Karma: Autos von Rechten brennen einfach leichter...

von Thomas Heck...

Ein neues Phänomen erfasst Berlin: Brandstiftung von Rechten an Autos von SPD-nahen Aktivisten. Bei den tausenden Autos, die in den vergangenen Jahren abgefackelt wurden, schien es sich eher um spontane Selbstentzündung gehandelt zu haben. Merkwürdig. Liest man den Artikel in der B.Z. könnte man meinen, es wird von einer anderen Stadt gesprochen.

In Britz wurde das Auto einer Flüchtlingshelferin angezündet. Ein rechtsextremer Hintergrund wird vermutet. Mittlerweile keine Seltenheit mehr in Neukölln.

Schon wieder ein Brandanschlag in Neukölln, schon wieder traf es das Auto einer SPD-nahen Aktivistin, schon wieder stehlen sich die Brandstifter im Schutz der Dunkelheit davon. In der Nacht auf Mittwoch haben mutmaßlich rechtsextreme Täter das Auto der Flüchtlingshelferin Nina R. (41) angezündet. Nina R. heißt eigentlich anders, möchte ihren Namen aus Vorsicht aber lieber nicht in der Zeitung lesen.

„Ich arbeite politisch engagiert, aber eigentlich im Hintergrund“, sagt sie. Und doch machten Brandstifter ihre Privatadresse aus. Denn genau dort, im Britzer Hufeisenviertel, Straße Hanne Nüte, stand das Auto der Ehefrau und Mutter.

„In der Nacht hörten wir auf einmal ein Knallen, da muss das Auto angezündet worden sein“, sagt sie zur B.Z. Als Nina R. nachsah, waren die Täter längst verschwunden. Nachbarn hatten die Polizei gegen 2.10 Uhr alarmiert, der Mercedes Sprinter brannte komplett aus.

Der Van in Britz brannte völlig aus (Foto: spreepicture)

Nina R. ein typisches Opfer von Rechtsextremisten

Nina R. ist durch ihr Engagement das typische Opfer von Neuköllner Rechtsextremisten. Sie setzt sich für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus ein, ihre beiden Söhne (10 und 11) sind Mitglieder der SPD-Jugendorganisation Falken Neukölln. „Dieser Anschlag passt in eine Serie rein. Menschen, die sich wie ich engagieren, werden bedroht“, sagt R. Ihre Freundin Mirjam Blumenthal, Neuköllner SPD-Politikerin und Gruppenleiterin bei den Falken, wurde im Januar Opfer eines Brandanschlags. Auch in diesem Fall brannten die Täter das vor der Privatadresse im Hufeisenviertel geparkte Auto an.

Im Oktober hatte der Wagen der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln in Rudow gebrannt. In allen Fällen übernahm der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen.

Im Februar brannte in Rudow dieser Pkw. Unter Verdacht: Rechtsextremisten (Foto: spreepicture)

Neben Neuköllnern aus dem SPD-Umfeld werden auch Buchläden, Cafés oder Privatpersonen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, zu Zielscheiben rechten Hasses. Mal werden Autos abgebrannt, mal Scheiben eingeschlagen, mal der volle Name einer Person mit dem Zusatz „rote Sau“ auf eine Hauswand gesprayt.

Es geht wie so oft um die Abgrenzung des Wir von den anderen. Wer gegen rechts ist, gehört zu den anderen. Zu den Feinden. Wer genau dieses gewaltbereite Wir ist? In einer Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von der Linken an den Senat (liegt der B.Z. vor) heißt es: „Wenn die Urheber der Straftaten ermittelt werden konnten, die von Sachbeschädigungen über Brandanschläge bis hin zu Körperverletzungen reichten, handelte es sich nahezu ausschließlich um regional organisierte Rechtsextremisten, die entweder dem ‚Netzwerk Freie Kräfte’ oder dem NPD-Kreisverband Neukölln angehörten.“

Ein gut verknüpftes Neonazi-Netzwerk

Nach Erkenntnissen des Senats besteht das Netzwerk „aus einer maximal unteren zweistelligen Anzahl von Personen“, die sehr gut vernetzt seien. Im August hatte die Neonazi-Gruppe Freie Kräfte auf Facebook eine Karte mit dem Titel „Neukölln wehrt sich gegen Linksextremisten“ veröffentlicht.

Aufgelistet waren Personen, Parteibüros, Cafés und Läden samt Adressen. Die Seite ist inzwischen gesperrt, die Gewalt von der digitalen Welt auf die Neuköllner Realität übertragen. Viele der gelisteten Menschen, Läden, Parteibüros wurden seit letztem Sommer Opfer von Anschlägen. Auffällig ist, dass rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln wieder zunehmen, seit der stadtbekannte Neonazi Sebastian Thom (30) aus dem Gefängnis entlassen wurde. Mehr als 80 rechtsextreme Straftaten wurden in Neukölln seit letztem Sommer begangen, alle trafen politisch Engagierte.

Dezember 2016: Auch von außen sind die Brandspuren am Café „k-fetisch“ in der Neuköllner Wildenbruchstraße sichtbar (Foto: DAVIDS)

Nach Recherchen der B.Z. kam der frühere Vorsitzende der NPD Neukölln, Sebastian Thom, im Mai 2016 aus dem Gefängnis. Vor Gericht stand er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf eine Anfrage der B.Z. bezüglich der Neuköllner Anschlagsserie reagierte er nicht. In der Antwort des Senats auf die Anfrage heißt es: „Ein zumindest ehemaliger Protagonist dieses Kreisverbandes [Freie Kräfte] ist der Polizei Berlin auch durch Straftaten, u.a. durch Straftaten der PMK [Politisch motivierte Kriminalität] – rechts, bekannt.“

Nicht nur allein sondern auch gemeinsam mit Sebastian Schmidtke (31), bis vor kurzem Landeschef der NPD Berlin, saß Thom schon auf der Anklagebank. Man warf den Parteifunktionären vor, rechte Hetz-CDs auf Schulhöfen verteilt zu haben. Schmidtke gilt seit Jahren als Bindeglied zwischen seiner Partei und den Autonomen Freien Kräften, deren Aktionsraum vor allem die Straße ist.

Rechtsextremismus in Neukölln kein neues Phänomen

Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) beschäftigt sich seit Längerem mit rechten Strukturen in Neukölln. Der B.Z. sagte er: „Früher nannten sich diese jungen Neonazi-Gruppierungen Kameradschaften, später Autonome Nationalisten, heute bezeichnen sie sich mitunter als Freie Kräfte.“ Dass ausgerechnet das SPD-regierte Neukölln zu einem Brennpunkt rechter Gewalt wird, mag auf den ersten Blick überraschen.

Matthias Müller von der MBR betont allerdings, dass Rechtsextremismus in Neukölln keinesfalls ein neues Phänomen sei. Auch in der Antwort des Senats heißt es: „Neukölln ist seit vielen Jahren der am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins.“ Der überwiegende Teil der Straftaten ereigne sich im Süden Neuköllns, vor allem in Rudow und Britz.

Bekannt scheint das Problem dem Senat, der Polizei und anderen Sachverständigen durchaus zu sein. Doch ein bekanntes Phänomen ist noch lange kein besiegtes Phänomen. Was gegen rechte Gewalt in Neukölln getan werden kann.

Mirjam Blumentahl von der SPD Neukölln sagte nach dem Anschlag auf ihr Auto: „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates, vor allem durch Bildung, Förderung von demokratischer Jugendarbeit sowie die intensive Bekämpfung dieser Verbrecher durch Polizei und Justiz.“ Die MBR rät Opfern von rechter Gewalt dazu, sich zu vernetzen und mit ihrem sozialen Umfeld über die Bedrohung zu sprechen.

Aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der linken Abgeordneten geht hervor, dass der Staatsschutz des LKA am 25. Januar 2017 die Ermittlungsgruppe RESIN (Rechte Straftaten in Neukölln) gegründet hat. Sie soll die Straftaten nicht nur aufklären sondern auch die Ursachen rechter Gewalt in Neukölln ermitteln. Damit der Stadtteil sein rechtes Problem endlich nicht mehr nur kennen muss, sondern auch verbannen kann. Damit es seinem Image als weltoffener Multi-Kulti-Stadtteil endlich gerecht werden kann, statt nur den Anschein zu wahren.

Unheimlich rechts oder unheimlich blöd?

von Thomas Heck...

So richtig schlau wird man aus dem Fall Franco Albrecht nicht. Entweder war der Oberleutnant unheimlich rechts oder umheimlich blöd. Und diese Ungereimtheiten passen irgendwie nicht in das Bild einer Bundeswehr, die viele uns aus eigener Anschauung kennen. Ich will jetzt aus dem Fall Franco Albrecht keine Dreyfuss-Affäre machen, doch im Wahljahr 2017 könnte Albrecht der gewünschte Anlass für eine Säuberungswelle von Links dienen. 

Die Tagesschau berichtet auf ihrer Homepage mit merkwürdigen Termini und mit fragwürdigen Verknüpfungen:

Der Bundeswehrsoldat Franco Albrecht fiel schon 2014 durch rassistische Thesen in seiner Masterarbeit auf. Doch nach Gesprächen ließen die Streitkräfte den Fall auf sich beruhen. Interne Unterlagen zeigen eine Chronologie des Versagens.

Deutlicher konnte das Urteil kaum ausfallen: "Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht." Das schreibt der wissenschaftliche Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam über die Masterarbeit von Franco Albrecht in seinem Gutachten vom 18. Januar 2014, das tagesschau.de vorliegt.

Der Gutachter, ein renommierter Historiker, der auch an einer deutschen Universität lehrt, attestiert dem Autor "biologistische Metaphorik", die in Deutschland an die NS-Propaganda erinnere. Seine Rhetorik sei über das rechte Milieu hinaus "anschlussfähig, weil es sich mit der Verunsicherung durch die Globalisierung verbindet, wie sie beim Verfasser selbst immer wieder durchscheint. Diese Anschlussfähigkeit macht seine Gefährlichkeit aus." Die Frage, aus welchem Grund ein vermeintlicher Rechtsextremist, der Anschläge geplant und eine Todesliste erstellt haben soll, dermaßen dilletantisch agiert, stellt in der allgemeinen Aufregung niemand. Franco Albrecht, der Vollidiot, ist es so einfach?

Französisches Urteil: Nicht bestanden

Die Einschätzung der Masterarbeit ließ demnach kaum an Klarheit zu wünschen übrig. Schon davor hatten auch die französischen Vorgesetzten an der Militärhochschule St. Cyr, an der Franco Albrecht studierte, auf erhebliche Mängel hingewiesen. So unterrichtete der Kommandeur der Schule, Général de Division Antoine Windeck, den deutschen Vorgesetzten von Franco Albrecht: Man beurteile die Arbeit als nicht bestanden. "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen", soll Windeck laut einer im deutschen Verteidigungsministerium erstellten Chronologie geäußert haben.Die Zeitleiste zeichnet den weiteren Umgang mit dem Fall akribisch nach. Am gleichen Tag, an dem das Gespräch mit dem französischen General stattfand, rief der deutsche Vorgesetzte auch Franco Albrecht an. Der beteuerte, keine extremistischen Gedanken zu verfolgen und entschuldigte sich damit, seine Arbeit sei wissenschaftlich nicht begleitet worden. Seinen deutschen Vorgesetzten konnte er damit offenbar beschwichtigen. Denn in einem Vermerk vom 14. Februar 2014 kommt der Oberstleutnant zu dem Ergebnis, dass die Vorermittlungen gegen Franco Albrecht "keinen Anhaltspunkt ergeben", dass er trotz des Inhalts seiner vorgelegten Masterarbeit eine innere Einstellung besitze, die mit der soldatischen Pflicht unvereinbar wäre.

Franco Albrecht bekommt Ermahnung

Ähnlich hatte auch der zuständige Wehrdisziplinaranwalt nach Vernehmungen und Gesprächen mit Franco Albrecht geurteilt. In seinem Aktenvermerk vom 27. Januar 2014 heißt es: "Aufgrund des gewonnenen Persönlichkeitsbildes sind Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen." Franco Albrecht bekommt im Anschluss eine Ermahnung, er solle doch "in Zukunft mehr Sorgfalt bezüglich seines dienstlichen Verhaltens als Offizier der Bundeswehr walten lassen." Eine "Ermahnung", wie es in den Medien erwähnt wird, ist nicht Bestandteil des Erlasses Erzieherischer Maßnahmen oder der Wehrdisziplinarordnung. Ein Dienstvergehen scheint nicht vorgelegen zu haben.

Einen Eintrag in die Personalakte gibt es nicht, und auch sonst läuft es für ihn gut. Seine neue Masterarbeit gibt augenscheinlich keinen Grund zur Beanstandung. Er schließt sein Studium im Juli 2014 ab und wird in Jahr später zum Berufssoldaten ernannt. Wieder ans Licht geholt wird die Masterarbeit von Franco Albrecht erst, nachdem er am Flughafen Wien festgenommen wird.

Hinweise auf rechtes Gedankengut

Erst zu diesem Zeitpunkt wird laut Chronologie des Ministeriums auch der Militärische Abschirmdienst MAD eingeschaltet. Im Zuge der Ermittlungen wird auch der Standort Illkirch in Frankreich, wo Franco Albrecht seit Februar 2016 stationiert ist, unter die Lupe genommen. Dabei fallen gerahmte Urkunden auf. Unter anderem ist dort in Fraktur und mit einem Wehrmachtssoldaten illustriert zu lesen: "Gott und den Soldaten ehret man in Zeiten der Not und zwar nur dann. Ist aber die Not vorüber und die Zeiten gewandelt, wird Gott bald vergessen und der Soldat schlecht behandelt." Den Zusammenhang mit Franco Albrecht bleibt uns die Tagesschau schuldig.

Auf einer Wand der Unterkunft gibt es offenbar auch das Bild eines Soldaten aus Adolf Hitlers Streitmacht, daneben hängt die mutmaßliche Nachbildung einer Maschinenpistole MP40. Eine Waffe, die in der Deutschen Wehrmacht weit verbreitet war. Man habe Hinweise auf "rechtes und völkisches Gedankengut und Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl" am Standort Illkirch, schreibt von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die französischen Kameraden hat es offensichtlich nicht gestört. Die Obleute der Fraktionen werden am Abend in vertraulicher Runde über weitere Details unterrichtet.

Wie wird man eigentlich Nettobeitragszahler?

von Thomas Heck...

Der Brexit bringt Bewegung nach Europa. Die Nettobeitragszahler fürchten, dass durch den Ausstieg Großbritanniens ihr eigener Anteil ansteigen wird, ist doch Großbritannien nach Deutschland zweitgrößter Nettobeitragszahler. Die Empfänger von EU-Beihilfen fürchten, dass die Zahlungen sinken könnten.

Kein Wunder, dass diese EU droht auseinanderzubrechen. Und wir als DER Finanzier der EU müssen uns schon fragen, was es eigentlich für einen Sinn macht, freiwillig in einen Verein einzutreten, der nur Geld kostet? Wobei man hier nicht vergessen darf, dass die EU als Wirtschaftsgemeinschaft startete und heute zu einer korrupten politischen Union verkommen ist, dessen monströser Verwaltungsapparat sich selbst delegitimiert.

Die Männer wurden nach der Festnahme wieder entlassen...

von Thomas Heck...

Es gibt Nachrichten, die man als Bürger nicht mehr verstehen muss. Das Versagen des Rechtsstaates erkennt man an den vielen kleinen Meldungen, die den Bürger fassungslos zurücklassen und welche dem Bürger jenes diffuse Gefühl von Unsicherheit verschafft, wo man zwar spürt, dass was in der Luft liegt, aber noch nicht weiß, von wo der Angriff kommt. Bezeichnend der Schlußsatz in dem Artikel der B.Z.: Die Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren wurden nach der Aufnahme der Personendaten wieder entlassen...

In Wilmersdorf randalierten mehrere Männer in der U7, traten am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz eine Frau vom Fahrrad. Die Polizei schnappte sie vor einer Flüchtlingsunterkunft.

Fünf Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren randalierten in der Nacht zum Mittwoch in der U7, pöbelten dort Fahrgäste an. Zeugen alarmierten die Polizei.

Am Fehrbelliner Platz stieg die Gruppe aus. Dort war gerade eine Frau mit ihrem Fahrrad auf dem Hohenzollerndamm unterwegs. Die Männer rannten unvermittelt auf sie zu. Einer der Männer, ein 20-Jähriger, trat die Frau (49) von ihrem Fahrrad. Die 49-Jährige stürzte und erlitt Prellungen und Schürfwunden.

In der Brienner Straße konnten die Täter vor einer Flüchtlingsunterkunft von der Polizei gestellt werden. (Foto: Spreepicture)

Die Täter flüchteten. In der Brienner Straße konnten die Täter dann vor einer Flüchtlingsunterkunft von der Polizei gestellt werden. Alle Vier sind der Polizei bereits bekannt. Es handelt sich bei den Männern nach B.Z.-Informationen um Flüchtlinge aus Afghanistan.

Eine Gruppe randaliert in der U7 – später traten sie eine Fahrradfahrerin vom Rad – die Polizei rückte an und nahm sie fest (Foto: Spreepicture)

Die Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren wurden nach Aufnahme ihrer Personendaten wieder entlassen.

Die Polizei konnte die Randalierer in der Nähe des U-Bahnhofs Fehrbelliner Platz festnehmen (Foto: spreepicture)

Ursula von der Leyen ist verantwortlich...

von Thomas Heck...

In den Gazetten wird Ursula von der Leyen gelobt, wie sich der Monsteraufgabe stellt, der "Bundeswehr ihren Rechtsradikalismus" auszutreiben. Und um dabei gut und mit weißer Weste dazustehen, kann man schon mal bei einer Personalstärke von 178.334 mit Stand von März 2017 Soldaten in Stärke von 178.320 unter Generalverdacht stellen und der Truppe Führungsschwäche attestieren. 

Das hat man nun davon, jemanden auf diesen Posten zu hieven, der von der Truppe auch im 3. Dienstjahr so gut wie nichts versteht, nicht selbst als Soldat gedient hatte und der man bei Amtsübernahme etwas über Offizierkorps und Unteroffizierkorps erklären musste. Leider blieb da auf der Strecke, wie man sich in der Truppe und gegenüber dem unterstellten Bereich zu verhalten hat. Man scheisst keinen militärischen Führer vor der Front an, das gehört sich einfach nicht.

Frau von der Leyen hat mit ihrem Interview im ZDF viel Porzellan zerschlagen. Denn gewisse Vorgänge gehören zunächst einmal intern geregelt, nicht alles muss an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Seit Wochen wird eine neue Sau durch die Medien getrieben, die die Bundeswehr immer schlechter aussehen lassen und geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Soldaten zu unterminieren, was vermutlich Sinn und Zweck der ganzen Posse ist.

Die Ministerin hatte schon richtig erkannt, dass diese Skandale dazu geeignet wären, ihr das Amt zu kosten und sie hat in erster Linie sich selbst aus der Schußlinie genommen, auf Kosten der Soldaten, die unter schwersten Bedingungen einen gefährlichen Job durchziehen müssen. Ein ganz schlechter Stil der Ministerin.

Was wäre zu tun? Aus meiner Sicht muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, ihren Personalbedarf nachhaltig decken zu können. Aktuell muss sie aus blanker Not nehmen, was kommt, darunter sicher auch Gestalten, die man eigentlich nicht haben möchte. Und da man niemanden zwingen kann, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, müßte die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. 

Denn aus dem Pool der Wehrpflichtigen hatte die Bundeswehr in guten Zeiten bis zu 50% ihrer Offiziere aus den Wehrpflichtigen gewonnen, bis zu 80% der Unteroffiziere, darunter viele, die freiwillig niemals zur Bundeswehr gegangen wäre. Genau solche Leute braucht die Bundeswehr. Querdenker und kritische Geister, die alles in Frage stellen, was schon immer so gemacht wurde. 

Da die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Wahljahr sicher nicht umzusetzen ist und auch die politische Durchsetzbarkeit grundsätzlich fraglich ist, wird man sich wohl auch künftig auf das eine oder andere Skandälchen einstellen müssen.