerbungen. Es könne vorkommen, dass Menschen wegen ihres Namens Nachteile haben und am Ende womöglich deswegen einen Job nicht bekommen. Die Möglichkeit eines Namenswechsels würde solch einer Diskriminierung vorbeugen, glaubt Polenz. 

Kinder werden in Schublade gesteckt 

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht das ähnlich. Er forderte schon im vergangenen Jahr, dass Verwaltungen und Gerichte eine Namensänderung zulassen müssten, „wenn fremd klingende Namen eine Integration in das wirtschaftliche und soziale Leben hierzulande erschweren.“ 

Er verwies dabei auf einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht Braunschweig einer deutsch-türkischen Familie verboten hatte, den Nachnamen zu ändern. Die Eltern hatten darüber geklagt, dass ihre Kinder schon im Kindergarten in die Schublade „bildungsferner Migranten“ gesteckt und auf Türkisch angeredet würden – eine Sprache, von der sie kein Wort verstanden. 

Ist eine Gesetzesänderung nötig? 

Das Gericht beharrte jedoch auf dem Grundsatz der „Namenskontinuität“, wie Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erläuterte. Demnach bestehe „ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens, um soziale Orientierung und sicherheitspolitische Identifizierung zu ermöglichen.“ 

Ruprecht Polenz sieht die Politik hier in der Pflicht. „Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass andere Länder das anders handhaben. Dort wird mit dem Thema sensibler umgegangen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber auch hierzulande im Gesetz deutlich macht, dass es diese Möglichkeit gibt“, so der CDU-Politiker.

Fritze Müller aus Hamburg, St.Pauli...

Selbst wenn die Probleme mit dem Namen behoben sind, bleibt noch das Problem der Sprachkenntnisse, ggf. werden die Anforderungen gesenkt, wie das Interview von Spiegel Online mit dem Integrationsexperten Caner Aver belegt:

SPIEGEL ONLINE: Jeder fünfte Student an deutschen Hochschulen hat einen Migrationshintergrund. Allerdings bricht fast die Hälfte ihr Bachelorstudium wieder ab. Warum tun sich viele an den Unis so schwer?

Aver: Jugendliche aus Einwandererfamilien sind häufig doppelt benachteiligt. Manche haben durch ihren Migrationshintergrund Sprachschwierigkeiten, häufig kommen sie auch noch aus bildungsfernen und prekären Verhältnissen. Nur 30 Prozent der türkischstämmigen Abiturienten haben Eltern mit einem hohen Bildungsniveau. Ihnen fehlen die Vorbilder. Manche schaffen mit Mühe und Not das Abitur, das Studium überfordert sie.

SPIEGEL ONLINE: Bieten die Universitäten nicht zahlreiche Tutorien oder Beratungsstunden an?

Aver: Es mangelt an Projekten, die bewusst und strukturell auf die Sprach- und Schreibschwierigkeiten zielen, etwa wenn es darum geht, eine gute Hausarbeit zu verfassen. Es gibt durchaus auch Herkunftsdeutsche, die sich mehr Unterstützung in diesem Bereich wünschen. Angebote, die Studieninteressierte auf die Universität vorbereiten, müssten bereits in der Oberstufe ansetzen. Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, hat nicht die Chance, einfach mal zu Hause jemanden zu fragen. Hinzu kommt, dass viele Studierende mit Migrationshintergrund nebenbei jobben müssen.

SPIEGEL ONLINE: Der Bafög-Höchstsatz liegt immerhin bei 735 Euro. Reicht das nicht?

Aver: Das Problem ist, dass die Lebenswege oftmals nicht geradlinig verlaufen. Wer sein Studium aber nicht in der Regelzeit schafft, kann schnell Schwierigkeiten mit der Finanzierung bekommen, wenn ihn die Familie nicht unterstützen kann. Damit beschäftigt sich unter anderem auch unsere aktuelle Studie zur Bildungsbeteiligung von Migranten, die das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium gefördert hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie lautet ihre Empfehlung an dieser Stelle?

Aver: Eine flexiblere Handhabung der Bafög-Laufzeiten und die kostenlose Bereitstellung von Lehrmaterial würde die finanzielle Situation der Studierenden sicherlich erleichtern.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst haben einen türkischen Hintergrund. Hatten sie mit ähnlichen Schwierigkeiten an der Universität zu kämpfen?

Aver: An der Hochschule bin ich gut zurechtgekommen. Bei mir war eher die Schulzeit eine Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Aver: Meine Lehrer wollten mir nur eine Hauptschulempfehlung geben. Meine Eltern haben dann radebrechend durchgesetzt, dass ich auf die Realschule durfte. Das war ihnen sehr wichtig. Das ist übrigens typisch für viele Einwandererfamilien. Vor allem die Mütter wünschen sich einen Bildungsaufstieg durch ein Studium für ihre Kinder. Meine Eltern sind 1970 als Textilarbeiter nach Deutschland gekommen. Ich weiß noch genau, wie mein Vater immer zu mir gesagt hat: "Wenn du im Job später als Herr Aver angesprochen werden willst, dann musst du es an die Hochschule schaffen." Die Türken waren in der Fabrik ja immer nur der Mehmet oder Ali. Leider bin ich in der Realschule dann erst mal sitzengeblieben.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist Ihnen am Ende trotzdem noch der Sprung an die Universität gelungen?

Aver: Meine Eltern haben mich zur Deutsch-Nachhilfe geschickt, das hat am Ende den Unterschied gemacht. Arbeiten wie sie in der Fabrik wollte ich nie. Ich war der Erste, in der Familie, der es an die Uni geschafft hat. Heute studieren auch mein Neffe und meine Nichte aus der dritten Generation.

Nehmt dem kleinen Arschloch sein Auto weg

von Thomas Heck...

Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Im besten Falle bringen die sich bei illegalen Autorennen gegenseitig um, im schlimmsten Falle arglose Fußgänger. Andere beziehen Sozialhilfe - und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will die Stadt Berlin nicht mehr hinnehmen.

Die Berliner Justiz will ihre Anstrengungen verstärken, Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen zu beschlagnahmen. Das Bundesgesetz trat am 1. Juli in Kraft. Die Berliner Senatsjustizverwaltung teilte nun mit, dass Staatsanwälte und Richter zu den neuen Möglichkeiten geschult worden. Neue Stellen bei der Justiz sollen ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen. Sofern diese nicht der Korruption anheim gefallen sind oder bereits auf der Lohnliste derselbigen stehen, denn die Lohntüte des Justizbediensteten ist nicht sehr prall gefüllt. Vielleicht eine Erklärung für merkwürdige Urteile? Oder ist es einfach nackte Angst?

Anders als früher, kann der Staat durch die jetzt in Kraft getretene Reform die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Es fehlt nur der Wille.

Mit ähnlichen Gesetzen kämpft die Justiz in Italien schon länger gegen die Mafia. Auch in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen. Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Staat endlich mal die notwendige Härte zeigt und Ahmed und Mehmet künftig ihre dicken Protzschlitten stehen lassen müssen, um ihre Goldkettchen in der U-Bahn feilzubieten.

In Schorndorf versagt Staat, Medien und die Glaubwürdigkeit

von Thomas Heck...

Wenn die Medien so berichten, wie sie berichten, in dem sie unter dem Deckmantel der politischen Korrektkeit Fakten verschweigen und verdrehen, beschwichtigen, wie es gerade Claus Kleber und Marionetta Slomka in den politischen Kram passt, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vorfälle wie die von Schorndorf nicht mehr sauber aufgearbeitet werden, Gerüchte die Runde machen und der normale Bürger nicht weiß, was wirklich vorgefallen ist. So geht auch noch das letzte Vertrauen in die Medien verloren. Eine ernste Gefahr für die Demokratie. 

Denn nach den Krawallen und sexuellen Übergriffen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist noch immer nicht klar, was wirklich passierte. Waren hauptsächlich Migranten beteiligt, wie die Polizei zunächst vermeldete? Und wieviele Menschen beteiligten sich überhaupt an der Gewalt? 

1. Was die Polizei am Wochenende vermeldet

Nach den ersten beiden Tagen der „Schorndorfer Woche“ veröffentlichte die Polizei am Sonntag um 16.24 Uhr eine Pressemitteilung und teilte unter anderem mit: „Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.“

Und weiter: „Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss.“ 

Die Meldung wurde schnell von Medien und in sozialen Netzwerken aufgegriffen, es wurden Vergleiche zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Gegenüber der Polizei wurden Vorwürfe laut, dass sie nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet war.

2. Was die Polizei am Montagmorgen sagt

Am Montagmorgen äußerte sich die Polizei noch einmal zum Anteil von Migranten unter den Krawallmachern: Dieser habe bei unter 50 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher, und widersprach damit der ursprünglichen Pressemitteilung. Gab es bereits die erste Einflussnahme der Politik, die in Wahlkampfzeiten negative Effekte befürchtete? Wurde hier die Polizei genötigt, ihre Meldung vom Vortag zu relativieren?

3. Was die Stadt am Montagmittag sagt

Montagmittag äußerte sich dann der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer. Vor den Krawallen hatten nach seinen Angaben vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert. Diese hätten die Mehrheit gebildet, sagte Klopfer (SPD) am Montag dem SWR. „Und dann kam es nach Mitternacht zur Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.“ Erst später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen. Diese seien aber in der Minderheit gewesen. Wichtiger Hinweis. Bloß keine Stimmung gegen illegale Migranten.

4. Was die Stadt am Dienstagmorgen sagt

Am Dienstagmorgen äußert sich Bürgermeister Klopfer im ZDF-Morgenmagazin erneut. Dort widerspricht er Berichten, in seiner Gemeinde habe eine Art Ausnahmezustand geherrscht. Es habe am vergangenen Wochenende insgesamt vier Fälle sexueller Belästigung gegeben und bei einer Schülerfeier im Schlosspark hätten "zwei kleine Gruppen" mit Flaschen geworfen, sagte Klopfer. Doch nur ein Abi-Streich? Ist es etwa so einfach?

Der in Medienberichten erweckte Eindruck, "dass 1.000 Jugendliche Randale gemacht haben und quasi Ausnahmezustand in unserer Stadt war, den kann man ganz klar verneinen", betonte Klopfer. Die Vorfälle seien "kein zweites Köln und kein zweites Hamburg".

5. Was der Veranstalter am Dienstagmittag sagt

Einer der drei Veranstalter der „Schowo“, Jürgen Dobler, widerspricht den Darstellungen von Polizei und Stadt. Er habe das Geschehen Samstagnacht in der Leitstelle der Polizei mitverfolgt. „Ich habe es so verstanden, dass sich eine Gruppe von 30 bis 50 Personen mit Flüchtlingshintergrund in Schorndorf verabredet hatte. Dort kam es dann zu Rivalitäten am Schlosspark, außerhalb des Festgeländes. Als die Polizei einschritt, verbündeten sich die Beteiligten gegen die Beamten.“

Die eine Gruppe habe nach seinen Informationen überwiegend aus Syrern bestanden, die andere angeblich aus Afghanen, sagt Dobler, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Er weist aber darauf hin, dass die Polizei hier noch ermittele. „Die sind polizeibekannt. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, dass die seit einem halben, dreiviertel Jahr immer wieder Probleme machen.“ Exzessiver Alkoholkonsum haben dann bei dem Fest am Wochenende sein Übriges getan.

Der Veranstalter sagt, von prügelnden Schülergruppen habe er nichts mitbekommen. „Vielleicht gab es Einzelne, die auch eine Flasche geworfen haben.“ Für ihn ist klar: Die Berichte wurden aufgebauscht: „Es gab keinen Verletzten, der vom Roten Kreuz infolge möglicher Krawalle behandelt werden musste. Das ist doch bezeichnend“, so Dobler.

Die sexuellen Übergriffe will der Veranstalter dagegen sehr ernst nehmen. „Wir überlegen, nächstes Jahr eine Anlaufstelle für Frauen einzurichten, die belästigt wurden. So wollen wir sofort reagieren können, wenn etwas passiert.“

6. Was die Stadt am Dienstagnachmittag sagt

Angesprochen auf die Vorwürfe des Veranstalters sagt Oberbürgermeister Klopfer, dass das Lagebild auch am Dienstagnachmittag noch sehr unübersichtlich sei. „Im Laufe des Abends gegen halb zwölf gab es erste Handgreiflichkeiten unter Schülern und jungen Erwachsenen. Daraus entwickelten sich Rempeleien, Handgemenge, Flaschenwürfe zwischen zwei Gruppen.“ Unklar sei, wer daran beteiligt war: Syrer, Deutschrussen oder überhaupt Menschen mit Migrationshintergrund. Dass es sich bei den Gruppen um Menschen mit Flüchtlingshintergrund handelt, möchte er nicht bestätigen.

Vorwürfe erhebt der SPD-Politiker wiederum gegenüber der Polizei, die mit ihrer Pressemitteilung vom Sonntag nicht zur Klarheit beigetragen habe. „Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die darin formulierte Einschätzung zustande kam“, sagte Klopfer. Die im Vorfeld getroffene Entscheidung, die Jugendlichen im Schlosspark länger als 24 Uhr feiern zu lassen und nicht vorher schon ein Alkoholverbot durchgesetzt zu haben, bereut Klopfer. „Wir hätten den Schlosspark um Mitternacht räumen müssen.“

7. Was Politiker aus der Region sagen

CDU-Landespolitiker Claus Paal aus Schorndorf erklärt: „Was jetzt passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel. Die Übergriffe auf Frauen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Ebenso wenig tolerierbar ist die Gewalt, die von einer Menschenmenge gegen Polizisten ausging. Alle Verantwortung tragenden Personen sollten sich hüten, andere Schuldige zu suchen als diejenigen, die mit Flaschen auf Polizisten geworfen hatten.“

FDP-Politiker Jochen Haußmann ist ebenfalls Landtagsabgeordneter aus Schorndorf. Er sagt, dass das Ereignis in der Schorndorfer Bürgerschaft ambivalent wahrgenommen werde: „Es gibt unterschiedliche Reaktionen – manche halten es für überfrachtet dargestellt, manche zeigen jetzt große Besorgnis.“

8. Was sagt die Polizei am Dienstag?

Weder veröffentlichte die Polizei am Dienstag eine aktuelle Pressemitteilung noch war sie trotz mehrfacher Anfragen von den Medienvertretern zu erreichen.

Den Schleppern die Luft rauslassen...

von Thomas Heck...

Die EU wird rüde und sagt den Schleppern im Mittelmeer den Kampf an. Nicht durch verschärfte Kontrollen oder Blockaden oder konsequente Rückführung illegaler Migranten an die nordafrikanische Küste, sondern, bitte nicht lachen, über die Beschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Kann man sich kaum ausdenken. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden", sagte Hunko. Blödsinn, weil Schwimmwesten von den Beschränkungen ja gar nicht betroffen sind. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern dort gelten als schlecht. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können Schlepper derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken. Dort kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Das Land sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge häufig an der libyschen Küste in Motorboote, die in internationale Gewässer steuern. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Eine andere geplante Entscheidung konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht absegnen. Italien blockierte die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom hatte kurzfristig weiteren Prüfbedarf angemeldet, daher konnten die Minister das Mandat für die Operation Sophia nicht wie geplant ausweiten. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht auszuschließen sei, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. 

Das aktuelle Mandat endet nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende Juli. Sie sei optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete, ich meine schleuste bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.

Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."

Merkel: Wohlstand für die ganze Welt

von Thomas Heck...

Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Es war schon immer so. Und Kanzlerin Merkel ist ein spezielles Exemplar Politiker, welches dem Wähler ihre Lügen so dreist um die Ohren haut, dass sich Dichtung und Wahrheit vermischen und selbst der vermeintlich informierte Bürger nicht mehr weiß, was er glauben soll. Und ganz besonders verzweifelt wirkt der Politiker, der den guten alten Ludwig Erhard aus dem Grab holt, um ihn wahltaktisch auszuschlachten. Denn Erhard steht immer noch für Wachstum, für Wohlstand, wie kein anderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in Essen eine globale Wohlstandsmission. Dafür muss Ludwig Erhards Namen herhalten – und sein spätes Vermächtnis vergessen werden. 

Was für ein Kompliment! „Frau Merkel, Sie sind ein Mordsweib“, sagte ein Mann aus dem Publikum in der Philharmonie in Essen, wo die Bundeskanzlerin auf Einladung der Funke-Mediengruppe sprach. Deren Verleger Stephan Holthoff-Pförtner ist nordrhein-westfälischer CDU-Grande und seit dem 30. Juni 2017 nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien (ja, Medien!). Ein Heimspiel für Merkel inmitten des roten Ruhrgebiets.

Vor sichtlich Besserverdienenden, meist angezogen wie für einen Opernabend, sang die Kanzlerin ein Hohelied der globalen Wohlstandspolitik. So waren ihre Zielvorgaben für Deutschland - „Vollbeschäftigung bis 2025“, erneuerbare Energien, Breitbandausbau, Soli abschaffen, steuerliche Forschungsförderung – nur ein Vorspiel für die eigentliche Botschaft: „Wohlstand für Alle“ und das weltweit.

Die globale Win-Win-Situation ist Merkels Bild von der Zukunft: Es ginge darum, „alle Beteiligten zu Gewinnern zu machen.“ Nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft müssten Vorteile der einen nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Der Glaube an die Fähigkeit multilateraler Weltinnenpolitik, solches globales Wirtschaftswachstum als Lösung für alle Probleme, soziale wie ökologische, schaffen zu können, war ihre zentrale Botschaft.

Und immer wieder musste dafür der Name Ludwig Erhard herhalten – dabei zitierte sie ihn nicht einmal direkt. Weiß Merkel, dass Erhard über Politiker, die Wirtschaftswachstum zu ihrem Ziel erklärten, stets abfällig als „Wachstumsfetischisten“ sprach?

Das Essener Publikum schien von Merkels globalem Wachstumstraum als Politikziel begeistert. Kaum ein Satz endete ohne Beifall. Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, der sie im Anschluss an die Rede interviewte, hielt sich mit Kritik vornehm zurück. Das übernahm ein einsamer Zuhörer, der sich als Unternehmer und vierfacher Vater vorstellte. Ob der Kanzlerin, die sich so oft auf Ludwig Erhard berufe, denn nicht bewusst sei, dass dieser sich nur für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich gesehen habe. Er habe sicher nicht geglaubt, dass Deutschland dazu berufen sei, für Wohlstand in Afrika zu sorgen. Und erst recht nicht, afrikanischen Einwanderern Wohlstand in Deutschland zu verheißen. 

Das war der dramatische Höhepunkt des Abends. Nachdem erst vereinzeltes Klatschen träufelt, setzen laute Buhrufe ein. Die Kanzlerin belehrt daraufhin den einsamen Kritiker, dass die „Würde des Menschen“ (ging es nicht eigentlich um Wohlstand?) nicht an Grenzen ende. Wenn „wir“ solche Politik machen würden, „dann werden wir kein ruhiges Leben mehr haben“. Die Chinesische Mauer habe schließlich auch nichts Gutes für China bedeutet und dem Römischen Reich sei es nicht durch „Abschottung“ gut gegangen, sondern wenn es „Ausgleich mit Nachbarn suchte“.

Wie gut für Merkel, dass beim Publikum in der Essener Philharmonie die Kenntnisse über die chinesische und die Geschichte des Untergangs des Römischen Reiches und den mit der Völkerwanderung einhergehenden extremen Wohlstandsverlust vermutlich ebenso gering sind wie ihre eigenen. Der Applaus für die Zurechtweisung des Kritikers war jedenfalls gewaltig.

Gut auch für Merkel, dass sich heute kaum noch jemand an Erhards wichtigste Botschaft als Bundeskanzler zu erinnern scheint: Maß halten. Selten sprach Erhard über politische Aufgaben, ohne auf die Grenzen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Staates hinzuweisen. Von solchen Grenzen war bei Merkel keine Rede. Wir werden uns also an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Merkel zwar Wohlstand für die Welt propagiert, der deutsche Michel die Party bezahlen soll und nur hoffen kann, dass für ihn am Ende der Umverteilungsorgie noch was übrig bleibt.

Arbeiten bis 70, dann zur Tafel... Deutschlands Perspektive

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein massives Problem. Andere denken immer noch, wir sind ein reiches Land. Dies scheint aber auf viele Bevölkerungsschichten nicht mehr zuzutreffen. Denn immer mehr Rentner müssen nach ihrem Rentenbeginn weiter arbeiten und sich was hinzuverdienen und wenn es das Sammeln von Pfandflaschen ist. Was ist da schiefgelaufen?

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Löhne. Klingt gut ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite zahlen wir mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten zusätzlichen Abgaben und versteckten Steuern. Darin sind wir ebenfalls Weltspitze.

Das Fatale ist, dass dennoch am Ende zu wenig übrigbleibt. Wer sein Leben lang gearbeitet und zumindest den Durchschnittslohn verdiente, so dass er immer einen vollen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente erwirtschaften konnte, hat am Ende dennoch eine Rente die nahe an der Grundsicherung liegt. Für private Altersvorsorge bleibt bei diesen Einkommen auch nicht viel übrig. Das Eigenheim schafft in Deutschland auch nicht der überwiegende Anteil der Bevölkerung. In Griechenland ist die Quote der Eigenheimbesitzer erheblich höher, als in Deutschland. Die Folge: deutsche Bürger sind von Mieterhöhungen stärker betroffen und geraten schneller in die Armutsfalle, als die achso gebeutelten Rentner in Griechenland. Und. Das Vermögen ist erheblich geringer, als im Vergleich zu anderen Industrienationen. Kein Grund, sich zurückzulehnen.

Denn Wohlstand liest man nicht nur am Einkommen ab, sondern macht sich auch am Kostenindex fest. Wenn man dem Bürger schon frühzeitig Gelder wegnimmt, durch niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährdet, nebenbei nich die Sozialkassen für die Armen der Welt öffnet, darf sich nicht wundern, dass am Ende nichts übrig bleibt. 

So fehlt den gesetzlichen Rentenkassen dieses Jahr 2 Milliarden Euro, während für Flüchtlinge bis 2020 die Kleinigkeit von 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Und der Familiennachzug hat noch gar nicht richtig begonnen, die Fluchtbewegungen aus Afrika beginnen sich langsam einzupendeln. Noch scheinen die öffentlichen Kassen gut gefüllt, doch bei bröckelnder Infrastruktur und maroden Schulen merkt mittlerweile auch der Bürger, dass es im Gebälk knarrt und im Getriebe knirscht und zwar erheblich. 

Die Zahl der nicht krankenversicherten in Deutschland steigt mehr und mehr. Viele privat krankenversicherte können sich ihre Versicherungsprämien nicht mehr leisten, während für illegalen Einwanderer Gebißsanierungen auf höchstem Niveau Standard sind.

Noch weist die Politik vehement zurück, hier fände ein Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer Bevölkerung statt. Nur, dass dieser mitten im Gange ist, nur nicht ein Verdrängunswettbewerb, sondern eine faktische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den illegalen Einwanderer, der es gar nicht nötig hat zu arbeiten und der selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache für absehbare Zeit nicht für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse geeignet erscheint. Er wird auch auf Dauer Nettotransferempfänger sein und bleiben. Der Bürger zahlt die Zeche und kann sich auf steigende Lebensarbeitszeiten und sinkenden Nettolöhne und Renten einstellen. Deutschland geht sehr schwierigen Zeiten entgegen. 

Merkel sollte von Macron zumindest Anstand lernen...

von Thomas Heck...

Während sich Deutschlands Politiker und Medien weiterhin im Trump-Bashing beweisen müssen, wetteifern müssen, wer mit der absurdesten Lüge, der krudesten Verschwörung punkten kann, anstatt das Thema Realpolitik wieder auf die Agenda zu setzen, macht unser französischer Nachbar vor, wie man das macht. Französischer Charme, eine bißchen Bauchpinselei. Dann klappt es auch mit dem nicht einfachen Freund jenseits des Atlantiks.

So hat Macron mit Trumps zum französischen Nationalfeiertag in Deutschland Überraschung ausgelöst. Und sicher auch Neid, war doch Merkels Kratzerei glatt vergebens gewesen. Mit eindringlichen Worten beschwört Macron die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Frankreich und den USA. An der Parade in Paris beteiligen sich auch amerikanische Soldaten u.a. in Originaluniformen des 1. Weltkrieges, Seite an Seite mit den französischen Soldaten. Macron ist Realpolitiker und versteht es vortrefflich, anders als Merkel, die Emotionen aus dem politischen Tagesgeschäft herauszulassen.

Er versteht, anders als Kanzlerin Merkel, wie wichtig das Bündnis mit den USA ist. Er versteht, dass es nicht in der Macht der Franzosen oder der Europäer liegt, Trump zum Fall zu bringen, sondern dass wir wohl bis auf Weiteres irgendwie mit ihm auskommen müssen. Dabei hätte Macron allen Grund, sich über Trump zu ärgern, der aus seinen großen Sympathien für Macrons Widersacherin Marine Le Pen vom Front National keinen Hehl machte. Aber er lässt sich davon nicht leiten. Und er ist so klug und ergreift die Chance, weil Merkel – wie so oft – eine diffuse, emotional gesteuerte Politik betreibt. So agierte sie nach der Katastrophe von Fukushima, so agierte sie auch angesichts der Flüchtlingshorden an unseren Grenzen.

Merkel erklärte im Mai 2017 zutiefst beleidigt, wir Europäer müssten unser Schicksal nun „wirklich in unsere eigenen Hände nehmen“, um sich gleich demonstrativ in die Hände eines Chinas zu begeben, dessen ureigensten Interessen viele sind, aber sicher nicht die Sicherheit oder das Wohl Deutschlands und die uns schon in Fragen der Menschlichkeit weiter entfernt scheinen, als wir uns je von den USA entfernen könnten, selbst unter Merkel. Ein China, dass seine Chance erkannt hat und sich plötzlich als großer Fürsprecher von Freihandel und Umweltschutz präsentiert. Im Umgang mit Oppositionellen ist da zwar noch ein gewisser Spielraum zu erwarten, doch wen juckt es wirklich.

So sehen also deutsche Interessen unter Merkel tatsächlich aus. Merkel betreibt weder an deutschen Interessen orientierte Realpolitik (wie dies Macron für Frankreich tut) noch betreibt sie Moralpolitik, sondern sie betreibt wieder mal eine Politik ohne Hirn und Verstand. Merkel ist, ganz entgegen dem selbst inszenierten Bild der kühl agierenden Kanzlerin in Wahrheit allzu oft von Emotionen getrieben. Ein emotionales Wrack nahezu. Trump kann sie offensichtlich nicht ausstehen und teilt dies mit vielen Menschen hierzulande und auch in den USA. Aber darf sich die Kanzlerin eines wirtschaftlich so bedeutenden Landes wie Deutschland von solchen Emotionen leiten lassen und dafür die lange Phase deutsch-amerikanischer Freundschaft auf dem Altar emotionaler Politik opfern? Darf dafür so viel Schaden angerichtet werden?

Oder geht es der Kanzlerin einfach darum, im Wahlkampf von der Anti-Trump-Stimmung der Bundesbürger zu profitieren, weil der eigene Machterhalt für sie ohnehin der Schwerpunkt ihrer Handlungen ist? Oder aber hat sich Merkel in ihrer Eitelkeit von den Liebeshymnen in- und ausländischer Medien derart verführen lassen, als sie zur einzig verbliebenen Führerin der freien Welt im Zeitalter von Trump, Putin und Erdogan auserkoren haben Zur Weltkanzlerin? Macht und Größenwahn korrumpiert. Auch bei Merkel,  obwohl sie weiß, dass Deutschland dieses Rolle nicht spielen kann und nicht spielen sollte. Militärisch ein Zwerg, politisch eine Möchtegerngroßmacht, aber mit dem Traum ausgestattet, bei den Großen mitzumischen, dennoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen und nicht in der Lage, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Das ist Deutschland unter Merkel. Sie lässt im Umgang mit den USA den geringsten Anstand vermissen.

Solange diese Diskussion nicht geführt wird, werden unsere Qualitätsmedien Melania Trumps Garderobe mehr Aufmerksamkeit schenken, als Merkels Politik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands, ein Umstand, der Böses erahnen lässt.

Steinmeier ist halt doch gleicher als andere...

von Thomas Heck...

Dem Bundespräsidenten stehen die Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Nutzung grundsätzlich zu. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden und niemand erwartet, dass sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Holzklasse eines Touristenfluges nach Malle quetscht, Entourage inklusive. Dennoch darf vom obersten Repräsentanten Deutschlands erwartet werden, eine gewisse Sparsamkeit an den Tag zu legen. So deckte die BILD-Zeitung auf:

Es ist eine Szene wie nach einem Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) schüttelt vor der Maschine der Luftwaffe Hände, seine Frau Elke (55) winkt vom Rollfeld. Doch diesmal ist es kein Besuch bei Putin oder Trump, sondern das Ende einer Stippvisite beim Schwiegervater.

Nach einem eintägigen Privatbesuch in Salchendorf (Westfalen) ließ sich der Bundespräsident am 25. Juni am Siegerlandflughafen in Burbach von einem Sonderflugzeug der Bundeswehr abholen. In Begleitung seiner Frau flog er in einer Global 5000 zurück nach Berlin – grundsätzlich steht dem Bundespräsident diese Art des Reisens zu.

Aber der Aufwand sorgt für Kopfschütteln: Denn die Maschine der Luftwaffe war dafür extra vom Standort der Flugbereitschaft in Köln zum Luftlinie nur 68,93 km entfernten Flughafen nach Burbach geflogen worden.

Dieser Flug dauerte inklusive Ausrollen gerade 20 Minuten und hat nach Berechnung von Flugexperten 10.000 Euro gekostet. Zu den genauen Kosten wollten auf BILD-Anfrage weder Verteidigungsministerium noch Präsidialamt Auskunft geben."

Die Frage darf gestellt werden, warum die gut 70 km nicht mit der gepanzerten Limousine zurückgelegt werden konnten, um dann den Flug nach Berlin anzutreten. War das etwa nicht zumutbar?