Fiskalisches Waterboarding

von Alexis Tsipras...

Liebe Leser des Handelsblatts,

die Mehrheit von Ihnen wird sich bereits jetzt eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen wird. Das ist mir bewusst. Ich wage es dennoch, sie darum zu bitten, sich den folgenden Zeilen möglichst vorurteilsfrei zu widmen. Denn Vorurteile sind, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine guten Berater, sie schüren Intoleranz, Nationalismus, Rückwärtsgewandheit, ja sogar Gewalt.

Ich wende mich mit einem offenen Brief an Sie, um Ihnen eine andere Sicht auf das zu geben, was sich vom Jahr 2010 bis zum heutigen Tage an abgespielt hat. In erster Linie jedoch möchte ich Ihnen in aller Aufrichtigkeit die Vorschläge und Zielsetzungen meiner Partei SYRIZA erläutern, welche am 26. Januar die dann neu gewählte griechische Regierung stellen könnte.

Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man diesem Problem mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird.

Kreditvereinbarung entschieden abgelehnt

Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma ausgezahlter Kredit „geplatzt“ ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare Pleite nur immer weiter hinauszögere.

Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am „Extend and Pretend“-Dogma für mein Land in einer Tragödie enden würde. Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur Öl ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht. Die im Mai 2010 verabschiedete Kreditvereinbarung wurde von meiner Partei und mir entschieden abgelehnt. Nicht weil wir glaubten, Deutschland und unsere anderen Partner hätten uns nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, sondern weil wir der Auffassung waren, dass sie uns weit größere Summen haben zukommen lassen als angemessen, weit mehr als anzunehmen wir berechtigt gewesen wären. Geldsummen, die weder der griechischen Bevölkerung zugute kommen würden, da sie nur dazu bestimmt waren, in ein Schuldenfass ohne Boden geworfen zu werden, noch das Anwachsen der Staatschulden, deren Last unsere Partner unweigerlich immer wieder auf Ihre Bürger abwälzen würden, würden verhindern können.

Diese unleugbare Tatsache war auch der Bundesregierung bekannt und wurde dennoch verschwiegen.

Tausende Unternehmen in den Ruin getrieben

Weniger als ein Jahr darauf hatte sich unsere Einschätzung als richtig erwiesen. Die Kombination aus Neuaufnahme enormer Kreditsummen und massiven Kürzungen hatte es nicht nur nicht vermocht, die Schuldenproblematik zu zähmen, sondern darüber hinaus auch die Schwächsten unserer Gesellschaft hart getroffen. Gewissenhafte Arbeitnehmer waren arbeits- und obdachlos geworden und fühlten sich vor allem ihrer Würde beraubt. Die massiven Einkommensverluste trieben Tausende Unternehmen in den Ruin und verhalfen den verbliebenen dazu, sich als Oligopole zu etablieren und an Stärke zu gewinnen.

In Zeiten, in denen das Defizit an Hoffnung und Perspektive größer ist als alle anderen Defizite, brauchte es nicht lang, bis das „Schlangenei“ des Faschismus ausgebrütet war und Neonazis in den Nachbarschaften unseres Landes zu patrouillieren begannen, um Hass und Gewalt zu säen.

Trotz des fulminanten Scheiterns dieser Strategie hält man bis zum heutigen Tag an der erwähnten Logik der Verlängerung und Täuschung fest. Mit der im Jahr 2012 getroffenen Kreditvereinbarung lud man eine noch größere Schuldenlast auf die ohnehin schon schwachen Schultern Griechenlands und löste eine neue Rezession aus, während die Gelder unserer Partner in die Finanzierung eines Systems persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme verwendet wurden und der damals vorgenommene Haircut vornehmlich die Einlagen der Sozialversicherungs- und Rentenkassen beschnitt.

Leugnen mathematischer Tatsachen

In der letzten Zeit hört man Beobachter von einer Stabilisierung Griechenlands sprechen, sogar von Wachstum ist die Rede und davon, dass die verfolgte Politik nun Früchte trage. Dabei handelt es sich um eine willkürliche Verzerrung der Tatsachen, welche einer genaueren Analyse nicht standhalten kann. So markiert der jüngste Anstieg des realen Nationaleinkommens um 0,7% nicht etwa das Ende der Rezession, sondern deren Fortsetzung, da im selben Zeitraum die Inflation bei minus 1,8% lag.

Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange die griechische Volkswirtschaft ständigen fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist (fiscal waterboarding). Das Beharren auf diese ausweglose und menschenverachtende Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen kostet den deutschen Steuerzahler Unmengen an Geld und das griechische Volk seine Würde. Und führt, noch viel schlimmer, dazu, dass sich Griechen gegen Deutsche und Deutsche gegen Griechen wenden und so dem Gedanken eines demokratischen und geeinten Europa tiefe Schäden zufügen.

Deutschland, und vor allem die hart arbeitenden deutschen Steuerzahler haben von einer SYRIZA-Regierung nicht das geringste zu befürchten. Ganz im Gegenteil.

Kleptokratischem System den Kampf angesagt

Unser Ziel ist es nicht auf Konfrontation mit unseren Partnern zu gehen, noch mehr Kredite oder einen Freibrief für neue Defizite zu erhalten. Unsere Ziele sind die Stabilisierung des Landes, das Erreichen eines ausgeglichenen Primärhaushaltes und die Beendigung dieses Aderlasses, den deutsche und griechische Steuerzahler dank dieser absolut unangemessenen Kreditvereinbarung über sich haben ergehen lassen müssen. Wir fordern ein Ende des „Extend and Pretend“–Dogmas, und zwar nicht zu Lasten der Bürger Deutschlands, sondern zu unser aller Vorteil.

Liebe Leser, ich weiß, dass hinter der Forderung nach genauester Durchsetzung dessen, was vereinbart wurde, die Befürchtung steht, die Griechen könnten, wenn man es ihnen erlaube, einfach weitermachen wie bisher. Ich habe großes Verständnis für diese Sorge und möchte klarstellen, dass es nicht meine Partei, dass es nicht SYRIZA war, die dieses System aus Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme geschaffen hat, sondern eben jene, die heute allzu sehr auf die Einhaltung des Vereinbarten und die Fortführung des Reformprogramms pochen. Selbstverständlich nur, wenn dabei ihre eigenen Privilegien, wie dies in den vergangenen vier Jahren und unter der Regierung Samaras der Fall war, gänzlich unangetastet bleiben. Wir haben diesem kleptokratischen System den Kampf angesagt und werden eine weitreichende Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung vornehmen sowie Transparenz, leistungsorientierte Einstellungs- und Beförderungssysteme und Steuergerechtigkeit schaffen, darüber hinaus hart gegen Geldwäscher vorgehen.

Das ist unsere Reformagenda. Die Reformagenda, die wir dem griechischen Volk bei den kommenden Wahlen zur Abstimmung vorlegen.

Mehr Solidarität und mehr Demokratie

Ziel ist es, im Rahmen der Eurozone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben. Mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession. Mittels Wachstumsfinanzierung statt zum Scheitern verurteilter Austeritätspolitik, welche immer wieder in die Rezession führt. Mit Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Mit mehr Solidarität und mehr Demokratie.

Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.

Das Nationaleinkommen sank also weiter, nur eben weniger stark als die Durchschnittspreise. Der Schuldenberg wächst beständig weiter. Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun, mit welcher man die Effektivität der von der Troika in Griechenland verfolgten Politik zu belegen – und die Europäer, die das Recht haben, endlich die Wahrheit zu erfahren, ein weiteres mal hinters Licht zu führen versucht.

Katja Kippings feuchte Träume

von Thomas Heck...

Die Griechen haben gewählt und haben sich für einen Weg entschieden, der noch die eine oder andere Überraschung bringen wird. Der erste Paukenschlag war die Ankündigung des Bündnisses mit den Rechtsradikalen. Ich weiss nicht, ob es so was schon gegeben hat. Doch Katja Kipping, sichtlich peinlich berührt, beeilte sich zu versichern, eine derartige Konstellation käme für die Linkspartei nicht in Frage. Gut Frau Kipping, eine Koalition von Ihrer Linkspartei mit der NPD wird also ausgeschlossen, denn nichts anderes würde das griechische Gemengelage auf deutsche Gegebenheiten übertragen bedeuten. Gut zu wissen, sind doch die Schnittmengen größer, als man gemeinhin denkt. Tsipras ist da jedenfalls hemmungsloser und hat nicht Kippings Berührungsängste.

Doch ich persönlich freue mich über das griechische Wahlergebnis und habe am Abend mir selbst einen Ouzo genehmigt. Denn es startet ein Experiment, dessen Ende niemand abschätzen kann. Wie weit kann ein Euro-Land heute gehen, wohlwissend, dass kein Land der EU in Griechenland einmarschieren wird, wenn Schulden nicht zurückgezahlt werden? Tsipras hatte ebenfalls angekündigt, aus der Anti-Putin-Front auszuscheren und die Sanktionen gegen Russland aufkündigen. Putin wird also künftig nicht mehr auf Oliven und Retzina verzichten müssen. Wie wird die Reaktion von EU und Nato sein? 

Tsipras dreht jetzt schon frei und Frau Kipping wittert Morgendämmerung auch für Deutschland. Der Mindestlohn wird von 586 auf 751 Euro erhöht. Für eine eher schwache griechische Wirtschaft ein harter Schock, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Eurozone wird weiter sinken. Entlassende Staatsbedienstete werden wieder eingestellt. Für Rentner wird die 13. Rente wieder eingeführt. Wer es bezahlen soll, muss noch geklärt werden. Privatisierungen werden gestoppt. Alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten werden automatisch die griechische Staatsangehörigkeit bekommen. 

Ich als Wirtschaftswissenschaftler freue mich, vielleicht den ersten Staatsbankrott in der EU erleben zu dürfen. Oder zu sehen, wie der deutsche Steuerzahler alles bezahlen wird und deutsche Politiker es nicht verhindern werden können oder wollen. Zu sehen, wie ein Land aus dem Euro austritt und den Gläubigerstaaten zeigt, wo der griechische Frosch seine Locken hat. Oder zu sehen, wie ein gescheiterter Staat reumütig in den europäischen Schoß zurückkehrt. Ob Tsipras die Eier hat, das alles durchziehen oder seine Wahlversprechen zu liefern, wird sich noch zeigen. Tsipras wird sicher schnell in der Realität ankommen, den auch er kann wirtschaftliche Realitäten und Gesetzmäßigkeiten nicht aushebeln. Man darf gespannt sein, ob Frau Kipping auch dabei ein feuchtes Höschen bekommen wird. Spannung pur.

Vorraussetzungen für Lichterketten - Mordopfer 1. und 2. Klasse

von Ulla Wedler...

In Berlin wurden vor einigen Tagen eine junge Frau und ihr ungeborenes Baby auf unvorstellbar grausame Weise ermordet. Sie war fast noch ein Mädchen, das Baby sollte in wenigen Wochen zur Welt kommen.

Der jungen Frau wurde bei vollem Bewusstsein mehrmals in den Unterleib gestochen, um das Ungeborene zu töten, dann wurde sie – immer noch lebend – verbrannt. Allein sich auszumalen, wie furchtbar sie gelitten hat und wie unerträglich allein gelassen sie sich in ihrer größten Not gefühlt haben muss, ist so schmerzhaft, dass man den Gedanken kaum aushalten kann.

Laut den Medien war sie eine türkischstämmige Muslima, die für ihren Freund, einen Christen, sogar zum Christentum konvertierte. Schon länger hatte sie sich mit dem Christentum befasst, glaubte, dass ein Zusammenleben von Gläubigen beider Religionen möglich sein muss. Der Familie des mutmaßlichen Täters war sie nicht gut genug. Dass ihr Sohn eine Muslima heiratet, war für die Eltern wohl völlig undenkbar. Laut den Medien drängte die Familie auf Abtreibung des Babys, als sie sich weigerte, wurde sie gemeinsam mit ihrem Baby umgebracht.

Die türkische Gemeinde zeigt sich empört über diese Gewalttat, die ihrer Meinung nach auch islamfeindliche und rassistische Motive aufweist. Erdogan verlangt eine schnelle Aufklärung, zur Unterstützung hat er bereits eine Delegation aus der Türkei nach Berlin geschickt. Die Kanzlerin wurde von Erdogan aufgefordert, energischer gegen Türken- und Islamhass vorzugehen. Vor deutschen Moscheen gab es am Sonntag Mahnwachen und Lichterketten. Teilnehmer hielten Schilder hoch mit dem Satz: „Rassismus tötet“. Nicht wenige gaben PEGIDA die Schuld, die aufgeheizte Stimmung hätte Hass auf türkische Mitbürger geschürt, dem letztendlich auch das junge Mädchen und ihr Baby zum Opfer gefallen wären.

Deutsche Politiker beteuerten ihre Solidarität, Claudia Roth schlug vor, eine Straße oder einen Platz nach der jungen Frau zu benennen.

Spätestens nach dem letzten Satz werden SIE, liebe Leser gemerkt haben, dass das Ganze so nicht stimmt. Es war natürlich genau andersherum: Ein deutsches Mädchen und sein ungeborenes Baby wurden auf bestialische Weise ermordet. Kein Tier würde jemals so handeln. Richtig ist auch, dass sie für ihren Freund extra zum Islam konvertierte und an ein friedliches Zusammenleben aller Religionen glaubte.

Der mutmaßliche Täter, ein Türke mit deutschem Pass, wird wie viele seiner muslimischen Freunde im Elternhaus oder in der Moschee gehört haben, dass die Töchter der „Ungläubigen“ zum vorehelichen Sex benutzt werden dürfen. Er wird auch gehört haben, dass sie verachtenswert sind und nur ein Mädchen aus dem gleichen Kulturkreis geheiratet werden darf. Im Kulturkreis des Täters war der Mord die logische Konsequenz, vermutlich wird er sogar mit einer Jugendstrafe davonkommen. Die Tat offenbart in ihrer unglaublichen Kälte, Gefühllosigkeit und Rohheit auch eine extreme Verachtung für das Mädchen und seinen kulturellen Hintergrund.

Das (nicht vorhandene) Echo auf diese Tat offenbart aber auch die Verachtung der deutschen Linken für das eigene Volk. Kein Politiker beteuert der Familie seine Anteilnahme, es gibt keine gutmenschlichen Lichterketten und Mahnwachen, auch die türkische Gemeinde schweigt so laut, dass einem die Ohren schmerzen. Trauer und Anteilnahme, von Deutschen in Social Media-Netzwerken oder auf Demonstrationen gezeigt, würden mit Sicherheit als Instrumentalisierung durch „Rechts“ beschimpft.

Niemand dieser Heuchler nimmt Anteil an dem grausamen Mord, weil er an einem deutschen Mädchen verübt wurde. Niemand fordert die türkische Gemeinde auf, in den Familien und Moscheen dafür zu sorgen, dass der verächtliche Umgang mit den Töchtern der Nichtmuslime keinen Nährboden mehr finden darf.

Mein Appell an Sie, liebe Leser: Der Schutz unserer Kinder ist den Politikern keinen Pfifferling wert, wir müssen unsere Kinder selber schützen. Klären Sie Ihre Kinder über den Islam und das Türkentum auf. Verhindern Sie, dass sich Ihre Töchter von Moslems sexuell ausbeuten lassen und ihnen eventuell noch Schlimmeres zustößt.

Sorgen Sie vor allem dafür, dass die gutmenschliche Indoktrination, die Ihre Kinder in Kindergärten und Schulen erfahren haben, wieder rückgängig gemacht wird – keine Gehirnwäsche ist unumkehrbar.

In stillem Gedenken an Maria und ihr ungeborenes Töchterchen.

erschienen auf Journalistenwatch

Claudia Roths Erbärmlichkeit und schlechtes Timing

von Thomas Heck...

Es gibt Zufälle und es gibt geplante Umstände. Ob jetzt das Zusammentreffen einer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Inhaberin eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland, mit dem iranischen Holocaust-Leugner Arid Laridschani am Tage des Gedenkens an den Holocaust ein Zufall war oder geplant, kann ich nicht sagen. 

Wenn eine an sich emanzipierte Frau im Iran vor den Mullahs und dem dortigem Regime den amoralischen Kniefall mit Kopftuch wählt, so ist das ihre private Entscheidung. Erbärmlich, zugegeben, doch immerhin noch ihre private Entscheidung. Da Claudia Roth dort jedoch in der Funktion als Bundestagsvizepräsidentin auftritt, so ist es beschämend für jede emanzipierte Frau in diesem Land. Und wenn dieses peinliche Verhalten darin kulminiert, dass am Holocaust-Gedenktag ein offizielles Zusammentreffen mit diesem iranischen Frettchen stattfindet, so ist es an Erbärmlichkeit und Dummheit kaum zu unterbieten. 

Man dachte eigentlich kaum noch, dass Frau Roths Niveau noch weiter sinken kann. Es ist wohl auf dem Nullpunkt angekommen. Wer solche Politiker und Volksvertreter hat, braucht sich um nichts mehr Sorgen machen.

Aber es gibt ja auch noch Frauen mit Eiern. Wo? Hier.

Erschienen auch auf der Achse des Guten.

Khaled und der Angriff auf die Gewaltenteilung

von Thomas Heck...

Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten grundsätzlich wertfrei zu ermitteln und niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall "Khaled". Linksfaschistische Antifaschisten skandierten "Rache für Khaled" und griffen Polizisten an, Pegida war sich einig, es "könne nur eine Tat unter Flüchtlingen" gewesen sein. Volker Beck machte sich zum Vollhorst, als er die Kripo in Dresden anzeigte und ihnen unterstellte, ein Tötungsdelikt unterschlagen oder verschleiern zu wollen. Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge." - Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlinge diktiert. Die Tagesschau interviewte sogar den Mörder.

Aus guten Grunde gibt es eine Gewaltenteilung in Deutschland. Wir leben leider in einer Zeit, wo manche Politiker meinen, neben eines moralischen Alleinvertretungsanspruchs auch noch den Part der Exekutive und der Judikative übernehmen zu müssen. Das hatten wir schon 2x in Deutschland. Nochmal brauchen wir das nicht.

Ich bitte daher die Politiker aller Parteien zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ausschließlich für den Part der Legislative gewählt sind. Auf moralische Belehrungen verzichtet der Bürger gerne, eine Einschränkung seiner Grundrechte mag er auch nicht hinnehmen. Denn am Reichstag sind die Worte vermerkt "Dem deutschen Volke" und nicht "Dem sympathischen Teil des Volkes".

Ich überlasse daher bei Straftaten die Ermittlungsarbeit und die Strafverfolgung der Polizei, denn ich vertraue unseren Sicherheitskräften. Das sollte ein Volker Beck auch.