Habemus Papam - wir haben einen neuen... Außenminister

von Thomas Heck...

Wer heute Langeweile hatte, konnte aber 13 Uhr die ganze Scharade live im fernsehen verfolgen, Hintergrundberichte inklusive. Die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Alternative. Denn was ist die Alternative, wenn es die Union nicht schafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? 

Es verdichtet sich für mich den Eindruck, hier wurde bewusst ein VEB-Einheitskandidat durchgeboxt, mit dem man die Gesetze durchboxen kann, die benötigt werden, um dieses Land endgültig in die Gesellschaft umzubauen, die Merkel will. Ein Land ohne Grenzen, offen für ungehemmte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne jegliche Obergrenzen, ohne jegliche qualifizierte Zuwanderung, ein Umbau in einer islamische Gesellschaft, wo das Kopftuch zur Normalität wird, die Kritik daran unter Strafe gestellt und gesellschaftlich geächtet wird. Mit Steinmeier hat man so einen Bundespräsidenten.

Dabei wurde im Vorfeld doch viel diskutiert. Steinmeier, der gerne wollte und auch wurde, Finanzminister Schäuble, wo sich das Land fragte, ob Deutschland schon reif für einen behinderten Bundespräsidenten sei, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckhard, warum nicht mal einen Neger (Roberto Blanko) fragte Titanic einst, eine Frau müsse es sein, ein Ossis auf jeden Fall, jemand mit Migrationshintergrund, dann müssen die deutschen Bürger begreifen, dass sie nicht gefragt werden und die Wahl des Bundespräsidenten von einem demokratischen Prozess so weit entfernt ist, wie der Besuch eines Bordells von einer Liebesbeziehung. 

Denn der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, welche zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern und Wahlfrauen, die von den Landesparlamenten der Bundesländern gewählt werden. Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Dabei ist das Amt an sich nicht ohne und geht weit über das Repräsentative hinaus. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben: 

• Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
• Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
• Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
• Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
• Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
• Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
• Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
• Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
• Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
• Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
• Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an. 

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt. Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist. Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt. So erhalten mit Scheel, Herzog, Wulff insgesamt 3 ehemalige Bundespräsidenten diesen Ehrensold. Köhler verzichtete darauf. An Christian Wulff, der bislang jüngste Bundespräsident, entzündete sich anläßlich seines Rücktritts die Diskussion, ob ihm der Ehrensold zustehe. 

Ich halte diese Diskussion für Bestandteil einer Neiddebatte, der sich an Wulff entzündete, denn dieser Ehrensold bringt Deutschland nicht um, da wird ganz anders Geld versenkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob Deutschland überhaupt noch das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Von den Vätern des Grundgesetzes als Gegengewicht zur Bundesregierung hat er ausgedient, wenn selbst die Flüchtlingskapriolen einer Bundeskanzlerin Merkel ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. 

Die unterirdische Berichterstattung am heutigen Wahltag verstärkt den Frust des Bürgers, der an dieser Wahl in feinster Weise beteiligt war. Hier klüngeln die Mächtigen aus, der Kandidat wird faktisch nur noch abgenickt. 

Justitia ist nicht blind

von Thomas Heck...

Wer heute noch glaubt, dass Justitia blind ist, nicht nur partiell auf dem linken oder rechten Auge, der hat noch nicht begriffen, dass Justitia sehr genau hinschaut, wer da als Angeklagter sitzt. Und es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein deutscher NPD-Politiker oder ein Flüchtling auf der Anklagebank sitzt.

Nur der Flüchtlingsbonus kann erklären, wie Urteile unterschiedlicher nicht ausfallen können...

Fall 1:

Ein NPD-Politiker Mail Schneider verübt einen Brandanschlag auf ein leeres Flüchtlingsheim, BEVOR dort Flüchtlinge einziehen konnten. Das harte doch für mich gerechte Urteil: 8 Jahre Haft.

Fall 2:

Ein Flüchtling zündet in der Nacht ein bewohntes Asylheim an, in dem 26 Menschen, darunter 10 Kinder, leben. Zuvor entfernt er auch noch die Brandmelder. Also 26-facher Mordversuch. Das Urteil: Haftstrafe 7 Jahre und 9 Monate.

Mich verwundert am Fall 2, dass die Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Facebook-Fundstück...

Ein sogenannter pakistanischer Flüchtling vergewaltigte in Berlin eine Studentin und überfiel fünf weitere Frauen (Welt), dafür ist er jetzt vor Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Ja, es gibt also doch noch Richter die durchgreifen…

Ach äh doch nicht.

Tschuldigung, mein Fehler, der Typ hat bloß vier Jahre bekommen.

Aber hier:

Fünf Serben haben in Hamburg eine Vierzehnjährige brutalst vergewaltigt, die Tat gefilmt und das Mädchen in einem Hinterhof abgelegt. Die Täter müssen allesamt für acht Jahre in den Knast.

Guter Richter – richtig so!

Ähh, wieder falsch, sorry, da hatte ich mich wohl geirrt.

Der Haupttäter bekam vier Jahre, die Mittäter lediglich Bewährungsstrafen.

Hmm, irgendwo hatte ich es doch gelesen?!

Ach ja, hier, das war`s:

Onur Urkal, das war der Typ der am Alex in Berlin mit seinen Migranten-Kumpels, den chancenlosen Jonny K. so brutal zusammengetreten hatte, dass dieser an den Folgen der barbarischen Attacke starb.

Ja, der hatte acht Jahre bekommen.

Glaube ich zumindest.. ich guck besser noch mal.

Mist, wieder falsch. Der hat nur viereinhalb Jahre bekommen.

Also Cihan A., der Tottreter von Daniel K. in Kirchweyhe war`s definitiv nicht, der hatte nur fünf Jahre bekommen, naja, das Opfer war halt nur ein Deutscher.

Auch dieser Onur K., der den Dachdecker Thomas M. (44) am S-Bahnhof Harburg wegen 20 Cent totprügelte war es nicht, denn der wurde ja vom Richter mit einer Bewährungsstrafe beschenkt weil, so meinten die Richter damals: „Es sei zu bezweifeln, dass die „schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist..“ (Mopo)

Also irgendwo habe ich doch vom 8-Jahre-Urteil gelesen, bloß wo?

Jau, jetzt ist es mir wieder eingefallen, na endlich.

Die grauen Zellen, ihr wisst schon…

Brandstiftung, es ging um Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim. Da waren doch die zwei Pakistanis, die an mehreren Stellen in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg an mehreren Stellen Feuer gelegt hatten, die haben sicherlich acht Jahre bekommen, oder?

Ne, das war es jetzt doch nicht, wie man aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfährt:

„Er legte Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft und gefährdete das Leben von über 100 zumeist schlafenden Menschen. Das Heidelberger Landgericht verurteilte den Pakistaner jetzt zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten. (…)Ein mitangeklagter Landsmann sah zu, ohne einzugreifen. Der 27-Jährige wurde wegen Beihilfe zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. “

Aha, also Bewährung für die Pakistanis, die 100 Menschenleben gefährdeten.

Man man man, Brandstiftung, Brandstiftung. Wo war es denn bloß?

Vielleicht bei der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim, bei der zwei Eritreer randaliert und schließlich Feuer gelegt hatten, so dass 49 Bewohner in Lebensgefahr gebracht wurden und ein Sachschaden von 100.000 Euro entstand?

Vielleicht gab es da acht Jahre?

Ne, auch da gab es natürlich Bewährungsstrafen wie man bei der Hessenschau nachlesen kann:

„Mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren ist am Montag beim Amtsgericht Bensheim ein Prozess wegen Brandstiftung gegen zwei Asylbewerber zu Ende gegangen. Angeklagt waren zwei 19 und 23 Jahre alte Eritreer. Sie hatten im vergangenen Oktober im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) Büroräume in Brand gesetzt.“

Leute, was bin ich doch für ein Esel.

Ich hatte doch tatsächlich ein winziges Detail vergessen, um die Voraussetzungen herauszufinden, wann man in Deutschland acht Jahre Haft bekommt.

Wie konnte ich das nur vergessen?

Um acht Jahre in den Knast zu wandern, muss man Deutscher sein!

Ja, man muss Deutscher sein, denn wir leben schließlich in Deutschland.

Deutschland, ihr versteht schon.

Das Land in dem Einheimische schon mal wegen nicht gezahlter GEZ oder Facebook-Postings in den Knast wandern, während arabische Gewohnheitsverbrecher und „südländische“ Intensivtäter sich fast alles herausnehmen können.

Das Land in dem sich sog. Künstler, Journalisten und Politiker permanent gegen die eigenen Landsleute stellen und in dem deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, während für ausländische Scheinasylanten deutsches Steuergeld in Unsummen ausgegeben wird.

In Deutschland, also in dem Land, in dem der antideutsche Rassismus ganz offen zur Schau getragen wird und sich von der Kirche, über die Gerichte bis hinein in die Politik durch sämtliche Institutionen zieht. 

In so einem rassistischen Land bekommen natürlich nur Deutsche acht Jahre Haft für eine Brandstiftung, selbst dann, wenn das angezündete Gebäude unbewohnt und leerstehend ist, ausländische Brandstifter hingegen, bekommen für vergleichsweise schwerwiegendere Brandstiftungen milde Urteile.

Mir geht es dabei auch nicht um Relativierungen, denn Straftaten müssen nun mal bestraft werden.

Mir geht es vielmehr um den Artikel 3. des Grundgesetzes, in dem es heißt:

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn bei vergleichbaren Straftaten, völlig unterschiedliche Urteile gefällt werden, kann von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ aber wohl kaum noch eine Rede sein und wenn sogar der Staatsanwalt betont:

„„Die rechtsextreme Gesinnung der Täter wirkt strafverschärfend“ (Welt)

..dann ist natürlich auch der Absatz 3, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nur noch zur inhalsleeren Worthülse verkommen.

Dieses Land stinkt förmlich nach Rassismus, nach antideutschem Rassismus und die Justiz ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.

In allen meinen Aussagen berufe ich mich auf den Artikel 5 im GG.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten!

-Michael Weilers-

Danke...

Auf den Weg in den islamischen Gottesstaat

von Thomas Heck...

Das Land Berlin darf muslimische Bewerberinnen wegen eines Kopftuchs nicht pauschal von einer Anstellung als Grundschullehrerin ausschließen. In einem Berufungsverfahren verurteilte am Donnerstag das Landesarbeitsgericht Berlin das beklagte Land zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 8.680 Euro wegen Benachteiligung.

Der klagenden Kopftuchträgerin war im Bewerbungsverfahren gesagt worden, sie habe wegen des Berliner Neutralitätsgesetzes keine Chance auf einen Arbeitsplatz an einer allgemeinbildenden Schule.

Berlin muss Großteil der Verfahrenskosten tragen. Der Grüne  Justizsenator von Behrendt, dass ist der Knilch, der Polizeischüler im Abgeordnetenhaus nicht ertragen kann und die Bestrafung von Schwarzfahrer abgeschafft hat, begrüsste das Urteil und kündigte an, dass der rot-rot-grüne Senat sich für die Abschaffung des Neutralitätsgesetz einsetzen werde, welches religiöse Symbole bei Lehrern oder Polizei verbietet. Nun wird de Kopftuch und damit dem Symbol für einen faschistischen und menschenverachtenden Islam Tür und Tor geöffnet.

Das Land hatte im ersten Urteil vom April vergangenen Jahres noch gesiegt. Nun muss Berlin der Frau zwei Monatsgehälter zahlen sowie zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen. Das Land kann gegen das Urteil in Revision gehen. "Wir sind sehr zufrieden und erleichtert", sagte Klägeranwältin Maryam Haschemi. Die Klägerin war dem Prozess wegen Krankheit ferngeblieben. Ohrenschmerzen können es nicht gewesen sein.

In ihrem Urteil bewertete die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts nicht die Verfassungskonformität des Neutralitätsgesetzes, sondern versuchte dieses verfassungskonform auszulegen. Demnach hätte die Schulverwaltung bei der Klägerin von Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen können. Stattdessen wurde ihr eine Beschäftigung als Grundschullehrerin pauschal verwehrt. Spitzfindigkeiten, die natürlich sofort von Islamisten ausgenutzt werden.

Lediglich Aussichten auf Anstellung an einer Berufsschule

Eine solche Benachteiligung wäre nach Ansicht der Kammer nur dann mit der Verfassung vereinbar, wenn von der Kopftuch tragenden Lehrerin "eine konkrete Gefährdung für den Schuldfrieden" ausgehe. Diesen Nachweis habe das Land aber nicht erbracht. Für mich nicht verständlich, warum das Land nicht einfach aus anderen Gründen ablehnt, ggf. keinen Grund nennt.

Die Klägerin hatte im Jahr 2008 ihr zweites Staatsexamen abgelegt und ist seitdem berechtigt, in der Unterstufe zu unterrichten. Nach mehreren Jahren als islamische Religionslehrerin bewarb sich die Frau im Jahr 2014 auf eine der vielen unbesetzten Stellen in Berlins allgemeinbildenden Schulen. Sie hatte aber lediglich Aussichten auf Anstellung an einer Berufsschule. 

"Weltanschaulich neutral"

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt. In erster Instanz war die Lehrerin vor dem Berliner Arbeitsgericht dennoch gescheitert, weil das Verbot religiöser Kleidung für alle Religionen gelte und die Frau an einer Berufsschule hätte arbeiten dürfen. Daher konnte das Gericht keine Benachteiligung erkennen. Dieses Urteil wurde nun in zweiter Instanz abgeändert.

Das Land Berlin wurde durch einen Oberregierungsrat von der Senatsverwaltung für Bildung vertreten. Dieser argumentierte, dass der Klägerin wiederholt ein Arbeitsvertrag angeboten worden sei und dieses Angebot auch weiterhin bestehe. Die Frau habe wie jeder andere Berliner Lehrer kein Mitspracherecht, in welchem Schultyp sie eingesetzt werde. Demnach sehen alle Arbeitsverträge für Berliner Lehrer gleich aus.

Die Klägerin lehnte in dem Berufungsverfahren einen Vergleich ab, wonach sie anstelle eines Kopftuchs ihr Haar auch mit einer Perücke bedecken könne. So sei der Konflikt mit einer anderen muslimischen Lehrerin beigelegt worden, sagte der Vertreter des Landes. Perücken seien "weltanschaulich neutral". Eine Perücke komme für ihre Mandantin "aus Glaubensgründen nicht in Frage", sagte die Anwältin.

Ein Land verabschiedet sich in den Wahnsinn

von Thomas Heck...

Im Limburger Rathaus wurde das Glockenspiel „Fuchs du hast die Gans gestohlen“ nach dem Protest einer Veganerin gestoppt. Wie blutrünstig ist das übrige deutsche Kinderliedgut? Eine solche Frage kann nur in einem Land gestellt werden, wo der Verstand endgültig gegen den Wahnsinn eingetaucht wurde. Ein Volk von Irren und Idioten. Die Idioten werden von den Irren regiert. 

Wie tierfeindlich ist das deutsche Kinderliedgut? Diese Frage stellt sich die WELT, nachdem die Stadt Limburg (Hessen) das Lied „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ vom täglichen Glockenspiel des Rathauses verbannt hat. Eine bekennende Veganerin hatte bei Bürgermeister Dr. Marius Hahn zwar „freundlich“, aber doch bestimmt gebeten, das wohl mörderische Liedchen aus dem Jahr 1824 nicht mehr spielen zu lassen. Hahn wollte der Frau „unspektakulär einen kleinen Gefallen erweisen“, wie Johannes Laubach, Sprecher der Stadt, der „Frankfurter Neuen Presse“ mitteilte. Das Glockenspiel wurde gestoppt.

„Dahinter steckt kein ideologisches Motiv, sondern es ist eine zeitlich befristete Schonfrist für eine Frau, die in unmittelbarer Nähe des Rathauses arbeitet und damit das Glockenspiel täglich hört – und sich über das Lied ärgert“, sagt der Sprecher. „Gar nicht darüber, dass der Fuchs die Gans stiehlt, sondern ihm angedroht wird, dass ihn der Jäger mit dem Schießgewehr holt, also erschießt.“

„Fuchs du hast die Gans gestohlen“

Diese Bedrohung ist tatsächlich evident, wenn man sich im Liedtext auf Spurensuche begiebt. Denn dort heißt es in der ersten Strophe:

„Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her! Sonst wird dich der Jäger holen, mit dem Schießgewehr.“

Grausam. Schlimmer wird es nur noch in der zweiten Strophe, die seit Jahrzehnten deutsche Kinder traumatisiert:

„Seine große, lange Flinte schießt auf dich den Schrot, dass dich färbt die rote Tinte und dann bist du tot.“

Rote Tinte. Ein fataler Euphemismus für Blut. Dass das Lied nun verbannt wird, ist für Bürgermeister Hahn kein so großes Politikum. Es gebe eine Liste mit Liedern, die das Glockenspiel anstimmt, und die Lieder werden immer wieder einmal gewechselt. Doch wie sieht es mit anderen deutschen Kinderliedern aus, die in Frage kämen? Damit nicht erneut vegane Gefühle verletzt werden, folgt ein kleiner Check.

„Grün, grün, grün sind alle meine Kleider“

In dem Lied geht es um grüne, rote, blaue, schwarze und weiße Kleider von Damen. Die Farbwahl der Frauen hängt dabei vom jeweiligen Beruf ihres „Schatzes“ ab. So trägt Frau Schornsteinfeger schwarz, die Frau eines Müllers weiß. Doch abgesehen von dieser emanzipatorisch fragwürdigen Kleiderwahl fällt das Lied bereits in der ersten Strophe aus dem Raster, da die titelgebende grüne Dame die Farbe passend zu ihrem Göttergatten gewählt hat: einem Jäger!

„Backe, backe Kuchen“

Backe, backe Kuchen. Was soll da schon schiefgehen? Wen soll dieses Lied beleidigen? Denkste. Lesen Sie selbst: „Backe, backe Kuchen, Der Bäcker hat gerufen. Wer will guten Kuchen backen, der muss haben sieben Sachen: Eier und Schmalz...“

Stop. Eier und Schmalz. Der Albtraum jedes Veganers. Außerdem stammt das Lied aus dem Jahr 1840, bei solch traditionellen Bäckern läuft wohl nichts ohne den Teufel höchstpersönlich: Gluten. Dieses Lied macht betroffen.

„Hoppe, hoppe Reiter“

Der letzte Ausweg. Hier wird der Spieß umgedreht, wenn der Reiter seinen Gaul nicht mehr im Griff hat und im Graben landet, denn dann kommen die Raben: „Hoppe hoppe Reiter, wenn er fällt, dann schreit er. Fällt er in den Graben, fressen ihn die Raben. Fällt er in den Sumpf, macht der Reiter plumps!“ In diesem Lied leiden nur die Menschen, daher sollte sich kein Tierfreund auf den Schlips getreten fühlen. Das Limburger Glockenspiel ist gerettet. Nur noch Irre unterwegs.

Dem Kopfabschneidern ein Denkmal setzen

von Thomas Heck...

Dresden setzt ein Zeichen, denn darin sind wir Deutschen super. Da werden 200.000 Euro investiert, um drei Busse aufrecht vor die Dresdner Frauenkirche zu stellen. Das einzige Zeichen, was damit gesetzt wird, ist, dass Deutschland ein Land von Irren ist. Wir sind so dekadent, dass wir 200.000 Euro aus dem Fenster werfen, um drei Busse aufrecht hinzustellen.

Dieses Kunstprojekt soll die Geschichte aus Aleppo erzählen, wo ein ähnliches Arrangement vor Scharfschützen schützen sollte. Peinlich ist nur, dass man vorher offensichtlich nicht recherchiert hat, wer in Aleppo für die künstlerische Installation verantwortlich zeichnet. Nämlich die "Ahrar El Sham".

Die Einflüsse der Gruppe sind größtenteils aus dem Bereich des Islamismus, jedoch berufen sich einige Anhänger auch auf den Salafismus. Die Gruppe betrachtet ihren Krieg als Dschihad, betont jedoch „dass es ein Kampf für Syrien ist, nicht für einen globalen Dschihad.“

In einer ihrer ersten Audio-Botschaften gaben die Ahrar asch-Scham an, ihr Ziel sei es, die Assad-Regierung durch einen islamischen Staat zu ersetzen, betonten jedoch die Notwendigkeit, alle Teile der Bevölkerung zu diesem Thema zu befragen. Sie beschrieben auch, dass der Aufstand als Dschihad gegen ein neues Safawiden-Reich zu rechtfertigen sei. So sagte der Sprecher, die Schiiten wollten den Schiismus ausbreiten und ein neues schiitisches Großreich etablieren, dass vom Iran durch Irak und Syrien bis in den Libanon und mit Palästina als Krönung hineinreicht.

Einzelne Anführer der Ahrar al-Scham gelten als Alliierte der Terrororganisation Al-Nusra-Front. Der Generalbundesanwalt stuft die Gruppe als ausländische terroristische Vereinigung ein.

Die Dresdner sind begeistert...

Nachtrag, einige Tage später...

Umwelt-Alarm beim Bus-Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt. Aus den Bussen flossen Betriebsmittel aus. 

Das Umweltamt und die Bauaufsicht überprüften daraufhin die Kunstinstallation des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni (32).

Christiane Mennecke-Schwarz, Leiterin des verantwortlichen Kunsthauses Dresden, bestätigte das Austreten der Flüssigkeit. „Die Betriebsmittel kamen beim Aufstellen der Busse heraus. Sie liefen in geringen Mengen auf den Betonsockel. Aktuell tropft es aber nicht mehr aus Bussen.“ 

Laut der Leiterin überprüften bereits am Mittwoch Mitarbeiter des Umweltamts und der Bauaufsicht das Leck. Die Stadt bestätigte den Einsatz vor Ort. 

Dringender Handlungsbedarf wurde nicht gesehen, für Flüchtlinge muss die Umwelt einfach mal zurückstehen.

Nicht nur Deutschland schaut entgeistert auf Merkel

von Thomas Heck...

In der Tagesschau konnte man den Eindruck gewinnen, bei Besuch Merkels in Polen sei alles Friede, Freude, Eierkuchen. Doch das ist das Problem mit der regierungstreuen Aktuellen Kamera, welche nur noch Regierungspropaganda der FDJ-Trulla für Agitation vulgo Bundeskanzlerin Merkel verbreitet.

Viele hofften auf einen Durchbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen. Doch dann kam alles anders: Bei ihrem Besuch bei der polnischen Premierministerin sprach Kanzlerin Merkel deutliche Worte.

Angestrengt wirkt Premierministerin Beata Szydlo, als sie die Pressekonferenz beginnt. Auch Angela Merkel sieht müde aus. Beide lächeln gequält, sie tauschen die üblichen Höflichkeitsfloskeln aus, mehr nicht. Es scheint, als wäre das einstündige Gespräch zwischen der deutschen und der polnischen Regierungschefin weniger harmonisch verlaufen, als viele Beobachter erwartet hatten. Und während der Pressekonferenz wurde schnell klar, welches Thema in erster Linie für dicke Luft während des einstündigen Gesprächs gesorgt haben dürfte.

Von Angela Merkels Besuch am Dienstag in Warschau erhofften sich viele, dass Polen und Deutschland unter dem Eindruck des neuen US-Präsidenten Donald Trump und den Brexit-Nachwehen in Großbritannien wieder zueinander finden würden. Auf dem Programm stand ein Treffen mit der polnischen Premierministerin und dem Präsidenten, Andrezj Duda, sowie dem PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der als Strippenzieher hinter der Regierung gilt. Dabei gab es zuvor auch kritische Töne, die hätten klarmachen müssen, dass es kein einfacher Besuch wird.

Zum einen erwartete die EU-Kommission, dass Angela Merkel den Abbau der Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung anprangert. Und auch das Verhältnis der beiden Länder ist seit 2015 durch die Differenzen in der Flüchtlingskrise belastet. Zum anderen weiß Merkel auch, dass sie Polen als Partner braucht, wenn sie die EU zusammenhalten will: Stellt sich Polen quer, sind viele Beschlüsse und Vorhaben in der EU nicht machbar. Umso erstaunlicher war die Kritik, die Merkel nun deutlich gegenüber Beata Szydlo und ihrer Regierung äußerte.

Eine Kritik, die sie in der Türkei vermissen liess. Polen hat nicht vergessen, wie sich Deutschland über sein Nachbarland geäußert hatte, vom dilettantischen Umgang mit Trump ganz zu schweigen. Merkel ist es offensichtlich nicht gelungen, einen Keil zwischen Polen und die USA zu treiben. Aber es bleibt der Eindruck, Merkel agiert wie ein Trampeltier auf diplomatischen Parkett.

Trumps (fiktive) Rede vor dem Deutschen Bundestag

von Thomas Heck...

Sollte Trump nach all dem diplomatischen Porzellan, dass deutsche Politiker zerschlagen haben, nach all den Beleidigungen durch Journalisten in Talk-Shows, doch noch zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen, bleibt zu hoffen, dass der Mann sich bis dahin seine offene Strafe bewahrt hat, um unseren Politikern mal richtig einen einzuschenken. 

Ich habe einmal den Blick in die Zukunft gewagt, hier Trumps Rede:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, liebe Angela Merkel, großartige Frau, my fellows Abgeordneten. Ich danke der Kanzlerin für die Einladung nach Deutschland, der ich gerne gefolgt bin. Ich liebe Deutschland und seine Menschen, eine großartiges Volk, nur geführt von einer beschissenen Regierung.

Ich habe mich im Vorfeld von der CIA und NSA informieren lassen, was über mich hier seit meiner Inauguration an Lügen und FakeNews verbreitet wurde. Ich werde dies sicher noch mit der Kanzlerin auswerten können. Eine Flut von Beleidigungen, Lügen, die teilweise gegen meine Frau und meinen Sohn gerichtet waren, die das nicht verdient haben. Wunderbare Menschen, ich liebe sie. Deutschlands Politiker haben dabei jeglichen Anstand und Grundsätze der Diplomatie vermissen lassen. Ich hatte stellenweise den Eindruck, die Entnazifizierung war bei Euch Jungs nicht recht erfolgreich. Aber, hey, hier geht es nur um Business.

Deutschland ist und bleibt ein geschätzter Partner. In Sachen Wirtschaft. Wir lieben deutsche Autos. Großartige Autos, hervorragende Qualität, laufen wie ein Nazi-Beetle, der würde sogar heute noch fahren. Und sofern diese deutschen Autos in den USA gefertigt werden, sind sie in amerikanischen Strassen gerne gesehen. Werden Sie in Mexiko produziert, werden wir die in meinem Dekret erwähnten Strafzölle von 30% erheben. Mercedes und BMW haben so wie Toyota bereits reagiert und in ihre Werke in den USA investiert und schaffen so 30.000 neue Jobs, wunderbare Firmen. Mit tollen Menschen und sehr guten Fahrzeugen. Bei Volkswagen warten wir noch ein bißchen ab, ob die begriffen haben, dass man den US-Konsumenten nicht so einfach bescheißen kann, wie den deutschen Autofahrer. Stimmt es, dass der Volkswagen-Kunde in Deutschland gegen VW klagen muss, um Schadenersatz für den Betrug von VW zu erhalten? Das wäre bei uns unmöglich, Sie sollten die Rolle des Verbrauchers in Deutschland stärken.

Deutschland ist ein geschätzter Partner im Bereich der Verteidigung und die USA werden natürlich ihrem ehemals stärksten Verbündeten niemals hängen lassen und ich versichere dem deutschen Volk, dass wir deutschen Soldaten in Afghanistan immer helfen würden, sollte diese in Bedrängnis geraten, weil der Deutsche Bundestag den Soldaten schwere Kampfunterstützung durch Artillerie, Luftwaffe und Kampfhubschrauber verweigert. Zu viele deutsche Soldaten fielen dieser Verweigerungspolitik zum Opfer, Opfer ihrer eigenen Regierung. Die Familien alleine gelassen von ihrer Regierung, von den Abgeordneten, vom eigenen Volk. Wir in den USA hatten auch solche Phasen. Doch das muss überwunden werden, wenn wir unsere Söhne in den Krieg schicken, müssen wir sie auch unterstützen und hinter ihnen stehen. Sollten Sie auch tun. Ihre Soldaten verdienen es.  Großartige Kämpfer mit viel Mut und Leidenschaft. Meine Soldaten kämpfen gerne mit ihnen. Ganz großartige Kameraden.

Dennoch haben sich die USA entschlossen, seine Truppen nach Polen zu verlegen. Wir nutzen künftig nur noch unsere großes Hospital in Landstuhl und werden dort sogar noch Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen. Aber unsere Truppen werden woanders gebraucht. Polen ist ein geschätzter Partnern mit einen hervorragenden Armee und einer freundlichen gesonnen Bevölkerung, so wie Deutschland was war, als es noch bedroht wurde. Aber heute muss Deutschland selbst für seine Sicherheit sorgen und muss selbst dafür Geld in die Hand nehmen. Und vielleicht schaffen Sie es dann, die eigentlich vereinbarten 2% des Bruttoinlandsprodukts für ihre Freiheit und Sicherheit auszugeben, Deutschland kommt da gerade auf 1,19%. Lächerlich für die Wirtschaftsleistung dieser großartigen Nation.

Wir haben unsere Grenze zu Mexiko mittlerweile gesichert. Die Zeit der illegalen Einwanderung ist vorbei. Die USA suchen sich die Zuwanderer genau aus. Dadurch wurden unsere Sozialsysteme massiv entlastet. Amerika ist immer noch ein Einwanderungsland, doch wir haben die Einwanderung wieder in unsere Hand genommen. Wir bestimmen Zahl der Einwanderer und deren Qualifikation und Eignung für den amerikanischen Binnenmarkt. Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme konnte gestoppt werden. Währenddessen sind in Europa alle Dämme gebrochen. Die vermeintliche geschlossene Balkanroute steht für Flüchtlinge wieder offen, nachdem Deutschland auf Ungarn eingewirkt hatte und Präsident Orban entnervt die Grenzen geöffnet hatte. Frontex tritt mehr und mehr selbst als Schleuser für vermeintliche Flüchtlinge auf und rettet Menschen bereits in 500 Meter Entfernung vom Strand in Libyen. Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland hat sich auf 1 Millionen Menschen pro Jahr eingependelt, Familiennachzug nicht mitgerechnet. Die Ausgaben für das Sozialsystem sprengt alle Grenzen Ein Desaster, kein Wunder, dass die Bevölkerung zunehmend sich verweigert.  

Das gestörte Obamacare in de USA wurde erfolgreich abgeschafft und ersetzt mit einem Krankenversicherungssystem für alle, bezahlbar und effizient. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo mittlerweile nahezu 300.000 Menschen, ehemalige Selbständige nicht mehr ihre Krankenversicherung bezahlen können. Der deutsche Krankenversicherte finanziert mittlerweile 3 Millionen Flüchtlinge und jedes Jahr kommen 1 Million Flüchtlinge hinzu. Familiennachzug nicht mitgerechnet. Erst heute erfahren die Bürger, dass sie seit Jahren die Krankenversicherung für Familienangehörige türkischer Mitbürger bezahlen. In der Türkei, nicht nur Ehefrau und Kinder, auch Geschwister und Eltern. Warum macht Ihr sowas?

Demnächst sind bei Ihnen im Land Bundestagswahlen und Sie entscheiden über Ihre Zukunft. Sie sind nicht zu beneiden, haben Sie doch die Wahl zwischen Pest und Cholera, die Wahl zwischen Ihrer Kanzlerin, die unbeirrbar an ihrem Flüchtlingskurs festhält, wider besseren Wissens, und einem Buchhändler, der es noch schlimmer machen würde. Deutschland, Ihr habt ein Problem und wir werden Euch nicht helfen können. Ihr müsst Euer Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ich wünsche dem deutschen Volk dazu Kraft und viel Glück, Sie werden es brauchen. Gott segne dieses großartige Land und seine großartigen Menschen."

Stegner - Der Assi von der SPD

von Thomas Heck...

Die SPD startete mit dem Kanzlerkandidaten eine Charme-Offensive, die Merkel völlig auf dem falschen Fuß erwischt hatte. Doch bevor Sie dem schnöden Charme des Dauergrinsers Martin Schulz erliegen konnten, kommt Pöbel-Ralle Stegner steil aus der Kurve und vergrault die gerade neu gewonnenen Parteimitglieder, indem er sein frisch Erbrochenes in die Handy-Tastatur hämmert.

Denn Ralf Stegner sorgte am Wochenende mit einem Tweet für Empörung. Auf Twitter zog der SPD-Vize am Sonntag einen Vergleich zwischen Facebook-Chefin Sheryl Sandberg und der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe, der aktuell der Prozess wegen der Verbrechen des NSU gemacht wird. Zwar löschte der 57-Jährige den Kommentar schnell wieder, wie "Bild" berichtet, doch ein Screenshot zeigt die verbale Entgleisung: "Und ich dachte Frau Tschzäpe sei in U-Haft", hieß es in besagtem Twitter-Kommentar zu einem Bild von Sandberg. 

Sein geschockter Genosse Christian Lindner von der FDP zeigte dann doch Größe und Mitgefühl und attestierte Stegner, dass jeder mal ein Fehler machen kann. Wer allerdings Stegners beleidigende Ergüsse auf Twitter und Facebook kennt, glaubt nicht so recht an ein Versehen oder schnelle Reue.

Wer jetzt noch denkt, dass der SPD-Vize sich zu benehmen weiß, der denkt auch, dass Donald Trump in seinem Oval Office sitzt, mit seinem Handy twittert, kein Social Media Team beschäftigt, demnächst die Sklaverei wieder einführt und nebenbei Hundebabys tötet.

Jecken wegen Auflagen beunruhigt, nicht wegen Terror

von Thomas Heck...

Aufruhr in Düsseldorf: Kurz bevor der Karneval im Rheinland seinen Höhepunkt erreicht, haben die Jecken nun erfahren, welche Sicherheitsvorkehrungen bei den Umzügen getroffen werden müssen. Die Karnevalisten sind ob der massiven behördlichen Auflagen beunruhigt. Nicht wegen drohender Anschläge, nicht wegen islamistischer Drohungen. Nein, wegen der Auflagen. Genau mein Humor.

Polizei empört mit Richtlinien für Flüchtlinge an Karneval: In einem offiziellen Schreiben warnte die NRW-Polizei Flüchtlingsinitiativen, den Karneval zu besuchen. Sollten sie doch kommen, müssten sie kritiklos Kontrollen über sich ergehen lassen. Die Aktionen würden das massierte Auftreten von Flüchtlingen bei Karnevalsveranstaltungen forcieren. Und das würde in der Bevölkerung derzeit leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führen. Nach Kritik distanzierte sich das zuständige Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen von der Empfehlung.

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember gelten bei Großveranstaltungen noch höhere Sicherheitsvorkehrungen. Das bekommen nun auch die Karnevalisten in Düsseldorf-Itter zu spüren, wie die "Rheinische Post (RP)" online berichtet. 

Die Veranstalter des Veedelzugs in Itter haben vor kurzem von den Behörden erfahren, welche Auflagen sie erfüllen müssen, damit der Zug starten darf. "Wir müssen an vier Stellen Hindernisse aufstellen", sagt Zugleiter Uwe Linß laut "RP online". Eine Kreuzung beispielsweise müsse durch einen Traktor mit einem beladenen Anhänger blockiert werden, um einen ähnlichen Terroranschlag mit einem Lkw wie in Berlin zu verhindern. Für die drei weiteren Punkte müssten die Karnevalisten eigens Lastwagen oder Container besorgen.

Vorwürfe der Jecken: Behörden wenig kooperativ

Besonders ärgert Linß jedoch, dass die Behörden wenig kooperativ seien. Denn alle Laster und Baucontainer müssten zusätzlich versichert werden. Ob der Veedelszug durch Itter dieses Jahr tatsächlich stattfindet, werde sich in der kommenden Woche entscheiden - dann gebe es Gewissheit, ob die Itterer alle Auflagen erfüllen, heißt es in dem Bericht. 

Die Düsseldorfer Karnevalsvereine hatten laut "RP" am Donnerstag erfahren, dass sie in Folge des Berliner Terroranschlags entlang der Zugwege schwere Hindernisse aufstellen müssen. 

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auch in Köln

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Nizza und Berlin soll es an Karneval auch in Köln Maßnahmen wie Fahrverbotszonen für bestimmte Lastwagen in der Innenstadt geben. "Sicher werden wir dafür sorgen, dass keine Großfahrzeuge ungehindert dahin fahren können, wo viele Menschen sind", sagte ein Polizeisprecher.

Bullen verprügeln und... nichts passiert

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland eine Polizeiwache überfallen wird, ist das schon eine Nachricht wert. Wenn der Angreifer nur ein einziger 30jähriger Mann ist, der 6 Beamte krankenhausreif prügeln kann, ohne dass ihm nicht die Scheiße aus dem Leib geprügelt wird, verwundert das auch nur noch bedingt, ist doch davon auszugehen, dass hier nicht SEK-Beamte vor Ort waren, sondern zahnlose Papiertiger. Wenn dann aber der Täter noch nach der vorläufigen Festnahme und nach dem Haftprüfung wieder auf freien Fuß gelassen wird, ist dass wieder ein Skandal, der so nur in Deutschland stattfinden konnte. Lesen Sie den Polizeibericht:

Ein 30-Jähriger, der am Freitagabend (3. Februar) ins Bundespolizeirevier München Ost im Münchner Ostbahnhof kam, um dort nach eigenen Angaben eine Strafanzeige aufzugeben, griff unmittelbar nachdem er die Dienststelle betreten hatte, unvermittelt mehrere Polizeibeamte an. Dabei wurden sechs Beamte leicht verletzt, drei mussten ihren Dienst abbrechen und begaben sich in krankenhausärztliche Behandlung. 

Gegen 17.10 Uhr meldete sich an der Gegensprechanlage des Bundespolizeireviers München Ost ein Mann und teilte mit, er wolle eine Strafanzeige aufgeben. Als der Wachbeamte die Türe öffnete, stürmte der Mann mit zur Faust geballten erhobenen Händen in die Dienststelle, ging durch eine die Räumlichkeit optisch trennenden Schwingtüre und griff den hinter einem Tresen stehenden Wachbeamten unvermittelt an. Während des Angriffs schrie er: "Ich habe genug von Euch!, Ich mach' Euch fertig! und Ich stech' Euch ab!". Auch zwei weitere, in dem Raum befindliche Beamte, die dem Kollegen zu Hilfe kamen, griff er in Boxermanier und mit Fußtritten in unbeschreiblicher Vehemenz und Intensität körperlich an. 

Nur unter erheblichem Kraftaufwand gelang es sieben Beamten den Gewalttäter zu bändigen. Als er überwältigt worden war, erkannten die Beamten in der Faust des Mannes ein Feuerzeug, dass er offensichtlich zur Verstärkung seiner Schläge angewandt hatte. Außerdem hatte er Schaum vor dem Mund. Auch nach der Überwältigung blieb er äußerst aggressiv und unberechenbar. Bei der Auseinandersetzung wurde u.a. das Mobiliar der Wache verschoben. 

Durch die informierte Staatsanwaltschaft wurde eine Blutentnahme und Haftrichtervorführung angeordnet. Aufgrund seiner Gefährlichkeit und Äußerungen nach der Festnahme wurde für den Mann, wie sich herausstellte ein 30-Jähriger Deutsch-Rumäne aus dem Landkreis München, mit Hilfe der Bayerischen Landespolizei über Nacht eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik veranlasst. 

Gegen den 30-Jährigen wird nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Für die Beamten war das Verhalten des Mannes an der Gegensprechanlage normal; ein gesteigertes, wie nach dem Einlass an den Tag gelegtes Aggressivitätspotential nicht erkennbar. Die Beamten zogen sich Prellungen und Schürfwunden an verschiedenen Körperteilen zu. Drei mussten ihren Dienst sofort abbrechen und begaben sich in krankenhausärztliche Behandlung. Drei weitere Bundespolizisten kontaktierten nach dem Dienst ihren Hausarzt; einer meldete am nächsten Morgen den Verdacht eines Knochenbruches. 

Was den 30-Jährigen zu seiner Attacke veranlasste ist nicht bekannt. Allerdings war er bereits gegen Ende des vergangenen Jahres nach einer Fahndungsmaßnahme wegen unberechtigten Entfernens aus einer psychiatrischen Anstalt mit einem Widerstandsdelikt und Körperverletzungshandlung gegen Bundespolizei am München Ostbahnhof aufgefallen. Nach der Haftprüfung konnte der 30-Jährige am Samstag die Haftanstalt freien Fußes wieder verlassen. 

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