Wie Rot-Rot-Grün in Berlin jetzt schon Steuergelder verbrennt

von Thomas Heck...

In Berlin beraten die rot-rot-grünen Politiker mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb wissen wir noch nicht, wie uns diese drei Parteien regieren wollen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem. Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht. Somit produziert der Senat, ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben, bereits erste Kosten um noch effektiver warme Luft zu produzieren. Typisch SPD, typisch Kommunisten, typisch Grüne. Es war zu erwarten.

Denn diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung, vermutlich aber nicht 25% mehr Leistung oder Ergebnis.

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum. Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können: Linke und Grüne könnten jeweils zwei Senatoren bekommen und die SPD drei. Zusammen wären das sieben, also sogar einer weniger als jetzt. Das wäre doch mal ein Zeichen gewesen in Richtung Bürger, nach dem Motto: Wir sparen nicht nur an der Polizei, sondern auch an uns selbst.

Ebenfalls erhöhen wird sich die Zahl der Staatssekretäre. Das sind die Leute, die oberhalb der Verwaltung und unterhalb des Senators sitzen. Also die Chefs unter den Chefs. Ihre Zahl stieg 2012 von 17 auf sagenhafte 21. Diesen kleinen Zuschlag genehmigten sich SPD und CDU. Nun hebt man die Zahl der Staatssekretäre abermals an, um vier auf 25. Das wird ein teures Vergnügen, denn ein Staatssekretär verdient 8906 Euro pro Monat und bekommt dazu einen Büroleiter, einen Assistenten, zwei Sekretärinnen, einen Fahrer und einen Dienstwagen.

Es wurde bisher nicht nachgewiesen, dass die politische Arbeit besser gelingt, wenn man mehr Senatoren und Staatssekretäre einstellt. Warum werden es dennoch immer mehr? Linkspartei und Grüne geben sich volksnah. Sie wollen einen neuen Politik-Stil einführen, wie sie sagen, und mit den Bürgern reden. Dabei sollten sie das Thema „Senatoren und Staatssekretäre“ vermeiden. Sonst könnten die Bürger herausfinden, dass kein neuer, sondern ein sehr alter Politik-Stil gepflegt wird, der von dem Willen der Parteien geprägt ist, die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Wenn der neue Senat überzeugend wirken will, dann muss er ein paar Chefsessel einsparen. Das wäre ein neuer Politik-Stil gewesen. Der Bürger weiss jetzt schon: Das lässt nichts gutes erwarten.

Wenn im Verschweigen doch die Wahrheit liegt

von Thomas Heck...

Zeitungen erwähnen aus Gründen der Political Correctness bei Straftaten die Nationalität von Tätern selten und wenn, dann meist nur, wenn die Täter zweifelsfrei Deutsche oder die Opfer Migrationshintergründe haben. Doch man kann zwischen den Zeilen lesen. Wird die Nationalität oder Herkunft der Täter nicht benannt und sind Messer im Spiel, kann durchaus mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Migrationshintergrund ausgegangen werden. So wie bei dem folgenden Fall aus Berlin.

In der Nacht zu Mittwoch kam es im Münsinger Park in Spandau zu einer brutalen Auseinandersetzungen zwischen einem Ehepaar und einer Gruppe aus zwei Männern und zwei Frauen.

Ein 29-Jähriger wurde am späten Dienstagabend Opfer einer schweren Messerattacke. Seine 32 Jahre alte Ehefrau wurde durch Pfefferspray im Gesicht leicht verletzt. Die Täter flüchteten unerkannt.

Zu der Auseinandersetzung kam es, weil das spätere männliche Opfer unabsichtlich eine fremde Frau am am Arm gestreift hatte, teilte die Polizei mit. Daraufhin griff ihn einer der Unbekannten mit einem Messer an und stach ihm mehrfach in den Rücken. Seine Ehefrau wurde von anderen Unbekannten mit Pfefferspray attackiert.

Der 29-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden. Die mutmaßlichen Täter flüchteten unerkannt mit ihren Begleiterinnen.

Keinerlei Personenbeschreibung, doch wir verorten die Täterschaft nach Südland, dem ominösen Heimatland der Südländer. Wetten, wir liegen da richtig.

Ficki, ficki... früh übt sich, wer ein Meister werden will

von Thomas Heck...

Bedauerlicher Einzelfall in Berlin. Mehrere Mädchen sind in einem Schwimmbad in Berlin-Mariendorf Opfer von sexuellen Übergriffen durch Jungen geworden. Wie die Polizei am Dienstag bestätigte, ereigneten sich die Taten am Montagmorgen im Kombibad Mariendorf am Ankogelweg. Die sieben Jungen kreisten die Mädchen (9, 11 und 14) in Mariendorf ein und belästigten sie. Die Elfjährige konnte sich losreißen und Hilfe rufen.

Wie der Vater von drei der betroffenen Mädchen gegenüber der Berliner Morgenpost berichtete, hatte er seine neun, elf und 14 Jahre alten Töchter sowie eine gleichaltrige Freundin des ältesten Mädchens morgens gegen 9 Uhr zu dem Bad gebracht. Die Kinder wollten den Geburtstag der 14-Jährigen feiern. Beim Schwimmen seien die Mädchen von sieben Jungen bedrängt und regelrecht eingekesselt worden. Der älteste Junge war 14, die anderen sieben bis elf Jahre alt 

"Fünf der Jungen fassten die Mädchen an Brüste und Po", schilderte der Vater das Geschehen. Die Opfer seien auch in den Schwimmerbereich verfolgt worden. Schließlich sei es aber seiner elfjährigen Tochter gelungen, sich zu befreien, zum Bademeister zu laufen und um Hilfe zu bitten. Wenig später war die Polizei am Ort.

Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, wird gegen die Tatverdächtigen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt. Bei den Jungen handelt es sich um einen 14-Jährigen sowie sechs Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren. "Die Tatverdächtigen sollen den Mädchen hinterhergeschwommen und sie angefasst haben", teilte die Polizei weiter mit. Sechs der Jungen sind demnach Syrer, bei einem Kind ist die Staatsangehörigkeit nicht geklärt.

Die Jungen wurden zur Befragung auf die Wache gebracht und dann ihren zwischenzeitlich verständigten Eltern übergeben. Alle erhielten sofort ein Hausverbot für ein Jahr für das Kombibad. Für die weiteren Ermittlungen sollen nun alle Beteiligten sowie zahlreiche Zeugen aus dem Bad befragt werden. 

Eine Sprecherin der Berliner Bäderbetriebe betonte, die bedrängten Mädchen hätten richtig gehandelt, indem sie sich Hilfe suchend an den Bademeister wandten. Auch das Personal habe nach den geltenden Anweisungen sofort die Polizei eingeschaltet.

Armlänge, Tattoos, Glöckchen, Burkini... alles sinnlos. Manchmal hilft nur der Tritt in die Eier der Täter. 

Merkel im Aufwind - Es ist kaum zu glauben

von Thomas Heck...

CDU und CSU sind laut einer neuen Umfrage weiter im Aufwind: Im „Stern“-RTL-Wahltrend gewinnt die Union erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. Damit vergrößert sich der Abstand auf die SPD, die bei 22 Prozent verharrt. Das Bekenntnis zu Merkel zahlt sich für die Union aus, während die Pläne zu Rot-Rot-Grün SPD eher schaden. Da kann sich selbst die Kanzlerin ein Grinsen nicht verkneifen.

Laut der vom Forsa-Institut durchgeführten Umfrage ist damit ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene weiter deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen erreichen 11 Prozent, die Linke landet bei 9 Prozent - zusammen mit der SPD kommen sie nur auf 42 Prozent. Die AfD erreicht 12 Prozent, die FDP 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, ein Grund für das Umfragetief der Sozialdemokraten seien Gedankenspiele über ein Linksbündnis. Die angestrebte Koalition mit Grünen und Linken nehme man ihr übel, „weil sie bereits jetzt Machtoptionen austariert, obwohl sie noch ein Jahr mit der Union regieren muss“. Außerdem gebe es immer noch Vorbehalte gegen eine Allianz mit der Linken im Bund.

Die Meinungsforscher fragten auch die Einschätzung der Deutschen zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato vor dem Hintergrund der Krisen in Syrien und der Ukraine ab. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) hält es demnach für möglich, dass die Konflikte zu einer militärische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland führen könnten.

Die Angst vor einem Krieg mit der Russischen Föderation ist bei AfD-Anhängern besonders hoch: 63 Prozent unter diesen befürchten einen solchen Ausgang. Insgesamt teilte jedoch eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten diese Kriegsangst nicht.

Die Beziehungen der EU zu Russland schätzen aber nur 6 Prozent derzeit als gut ein, 51 Prozent als weniger gut und 41 Prozent als schlecht. Kanzlerin Angela Merkel sollte weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, finden 84 Prozent. Nur 14 Prozent der Befragten meinen, solche Gespräche machten im Moment keinen Sinn.

Ich persönlich traue keiner Statistik, die von Forsa gefälscht wurde. Sind doch deren Umfragen und statistisches Erhebungen durchaus mit Vorsicht zu genießen. Nächste Umfrage: Macht Merkel einen guten Job, oder soll dieses süße Kätzchen sterben?

VW-Kunden würden CETA lieben

von Thomas Heck...

Während der Bürger in Deutschland gegen TTIP und CETA demonstriert, dabei sich vor Häme und Schadenfreude über das offensichtliche Scheitern von CETA wegen des Vetos einer belgischen Regionalregierung kaum noch einkriegt und dies als Sieg von den Verbraucherschutz in Europa verkauft, schaut der betrogene deutsche VW-Kunde in die Röhre.

Denn während in den USA der Volkswagen-Konzern nach einem Vergleich betrogene Kunden entschädigen muss, vermutlich weil der Verbraucherschutz in den USA so schlecht ist, kann der deutsche Diesel-Fahrer auf Geldentschädigungen lange warten. Weil der Verbraucherschutz in Europa und Deutschland im Vergleich zu USA und Kanada so vorbildlich ist.

Denn es ist schlichtweg eine Lüge, dass Verbraucherschutz in Europa dem in den USA überlegen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Denn allein aufgrund der Gefahr hoher Schadenersatzzahlungen, zu denen Unternehmen verurteilt werden können, haben Verbraucher Rechte, von denen wir hier nur träumen können.

Somit offenbart sich der Widerstand gegen TTIP und CETA als das, was es letztlich ist. Billiger Antiamerikanismus auf dem Rücken des europäischen Steuerzahlers, der sieben Jahre CETA-Verhandlungen als Luftnummer erscheinen lassen, wo außer viel Luft wenig Produktives erreicht wurde.