Realität statt Generalverdacht

von Thomas Heck...

Selten gab es solch ein Hin und Her um einen Jahresbericht der Bundespolizei. Eigentlich wollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Polizeipräsident Dieter Romann das Papier bereits im Juli vorstellen. Dann im September. Jetzt gar nicht mehr. Ein Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde abgesagt. Aus dem Ministerium verlautet, dass es merkwürdig aussähe, erst jetzt eine Bilanz für 2015 vorzulegen. Ist aber die Folge, wenn Politiker in Statistiken eingreifen wollen, weil es politisch opportun erscheint.  Außerdem befindet sich die Bundesrepublik bereits im Wahlkampfmodus. Lügen und Betrügen ist also angesagt.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Romann eine schärfere Flüchtlingspolitik will als die Bundesregierung. Denn die Zahlen des Berichtes, der der „Welt“ vorliegt, sind alarmierend: Die Bundespolizei, die für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und der Grenzen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 436.387 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 31,6 Prozent.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Die Diebstahlsdelikte sind um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle gestiegen. Damit bestätigt sich der Trend hin zu massenhaft verübten Alltagsdelikten. Die größte Zunahme aber wurde mit 151,6 Prozent bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz der EU verzeichnet. Insgesamt sind das 171.477 Fälle. Die Dunkelziffer ist hier aber auch besonders hoch.

Der Großteil der Diebstahlsdelikte wird auf Bahnhöfen und in Zügen verübt. Allein dort zählte die Bundespolizei 44.800 Fälle, das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr. Kriminalisten zufolge gehören viele Täter zu gut organisierten Banden, die oft aus Südosteuropa stammen und äußerst professionell agieren.

So werden immer mehr Bahnreisende von Taschendieben angegriffen. Ermittler berichten, dass die Kriminellen in Gruppen von jeweils drei bis sechs Personen vorgehen. Sie halten Ausschau nach Opfern, die etwa ein Portemonnaie in der Hosentasche haben oder eine offene Handtasche. Ein Täter beobachtet das Umfeld, ein anderer lenkt das Opfer ab, der Dritte greift zu und reicht die Beute sofort an Komplizen weiter. Beim Taschendiebstahl gab es einen Zuwachs um 5,1 Prozent auf 19.296 Fälle.

Um gegenzusteuern, installiert die Bahn inzwischen verstärkt moderne Videotechnik. Das hat geholfen, deutlich mehr Delikte, nämlich 1536 (Vorjahr: 959), aufzuklären. Betrachtet man aber die Gesamtzahl, kommen die Beamten nur einem kleinen Teil der Diebe auf die Spur. Schon lange bemängeln die Polizeigewerkschaften, dass zu wenige Ermittler in Zivil eingesetzt werden.

Polizeichef Romann und seine rund 40.000 Mitarbeiter sind aber vermehrt in Sachen Terrorabwehr im Einsatz. Romann spricht von zahlreichen anderen „Baustellen“: Die Sicherung des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau, Terrorwarnungen, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover oder die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. „Die gesamte Bundespolizei ist nicht mehr aus den Stiefeln herausgekommen“, seufzt Romann. Angesichts so vieler Großereignisse und -einsätze sei 2015 ein ganz besonderes Jahr gewesen. Dabei war der Terror noch gar nicht in Deutschland angekommen. Von Messerangriffen sagt diese Statistik jedoch gar nichts, wir sind ja im Wahlkampfmodus.

Nicht zuletzt habe die „Migrationskrise“ (Romann) die Bundespolizei in Atem gehalten. Sie stellte insgesamt 865.374 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise fest. Der Tag mit der höchsten Zahl war demnach der 12. September. An diesem Tag kamen rund 14.000 Asylsuchende nach Deutschland. Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, Migranten aus Ungarn einreisen zu lassen.

Terrorverdächtiger nur wegen Urkundenfälschung in Haft. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Al Capone musste wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden, weil ihm andere schwere Straftaten nicht nachzuweisen waren. Letztlich wurde er zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. 11 Jahre grenzen für ein deutsches Gericht schon fast an lebenslänglich. Doch es war besser als nichts.

Die Attentatspläne des in Berlin festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen waren nach Erkenntnissen von Ermittlern konkreter als zunächst angenommen. Der 27-jährige Verdächtige plante laut "Focus Online" am kommenden Montag ein Messerattentat in der Hauptstadt. Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts hatte der Verdächtige Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien. Dieser gilt als zuständig für Anschläge der Terrormiliz IS im Ausland - also auch in Deutschland. 

In Untersuchungshaft verbleibt der Schmutzlappen jetzt nur noch wegen Urkundenfälschung. Was das bedeutet, brauche ich wohl nicht erklären. Das ist so absurd, als würde man Mohamad Atta, einen der Attentäter von 911 wegen falsch Parken ein Ticket zusenden. Einen Haftbefehl lehnt der BGH ab. Es bleibt eigentlich nur noch die Verlegung nach Sachsen, damit er die Chance erhält, sich selbst seiner natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Und ehe ich es vergesse: Übrigens soll der Typ der sich in Sachsen erhängt hat nach Berlin überführt werden, weil sie ihn dort nicht nach islamischen Ritus beisetzen können. Haben die Sachsen eigentlich keine Gullys?"

Berliner Senat - dümmer als die Polizei erlaubt

von Thomas Heck...

Wie hat man sich letztes doch in Berlin ob eines Coups selbst auf die Schulter geklopft. Unterbringungsnot macht erfinderisch, titelte die BZ. Bevor 2017 die große Blumenhalle für die Internationale Gartenschau  (IGA) in Marzahn öffnet, soll sie zunächst auf dem Tempelhofer Feld aufgebaut werden. Als Unterkunft für Flüchtlinge.

Es wäre ein Coup gewesen: Die längst georderte Leichtbauhalle  (gut 4000  Quadratmeter) lag schon beim Hersteller bereit, kostete 1,8  Millionen Euro. Hätte Berlin die gleiche Halle letztes Jahrl für Flüchtlinge bestellen, hätte die Stadt etwa fünf Millionen Steuerzahler-Euro hinlegen müssen. Die Nachfrage landauf, landab hatte und hat die Preise in die Höhe getrieben. Etwa 700  Flüchtlinge hätten hier schlafen können. Natürlich gibt’s Sanitäranlagen, Heizung, Teppichboden und die Stützen sind solide Holzbinder. Aufgebaut wurde ab Februar  2016, allerdings im November steht dann der Umzug nach Marzahn an: Dort wird die Halle 186  Tage lang für die Gartenschau gebraucht, die ab April 2017 um die 2,4  Millionen Besucher in die Gärten der Welt und an den Kienberg locken soll.

Doch es kommt immer anders als man denkt. Der Coup klappt natürlich nur, wenn zuvor rechtliche Hürden genommen werden, denn noch darf auf dem früheren Flugfeld keiner übernachten. Für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen muss das Parlament das Tempelhof-Gesetz ändern. Da muss die Regierungspartei SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei Koalitionspartner CDU leisten.

Fakt ist: Auf dem Tempelhofer Feld sollten keine Container aufgestellt und dort auch keine 5.000 Flüchtlinge einquartiert werden, wie schon zu hören war. Das betont die Senatskanzlei. Der Blumenhallen-Plan hat allerdings auch einen komischen Aspekt: 2012 verbannte der Senat die IGA von Tempelhof nach Marzahn – jetzt kommt zumindest die Blumenhalle zurück. Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei. 

Erst stand sie leer, weil eine Nutzungsgenehmigung fehlte, jetzt kommt der Winter und sie wird unbenutzt wieder abgebaut, weil sie nicht zu heizen ist. Jetzt sucht der Senat einen Käufer - vielleicht schlägt ja das Deutsche Historische Museum zu: Als Exponat für die Irrungen der Flüchtlingspolitik taugt sie allemal. Könnte ich mir auch in meinen Garten stellen... aber Flüchtlinge kommen da auch nicht rein. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten.

Gut integriert? Egal, Hauptsache die Quote stimmt

von Thomas Heck...

Während das Land weiter von messerschwingenden Muslimen überschwemmt wird, die täglichen Einzelfälle summieren sich zu stattlichen Zahlen, werden christliche Flüchtlinge konsequent und ohne Sinn und Verstand abgeschoben, um eine Abschiebe-Quote zu erfüllen. 

Dramatische Szenen haben sich am Donnerstagmorgen am Meißner Busbahnhof abgespielt. Die in der Stadt sehr gut vernetzte und bekannte Asylbewerber-Familie Oueslati war, SZ-Informationen zufolge, um 6 Uhr von Meißner Polizisten aus ihrer Wohnung abgeholt worden. Das Ehepaar und die drei Kinder sollen 14.30 Uhr einen Flug nach Tunesien antreten. Zahlreiche Meißner versammelten sich, um gegen die Abschiebung zu protestieren. 

Die Oueslatis waren bereits vor der Flüchtlingswelle 2013 ordnungsgemäß mit Pässen nach Deutschland eingereist. Dies dürfte ihnen nun geschadet haben, da aufgrund der klaren Identität eine Abschiebung deutlich einfacher möglich war als bei Flüchtlingen, die ihre Papiere vernichtet haben. 

Die Familie gilt in Meißen als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Alle fünf Familienmitglieder sprechen sehr gut bis fließend Deutsch. Der jüngste Sohn beherrscht kein Arabisch mehr, wird sich demnach in Tunesien nicht verständigen können. Tochter Molk zählt in ihrer Schulklasse an der Questenberg Grundschule zu den besten Schülerinnen. Ilhem Oueslati kümmerte sich selbst um die Finanzierung ihres Sprachkurses, da die Behörden entsprechende Mittel verweigerten. Sie arbeitet für die SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich. 

Ahmed Oueslati – der in Tunesien als Polizist tätig war – absolvierte erfolgreich einen Kurs für das Bewachungsgewerbe. In nächster Zukunft sollte er eine Ausbildung im Hotel Burgkeller beginnen. Dort waren insbesondere die Französisch- und Arabisch-Kenntnisse Ahmed Oueslatis hoch willkommen. Beide Elternteile ließen sich am 15. Oktober 2015 in der Meißner Trinitatiskirche taufen. 

„Mit dem Beginn der Ausbildung hätte Ahmed Oueslati in Deutschland geduldet werden müssen“, sagt Sören Skalicks vom Bündnis Buntes Meißen. Dies habe das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar verhindern wollen. „In diesem Fall ging es offenbar nur darum, Abschiebe-Quoten zu erfüllen. Der Integrationsstatus spielte keine Rolle“, so Skalicks. Seinen Angaben zufolge soll im Laufe des Tages über das Sächsische Innenministerium und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) versucht werden, die Abschiebung noch zu verhindern. 

Erschüttert zeigte sich auch der umstrittene Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte. „Das mag rechtlich alles korrekt sein, trotzdem geht es nicht“, so Schlechte. Die Oueslatis hätten sich beispielhaft in die Stadt eingefügt.

Nachtrag: 

Die in Meißen voll integrierte Familie Oueslati befindet sich auf dem Weg zurück in die Stadt. SZ-Informationen zufolge soll sie mit Hilfe eines Arbeitsvertrages gerettet worden sein. 

Die fünfköpfige Familie saß bereits in einem Flugzeug, welches sie nach Tunesien bringen sollte. Von dort war sie 2013 geflohen, da es Drohungen von Islamisten gegen sie gab.

Eltern und Kinder sprechen mittlerweile sehr gut bis fließend Deutsch und haben den christlichen Glauben angenommen. Mutter Ilhem Oueslati arbeitet in Meißen in einem Büro, Vater Ahmed Oueslati sollte in Kürze eine Ausbildung im Gastronomiegewerbe beginnen. Trotzdem war die Familie am Donnerstagmorgen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden. 

Dagegen hatte sich in Meißen Protest bei Bürgern verschiedenster politischer Richtungen geregt. Wie für die SZ zu erfahren war, soll nun eine ins Innenministerium gefaxte Kopie eines Arbeitsvertrages für eine Wende in dem Fall gesorgt haben. Damit könnte es zu einer Duldung der Familie kommen. Hier drücken wir ausdrücklich alle Damen und zeigen den für diese Sauerei zuständigen Behörden unseren Mittelfinger. Fickt Euch.

Flüchtlingsfamilie als Diebe und Hehler

von Thomas Heck...

Willkommenskultur mit Herz. Dafür steht die 6.500 Einwohner zählende Gemeinde Geestequelle gut dreißig Kilometer östlich von Bremerhaven. Mitten im Dorf hat man eine Wohnung für Flüchtlinge angemietet und freundlich eingerichtet. „Mit Spenden, neuwertigen Küchengeräten und viel Mühe haben wir jenseits der großen Asylunterkünfte eine Bleibe geschaffen“, beschreibt der Ordnungsamtsleiter der Gemeinde, Mario Jagels die Wohnung. Bis vor kurzem hatte eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie aus Montenegro dort ein neues Zuhause gefunden. Flüchtlinge aus Montenegro? Was für Flüchtlinge sollen das denn sein?

Vergangene Woche erreichte Jagels dann die Mitteilung des Landkreises Rotenburg, daß die Familie die freiwillige Ausreise zurück nach Montenegro angetreten habe. Als Jagels am nächsten Tag die Wohnungstür in der Eckstraße aufsperrte, war nicht nur die Familie weg, sondern fast die gesamte Einrichtung. Die „Familie hatte in der Wohnung sechs Heizkörper, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und einen Backofen mit Ceranfeld ausgebaut und mit in die Heimat genommen“, heißt es im Bericht der Polizeiinspektion Rotenburg. Und weiter: „Da für den Staubsauger noch Platz war, kam er auch mit ins Gepäck.“

Zeugen für den „Umzug“ gibt es offenbar keine. „Das muß mitten in der Nacht stattgefunden haben“, vermutet Jagels. Denn am Morgen ihrer Ausreise soll sich die Familie ganz normal vom Fahrdienst zum Flughafen Frankfurt gefahren lassen haben. Im Handgepäck – wie bei freiwilligen Ausreisen üblich – nicht mehr als die persönlichen Habseligkeiten. „Wir haben keine Ahnung wie und wohin die Leute die Geräte verfrachtet haben oder ob da Bekannte oder Verwandte mitgeholfen haben“, rätselt Jagels.

Die Versicherung kümmere sich um den Diebstahl, die Geräte werden ersetzt, und auch die Renovierung der Wohnung laufe bereits, aber „die Enttäuschung ist natürlich groß in der Gemeinde Geestequelle“, räumt Jagels ein. „Man kennt die Menschen eben nicht, die da kommen.“ Die Hilfsbereitschaft im Ort werde durch den skurrilen Fall aber nicht belastet, denn „mit deutschen Obdachlosen hätte uns das auch passieren können“, ist sich der Leiter des Ordnungsamts sicher. Ob der deutsche Obdachlose die gleiche Hilfsbereitschaft erfahren hätte, darf jedoch bezweifelt werden. 

Linke sind halt immer gleicher als andere - heute: Clinton

von Thomas Heck...

Claus Kleber hat in den amerikanischen Wahlkampf zugunsten Hillary Clintons eingegriffen, was keine Sau interessiert, dann kann ich das auch tun, was auch keine Sau interessiert. Aber ich greife zugunsten Trumps ein und beziehe damit öffentlich klar Position.

Das ist General Petraeus. David Howell Petraeus war vom Sommer 2011 bis zum 9. November 2012 Direktor der CIA und zuvor Offizier der United States Army, zuletzt in Dienstgrad eines Vier-Sterne-General. Er trat wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl 2012 im Zuge der nach ihm benannten Petraeus-Affäre zurück.

Petraeus war unter anderem seit 2002 über mehrere Jahre im Irakkrieg und bei der Besetzung des Irak 2003–2011 an führender Position eingesetzt, zuletzt von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Oberbefehlshaber des den US-Streitkräften im Irak und in Afghanistan übergeordneten US Central Command und anschließend bis Juli 2011 als Kommandeur der US Forces Afghanistan und der ISAF. In diesen Funktionen galt er als führender Kopf hinter der Neuausrichtung der US-Streitkräfte hin zur Aufstandsbekämpfung, die in einer neuen Einsatzdoktrin mündete. Einer der fähigsten Militärs der Gegenwart.

Im Mai 2012 durchleuchteten FBI-Mitarbeiter Petraeus private E-Mail-Konten auf Sicherheitsaspekte. Offizieller Anlass war eine Bitte der damals 37-jährigen Jill Kelley, die anonyme Drohmails erhielt. Sie behauptete, ihr würde in den Mails unterstellt, sie flirte mit Petraeus. Die Ehepaare Petraeus und Kelley waren seit Jahren befreundet. Das FBI stieß bei den Ermittlungen laut US-Medienberichten auf intime Mails, die Petraeus Broadwell geschickt haben soll.

Daraufhin vernahmen Agenten des FBI Ende Oktober 2012 Broadwell. Die damals 39-Jährige gab die Affäre zu und gab ihren Computer mit geheimen Dokumenten heraus. Auch Petraeus wurde vom FBI befragt und soll ebenfalls die Affäre eingeräumt haben. Beide sollen jedoch glaubhaft verneint haben, dass Petraeus seiner Geliebten geheime Dokumente gab. Das FBI fand klassifiziertes Material auf dem Computer von Broadwell. Die Staatsanwaltschaft beschäftigte sich danach damit, wie wichtig diese Verschlusssachen tatsächlich sind.

Nach Petraeus’ Rücktritt durchsuchten dutzende FBI-Agenten Broadwells Haus im Bundesstaat North Carolina nach Dokumenten. Das Pentagon ermittelte im November 2012 gegen den bisherigen Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe International Security Assistance Force (ISAF), US-General John R. Allen. Dieser soll potenziell „unangebrachte“ E-Mails an Kelley geschickt haben.

Diese E-Mail-Affäre führte zum beruflichen Ende des beliebten Generals und Direktor des CIA. Legt man diesen strengen Maßstab zugrunde, was den Umgang mit E-Mails anbelangt, muss man sich schon fragen, wie eine Außenministerin Hillary Clinton, die dienstlichen E-Mail-Verkehr, teilweise mit streng geheimen Inhalten über ihren privaten illegalen Server laufen ließ, immerhin über 30.000 E-Mails, diesen Skandal politisch überleben konnte und heute der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei ist. Eine Haftstrafe, wie Trump großspurig ankündigte, ist da gar nicht so abwegig. Dagegen ist der vermeintliche sexuelle Missbrauch von Frauen durch Trump, immerhin unbewiesen, eine lächerliche Lappalie.

Bei Deutschen genügt kein gefälschter Pass

von Thomas Heck...

Auf das Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin kommt eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu. Der Grund: Die Behörde hat einer jungen Mutter aus Rheinsberg, die einen dreijährigen Sohn und eine gut einen Monat alte Tochter hat, alle Bezüge gestrichen.

Man kann diesen Fall inhaltlich kaum überprüfen, er beschreibt aber symptomatisch die Ungleichbehandlung, die in Deutschland mehr und mehr um sich greift. Während dem deutschem Anspruchsteller grundsätzlich misstraut wird und er mit Auskunftsersuchen malträtiert wird, reicht bei Flüchtlingen schon ein gefälschter Pass, um die Herzen und die Kassen der öffentliche Haushalte zu öffnen. Dies berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung.

Anwalt Klaus-Dieter Miesbauer hat die Faxen dicke: Er hat jetzt Strafanzeige gegen das Jobcenter wegen unterlassener Hilfeleistung und des Verdachts der Körperverletzung im Amt gestellt. Der Grund: Die Behörde zahlt seiner Mandantin, einer 19-jährigen Mutter zweier Kinder, seit Oktober keine Beihilfen mehr. 

Dabei hat die Rheinsbergerin derzeit genug um die Ohren. Ihr Sohn ist drei Jahre, die Tochter gerade geboren und noch keine fünf Wochen alt. Gleichwohl hat das Jobcenter jegliche Zahlung eingestellt. Selbst ein Darlehen, eine Zahlung unter Vorbehalt oder eine Teilzahlung der ihr zuständigen Beihilfen hat die Behörde abgelehnt. Die Begründung: Das Amt geht davon aus, dass die junge Frau mit dem Vater ihrer Tochter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. „Wir haben dafür ausreichende Anhaltspunkte“, sagte Amtsleiter Bernd Lüdemann.Die junge Mutter bestreitet, dass sie mit dem Vater ihrer Tochter zusammenlebt. Selbst der sogenannte Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters hat laut Miesbauer dafür keinerlei Anzeichen gefunden. Der Anwalt findet es „unglaublich“, dass die Behörde ihren eigenen Prüfern nicht glaubt und seiner Mandantin einfach sämtliche Beihilfen streicht.

Bis zur Geburt ihre Tochter bekam sie monatlich 900 Euro, wobei knapp 300 Euro stets sofort für die Miete abgingen, 190 Euro Kindergeld waren und 150 Euro Unterhaltsvorschuss. Nun muss die Rheinsbergerin mit 675 Euro leben. Der Betrag kommt allein durch das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss für die zwei Kinder zusammen. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Ohne Hilfe der Mutter, die als Verkäuferin an der Ostsee arbeitet, könnte die junge Rheinsbergerin nicht mal mehr den Kitaplatz für ihren Sohn bezahlen. 

Für Anwalt Miesbauer ist das kein Wunder. „Mit dem zweiten Kind liegt der Beihilfe-Bedarf bei mehr als 1000 Euro.“ Miesbauer hat nicht allein eine Strafanzeige gestellt, sondern beim Sozialgericht auch eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Ziel: Das Jobcenter soll bis zur Klärung des Hauptstreits wenigstens vorläufig die Kosten der Unterkunft gewähren. Der Anwalt befürchtet sonst, dass das Jugendamt einschreitet und der jungen Mutter ihre Kinder wegnimmt, weil sie diese nicht ausreichend versorgen kann.

Wir erinnern an die Aussage, dass es aufgrund der Flüchtlingssituation keinem Deutschen schlechter gehen werde. Die Realität sieht anders aus und derartige Berichte werden künftig sicher nicht die Ausnahme sein.

Wer erklärt Kleber Demokratie?

von Thomas Heck...

Ginge es nach Claus Kleber, dürfte per Gesetz nur Hillary Clinton die Wahl zur US-Präsidentschaft gewinnen. Nun entscheidet das gottlob der amerikanische Wähler, der gemeinhin etwas intelligenter agiert, als die deutschen Wähler. Sie sind nämlich nicht auf die Nebelkerzen reingefallen, die seitens der Kandidatin der Demokraten letztlich erfolglos gezündet wurden. Sämtliche Vorwürfe gegen Trump prallten vom Kandidaten ab, wie Wasser von Neopren. Am Ende bleibt für den Wähler eher die E-Mail-Affäre hängen, glaubt man den aktuellsten Umfragen.

Doch bei uns sorgt sich alles sehr um die Frage, was uns der Präsident Trump denn bescheren würde. Für mich eigentlich eher eine unwichtige Frage, wenn wir Politiker hätten, die vornehmlich unsere Interessen vertreten würden. Und ich glaube nicht, dass Trump eine Katastrophe darstellen würde, er wird frischen Wind in die verkrustete Politiklandschaft bringen. 

Deshalb kann sich Claus Kleber auch schenken, was er in seiner Sendung Kleberklärt auf den Weg bringt. Peinliches Kindergarten-Fernsehen... finanziert vom Gebührenzahler...

Worüber deutsche Medien schweigen...

von Thomas Heck...

Wer sich heute unabhängig informieren möchte, kann sich wie zu anderen dunklen Zeiten ausländischer Medien bedienen. Internet sei dank. Und wer sich die Mühe macht, erfährt unglaubliche Zahlen. Ungefiltert, unzensiert, Fakten halt.

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden in Deutschland 142.500 Straftaten durch Migranten begangen. Diese schockierenden Zahlen wurden jetzt vom »Daily Mail« unter Berufung auf Polizeimeldungen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies laut Meldung ein Anstieg um 40 Prozent. Das habe ein Bericht der Bundespolizei ergeben.

Im gesamten Jahr 2015 haben Migranten »nur« 200.000 Straftaten begangen, heißt es bei Daily Mail weiter. Das »Gatestone Institute«, welches die Zahlen ebenfalls veröffentlicht hat, schreibt dazu, dass es Regionen in Deutschland gibt, die von der Polizei gemieden werden. Aus Polizeikreisen heißt es, dass zudem die Belastung der Einsatzkräfte am Limit angekommen ist. Es gäbe zu wenige und zu schlecht ausgerüstete Polizisten, um dieser Entwicklung begegnen zu können. 

Viele Meldungen und Berichte über von Migranten begangene Straftaten würden von den Medien und insbesondere von der Merkel-Regierung negiert, beschönigt oder unter den Tisch gekehrt werden. Gerade Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexuelle und physische Übergriffe, Einbruch und Raub haben seit der auf Anordnung Merkels weggefallenen Grenzkontrollen immens zugenommen, schreibt Gatestone. Merkel, so heißt es dort weiter, habe mehr als eine Million meist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten ins Land eingeladen (im Original: »...since Chancellor Angela Merkel welcomed into the country more than one million mostly male migrants from Africa, Asia and the Middle East«).

Zum englischsprachigen Artikel geht es hier

4.500 Euro Entschädigung für eine rauschende Silvesternacht

von Thomas Heck...

„Ich bin erschüttert über das, was dieses Verfahren zu Tage gebracht hat: Es wurden vermeintliche Beweise erbracht, die keine sind.“ Mit deutlichen Worten in Richtung Polizei und Staatsanwaltschaft begründete Richterin Anne Meier-Göring das Urteil, zu dem die Jugendkammer des Landgerichts im vermutlich letzten Prozess um die Silvesterübergriffe gekommen ist.

Die Angeklagten Alireza N. (26), Abidi A. (24) und Aydub B. (18) sind frei zu sprechen und bekommen für die Zeit in der U-Haft jeweils etwa 4.500 Euro (25 Euro pro Hafttag). An der Entscheidung waren auch zwei Schöffen beteiligt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte für Freispruch plädiert. 

In der Urteilsbegründung ging die Vorsitzende Richterin mit den Ermittlern hart ins Gericht: „Die Polizei wollte durch den öffentlichen Druck und auch den der Medien und der Politik unbedingt Ermittlungserfolge sehen.“ Und: „Die Polizeibeamten haben der Zeugin Fotos gezeigt, bevor sie eine Täterbeschreibung abgegeben hat. Das halte ich nicht nur für unprofessionell sondern dramatisch.“

Eine Polizistin habe dem Angeklagten Alireza N. in der Vernehmung „an den Kopf geworfen“, dass sie wüsste, was er getan habe. Richterin Meier-Göring: „Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Teil der Befragung entschuldigen.“ 

Der Polizei, so die Vorsitzende, sei keine Überführung gelungen: „Sondern sie hat schlicht und ergreifend geraten.“ Das Opfer, das sich erst Tage später nach Medienberichten bei der Polizei gemeldet habe, sei nicht traumatisiert, sondern habe nach den Übergriffen noch bis halb fünf weitergefeiert. Die Richterin: „Und das ist auch gut so.“ 

Bereits im Sommer hatte die Kammer die Haftbefehle gegen die drei jungen Männer aufgehoben, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht mehr sah. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Haftbefehle nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt. 

Diese Entscheidung nennt die Richterin „eine krasse Fehlentscheidung“: „Das hat die Angeklagten drei Monate ihres Lebens und Hamburg viel Geld gekostet.“ Zu den Angeklagten sagte Anne Meier-Göring: „Das Entschädigungsgeld ist ein Startgeld in ihr Leben in Deutschland. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ 

Anmerkung von uns: Bleibt zu hoffen, dass die Freigesprochenen wirklich absolut unschuldig sind. Doch das wissen nur die Angeklagten selbst. Wenn sie jetzt auch noch wirkliche Flüchtlinge wären, wäre der Gerechtigkeit ein gut Dienst erwiesen. Anderenfalls würde sich der Freispruch in die lange Liste der Fehlurteile deutscher Justiz einreihen.

Erschienen in der Hamburger Morgenpost

Messerangriffe noch nicht spektakulär genug

von Thomas Heck...

Mulmig war einem schon immer und eine vermeintliche Sicherheit ist nicht mehr vorhanden... So startete Carmen Miosga in den Tagesthemen. Wer jetzt dachte, es gehe um die Sicherheit von Leib und Leben, wegen der zunehmenden Messerangriffe auch in Deutschland, der sah sich getäuscht. Nein hier ging es um die Sicherheit und die Anonymität im Internet. Manchmal muss man schon Prioritäten setzen.

So wird es auch heute in den Tagesthemen keinen Hinweis auf islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben. Denn über Einzelfälle wird nicht berichtet. Oder sind für die Tagesthemen noch nicht spektakulär genug...

Kinderehen: Inhuman wäre es nicht zu handeln.

von Thomas Heck...

"Kinder an die Macht", sang Herbert Grönemeyer, heute müsste er singen "Kinder macht die Beine breit" und in dem Lied heißt es: „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun.“ Was für eine absurde Logik! Ausgerechnet jene, die die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können, sollen möglichst weitreichende Entscheidungen treffen, eben weil sie die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können, schreibt selbstgerecht der Berliner Tagesspiegel und titelt "Ein generelles Verbot wäre inhuman". Dabei ist nur eines sicher: In einem Staat, der von Kindern regiert würde, wäre jeden Tag Halloween. Was aber nicht dazu führen darf, dass ausgerechnet in Deutschland, verheiratete Kinder ihren perversen Ehegatten geopfert werden. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, Kinder zu schützen. Und zwar ohne das Wenn und Aber eines Bundesjustizministers Heiko Maas, der bereits an anderer Stelle in Deutschland Recht und Gesetz bricht.

Um Bundespräsident werden zu können, muss man in Deutschland vierzig Jahre alt sein. Kanzler geht schon mit 18, für ein Bürgermeisteramt gilt als Mindestalter 25 als Richtwert. Auch im privaten Verhältnis der Menschen muss es ein festgelegtes Alter geben, ab dem etwa jemand als reif für die Ehe gilt. Natürlich lassen sich immer Einzelfälle finden, die eine solche Setzung als ungerecht erscheinen lassen. Manch 17-Jähriger ist „erwachsener“ als manch 21-Jähriger.

Eine Ehe zu führen und Kinder wachsen zu lassen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Grundsätzlich sollten in Deutschland daher nur Erwachsene heiraten dürfen. Für Ausnahmeregelungen – bereits ab 16, wenn der andere Ehepartner volljährig ist und ein Familiengericht eine sogenannte Befreiung erteilt – gibt es keine überzeugende Begründung. In Deutschland müssten Kinder- und Jugendlichen-Ehen verboten werden.

Was aber ist mit verheirateten minderjährigen Ausländern, die entweder eingewandert sind oder um Asyl bitten? Zum Stichtag 31. Juli 2016 waren in Deutschland 1475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand „verheiratet“ registriert. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Davon stammte knapp die Hälfte aus Syrien, zwei Drittel sind zwischen 16 und 18 Jahren alt, 361 der verheirateten Kinder jünger als 14 Jahre.

Dabei sind Kinderehen beileibe kein Islam-Phänomen. In Indien etwa weisen Bundesstaaten wie Jammu und Kaschmir, die einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil haben, sehr niedrige Kinderehen-Raten auf. Soziale Faktoren, wie Unterentwicklung und Armut, sind die treibenden Kräfte. Für das Mädchen, das früh verheiratet wird, muss eine Familie nicht mehr aufkommen. Der Tagesspiegel weiter:

Ein Kind, das jünger ist als 14 Jahre, kann die Tragweite einer Ehe nicht einschätzen. Solche Ehen wurden in Deutschland bisher nicht anerkannt, dabei muss es bleiben. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 sollte es verpflichtende Einzelfallentscheidungen speziell geschulter Familienrichter unter Einbeziehung des Jugendamtes geben. Folgende Fragen sind zu berücksichtigen: Haben die Personen selbstbestimmt in die Ehe eingewilligt? Existiert ein soziales Netz, das sie im Falle einer Auflösung der Ehe auffängt? Gibt es Kinder, die unter einer Zwangstrennung leiden würden? Würde das Ehepaar selbst unter einer solchen Trennung leiden? Nach dieser Lesart würden einige Mädchen die Opfer sein, weil andere in das Kind reininterpretieren, es würde unter einer Zwangstrennung leiden. 

Aus dem sinnvollen und humanen Prinzip, Kinderehen verbieten zu wollen, folgt nicht die Devise, alle bereits geschlossenen Kinderehen zwangsweise auflösen zu müssen. Die Ausnahmen müssen allerdings gut begründet sein. In Entwicklungsländern ist jedes dritte Mädchen bei einer Eheschließung unter 18. Die weltweit häufigste Todesursache bei Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren ist Aids, an zweiter Stelle stehen Suizide. Diese Skandale zu bekämpfen, ist ebenso notwendig wie die Einsicht, dass staatlich verordnete Zwangstrennungen von Eheleuten vorangegangenes Unrecht meist nicht mehr aus der Welt schaffen. 

Rettet die Kinder, lasst ihnen ihre Kindheit. Das man in diesem Staat, im Deutschland des Jahres 2016, verantwortliche Politiker wie diese Drecksau Heiko Maas um solche Selbstverständlichkeiten bitten muss, ist der eigentliche Skandal.

Your daily Einzelfall... Südländer hat wieder angegriffen

von Thomas Heck...

Zwei Männer haben am Wochenende einen jungen Mann in Hilden so brutal verprügelt, dass er in Lebensgefahr schwebt. Zeugen haben die beiden Täter beschrieben. Jetzt bittet die Polizei die Bevölkerung um Hinweise. Eine Bestätigung des IS steht noch aus. Der Handschrift nach passt es jedoch. "Tötet die Ungläubigen wo ihr sie trefft..."

In der Neurochirurgie des städtischen Klinikums Solingen kämpfen Ärzte und Pfleger seit Sonntag um das Leben des jungen Hildeners. Gegen 2.47 Uhr hatten ihn zwei Männer im Bereich der Einmündung Eller-/Benrather Straße/Fritz-Gressard-Platz angegriffen. Er fiel auf den Boden, die beiden anderen ließen aber nicht von ihm ab, sondern schlugen und traten brutal auf ihn ein.

Der junge Mann hat schwerste Kopfverletzungen erlitten, so seine Ärzte. "Nach einer komplexen Operation ist der Zustand des Patienten stabil, es besteht aber weiterhin Lebensgefahr", sagt Karin Morawietz, Sprecherin des städtischen Klinikums. "Er wird derzeit intensivmedizinisch bestmöglich betreut." Das Städtische Klinikum Solingen ist als überregionales Traumazentrum auf die Versorgung von Schwerstverletzten spezialisiert. Kopfverletzungen stellen nach Auskunft der Ärzte eine besondere Gefahr dar. Das Gehirn sei eines der empfindlichsten Organe und dabei für die zentrale Steuerung sämtlicher Vitalfunktionen verantwortlich. 

In Hilden ist das Entsetzen und die Betroffenheit über die unfassbare Brutalität der beiden Schläger groß. Über 100.000 Personen haben im sozialen Netzwerk Facebook die Nachricht von RP Online geteilt. "Unfassbar", schreibt eine Nutzerin: "Ich bete für ihn und hoffe, er wird wieder gesund." "Es wird immer und überall schlimmer", klagt ein anderer und fragt: "Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?" Ein Leser hofft, dass die Täter "schnellstmöglich gefasst werden und die volle Härte des Rechtsstaates durchgreift."

"Wir tun alles, um die Täter zu ermitteln", versichert Polizeisprecherin Claudia Partha. Zeugen riefen die Polizei, sie wurden inzwischen befragt. Danach sollen die beiden Schläger etwa 18 bis 30 Jahre alt gewesen sein und "südländisch" ausgesehen haben. "Ein Mann wird als etwa 1,70 Meter groß, untersetzt und korpulent beschrieben", so die Polizeisprecherin. "Er hatte dunkle Haare und eine kurze Seitenpartie mit längerem, nach hinten gegeltem Haupthaar. Der Mann trug einen Vollbart und eine schwarz-rote Kappe." Der zweite Täter soll klein und schmächtig gewesen sein. Klingt nach Dicht und Doof. Er hatte dunkle kurze Haare und soll eine schwarze Jacke getragen haben. Konkrete Hinweise auf die Täter liegen der Polizei noch nicht vor. Unklar ist auch, warum die beiden Männer den 24-jährigen Hildener angriffen. Direkt nach ihrer Attacke seien sie "fluchtartig" verschwunden. Bereiten sich auf den nächsten Angriff vor. Wie immer hinterrücks und feige.

Unrechtsstaat Deutschland

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich gewandelt. Von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. Dies kann man an wenigen Parametern ablesen, die der Bürger unter fehlender Gerechtigkeit subsummieren würde. Nun hat Gerechtigkeit in der Regel wenig mit Recht zu tun und wir dürfen Gerechtigkeit auch nicht mit Rache verwechseln, denn genau aus diesem Grunde, haben wir ein Rechtssystem, wo unabhängige Richter nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind und nicht aus niederen Beweggründen agieren. Doch muss die Frage gestellt werden, ob das System noch funktioniert oder gar den Anforderungen der heutigen Umstände gerecht wird. Denn diese Frage ist so eindeutig nicht zu beantworten.

Wenn wir in einem Staat leben, wo eine Kassiererin fristlos gekündigt wird, weil sie einen gefundenen Pfandbonds einer Kundin unterschlug und diesen selbst kassierte, was per se einen Diebstahl, eine Fundunterschlagung und einen Betrug darstellt, aber gleichzeitig die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die über Jahrzehnte einen gefälschten Lebenslauf als den ihren verkaufte, einen juristischen Abschluss vorgab, der nicht existierte, darauf basierend jahrelang als Bundestagsabgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag saß und, nachdem sie erwischt wurde, weiter ihre Übergangsleistung kassiert, eine Pension kassiert und faktisch mit keinerlei Sanktionen belegt wurde und erst aus ihrem Mandat genötigt werden musste, dann erleben wir hier Ungleichbehandlung von Bürger und Abgeordnete, die jeder Beschreibung spottet. Hier haben sich einzelne Personen aus dem normalen Rechtststaat ausgeklinkt, denn Gesetze scheinen für diese Personen nicht mehr zu gelten.

Und es zieht sich wie ein Roter Faden durch unsere Gesellschaft. Ich lese nahezu täglich von Skandalurteilen, wo Feinde unserer Gesellschaft, Menschen, die hier Gastrecht genießen, das Gastrecht missbrauchen, die Schwächsten der Gesellschaft vergewaltigen, foltern, misshandeln, demütigen und von einem ordentlichen Gericht unter dem Gejohle der Angehörigen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, weil angeblich eine günstige Sozialprognose vorläge. Und nachdem die Staatsanwaltschaft in Revision gehen will, wird der überraschten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass diejenigen mit der günstigen Sozialprognose verschollen sind, man deren Aufenthaltsort nicht kenne und daher eine weitere Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Faktisch findet in diesem Staat eine Strafrechtsverfolgung gar nicht mehr statt. Ganz im Gegenteil. Da werden drogendealenden Schwarzafrikaner, die ich schlichtweg Neger nenne, schwere Straftäter, im Berliner Bezirk Kreuzberg fast zu Ehrenbürger ernannt und deren Zugehörigkeit zum öffentlichen Görlitzer Park erklärt, eine künftige Strafverfolgung durch die Polizei wird ausgesetzt, deren Arbeit durch Parkläufer ersetzt.

An anderer Stelle wird ein Kind zum Moschee-Besuch erzwungen, die Eltern mit Geldbuße belegt, weil angeblich eine Schulverweigerung vorläge, während anderenorts die Ablehnung des Besuchs einer katholischen Kirche oder eine Verweigerung der Teilnahme am Schwimmunterricht durch Muslime hingenommen und toleriert wird.

Wer einmal erlebt hat, welche Unterlagen ein deutscher Harz-IV-Empfänger beibringen muss, der umziehen möchte und wie schnell Sanktionen gegen Leute verhängt werden, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und dieses Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanziert hatten, wundert sich, wenn von denselben Behörden Leistungsbescheide für Flüchtlinge am Fließband produziert werden, die sich nicht mal korrekt ausweisen konnten, weil sie mit gefälschten Pässen nach Deutschland einreisten. Gleichzeitig findet keinerlei Strafverfolgung gegen die Inhaber gefälschter Papiere unter den Asylanten statt, während Sie sich wegen Urkundenfälschung verantworten müssten, wenn Sie auch nur Ihren Bibliotheksausweis manipulieren würden.

Man braucht sich über solche Kleinigkeiten gar nicht aufregen, haben wir doch eine Regierung und eine Kanzlerin, für die der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört. Der tägliche Verfassungsbruch durch alle Ebenen der Exekutive wird offen gelebt, führt zur Haftung des Steuerzahlers für griechische Schulden, offene Grenzen und ungehemmte Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen aus aller Herren Länder in unsere Sozialsysteme, wachsende Kriminalität und Terrorismus ohne Hoffnung auf Besserung. Nach Nazi-Diktatur, DDR-Diktatur ist Deutschland auf dem Wege in die nächste Diktatur. Wenn wir nicht aufpassen.

Deutsche Bank: Kunden noch größere Arschlöcher als ihre Banker

von Thomas Heck...

Sie stiegen über einen bewusstlosen Rentner, der mitten in der Bankfiliale lag – ohne zu helfen. Der 82-Jährige starb Wochen später, hätte mutmaßlich gerettet werden können. Seit Montag liegen der Polizei Essen Namen und Wohnorte der Bankkunden vor, die in Frage kommen, Hilfeleistung unterlassen zu haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass alle auf dem Video zu sehenden Personen mit ihren eigenen Karten am Geldautomaten waren. Die vier würden jetzt zu einer Vernehmung geladen. Bei ihnen handele es sich um erwachsene Männer und Frauen. Darunter seien augenscheinlich junge Erwachsene Anfang 30 aber auch ein Kunde, der etwa 60 Jahre alt sei, sagte der Sprecher.

Bis Montagmorgen hatte sich nach seinen Angaben noch niemand von sich aus bei der Polizei gemeldet. Der Sprecher wollte nicht ausschließen, dass auch noch gegen weitere Menschen ermittelt wird. Nachdem der fünfte Kunde den Rettungsdienst verständigt hatte, hatten sie den Vorraum betreten und sich dem Überwachungsvideo zufolge ebenfalls nicht um den hilflosen Mann gekümmert und sich als größere Arschlöcher herausgestellt als die Banker selbst.

Es ist allerdings unklar, ob sie in dem Moment bereits wussten, dass der Rettungsdienst schon verständigt war. Dann sei ihr Handeln straffrei, sagte der Sprecher. 

Islam - Es wird weiter gestochen

von Thomas Heck...

Eine Muslimin und offensichtliche IS-Sympathisantin hat in Mülheim/Ruhr Polizisten mit einem Teppichmesser attackiert und dabei "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen. Die Beamten konnten die 53-Jährige bei der Tat am Sonntagmorgen überwältigen. Sie kam in eine psychiatrische Klinik, wie die Polizei Essen am Montag berichtete.

In der Wohnung der Angreiferin wurden Flaggen gefunden, die auf eine Anhängerschaft zur Terrormiliz "Islamischer Staat" hindeuten. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. 

Die Beamten waren am Sonntagmorgen zu der Wohnung der Frau gefahren, nachdem sie Einrichtungsgegenstände wie Lampen, Hocker und Bücher aus einem Fenster im fünften Stock auf die Straße geworfen hatte.

Als sie die Wohnungstür nicht öffnete und weitere Gegenstände nach unten warf, traten die Polizisten die Tür ein. Mit stechenden Bewegungen sei sie im nächsten Moment auf die Beamten zugegangen. Die Beamten setzen Pfefferspray ein und drohten mit Schusswaffengebrauch. Sie konnten die verschleierte Frau schließlich überwältigen. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Bei der Frau handele es sich um eine in Thüringen geborene Konvertitin, sagte ein Polizeisprecher. Sie sei bereits früher wegen islamistisch motivierter Delikte polizeilich aufgefallen. Welche dies waren, wurde zunächst nicht bekannt. Warum die Frau die Gegenstände aus dem Fenster warf, ist noch unklar.

Wie sich die Kirche selbst schlachtet

von Thomas Heck...

Zum Reformationstag müssen sich die Christen im bayerischen Altdorf anhören, was Muslime von Christen erwarten. Man versuche sich vorzustellen, Kardinal Marx, Bischof Bedford-Strom oder die Zeugen Jehovas würden vom Minarett zum Freitagsgebet rufen.

Die geplante Rede des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, am Reformationstag in einer evangelischen Kirche im bayerischen Altdorf sorgt weiter für Wirbel. Wie die Polizei Mittelfranken bestätigte, ist für Montag vom Pegida-Bündnis in Altdorf eine Versammlung gegen die Veranstaltung unter dem Titel "Keine Islamschweinerei in Altdorf" für 20 bis 50 Teilnehmer angemeldet.

Der Sprecher des Altdorfer Bündnisses für Toleranz und Respekt, Sepp Feder, rief daraufhin zu einer Gegendemonstration auf. Dazu werden laut Polizei 700 bis 800 Teilnehmer erwartet. Dem Bündnis gehören unter anderem die evangelische und katholische Kirchengemeinde sowie der türkisch-islamische Kulturverein und die Parteien im Stadtrat an.

Die Einladung an Mazyek, am Reformationstag in der Laurentiuskirche zu sprechen, geht auf den evangelischen Dekan Jörg Breu zurück. Mazyek wird über das Thema "Was ich mir von Christen erhoffe: Christen und Muslime, gemeinsam für Barmherzigkeit und Nächstenliebe" referieren. Breu begründete die Einladung mit den Worten, es sei Anliegen der Reformation, "althergebrachte Denkstrukturen aufzubrechen".

Nach der Ankündigung hagelte es Kritik, auch Schmähbriefe trafen beim Dekan ein. Breu sagte dem evangelischen "Sonntagsblatt", er bekomme Zuschriften aus dem pietistischen und evangelikalen Umfeld. Diese seien "meist freundlich, manchmal auch mahnend"; die Verfasser fragten auch, warum Mazyek ausgerechnet am Reformationstag in einer evangelischen Kirche spreche. Er erhalte aber auch Schmäh- und Hetzschriften, in denen unter anderem von "Islamschweinerei" die Rede sei. Für Mazyek ist es nach eigenen Angaben der erste Auftritt in einer Kirche. Hoffentlich auch der Letzte.

Die Kirchen in Deutschland können sich ja gerne künftig selbst zerlegen, ihre Gläubigen verraten. Und auch gerne Muslime Reden schwingen lassen. Solange es nicht möglich ist, dass ein Jude die Al-Nur Moschee in Berlin ohne Polizeischutz betreten kann, ist das alles nichts wert, schwächt nur unsere Position und stärkt die Islamisten in Deutschland.

Warum nicht mal eine Muschi?

von Thomas Heck...

Wie wichtig unseren Politikern das Amt des Bundespräsidenten wirklich ist, kann man an dem jämmerlichen und unwürdigen Geschachere ermessen, dass die Republik dieser Tage durchzieht. Merkel sucht jemanden, der sich nicht einmischt, titelt die Welt treffend. Mehr Verachtung kann man für das höchste Amt in Deutschland nicht zeigen. Ein Mehr an Respektlosigkeit geht kaum noch. Doch wer Gesetze missachtet und mit Füßen tritt, von dem ist nichts anderes zu erwarten. Ein Bauerntrampel halt. Altkanzler Kohl soll sich mal geäußert haben, dass die Merkel nicht mal ordentlich mit Messer und Gabel essen könne. Das trifft es auch. An sich ein guter Zeitpunkt, dass Amt des Bundespräsidenten an sich zur Disposition zu stellen. Denn gedacht als ein Gegengewicht zum Bundeskanzler und mitnichten ohne Macht ausgestattet, konterkariert Merkels platte Äußerung die Intention der Väter des Grundgesetzes.

„Er muss doch wissen, wie die EU funktioniert! Und die Nato!“, schimpfte Angela Merkel, als das CDU-Präsidium in einer Telefonkonferenz über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beriet. Die Kanzlerin argumentierte, auf Deutschland und Europa kämen stürmische Zeiten zu, in denen die „Nummer eins“ der Republik mit der Mechanik des Regierens vertraut sein müsse. Obwohl der Präsident der Deutschen eigentlich weniger Steuermann ist als Galionsfigur am Staatsschiff, meinte Merkel, man brauche im Sturm einen Profi und schloss: „Der Gauck wird’s schon mal nicht.“

Das war 2012. Der ehemalige Pastor aus Rostock wurde es trotzdem, weil der damalige FDP-Chef Philipp Rösler der Kanzlerin nicht folgte und ins rot-grüne Gauck-Lager überlief. Doch auch nach Gaucks Präsidentschaft, die von Bevölkerung und Eliten in selten gewordener Eintracht als erfolg- oder sogar segensreich gesehen wird, hat Merkel ihre Kriterien zur Auswahl des Staatsoberhauptes nicht geändert: Merkel möchte einen politischen Profi ins Schloss Bellevue senden. Nach diesem Kriterium sucht sie auch jetzt wieder einen Kandidaten.

Erneut wird aus Merkels Umfeld auf die gefährliche Gemengelage in und außerhalb Europas verwiesen: auf Brexit, Flüchtlinge und vielleicht wiederkehrende Staatsschulden- und Währungskrisen. Ein neues Argument ist hinzugekommen – der nächste Bundestag werde aller Voraussicht nach ein Parlament mit sechs Parteien. Bei schwierigen Mehrheiten aber könne es für die Regierungsbildung auf den Präsidenten ankommen. Scheitert etwa der Vorsitzende der größten Fraktion mit der Suche nach einer Mehrheit, entscheide der Präsident, ob und welchen Politiker er mit einem zweiten Versuch beauftrage oder ob er es zu Neuwahlen kommen lasse.

Merkel wollte Birthler nicht

Allerdings hat die Krisenbewältigung auch unter dem Nichtpolitiker Gauck keinesfalls gelitten. Gemeinsam mit dem Chef des Präsidialamts, David Gill, manövrierte Gauck unfallfrei durch alle Verfahrensklippen. Dieser Bundespräsident behielt es sich freilich, anders als seine beiden glücklosen Vorgänger, vor, eigene Akzente zu setzten: Gauck ging auf Distanz zu autokratischen Regimen, vor allem zu Russland, und warb dafür, dass Deutschland sich außenpolitisch künftig auch militärisch stärker als Teil des Westens einbringt.

In Union und SPD wird deshalb spöttisch bemerkt, wenn Merkel jemanden suche, der wisse, wie man regiere, meine sie eigentlich: Einer, der weiß, wie schwer regieren ist und es mir deshalb nicht noch schwerer macht, indem er sich einmischt. Die Idee, erneut eine Persönlichkeit der Zivilgesellschaft in Präsidialamt zu bringen, behagte Merkel auch diesmal nicht wirklich.

Jüngere in der CDU-Führung dachten an Marianne Birthler. Wie Gauck ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde hätte die grüne Politikerin, die aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR kommt, keine rot-rot-grünen Machtfantasien beflügelt. Aber Merkel machte sich den Vorschlag nicht zu eigen. Andere Kandidaten, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagten ab. Das hatte Merkel erwartet.

Von einer Kandidatur Norbert Lammerts war man im Merkel-Lager hingegen zunächst ausgegangen. „Der Unfehlbare wird sich schon platzieren“, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder intern in Anspielung an Lammerts enormes Selbstbewusstsein gescherzt. Der langjährige Bundestagspräsident, der als einziger CDU-Politiker seiner Generation eine große Karriere gemacht hat ohne je Kohlianer oder Merkelianer gewesen zu sein, wäre damit fast auch als unabhängiger Kandidat durchgegangen. Aber Lammert will nicht.

Zuletzt erwog Merkel sogar, Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu präsentieren. Der Außenminister und frühere Kanzleramtschef weiß wie keiner, wie das Regierungsgeschäft funktioniert. Aber ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel durchkreuzte die Pläne, seinen Genossen gemeinsam auf den Schild zu heben. Gabriel brach die Absprache der Parteivorsitzenden, am 6. November zunächst intern über einen gemeinsamen Kandidaten reden zu wollen. Indem er Steinmeier einseitig ausrief, machte Gabriel es Merkel schwer, den Außenminister den eigenen Leuten als überparteilichen Kandidaten zu verkaufen.

Aber vielleicht ist es noch möglich. Am Freitagabend beriet die Bundeskanzlerin mit dem CSU-Chef Seehofer im Kanzleramt darüber. Merkel schlug vor, die absprachewidrige Festlegung Gabriels erst einmal zu ignorieren und abzuwarten, ob sich Steinmeier von Gabriel tatsächlich zu einem rot-rot-grünen Kandidaten machen lasse.

Der Neger in seiner natürlichen Umgebung: dem Görlitzer Park.

von Thomas Heck...

Im Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg gibt es jede Menge Drogendealer. Es sind Neger. Die meisten Drogendealer sind Neger. Die Polizei ist machtlos, weil die Politik das Problem nicht lösen will. Denn der Neger geniesst aktuell Schonzeit, darf nicht geschossen werden, um den Bestand nicht zu gefährden. Derzeit bewohnen an die 200 dieser Pracht-Exemplare durchgehend die Brache, die der Kreuzberger Eingeborener "Görlitzer Park" nennt.

Diese Dealer sind zudem einfach zu geschickt. Wenn die Polizei sie doch mal erwischt, werden sie von der Justiz fast immer ohne größere Sanktionen an ihren Arbeitsplatz zurückgeschickt. Sie dealen auch mit harten Drogen, nicht nur mit Marihuana. Es sind Schwerstkriminelle, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Jetzt will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Problem lösen. Grundlage der Maßnahmen ist ein „Handlungskonzept“, nachzulesen auf der Homepage des Bezirks. Die Idee klingt genial, ist aber der übliche Versuch, Drogen durch die Hintertür zu legalisieren. Man findet sich mit den Dealern einfach ab und macht sie zum offiziellen Teil des Erholungsangebots. Der freilaufende Neger in seiner natürlichen Umgebung: dem Görlitzer Park. „Wir werden uns auf die Weiterexistenz des Handels einstellen müssen.“ Mehr noch, das Papier wendet sich ausdrücklich gegen jede Diskriminierung oder Verdrängung der Dealer. Oft genug werden Dealer ja respektlos behandelt. Zitat: „Keine Gruppe soll ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden. Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden.“

Die Dealer sollen allerdings, mithilfe von Flyern, die in ihrer Sprache verfasst sind, um etwas mehr Rücksicht auf Familien gebeten werden. Als weitere Zeichen des guten Willens sollen Dealer in Kreuzberg künftig eine kostenlose Rechtsberatung bekommen, und es werden keine Razzien mehr durchgeführt, weil diese „bedrohlich“ wirken. 

Außerdem wird ein Beirat für den Park gegründet, in dem Vertreter aller „Nutzergruppen“ sitzen, demnach auch der Dealerschaft. Wie werden die ermittelt? Vielleicht gibt es in Berlin bald die ersten Wahlen, an denen nur Dealer teilnehmen dürfen. Aber wie findet man heraus, wer wirklich ein wahlberechtigter Dealer ist und kein zufälliger Flaneur? Die Polizei ist keine Hilfe, die kann es ja nicht nachweisen.

Außerdem werden im Görlitzer Park „Parkläufer“ ihre Runden drehen. Das Wort „Parkwächter“ wurde verworfen, es klingt obrigkeitsstaatlich. Weil die Dealer nicht verdrängt oder eingeschüchtert werden dürfen, werden sich die Parkläufer ganz auf Radfahrer, Grillfreunde und Hundehalter konzentrieren, diese sollen sich „an die Regeln halten“ und keinen Müll wegwerfen. Außerdem müssen die Parkläufer biertrinkende Touristen am Urinieren hindern. Wie tut man das? Hält man die Hose zu, die ein Tourist gerade geöffnet hat? Urinierer sind auch Menschen, die den Park nutzen.

Ich frage mich, warum man nicht das Delikt Steuerhinterziehung auf ähnliche Weise aus der Welt schafft. Warum gibt es da keine kostenlose Rechtsberatung? Auch Steuerhinterzieher empfinden Razzien als bedrohlich. Sie sind halt nicht hartnäckig genug und haben ein unnötiges Unrechtsbewusstsein. Außerdem kostet der erste Teil des Dealerschutzprogramms bereits 500.000 Euro, deshalb müssen Steuern sein. Heute ein König. Da fühlt sich sogar der Neger als König.