In Schorndorf versagt Staat, Medien und die Glaubwürdigkeit

von Thomas Heck...

Wenn die Medien so berichten, wie sie berichten, in dem sie unter dem Deckmantel der politischen Korrektkeit Fakten verschweigen und verdrehen, beschwichtigen, wie es gerade Claus Kleber und Marionetta Slomka in den politischen Kram passt, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vorfälle wie die von Schorndorf nicht mehr sauber aufgearbeitet werden, Gerüchte die Runde machen und der normale Bürger nicht weiß, was wirklich vorgefallen ist. So geht auch noch das letzte Vertrauen in die Medien verloren. Eine ernste Gefahr für die Demokratie. 

Denn nach den Krawallen und sexuellen Übergriffen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist noch immer nicht klar, was wirklich passierte. Waren hauptsächlich Migranten beteiligt, wie die Polizei zunächst vermeldete? Und wieviele Menschen beteiligten sich überhaupt an der Gewalt? 

1. Was die Polizei am Wochenende vermeldet

Nach den ersten beiden Tagen der „Schorndorfer Woche“ veröffentlichte die Polizei am Sonntag um 16.24 Uhr eine Pressemitteilung und teilte unter anderem mit: „Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.“

Und weiter: „Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss.“ 

Die Meldung wurde schnell von Medien und in sozialen Netzwerken aufgegriffen, es wurden Vergleiche zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Gegenüber der Polizei wurden Vorwürfe laut, dass sie nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet war.

2. Was die Polizei am Montagmorgen sagt

Am Montagmorgen äußerte sich die Polizei noch einmal zum Anteil von Migranten unter den Krawallmachern: Dieser habe bei unter 50 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher, und widersprach damit der ursprünglichen Pressemitteilung. Gab es bereits die erste Einflussnahme der Politik, die in Wahlkampfzeiten negative Effekte befürchtete? Wurde hier die Polizei genötigt, ihre Meldung vom Vortag zu relativieren?

3. Was die Stadt am Montagmittag sagt

Montagmittag äußerte sich dann der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer. Vor den Krawallen hatten nach seinen Angaben vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert. Diese hätten die Mehrheit gebildet, sagte Klopfer (SPD) am Montag dem SWR. „Und dann kam es nach Mitternacht zur Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen.“ Erst später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen. Diese seien aber in der Minderheit gewesen. Wichtiger Hinweis. Bloß keine Stimmung gegen illegale Migranten.

4. Was die Stadt am Dienstagmorgen sagt

Am Dienstagmorgen äußert sich Bürgermeister Klopfer im ZDF-Morgenmagazin erneut. Dort widerspricht er Berichten, in seiner Gemeinde habe eine Art Ausnahmezustand geherrscht. Es habe am vergangenen Wochenende insgesamt vier Fälle sexueller Belästigung gegeben und bei einer Schülerfeier im Schlosspark hätten "zwei kleine Gruppen" mit Flaschen geworfen, sagte Klopfer. Doch nur ein Abi-Streich? Ist es etwa so einfach?

Der in Medienberichten erweckte Eindruck, "dass 1.000 Jugendliche Randale gemacht haben und quasi Ausnahmezustand in unserer Stadt war, den kann man ganz klar verneinen", betonte Klopfer. Die Vorfälle seien "kein zweites Köln und kein zweites Hamburg".

5. Was der Veranstalter am Dienstagmittag sagt

Einer der drei Veranstalter der „Schowo“, Jürgen Dobler, widerspricht den Darstellungen von Polizei und Stadt. Er habe das Geschehen Samstagnacht in der Leitstelle der Polizei mitverfolgt. „Ich habe es so verstanden, dass sich eine Gruppe von 30 bis 50 Personen mit Flüchtlingshintergrund in Schorndorf verabredet hatte. Dort kam es dann zu Rivalitäten am Schlosspark, außerhalb des Festgeländes. Als die Polizei einschritt, verbündeten sich die Beteiligten gegen die Beamten.“

Die eine Gruppe habe nach seinen Informationen überwiegend aus Syrern bestanden, die andere angeblich aus Afghanen, sagt Dobler, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Er weist aber darauf hin, dass die Polizei hier noch ermittele. „Die sind polizeibekannt. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, dass die seit einem halben, dreiviertel Jahr immer wieder Probleme machen.“ Exzessiver Alkoholkonsum haben dann bei dem Fest am Wochenende sein Übriges getan.

Der Veranstalter sagt, von prügelnden Schülergruppen habe er nichts mitbekommen. „Vielleicht gab es Einzelne, die auch eine Flasche geworfen haben.“ Für ihn ist klar: Die Berichte wurden aufgebauscht: „Es gab keinen Verletzten, der vom Roten Kreuz infolge möglicher Krawalle behandelt werden musste. Das ist doch bezeichnend“, so Dobler.

Die sexuellen Übergriffe will der Veranstalter dagegen sehr ernst nehmen. „Wir überlegen, nächstes Jahr eine Anlaufstelle für Frauen einzurichten, die belästigt wurden. So wollen wir sofort reagieren können, wenn etwas passiert.“

6. Was die Stadt am Dienstagnachmittag sagt

Angesprochen auf die Vorwürfe des Veranstalters sagt Oberbürgermeister Klopfer, dass das Lagebild auch am Dienstagnachmittag noch sehr unübersichtlich sei. „Im Laufe des Abends gegen halb zwölf gab es erste Handgreiflichkeiten unter Schülern und jungen Erwachsenen. Daraus entwickelten sich Rempeleien, Handgemenge, Flaschenwürfe zwischen zwei Gruppen.“ Unklar sei, wer daran beteiligt war: Syrer, Deutschrussen oder überhaupt Menschen mit Migrationshintergrund. Dass es sich bei den Gruppen um Menschen mit Flüchtlingshintergrund handelt, möchte er nicht bestätigen.

Vorwürfe erhebt der SPD-Politiker wiederum gegenüber der Polizei, die mit ihrer Pressemitteilung vom Sonntag nicht zur Klarheit beigetragen habe. „Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die darin formulierte Einschätzung zustande kam“, sagte Klopfer. Die im Vorfeld getroffene Entscheidung, die Jugendlichen im Schlosspark länger als 24 Uhr feiern zu lassen und nicht vorher schon ein Alkoholverbot durchgesetzt zu haben, bereut Klopfer. „Wir hätten den Schlosspark um Mitternacht räumen müssen.“

7. Was Politiker aus der Region sagen

CDU-Landespolitiker Claus Paal aus Schorndorf erklärt: „Was jetzt passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel. Die Übergriffe auf Frauen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Ebenso wenig tolerierbar ist die Gewalt, die von einer Menschenmenge gegen Polizisten ausging. Alle Verantwortung tragenden Personen sollten sich hüten, andere Schuldige zu suchen als diejenigen, die mit Flaschen auf Polizisten geworfen hatten.“

FDP-Politiker Jochen Haußmann ist ebenfalls Landtagsabgeordneter aus Schorndorf. Er sagt, dass das Ereignis in der Schorndorfer Bürgerschaft ambivalent wahrgenommen werde: „Es gibt unterschiedliche Reaktionen – manche halten es für überfrachtet dargestellt, manche zeigen jetzt große Besorgnis.“

8. Was sagt die Polizei am Dienstag?

Weder veröffentlichte die Polizei am Dienstag eine aktuelle Pressemitteilung noch war sie trotz mehrfacher Anfragen von den Medienvertretern zu erreichen.

Den Schleppern die Luft rauslassen...

von Thomas Heck...

Die EU wird rüde und sagt den Schleppern im Mittelmeer den Kampf an. Nicht durch verschärfte Kontrollen oder Blockaden oder konsequente Rückführung illegaler Migranten an die nordafrikanische Küste, sondern, bitte nicht lachen, über die Beschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Kann man sich kaum ausdenken. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden", sagte Hunko. Blödsinn, weil Schwimmwesten von den Beschränkungen ja gar nicht betroffen sind. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern dort gelten als schlecht. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können Schlepper derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken. Dort kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Das Land sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge häufig an der libyschen Küste in Motorboote, die in internationale Gewässer steuern. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Eine andere geplante Entscheidung konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen nicht absegnen. Italien blockierte die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom hatte kurzfristig weiteren Prüfbedarf angemeldet, daher konnten die Minister das Mandat für die Operation Sophia nicht wie geplant ausweiten. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht auszuschließen sei, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. 

Das aktuelle Mandat endet nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende Juli. Sie sei optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war jedoch noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete, ich meine schleuste bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.

Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."

Merkel: Wohlstand für die ganze Welt

von Thomas Heck...

Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Es war schon immer so. Und Kanzlerin Merkel ist ein spezielles Exemplar Politiker, welches dem Wähler ihre Lügen so dreist um die Ohren haut, dass sich Dichtung und Wahrheit vermischen und selbst der vermeintlich informierte Bürger nicht mehr weiß, was er glauben soll. Und ganz besonders verzweifelt wirkt der Politiker, der den guten alten Ludwig Erhard aus dem Grab holt, um ihn wahltaktisch auszuschlachten. Denn Erhard steht immer noch für Wachstum, für Wohlstand, wie kein anderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in Essen eine globale Wohlstandsmission. Dafür muss Ludwig Erhards Namen herhalten – und sein spätes Vermächtnis vergessen werden. 

Was für ein Kompliment! „Frau Merkel, Sie sind ein Mordsweib“, sagte ein Mann aus dem Publikum in der Philharmonie in Essen, wo die Bundeskanzlerin auf Einladung der Funke-Mediengruppe sprach. Deren Verleger Stephan Holthoff-Pförtner ist nordrhein-westfälischer CDU-Grande und seit dem 30. Juni 2017 nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien (ja, Medien!). Ein Heimspiel für Merkel inmitten des roten Ruhrgebiets.

Vor sichtlich Besserverdienenden, meist angezogen wie für einen Opernabend, sang die Kanzlerin ein Hohelied der globalen Wohlstandspolitik. So waren ihre Zielvorgaben für Deutschland - „Vollbeschäftigung bis 2025“, erneuerbare Energien, Breitbandausbau, Soli abschaffen, steuerliche Forschungsförderung – nur ein Vorspiel für die eigentliche Botschaft: „Wohlstand für Alle“ und das weltweit.

Die globale Win-Win-Situation ist Merkels Bild von der Zukunft: Es ginge darum, „alle Beteiligten zu Gewinnern zu machen.“ Nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft müssten Vorteile der einen nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Der Glaube an die Fähigkeit multilateraler Weltinnenpolitik, solches globales Wirtschaftswachstum als Lösung für alle Probleme, soziale wie ökologische, schaffen zu können, war ihre zentrale Botschaft.

Und immer wieder musste dafür der Name Ludwig Erhard herhalten – dabei zitierte sie ihn nicht einmal direkt. Weiß Merkel, dass Erhard über Politiker, die Wirtschaftswachstum zu ihrem Ziel erklärten, stets abfällig als „Wachstumsfetischisten“ sprach?

Das Essener Publikum schien von Merkels globalem Wachstumstraum als Politikziel begeistert. Kaum ein Satz endete ohne Beifall. Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, der sie im Anschluss an die Rede interviewte, hielt sich mit Kritik vornehm zurück. Das übernahm ein einsamer Zuhörer, der sich als Unternehmer und vierfacher Vater vorstellte. Ob der Kanzlerin, die sich so oft auf Ludwig Erhard berufe, denn nicht bewusst sei, dass dieser sich nur für den Wohlstand in Deutschland verantwortlich gesehen habe. Er habe sicher nicht geglaubt, dass Deutschland dazu berufen sei, für Wohlstand in Afrika zu sorgen. Und erst recht nicht, afrikanischen Einwanderern Wohlstand in Deutschland zu verheißen. 

Das war der dramatische Höhepunkt des Abends. Nachdem erst vereinzeltes Klatschen träufelt, setzen laute Buhrufe ein. Die Kanzlerin belehrt daraufhin den einsamen Kritiker, dass die „Würde des Menschen“ (ging es nicht eigentlich um Wohlstand?) nicht an Grenzen ende. Wenn „wir“ solche Politik machen würden, „dann werden wir kein ruhiges Leben mehr haben“. Die Chinesische Mauer habe schließlich auch nichts Gutes für China bedeutet und dem Römischen Reich sei es nicht durch „Abschottung“ gut gegangen, sondern wenn es „Ausgleich mit Nachbarn suchte“.

Wie gut für Merkel, dass beim Publikum in der Essener Philharmonie die Kenntnisse über die chinesische und die Geschichte des Untergangs des Römischen Reiches und den mit der Völkerwanderung einhergehenden extremen Wohlstandsverlust vermutlich ebenso gering sind wie ihre eigenen. Der Applaus für die Zurechtweisung des Kritikers war jedenfalls gewaltig.

Gut auch für Merkel, dass sich heute kaum noch jemand an Erhards wichtigste Botschaft als Bundeskanzler zu erinnern scheint: Maß halten. Selten sprach Erhard über politische Aufgaben, ohne auf die Grenzen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Staates hinzuweisen. Von solchen Grenzen war bei Merkel keine Rede. Wir werden uns also an die Vorstellung gewöhnen müssen, dass Merkel zwar Wohlstand für die Welt propagiert, der deutsche Michel die Party bezahlen soll und nur hoffen kann, dass für ihn am Ende der Umverteilungsorgie noch was übrig bleibt.

Arbeiten bis 70, dann zur Tafel... Deutschlands Perspektive

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein massives Problem. Andere denken immer noch, wir sind ein reiches Land. Dies scheint aber auf viele Bevölkerungsschichten nicht mehr zuzutreffen. Denn immer mehr Rentner müssen nach ihrem Rentenbeginn weiter arbeiten und sich was hinzuverdienen und wenn es das Sammeln von Pfandflaschen ist. Was ist da schiefgelaufen?

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Löhne. Klingt gut ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn auf der anderen Seite zahlen wir mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben, die höchsten zusätzlichen Abgaben und versteckten Steuern. Darin sind wir ebenfalls Weltspitze.

Das Fatale ist, dass dennoch am Ende zu wenig übrigbleibt. Wer sein Leben lang gearbeitet und zumindest den Durchschnittslohn verdiente, so dass er immer einen vollen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente erwirtschaften konnte, hat am Ende dennoch eine Rente die nahe an der Grundsicherung liegt. Für private Altersvorsorge bleibt bei diesen Einkommen auch nicht viel übrig. Das Eigenheim schafft in Deutschland auch nicht der überwiegende Anteil der Bevölkerung. In Griechenland ist die Quote der Eigenheimbesitzer erheblich höher, als in Deutschland. Die Folge: deutsche Bürger sind von Mieterhöhungen stärker betroffen und geraten schneller in die Armutsfalle, als die achso gebeutelten Rentner in Griechenland. Und. Das Vermögen ist erheblich geringer, als im Vergleich zu anderen Industrienationen. Kein Grund, sich zurückzulehnen.

Denn Wohlstand liest man nicht nur am Einkommen ab, sondern macht sich auch am Kostenindex fest. Wenn man dem Bürger schon frühzeitig Gelder wegnimmt, durch niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährdet, nebenbei nich die Sozialkassen für die Armen der Welt öffnet, darf sich nicht wundern, dass am Ende nichts übrig bleibt. 

So fehlt den gesetzlichen Rentenkassen dieses Jahr 2 Milliarden Euro, während für Flüchtlinge bis 2020 die Kleinigkeit von 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Und der Familiennachzug hat noch gar nicht richtig begonnen, die Fluchtbewegungen aus Afrika beginnen sich langsam einzupendeln. Noch scheinen die öffentlichen Kassen gut gefüllt, doch bei bröckelnder Infrastruktur und maroden Schulen merkt mittlerweile auch der Bürger, dass es im Gebälk knarrt und im Getriebe knirscht und zwar erheblich. 

Die Zahl der nicht krankenversicherten in Deutschland steigt mehr und mehr. Viele privat krankenversicherte können sich ihre Versicherungsprämien nicht mehr leisten, während für illegalen Einwanderer Gebißsanierungen auf höchstem Niveau Standard sind.

Noch weist die Politik vehement zurück, hier fände ein Verdrängungswettbewerb zwischen einheimischer Bevölkerung statt. Nur, dass dieser mitten im Gange ist, nur nicht ein Verdrängunswettbewerb, sondern eine faktische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den illegalen Einwanderer, der es gar nicht nötig hat zu arbeiten und der selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache für absehbare Zeit nicht für den deutschen Arbeitsmarkt und seine Erfordernisse geeignet erscheint. Er wird auch auf Dauer Nettotransferempfänger sein und bleiben. Der Bürger zahlt die Zeche und kann sich auf steigende Lebensarbeitszeiten und sinkenden Nettolöhne und Renten einstellen. Deutschland geht sehr schwierigen Zeiten entgegen. 

Merkel sollte von Macron zumindest Anstand lernen...

von Thomas Heck...

Während sich Deutschlands Politiker und Medien weiterhin im Trump-Bashing beweisen müssen, wetteifern müssen, wer mit der absurdesten Lüge, der krudesten Verschwörung punkten kann, anstatt das Thema Realpolitik wieder auf die Agenda zu setzen, macht unser französischer Nachbar vor, wie man das macht. Französischer Charme, eine bißchen Bauchpinselei. Dann klappt es auch mit dem nicht einfachen Freund jenseits des Atlantiks.

So hat Macron mit Trumps zum französischen Nationalfeiertag in Deutschland Überraschung ausgelöst. Und sicher auch Neid, war doch Merkels Kratzerei glatt vergebens gewesen. Mit eindringlichen Worten beschwört Macron die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Frankreich und den USA. An der Parade in Paris beteiligen sich auch amerikanische Soldaten u.a. in Originaluniformen des 1. Weltkrieges, Seite an Seite mit den französischen Soldaten. Macron ist Realpolitiker und versteht es vortrefflich, anders als Merkel, die Emotionen aus dem politischen Tagesgeschäft herauszulassen.

Er versteht, anders als Kanzlerin Merkel, wie wichtig das Bündnis mit den USA ist. Er versteht, dass es nicht in der Macht der Franzosen oder der Europäer liegt, Trump zum Fall zu bringen, sondern dass wir wohl bis auf Weiteres irgendwie mit ihm auskommen müssen. Dabei hätte Macron allen Grund, sich über Trump zu ärgern, der aus seinen großen Sympathien für Macrons Widersacherin Marine Le Pen vom Front National keinen Hehl machte. Aber er lässt sich davon nicht leiten. Und er ist so klug und ergreift die Chance, weil Merkel – wie so oft – eine diffuse, emotional gesteuerte Politik betreibt. So agierte sie nach der Katastrophe von Fukushima, so agierte sie auch angesichts der Flüchtlingshorden an unseren Grenzen.

Merkel erklärte im Mai 2017 zutiefst beleidigt, wir Europäer müssten unser Schicksal nun „wirklich in unsere eigenen Hände nehmen“, um sich gleich demonstrativ in die Hände eines Chinas zu begeben, dessen ureigensten Interessen viele sind, aber sicher nicht die Sicherheit oder das Wohl Deutschlands und die uns schon in Fragen der Menschlichkeit weiter entfernt scheinen, als wir uns je von den USA entfernen könnten, selbst unter Merkel. Ein China, dass seine Chance erkannt hat und sich plötzlich als großer Fürsprecher von Freihandel und Umweltschutz präsentiert. Im Umgang mit Oppositionellen ist da zwar noch ein gewisser Spielraum zu erwarten, doch wen juckt es wirklich.

So sehen also deutsche Interessen unter Merkel tatsächlich aus. Merkel betreibt weder an deutschen Interessen orientierte Realpolitik (wie dies Macron für Frankreich tut) noch betreibt sie Moralpolitik, sondern sie betreibt wieder mal eine Politik ohne Hirn und Verstand. Merkel ist, ganz entgegen dem selbst inszenierten Bild der kühl agierenden Kanzlerin in Wahrheit allzu oft von Emotionen getrieben. Ein emotionales Wrack nahezu. Trump kann sie offensichtlich nicht ausstehen und teilt dies mit vielen Menschen hierzulande und auch in den USA. Aber darf sich die Kanzlerin eines wirtschaftlich so bedeutenden Landes wie Deutschland von solchen Emotionen leiten lassen und dafür die lange Phase deutsch-amerikanischer Freundschaft auf dem Altar emotionaler Politik opfern? Darf dafür so viel Schaden angerichtet werden?

Oder geht es der Kanzlerin einfach darum, im Wahlkampf von der Anti-Trump-Stimmung der Bundesbürger zu profitieren, weil der eigene Machterhalt für sie ohnehin der Schwerpunkt ihrer Handlungen ist? Oder aber hat sich Merkel in ihrer Eitelkeit von den Liebeshymnen in- und ausländischer Medien derart verführen lassen, als sie zur einzig verbliebenen Führerin der freien Welt im Zeitalter von Trump, Putin und Erdogan auserkoren haben Zur Weltkanzlerin? Macht und Größenwahn korrumpiert. Auch bei Merkel,  obwohl sie weiß, dass Deutschland dieses Rolle nicht spielen kann und nicht spielen sollte. Militärisch ein Zwerg, politisch eine Möchtegerngroßmacht, aber mit dem Traum ausgestattet, bei den Großen mitzumischen, dennoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen und nicht in der Lage, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Das ist Deutschland unter Merkel. Sie lässt im Umgang mit den USA den geringsten Anstand vermissen.

Solange diese Diskussion nicht geführt wird, werden unsere Qualitätsmedien Melania Trumps Garderobe mehr Aufmerksamkeit schenken, als Merkels Politik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands, ein Umstand, der Böses erahnen lässt.

Steinmeier ist halt doch gleicher als andere...

von Thomas Heck...

Dem Bundespräsidenten stehen die Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr für die Nutzung grundsätzlich zu. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden und niemand erwartet, dass sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Holzklasse eines Touristenfluges nach Malle quetscht, Entourage inklusive. Dennoch darf vom obersten Repräsentanten Deutschlands erwartet werden, eine gewisse Sparsamkeit an den Tag zu legen. So deckte die BILD-Zeitung auf:

Es ist eine Szene wie nach einem Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) schüttelt vor der Maschine der Luftwaffe Hände, seine Frau Elke (55) winkt vom Rollfeld. Doch diesmal ist es kein Besuch bei Putin oder Trump, sondern das Ende einer Stippvisite beim Schwiegervater.

Nach einem eintägigen Privatbesuch in Salchendorf (Westfalen) ließ sich der Bundespräsident am 25. Juni am Siegerlandflughafen in Burbach von einem Sonderflugzeug der Bundeswehr abholen. In Begleitung seiner Frau flog er in einer Global 5000 zurück nach Berlin – grundsätzlich steht dem Bundespräsident diese Art des Reisens zu.

Aber der Aufwand sorgt für Kopfschütteln: Denn die Maschine der Luftwaffe war dafür extra vom Standort der Flugbereitschaft in Köln zum Luftlinie nur 68,93 km entfernten Flughafen nach Burbach geflogen worden.

Dieser Flug dauerte inklusive Ausrollen gerade 20 Minuten und hat nach Berechnung von Flugexperten 10.000 Euro gekostet. Zu den genauen Kosten wollten auf BILD-Anfrage weder Verteidigungsministerium noch Präsidialamt Auskunft geben."

Die Frage darf gestellt werden, warum die gut 70 km nicht mit der gepanzerten Limousine zurückgelegt werden konnten, um dann den Flug nach Berlin anzutreten. War das etwa nicht zumutbar?

Molotowcocktails warfen sie nicht bei Maischberger... noch nicht...

von Thomas Heck...

Wenn man linke Idioten wie Ditfurth zu einer Sendung einlädt, kann man keine demokratische Gesprächskultur erwarten. Und die Sendung Maischberger bot denen ein Forum, die linke Gewalt immer noch für begründbar halten, immer noch zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden, wobei linke Gewalt nie schlecht sein kann. Es erinnert mich mehr und mehr an der Definition der DDR von guten und schlechten Kriege. Schlechte Kriege sind die Kriege des Imperialismus, gute Kriege die des Sozialismus. Egal, wer angefangen hat. Ich persönlich beende Diskussionen mit Linken, die mir nach Hamburg mit "aber die Polizei.." kommen. Mit Faschisten diskutiert man nicht, mit Neonazis diskutier ich doch auch nicht.

Gestern bei Maischberger kam es zu dem Eklat, den ich eigentlich schon lange erwartet hatte. Denn am Ende entglitt der überforderten Sandra Maischberger die Sendung zum Thema "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?", wie allen Beteiligten die Ereignisse rund um den G20-Gipfel entglitten sind: spektakulär, katastrophal, mit Ankündigung. Und dann verlor sie auch noch Wolfgang Bosbach.

Eingangs hatte sie vom notorischen Allzwecktalker (CDU) nur wissen wollen, was ihm angesichts der Bilder aus dem Schanzenviertel so durch den Kopf gegangen sei. Da war Bosbach schon auf 180 und forderte einen "flächendeckenden parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens", wie es ihn gegen "jede Form von rechter Gewalt" gebe, auch "gegen jede Form von linker Gewalt".

Als direkte Gegenspielerin sah die linke Aktivistin Jutta Ditfurth die Sache naturgemäß anders. Sie hatte keine "Bilder" von Hamburg im Kopf, sondern war - übrigens eifrig und instruktiv twitternd - vor Ort. Sie nennt die polizeilichen Aktivitäten "eine der übelsten Reaktionen, die ich je erlebt habe". Man habe zuschauen können, "wie Tag für Tag durch Schikanen und Prügel" alles schlimmer geworden sei.

"Wenn es in dieser Runde darum ginge, was ich ein bisschen bezweifle, zu erfahren, was passiert ist", so Ditfurth, dann müsse man die acht Tage "differenziert" betrachten und sich auch für die "soziale Frage interessieren". Im Übrigen gäbe es in Deutschland heute 100 Atomkraftwerke, wäre damals nicht mit "kluger", also "vermittelbarer Militanz" dagegen protestiert worden. Distanz von Gewalt sieht anders aus.

"Stern"-Kolumnist weiß im Nachhinein alles besser

Während Bosbach solchen Ausführungen wie versteinert lauscht, protestiert an seiner Stelle Hauptkommissar Joachim Lenders. Die Polizei habe "keine Fehler" gemacht und "nicht eskaliert". Im Schanzenviertel hätten sich 6000 "Krawalltouristen, erlebnisorientierte Jugendliche und gewaltbereite Autonome" aufgehalten - und das Kulturzentrum Rote Flora sei "das strategische Kontrollzentrum". Ditfurth feixt.

Lenders beteuert, der politische Hintergrund der "Chaoten" sei ihm schnurz. Ob links, rechts oder islamistisch: "Jeder Extremist ist Mist." Das wiederum mag der Publizist Hans-Ulrich Jörges ("Stern") nicht unkommentiert lassen, er geißelt die falsche Strategie der Polizei und fordert den Kopf von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Politische Verantwortung heißt, dass man einen Ehrbegriff hat." Außerdem hätten "Tagungsinteressen der Politik keinen Vorrang vor der Sicherheit der Menschen".

Im Übrigen brilliert Jörges, der die Ereignisse vom Sofa aus verfolgt hat, als echter "Captain Hindsight". Im Nachhinein kann er nicht nur mühelos alle Fehler klar benennen, er hat auch seinen Clausewitz gelesen: "Sie haben den schwarzen Block versprengt und nicht festgehalten", da hätten die radikalen Linken sich zerstreuen und noch mehr Unheil anrichten können, klugscheißert Jörges wie immer besserwisserisch. 

Katarina Barley (SPD) steigt prompt zu Jörges auf den Feldherrenhügel ("Die Massierung der Truppen war nicht am Schanzenviertel!"). Vor allem schützt sie ihren Parteifreund Scholz: "Man kann nicht einem Stadtstaat überantworten, die europäische autonome Szene" in Schach zu halten.

Konfrontiert mit der Scholz'schen Vollmundigkeit vor dem Gipfel argumentiert Barley eher hilflos: "Olaf Scholz ist ein anständiger Mann." Übrigens schlössen sich "Linke" und "Gewalt" gegenseitig aus. Derzeit erlebe man "den strategischen Versuch, an den Begriff 'links' die Gewalt ranzutackern."

Jan van Aken von den Linken macht in der bereits aufgeheizten Atmosphäre einen auffällig ruhigen Eindruck. Er hat eine Großdemonstration mit rund 70.000 Teilnehmern mitorganisiert und darf sich unangetackert fühlen. Ihn stört an der Diskussion, die auch mit abgeschalteten Mikrofonen vor allem an der Kreuzung zwischen Bosbach, Ditfurth und Lenders eskaliert, ihre Schwarz-Weiß-Malerei: "Es muss doch möglich sein, sowohl die Krawallos als auch die Polizei zu kritisieren." Auch seine Distanzierung von Gewalt bleibt aus.

In der Hitze des Gefechts fächert sich Ditfurth bereits Luft zu und kritisiert ihrerseits Lenders, wovon Bosbach Wind bekommt: "Was haben Sie gesagt?" Ditfurth: "Ich habe gesagt, er soll am Stammtisch weiterreden, er soll mir nicht dauernd so ins Ohr blubbern." Bosbach nestelt bereits an seinem Mikro: "Es ist unerträglich, mit Ihnen in einer Runde zu sitzen, wenn sie sich als eine Oberintellektuelle hier verstehen, wenn sie einen Polizeibeamten so beleidigen!"

Zuvor hatte Bosbach bereits die Moderatorin angefahren: "Es geht nicht, dass Frau Ditfurth so lange reden kann, wie sie will", er aber nicht. "Wenn Sie mir jetzt sagen: Herr Bosbach, es wäre nett, wenn Sie sich zurückhalten würden ... dann stehe ich auf und gehe!" Maischberger ahnt bereits die Gefahr und mahnt die Konfliktparteien zur Besonnenheit: "Sie sind beide nicht auf einer Demonstration, sondern in einer Talkshow!" Wer sich ins Feuer begibt, kommt darin um.

Unterdessen brechen an anderer Front ebenfalls Feindseligkeiten aus. Lenders fordert von van Aken, er solle sich vom schwarzen Block distanzieren. Der fordert postwendend von Lenders, sich von der Polizei zu distanzieren. Es wird laut, Molotowcocktails fliegen aber keine. Noch nicht.

Als Ditfurth sich auch in dieses Scharmützel einmischt, reagiert Lenders robust: "Das ist einfach dummes Gesabbel, was Sie da machen!" Im Folgenden, nicht eben zielführenden Wortgefecht rüstet Bosbach endgültig zum Aufbruch. Während er sich noch entkabelt, legt ihm Maischberger ("Verlassen Sie uns nicht!") als letzten Interventionsversuch begütigend die Hand auf den Arm, erfleht Geduld, doch Bosbach ("Es geht nicht um meine Geduld, sondern um die Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen") durchbricht die Blockade und schreitet entschlossen aus dem Studio.

Maischberger blickt ihm kurz hinterher und wendet sich dann unter Hinweis auf die Parität an Ditfurth: "Jetzt muss ich Sie leider auch bitten, die Sendung zu verlassen." Die aber zeigt sich uneinsichtig ("Wieso soll ich gehen? Nein!") und weigert sich, ihren Platz zu verlassen - Sitzstreik, wie damals bei der klugen, vermittelbaren Militanz gegen Atomkraftwerke.

Kurioserweise beantwortete gerade diese verunglückte Sendung ihre eigene Frage sehr anschaulich. Warum versagte der Staat? Er versagte, weil unverantwortlicherweise Leute eingeladen waren, die einander nicht grün sind, kein Interesse an gedeihlichem Austausch haben - und keinen Zentimeter weichen wollten.

Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Richter urteilen, dann meist lasch, insbesondere, wenn Täter einem anderen Kulturkreis verorten werden können. So wurde in Berlin ein 37-Jähriger Afrikaner wegen schwerer Misshandlung seiner damals knapp fünf Jahre alten Stieftochter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Einen Monat lang habe der Angeklagte das Kind täglich geschlagen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag seine Entscheidung und reiht sich damit mit diesem Skandalurteil in die lange Liste der Skandalurteile in Deutschland. Kriminelle der Welt, kommt in diese Stadt...

Das Kind sei unter anderem mit einem Hammer, einem Stock und einem Gürtel geprügelt worden. Neben Hämatomen, Striemen und Abschürfungen habe das Kind ein schweres psychisches Trauma erlitten. "Das Mädchen ist für lange Zeit seines Lebens geschädigt", sagte der Richter.

Polizisten waren im Februar 2015 schockiert, als sie die Fünfjährige aus der elterlichen Wohnung im Stadtteil Kreuzberg retteten. "Ihr Körper war mit Verletzungen übersät", berichtete ein Kinderarzt in dem Prozess. Auffällig sei der starre Blick des Mädchens gewesen. Die Kleine habe "gefrorene Aufmerksamkeit" - so der Fachbegriff - gezeigt. Das sei typisch für chronisch misshandelte Kinder. Auf die Frage, wie es zu den Striemen und Hämatomen gekommen sei, habe das Mädchen tonlos erklärt: "Papa hat das gemacht."

Der Angeklagte hatte ein pauschales Geständnis abgelegt, über die Hintergründe der rohen Misshandlungen sagte er jedoch nichts. Den Ermittlungen zufolge begründete er die Gewalt gegen seine Stieftochter mit religiösen Ritualen aus seiner westafrikanischen Heimat. Die Mutter soll die Polizei alarmiert, kurz darauf aber Beschuldigungen zurückgezogen haben. Weil sie nicht als Zeugin in dem Prozess erschien, soll sie ein Ordnungsgeld von 200 Euro zahlen.

Das Mädchen, das seit zweieinhalb Jahren in einer Pflegefamilie lebt, hatte nach Einschätzung einer Gutachterin im Ermittlungsverfahren völlig glaubhafte Angaben gemacht. Im Urteil sagte der Richter: "Der Inhalt der Akte hat mich erschüttert." Der Entscheidung war eine Verständigung aller Prozessbeteiligten vorausgegangen.

Keine Haftstrafe, keine Abschiebung, Kriminelle, seit willkommen.

Revolutionäre, feuchte Träume der Linken...

von Thomas Heck...

Was sind die Lehren von Hamburg? Zunächst darf man sich nicht wundern, wenn über Jahrzehnte linke Gewalttäter in Großstädten hofiert werden, aus Hausbesitzern legale Mietverhältnisse konstruiert werden und diese Personengruppe aus dem normalen Rechtsverhältnis Bürger und Staat herausgenommen und eine Extrabehandlung zukommen lässt. Hamburg hat die häßlichste dieser Fratzen offenbart. Keine Revolutionäre, die einen romantischen Kampf gegen das böse Kapital führen, sondern gewöhnliche Kriminelle, die das Che Guevara-T-Shirt zusammen mit dem iPhone tragen. Ein jämmerlicher Haufen.

Noch schlimmer sind für mich die alten 68er mit Sackfalten im Gesicht, die sich mit dem bürgerlichen Leben gut angefreundet haben, gut leben, gerne vom Staat finanziert, aber immer noch diese feuchten revolutionären Träume haben. 

Leute, die schon damals klammheimlich der RAF Beifall geklatscht hatten, aber zu feige waren, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen. Zutiefst verachtenswert. Wenn die sich paaren, kann nur Bockmist herauskommen. Man kann Kuhmist halt nicht polieren. 

Das könnte die Lehre aus Hamburg sein, das was in den Menschen hoffentlich haften bleibt. Dass Linke und Grüne für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sind und große Teile der SPD dem Aufbau der Gewaltstrukturen schweigend zugesehen, sie teilweise gefördert haben, in dem verlautbart wird, es gäbe eine "gute Gewalt" wenn Sie gegen rechts zuschlägt, ein Irrweg, dem zur Zeit auch die CDU anhängt.

Und wir haben es hier immer gesagt. Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von der Rechten aus, nicht von den dümmlichen Glatzen mit Springerstiefeln, die in der Bevölkerung schon per se geächtet werden. Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht von den Linken aus, die Linken in den Parlamenten, die mit Terrorismus schon immer sympathisierten, die Stegners, die Wagenknechts, die Ströbeles, die in den Parlamenten sitzen und sich klammheimlich einen anderen Ausgang der Krawalle von Hamburg ersehnt hatten.

Und die Gefahr geht von einer Kanzlerin aus, die aus wahltaktischen Erwägungen die Union immer weiter nach links gerückt hat, die SPD teilweise links überholt hat, für die Gesetze und die Verfassung nichts gilt. Die Kernkraftwerke mit einem Fingerschnipp hat abschalten lassen, die die Grenzen nach Gutsherrenart hat öffnen lassen und unser Land mit Kriminelle aller Art flutet, die Deutschland unbegrenzt für EU-Schulden haften lässt und vieles mehr.

Dunja Hajalii ist zutiefst erschrocken...

von Thomas Heck...

Ich habe auch Freunde in Hamburg. Die hatten auch Sorge, doch die stellen sich keinen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur, wie Dunjas Bekannte, um sich im Notfall verteidigen zu können. Gegen wen? Diese Frage lässt Dunja Hajali, die Vorzeigeantisemitin (harmlos, sympathisch, lesbisch, link), unbeantwortet. Gegen die Polizei? Gegen den faschistischen Block? Wogegen denn genau, Frau Hajali?

Im nächsten Absatz wird sie etwas detaillierter. Gegen die "Gewalt eines Donald Trump". Doch welche Gewalt meint sie damit? es geht um einen Ausgleich von Oben und Unten und Frau Hajali sieht sich selbst als unten. Mit Ihrem GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Salär, üppige Altersvorssorge, von den Otto-Normalbürger nur träumen kann, inklusive. Obwohl sie richtigerweise ausführt, nichts rechtfertigt Gewalt, argumentiert sie doch anders und legitimiert die angebliche Gewalt von denen da oben. Mir ist das zu billig. Die Frau ist mir zu billig. Und überbezahlt.

Zutiefst erschrocken

Es läuft was richtig, richtig schief, wenn sich Bekannte aus Hamburg – ganz normale Leute – einen Einkaufswagen voller Steine in den Hausflur stellen, damit sie sich im Notfall verteidigen können. Es läuft was richtig schief, wenn Eltern ihre Kinder aufs Land schicken, damit diese in Sicherheit sind. Oder wenn Menschen aus dem Schlaf schrecken und nach unten auf die Straße rennen, um ihr brennendes Auto zu löschen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und garantiert seinen Bürgern Schutz. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann läuft was richtig schief wie jetzt in Hamburg. 

Es sind schreckliche Bilder, die hängen bleiben. Während die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt in der neuen Elbphilharmonie die Hochkultur feiern, toben draußen Straßenschlachten. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den G20-Gipfel in einer Großstadt abzuhalten. Man kann auch den ganzen Gipfel hinterfragen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie man der „Gewalt“ eines Autokraten wie Erdogan oder der „Gewalt“ eines Make-America-Great-Again-Trump entgegentreten kann. Das haben wir zum Beispiel letzten Mittwoch in meiner Sendung mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken getan. Das alles soll und muss diskutiert werden. Denn es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft und den Ausgleich zwischen Oben und Unten, Arm und Reich, Links und Rechts und den richtigen Weg, diesen Ausgleich zu erreichen. Es geht um Verständigung und Verständnis und Respekt. Doch all das wird in Hamburg zertrümmert. 

Es gibt nichts, absolut nichts, es gibt kein einziges Argument, das diese Gewaltausbrüche rechtfertigen könnte. Gewalt mit Gewalt zu rechtfertigen, ist eine kranke Argumentation, die zu nichts anderem führt als zu Hass und Zerstörung. Als besonders schlimm empfinde ich, dass alle anderen Protestler, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstrieren, durch diese Eskalation in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder sogar mit den Gewalttätern in einen Topf geworfen werden.

Unter den vielen Kommentaren, die sich in den Posts zu meiner Sendung finden, waren nicht wenige, die mir Sympathien für die autonome Szene unterstellen, weil ich eine Vertreterin der linksradikalen Szene eingeladen habe. Dabei ist es doch so nötig, und manchmal selbstentlarvend, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wir werden nicht klüger, wenn wir nur denen zuhören, die sowieso schon unsere Meinung teilen. Deshalb befürworte ich prinzipiell den Austausch - auch zwischen extremen Positionen, ohne sie mir selbst zu eigen zu machen. Gerade in meiner Sendung sollen Leute miteinander reden, die sonst eher den Kontakt meiden. 

Es darf gerade nicht sein, dass der Protest keine Stimme mehr bekommt. Wohin das führt, kann man zum Beispiel an der Türkei sehen. (Bin jetzt schon gespannt, was der türkische Präsident sagen wird, wenn "wir " das nächste mal das harte Vorgehen seiner Bodyguards oder seiner Sicherheitskräfte diskutieren. Dass das dann eine Umkehr der Ausgangslage ist, wird ihn nicht interessieren). 

Wir müssen weiter um den besten Weg streiten. Aber definitiv ohne Gewalt. Straftaten bleiben Straftaten und gehören mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Und an alle „Ursache-und-Wirkung-Verdreher“: Es ist keine Straftat, wenn sich Regierungschefs treffen und unterhalten. Es ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Es ist ihre Pflicht.

Links hat nichts mit Links und Islam nichts mit Islam zu tun...

von Thomas Heck...

Wenn des Kind schon in den Brunnen gefallen ist, muss man wenigstens danach versuchen, die Deutungshoheit wieder zu erlangen. Erfolgreich funktioniert das bereits bei islamistischen Anschlägen. Da wird dem Volk erklärt, dass islamistische Anschläge nichts aber auch gar nichts mit dem Islam zu haben, es nicht den einen Islam gibt und man doch die überwiegend friedlichen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen dürfe, mittlerweile Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Alternativ kann man noch zum Einzeltäter übergehen, in der Steigerungsform der geistig verwirrte Einzeltäter, oder Anschläge mit Fahrzeugen als Verkehrsunfälle und Taten unter Drogen-und Alkoholkonsum umdeuten oder unter Familiendrama abhaken.

Manchmal genügt schon der Fakt, dass kein Bekennerschreiben des IS vorliegt, manchmal aber auch, dass ein Bekennerschreiben des IS vorliegt, weil dieser solche Taten gerne für sich reklamieren würde. Hauptsache, die Mär des friedlichen Muslims bleibt gewahrt.

Die gleiche Taktik wenden in den ex ante Betrachtung der Krawalle von Hamburg zunehmend Meiden und Politik an. ARD und ZDF wurden während der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, erkennbar am behelmten Auftrag des Reporters embedded, nicht müde, die Friedlichkeit der überwiegenden Demonstranten zu betonen. Da werden Terroristen, die Brandsätze und Gehwegplatten auf Polizisten werden zu Aktivisten heroisiert. Ein zwischengeschobenes Interview mit einem Augenzeugen weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei, da wird sogar gefragt, ob die Polizei Hamburg brennen lassen wollte.

Ralph Stegner z.B. scheint nach der Wahlschlappe in seinem Bundesland hinreichend Zeit zu haben, die Erziehung seines asozialen Sohnes, der gerne im Schwarzen Block im Steckschritt marschiert, ist abgeschlossen und eh nichts mehr zu heilen. Zeit in Tastatur zu greifen und in Trump'scher Manier seine Statements coram publico zu verteilen, doch auch das kann Pöbel-Ralle nicht.

In Hamburg rauchen noch die Trümmer... The day after...

von Thomas Heck...

Während Deutschland den Kampf gegen rechts mit immer mehr finanziellen Mitteln ausstattet, wurden zeitgleich die wahren Feinde der Demokratie immer unterstützt, die in den letzten Tagen versucht hatten, Hamburg zu zerlegen. Man versuche sich nur den Aufschrei vorzustellen, der linksfaschistische Mob wäre ein rechter Mob gewesen, der "Ausländer raus" skandiert hätte. So waren es "nur" Autos, die abgefackelt wurden, "nur" Supermärkte, die entglast und geplündert werden, "nur" Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes zum Teil schwer verletzt wurden.

Nach anfänglichen Versuchen, der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben, der man Eskalation vorwarf, nur weil sie den Straftatbestand der Vermummung nicht hinnehmen wollte, schwenkten die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Berichterstattung schnell auf die Linie ein, in der beteuert wurde, die überwiegende Zahl der Demonstranten seien friedlich. Wohlwissend, dass der friedliche Demonstrant, der hinter dem Chaoten steht und sich nicht entfernt, zum Mittäter wird. So wie der Gaffer an der Autobahn, der sich am Leid anderer aufgeilt. Andere Medien äußerten Verständnis für den Unmut gegen einen G20-Gipfel, über deren Sinn oder Unsinn man sicher trefflich streiten könne. Aber linke Gewalt ist doch die gute Gewalt.

Und während in der Elbphilharmonie vor den Führern der G20-Staaten die Ode an die Freude intoniert wird, träumt der linke Pöbel von Revolution mit brennenden Palästen. Und aus Mangel an die Palästen brennt halt der Supermarkt nebenan. Dagegen regt sich dann sogar Widerstand von linker Seite, wenn der Anwalt der Roten Flora beklagt, man dürfe doch nicht da Randale machen, wo man lebt, dann doch bitte in Blankenese. Der Terror muss schon die Richtigen treffen. Man kackt ja nicht in den eigenen Buddelkasten. Und ich sage es ganz deutlich. Dass es das Schanzenviertel getroffen hat, finde ich passend. Da hat es nicht die Falschen getroffen.

Und damit offenbart die Linke, worum es wirklich geht. Es ist wie bei den Ostermärschen. Ich habe hier an dieser Stelle die letzten Jahre darüber immer geschrieben. Denen ging es nie um Frieden, richteten sich doch alle Ostermärsche seit ihrem Beginn gegen den Westen und hatten letztlich die Entwaffnung des Westens zum Ziel. Insofern waren Ostermarschierer schon immer die Feinde unserer Gesellschaft, die Feinde einer wehrhaften Demokratie und somit die wahren Feinde des Friedens. So auch die friedlichen G20-Demonstranten.

Kein Protest gegen Russland, kein Aufschrei wegen der Besetzung der Krim, keine Trauer um 400.000 getötete Syrer seit 6 Jahren im syrischen Bürgerkrieg, kein Aufschrei gegen den IS. Dafür marschieren sie gegen den Westen, gegen die Bundeswehr, gegen die USA, mit Trump als Gallionsfigur des Hasses, sie marschieren mit Antisemiten in ihren Reihen gegen Israel. Keiner stört sich daran. Dafür marschieren sie gegen Grenzen, für ein Mehr an illegalen Zuwanderern, darunter einige Flüchtlinge.

Von Hamburg bleibt die Erkenntnis, dass man mit Linken nicht verhandelt oder diskutiert. Es bringt nichts. Wer sich schon vom Anblick einer Polizeiuniform provoziert fühlt und sich dadurch genötigt sieht, mit Schaum vorm Mund Kleinfahrzeuge abzufackeln, muss seinen eigenen moralischen Kompass einnorden, nicht den der Gesellschaft.

Es zeigt aber auch die Grenzen der Sicherheit. 15.000 Polizisten konnten einen G20-Gipfel durchaus sichern, doch durch Hamburg marodierende Terroristen konnten sie nicht stoppen. Und was ist das für eine Gesellschaft, in der Politiker ohne ein Polizeiaufgebot in Armeestärke nicht ungefährdet zusammenkommen können.

Man versuche sich nur vorzustellen, nicht picklige Hobby-Revoluzzer, sondern bewaffnete IS-Terroristen hätten Hamburg heimgesucht, wobei nicht klar erkennbar ist, ob nicht schon der eine oder andere Autonome nicht nur geistig dem IS nahe steht. Verbindungen gibt es jedenfalls. Deutschland ist gar nicht gut aufgestellt. Kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen.