„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die moderne Türkei ist durch die Machtübernahme des Sultans Erdogan, des Irren vom Bosporus, untergegangen. Von nun an geht es nur noch rückwärts. Auch an den Schulen. Denn. Charles Darwins Evolutionstheorie wird ab 2019 aus türkischen Lehrbüchern verschwinden. Das teilte der Lehrplanbeauftragte des Bildungsministeriums, Alpaslan Durmus, am Freitag mit. Der neue Lehrplan soll am Dienstag, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, vorgestellt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Entwurf bereits unterzeichnet.
Die Evolutionstheorie sei für jüngere Schüler zu kontrovers und kompliziert, sagte Durmus. Daher solle das Kapitel aus dem Biologieunterricht der neunten Klassen entfernt werden und durch ein neues namens „Lebewesen und ihre Umwelt“ ersetzt werden. Die Evolutionstheorie solle erst später an der Universität gelehrt werden. Durmus sprach von einer „Vereinfachung des Lehrplans“.
Akademiker mehrerer Universitäten kritisierten den Entwurf. Das einzige Land, in dem die Evolutionstheorie ebenfalls vom Lehrplan gestrichen ist, sei Saudi-Arabien. Der Kreationismus kommt dagegen schon seit den 80er-Jahren in türkischen Schulbüchern vor. Mitleid mit den Türken braucht man dennoch nicht zu haben. Laut einer Umfrage von 2012 zweifeln 70 Prozent der Türken an der Evolutionstheorie.
Auch die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisierte die Regierungspläne. Der CHP-Abgeordnete für Istanbul, Baris Yarkadas, warf der islamisch-konservativen AKP vor, das Land nach islamischen Gesetzesprinzipien regieren zu wollen. „Eine erwiesene Theorie aus den Lehrplänen zu entfernen heißt, Wissen und Wissenschaft zu missachten. Die AKP-Regierung ersetzt sie mit einem Programm, das Scharia-Prinzipien enthält“, sagte Yarkadas.
Im Februar hatte der türkische Bildungsminister Ismet Yilmaz mit der Andeutung, der Darwinismus werde eventuell aus den Lehrplänen gestrichen, für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. „Es gibt vielleicht Hunderte, Tausende Theorien. Wir können nicht alle behandeln“, sagte Yilmaz damals in einem Fernsehinterview.
Die Türkei ist formal ein laizistischer Staat mit Religionsfreiheit, ein Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881–1934). Säkulare Türken befürchten seit Langem eine Islamisierung sowohl des Lehrplans als auch der Gesellschaft. Seit Regierungsantritt der AKP 2003 wurden das Kopftuchverbot aufgehoben, Glücksspiel verboten und Alkoholverbote ausgeweitet.
Heute war wieder der unwürdige Tag, an dem die Araber der Hauptstadt dem Tag der Katastrophe, der Nakba gedenken, alte Geschichten über die angebliche Vertreibung von Arabern aus Israel aufwärmen und mit antisemitischen Geschichten garniert gegen Israel und die Juden hetzt und Gewalt- und Vernichtungsphantasien weitestgehend ungestört ausleben kann. Der Tag geht zurück auf Ayatollah Khomeini, bis heute schlachtet auch das angeblich gemäßigte Regime im Iran den Tag für seine Zwecke aus.
Zeitgleich folgten nur wenige Muslime dem Aufruf zur Demonstration gegen Extremismus und Gewalt auf dem Berliner Gendarmenmarkt. #Friede sei mit dir – unter diesem Motto haben am Freitagabend rund 100 Menschen in Berlin an einem Friedensmarsch von Muslimen teilgenommen. Sie demonstrierten gegen Islamistischen Terror und für den Frieden. Laut Berliner Polizei waren 1500 Menschen angemeldet.
Die Teilnehmer, unter ihnen auch Kinder und ältere Menschen, hielten Plakate und Banner hoch. Darauf stand in deutscher, arabischer oder englischer Sprache etwa „NOT in my name", „Wir sind EINE Gesellschaft” oder „Salam heißt Frieden”. Gegen den Terror sollten alle auf die Straße gehen, außer man hetzt gerade auf der anderen Demo gegen Israel. Da muss der Muselmann und die Muselfrau einfach Schwerpunkte setzen.
Die Demonstranten zogen vom Gendarmenmarkt zum Pariser Platz. Dort gab es auf einer Abschlusskundgebung eine Schweigeminute für die Opfer des Terrors. Laut Polizei verlief die Demonstration bis kurz vor Schluss gegen 19.00 Uhr. Friedlich Eine Demonstrantin zeigte sich enttäuscht über die wenigen Teilnehmer. „Ich finde, gegen den Terror sollten alle auf die Straße gehen. Auch die Muslime haben viele Terroropfer.” Stellen aber auch die meisten Täter.
Sie wollten damit ein Zeichen des gegenseitigen Respekts, des friedlichen Miteinanders zwischen Muslimen und Andersgläubigen, Humanisten und Nichtgläubigen zum Ausdruck bringen, sagte Mitinitiatorin Fereshta Ludin.
Die aus Afghanistan stammende Lehrerin wurde Ende der 1990er-Jahre bundesweit bekannt, weil sie sich aus religiösen Gründen weigerte, im Unterricht das Kopftuch abzulegen.
Die Teilnehmerzahl in Berlin kommentierte Ludin mit den Worten, sie sehe dies als Anfang einer privaten Basisinitiative, die erst nach und nach weitere Kreise ziehe. Sie äußerte die Hoffnung, dass solche Demonstrationen künftig immer am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan stattfinden.
Große muslimische Verbände unterstützten den Aufruf nicht, darunter die Türkisch Islamische Union (Ditib). Vor einer Woche war bereits eine ähnliche Veranstaltung in Köln deutlich unter der erwarteten Zahl von zehntausend Teilnehmern geblieben.
Die USA haben dieser Tage fünf Volkswagen-Manager international zur Fahndung ausgeschrieben. Ziel der Justiz-Behörden sei es, die fünf Angeklagten hinter Gitter zu bringen. Unter ihnen befänden sich auch zwei Vertraute des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn. Den Managern werde Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Das US-Justizministerium hatte bereits im Januar Betrugsvorwürfe gegen sechs frühere VW-Mitarbeiter erhoben. Einer von ihnen, der Ex-Manager Oliver Schmidt, wurde bereits im Florida-Urlaub festgenommen. Ihm drohen nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft. Vorstandsmitglieder sind nicht unter den Beschuldigten. Wobei kaum zu glauben ist, wie eine mittlere Managerebene einen derart ausgeklügelten Betrug ohne Wissen oder Weisung des Vorstandes organisieren konnte.
Quelle: Spiegel Online
Der Abgasskandal hatte durch Ermittlungen von US-Behörden gegen Volkswagen seinen Anfang genommen. Im September 2015 gestand VW dann die Manipulation von Abgaswerten bei weltweit elf Millionen Dieselautos ein. Der Konzern sieht sich mit zahlreichen Klagen und milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert.
Dem Bericht zufolge wird nicht damit gerechnet, dass Deutschland die früheren VW-Mitarbeiter ausliefert. Allerdings könnten sie die Bundesrepublik de facto nicht mehr verlassen, da sie in einem anderen Staat womöglich festgenommen würden. Eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland ist auch nicht zu erwarten.
Denn während in den USA der Volkswagen-Konzern nach einem Vergleich betrogene Kunden entschädigen muss, vermutlich nicht weil der Verbraucherschutz in den USA so schlecht ist, wird der deutsche Diesel-Fahrer auf Geldentschädigungen vergeblich warten. Vermutlich nicht weil der Verbraucherschutz in Europa und Deutschland im Vergleich zu USA und Kanada so vorbildlich ist. Denn es ist schlichtweg eine Lüge, dass Verbraucherschutz in Europa dem in den USA überlegen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Denn allein aufgrund der Gefahr hoher Schadenersatzzahlungen, zu denen Unternehmen verurteilt werden können, haben Verbraucher Rechte, von denen wir hier nur träumen können.
In Deutschland wird der Abgas-Betrug des Volkswagenkonzerns für den Konzerns wenig Konsequenzen haben. Die Suppe löffelt bei uns der betrogene Dieselfahrer aus, der sich zunehmend der Gefahr von Fahrverboten in deutschen Innenstädten ausgesetzt sieht. Dass der Verbraucher die Entscheidung für den Diesel auch unter dem Eindruck eines politisch gewollten, steuerlich begünstigten Dieselkraftstoffs vertrauend auf saubere Abgaswerte getroffen hat, tangiert den Staat jetzt nur noch peripher. Statt die betrügerischen Konzerne zu belangen, Geldentschädigungen, kostenfreie Nachbesserungen inklusive, wird das Risiko und werden die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt. Kein Grund mit Häme über den Atlantik zu blicken. Denen geht es rechtlich erheblich besser.
Somit offenbart sich der Widerstand gegen TTIP und CETA als das, was es letztlich ist. Billiger Antiamerikanismus auf dem Rücken des europäischen Steuerzahlers, der sieben Jahre CETA-Verhandlungen als Luftnummer erscheinen lassen, wo außer viel Luft wenig Produktives erreicht wurde.
Mit dem Zeigen des ungeliebten Films über Antisemitismus ist eigentlich die Diskussion beendet. Die Protagonisten der Antisemiten von Links, von Norbert Blüm über Jakob Augstein bis Jörg Schönenborn haben ihre Duftmarken gesetzt, noch nennen sie es Antizionismus. Noch. Noch fühlt sich Norbert Blüm für den Terminus Antisemit beleidigt. Noch.
Die eigentliche Frage ist doch, was sind die Lehren aus diesem Film? Wie umgehen mit einer muslimischen Community, für die Antisemitismus so normal ist, wie für uns das Essen von Schweinefleisch. Wie gehen wir mit diesem Antisemitismus um, der unaufhaltsam wächst, weil der Zustrom von illegalen Einwanderern, darunter einigen Flüchtlingen, nicht abreißen wird. Politisch so gewollt von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Helfershelfern, einem wachsenden Heer von Willkommensklatschern, die sich von der Zitze der Wohlfahrtssau nähren. Des Brot ich ess', des Lied ich sing'. Noch wird nicht skandiert "Juden sind hier unerwünscht". Noch nicht. Doch gegen den Juden, der sich wehrt, der unbequeme Jude, gegen den wird schon argumentiert.
Mittlerweile kann man das Land einteilen in zwei Gruppen, den Israelfreunden und den Israelfeinden. So einfach ist das. Jeder wird sich entscheiden müssen. Zwischen einem demokratischen Staat Israel, dem sicher nicht perfekten aber einzigen jüdischen Staat dieses Planeten, dessen Überleben und dessen Sicherheit seiner Bürger abhängig ist von einem funktionierenden Sicherheitsapparat und welcher sich nicht auf andere Länder verlassen kann, verlassen darf. Oder glauben Sie tatsächlich, dass Merkel Staatsräson, die Sicherheit Israel, auch nur einen Pfifferling wert ist? Deutschland würde vermutlich den Feinden Israels noch die Leichensäcke verkaufen.
Oder entscheiden Sie sich für einen palästinensischen Staat, einem weiteren gescheiterten arabischen Staat, dessen einzige Motivation der Terror und der Kampf gegen Israel ist? Oder glauben Sie ernsthaft, die arabische Seite würde ihren Kampf aufgeben, wenn er existiere, der Staat Palästina? Er wäre nur der versuchte Anfang vom versuchten Ende Israels. Aber verbreiten Sie ruhig das Märchen vom Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen am Abend, während Sie morgens noch die Überbevölkerung Gazas kritisiert haben.
Die Feinde Israels haben sich bereits entschieden. Wer das nicht begreift, begreift auch nicht, welchen Kampf der Islam mittlerweile auf unseren Straßen ausübt. Und dass unseren Medien das nicht begriffen haben, zeigt das Beispiel der besorgten Fragen von ZDF heute, ob nach dem Anschlag auf eine Moschee in London die Gewalt gegen Muslime zunehmen wird.
von Thomas Heck... Gestern war ein denkwürdiger Tag, ein Novum im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ein Beweis, dass es ich immer lohnt, standhaft zu bleiben und nicht aufzugeben, es aber eine Zensur im Deutschen Fernsehen tatsächlich gibt. Aber auch die bittere Erkenntnis, dass ein Film über übelsten Antisemitismus der deutschen Linken, der Friedensbewegten, der Muslime und der Nazis nur dann politisch korrekt und somit vorzeigbar ist, wenn nicht gleichzeitig Israel an den Pranger gestellt wird. Angesichts der vielen israelkritischen, ja israelfeindlichen Berichte gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, gerade bei Arte, mutet es sehr fragwürdig an, warum gerade ein Film über Antisemitismus die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu treibt, eine derartige Scharade um diesen Film abzuziehen. Denn die Scharade trägt bei mir nicht gerade zur Entspannung bei. Es ist alles noch viel schlimmer...
Denn der Film berührt einen wunden Punkt, über den nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden darf. Antisemitismus des Alltags von Links und von Muslimen. Etwas, was nicht sein darf. Der Film erreicht auch gar nicht diejenigen, die es bräuchten, die Antisemiten selbst. Umso erstaunlicher und absurder wirkten die Versuche, diesen Film verschwinden zu lassen. Ohne die sozialen Medien und wachsamer Bürger wäre der Film auch verschwunden, doch der Druck der Öffentlichkeit war wohl zu stark. Ach, hätten sie es doch gelassen. Nachdem Arte und der WDR die umstrittene Antisemitismusdokumentation in ihrer vorliegenden Form nicht hatten ausstrahlen wollen, erledigte die "Bild"-Zeitung den Job und setzte die Öffentlich-Rechtlichen so sehr unter Druck, dass sie es nun doch taten. Nachdem also das Kind in den Brunnen gefallen war, warf ihm der düpierte WDR nun noch ein paar schwere Steine hinterher. Ein schlechter Verlierer, der der Meinungsfreiheit hiermit einen Bärendienst erwiesen hat. "WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat dem WDR einen Bärendienst erwiesen, als er glaubte, mit windigen, ablenkenden Kritteleien wie im angehängten „Faktencheck“ eine qualitative Messlatte herbeizuzaubern, um die sich der Sender außer in diesem einen Fall einen feuchten Dreck schert. Als vor kurzem im WDR eine Dokumentation über Geerd Wilders gesendet wurde, gab es diese Messlatte offenbar noch nicht. Man änderte erst nach Druck von außen einige Punkte, ließ allerdings die nötige Transparenz dabei vermissen. Faktencheck? Journalistische Standards? Fehlanzeige! Mit Fakten zum Film „Auserwählt und Ausgegrenzt“ ist man dagegen großzügig zur Stelle. Und es sind humoristische Perlen darunter, das muss ich den Machern lassen. Frage: „Ist es wahr, dass die EU das Mausoleum Arafats mitfinanziert hat?“ Antwort: „Das ist nicht belegbar. Die EU bezahlte dabei unter anderem die Gehälter“. Na wenn die EU nicht die Steine bezahlt hat sondern nur die Bauarbeiter, wäre es natürlich grundfalsch, von Mitfinanzierung zu sprechen! Aber der Faktencheck bietet nicht nur Possen, sondern wartet mit Behauptungen auf, deren Perfidie nicht sofort auffällt." Denn nach "gründlicher Prüfung", so WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, habe man "sieben persönlichkeitsrechtliche Verstöße" erkennen und "25 weitere inhaltliche Mängel oder Fehler" feststellen müssen. Justiziable Stellen des Films wurden für die Ausstrahlung ambulant geändert, andere vermeintliche Klopper mit dem Hinweis auf Korrekturen im Internet entschärft: "Und deshalb muss man nach dem Film auch zwingend den Faktencheck im Internet sehen." Man könnte das auch Zensur nennen. Und man würde sich wünschen, die ARD würde ihre täglichen Nachrichtensendungen mit der gleichen Inbrunst auf den Gehalt der Wahrheit überprüfen. Dort wird beispielsweise das Zitat eines Experten (bei 19:54 Minuten) zum "Bedürfnis" der Linken bemängelt, "den Nationalsozialismus zu relativieren", und die fehlende Einordnung nachgereicht: "Sozialistische Systeme wie DDR und Sowjetunion grenzten sich beispielsweise deutlich vom Nationalsozialismus" ab, und die Judenfreundlichkeit beispielsweise des späten Stalin ist bekanntlich legendär. An anderer Stelle (07:51 Minuten) spricht eine Expertin über den obsessiven Gebrauch von Paraphrasen wie "Banker von der Ostküste" oder "jene einflussreichen Kreise", wenn es um Juden geht. Der WDR weist darauf hin, dass die Professorin nicht den allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auf Basis von "über 14.000 Zuschriften an den Zentralrat der Juden" lediglich "dezidiert antisemitische Schriftstücke" analysiert hat. Was natürlich beruhigend ist. So redlich der Versuch sein mag, eine Dokumentation zu zeigen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren, so gründlich ging er in die Hose. Zumal die obsessive Akribie, mit der im "Faktencheck" noch das kleinste Haar in der Suppe gesucht wurde, den Befürwortern des Films in die Hände spielte. "Der Film lag monatelang bei Ihnen rum", sagte der Historiker Michael Wolffsohn später beim anschließenden Talk mit Sandra Maischberger, und: "Wenn Sie die von Ihnen propagierten Standards immer anwenden würden, dann hätten Sie nur Testbilder." Schönenborn räumte ein: "Der Film hätte in anderer Form einen Anstoß zur Antisemitismusdebatte geben können und nicht einen über journalistische Standards." Diese Debatte sollte Maischberger führen, sozusagen vollenden, was der Film nicht leisten konnte und diskursiv abfedern, was die verantwortlichen Sender verbockt hatten: "Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus?" Es stand selten eine Moderatorin auf so verlorenem Posten, was auch an der Auswahl der Gäste lag. Geladen waren je ein jüdischer (Wolffsohn) und ein muslimischer (Ahmad Mansour) Streiter wider den neuen Antisemitismus. Eine Korrespondentin (Gemma Pörzgen) redete dem "palästinensischen Narrativ" das Wort, ein vertrautes Großväterchen (Norbert Blüm) dem "gesunden Menschenverstand" und der Nächstenliebe. Eine wichtige Scharnierfunktion erfüllte der Psychologe Rolf Verleger, den ich schon rein menschlich nur als Widerling bezeichnen kann. Da hätte man auch Evelyn Hecht-Galinski einladen können. Als ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden wird Verleger immer dann gebucht, wenn Redaktionen aus Proporz- und Ausgewogenheitsgründen einen kritischen Kostüm-Juden suchen, der Sachen sagt wie: "Ich finde, so geht das bei uns Juden nicht weiter.…" Das sagt er wirklich, und Mansour, ebenfalls Psychologe, fährt ihm sogleich in die Parade: "Wie kommen Sie von Jude auf Israel?", und das ist im Grunde genau die Frage - was haben Juden in Europa mit der israelischen Politik zu schaffen? Verleger druckst: "Ich kenne keine Untersuchungen über israelischen Antiislamismus. Aber ich weiß, dass es ihn gibt!", weil der Bruder des Schwippschwagers seines Onkels in seinem Beisein mal eine sarkastische Bemerkung über Araber gemacht haben soll. Überhaupt zieht es die Diskussion immer wieder weg von ihrem eigentlichen Thema und hinein in den Konflikt zwischen Israel und Palästina - auf die gleiche schiefe Ebene also, auf die auch die (leider nicht eingeladenen) Autoren von "Auserwählt und ausgegrenzt" geraten sind. Korrekturversuche der Moderatorin fruchten nicht, es scheint in der Natur der Sache zu liegen. Sogar Wolffsohn seufzt, Europa sei eben längst "ein Nebenschauplatz des Nahen Ostens". Mansour plädiert für pädagogische Besuche auch arabischstämmiger Schüler in Auschwitz. Pörzgen hält dagegen - das gehöre nicht zu deren Kultur, mal möge doch mal auf 50 Jahre Besatzung im Westjordanland hinweisen. Blüm häuft Beispiel auf Beispiel israelischer Schikanen, deren Zeuge er wurde. Wolffsohn erklärt launig, er könne derer noch wesentlich mehr aufzählen. Und weisst nebenbei darauf hin, dass es keine israelischen Vernichtungsphantasien für Palästinenser gäbe. Das mache den Unterschied. Blüms intellektuelle Begrenztheit kann darauf nur grunzend antworten. In diesem Stil geht es hin und her zwischen den Kontrahenten, vor und zurück in der Geschichte. Ganz gleich, auf welcher Seite des Konflikts sich der Zuschauer positioniert hat - die Debatte liefert Erregungsangebote im Minutentakt. Leider aber kaum mehr Erhellendes zur eigentlichen Frage: Gibt es, zusätzlich zum klassischen, noch einen "neuen", sich aus Kreisen der Linken und des politisierten Islam speisenden Antisemitismus in Europa? Es könnte sein, dass der umstrittene Film diese Frage bei allen Mängeln doch beantwortet hat. Dafür spricht, dass auch in dieser Debatte fortwährend auf Fragen wie jener herumgekaut wird, ob denn schon Antisemit sei, wer nur Israel kritisiere. Auf Maischbergers Erkundigung, ob ihm als Christ denn eine gewisse, na ja, Judenskepsis nicht durch Erziehung eingeflößt worden sein könnte, reagiert Israelkritiker Blüm empört: "Jesus war Semit! Ich bin kein Antisemit, wenn ich Israel kritisiere oder das internationale Bankwesen." Israelkritik, schön und gut und wichtig also "unter Freunden", schon verstanden. Warum aber ist Israelkritik so beliebt, dass das überhaupt ein Wort sein kann: Israelkritik? Gibt es auch Palästinakritik? Warum ist Chinakritik nicht einmal ein Begriff und Sudankritik purer Nonsens? Fragen, die keine Fernsehkritik klären kann. Hauptsache, es liegt nicht am Antisemitismus. Dabei ist es doch so einfach. Dieser Film hat seine Berechtigung und ich muss kein Freund Israels sein, um den Film und die Entwicklung in unserer Gesellschaft als erschreckend anzusehen. Wenn politische Berichterstattung sich dahin entwickelt, dass ausgewogen heisst, dass man den palästinensischen Judenhass und dessen Morde nicht benennen darf, ohne den "bösen" israelischen Soldaten darzustellen, dann läuft das was falsch. Wie ausgewogen ist ein Bericht über den Nationalsozialismus? Es gibt ein Richtig und ein Falsch und daher werde ich weiter Israelkritiker wie Blüm als das bezeichnen, was sie sind: Antisemiten.
