Claudia Roth verletzt an der Seele

von Thomas Heck...

Dass Claudia Roth, unsere unbemannte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin nah am Wasser gebaut ist, wissen wir seit Ihrer Berührung mit der geliebten Türkei, wo ihr Lobgesang von Sonne, Mond und Sterne auf die Türkei bereits 2013 brutal von einer türkischen Tränengasgranate erstickt wurde. Schade, dass es keine Gravitationsbombe war, die sie aus dem vierdimensionalen Raumzeitkontinium hätte reißen können, dann wäre sie uns als hochbezahlter und unnützer Bundestagsvize erspart geblieben, ihre Tiraden vom 03.10.2016 hätten wir uns auch nicht anhören müssen und ich bliebe von Albträumen, gottlob nicht sexueller Natur, mit ihr erspart.

Die Frau ohne Ausbildung und ohne richtigen Job hat es mit ihrer zweifelhaften Reputation in höchste Kreise des Bundestages gebracht, sie hat als stellv. Bundestagsvize den zweithöchsten Job im Staate inne. Ok, eine von sechs Bundestagsvizepräsidenten. Ausdruck von Parteienproporz und Frauenquote, aber immerhin ist das dem Staat ein fürstliches Gehalt wert. 15.000 Euro im Monat plus Kleingeld, Mitarbeiter und ein riesiges Büro oben drauf. 

Ihr Patriotismus kann es auch nicht sein, was ihr den Posten verschafft hat. Denn patriotisch ist sie nicht. Nicht mal im Ansatz. So nahm sie 2015 an einem Demonstrationszug teil, in dem nach Medienberichten Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören waren. Nach einem Bericht der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ konnten Roth und alle anderen die Parolen hören „und liefen doch weiter mit“. Wenn dies zuträfe, müsste sich eine Bundestagsvizepräsidentin doch wenigstens hinterher davon distanzieren. Doch bisher Fehlanzeige. 

Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt. Denn Claudia Roth teilt gerne aus, steckt aber ungern ein.

Ihre verletzliche Seele zeigte sie in Dresden anläßlich der Beschimpfungen durch Bürger am Tage der Deutschen Einheit. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland "ein echtes Demokratie-Problem" habe. "Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt", zeigte sich Claudia Roth entsetzt. Ich denke, die 15.000 Euro monatlich helfen, die tiefen Wunden an der Seele zu heilen. Im übrigen sieht brutaler Hass anders aus, die Linken können das besser, wie dieses Foto zeigt.

Wie die Proteste rechtlich zu beurteilen sind und ob die Tränen Claudia Roths berechtigt sind, schauen Sie selbst.

Wenn der Historiker Politik betreibt

von Dr. Eran Yardeni...

Nahostkonflikt In seinem Buch "Gesiegt und doch verloren" bietet Ahron Bregman seinen Lesern ein monoperspektivisches Bild des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

„Kein Autor und und kein Historiker“, schreibt Ahron Bregman in seinem Buch „Gesiegt und doch verloren – Israel und die besetzten Gebiete“ (1), „kann sein Werk von seinen eigenen Erfahrungen, Interessen und Vorlieben ablösen“. Und die Interessen und Vorlieben des Autors sind schon auf dem inneren Teil des Buchdeckels erkennbar, wenn dort zu lesen ist, dass er am ersten Libanonkrieg (1982) als israelischer Offizier teilnahm und sich sechs Jahre später (1988) weigerte, in den besetzten Gebieten zu dienen. Kurz darauf verließ er Israel. Ob es zwischen diesen beiden Entscheidungen eine Kausalbeziehung gab, wird zwar nicht verraten, jedoch durchaus darauf hingedeutet. In seiner „persönlichen Anmerkung“ zu dem Buch sieht Bregman voraus, dass „die Leser [...] feststellen [werden], dass meine Einstellung zur Besatzung offensichtlich und meine Kritik entschieden ist, und einige meiner israelischen Landsleute werden dies vermutlich als unpatriotisch empfinden“.

Dass ein Historiker ganz bewusst und offen mit den inhärenten Einschränkungen der Geschichtsschreibung umgeht, ist eine Sache und zwar eine gute. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn ein Historiker anstatt gegen den unvermeidbaren Perspektivismus der Geschichtsschreibung zu steuern, sich ganz bewusst seinen Erfahrungen und den damit verbundenen emotionalen Dispositionen und ideologischen Überzeugungen unterwirft. Und das ist genau was Bregman passiert. 

Den Konstruktionsfehler des Buches findet man schon in der Einleitung: „Ich beschäftige mich zwar mit beiden Gruppen, Besetzten und Besatzern“, schreibt Bregman, „aber mein Schwerpunkt liegt zwangsläufig auf Letzteren, denn es liegt in der Natur ihrer Rolle, dass die Besatzungsmacht häufiger die treibende Kraft hinter den Ereignissen ist“. In den nächsten Zeilen erklärt er, was er mit dem Buch eigentlich beabsichtigt, denn „die Geschichte wird hier, wie auch anderswo, vom Sieger diktiert. Ich lasse die Leser dennoch die Stimmen – und auch den Schmerz – derjenigen vernehmen, die unter der Besatzung leben, helfe ihnen, deren Erfahrungen zu verstehen, und gebe der Erzählung so ein menschliches Gesicht“. 

Diese Zielsetzung ist ziemlich erstaunlich, zuerst weil sie ganz bewusst auf jeden Versuch verzichtet – wie ich später noch zeigen werde – , den Konflikt um die besetzten Gebiete als dialektisch zu betrachten. Aber wer die dialektische Bewegung des Konflikts nicht wahrnimmt , der kann auch die Kausalzusammenhänge nicht verstehen. Genauso problematisch ist der Versuch, „der Erzählung ein menschliches Gesicht“ zu geben, solange nur die Schmerzen, Ängste und das Leid der Palästinenser die Umrisse dieses Gesichts ausmachen. Dazu komme ich aber später. 

Ein gutes Beispiel – ein Beispiel neben vielen anderen – für das höchstwahrscheinlich bewusste Übersehen verschiedener Kausalbeziehungen ist immer da zu finden, wenn der Autor diedialektische Beziehung zwischen der Politik der Palästinenser auf der einen Seite und der Akzeptanz des sogenannten „Friedenslagers“ in der israelischen Bevölkerung auf der anderen Seite, völlig ignoriert. In seinem Buch verschwiegt Bregman voll und ganz die verheerenden Auswirkungen der gigantischen Welle palästinensischer Selbstmordattentate (1994-1996) auf die Akzeptanz und Popularität der Linksparteien (MERETZ und HAAVODA) und des Konzepts „Land für Frieden“, das die Basis des Oslo-Abkommens bildet. Hinter den Terrorattacken stand damals zwar die Hamas, die jeden Dialog mit Israel kategorisch ablehnte, Arafat aber hatte mit seiner sogenannten „Drehtür-Politik“ auch seine Hand im Spiel. Die Terroristen der Hamas hat er zwar festgenommen, um Israel und die internationale Gemeinschaft kurzfristig zu beschwichtigen, aber nur um sie ein paar Stunden später freizulassen. Die palästinensische Gewalt bzw. die Unfähigkeit der Fatah dagegen zu steuern, brachten die israelischen Linksparteien in Erklärungsnot. Denn schließlich sollte das Oslo-Abkommen (1993) und das Oslo-Abkommen-II (1995) den beiden Seiten eine Chance geben, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Terrorwelle spielte allerdings wiederumin die Hände der Rechtsparteien, die sich in ihrer These, nach der die Palästinenser jeder Art von Selbstverwaltung unfähig seien, bestätigt fühlten.

Wer diese Dialektik nicht versteht und bewusst oder unbewusst ignoriert, wer seinen Lesern keinen Blick in der Kausalbeziehung zwischen der damaligen Politik Arafats und der Akzeptanz des Oslo-Konzepts in der israelischen Bevölkerung verschafft, der schafft ein ziemlich verzerrtes und eindimensionales Bild der politischen Entwicklung in den 90ger Jahren. 

Solche konzeptuellen Fehler sind ziemlich erstaunlich, vor allem weil Bregman eine solche Kausalbeziehung in der palästinensischen Politik erkennt. Das ist auch das Leitmotiv des Buchs: Die Palästinenser reagieren während die Israelis agieren und zwar (fast) immer falsch. 

Genau in diesem Sinne – um noch ein Beispiel zu nennen – wird der erste Libanonkrieg (1982) geschildert. Das israelische Motiv fasst der Autor so zusammen: „Sharon glaubte, dass Israel die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen dazu zwingen konnte, eine dauerhafte Unterwerfung zu akzeptieren und den Kampf um die Unabhängigkeit aufzugeben, wenn es ihm gelang, Arafats Guerilla-Armee im Libanon zu besiegen und die PLO-Infrastruktur dort zu zerstören“. Was Bregman erstaunlicherweise vergisst, ist, dass die PLO von Südlibanon Nord-Israel ständig angegriffen hat. Vor allem die Städte Kriat Shmona und Nahariya wurden mehrmals mit Katyusha-Raketen angegriffen. So sind am 15.07.1981 bei einem solchen Raketen-Angriff auf Nahariya drei Israelis ums Leben gekommen und noch Dutzende wurden verletzt. Die Geschichte zeigt, dass dies nicht das erste und nicht das letzte Mal war. Wer das nicht erwähnt, führt seine Leser schlechthin in die Irre. (Bregmans unkritische Einstellung UNRWA gegenüber und das Verschweigen oder Übersehen der Korruption der Fatah als eine Ursache (neben anderen) für das politische Versagen der Palästinenser – sind nur noch zwei weitere Beispiele für seine einseitige Schilderung der Geschehnisse). 

Aber nicht nur auf der politisch-analytischen Ebene sind die Leiden und Schmerzen der Israelis völlig abwesend und werden systematisch ignoriert. Um das Leid der Palästinenser und die Ungerechtigkeit ihnen gegenüber zu zeigen, lässt Bregman Zeitzeugen reden. Aber nur palästinensische Zeitzeugen. Eine solche eindimensionale Ästhetisierung des Leids, blockiert bei den Lesern jede Möglichkeit die Situation durch die Augen und Herzen der israelischen Bevölkerung zu sehen und zu spüren. Eine multiperspektivische Erzählung wird nicht angebahnt. So bekommen die Leser ein entstelltes einseitiges Bild, als ginge es hier um einen Cartoon, in dem die (absolut) Guten gegen die (absolut) Bösen kämpfen würden. 

Sowohl das Leid der Palästinenser als auch die Schmerzen der Israelis haben eine bessere und vor allem eine anständige, denn tiefer gehende Schilderung des Konflikts verdient.

(1) Bregman, Ahron (2015) Gesiegt und doch verloren; Orell-füssli Verlag; Zürich (ISBN 9783-280-05573-1)

Erschienen auf dem Freitag

Tag der Deutschen Einheit - Eine unwürdige Veranstaltung

von Thomas Heck...

Die Einheitsfeier in Dresden wurde begleitet von Protesten. Demonstranten beschimpften geladene Gäste. Diesmal waren es keine Linken, sondern Rechte, Bürgerliche und besorgte Bürger, wie verächtlich vermeldet wurde. Doch da machen es sich einige zu einfach. Ob die Demonstranten nun ausgerechnet die Einheitsfeierlichkeiten stören mussten, ist eine andere Sache. Doch das Demonstrationsrecht sagt nichts über zeitliche Einschränkungen und die Freundlichkeit des Protestes aus. Die Frage, wie der Steinhagel ausgesehen hätte, wären dort der linksfaschistische Pöbel aufmarschiert, stellt sich keiner. Insofern ist die Empörung in den Zeitungen, in den öff.-rechtlichen Medien und durch die betroffenen Politiker zwar nachvollziehbar, aber an Heuchlerei kaum zu überbieten.

Beim Festakt in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit riefen führende Politiker zu Respekt und Dialogbereitschaft auf. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte, die Deutschen müssten Demokratie, Religionsfreiheit und Vielfalt verteidigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert warb für ein weltoffenes und optimistisches Land. Die Feiern fanden unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Merkel, Gauck und weite Teile der Regierung ließen sich in der Semperoper auf der erhöhten Tribüne feiern. Eine angesichts der Konflikte im Land lächerliche, fast peinliche Veranstaltung.

Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demo einen erfolgreichen Tag gewünscht hatte. Bei 1. Mai-Demos in Berlin übrigens Bestandteil von Deeskalationsstrategien. Es wird halt doch mit zweierlei Maß gemessen.

Kanzlerin Angela Merkel rief zum Tag der Deutschen Einheit zu gegenseitigem Respekt und Dialogbereitschaft auf. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Tag der Einheit für die allermeisten Deutschen nach wie vor ein Tag der Freude und Dankbarkeit. Es gebe aber auch Probleme. Diese könnten nur gelöst werden, wenn die Menschen im Gespräch miteinander blieben. Schade, dass Merkel das Gespräch nicht schon letztes Jahr gesucht hatte, war sie es doch, die den Dialog einstellte. Am Rande der Einheitsfeiern traf Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt wurde. Kann man machen, ist sicher auch ein richtiges Zeichen, mir ist aber nicht bekannt, ob Merkel die Familien der Opfer der islamistischen Anschläge ebenfalls besucht hatte. Auch das ist ein Zeichen, eine mangelnder Wertschätzung der eigenen Bürger.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die fremden- und demokratiefeindlichen Proteste in Dresden scharf verurteilt. Sie suchte auf dem Weg in die Semperoper das Gespräch mit den Demonstranten, wurde aber gnadenlos niedergebrüllt und aller Hetzer beschimpft. Es flogen aber keine Steine, wie dies bei Demonstrationen der Antifa üblich ist. Ob eine Frauke Petry eine ähnliche Konfrontationen mit der Antifa überleben würde?

Den Dialog hat Merkel mit ihrer Politik eingestellt. Dieser Einheitstag zeigte, wie tief die Spaltung in Deutschland wirklich ist. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Politikern und Volk. Merkels klarer Verdienst. Kohl gilt als Einheitskanzler, trotz aller Fehler und Probleme. Merkel wird als Spaltpilz in die deutsche Geschichte eingehen, eine Kanzlerin, die mehr polarisiert als verbindet. Dies ist deswegen bemerkenswert, hat sie doch all die Jahre durch unklare Positionen die Themen aller Parteien für sich besetzt, dies begründete ihren Erfolg. Doch ewig kann man sich nicht verstellen. Dies gilt auch für die Kanzlerin.

Der 3. Oktober hat als Feiertag versagt und sollte endgültig auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden. Wir brauchen wieder einen Feiertag, der uns erinnert, wie wertvoll uns die nationale Einheit ist. Im Westen war das der 17. Juni, dem Tag des Volksauftstandes in der DDR. ich persönlich habe diesen Gedenktag schon immer für geeignet angesehen, erinnert es einen doch daran, wie die Geschichte der Wiedervereinigung hätte anders aussehen können.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

von Thomas Heck...

Geschichte wiederholt sich, immer. Wenn man sich am heutigen Tag der Deutschen Einheit anschaut, unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Feierlichkeiten stattfinden müssen, wie das Volk die Politiker beschimpft, dann gewinnt man den Eindruck, wir sind im Jahre 1989, im Oktober, und Gorbatschow spricht die Worte, die so gar nicht gefallen waren, "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Damals feierte die DDR den 40. Jahrestag ihrer Staatsgründung, Stasi-IM's als staatliche bezahlte Claqueure im Publikum und ein Honecker, der nicht einmal ahnte, was in den Wochen danach geschehen würde.

27 Jahre später rumort es wieder gewaltig in Deutschland, die Mächtigen agieren außerhalb der Gesetze, simulieren Demokratie, es ist wie in der DDR, ein wenig besser finanziell ausgestattet, Unterdrückung noch in den Kinderschuhen, man übt noch, ist von der Wirksamkeit einer Stasi noch weit entfernt. Es gibt nur keinen Runden Tisch, denn die Bürgerrechtler von damals, werden heute nur noch als "besorgten" Bürger diffamiert, staatlich gefördert.

Es klingt wie eine Schlagzeile aus der DDR. Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist die Lage angespannt. Die Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem offiziellen Empfang und beschimpften die eintreffenden Politiker. Politisch korrekte Zeitungen beschreiben die Demonstranten als der "fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung" zugehörig. Die Protestierer, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen am Montag vor dem weiträumig abgesperrten Verkehrsmuseum „Volksverräter”, „Haut ab” und „Merkel muss weg”. Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum am Montag vergangener Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz. Erbärmlich. Am Tag der Deutschen Einheit. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden”, teilte die Polizei via Twitter am Montag mit. Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Trillerpfeifen ertönten. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging.

Zu den Demonstranten gehörte auch der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Die Feiern finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Bundesratspräsident empfing die Gäste vor dem Verkehrsmuseum, wo sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen wollten. Anschließend ist ein Ökumenische Gottesdienst in der Frauenkirche geplant. Um 12.00 Uhr beginnt dann der offizielle Festakt in der Semperoper.

Dieses Deutschland im Jahre 27 der Wiedervereinigung ist unter Bundeskanzlerin Merkel zu einem gescheiterten und zerstrittenen Staat verkommen, wo Politiker, wie früher in der DDR, nur noch unter Polizeischutz sich selbst feiern können. Ich wünsche mir Gorbatschow her, der Merkel seine Weisheit ins Ohr brüllt, doch Gorki kommt nicht. Unter solchen Bedingungen sollte man so ehrlich sein und die ganzen Rummel einfach absagen.

EU und deutsche Presse mit Schaum vorm Mund

von Thomas Heck...

Nach dem Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn ist eine Diskussion über die Beteiligung und das Ergebnis im Gange. Nach Auszählung der Stimmen ist klar: 40 Prozent der Berechtigten stimmten ab, 50 Prozent wären erforderlich gewesen. Die Volksbefragung darüber, ob die Europäische Union Ungarn zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, blieb also ungültig. So schreibt die Welt süffisant. Die Tagesschau vermeldet mit Frohlocken, deutliche Klatsche für Orban. Bei 98% von einer Klatsche zu reden, ist jedoch eine gewagte Interpretation. Auch davon auszugehen, den restlichen 60% eine andere Meinung pro Flüchtlinge zuzuschreiben, führt Demokratie ad absurdum.

Von den Teilnehmern der Abstimmung votierten nach ersten inoffiziellen Angaben 98 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, also im Sinne der Regierung. Damit lag die absolute Zahl bei über drei Millionen – höher als einst beim Referendum zum EU-Beitritt. Dennoch will zumindest die Opposition das Ergebnis als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orban werten. 

In gewisser Weise ist es das auch: Die nationalkonservative Regierung hatte eine gewaltige, teilweise fremdenfeindliche Werbekampagne betrieben und mehr als elf Millionen Euro dafür ausgegeben. So sollte sichergestellt werden, dass die 50-Prozent-Schwelle bei der Abstimmungsbeteiligung erreicht wird. Und das Ziel wurde verfehlt, so die WELT weiter. 98% Nein reicht dem deutschen Journalisten nicht. Demokratie absurd.

Dennoch ist die Zahl der „Nein-Sager“ wohl die relative Mehrheit der Wähler im Land. Es gab so gut wie keine „Ja-Stimmen“ und viele von denen, die zu Hause blieben, dürften rechte Wähler sein, die inhaltlich mit der harten Linie der Regierung einverstanden sind. Und so wertet diese das Ergebnis als Sieg. Orban hat bereits angekündigt, die Verfassung zu ändern. Nur noch das nationale Parlament soll entscheiden, welche „nichtungarischen“ Staatsbürger sich im Land ansiedeln dürfen. Da staunt der deutsche Michel, der über derart existenzielle Fragen nicht mal nachdenken darf, geschweige denn wählen, sondern gefälligst seiner Arbeit nachgehen soll, pünktlich seine Steuern zu zahlen hat und darüberhinaus die Klappe halten soll. Mitdenken unerwünscht. Punkt.

Schon vor dem Ergebnis teilte Orban mit, dass die Volksbefragung rechtliche Konsequenzen haben werde. Das Prinzip „Mit wem die Ungarn zusammenleben wollen und mit wem nicht“ werde auf jeden Fall seinen Weg ins ungarische Rechtssystem finden.

Orbans Plan dahinter: So soll ein Grundsatzkonflikt mit der EU heraufbeschwören werden. Nach geltendem Recht unterliegt die Asylpolitik, um die es beim Referendum ging, den Instanzen der Europäischen Union. Der konkrete Anlass des Referendums – „Pflichtquoten“ für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU –  ist politisch kaum noch relevant. Der Beschluss, 160.000 Migranten nach einem „fairen“ Schlüssel auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, ist bislang kaum umgesetzt worden. Auch die Erweiterung des Prinzips auf neu ankommende Flüchtlinge wird nicht mehr diskutiert. So kommen Merkels "Gäste" weiter ungehemmt nach Deutschland.

Zustimmung erfährt Orbans Fidesz-Partei vor allem in zwei Bereichen: in der Flüchtlingspolitik und in der EU-Politik, insofern diese darin besteht, möglichst viel politischen Freiraum für „souveräne“ Entscheidungen Ungarns zu erringen. Ein nachhaltiges Kräftemessen mit „denen in Brüssel“ kann Orbans Chancen auf einen Erfolg 2018 also vergrößern. Ansonsten muss Fidesz zumindest um die absolute Mehrheit bangen.

Und so stellt sich letztlich die Frage, kann ein EU-Land eigene Entscheidungen in Fragen Flüchtlingsproblematik und somit der Sicherheit im eigenen Land treffen und hängen alle EU-Staaten von Merkels Gnaden ab? Diese Frage ist auch für uns Deutsche wichtig, sind doch aktuell die Wahlergebnisse so diversifiziert, dass die Gefahr besteht, durch die Konstellationen von Koalitionen die Irre im Kanzleramt bestätigt bleibt. Denn was nutzen sogar 20% für die AfD, die für mich auf Bundesebene weiter nicht wählbar bleibt, wenn die Große Koalition künftig um die Fraktion der Linksfaschisten und der Grünfaschisten erweitert wird? Eine klare Absage Merkelscher Willkommenspolitik in ganz Europa, würde Deutschland auf dem Flüchtlingsstrom sitzen bleiben. Merkel hat hoch gepokert und verloren, weil sie nichts auf der Hand hat. Deswegen kann sie ein Referendum in Deutschland nicht anstreben, weil sie das Ergebnis politisch nicht überleben würde.

Im Jahre 2003 stimmten die Ungarn mit 3.057.027 bei einer Wahlbeteiligung 45,62% dem Beitritt zur EU zu. Nun stimmten 3.282.723 Menschen bei einer Wahlbeteiligung von 43,91% gegen EU-Flüchtlingsquoten. Und unsere Medien verkaufen uns das als ungültiges Votum. Die letzte EU-Wahl hatte übrigens eine Wahlbeteiligung von 42,54%. Europaweit. Finde den Fehler.