Linke lassen für ihren Hass schon mal Menschen sterben

von Thomas Heck...

Auf dem Hof des linken Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 wurde eine tote Frau (27) entdeckt. Die Rettungskräfte standen zuerst vor verschlossener Tür, mussten die Polizei zur Unterstützung anfordern. Die Reaktionen der Berliner Politiker sind eindeutig.

Gegen 23 Uhr wurde in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des autonomen Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 (Köpi) in Berlin-Mitte eine tote junge Frau entdeckt. Eine Anwohnerin hatte anscheinend noch Reanimationsversuche unternommen, die jedoch erfolglos blieben. Ein eintreffender Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Laut Polizei handelt es sich bei der Toten um eine 27-Jährige, die nicht aus Berlin stammt.

Das Unfassbare: Die zu einem medizinischen Notfall alarmierten Rettungskräfte konnten erst nach Verhandlungen mit Bewohnern in den Hof des Hauses. Ein ganzer Polizeiabschnitt war sicherheitshalber vor Ort: Sechs Einsatzwagen und eine Hundertschaft rückten an, um den Einsatz der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr zu sichern (Das Kurz-Protokoll des Einsatzes).

Eine Sprecherin der Polizei: „Es hat ein Gespräch zwischen dem Einsatzleiter und einem Sprecher der Anwohner gegeben. Man einigte sich darauf, dass drei Polizeibeamte das Gelände betreten dürfen.“ Ein weiterer Notarzt durfte ebenfalls aufs Gelände.

Tom Schreiber (SPD): „Das ist ein unerträglicher Zustand“

Im Laufe des Vormittags gab es nun erste Reaktionen Berliner Politiker zu dem Vorfall. Innenexperte Tom Schreiber (38, SPD): Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Linksextremen nehmen billigend in Kauf, dass Menschen vor ihren Augen sterben, weil Polizei und Rettungskräften der Zugang versperrt wird.“ Schreiber weiter: „Diese sogenannten Verhandler des Szene-Objekts müssen sich dafür rechtlich verantworten. Die Köpi ist ein rechtsfreier Raum, doch niemand traut sich das Problem zu lösen. So geht es nicht weiter. Dieser Herausforderung muss sich endlich der neue Senat stellen.“ Schreiber abschließend: „Es geht nicht so weiter, dass kriminelle Extremisten entscheiden, ob Polizeibeamte ein Gelände betreten dürfen.“ Was die SPD aber nicht abhält mit Linksfaschisten und Grünen eine Koalition eingegangen zu sein.

Burkhard Dregger (CDU): „Es ist erschreckend“

CDU-Innenexperte Burkhard Dregger (52): „Es ist erschreckend. Mir ist unbegreiflich, warum man Ärzte und Rettungskräfte nicht zu einer sichtbar hilfsbedürftigen Person durchlässt. Dies zeigt wie sehr unser demokratischer Rechtsstaat abgelehnt wird. Doch dieser Zustand wird ja von einigen Vertretern der designierten Landesregierung unterstützt. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion in unserer Stadt, wie wir mit unserem demokratischen Rechtsstaat und seinen Vertretern umgehen wollen.“

Marcel Luthe (FDP): „Ein neuer, trauriger Höhepunkt“

Auch Marcel Luthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußerte sich kritisch dazu: „Wenn tatsächlich Bewohner des Hauses Rettungskräfte an der Hilfeleistung gehindert haben, ist das ein neuer, trauriger Höhepunkt: Während Rot-Rot-Grün mit Linksextremisten verhandelt, die den Staat offen ablehnen, kommen durch dieses zaghafte Vorgehen Menschen zu Schaden. Das muss ein Ende haben und der Rechtsstaat in ganz Berlin durchgesetzt werden.“

Innenexperte Benedikt Lux (34, Grüne): „Das wirft ein schlechtes Licht auf die Bewohner der Köpi. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Rettungskräfte nicht an ihrer Arbeit hindert.“

Menschenleben aus ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt

Auch die Reaktion von Innenstaatssekretär Bernd Krömer ist eindeutig: „Das Behindern von Einsatzkräften ist absolut zu verurteilen. Wenn der Rettungsdienst nicht ohne Polizeischutz einen Patienten behandeln kann, macht mich das fassungslos. Da werden Menschenleben aus ideologischen Gründen skrupellos aufs Spiel gesetzt.“

Bodo Pfalzgraf: „Da stimmt etwas nicht in unserer Gesellschaft!“

Die Gewerkschaft der Berliner Polizei gab ebenfalls ein Statement ab: „Es kann nicht sein, dass Rettungskräfte und Polizisten behindert werden, wenn sie ihre Arbeit machen wollen. Aktionen wie letzte Nacht zeigen, dass einige Menschen die Grundzüge unserer Demokratie nicht respektieren. Derartige Eingriffe gefährden Menschenleben und unseren Rechtsstaat. Das sollten wir von keiner politischen Richtung tolerieren“, so Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro.

Vom Umgang mit dem politischen Gegner

von Thomas Heck...

Eine bestimmte politische Gruppe in Deutschland schreit den politischen Gegner nieder, attackiert ihn, greift ihn körperlich an, veröffentlicht Fotos der Kinder, fordert vom Arbeitgeber Entlassungen, verwehrt den Eintritt in Restaurants. Nein, wir reden nicht von den Nazis während des 1000jährigen Reiches im Umgang mit Kommunisten und Juden. Wir reden von Deutschland im Jahre 2016.

Die Täter heute sind Linke, die sich die Methoden der Nazis zu eigen gemacht haben. Die andere Meinung wird nicht respektiert, sondern wird kriminalisiert, die eigene Haltung über alles gestellt, ein Diskurs unterbunden. Wer hätte gedacht, dass so etwas in Deutschland nach 1945 noch möglich ist... der Faschismus ist wieder da.

Der Faschismus zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Er ist in hohem Maße antidemokratisch. An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird. Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen. 

Linksradikale Exzesse gehören zum traurigen Alltag in unserem Land. Meistens werden sie nur in den Lokalnachrichten erwähnt, oft verharmlosend. Nur wenn die „Aktivisten“ allzu sehr über die Stränge schlagen, wie in Leipzig im letzten Dezember, ist der Oberbürgermeister mal gezwungen, sich vom linksradikalen „Straßenterror“ zu distanzieren.

Häufiger aber werden die Taten der Antifa mit anscheinend klammheimlicher Freude unkommentiert gelassen. Trifft es doch aus Sicht der Helldeutschen die Richtigen. Ob in Berlin Demonstranten, die der Antifa nicht passen, beworfen und bespuckt werden, in Dresden Autos von Pegida-Teilnehmern brennen – das ist keine Distanzierung wert. Die Antifa kann vor dem Wohnhaus des Bärgida-Organisators aufmarschieren, alle Nachbarn lautstark unterrichten, dass sie neben einem Nazischwein wohnen, und sicher sein, dass die nächste Überweisung aus dem stetig anschwellenden Topf für den Kampf gegen „rechts“ pünktlich eintrifft.

Wenn in der Antifa-Hochburg Rigaer Straße in Berlin Polizisten, die sich dort hinwagen, von Linksextremisten angegriffen werden, gibt es mal einen Großeinsatz der Polizei, der aber sogleich von Linken, Piraten und Grünen als „unverhältnismäßig“ kritisiert wird. Anschließend kann die Antifa ihre zwei Kneipen, für die sie keine Lizenzen hat, ungestört weiter betreiben, weil das von Grünen, Linken und SPD geführte Bezirksamt keine Kontrollen durchführt.

Im Umkreis der Anarcho-Spelunke „Abstand“ wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 600 Straftaten registriert, also jeden dritten Tag eine.

Darunter waren laut „Bild“ viele Taten im Zusammenhang mit linksextremen Demonstrationen, wie Angriffe auf Polizisten. Aber auch andere Delikte: Knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 mal Widerstand gegen Polizisten. Dazu kommen zahlreiche Diebstähle und Einbrüche.

Der tapfere SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich als Einzelkämpfer gegen die Umtriebe der Extremisten in Berlin stark macht, ist schon mehrfach von der Antifa bedroht worden und musste Schmierereien an seinem Abgeordnetenbüro erdulden.

Die Solidarität der anderen Abgeordnetenhausmitglieder mit dem Innenpolitiker hält sich in engen Grenzen. Niemand möchte sich gern mit der Antifa anlegen, aus Angst, das nächste Ziel linksextremer Aggressionen zu werden.

Umso erstaunlicher ist, dass Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow es gewagt hat, öffentlich darauf hinzuweisen, welcher Methoden sich die Antifa bedient. Auf Twitter hat Ramelow die geplante Aktion der Antifa vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke am Himmelfahrtstag mit NSDAP-Methoden verglichen.

„Das gehört sich nicht! Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren, geht gar nicht. Egal, von wem und gegen wen!“ bekundete Ramelow. Sein Tweet löste wutschnaubende Schnappatmung bei den Linksextremen und eisiges Schweigen bei den Funktionären seiner Partei aus. Offensichtlich hat Ramelow ihnen zu demokratisch gedacht.

Nachdem die sonst äußerst mitteilungsbedürftigen Linken wie Katharina König auf Tauchstation gegangen waren, wagte sich am nächsten Tag der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes aus der Deckung.

Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.

Die Begründung, warum er die Wortwahl für „ungeeignet“ halte, ist allerdings hanebüchen. Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Sehr interessant, wo doch im Kampf gegen „rechts“, dem sich auch Herr Dittes eifrig widmet, die Nazikeule immer inflationärer geschwungen wird. Jeder heute von Dittes und Co als „Nazi“ identifizierte Zeitgenosse steht dann also „für die Verbrechen der Naziherrschaft insgesamt“? Deutlicher kann man seine Doppelstandards nicht machen.

Um zu zeigen, dass Bodo Ramelows Vergleich keineswegs abwegig ist, soll die Antifa an dieser Stelle zu Wort kommen. Im Aufruf zu der Aktion heißt es, das Dorf, in dem Höcke wohnt, stehe „pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum“ bedeute. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!“ („Geh direkt in die Hölle!“)

An schützenswerte Minderheiten gerichtet, würde so ein Aufruf unverzüglich die Spitzeltruppe unseres Justizministers auf den Plan rufen. Der Staatsanwalt würde wegen der indirekten Morddrohung alarmiert.

Die Antifa kann öffentlich so agieren, ohne dass es einen Sturm der Entrüstung gibt. Ich hätte nie geglaubt, dass ich mal zu einem Linke-Politiker sagen würde: „Well done, Bodo, do it again!“

Your daily Einzelfall

von Thomas Heck...

Nirgendwo gibt es absolute Sicherheit. Doch eine Islamisierung findet nicht statt. Wer es glaubt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es richtig kracht. Sie sind unter uns. Eine gruselige Vorstellung.

In der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln wurde ein Islamist enttarnt. Der 51-jährige deutsche Staatsbürger hat sich in Internet-Chats unter falschem Namen islamistisch geäußert und Amtsinterna verraten. Zudem hat er angeboten, weitere sensible Informationen preiszugeben, die zu einer Gefährdung des Amtes hätten führen können.

Das BfV hat diesen Vorgang gegenüber der „Welt“ bestätigt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hatte der Mann geplant, einen Bombenanschlag in der Zentrale des BfV zu verüben, und sich in einer Vernehmung zu diesem Plan bekannt. Es sei „im Sinne Allahs“, einen solchen Anschlag zu verüben.

Ein Sprecher des BfV sagte, dass eine konkrete Gefährdung für die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes nicht besteht und auch nicht bestanden hat. Offenbar hatte der Mann noch nicht mit konkreten Anschlagsvorbereitungen begonnen. Ob er etwa bereits Sprengstoff oder Ähnliches organisiert hat, ist bislang nicht bekannt. Beruhigung stellt sich ein.

Am späten Dienstagabend äußerte sich auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ähnlich: Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Es werde aber weiter ermittelt.

51-Jähriger galt als „unauffällig“

Der 51-Jährige war ein fester Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes BfV. Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll es sich bei dem Mann um einen gebürtiger Spanier mit deutscher Staatsbürgerschaft, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert sein soll.

Der Mann war nach Informationen der „Welt“ kein Informant oder Gelegenheitszuarbeiter. Erst vor Kurzem wurde der Mann eingestellt und hat sich nach Auskunft eines Sprechers des BfV während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich „unauffällig verhalten“. Wo genau der Verdächtige eingesetzt war, wollte das Amt nicht kommentieren.

Der Mann hat eine Art Doppelleben geführt – so unterhielt er sich mit mehreren Muslimen oder mit Personen, die sich als Muslime ausgaben, in einem Internet-Chat über ein mögliches Attentat auf das Kölner Hauptquartier des BfV. Doch mindestens eine der von ihm angesprochenen Personen arbeitete wiederum selber als V-Mann für das BfV.

Der potenzielle Attentäter war also an einen Informanten des BfV geraten, der über die islamistische Szene berichtet und nun auch den Mann und seine Anschlagsplanungen verriet. Aufgrund der Meldung des V-Mannes wurden Ermittlungen gegen den 51-jährigen Mitarbeiter des BfV aufgenommen. Gegen ihn ist inzwischen Haftbefehl wegen Verabredung zu Mord, Totschlag und Sprengstoffverbrechen erlassen worden. Nach Informationen der „Welt“ befindet er sich in Haft.

Ermittlungen stehen offenbar noch am Anfang

Das BfV bestätigte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Fall übernommen hat. Ob es sich dabei um die Staatsanwaltschaft Köln handelt, wollte das Amt nicht angeben. Den Haftbefehl hatte das zuständige Amtsgericht erlassen.

Der Mann gilt als psychisch angegriffen, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Die Ermittlungen gegen den Verdächtigen stehen offenbar noch am Anfang. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, dass auch die Verfassungsschutzbehörden nicht davor sicher sind, von Mitarbeitern unterwandert zu werden, die ihre eigene Agenda haben.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verdächtige, der nun aktuell das BfV möglicherweise in Gefahr gebracht hat, sei offenbar ebenfalls auf der „Suche nach Orientierung“. Konkrete Informationen dürften erst die nächsten Tage und dann ein mögliches Verfahren gegen den Mann bringen.

Jetzt kann sie auch noch heilen... Szenen aus dem Politbüro

von Thomas Heck...

Die peinliche Selbstinszenierung der CDU bei der Regionalkonferenz in Heidelberg zeigt, wie verzweifelt diese Partei sein muss, die es nicht schafft, sich von der Kanzlerin zu trennen und einen sauberen Schnitt hinzulegen. Und da die zahn- und rückgratlosen Vasallen in der Umgebung der Kanzlerin sich nicht mehr trauen, eine offenes Wort zu sprechen, und die dies gekonnt hätten, wurden von Merkel vor langem entsorgt, ersetzen absurde Inszenierungen die politische Auseinandersetzung. Ein fein rausgeputzter kleiner Flüchtlingsjunge, der auf wundersame Weise perfekt deutsch spricht, muss dafür herhalten, Merkels Geseiere unter Tränen hervorzuheben. Am Ende will er des Führers Hände schütteln. Parteitag absurd. Das grenzt an Kindesmißbrauch.

Der Ton des alten Mannes am Mikrofon klingt ganz ruhig, seine Worte sind dagegen schneidend scharf. „Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück“, fordert Ulrich Sauer aus Karlsruhe und schaut zur CDU-Vorsitzenden hoch, die vor ihm auf dem Podium in der Heidelberger Stadthalle sitzt. In der Flüchtlingskrise habe die Kanzlerin versagt und einen „deutschtümelnden Wahn“ ausgelebt. Aber während sich unter den CDU-Vertretern aus den Landesverbänden Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen bereits Unruhe und Empörung ausbreitet, bleibt die Kanzlerin stoisch ruhig.

Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl bittet als Gastgeber ausdrücklich, den Mann ausreden zu lassen. Nur als der Merkel dann auch noch vorwirft, ihr sei wohl die Vergewaltigung einer Frau in Heilbronn gleichgültig, schaut sie nach unten und muss schlucken.

Aber die CDU-Vorsitzende hatte wohl schon geahnt, dass die üblichen Regionalkonferenzen vor dem CDU-Bundesparteitag kommende Woche keine leichte Übung werden. Es wirkt wie ein Trost für sie, dass sofort nach Sauer ein Konrad Reuters aus Illingen spricht, der wie der Gegenentwurf zu seinem Vorredner wirkt: Er lobt als freiwilliger Helfer nicht nur die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, sondern hat auch den aus Afghanistan stammenden kleinen Edris mitgebracht, der Merkel auf Deutsch dankt. Die zweite Regionalkonferenz erlebt ihren emotionalen Höhepunkt, als der Kleine die Hand der Kanzlerin schütteln will, sie von der Bühne kommt – und Edris dann vor Aufregung die Tränen kommen.

Das löst die zuvor angespannte Stimmung in der Halle, und Merkel wandelt den Angriff gegen sie in eine Erlebniserfahrung Volkspartei um. „Mit Herrn Sauer und Herr Reuters haben Sie die gesamte Spannbreite gesehen, mit der in unseren Familien und der Gesellschaft diskutiert wird“, erklärt sie den Zuhörern. Und an Herrn Sauer gerichtet beschreibt sie noch einmal sehr ruhig, warum sie 2015 so gehandelt hat. „Ich bin es Ihnen auch schuldig, zu sagen, was ich denke“, fügt sie hinzu. Ansonsten erntet sie nur freundliche Worte und Unterstützung wie schon in Neumünster am Freitag.

Letztlich wirkt der Abend in Heidelberg wie ein Symbol für das, was ihr und wohl allen Parteien im Bundestagswahl 2017 bevorsteht. „Das wird kein Kuschelwahlkampf, sondern ein harter Kampf“, warnt auch Strobl. Seit Wochen mahnt Merkel ihre Parteispitze, dass es dabei entscheidend auf den Ton ankomme, um die von Rechts- und Linksaußen nur gewünschte Polarisierung zu verhindern. „Diese Art von Wahlkampf will ich nicht“, betont sie mit Verweis auf den hasserfüllten US-Präsidentschaftswahlkampf und erntet in Heidelberg großen Applaus.

Merkel entschuldigt sich für das Wort „disruptiv“

Ein Zuhörer mahnt, das beste Mittel gegen Populisten sei es, auf die Leute zuzugehen. Er hätte dafür gerne ein Set an griffigen Slogans wie „fördern und fordern“, mit denen man Politik auch gut erklären könne. Prompt lädt Merkel ihn nach Berlin ein – als „Testperson“, was sie nach Lachern im Publikum als ganz ernst gemeint bezeichnet. Denn sie selbst hat gerade begonnen, ihre oft als technokratisch kritisierte Sprache für die Wahlkampfphase auszumisten. Schon bei der ersten Regionalkonferenz in Neumünster hatte sich Merkel am Freitagabend entschuldigt, dass das von ihr zuletzt häufig verwendete Wort „disruptiv“ doch etwas „elitär“ sei. „Wir sind ja auch manchmal zu verkopft“, gibt sie in Heidelberg selbstkritisch zu. Also Merkel in einem Atemzug mit Elite zu nennen, grenzt schon an Größenwahn.

Aber Zugehen auf die Basis heißt für Politiker heute eben, nicht nur die Sauers, sondern auch Egozentrikern auszuhalten. In Heidelberg etwa kreisen viele Fragen zwar um Sachthemen wie Rente, Europa oder Teilhabegesetz. Aber gleich der erste Frager stellt die Organisatoren auf eine harte Probe, weil er erst vier Minuten am Pult und dann mehrfach Ruhe verlangt. Strobl lässt den Mann gewähren, der sich der „deutsche Donald Trump“ nennt – und dessen Hauptbotschaft am Ende ist, dass es CDU-Anstecknadeln wirklich „für jede Kleidung passend“ gibt.

Die Gerichte können auch anders - nur bei Deutschen

von Thomas Heck...

Dass der deutsche Rechtsstaat auch hart durchgreifen kann, ist zwar ungewohnt, aber durchaus möglich. Allerdings nur beim deutschen Michel, während die Ficki-Ficki-Aktionen unserer Flüchtlingsgäste aus der Welt weiterhin mit Milde rechnen können. 

Wie jeden Tag durchwühlte sie in der Bonner City Mülleimer. In der Hoffnung, ausreichend Pfandflaschen zu finden, um über den Tag zu kommen. Als sie plötzlich eine gültige Kate für die Bonner Oper in Händen hielt, war die Freude bei Petra L. (Namen geändert) riesengroß. Doch dann waren die 41-Jährige und ihr Glücksfund plötzlich ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft!

Ticket bei Ebay verkauft

In freudiger Erwartung auf den unerhofften Geldsegen hatte die Königswintererin die Karte für „Anatevka“ bei Ebay eingestellt. Schnell hatte sie einen Abnehmer gefunden, der für das Ticket statt der „normalen“ 39,60 noch 20 Euro zahlte. Zum Vergleich: Für diese Summe muss Petra L. 80 Einweg-Pfandflaschen zusammensammeln…

Ins Visier der Justiz geriet die 41-Jährige dann durch ihren Ebay-Kunden. Der hatte sich gewundert, als vor der Vorstellung am 30. April plötzlich eine Seniorin Anspruch auf seinen Sitzplatz in der Bonner Oper erhoben hatte.

Karte war geklaut worden

Nachdem Hedwig O. (78) erklärt hatte, ihr seien nach dem Kauf der Operntickets im Café der Kreuzkirche Geldbörse und Notizbuch samt Karten geklaut worden, wandte sich der Ticketkäufer an die Polizei.

Schließlich zerrte der Staatsanwalt die frühverrentete Flaschensammlerin tatsächlich wegen Unterschlagung vor den Kadi! Doch zum Glück landete L. bei einer gnädigen Richterin!

Den Vorwurf Unterschlagung wollte Flaschensammlerin Petra nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn jemand etwas in den Müll schmeißt, und ich es raushole – wo ist das denn Unterschlagung? Dann wären die Pfandflaschen ja auch Unterschlagung.“

Richterin wurde überzeugt

Das Argument überzeugte – Richterin Tanja Gleesner sprach die 41-Jährige frei. Da weder Geldbörse noch Notizbuch bei der Opernkarte gelegen hätten, habe Petra L. nicht überlegen müssen, ob die Karte eventuell geklaut worden sein könnte.

Sondern durfte davon ausgehen, dass der Eigentümer sie tatsächlich nicht mehr haben wollte.

Die Staatsanwaltschaft (hatte 600 Euro Geldstrafe gefordert) sieht das allerdings anders als die „Richterin Gnadenvoll“, hat Berufung gegen ihr Urteil eingelegt. Es bleibt also noch Hoffnung, dass der Straftäter seiner gerechten Bestrafung zugeführt wird.

3 Laiendarsteller und 1 Baby - die etwas andere Weihnachtsgeschichte

von Thomas Heck...

Über die lustigen Geschichten über gefundenes Bargeld und sonstige vermeintliche Wohltaten haben wir Bürger uns schon häufiger amüsiert oder die eine oder andere Träne der Rührung vergossen, je nach politischer Ausrichtung. In Zeiten der Wahlkampfunterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik häuften sich die Geschichten, deren Wahrheitsgehalt kaum jemand überprüfen kann. Nun sind die Bargeldgeschichten mittlerweile abgegriffen und kaum noch über Summensteigerungen der gefundenen Bargeldbeträge zu toppen, ohne ins lächerliche abzudriften.

Doch gottlob ist Weihnachten und es ist reiner Zufall, dass die Weihnachtsgeschichte durch die 3 Flüchtlings-Laiendarsteller und 1 Baby durch den FOCUS wieder ins Leben gerufen wurde und Deutschland auf die Adventszeit einstimmt. Eine rührende Geschichte, die sich keiner ausdenken kann und die das Leben schreibt.

Caspar, Melchior und Balthasar... die 3 Heiligen Könige aus dem Morgenland

Die etwas andere Weihnachtsgeschichte. Riesenschreck am Bahnsteig: In Bochum-Wattenscheid hat eine Mutter am Sonntag mit ansehen müssen, wie der Zug mit ihrem zehn Monate alten Sohn an Bord ohne sie weiterfuhr. Doch drei junge Männer kümmerten sich bis zum nächsten Bahnhof um den Kleinen.

Die Mutter des zehn Monate alten Säuglings hatte beim Halt in Bochum-Wattenscheid zunächst ihr Gepäck ausgeladen. Noch bevor sie den Kinderwagen samt Kind auf den Bahnsteig holen konnte, schlossen sich die Zugtüren und der Zug fuhr los. 

Bahnmitarbeiter informierten daraufhin die Bundespolizei in Bochum. Diese konnte den Säugling wenig später wohlbehalten in Empfang nehmen. 

Drei Männer kümmerten sich um das Kind

In der Zwischenzeit hatten sich drei junge Männer aus Guinea um den Jungen gekümmert, die sich derzeit für einen Deutschkurs im Ruhrgebiet aufhalten. 

Am Bochumer Hauptbahnhof konnte die Mutter konnte ihren Sohn wenig später wieder glücklich in die Arme schließen. Dieser hatte offensichtlich einen gesunden Schlaf und seine "Alleinreise" wohl kaum mitbekommen. Bahnmitarbeiter hatten die Frau betreut und sie nach Bochum gebracht.

Fehlen noch Esel und Schafe im Stall und der Weihnachtsstern, der die unwirkliche Szene beleuchtet. Weihnachten kann kommen. Halleluja.

Your daily Einzelfall

von Thomas Heck...

So sehr nachsichtig sich der Rechtsstaat mit straffälligen Asylanten zeigt und aufgrund günstiger Sozialprognosen Milde walten lässt, so wenig sind diese Skandal-Urteile, aber auch der folgende Fall für den steuerzahlenden Normalbürger, der diese ganze Party bezahlt, kaum noch nachzuvollziehen. Und da kann die Kanzlerin im Wahlkampfmodus reden, was sie will: Abgeschoben wird in Deutschland weniger, als es geboten wäre.

Es wird laut im Saal 3 des Meißner Amtsgerichtes. „Deutsche haben immer recht, Ausländer sind die Bösen“, schimpft der 30-jährige Algerier. Das sagt ausgerechnet einer, der seit 2003 in Deutschland lebt, dessen Asylantrag schon 2005 abgelehnt wurde, der aber trotzdem immer noch hier ist. Weil er seinen Reisepass verloren hat, somit nicht abgeschoben werden kann. Das sagt einer, der seit 13 Jahren vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird. Das sagt einer, der in seinem Sündenregister schon mehr als zehn Eintragungen hat, unter anderem wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizisten und auch mehrfach wegen Beleidigung verurteilt wurde. Meist hagelte es Geldstrafen, dann war das Maß voll. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn im Jahre 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Die Bewährungszeit hat er gerade so überstanden, doch danach wurde er wieder straffällig. 

Diesmal ist er wegen Beleidigung dran. Im April dieses Jahres beleidigt er eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Landratsamt Meißen. Mindestens zweimal soll das Wort „Arschloch“ gefallen sein. Und nicht nur das. Stundenlang belagerte er das Büro der Frau, weil er keine eigene Wohnung bekam. „Meine Mitarbeiter haben das Büro verlassen, weil sie Angst hatten“, sagt die Zeugin. Die holt schließlich den Sicherheitsdienst, ruft die Polizei. Es hilft nicht viel. Am Nachmittag schlägt der Algerier erneut im Amt auf, das Spiel beginnt von vorn. 

Laut der Mitarbeiterin gab es schon des Öfteren Vorfälle mit ihm. Doch die wurden alle nicht angezeigt. „Er hat mehrmals mein Büro nicht verlassen, wenn er nicht bekam, was er wollte“, sagt sie. Der Angeklagte widerspricht: „Musst du nicht lügen“, weist er die Zeugin zurecht. 

Der Angeklagte hatte einst in Radebeul in einer Unterkunft gewohnt. Nachdem diese brannte, kam er nach Zeithain. Doch dort passte es ihm nicht. „Ich hatte keine Privatsphäre“, lässt er den Dolmetscher übersetzen. Er fordert lautstark eine eigene Wohnung. Doch das Amt hat keine, vor allem nicht für alleinstehende junge Männer aus Nordafrika. Die wollen andere Mieter nicht, sondern nur Familien. Das sieht er nicht ein. Inzwischen hat er eine sanierte Wohnung in Meißen. Zum Gericht hat er nur ein paar Hundert Meter Fußweg. Die Wohnung habe ihm nicht das Amt, sondern die Diakonie besorgt, sagt er.

Die Taten streitet er nicht ab, rechtfertigt sie aber. Eine Frau zu beleidigen, ist für ihn offenbar keine Straftat. „Alle aus Zeithain haben Wohnungen gekriegt, nur ich nicht“, behauptet er. Das Gericht verurteilt ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 500 Euro. Die kann er nicht bezahlen. Angeblich bekommt er kein Geld, sondern nur Gutscheine. Auch das ist gelogen. An jenem Tag war er auch im Amt, um Geld zu holen, wie die Mitarbeiterin sagte. Er bleibt dabei: „Ich habe kein Geld. Soll ich klauen, um die Strafe zu bezahlen?“, fragt er provokativ. Nein, das soll er nicht. Er kann die Strafe abarbeiten. Macht er auch das nicht, muss er sie absitzen. Dann kommt er für 50 Tage ins Gefängnis. Auch nach der Verhandlung regt er sich im Gerichtssaal lautstark auf: „500 Euro für ein Wort, das ist unglaublich. In Deutschland gibt es keine Gerechtigkeit“, sagt er. 

Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus hat das Urteil nicht. Der Algerier wir ohnehin seit elf Jahren nur geduldet. Insgesamt lebten nach Angaben der Landesdirektion Sachsen im Oktober dieses Jahres 6 625 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat. Von denen werden 1 488 geduldet, weil sie entweder keine Papiere haben oder erkrankt sind, eine Epidemie vermutlich. Abschiebungen gab es im Oktober 83. Weitere 162 Personen sind freiwillig ausgereist. Ist ein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt, wird die davon betroffene Person „vollziehbar ausreisepflichtig“. 

Vollziehbar ausreisepflichtig sind allerdings nicht nur unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber, sondern alle Personen, die keinen Rechtstitel wie etwa ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU für einen Aufenthalt in Deutschland haben. Die betreffenden Personen können abgeschoben werden, sofern dem wiederum keine Abschiebehindernisse, etwa fehlende Passdokumente oder mangelnde Reisetauglichkeit, im Wege stehen.

Die Ethnie wird nur bei Biodeutschen erwähnt

von Thomas Heck...

Der ethnische Hintergrund bei Straftaten mit sexuellen Hintergrund ist nur der Erwähnung wert, wenn es sich um Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt. Wir wollen doch politisch korrekt bleiben.

Zum Artikel der B.Z.

Warum nicht mal ein Arschloch als Senator der Justiz?

von Thomas Heck...

Berliner Polizeischüler sind regelmäßig zu Gast, wenn das Parlament tagt. Dem Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt (45) geht das gegen den Strich. Auf dem Kurznachrichtenportal Twitter fragte er schon im Oktober 2014 empört: „Was soll das, Herr Präsident?“ Und dieses Arschloch soll Berlins neuer Justizsenator werden. Was für eine dumme Sau.

Sein Ärger von damals löst jetzt neue Diskussionen aus. Denn Behrendt soll am 8. Dezember zu Berlins neuem Justizsenator ernannt werden. Behrendts Kritik ging selbst Parteifreund und Innenpolitiker Benedikt Lux (34) zu weit. Er verteidigte die Beamten. Es sei gut, wenn sie sich informieren wollten.

Behrendt antwortete: „Besuch schön und gut. Aber Spalier laufen durch Uniformierte geht nicht.“ Andere Kommentatoren fragten, ob der Grünen-Politiker vielleicht an einer Uniform-Phobie leide. Eher handelt es sich wohl um grüner Hass auf den Staat.

Parlamentspräsident Ralf Wieland (59) versteht die Aufregung nicht. „Ich finde es toll, dass Polizeischüler ins Parlament kommen. Wir freuen uns darüber, dass sie zum Glück regelmäßig kommen. Auch die Bundeswehr ist regelmäßig Gast mit Vertretern vom Einsatzgruppenversorger ‚Berlin‘.“

Fassungslosigkeit beim Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro (27): „Es ist doch lobenswert, wenn Polizisten versuchen, mit Besuchen im Parlament Politiker und ihre Entscheidungen zu verstehen. Schließlich bestimmen Politiker die Musik, nach der die Beamten auf der Straße tanzen müssen.“

Auch die Opposition wundert sich. CDU-Innenpolitiker Peter Trapp (69): „Herr Behrendt sollte es auch Vollzugskräften der Justiz ermöglichen, sich im und über das Parlament zu informieren.“ Behrendt war am Sonntag zu keiner Stellungnahme zu erreichen.

Die Linkspartei und die Nähe zur RAF

von Thomas Heck...

Auf einem Parteitreffen der antisemitischen Linkspartei zog ein T-Shirt mit dem Logo der RAF die Aufmerksamkeit auf sich. Doch so richtig schien es dann doch niemanden zu stören, stehen sie doch der RAF und deren Terror durchaus positiv gegenüber, die Ziele sind klar: Zerschlagung des Kapitalismus.

Anlass für das Treffen der Partei war die gescheiterte Wahl der Kandidatin Evrim Sommer als Bezirksbürgermeisterin. Nur ein Thema lenkte von Sommer ab: Das T-Shirt des Parteimitglieds Sebastian S. (29). Wie die Berliner Morgenpost berichtet, muss sich Die Linke nun gegen Vorwürfe wehren, dass die Partei sich nicht eindeutig von linksextremistischen Strömungen abgrenze.

S. trug bei dem Treffen ein T-Shirt, das die linksterroristische „Rote Armee Fraktion“ (RAF) verherrlicht. Auf der Vorderseite des Shirts stand „RAF dich auf“, die Rückseite zeigte die Worte „Zu neuen Taten“. Ein roter fünfzackiger Stern und eine Maschinenpistole waren daneben abgebildet, welches dem Logo der RAF stark ähnelte.

Sebastian S. wurde von der Linken für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Nach B.Z.-Informationen kandidierte er bei der letzten Berlin-Wahl in Lichtenberg auf Platz 36 für das Bezirksparlament. Er ist gelernter Bankkaufmann, befindet sich aber zur Zeit in Elternzeit.

Die Morgenpost befragte S. zu seinem T-Shirt. Dieser reagierte zunächst ausweichend. „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“, sagte er am Rande der Versammlung. Den Slogan „Zu neuen Taten“ fände er „in Zeiten des Rechtsrucks“ gut. Angesichts der Abstiegsängste müsse man „neue Wege finden“. Dies wolle er mit dem T-Shirt ausdrücken.

Erst nach Anfrage der Morgenpost nach der Versammlung gab es Reaktionen zum T-Shirt. Am Abend meldete Sebastian S. sich per SMS selbst zu Wort. Er bereue es, über seine Kleidungswahl nicht nachgedacht zu haben und entschuldige sich bei allen, die er damit brüskiert habe. Die Linke und er selbst lehnten Gewalt in jedweder Form ab. „Ich habe aus meinem Fehler gelernt“, schrieb er. Wirklich?

Daniel Tietze (39), Linke-Fraktionschef in der BVV: „Ich hatte es selbst nicht gesehen, bin von der Presse aufmerksam gemacht worden. Das T-Shirt geht natürlich gar nicht. Ich habe den jungen Mann gleich angesprochen, er ist in Tränen ausgebrochen, hat sich entschuldigt und von seiner Dummheit distanziert. Das war eine Unbedarftheit. Er hat sofort anstandslos einen Pullover übergezogen.“

Lichtenbergs Parteivize Sebastian Schlüsselburg (33) erklärte, man werde in Parteigremien noch einmal über den Vorfall sprechen. „Für ihn selbst und Die Linke ist Gewalt jedenfalls keine Form der Auseinandersetzung.“ Nicht im ernst.

T-Shirt-Träger Sebastian S.: „Ich war so dumm. Ich bereue es und werde mich am Montag nachträglich als Kandidat von der BVV-Liste streichen lassen.“ Ein Parteiaustritt stehe noch nicht zur Debatte.