Stasi 2.0 unter Maas?

von Katharina Indigo Szabo...

Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Luxemburg. Dort berieten die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web.

Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden. Das ist völlig richtig. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es Maas in Wahrheit darum geht. Schließlich überziehen Hassbotschaften von Muslimen und Linken gegen Juden Facebook schon seit Jahren, ohne dass sich der Justizminister bislang daran gestört hat. Kann es daran liegen, dass diese vornehmlich aus rot-grünen Wählermilieus stammen?

Da auch üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB) unter 'Hassbotschaften' fallen und eine von Maas eingerichtete Spitzel-Task-Force künftig das Netz nach ebensolchen durchforstet und entscheidet, was justiziabel ist und was nicht, hängt es wohl von der politischen Einstellung der Spitzeltruppe ab, wen man zur Strecke bringt und wen nicht. Und vor allem weswegen. 'Üble Nachrede'. Darunter könnte so ziemlich jeder regierungskritische Kommentar fallen. Jeder islamkritische Kommentar, der Probleme aufzeigt. Und vor allem jede Kritik an Merkels 'Wir schaffen das!".

Meldestellen für Hassbotschaften sollen bald starten

Da haben wir aber nochmal Glück gehabt...

von Thomas Heck...

Es hätte so schön werden sollen. Angela Merkel hatte alles getan, um weltweit als die gute Deutsche dazustehen, um mit einem Schlag alles hinwegzufegen, was in der deutschen Historie dunkle Schatten verursachte. Schuld an den beiden Weltkriegen, der Holocaust, der Abgas-Skandal... der Friedensnobelpreis für die Kanzlerin sollte es richten. Für uns. Alles andere war nebensächlich, die Politik einzig auf dieses wichtige Ziel ausgerichtet: Die Rettung Griechenlands, Ausstieg aus der Kernenergie und jetzt die Flüchtlinge.

Da hatte sich unsere Kanzlerin extra im Stile von Günter Schabowsi verplappert, als sie die syrischen Kriegsflüchtlinge nach Europa einlud, hatte alles perfekt vorbereitet, Willkommensschilder an das getreue Volk verteilen lassen, so wie sie es in der SED-Kaderschmiede als Agitatorin gelernt hatte, die Regierung auf Einheitskurs gebracht, Kritiker, so überhaupt noch vorhanden, entmachtet. In der Flüchtlingsfrage gelang ihr sogar das Novum, dass querbeet über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens erzielt wurde, dass der Flüchtlingsstrom nicht zum Erliegen gebracht werden darf, der Zuzug nicht durch lästige Grenzkontrollen gestoppt werden soll, damit das große Ziel erreicht wird: Der Friedensnobelpreis für Angela Merkel, für uns alle. Wir sind nicht mehr nur ein Volk, wir sind nicht mehr Papst, wir sind Friedensnobelpreis. Vergessen unsere dunkle Vergangenheit. Auf zum Licht... 

Doch es kam alles anders. Der Friedensnobelpreis 2015 geht an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Als ausgezeichnete Entscheidung bezeichnete die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel die Wahl des Komitees. "Die Bundesregierung gratuliert den Mitgliedern des nationalen tunesischen Dialogquartetts herzlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit aufgesetzter Freundlichkeit. "Es ist der verdiente Lohn für eine Arbeit an der Demokratie, für ein Festhalten an der Idee, dass ein Volk, das eine Diktatur abgeschüttelt hat, etwas besseres verdient als eine neue Diktatur." Viel hat Deutschland dazu aber auch nicht beigetragen. 

Auf die Frage, ob Merkel erleichtert sei, dass sie entgegen mancher Spekulationen den Preis nicht bekommen hat, sagte Seibert süffisant: "Sie hören Freude über eine sehr gute Entscheidung und großen Respekt vor der Preisträgern." Die Spekulationen seien im übrigen ausschließlich von den Medien betrieben worden und nicht von der Bundesregierung. Aha. 

Die 850.000 Euro Dotierung landen nun nicht auf dem Konto der Kanzlerin, die sich dafür ein paar andersfarbige Blazer hätte leisten können, den Rest aber in Till Schweigens Flüchtlingshilfsprojekt investiert hätte. Und wir Deutsche müssen auf die nächste Chance warten, uns vor der Welt und der Geschichte zu rehabilitieren. Bis dahin werden noch viele Flüchtlinge in unser Land einwandern, ohne Begrenzung, ohne Kontrolle, kein Ende in Sicht.

Ein Gutes gibt es aber doch. Mit dem Friedensnobelpreis wären wir Angela Merkel nie wieder losgeworden, die hätten sie dann auf der Bahre aus dem Bundeskanzleramt tragen müssen, die Hände zur Raute auf dem Bauch geformt, ein letztes Zeichen. Jetzt gibt es wieder eine Chance auf eine Alternative zur Alternativlosigkeit. Da haben wir aber noch Glück gehabt.

Die deutsche Geisterfahrerin und der osmanische Sultan

von Dr. Eran Yardeni...

Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge. Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann, wie ein Anorexiker mit einem Big Mac. 

Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen. 

Ihr Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Als ich das Interview gesehen habe, fragte ich mich für einen kurzen Moment, wie die Israelis zum Beispiel darauf reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu in einen solchen trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“ Ich kann mir vorstellen, dass in einem solchen Szenario die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, zuerst um die Einreise bzw. Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe. 

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir ein Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie eigentlich zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel glaubt aber nicht an Zäunen und baut auf die Hilfsbereitschaft der EU-Länder. Sie vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee an der Basis der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die finanzielle Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept "Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen"! hat sich als eine traurige Farce entpuppt. 

Was auch immer Merkel da betreibt, eins ist sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ - wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat - pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

Auch erschienen auf der Achse des Guten

Für diese Kanzlerin schäme ich mich

von Thomas Heck...

Ich muss mich outen: Ich habe Angela Merkel gewählt. Nicht, weil ich ihre Politik oder gar sie selbst so toll fand, sondern weil die Alternativen so schlecht waren. Merkel ist die personifizierte Alternativlosigkeit schlechthin. Und das kommt uns Deutsche jetzt teuer zu stehen. Und darum ist er vorbei mit meiner Wahlstimme für sie und ihre Partei und damit stehe ich nicht alleine.

Was anfangs noch als ihre Stärke betrachtet wurde, nämlich mit einer Ruhe auszustrahlen, Probleme zunächst zu analysieren, sich zu beraten und dann dennoch nichts zu tun, entpuppt sich jetzt nicht als Kalkül oder politischer Stil, sondern als schlichte Unfähigkeit. Sie kann es nicht anders oder sie kann es einfach gar nicht.

Bei der Energiewende hat sie in gnadenlosem Opportunismus oder weil sie ihre Tage hatte, wer weiß das schon, die deutschen Kernkraftwerke abschalten lassen und die großen Energieversorger in eine tiefe Krise gestürzt. Die Katastrophe von Fukushima, bei der nach heutigem Stand nicht ein einziger Mensch durch die Atomkraftwerke getötet wurde, auch wenn das von grünen und linken Politkern gerne kolportiert wird, nutzte Merkel, um ihre Überzeugung innerhalb von Tagen über Bord zu werfen und zu einer glühenden Atomkraftgegnerin zu mutieren. Damit hätte man mitgehen können, wäre, ja wäre dieser Wechsel des Energiemixes sauber geplant und durchdacht worden. Doch das ist nicht. Ein Blick auf Ihre Stromrechnung zeigt Ihnen den heutigen Steueranteil von über 50% für Energieeinspeisegesetz und sonstigen Abgaben, ohne die Ihre Stromrechnung heute um mehr als die Hälfte günstiger ausfallen würde. Fehlende Netzstabilität und Ärger bei unseren Nachbarn inklusive, wir werden das künftig noch merken.

Unter ihrer Regide wurde die Wehrpflicht in Deutschland faktisch abgeschafft, der Bundeswehr immer mehr Aufgaben im Ausland aufgehalst, mit der die Truppe bis heute personell, materiell und finanziell schlichtweg überfordert ist, weil der durch mehr Einsätze steigenden finanzielle Bedarf nicht einmal im Ansatz durch das Verteidigungsbudget gedeckt ist. Durch den Krim-Krieg und Russlands Verhalten auch durch steigendes Selbstbewusstsein wurde bemerkt, dass wir militärisch dem nicht viel entgegensetzen könnten. Zu viel abgerüstet, Pech gehabt.

Bei der Griechenland-Euro-Krise hat sie gesetzeswidrig den deutschen Steuerzahler für griechische Schulden haften lassen. Genau das war in der EU nie vorgesehen. Heute haften Sie für griechische Schulden in nahezu unbegrenzter Höhe. Der Wahnsinn und Griechenlands Pleite ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben und verschwand als Nachricht temporär aus den Schlagzeilen des deutschen Blätterwaldes, weil das Thema Flüchtlinge alles andere verdrängte.

Nun verkündete Merkel, es läge nicht in deutsche Hand, wieviel Flüchtlinge zu uns kommen. Eine Obergenze für Flüchtlinge würde es mit ihr nicht geben. Ein Sicherung der Grenze angesichts der 3.600 km Länge schlichtweg nicht möglich. Ja, wenn man das nicht will, Frau Bundeskanzlerin. Weil Sie die Bilder, wie sie uns von der serbisch-ungarischen Grenze eingepielt wurden, fürchten. Sie haben Angst vor häßlichen Fernsehbildern und sind dadurch gelähmt im Entscheidungsprozeß. Doch Angst ist ein schlechter Berater, insbesondere, wenn diese Angst nur darin besteht, einmal nicht gut dazustehen. So wird Ihre Politik der Alternativlosigkeit zu dem, was sie wirklich ist: Eine Politik des Nichtstuns und ein Armutszeugnis, da uns dieses Nichtstun als Politik verkauft wird. 

Man pinkelt auf den Bürger und hat nicht mal den Anstand, uns das als Regen zu verkaufen.

Benimmregeln für den Stern nicht so wichtig

von Thomas Heck...

Der Bürgermeister des Baden-Württembergischen Städtchens Hartheim hat einen Leitfaden für Flüchtlinge formuliert. Ich finde das sinnvoll und ist auch vielerorts notwendig. Für den Stern ist das unnötig, geradezu beleidigend und wirft dem Bürgermeister vor, er wisse nicht, dass die Flüchtlinge nicht von einem anderen Planeten stammen und aus weitestgehend zivilisierten Gesellschaften. Liebe Stern-Redaktion: definieren Sie "weitestgehend zivilisiert". Denn in diesen weitestgehend zivilisierten Gesellschaften sind Frauen eben nicht gleichberechtigt, werden Christen enthauptet, ist Antisemitismus weit verbreitet. Es kann daher nicht falsch sein, den Flüchtlingen mitzuteilen, wie sie sich hier zu benehmen haben, dann brauch man sie nicht getrennt nach Religion unterzubringen.

Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland.

Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle.

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt.

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind. Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und facebook- Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben.

Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.