Kommt jetzt auch das Ermächtigungsgesetz?

von Thomas Heck...

In Deutschland geht die Angst um. Es ist die Angst vor dem Volk, welches sich durch Fake-News vulgo Wahlversprechen, Hate-Speech vulgo Tagesschau-Nachrichten nicht mehr an der Nase rumgeführt lassen will und aufbegehrt. Denn das Volk hat mehr macht als je zuvor. Jahrelanges Behämmern des dummen Volkes mit gleichgeeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien hat nicht ausgereicht, um den Virus der Freiheit aus den Köpfen zu verbannen. Das blöde Internet hat dem perfiden Plan der Politiker einen kräftigen Strich durch dir Rechnung gemacht, dem Bürger das eigenständige Denken wieder schmackhaft gemacht. Der deutsche Michel ist wach geworden und Erwachsen über Nacht.

Nun werden schwere Geschütze aufgefahren. Zunächst muss einmal dem Juden Zuckerberg aufgezeigt werden, wo die Grenzen der Weltherrschaft liegen. Facebook ist das neue Feindbild, der Endkampf gegen die Weltherrschaft des Judentums, äh Facebooks ist angebrochen. Und der Endsieg ist nicht mehr weit entfernt, doch blutige Kesselschlachten müssen geschlagen werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Mit Kauder habe er verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."

Scharf kritisiert Oppermann insbesondere Facebook. Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagt er. "Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt."

Oppermann will deshalb nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind. 

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann findet es zudem wichtig, einen Weg zu finden, der es Geschädigten ermöglicht, wirksam gegen diejenigen vorgehen können, "die bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen". Man wolle aber "keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche". Auch einen Straftatbestand "Desinformation" hält Oppermann "für den falschen Weg".

Facebook hat - vor allem als Reaktion auf den öffentlichen Druck aus der Endphase des US-Wahlkampfs - erst am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Netzwerk die Verbreitung von Fake News eindämmen will. So sollen Nutzer Fake News beispielsweise schneller melden können.

Außerdem, und das ist der drastischere Schritt, wird Facebook künftig mit externen Faktencheck-Spezialisten zusammenarbeiten und Warnhinweise bei als Fakes identifizierten Beiträgen einblenden. In die Wege geleitet wurde zunächst eine Kooperation mit ABC News und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie den amerikanischen Anti-Fake-Websites "Snopes", factcheck.org und "Politifact".

Bundesjustizminister verletzte Grundrechte

von Thomas Heck...

Unsere Freiheit ist in Gefahr. Wenn Regierung und Bundesjustizminister Maas und seine Stasi-Gehilfen der Antonio-Amadeus-Stiftung, namentlich Annette IM Kahane , versuchen, Hatespeech auf Facebook zu verhindern, ist es nur ein Versuch, anderen Meinungen mundtot zu machen. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Wer sich auf Facebook oder Twitter äußert, tut dies in einer Form eines elektronischen Briefes an verschiedene Adressaten, ggf. öffentlich im Rahmen eines offenen Briefes. Jegliche Versuche, derartiges zu verhindern, ist ein glasklarer Verstoß gegen Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung (und sei auch noch so abstrus) in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auch die Leser werden in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten, denn auch sie haben das Recht, sich aus allgemeine zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dass man im Jahre 2016 einen Bundesjustizminister der SPD an das Grundgesetz erinnern muss, ist der eigentliche Skandal. Das Maß ist voll, Herr Maas.

Gabriel fordert Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

von Thomas Heck...

Die SPD ist unter Sigmar Gabriel mittlerweile im Wahlkampfmodus warmgelaufen und veröffentlicht Positionen, die noch vor Monaten höchstens bei einer AfD verortet hätte. Wer hätte gedacht, dass derartiger Populismus in der SPD salonfähig werden würde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Das sagte Populist Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. 

Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

Es ist aber wirklich kaum vermittelbar, warum der polnische Wanderarbeiter, der in Brandenburg Spargel sticht für seine 6 Kinder, die in Polen leben, Kindergeld kassiert, während Sie, wenn Ihre Kinder in den USA studieren und Sie dafür Studiengebühren entrichten, als erstes von der Bundesagentur einen Bescheid erhalten, dass das Kindergeld gestrichen ist.

Apartheid oder Kindergarten in der Bundesversammlung?

von Thomas Heck...

Wenn die Bundesversammlung am 12. Februar den neuen Bundespräsidenten wählt, werden erstmals auch AfD-Mitglieder auf den Stühlen des Plenarsaals Platz nehmen. Das sorgt für Unmut wegen der Sitzordnung.  Wo sollen AfD-Mitglieder in der Bundesversammlung sitzen? Um diese Frage ist hinter den Kulissen nun offenbar ein Gerangel entstanden. Kein Einzelfall: Auch in Landtagen und Kreistagen zeigten sich die Vertreter der anderen Parteien nicht immer zufrieden mit der plötzlichen Nachbarschaft der Neuen. Ein Kasperltheater kleiner Kinder.

Die Bundesversammlung orientiert sich traditionell an der Sitzordnung des Bundestags, zumal dessen Abgeordnete immer die Hälfte jenes Gremiums bilden, dessen einziger Zweck die Wahl des Staatsoberhauptes ist. Vom Rednerpult aus gesehen saß die FDP stets rechts, daneben die Union und links die SPD. Als die Grünen einzogen, wanderten sie in die Mitte, die Linken später ganz nach links.

Im Bundestag nehmen rechts neben dem Parlamentspräsidenten die Regierungsvertreter Platz. Da die FDP mit wechselnden Partnern in vielen Regierungen saß, bildete die Nähe zu den Abgeordnetensitzen nie ein Problem. Doch nun will die Bundestagsverwaltung nach einem ersten Vorentwurf alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien neben der Union unterbringen, also zehn Freie Wähler, einen von der dänischen Minderheit in Kiel, zwölf Piraten, 33 Liberale - und am Rand auch die 35 AfD-Vertreter.

Das bedeutet: Wenn die Bundesversammlung zum Präjudiz für den nächsten Bundestag wird, sitzen die AfD-Abgeordneten der Bundesregierung am nächsten. Darauf hat nach Informationen aus Kreisen, die mit der Vorbereitung befasst sind, offenbar vor allem das Kanzleramt wenig Lust. Die Versuche, auf die Sitzordnung Einfluss zu nehmen, blieben bislang jedoch äußerst dezent. Weiß die Bundesregierung doch nur zu gut, dass gerade der Chef der Bundesversammlung, Bundestagspräsident Norbert Lammert, höchst sensibel auf Interventionen reagiert. Und so betont denn Bundestagssprecher Ernst Hebeker, es gebe derzeit noch "keinen entscheidungsreifen Entwurf der Sitzordnung". Der werde wohl erst im Januar vorliegen.

Eine unwürdige Diskussion, die mich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert, eine eklatante Missachtung des Wählerwillens, einer glatter Verfassungsbruch und Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Was für ein Kindergarten.

Weihnachten muss in der Türkei ausfallen

von Thomas Heck...

Dass die Türkei über ihre Islamistenverband Ditib versucht, Einfluss auf das deutsche Erziehungswesen zu nehmen, ist ja allgemein bekannt. Die Abwehrversuche der deutschen Behörden in Innen- und Erziehungsministerien sind eher zahnlos. Besser funktioniert das umgekehrt erheblich besser, wie die Tagesschau aus der Türkei zu berichten weiß.

Türkische Behörden haben das Thema Weihnachten erstmals aus dem Lehrplan eines deutschen Gymnasiums in Istanbul verbannt. Kritiker werfen der regierenden AKP schon länger vor, säkular geprägte Schulen auf ihren islamisch-konservativen Kurs zu zwingen. Denn die türkischen Behörden haben erstmals das Thema Weihnachten aus dem Unterricht an einer deutschen Schule in Istanbul verbannt.

"Es gilt nach Mitteilung der türkischen Schulleitung, dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird", heißt es in einer E-Mail, die die Leitung der deutschen Abteilung des Istanbul Lisesi an das Kollegium schickte. Auch die Teilnahme des Schulchors am traditionellen Weihnachtskonzert im deutschen Generalkonsulat am vergangenen Dienstag wurde von der türkischen Schulleitung kurzfristig unterbunden.

Die derzeit 35 deutschen Lehrer des Istanbul Lisesi werden von der Bundesrepublik entsandt und aus Steuermitteln bezahlt, was auf eine jährliche finanzielle Förderung in Millionenhöhe hinausläuft. Das traditionsreiche Elite-Gymnasium wird ausschließlich von türkischen Schülern besucht, ist aber eine anerkannte deutsche Auslandsschule.

Kritiker werfen der AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, traditionell säkular geprägte Schulen wie das Istanbul Lisesi zunehmend auf ihren islamisch-konservativen Kurs zu zwingen. Im deutschen Lehrerkollegium herrscht schon seit langem erhebliche Verunsicherung, was den Kurs der Elite-Schule betrifft. Diese Verunsicherung wurde durch die jüngste Anordnung zum Thema Weihnachten nun weiter verschärft.

Neben dem Istanbul Lisesi gibt es in Istanbul noch ein deutsches Gymnasium, das Alman Lisesi. Dort sind außer türkischen auch deutsche Schülerinnen und Schüler. Das türkische Bildungsministerium und die Leitung der deutschen Abteilung des Istanbul Lisesi - die der türkischen Schulleitung untergeordnet ist - äußerten sich auf Anfrage nicht zu der Anordnung.

Das Weihnachtsverbot an der Schule dürfte nur schwerlich in Einklang mit dem Kulturabkommen zu bringen sein. Der Vertrag besagt in Artikel 12: "Die Vertragsparteien werden bemüht sein, sich gegenseitig dabei zu unterstützen, ihren Völkern die Kenntnis der Kulturgüter des anderen Landes zu vermitteln."

Man versuche sich den Aufschrei der türkischen Community vorzustellen, wäre umgekehrtes Szenario in Deutschland Realität. Ob nun  die rote Linie für den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei überschritten wurden, darf weiterhin bezweifelt werden. 

Dumm und stinkt vor Faulheit

von Thomas Heck...

Dumm und stinkt vor Faulheit. Das war mein erster Eindruck, als ich das Video sah, wo dieser Schmutzlappen eine Frau die Treppe hinuntertrat. Und der erste Eindruck hat sich verfestigt. Eine dumme und feige Sau, der Frauen hinterrücks ins Kreuz tritt, schwerste Verletzungen in Kauf nimmt und feige flieht.

In dem Video tritt er eine 26-jährige Frau brutal die Treppe zum U-Bahnhof runter. Zu Hause soll Svetoslav Stoikov (27) Frau und drei Kinder haben. Der Brutalo-Treter und seine Begleiter sind untergetaucht! Sie sollen sich ins Ausland abgesetzt haben. Jetzt wurde gegen den U-Bahn-Treter Haftbefehl erlassen!

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte: „Nachdem er identifiziert werden konnte, ist gegen den ‚Treppenschubser‘ und Haupttäter wegen der Tat Haftbefehl erlassen worden.“

In der Stellungnahme vom Donnerstagmorgen hieß es weiter: „Nach dem 27 Jahre alten Svetoslav Stoikov, der sich derzeit verborgen hält, wird gefahndet.“

Das bulgarische News-Portal „Nova“ hat am Donnerstagmorgen einen Beitrag veröffentlicht – ein Kamerateam besuchte die Schwiegereltern des Hauptverdächtigen: Svetoslav Stoikov (27) ist demnach kein unbeschriebenes Blatt.

► Der 27-Jährige lebte zuletzt in der Armutssiedlung Maksuda bei Varna – nur 20  Kilometer von der Urlaubs-Region Goldstrand entfernt. Dort soll er mit seiner Frau Tsvetanka gewohnt haben.

► Der U-Bahn-Treter ist Familienvater, hat drei Kinder, zwei Jungs und ein Mädchen im Alter zwischen sechs und zehn Jahren!

► „Nova“-Reporter trafen in der Siedlung seine Schwiegermutter Elmaz: Die behauptet, er sei noch in Deutschland – das habe ihre Tochter gesagt. „Das letzte Mal war er im Juli oder August hier“, sagt sie.

► Auch bei den bulgarischen Behörden heißt es, er halte sich nicht im Land auf. „Es gibt keine Information, dass die Menschen aus der Videoaufzeichnung (…) sich in Bulgarien befinden“, sagt Polizeichef Hristo Tersijski.

Die Frau des Tatverdächtigen soll laut „Nova“ zuletzt in einem Berliner Restaurant gearbeitet haben, ihr Mann dort ab und zu ausgeholfen haben. 

Von dem Schock-Video, in dem mutmaßlich ihr Schwiegersohn einer Frau auf einer Treppe brutal in den Rücken tritt, wollen die beiden Bulgaren bisher nichts gewusst haben.

Das Vorstrafenregister des 27-Jährigen, der sein Facebook-Profil kürzlich gelöscht hat, ist auch in Bulgarien nicht unbefleckt – Svetoslav Stoikov wurde bereits wegen Diebstahls und Raubes verurteilt.

Nach BILD-Informationen wissen die deutschen Ermittler genau, um wen es sich bei der Vierer-Clique handelt und wo die Männer wohnen. Sie sollen alle miteinander verwandt sein. Am Montag konnte ein Bulgare von den Fahndern festgesetzt werden, es soll sich nach BILD-Informationen um den kleinen Bruder des Haupttäters handeln. Er kam aber nach der Befragung wieder frei.

Ob er seinen Bruder warnte? Nachdem die Beamten ausrückten, um den Haupttäter festzunehmen, mussten sie feststellen, dass er sich nicht an seiner Berliner Wohnadresse aufhielt.

Keiner der übrigen Männer vom Überwachungsvideo konnte seitdem festgenommen werden. 

Laut BILD-Informationen wird ein Rechtshilfeersuchen an die bulgarischen Behörden geprüft – die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu bislang nicht äußern.

► Der Chef der bulgarischen Polizei, Hristo Tersijki, sagte am Donnerstag dem Staatsradio in Sofia: „Es gibt keine Information, dass die Bulgaren aus der Videoaufzeichnung (...) sich in Bulgarien befinden.“ Die bulgarische Polizei arbeite in dem Fall bereits mit Deutschland zusammen. Bulgarien habe aber noch keinen europäischen Haftbefehl erhalten, deswegen werde dort auch nicht gefahndet.

Die brutale Attacke auf der Treppe zum U-Bahnsteig geschah bereits am 27. Oktober. Auf den Bildern der Überwachungskamera ist zu sehen, wie der Täter (mit Bierflasche und Zigarette in der Hand) einer jungen Frau die Treppe hinunter folgt und ihr unvermittelt und mit Kraft in den Rücken tritt.

Die brutale Attacke auf der Treppe zum U-Bahnsteig geschah bereits am 27. Oktober. Auf den Bildern der Überwachungskamera ist zu sehen, wie der Täter (mit Bierflasche und Zigarette in der Hand) einer jungen Frau die Treppe hinunter folgt und ihr unvermittelt und mit Kraft in den Rücken tritt.

Mittlerweile ist der Schmutzlappen festgenommen worden. Er wird wohl mit aller Milde des Gesetzes bestraft werden. So weit so schlecht.

Doch es gibt ja noch die Ganovenehre... so wurde der Schmutzlappen im Gefängnis von Mithäftlinge vermöbelt.

Mit 12 radikalisiert und zum Mord bereit - geht nur im Islam

von Thomas Heck...

Man braucht sich nicht fragen, welcher Religion der zwölfjähriger Junge angehörte, der einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen geplant haben soll. Es kann nur der Islam sein. Und ich will nicht schon wieder die Fragen in den Raum stellen, was Kinder zu solchen Taten antreibt. Es können nur erwachsenen Muslime sein, die ihre Kinder mißbrauchen. Der zwölfjähriger Junge war womöglich vom IS gesteuert, orakeln die Medien, als er einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen plante. Ich sage einfach, er war vom Islam gesteuert. Die Bundesanwaltschaft hat neben der Staatsanwaltschaft Frankenthal bereits die Ermittlungen aufgenommen.

Der zwölfjähriger Deutsch-Iraker hat offenbar versucht, einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen am Rhein zu verüben. Das meldet FOCUS in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Justiz- und Sicherheitsbehörden. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde der "stark religiös radikalisierte" Junge womöglich von einem "unbekannten Mitglied" der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) "angestiftet oder angeleitet", meldet FOCUS. Nur, weil der Sprengsatz nicht zündete, kam es zu keiner Detonation. Schwein gehabt heisst es da mal wieder. 

Nach FOCUS-Informationen ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Parallel dazu führt die Staatsanwaltschaft Frankenthal Ermittlungen gegen den 2004 in Ludwigshafen geborenen Jungen, wobei das Verfahren wegen der Strafunmündigkeit des mutmaßlichen Täters demnächst wohl eingestellt werden wird. Akte zu und zur Tagesordnung übergehen lautet die Devise. Bis zum nächsten Anschlag.

Zweimal hat der zwölfjährige Deutsch-Iraker nach SWR-Informationen einen Anschlag versucht. Zunächst Ende November auf dem Weihnachtsmarkt von Ludwigshafen. Doch beim Bau seinen Sprengsatzes hatte der Junge einen Fehler gemacht, die Bombe zündete nicht. Auch ein zweiter Versuch scheiterte: Am 5. Dezember versuchte es der Junge noch einmal in Rathausnähe. Ein aufmerksamer Passant entdeckte den Rucksack und verständigte die Polizei.

Schnell kamen die Ermittler auf den Zwölfjährigen. Doch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gibt es nicht, weil Kinder strafunmündig sind. Erst nach dem 14. Geburtstag müssen sich Jugendliche strafrechtlich verantworten.

Trotzdem ermitteln die Behörden nun, wer hinter dem Anschlag stehen könnte. Der Junge hatte nach SWR-Recherchen Hilfe, wurde über den Messengerdienst Telegram angeleitet. Die Spur führt in Richtung des "Islamischen Staats". Die Bundesanwaltschaft hat einen Gefahrenabwehrvorgang eingeleitet.

Noch nie war ein Verdächtiger so jung

Der Fall ähnelt anderen Fällen der vergangenen Monate, in denen es über Messengerdienste vom IS Anweisungen an Attentäter gab. Doch in Deutschland war noch niemals ein mutmaßlicher Täter so jung. Noch nicht bekannt ist, woher der Junge stammt. Nur, dass es sich nicht um einen gerade ins Land gekommen Flüchtling handelt. Denn er hat neben der irakischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Demokratie in Gefahr durch soziale Netzwerke?

von Thomas Heck...

Gezielte Wählerbeeinflussung über soziale Netzwerke wird demokratische Prozesse nach Ansicht des Münchener Politikwissenschaftlers Simon Hegelich auch in Deutschland schon bald gravierend verändern. „2017 wird der letzte traditionelle Wahlkampf sein“, sagte Hegeloch. Medien orakeln schon vom Ende der Demokratie. Für mich ausschließlich Ausdruck der tiefen Angst vor Machtverlust der Regierenden und Bedeutungsverlust der etablierten Parteien, die sich weit, weit von ihrer Wählerschaft entfernt haben und mehr und mehr in einer Parallelwelt leben.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA habe gezeigt, wie wichtige Teilgruppen der Wählerschaft oder sogar einzelne Wähler mit speziell auf ihr Persönlichkeitsprofil zugeschnittenen Botschaften angesprochen werden könnten, indem auf soziale Netzwerke und sogenannte Big-Data-Analysenzurückgegriffen werde.

Die heutige Technologie erlaube es, Kommunikations- und Wahlkampfstrategien nicht mehr allgemein auf die Mehrheit der Bevölkerung zuzuschneiden, sondern das Verhalten von Menschen durch sogenanntes Nudging (etwa: Anstupsen durch subtile Botschaften) „auf der Mikroebene“ zu ändern und die für den eigenen Erfolg zentralen Gruppen jeweils separat ins Visier zu nehmen, erläuterte Hegelich. Könnte man auch direktere Demokratie nennen.

Mit solchen Strategien „kann ich die Ungleichheiten, die ein Wahlsystem bietet, plötzlich gezielt für mich nutzen.“ Damit einher gehe zugleich aber auch das Risiko großangelegter Manipulationskampagnen.

„Die öffentliche Meinung funktioniert heute einfach anders“, sagte der Professor für Political Data Science an der Technischen Universität München. Das werfe „grundlegende Fragen“ mit Blick auf demokratische Prozesse auf. 

Im US-Wahlkampf hatte das Team des designierten Präsidenten Donald Trump auf ein Unternehmen namens Cambridge Analytica gesetzt, das mit Hilfe von großangelegten Datenanalysen und individueller psychologischer Profilbildung Wähler per Internet mit passgenauer Wahlwerbung angesprochen haben soll.

Cambridge Analytica sammelt Daten und verkauft an ihre Kunden Psychogramme von Internetnutzern. Das nutzte zum Beispiel Donald Trump in seiner Kampagne und konnte so gezielt Wähler ansprechen. 

Solche Ansätze seien allerdings nicht leicht umzusetzen, betonte Hegelich. Er gehe auch deshalb davon aus, dass sie im Wahlkampf der deutschen Parteien für 2017 keine entscheidende Rolle spielen. 

1. „Dafür sind die Strukturen und Ressourcen noch nicht da.“ Experten für die Wählerbeeinflussung durch Social Media und Big Data seien sehr teuer. 

2. Nötig seien zudem genaue Kenntnisse über die Funktionsweise eines politischen Systems sowie Rückkopplungen durch praktische Anwendung. „Man muss die Modelle kalibrieren.“

Auch der Umsetzung durch das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump seien weitaus weniger erfolgreiche erste Versuche durch den ultrakonservativen Senator Ted Cruz vorausgegangen, erläuterte er. Entsprechend bräuchten die Experten „Gelegenheit, sich auf das deutsche System einzustellen“. 

3. Und die Bereitschaft dazu müsse da sein. „Sie brauchen Parteien, die bereit sind, solche Leute auf den höchsten Ebenen ihres Kampagnenapparats zu installieren und entsprechende Ressourcen bereitzustellen.“

Wie sich Hensel um Kopf und Kragen redet

von Thomas Heck...

Wenn man einen Fehler macht, gibt es eigentlich keine Möglichkeit, dem heute üblichen Shitstorm zu entgehen. Man muss das Thema aussitzen. Jeder von uns, der sich in dem Bereich bewegt, hat das schon erlebt. Und im Auslösen eines Shitstorms sind gerade die Linken wirklich gut, sie zerstören Existenzen, Karrieren, Familien und ganze Lebensperspektiven. Ohne Gnade, ohne Mitleid. Da tut es dann auch mal gut, wenn es einen trifft, der selbst versucht hat, aus politischen Gründen Existenzen zu vernichten, indem er selbstgerecht und arrogant konservative Blogs in die rechte Ecke stellte. Der Stern hat Gerald Hensel interviewt. Er bereut nichts, wir auch nicht.

Vor zwei Wochen führte Gerald Hensel noch ein normales Leben. Doch dann rief der Strategy Director bei der Agentur Scholz & Friends die Aktion #KeinGeldFürRechts ins Leben. Er möchte Werbetreibende dafür sensibilisieren, keine Banner auf rechten Websites zu buchen. Auf seiner inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglichen Homepage hat er eine Liste mit Seiten präsentiert, die er als rechts einstuft.

Die Resonanz auf diese Idee ist gewaltig. Allerdings fällt sie nicht nur positiv aus: Rechte Websites wie "Junge Freiheit", aber auch konservative Magazine wie "Tichys Einblick" oder  der von Henryk M. Broder betriebene Blog "Die Achse des Guten" schießen sich seit Tagen auf Hensel ein. Der 41-Jährige wird im Netz massiv beschimpft und hat Morddrohungen erhalten.

Herr Hensel, wo befinden Sie sich gerade?

Ich bin in einem Hotel an einer Stelle, die nicht in Berlin ist.

Aus Sicherheitsgründen?

Ja, klar.

Sie werden persönlich bedroht?

Ja. Es ist ein systematischer, konzertierter Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist. Ich bekomme seit sieben Tagen täglich Tausende von Hass-Tweets und Facebook-Messages, es wurden mehrere Fake-Profile mit meinem Namen angelegt. Menschen arbeiten sich durch insgesamt 22.000 meiner oft politischen Tweets, um mich dann in Foren als Antisemit zu zeichnen. So startet dann die nächste Angriffswelle.

Wie sind Sie in diese Situation gekommen?

Ich bin Politologe und Digitalstratege. Ich bin mit der Logik von Mediaschaltung vertraut. Wenn ich auf eine Seite komme, die hetzt, und daneben den Banner einer großen Marke sehe, finde ich das nicht nachvollziehbar. Dadurch bin ich an einen Punkt gekommen, wo mir ein Fehler im System aufgefallen ist. Darauf wollte ich hinweisen.

Sie haben daraufhin die Aktion #KeinGeldFürRechts ins Leben gerufen. Haben Sie das allein entschieden oder haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber Scholz & Friends abgestimmt?

Nein, das ist komplett meine eigene Entscheidung gewesen. Scholz & Friends hatten weder in der Vorbereitung noch in der Umsetzung etwas damit zu tun, außer dass sie die Auswirkungen spüren. Die Agentur wurde übel beschimpft. Kunden bekamen Boykott-Drohungen. Und es ist auch eines nicht: eine großangelegte Aktion. Es waren zwei Beiträge und ein Tweet.

Wie war die Resonanz auf die Aktion?

Die negative Resonanz habe ich beschrieben: Seit sieben Tagen stehe ich unter Dauerfeuer von populistischen und rechten Blogs, die täglich mit mehreren Artikeln in einer sehr systematischen Weise gegen mich persönlich schießen. Mein Arbeitgeber und ich werden mit den absurdesten Vorwürfen konfrontiert.

Haben Sie auch positive Erfahrungen gemacht?

Ja. Immer mehr Leute verstehen, was in diesem Lande gerade passiert. Die schweigende Masse, das deutsche Bürgertum, das den Mund nicht aufkriegt. Die kriegen durch diese Geschichte mal mit, was das für Leute sind, die sich hier als Verteidiger des Abendlandes aufspielen. Und es gibt Resonanz auf die eigentliche Idee: Faktisch bestellen Werbekunden ihre Banner ab. Irgendwas scheint wohl dran zu sein an meiner Frage, die ich gestellt habe.

Auf ihrer Website "davaidavai.com" haben Sie eine Liste veröffentlicht mit Websites, die Sie als rechts klassifizieren. 

Es geht mir nicht darum, dass ein Kreuzzug gegen einzelne Seiten geführt wird. Es geht darum, dass die Leute, die Banner schalten, ein Verständnis dafür kriegen, wohin sie eigentlich ihre Werbegelder lenken. Es geht mir nicht um Blacklisting. Ich habe nie zu einem Boykott aufgerufen. Ich habe gesagt: "Werbeleiter dieser Welt, schaut mal wieder hin, wohin ihr euer Geld gebt. Ihr habt nämlich keine Ahnung mehr, wie eure Budgets funktionieren. Oft sind es eben manipulative Knoten, die Gesellschaften in Echtzeit in Hate-Mobs verwandeln."

In der Liste taucht die "Achse des Guten" nicht auf. In einem langen Text über Ihre Aktion stellen Sie den von Henryk M. Broder betriebenen Blog allerdings in einen Kontext mit "Breitbart" und "Pi-News". Warum haben Sie das gemacht?

Ganz einfach, weil ich manchmal ein naiver Idealist bin. Ich bin ein Mensch, der eine Idee hatte. Ich habe einen definitiv nicht rechtsicheren Text geschrieben. Dennoch haben sich diese Leute demaskiert und gezeigt, wer sie wirklich sind.

Was ist Ihre wichtigste Lehre aus den letzten sieben Tagen?

Es gibt Leute, die haben manipulative Interessen daran, dass Menschen dauerwütend sind. Die eine Seite wird wütend, die andere Seite wird auch wütend. Ich hatte einen interessanten Dialog mit einem Menschen, der mich beschimpft und bedroht hat. In einem Moment der Empathie habe ich ihm zurückgeschrieben und gefragt, warum er wütend ist. Wir haben festgestellt, dass wir beide wütend sind.

Warum diese Wut?

Ich weiß warum: Weil es Leute gibt, die damit Geld verdienen. Wir starren auf unseren Handyscreen und brüllen uns an. Nur dass der Screen von Hans, so heißt der Mann, anders aussieht als meiner. In meinem sehe ich Fotos vom Mittagessen meiner Freunde und es werden Katzenfotos gepostet. Bei Hans köpfen Ausländer am Alexanderplatz Frauen, danach wird eine Massenvergewaltigung durchgeführt und keiner tut was. Eigentlich müssen Hans und ich zusammen ein Bier trinken gehen. So haben wir das früher gemacht. Es verdienen aber Leute Geld damit, dass Hans und ich kein Bier zusammen trinken können.

Flaut die Hasswelle gegen Sie langsam ab?

Ich denke schon seit Tagen, dass sie abflaut. Aber es werden jeden Tag drei Artikel nachgelegt, die immer wieder dafür sorgen, dass es weitergeht. Das ist systematisch. Der Druck liegt vor allem auf meinem Arbeitgeber.

Steht der noch hinter Ihnen.

Ja. Die Firma steht rückhaltlos hinter mir. Dennoch habe ich mich entschlossen, mein Vertragsverhältnis mit Scholz & Friends zu beenden. Nicht weil ich denke, ich hätte etwas falsch gemacht. Ich habe alles richtig gemacht. Aber der Erfolg war insgesamt so groß, dass ich mich für zukünftige Ideen selbst freier machen muss - und meinen Arbeitgeber auch. In dieser einen Woche haben sich Menschen demaskiert. Wer bisher noch nicht den Schuss gehört hat, da kann ich nur sagen: Guckt mal, was hier passiert.

Sie kündigen, um Ihr Leben dem Kampf gegen Rechts zu widmen?

Ich würde die Formulierung "Kampf gegen Rechts" ungern benutzen. Ich habe aber ein großes Interesse an dem Thema "manipulative Knoten" im Netz. Die sorgen dafür, dass ich mit Hans kein Bier trinken kann. Obwohl wir beide vermutlich keine so verkehrten Typen sind. Aber die eine Hälfte Deutschlands denkt, ich bin Gott, die andere denkt, ich bin der Teufel. Wahrscheinlich stimmt beides nicht.

Wenn Sie die Uhr um zwei Wochen zurückdrehen könnten: Würden Sie etwas anders machen?

Nein, als Mensch, der ich bin, habe ich Fehler gemacht. Aber auch die würde ich noch einmal so machen. Einfach weil ich ein Mensch bin.

Frontex mehr Schlepper denn Retter

von Thomas Heck...

Das Frontex Menschen rettet, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Niemand will Flüchtlinge ertrinken lassen, auch wenn es den Flüchtlingsgegner gerne unterstellt wird. Dabei wird zu gerne übersehen, dass es zwischen "ertrinken lassen" und "retten und nach Italien fahren" Abstufungen und andere Alternativen gibt. Frontex agiert heute jedoch mehr als Schlepper denn als Retter und transportiert Geflüchtete nicht an die nahen Küsten in Nordafrika, sondern bringt sie ins gelobte Land.

Der Spätherbst in diesem Jahr ist typisch für Sizilien. Unwetterartige Güsse, Nieselregen, stürmische Böen und windstille sonnige Tage wechseln einander ab. „Früher waren die stürmischen Tage die ruhigsten“, sagt Paul Erik Teigen. Der stämmige Mann ist Norweger, hat als Polizist in einem Städtchen nördlich der Hauptstadt Oslo gearbeitet. Bis er seinen Job eintauschte, zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex wechselte und Kommandeur der „Siem Pilot“ wurde, eines von Norwegen gecharterten Versorgungsschiffes.

Der 50-Jährige meint nicht das Wetter. Er kennt die Stürme auf dem Mittelmeer, die mitunter zehn Meter hohen Wellen und die Gischt, die in wuchtigen Schlägen über Brücke und Deck des 88 Meter langen Schiffes fegt. „Vor einem Jahr waren diese Tage ruhig, weil keine Flüchtlingsboote von Nordafrika aus in Richtung Europa aufbrachen“, erzählt er. Doch seit einigen Monaten schreckt das Wetter weder die Flüchtlinge noch die Schlepper ab.

Für etwa 3.000 Euro wird die Überfahrt verhökert, auf Booten, die diese Bezeichnung nicht verdienen. „Noch vor zwei Jahren waren es ausgediente Fischerboote“, erzählt Teigen. „Einigermaßen stabil und seetauglich.“ Heute stechen billige, aus minderwertigem Material zusammengeklebte Schlauchboote in See, die meist schon wenige Seemeilen abseits der Küste den Wellen nicht mehr Stand hielten, berichtet er. In diesen Momenten sind die Männer und Frauen der Frontex-Einheiten oft die einzige und letzte Rettung. Was früher Ausnahmezustand war, ist heute Normalfall. Fast 170.000 Menschen sind in diesem Jahr schon aus Afrika in Italien angekommen.

Und der Andrang der Menschen, die ihr Heil in Europa suchen wollen, nimmt nicht ab. UN und nichtregierungsnahe Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass etwa 300.000 Menschen noch auf eine Überfahrt warten. Sie campen an der libyschen Küste in Gebieten, die von Milizen kontrolliert werden und nicht unter staatlichem Einfluss stehen.

An manchen Tagen sind es 1.000 Menschen

„Dort macht jeder sein Geschäft mit den Flüchtlingen“, weiß Rune Frekhaug. Er ist norwegischer Marineoffizier und Teigens Kollege. „Wer vor Islamisten wie Boko Haram aus Westafrika flieht, ist bereit, alles zu geben, bis auf sein Leben.“ Die Menschen – meist Nigerianer, Sudanesen, aber auch Eritreer und Liberianer – kratzen das letzte bisschen Geld zusammen oder verschulden sich für die Überfahrt. Und werden nicht selten bei schlechtem Wetter in die Boote geprügelt, damit die Schlepper ihre Pläne einhalten.

Vor Libyen, eine halbe Tagesreise vom Stationierungshafen Catania entfernt, ist auch das Einsatzgebiet der „Siem Pilot“, die im Rahmen der Frontex-Mission „Triton“ unterwegs ist. Oft ist sie dann das erste Stückchen Europa, das die Flüchtlinge betreten. Wenn es die ausgezehrten Menschen bis dahin schaffen. Bis Mitte November 2016 starben laut UN-Angaben schon 4.655 Menschen. „Wir bergen aus jedem aufgebrachten Boot Leichen“, berichtet der Norweger, oft seien es Frauen und Kinder.

Die, die überleben, seien dehydriert und ausgehungert. Oft zeichnen großflächige Wunden, die massiven Verbrennungen ähneln, die Körper. „Die Mischung aus Treibstoff, Salzwasser und Sonne verätzt die Haut. Es sieht entsetzlich aus.“ 

An Bord werden sofort Männer von Frauen und Kindern getrennt. Wasserflaschen und Dauerkekse werden verteilt, die Kranken oder Verletzten erstversorgt. Vier Mediziner an Bord kümmern sich. DNA-Proben und Fingerabdrücke werden genommen. „Natürlich werden auch alle zuvor nach Waffen durchsucht“, erklärt Teigen das Prozedere. „Oft haben aber nur die Frauen ein Messer oder Ähnliches dabei, um sich auf dem Boot gegen Übergriffe wehren zu können. Das geben sie immer gleich freiwillig ab.“

Es gibt Einsätze, da drängen sich am Ende des Tages fast 1000 Menschen auf dem Achterdeck des riesigen Versorgungsschiffes. Die Anspannung fällt ab von den Menschen. Viele realisieren erst langsam, was gerade mit ihnen geschieht. Doch der Euphorie der Rettung folgen oft Depressionen oder gar Aggressionen. Die „Siem Pilot“ ist auf größere Revolten an Bord nicht vorbereitet. Zwar werden die Flüchtlinge ständig beobachtet. Doch bis auf wenige automatische Gewehre, einige Schutzschilde und Gummiknüppel sind keine Waffen an Bord. Aber die Norweger an Bord sind trickreich. Als sich einmal Unruhe auf Deck breit machte, weil sich Menschen begannen zu streiten, spielte die Fitnesstrainerin der „Siem Pilot“ Musik über Lautsprecheranlage ein und brachte die Menschen dazu, mitzusingen und zu tanzen.

Den Vorwurf, den Schleppern mit ihren Rettungsaktionen in die Hände zu arbeiten, lässt Teigen nicht gelten. „Wenn wir informiert werden, dass da ein überladenes Flüchtlingsboot auf See unterwegs ist, fahren wir los. Sollen wir sie denn ertrinken lassen?“, sagt er knapp. Außerdem leiste seine Besatzung auch echte Polizeiarbeit: Während jeder Bergungsaktion werden akribisch Film- und Fotoaufnahmen gemacht. 

Meist findet sich beim Sichten des Materials ein Hinweis darauf, dass der Schlepper selbst mit an Bord war. Teigen holt ein Foto hervor und deutet auf eine Person. „Schauen Sie diesen Mann hier an, er versucht gerade, ein Satellitentelefon zu verstecken.“ Nach Befragungen unter den Asylsuchenden bestätigte sich der Verdacht, einen Schlepper im Netz zu haben. Es war einer von den etwa 60, die in diesem Jahr schon in Italien verurteilt wurden. Aber eben nur einer, während Hunderte ungeschoren davonkommen.

Deutsche Unfähigkeit gegenüber Parallelgesellschaften

von Thomas Heck...

Die Parallelgesellschaften breiten sich in Deutschland immer mehr ungebremst aus. Es fehlt vor allem am politischen Willen, an der Situation etwas zu verändern. Die Politik nimmt im Gegenteil Opfer seiner Bürger billigend in Kauf und opfert die Gerechtigkeit auf dem Altar falsch verstandener Political Correctness.

Kriminalhauptkommissar Ralf Feldmann erinnert sich noch gut an das Gespräch, das wie eine indirekte Kriegserklärung klang. Drei Vertreter der kurdisch-libanesischen Community saßen am 29. Juli vergangenen Jahres im Büro des Leiters der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd und diskutierten mit Feldmann über Konflikte mit renitentem Nachwuchs.

Irgendwann wurde die Atmosphäre angespannter, und Feldmann bekam sinngemäß zu hören: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“ Der Wachleiter verstand das als verkappte Drohung und entgegnete den Gästen, dass man ihre „Geschäfte“ stören werde. Feldmann verfasste einen internen Lagebericht, in dem er nicht nur dieses brisante Gespräch, sondern eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Gelsenkirchener Süden beschrieb.

Feldmann erzählte kürzlich von diesem denkwürdigen Treffen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 Köln. Die Parlamentarier im Landtag Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich mit den Fehlern von Polizei und Landesregierung bei den Übergriffen zur Jahreswende in der Domstadt, gehen aber auch der Frage nach, ob es „rechtsfreie Räume“ oder „No-go-Areas“ in NRW gibt.

Der Ausschuss hat in drei Sitzungen mit dem Polizeipräsidenten und führenden Beamte aus Duisburg, Essen und Gelsenkirchen gesprochen. Diese Großstädte im Ruhrgebiet mit hoher Migrantendichte geraten öfter in die Schlagzeilen durch Auseinandersetzungen von kurdisch-libanesischen Clans und Rockergruppen. Es gibt im städtischen Bereichen Ärger mit Kleinkriminellen, mit Vermüllung, mit Gruppen, die die Straße für sich beanspruchen und Führerscheinkontrollen stören.

Es ist schwierig, nachzuweisen, ob sich Parallelgesellschaften verfestigen oder ob die Polizei eine Verschlechterung verhindern kann. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an und erhöhen die Spannungen.

Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs

von Thomas Heck...

Der designierte US-Präsident stellt weiter sein Kabinett zusammen. Und da machen etablierte Politiker hierzulande doch recht dicke Backen und geraten schnell ihn Schnappatmung. Weil die Auswahl doch offenbart, was für mittelmäßige bis unfähige Leute bei uns an den Hebeln der Macht sitzen.

Während Trump zumeist Leute auswählt, die bereits erfolgreich weltweit operierende Unternehmen geleitet haben und weltweit bis nach China und Russland vernetzt sind und amerikanische Interessen vertreten, beschränken sich Qualitäten europäischer Politiker auf zumeist alkoholisierte Buchhändler (Martin Schulz), reine Berufspolitiker (Steinweicheier, de Maiziere, Andrea Nahles) und bei den Grünen zumeist abgebrochene Studenten ohne jeglichen Patriotismus, geschweige denn Sympathien für Deutschland.

Was den Grünen Dem Özdemir nicht davon abhält, über die für mich exzellente Personalauswahl Trumps herzuziehen, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. 

Nun liegt es in den Händen des amerikanischen Senats, sich gegen einen radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik auszusprechen und sein Veto gegen die Nominierung durch Donald Trump einzulegen“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Die Ernennung Tillersons vermittle einen Eindruck von der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps. „Die Entscheidung, Tillerson als Außenminister zu nominieren, zeigt, wie Trump Politik macht: Er entscheidet nach Bauchgefühl, politische Erfahrung und Fachkenntnis zählen nicht“, sagte Özdemir dem RND. 

„Die Nominierung von Tillerson verursacht besondere Bauchschmerzen, denn oberstes Ziel von Business ist die Profitmaximierung, während oberstes Ziel von Politik das Gemeinwohl ist“, betonte Özdemir. 

Der Grünen-Vorsitzende befürchtet einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. „Es ist zu befürchten, dass Werte nur eine geringe Rolle in Trumps Außenpolitik spielen werden“, sagte Özdemir dem RND. Die transatlantischen Beziehungen stünden vor großen Herausforderungen.

In Aleppo nur Zivilisten? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Die Nachrichten in Deutschland, insbesondere die der öff.-rechtlichen Regierungssender überschlagen sich in ihren Headlines, wonach die Syrische Armee seit gut einer Woche "offenbar kurz davor sei, die Stadt Aleppo einzunehmen". Betont wird dabei immer das Leid der Zivilisten und wen treibt es nicht das blanke Entsetzen in den Körper, denkt man näher über das Leid der Zivilisten nach.

Doch reden wir hier nur von Zivilisten? Wo sind denn die Rebellen oder die Kämpfer des IS, die Aleppo besetzt hielten? Glaubt jemand wirklich, die Stadt befreien zu können, ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen zu müssen? Dies ist naiv. Jetzt einen Waffenstillstand zu fordern, wie es unser Bundesaußenminister Steinweicheier so eloquent und permanent tut, ist so absurd, als hätte man 1945 die Rote Armee aufgefordert, mitten im Sturm auf Berlin, kurz vor der Niederlage der Nazis, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln. Nach dieser Logik würden wir heute noch unter den Nazis leben und der Holocaust an den Juden wäre vollendet worden.

Denn ab einen gewissen Punkt ist die Diplomatie vorbei und der Krieg muss zum Ende gebracht werden werden. Allein, um mit dem Sterben schnell ein Ende zu machen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Problem mit der asymmetrischen Kriegsführung des IS liegt aber leider darin begründet, dass wir hier nicht von rechtmäßigen Kombattanten im Sinne des Kriegervölkerrechts reden, sondern sich alles durchmischt. 

Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Dies erlaubt dem Kriegsgegner die gezielte Bekämpfung und Tötung der uniformierten Kombattanten, ermöglicht diesen jedoch auch eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen, beispielsweise den Status als Kriegsgefangener im Fall einer Gefangennahme. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform ihres Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen lediglich theoretisch der humanitäre Schutz der unverbindlichen UN-Menschenrechtscharta zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschenwürdige Behandlung. 

Hier findet auch der demokratische Rechtsstaat seine Grenzen in der Bekämpfung des Terrorismus. Guantanamo ist Symbol der Hilflosigkeit eines Rechtsstaates. Wie Menschen behandeln, die sich selbst bewusst und mit Vorsatz einer eindeutigen Zuordnung in den Status Kombattanten oder Zivilisten entziehen und sich so die Schwäche unserer Gesetze zu nutze machen, um Terror zu verbreiten.

Im Falle Syrien sprechen wir zudem von einem Regime, welches sich um Menschenrecht einen Dreck schert. Insofern verwundern mich Menschenrechtsverletzungen nicht im geringsten. Gleiches gilt für den IS, der keinerlei Skrupel hat, seine "Kämpfer" auch über Flüchtlingsströme nach Europa zu lenken, diese noch vom Westen alimentieren zu lassen, um jederzeit, ob jetzt oder in Zukunft, mit Anschlägen Terror zu verbreiten.