EU-Recht. Die Katze ist jetzt aus dem Sack...

von Thomas Heck...

Wem es noch nicht klar war, dass Deutschland in der EU nichts mehr zu melden hat und es auch keinen Ausweg mehr aus der EU geben wird, der wird gestern wach geworden sein, als seitens des EuGH klargestellt wurde, dass ein nationales Verfassungsgericht niemals die EU anzweifeln könne. Spätestens jetzt muss man den Briten Respekt zollen, die rechtzeitig die Reissleine gezogen und diesen undemokratischen Haufen verlassen haben.

Ich persönlich ging immer davon aus, dass der Ausverkauf deutscher Steuergelder und Willkür seitens der EU spätestens dann ein Ende finden würden, wenn der deutsche Steuerzahler an die Grenze seiner Belastbarkeit angekommen wäre und das Bundesverfassungsgericht einem weiteren Ausverkauf deutscher Interessen widersprechen würde.

Ich habe mich getäuscht. Es wird keine juristische Instanz zur Hilfe kommen. Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Deutsche Politiker haben unsere Interessen auf dem Altar einer EU geopfert, auf dem deutsches Steuergeld in einer Größenordnung verbrannt wird, dass einem schwindlig werden kann. Wir sind auf Gedeih und Verderb der EU ausgeliefert, die ganz sicher nicht deutsche Interessen vertreten wird. Doch wer tut das schon? Deutsche Politiker dienen europäischen Interessen mehr, als dass sie deutschen Interessen dienen. Das haben sie schon immer getan. Nach dem 2. Weltkrieg vielleicht noch aus Gründen deutscher Kriegsverbrechen und dem Mangel einer Souveränität und mit der Hoffnung, dies würde zu einem dauerhaften Frieden in Europa führen.

Aber heute? 75 Jahre nach Kriegsende? Nun müssen wir wohl einsehen, dass es mit unserer Souveränität wohl doch nicht so weit her ist, wenn Europa einfach Urteile des Bundesverfassungsgerichts de facto kassieren kann. So titelt EuroNews "EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung"

Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der EZB könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen, heißt es in einer Erklärung. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser warnte vor einer politischen Gefahr, die von dem deutschen Urteil ausgehe.

Ein nationales Verfassungsgericht habe sich über die europäische Justiz gestellt. Das stelle nicht nur die Geldpolitik in Frage, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei. Das deutsche Urteil könnte ein Beispiel für andere Länder sein, Entscheidungen der EU-Justiz anzuzweifeln.

Erschienen auf EuroNews...

Und jetzt geht die Frau, die in Deutschland die Bundeswehr endgültig an die Wand gefahren hat und nicht mehr und nicht weniger als ein korruptes Schwein ist, gegen Deutschland vor...

Gegen Karlsruhe: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Die Präsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie vertritt die Auffassung, dass die Währungspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liege. 

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Ich nehme diese Sache sehr ernst», heißt es in dem Brief vom Samstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie «objektiv willkürlich» und «methodisch nicht mehr vertretbar».

Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: «Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.»

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

«Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg», schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die «Hüterin» der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

«Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB», schrieb der Grünen-Politiker. Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen.» Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.

Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen. Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer «Atombombe».

Quo vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte?

von Thomas Heck...

Einfach ist es nicht für Ursula von der Leyen. Verantwortliche für die Verteidigung müssen immer auch Meister/in der Selbstverteidigung sein. Und immer kämpfen. Nicht zuletzt um mehr Geld. Dass die Kanzlerin Leyen beim Finanzminister raushaut, ist bei Weitem nicht sicher. Dass die Truppe sich hinter ihr versammelt, auch nicht. Bisher sind es Gerüchte, Hinweise, aber wenn es mehr ist, wird es sich bald weisen: Es soll eine Kündigungswelle bei der Bundeswehr geben, also vermehrt Anträge auf Entlassung. Grund ist demnach die aktuelle Sicherheitslage in Europa, vor allem die wachsende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Die krisenhafte Lage in Nahost tut ihr Übriges. Da wird es zunehmend eine Herausforderung, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Ob sich Ursula von der Leyen ihr Amt so schwierig vorgestellt hat?

Die Bundeswehr bietet im 5. Jahr unter der Führung der "Verteidigungsministerin" Ursula von der Leyen ein Bild des Schreckens, dass man sich schon fragen muss, warum Merkel zur Belohnung die Katastrophenministerin in der Verlängerung geschickt hat. Wobei es aber auch egal ist, haben doch 25 Jahre Reform unsere Bundeswehr dahingehend modifiziert, dass sie nicht mehr einsatzbereit ist. Wenn die Absicht darin bestand, die deutsche Kriegsmaschinerie zu zerstören, und zwar auf eine staatstragende Art und Weise, dann wurde das Manöver erfolgreich zum Abschluss gebracht. 

Schiffe, Flugzeuge und Panzer sind nicht einsatzbereit, dafür werden Uniformen für Schwangere eingeführt, Kindergärten eingerichtet, ein neuer Traditionserlass auf die Truppe losgelassen. Alles Maßnahmen, die einen vermeintlich dunklen Geist in der Truppe erhellen sollen, der am ehesten einem dubiosen Franco A. entspricht, der bis Sinnbild für einen angeblichen Extremismus in der Truppe steht, der bislang aber noch nicht strafrechtlich bewehrt wurde. Oder ist der Prozess im allgemeinen Getöse des Alltags etwa untergegangen?

Nun sind auch die Stückzahlen des Wehrmaterials eines Landes von der wirtschaftlichen Bedeutung nahezu unwürdig. Während die Türkei über gut 2.500 Kampfpanzer verfügt, sogar das klamme Griechenland sich über 1.300 Kampfpanzer leistet, dümpelt Deutschland mit 225 Kampfpanzer in Soll-Stärke vor sich hin, davon ein Großteil nicht einsatzbereit. Ein Land wie Israel mit einem erheblichen geringeren Verteidigungsbudget schafft es nahezu 4.500 Panzer einsatzbereit zu halten. 

Es gilt sich mal genauer zu überlegen, was man eigentlich mit dieser Bundeswehr erreichen will. Denn von Streitkräften, die in der Lage wären, Krieg zu führen, ist Deutschland weit entfernt. Wenn Deutschland über einsatzbereite Streitkräfte fabuliert, meint es mehr ein funktionierendes Sanitätswesen, funktionierende Logistik im Einsatzland und Ausbildung für dortige Einheiten. Darüber hinaus kann es mehr als Selbstschutz und Selbstverteidigung nicht aufbieten. Für ein Abschreckungspotential gegenüber Russland reicht es schon lange nicht mehr, weshalb russische Klagen über die aggressive NATO auf dem Baltikum nahezu eine Lächerlichkeit anhaftet.

Wir haben also eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte mehr. Wenn das das politische Ziel war, hätte man es der Bevölkerung aber auch mitteilen müssen, wobei Deutschland jetzt die Armee hat, die es vermutlich immer wollte. Nämlich eine, die man nicht einsetzen kann. Um jetzt noch ganz sicher zu gehen, müsste der nächste Schritt die Abschaffung der Rüstungsindustrie sein. Und auch hier sind die Weichen bereits gestellt.

Warum unterhalten Länder Armeen? Kernaufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger. Was in archaischen Strukturen von Familie, Clan und Stamm Aufgabe aller war, jeder Bauer, Jäger oder Handwerker gleichzeitig Krieger sein musste, ist im modernen Staat arbeitsteilig organisiert, mit eigenen Berufsgruppen für die Wahrung der Sicherheit. Im Inneren die Polizei und die Justiz, für die äußere Sicherheit Streitkräfte.

Streitkräfte zu unterhalten und auszustatten ist absolute Kernaufgabe staatlichen Handelns, historisch aufgrund der Dringlichkeit des eigenen physischen Überlebens noch vor anderen Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit und Alterssicherung angesiedelt. Dieser Aussage würden heute nur große Teile der Bevölkerung nicht mehr zustimmen, weil die Frage von Streitkräften nicht mehr eine Frage des unmittelbaren Überlebens in der Auseinandersetzung mit einem tödlichen Feind gegenüber ist.

Im Gegensatz zu einem Land wie Israel, welches von Todfeinden umgeben ist und wo die Existenz fähiger Streitkräfte eine Frage des Überlebens ist, ist Deutschland in einer vermeintlich anderen Position, lässt sich aber auch von anderen Mächten beschützen. Wobei in der Mehrheit der Bevölkerung und auch in der Politik die Meinung vorherrscht, dass Frieden eher das Ergebnis von Friedenswillen ist, denn das Ergebnis funktionierender Abschreckung. Dass eine solches Denken Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte hat, verwundert dabei nicht. Verwunderlich ist jedoch, wie wenig Verständnis Deutschland für Staaten hat, die bis heute um ihr Überleben ringen müssen. So steht Israel regelmäßig am Pranger deutscher Politik, deutscher Medien und kommt in der öffentlichen Meinung schlechter weg, als das terroristische Gegenüber.

Der Zustand der Streitkräfte, deren Gefechtswert kaum über einen symbolischen Wert hinausragt, ist eine direkte Folge, obwohl die politische Funktion von Streitkräften über den reinen Symbolwert weit hinausgeht. Ein Land, welches die eigene Sicherheit nicht selbständig gewährleisten kann oder will, ist auf Allianzen und Bündnisse angewiesen. Eigene leistungsfähige Streitkräfte sind ein Beleg, dass man es mit den Verpflichtungen in einer Allianz ernst meint und nicht auf Kosten anderer in den Genuss garantierter Sicherheit kommen zu wollen.

Aus diesem Grunde sollte US-amerikanische Kritik am geringen Wehretat Deutschlands nicht auf die leichte Schulter genommen werden, denn warum soll die Schutzmacht uns schützen, wenn wir es nicht selbst ernst nehmen? So ist die Kritik Trump gerechtfertigt und sollte nicht abgetan werden. Gerade Deutschland, welches sich die multilaterale Einbindung seiner selbst quasi zur Staatsräson erhoben hat, sollte darauf achten, seine Streitkräfte effizient und einsatzbereit zu halten. Doch das Gegenteil ist heute Fall. Da könne Deutschland gerne von europäischen Streitkräften fabulieren, deutsche einsatzbereite U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge gehören dennoch dazu.

Die wichtigste politische Funktion von Streitkräften aber ist, dass sie Instrument zur Erlangung und zum Schutz des Ordnungsmodells, dem sich ein Land verpflichtet fühlt. Wer in einer Friedensordnung leben will, in der die offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, politische Partizipation, Minderheitenschutz, Menschenrechte, offene Märkte, Freizügigkeit und Eigentumsrechte die Norm sind, oder einfach gesagt, wer in Freiheit leben will, wird diese Ordnung nach innen und außen verteidigen müssen. Freiheit ohne Wehrhaftigkeit ist eine Illusion. Und Deutschland ist auf dem Wege, die innere Ordnung zu verlieren. 

Deutschland ist als eines der globalisiertesten Länder der Welt, dessen Wohlstand von stetigen und sicheren Rohstoffimporten und Warenexport abhängig ist, auf das Funktionieren einer Weltordnung, bestehend aus offenen Marktzugängen, freien Seewege, regionalen Konflikteindämmungen und Sanktionen bei Fehlverhalten, existentiell angewiesen. Worauf müssen also deutsche Streitkräfte vorbereitet sein?

Es steht allerdings zu befürchten, dass eine realistische und ernsthafte Antwort auf diese Frage uns Deutschen derzeit nicht möglich ist, wenn schon bei der Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ein kollektiver Nervenzusammenbruch zu befürchten ist und keiner in der Lage ist, die Kosten zu beziffern, die entstehen, wenn Deutschland plötzlich ohne den Schutz der USA dastehen würde. Zwei Prozent würden dann bei weitem nicht ausreichen, wenn die "Subventionen" von Sicherheit durch die USA für Deutschland plötzlich von Deutschland alleine zu stemmen wäre. Umso fataler ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang Merkels mit US-Präsident Trump.

Wie steht es also um die strategische Ausrichtung Deutschlands? Gibt es diese überhaupt? Richtig ist, dass Deutschland zur Zeit vermutlich kein Krieg droht. Aber keiner erkennt, dass der vom Westen unter der Führung der USA abgesicherter Ordnungsrahmen, in dem wir unseren Nachkriegswohlstand aufbauen und ausweiten konnten, akut in Gefahr ist, dass Europa nicht mal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schaffung und Durchsetzung von Ordnung in der Lage ist, die Brandherde in der Ukraine, auf dem Balkan, in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen das. Wir wollen die strategische Absicht Russlands zur Destabilisierung Europas nicht erkennen, die die Spaltung der EU und der NATO zum Ziel hat. Wir haben keine Antwort auf die chinesische Seidenstraßenstrategie, deren langfristiges Ziel es ist, Europa zum tributpflichtigen Anhängsel einer eurasischen Landmasse zu machen. Wir haben auch keine Antwort, wenn die USA sich von Europa abwenden würden und könnte nicht deren Aufgaben für unsere Sicherheit übernehmen.

Ohne eine viel breitere strategische Ausrichtung werden die Antworten auf die Frage "Wozu Streiträfte?" weiter so gegeben werden, wie im vergangenen Jahrhundert. Mit der Folge, dass die Bundeswehr heute da steht, wo sie steht. Deutschland hat eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte.  

In der Korruption ist die Bundeswehr voll einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Marode Kasernen, kein Geschirr, Nachwuchsprobleme auf allen Ebenen, fehlende Munition, fehlende Uniformen, defekte Panzer, gegroundete Hubschrauber, nicht fliegende Transportflugzeuge und Jagdbomber. Trotz einer endlosen Mängelliste steht die Bundeswehr weltweit tapfer ihren Mann oder Frau und leistet einen international anerkannt guten Job und könnten sich dafür eigentlich auf die eigene Schulter klopfen, ist aber zu Hause meist einer unverdienten Häme ausgesetzt, während den Soldaten eher Anerkennung, Solidarität und Unterstützung an der Heimatfront zustehen würde.

Ganz anders, als ihrer politische Führung, die sich in Gestalt von Ursula von der Leyen von Skandal zu Skandal hangelt und sich dem Vorwurf der Korruption und der Vetternwirtschaft ausgesetzt sieht. In normalen Ländern wäre ein derartig schlechter Verteidigungsminister längst abgesetzt, in weniger freundlichen Ländern vermutlich die standrechtliche Erschießung bereits vor Jahren vollstreckt worden. Doch aus ihrendeinen Grund hält die Kanzlerin an Flinten-Uschi fest. Die Truppe wird daher wohl noch länger mit der Dame leben müssen. Kanzlerin wird die sicher nicht mehr werden.

"Wäre ich doch Arbeits- und Sozialministerin geblieben..."

Der Bundesrechnungshof hat neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. In einem vertraulichen Prüfbericht vom 14. November rügen die Experten, das Haus von Ursula von der Leyen habe in einem bisher noch nicht bekannten Fall vergaberechtswidrig externe Unternehmensberater beauftragt. Zudem wird in dem Bericht dargelegt, das Ministerium habe in Berlin eine Luxusimmobilie für eine Cyberagentur ohne ordentliche Wirtschaftsprüfung angemietet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die neuen Vorwürfe kommen von der Leyen mehr als ungelegen. Am Abend muss sie sich heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese wurde angesetzt, da besonders Linke und Grüne viele Unklarheiten um Aufträge an externe Unternehmensberater aufklären wollen. Kann von der Leyen nicht überzeugen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der neue Rechnungshofbericht dreht sich um ein Grundthema in der Affäre. So haben die Prüfer aufgedeckt, dass eine Unterbehörde des Ministeriums aus dem Budget eines Rahmenvertrags des Bunds regelwidrig Leistungen für externe Unternehmensberater abgerufen hat. Statt Software zu warten, wurden die Berater zu Tagessätzen von 1700 Euro demnach im sogenannte "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr für ganz andere Aufgaben eingesetzt, so der Prüfbericht.

Insgesamt beziffert der Bericht die Summe der regelwidrig abgerufenen Leistungen auf rund 90.000 Euro, hier sei eindeutig "gegen Vergaberecht verstoßen" worden. Zudem stellen die Prüfer fest, der Trick sei benutzt worden, "um die eigentlich benötigten Dienstleistungen nicht separat ausschreiben zu müssen". Der Verdacht, dass in den letzten Jahren besonders Berater mit guten Kontakten ins Ministerium zum Zug kamen, ist brisant. 

Ärger über "Salami-Taktik"

Das Ministerium hat den Verstoß gegen das Vergaberecht gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt. Demnach sei der Abruf der Mittel "bereits beendet". Eine Neuvergabe von Beraterleistungen soll nun "unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und aller vergaberechtlichen Vorgaben erfolgen", so der Prüfbericht.

Der Verstoß ist nicht der einzige fragwürdige Vorgang rund um die Cyberagentur. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Rechnungshof im Juni 2018 gerügt, dass das Ministerium eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der Agentur für 130.000 Euro ebenfalls aus dem Rahmenvertrag zur Softwarepflege bezahlt hatte. Besonders frappierend: Die Wirtschaftsprüfer begannen mit ihrer Arbeit schon bevor ein entsprechender Auftrag überhaupt ergangen war.

Die neuen Enthüllungen dürften bei der Opposition den Verdacht nähren, dass in von der Leyens Haus noch weitere regelwidrige Vorgänge aufzudecken sind. Bisher hat das Ministerium Regelverstöße immer nur dann eingeräumt, wenn entsprechende Berichte öffentlich wurden. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner spricht von einer "Salami-Taktik", die sich der Bundestag nicht gefallen lassen könne.

Das Urteil der Prüfer ist wenig schmeichelhaft

Der zweite Vorgang aus dem neuen Bericht wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Ministerium. So schildern die Prüfer, wie der damalige Rüstungsbeauftragte im Jahr 2017 für die Cyberagentur eine Immobilie suchte und dabei so gut wie alle Vorschriften missachtete. Am Ende mietete das Ministerium über eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft zwei Etagen in einem Industrie-Loft in Berlin-Moabit, die monatliche Miete beträgt 36.000 Euro.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei der Anmietung "entgegen eigener Vorschriften gehandelt" zu haben. So hätte das Ressort mehrere interne Stellen miteinbinden müssen, vor allem aber prüfen müssen, ob der Bund nicht bereits über ein geeignetes Gebäude verfügt. Ebenso rätseln die Prüfer, warum das Büro für mehr als 70 Arbeitsplätze ausgelegt ist, die Agentur aber nur 38 Mitarbeiter haben soll.

Das Urteil der Prüfer ist auch in diesem Fall wenig schmeichelhaft. So habe sich das Ministerium "auf ein bestimmtes Gebäude festgelegt" und so "in Kauf genommen, dass es sich gegebenenfalls nicht für die wirtschaftlichste Lösung entschied". Dazu bemängeln die Prüfer, dass man für das Loft einen Mietvertrag bis ins Jahr 2022 abschloss. Ob die Cyberagentur bis dahin noch existiert, ist aber noch völlig unklar. Geplant ist ihre Arbeit bisher nur bis Ende 2019.

Das Ministerium reagierte auf die beiden Vorwürfe nur mit dem Satz, man werde die Kritik zur Kenntnis und werde sie "im Rahmen der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen".

80.000 Euro für neue Berater für Berater-Affäre

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. So lässt sich Flinten-Uschi von neuen Beratern für 380 Euro pro Stunde in Sachen Berater-Affäre beraten, in der ihr vorgeworfen wird, zu viele Berater engagiert zu haben. Bleibt abzuwarten, ob sie wenigstens nach dieser Affäre und dem Desaster mit der Gorch Fock zurücktreten und dieses unwürdige Schauspiel beenden wird.

Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.

Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.

Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.

Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei "dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis". Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie "Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen".

Der Untersuchungsausschuss, der auch durch mehrere SPIEGEL-Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort ausgelöst worden war, nimmt kommende Woche richtig Fahrt auf: Ab Montag muss das Ministerium die ersten Akten an den Bundestag übergeben.

Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob es im Ministerium ein Buddy-System gab, also ob Beamte und Generäle befreundeten Beratern Aufträge zuschanzten und warum die Spitze des Ministeriums dies nicht verhinderte. Dabei steht vor allem ein General im Fokus, der eng mit einem Berater der Firma Accenture verbandelt ist.

Für von der Leyen könnte es eng werden

Von der Leyen hingegen wird sich fragen lassen müssen, ob ihre Behauptung stimmt, dass sie erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Berater erfuhr. Dazu könnten schon die ersten Aktenlieferungen interessant werden.

Der Bundesrechnungshof hatte aufgedeckt, dass große Berateraufträge aus Budgets bezahlt worden waren, die dafür nicht ausgelegt waren. Aus dem Ministerium ist seit Monaten zu hören, dass dies der Leitung schon lange vor den BRH-Berichten bekannt war. Tauchen dazu nun Akten auf, könnte es für von der Leyen eng werden.

Ebenso bohrend dürften die Nachfragen zur Rolle der externen Berater im Ministerium werden. Viele von ihnen agierten dort wie Beamte, teilweise sollen sie sogar selber Aufträge an ihre Firmen konzipiert haben. Auch hier dürften die Akten aus von der Leyens Haus interessant werden.

Die Vernehmungen vor dem Ausschuss werden größtenteils öffentlich stattfinden, am Ende wird sich auch die Ministerin den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob sie sich dazu ebenfalls von Strafrechtlern beraten lässt, ist nicht bekannt.

Erschienen im SPIEGEL

Der Homunkulus des Bruttosozialprodukts...

von Thomas Heck...

Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den die Gesamtheit aller Dienstleistungen und produzierten Güter in einem Wirtschaftsbereich während eines bestimmten Zeitraumes darstellt. Dazu gehört natürlich auch der Bereich, der durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre entstanden ist, Integrationshelfer, Sprachlehrer, Jobvermittler, Sozialarbeiter.

Aber auch im kleinen werden immer mehr Jobs geschaffem, die zwar im Bruttosozialprodukt auftauchen, eine Wertschöpfung vermitteln, aber die Volkswirtschaft keinen Zentimeter weiterbringen. So wunderte ich mich immer, wer die Mülltonnen immer an die Straße bringt, die dann von der Stadtreinigung geleert werden. Es ist nicht der Hausmeister, sondern ein Dienstleister, der das vollbringt, dabei kommt am Tage der Müllleerung ein Mitarbeiter des Dienstleister mit einem Fahrzeug, schiebt die Mülltonnen vom Müllplatz zur Straße. Das spart Kosten für die Müllabfuhr, erklärte mir der Hausmeister. Ist aber ein Nullsummenspiel, weil der Dienstleister ja auch bezahlt werden muss. Nutzen für den Mieter, außer das er sich an manchen Tagen mit dem Hausmüll auf die Suche nach den Mülltonnen macht, Null. Aber das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, weil der Dienstleister in die Wertschöpfungskette eingebunden ist. Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist fraglich.

So oder ähnlich muss man sich das nächste Projekt zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts vorstellen. Die Berater-Affäre der Bundeswehr. 1,2 Mrd. Euro für externe Berater. Näheres weiß man nicht und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss wurde vorerst gestoppt, zumal der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft hätte aufkommen können, wenn man all die Spuren aus dem Sumpf freilegte, den AfD, FDP, Grüne und Linke arglistig vermuten und von daher auf einem Ausschuss bestehen.

Der Tag, an dem die Opposition im Bundestag von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wollte, begann mit einer Machtdemonstration der Koalitionsfraktionen. Union und SPD setzten den Antrag von FDP, Linken und Grünen, die Berateraffäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, von der Tagesordnung ab.

Zwar kann die Regierung die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht dauerhaft verhindern. Aber sie kann über Verfahrensregeln Einfluss nehmen, zum Beispiel auf die Formulierung dessen, was genau untersucht werden soll. Und das haben die Fraktionen von Union und SPD im Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch auch getan. Konkret geht es um die Beschreibung des Untersuchungsauftrags.

Im Antragsentwurf der Opposition heißt es dazu: „Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 18. Wahlperiode unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und Aufklärungs- und Informationspraxis des BMVg zu diesem Vorgang zu überprüfen.“ So weit war das noch unstrittig.

Weiter formulieren FDP, Linke und Grüne, dass Ausgangspunkt der Untersuchungen jene Projekte sein sollen, bei denen der Bundesrechnungshof bereits Rechts- und Regelverstöße festgestellt habe. Darüber hinaus sollen „weitere Fälle betrachtet werden, die im Zusammenhang mit dem Umgang des BMVg mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie mit Rechts- und Regelverstößen bei Vergaben stehen“. Denn es sei ja gerade der Sinn eines Untersuchungsausschusses, über bereits Bekanntes hinaus eventuelle weitere Verfehlungen aufzudecken.

Dabei aber wollten Union und SPD nicht mitmachen. Sie halten den Auftrag für zu weitgehend, zu unbestimmt und damit rechtlich angreifbar. Die Opposition könne nicht den Zugriff auf „die Gesamtmenge aller in der letzten Legislaturperiode geschlossenen Verträge zwischen dem Ministerium und externen Dritten“ verlangen, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu. Das seien mehr als 10.000 Verträge – und damit zu viele. Möglich sei lediglich der Zugriff auf solche Fälle, in denen „zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt, dass es hier einen Regelverstoß gegeben hat“. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), sagte, man habe „keine Verdeckungsabsicht“ und wolle Aufklärung. Die Opposition setze „auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung“.

Die Oppositionsvertreter hielten dagegen, der Auftrag sei ausreichend präzise. Man habe den Zeitraum der Untersuchungen ebenso klar definiert wie den Ort des Geschehens, nämlich das Verteidigungsministerium, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Und man beschränke sich inhaltlich auf 16 Leitfragen zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Mit ihren rechtlichen Bedenken zünde „die große Koalition eine Nebelkerze“, um zu verhindern, dass der Ausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen könne. Lindner äußerte den Verdacht, dass „das BMVg seine Finger im Hintergrund vielleicht im Spiel hat“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, äußerte „Zweifel am Aufklärungsinteresse der Koalitionsfraktionen“. Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wählte noch drastischere Worte: „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Es gehe darum, in der Berateraffäre zügig für Wahrheit zu sorgen, die Regierung aber arbeite mit „Tricks“, um die Aufklärung „auf die lange Bank zu schieben. Das ist skandalös.“ 

Es war auch Strack-Zimmermann, die daran erinnerte, welche Versprechen Ministerin von der Leyen dem Ausschuss noch im Dezember gegeben hatte. Da räumte die CDU-Politikerin nämlich nicht nur einen „laxen Umgang mit dem Vergaberecht in der Bundeswehr“ ein, sondern forderte selbst, die Vorwürfe müssten „in der ganzen Breite aufgeklärt werden“. Ein Untersuchungsausschuss sei „das absolute Recht des Parlaments“, so von der Leyen weiter. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition davon Gebrauch machen wolle. Sie sprach sich sogar dafür aus, dass die Zeugenvernehmungen öffentlich stattfinden sollten, damit „volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann“.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium beschäftigt. Die Rechtfertigung von Ministerin Ursula von der Leyen sehen Sie hier. 

In der Praxis geben sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, obwohl sie in regem Kontakt mit den Vertretern des Ministeriums stehen, nun deutlich zurückhaltender. Beinahe wäre die Opposition sogar überrumpelt worden. Erst wenige Minuten vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses fiel einem Fraktionsjuristen der FDP auf, dass die von der Regierung gewünschte Einschränkung des Untersuchungsauftrages später womöglich zu Problemen bei der Zeugenvernehmung führen könnte: Die Zeugen sind nämlich nur verpflichtet, zum vereinbarten Auftrag auszusagen.

Eine merkwürdige Rolle spielte am Mittwoch die AfD. Nachdem die Fraktion als Erste die Einberufung eines Untersuchungsausschusses gefordert hatte, damit aber gescheitert war, stimmte sie nun mit der Regierung für die Absetzung von der Tagesordnung.

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt: Russland und China bauen ihre Partnerschaft aus. Und wie! Mit Flugzeugbau, Technologie, allgemeinem Handel, Erfindungen. Eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke soll es auch noch geben. Das alles in Konkurrenz zur EU, die ausgerechnet jetzt mit dem Brexit kämpft. 50 Abkommen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar schließt Peking mit Putin. Es können auch noch mehr werden, Abkommen und Milliarden. Denn Wladimir Putin lobt die Beziehungen zum Nachbarn als eine "allumfassende und strategische Partnerschaft". Und Amtskollege Xi Jinping sagt, dass beide Länder die Idee förderten, "Freunde für immer zu sein". Wenn daraus mal keine ganz große eurasische Union wird. Wenn es in Europa wenigstens Hochgeschwindigkeitsstrecken in alle Ecken geben würde oder gar den Transrapid...

Drängen auf Brexit: Das EU-Parlament fordert London auf, die Verhandlungen bald zu beginnen. Dies sei notwendig, um die europäische Integrität zu wahren, heißt es in einem Entschließungsantrag. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten plädieren für zügige Austrittsverhandlungen. Die EU kann den Prozess jedoch nicht selbst in Ganz setzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Großbritannien auf, bereits zum Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der belgische Diplomat Didier Seeuws werde als Leiter der Brexit Task Force die Austrittsverhandlungen für die EU führen. Kanzlerin Angela Merkel macht weniger Druck. Sie geht davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums umsetzen will; würde sich aber nicht wegen einer kurzen Zeit verkrampfen. Was für ein Kindergarten voller Heulsusen...

London will Brexit-Zeitplan bestimmen: Trotz des Drängens der EU will sich Großbritanniens Regierung nicht zu schnellen Verhandlungen drängen lassen. Das Referendum sei eine interne Angelegenheit, sagte Außenminister Philipp Hammond. Premier David Cameron hatte angekündigt, im Oktober zurückzutreten und den EU-Austritt seinem Nachfolger zu überlassen. Ein Labour-Abgeordneter hat derweil das britische Parlament aufgerufen, das Referendum zu kippen. Es sei nicht bindend und sollte mit einem Votum außer Kraft gesetzt werden. Derweil erwägt Schottland ein Veto gegen den Brexit; und könnte mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien in der EU bleiben. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Abwarten, was hier passiert...

Klausurtagung der Union erfolgreich: Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU die Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Bei den Gesprächen in Potsdam wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Klausurtagung sehr ernsthaft und vom Willen getragen, Lösungen zu entwickeln. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Gespräche als gute Grundlage, auf der beide Seiten aufbauen können. Zu den sechs diskutierten Themen Europas Rolle in der Welt, Bevölkerungsentwicklung und Migrationsdruck, innere und äußere Sicherheit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen sowie Innovationsfähigkeit soll es bundesweite Kongresse geben. Den Erfolg der Klausurtagung sehen wir täglich bei den umregistrierten Einreisen.

Gauck in Sachsen beleidigt: Bei einem Besuch im Sebnitz ist Bundespräsident Joachim Gauck als Volksverräter beschimpft worden. Demonstranten zeigten ihm den Mittelfinger und skandierten „Hau ab“. Es ist zwischen Anhängen und Gegnern von Gauck zu tumultartigen Szene gekommen. Joachim Gauck war anlässlich des 116. Deutschen Wandertages in Sachsen unterwegs. Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die Verbalattacke gegen Gauck unwürdig. Gauck hat Anhänger???

Spanien wählt erneut: Es zeichnet sich auch nach den neuen Parlamentswahlen am Sonntag eine schwierige Regierungsbildung ab. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde mit 31 Prozent erneut stärkste Kraft; ist aber auch einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE kommt mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei. Leicht zulegen konnte das Linksbündnis um die Partei Podemos. Es erzielte rund 21 Prozent der Stimmen. Die liberalen Ciudadanos erhielten knapp 12 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7 Prozent; eine der niedrigsten in der Geschichte der spanischen Demokratie. Die Zeit der 2-Parteien-Demokratie ist wohl in ganz Europa vorbei. Wählen bis die Haare bluten...

Beck in Istanbul verhaftet: Am Rande einer verbotenen Pride Week-Kundgebung ist der Grünen-Politiker Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte die Festnahme eines Aktivisten verhindern. Nach wenigen Stunden war er, wie auch drei weitere Grünen-Politiker, wieder frei. Die türkische Polizei sollte ihn auf Crystal Beck untersuchen. Die Polizei hatte aus Sicherheitsgründen Versammlungen verboten. Derweil haben sich die Türkei und Israel über die letzten Details eines Versöhnungsabkommens verständigt. Am Montag sollen die Details verkündet werden.

Anti-Terror-Aktion in Belgien: Am Wochenende hat die belgische Polizei erneut zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Sie seien in Verviers nahe der deutschen, sowie in Tournai habe der französischen Grenze gefasst worden. Sie sollen einer terroristischen Gruppe angehören. Angaben zu möglichen Abschlagsplänen machte die Staatsanwaltschaft nicht. Es seien auch keine Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft.

Deutsche Marine rettet Flüchtlinge: Am Wochenende sind 1.286 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Menschen wurde nach Italien gebracht und dort den Behörden übergeben. Am Freitag hat der Bundestag die geplante Erweiterung der Mission vor Libyen beraten; demnach würde die Bundeswehr nicht mehr nur gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge retten, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Warum die Flüchtlinge nicht wieder in Nordafrika abgesetzt wurden, fragt wieder einmal keiner.

Verteidigungsministerin von der Leyen nennt Besuch des Nato-Stützpunkt Incirlik Selbstverständlichkeit: Trotz der abweisenden Haltung der Türkei will Ursula von der Leyen in den nächsten Tagen Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen. Wegen der Armenien-Resolution hatte die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe einen Besuch des Nato-Stützpunktes verweigert. Von der Leyen wolle die Gelegenheit dazu nutzen, der Türkei zu erklären, was es bedeute, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellt sich hinter von der Leyen. Falls die Türkei nicht einlenke, müsse sich auch die Nato einschalten. Ein Abzug wäre auch eine Alternative.

SPD-Chef Gabriel will keine Gespräche um Briten zu halten: Sigmar Gabriel lehnt weitere Zugeständnisse an Großbritannien ab. Die Briten hätten entschieden, dass sie gingen; es gäbe nun keine Gespräche, was die EU den Briten anbieten könnten, damit sie bleiben. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer macht Druck beim Austritt. Die SPD werde es keinen Tag hinnehmen, wenn Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt. Was für ein beleidigte Leberwurst.

EU-Kommissionspräsident Juncker will Währungsunion ausweiten: Mit dem Austritt der Briten aus der EU will Jean-Claude Juncker die Vollendung der Währungsunion vorantreiben. Die EU-Kommission will einer bisherigen EU mit multiplen Währungen ein Ende bereiten; die Währungsunion soll enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valide Dombrowskis soll das Finanzmarktressort dauerhaft übernehmen, berichtet die FAZ aus dem Umfeld von Juncker. Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Nach dem Brexit - Was folgt für die Briten? 52 Prozent haben für einen Brexit gestimmt, für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die Briten? Gerhard Dannemann, Professor für Englisches Recht und britische Wirtschaft an der Humboldt-Universität, sagt: Machen die Tories nach dem Brexit auch mit ihren Plänen ernst, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauszulösen? Das wäre der Weg zurück in die "splendid isolation" des 19. Jahrhunderts. Der Brite Christopher Ruff, Mitglied von Polis180, sieht im Ergebnis die Kluft zwischen Jung und Alt in Großbritannien. Man habe nicht genug für Europa gekämpft und zugelassen, dass die "working class" zu ihrem eigenen Nachteil abgestimmt hat. Für Roland Sturm, Politikwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, verdeutliche und verstärke der Brexit die innere Spaltung Großbritanniens. Mann, Mann, was für Irre.

Brexit trifft besonders die Briten: Ökonomen erwarten gravierende wirtschaftliche Einbußen für Europa; vor allem aber die Briten selbst trifft der EU-Austritt besonders, erklärte Andreas Esser von der Bertelsmann-Stiftung. Investor George Soros sieht die Folgen für die Realwirtschaft vergleichbar mit der Finanzkrise 2007 bis 2008. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht durch einen Brexit Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte. Im Bankensektor könnten viele Geldhäuser von London nach Frankfurt umziehen. Die Sorgen um die Briten ist rührend.

Auswirkungen des Brexit: Die IT- und Internetwirtschaft sieht durch den EU-Ausstieg Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden. Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom fürchtet um einen bedeutenden Handelspartner. Der deutsche Startup-Verband betrachtet Berlin als einen Gewinner der Abstimmung, London als Verlierer, erklärt Verbandschef Florian Nöll. Marco Vollmar vom WWF sorgt sich um die Konsequenzen für den Naturschutz, denn der Brexit gefährde vieles von dem, was die EU für den Naturschutz erreicht habe. Joachim Rukwied vom Bauernverband verwies darauf, dass Großbritannien zu den wichtigsten Kunden Deutschlands gehöre. Alle sorgen sich um Großbritannien.

Da macht selbst die Kanzlerin dicke Backen

von Thomas Heck...

Sie werden keine Freunde mehr werden, Trump und Merkel. Wobei die deutsche Seite bis heute vergessen hat, dass es zwischen Staaten nicht um Freundschaft geht, sondern um Interessen. Die USA hatten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg sicher nicht wieder auf die Beine geholfen, weil die Familien der Nazi-Schergen, KZ-Aufseher und Kriegsverbrecher alle so nett waren. Sicher nicht, es wurde nur erkannt, dass Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus mehr nutzen würde. Eine an sich legitime Sichtweise, die Deutschland viel Nutzen gebracht hat. Dennoch kann man verächtlich auf den US-Präsidenten schauen, müsste man aber als Profi nicht und müsste sich dann auch nicht anschließend über wenig Zuneigung aus Washington wundern.

Konnte ja keiner ahnen, dass sich genau dieses Deutschland 73 Jahre später immer noch vom großen Bruder USA verteidigen lassen würde, um nicht so viel Steuergeld für eine funktionierende Armee ausgeben zu müssen, mit ein paar Show-Auslandseinsätzen, Verwundete, Traumatisierte und Gefallene inklusive, nach außen Bündnis-Solidarität simuliert, sich aber ansonsten mit dem potentiellen Gegner Russland seit Jahrzehnten in eine strategische Abhängigkeit begibt, die Trump heute zu recht anprangert. Deutschland macht nicht mal den Versuch, den aktuellen Handelsbilanzüberschuss mit den USA durch dem Import von US-Gas, Öl oder funktionierenden Rüstungsgütern zu verringern. Gas und Öl beziehen sie aus Russland und haben sogar einen ehemaligen Bundeskanzler dort als Chefverkäufer installiert. Waffen versuchen sie selbst herzustellen, mit mehr oder weniger Erfolg. So kommt es zu dem Paradoxon, dass die Bundeswehr es schafft, mit 1,3% des BIP oder 41,1 Mrd. US-Dollar weniger auf die Beine zu stellen, als das kleine Israel mit 5,8% des BIP oder 17,8 Mrd. US-Dollar, egal was Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerlaiendarstellerin von der Leyen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Bundeswehr ist trotz 41 Mrd. US-Dollar schlichtweg nicht einsatzbereit. Was jedoch gut funktioniert, ist die Anti-Trump-propaganda in den GEZ-zwangsfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. So schreibt die Tagesschau:

Nach Trumps NATO-Kritik: Amerika auf Distanz zum Präsidenten | tagesschau.de

Als "unverschämte Beleidigung" wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.

von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: "Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete", verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der "Nightly News".

Bewusster Kontrapunkt

Trumps Vorwurf, dass "Deutschland vollkommen von Russland kontrolliert" werde, stieß in den US-Medien, aber auch in der Politik auf Kopfschütteln. Breit zitiert wurde die Entgegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie selbst habe erlebt, dass ein Teil Deutschlands tatsächlich von der Sowjetunion kontrolliert wurde.

Während Trumps Tiraden in Brüssel die Schlagzeilen beherrschten, setzte der US-Kongress einen bewussten Kontrapunkt. In einer seltenen überparteilichen Resolution bekräftigte das Repräsentantenhaus seine Unterstützung für die NATO. Paul Ryan, mächtigster Republikaner im Kongress und Sprecher im Repräsentantenhaus, distanzierte sich von Trumps Kritik: "Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das wollen wir in unserer Resolution zum Ausdruck bringen. Und der Senat hat auch eine verabschiedet."

"Trumps Rhetorik schadet uns"

Im Senat, in dem die wichtigsten US-Außenpolitiker sitzen, hatten sich zuvor 97 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen für Amerikas volle Unterstützung der NATO ausgesprochen. In einer ebenfalls seltenen gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die führenden Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus Trumps Attacken gegen Deutschland: "Präsident Trumps unverschämte Beleidigungen und Verunglimpfungen Deutschlands, eines unserer verlässlichsten Verbündeten, sind eine Peinlichkeit", schrieben Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Trumps Verhalten in Brüssel sei ein weiteres verstörendes Signal, dass er "loyaler zu Präsident Putin als zu unseren NATO-Verbündeten" sei. Im Ton zurückhaltender, aber in der Sache ähnlich war die Kritik des republikanischen Senators Bob Corker. Er ist Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats: "Trumps Rhetorik schadet uns. Das wirkt so, als schlagen wir unseren Freunden auf die Nase und dann strecken wir Leuten die Hand aus, die stark gegen uns arbeiten, wie Russland und Putin."

Nordstream 2 - da findet Trump Unterstützer

Einer der führenden Außenpolitiker der Demokraten, Senator Bob Menendez, betonte, die Resolutionen im Kongress seien eine bewusste Zurückweisung des Präsidenten und ein wichtiges Signal an Europa und Deutschland: "Unsere Verbündeten sollen wissen, dass das Gepolter des Präsidenten nicht die Haltung im US-Kongress ist. Und wir sind es, die das amerikanische Volk repräsentieren."

Nur bei einem Thema bekam Trump breite Unterstützung im Kongress. Die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 sei kontraproduktiv, stärke Putin und schwäche wichtige Verbündete in Mittel- und Osteuropa. Diese Kritik an Deutschland sei berechtigt, sagte Ryan. "Wir haben auch Bedenken gegenüber Nordstream 2. Immer wenn ich mich mit unseren Verbündeten in Europa treffe, äußere ich die gleichen Bedenken."

"... das richtet sich gegen Amerikas Interessen"

Am Ende des Tages zog einer der klügsten politischen Köpfe in den USA ein alarmierendes Fazit: Harvard-Professor David Gergen, der sowohl für Ronald Reagan als auch für Bill Clinton im Weißen Haus tätig war, sagte bei CNN, Trump breche mit der jahrzehntelangen Außenpolitik früherer US-Präsidenten: "Angela Merkel war die stärkste Führerin in Europa in den vergangenen Jahren. Sie half, Europa zusammenzuhalten. Dass Trump die europäische Einheit angreift, das richtet sich zutiefst gegen Amerikas Interessen."

Kanzlerin Merkel hat die Deutschland-Kritik von US-Präsident Trump zurückgewiesen. Es sei gut, dass Berlin eine "eigenständige Politik" mache, betonte Merkel kurz vor einem Treffen der beiden beim NATO-Gipfel.

Nach der pauschalen Kritik des US-Präsidenten, Deutschland sei "ein Gefangener Russlands", weil es Gas aus dem Land beziehe, hat Kanzlerin Merkel Donald Trump deutlich widersprochen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des NATO-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf ihr Leben in der früheren DDR.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb (...) eigenständige Entscheidungen fällen können", so Merkel. "Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern." Trump und Merkel kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei dürften auch die jüngsten Differenzen zur Sprache kommen.

Streitpunkt Nord Stream 2

Trump hatte Deutschland zuvor wegen einer geplanten Pipeline aus Russland heftig kritisiert. "Deutschland wird total von Russland kontrolliert", sagte Trump bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es rief die NATO auf, sich die Angelegenheit anzusehen - was er damit genau meinte, blieb unklar. Trump stört sich bereits länger an der geplanten Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Stoltenberg hatte bereits eingewandt, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten NATO-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt.

Von der Leyen weist Kritik an Wehretat zurück

Bereits vor Beginn des Gipfels hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Kritik von Trump an der Höhe der deutschen Wehrausgaben zurückgewiesen. "Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin.

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Trump hat besonders Deutschland wiederholt dafür kritisiert, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz weit verfehlt. Derzeit gibt Deutschland 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus.

Die USA lassen sich nicht mehr verschaukeln

von Thomas Heck...

Wer gedacht hatte, die USA würden sich auch unter einem US-Präsidenten wieder von europäischen Phrasen einlullen lassen, sah sich schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattes auf dem harten Boden der Realität angekommen. Trump meint es ernst. Bitterernst.

Es war eine Drohung. Und sie hatte es in sich. Kaum war US-Verteidigungsminister Jim Mattis im abhörsicheren Nato-Tagungssaal in Brüssel angekommen, da machte er alle Hoffnungen seiner europäischen Partner zunichte, von ihm könne man so etwas wie Milde erwarten.

„Amerika wird seine Verantwortung erfüllen“, sagte der frühere Elite-Soldat und hoch dekorierte General. Aber: „Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.“

Die Erklärung ist ein Paukenschlag. Mit einem Rückzug aus Europa könnten die USA die Nato-Partner in tiefe Sorgen stürzen. Die USA hatten unter Barack Obama ihr Engagement in Osteuropa deutlich ausgebaut. Derzeit wird auf Schiffen und Schienen eine US-Panzerbrigade nach Polen verlegt.

Starkes Signal an Russland

Damit soll vor allem an Russland das Signal ausgesendet werden, dass das Nato-Bündnis lebt. Ein Angriff auf ein Nato-Land ist ein Angriff auf alle Länder des Bündnisses. Ein US-Rückzug, wenn auch teilweise, würde an Russland wiederum die gegenteilige Botschaft senden, dass der Westen strauchelt.

Mattis bestätigt damit, dass US-Präsident Donald Trump es mit seiner Forderung ernst meint, Europa müsse auch mehr zur Nato beitragen. Keine seine Äußerungen hatten in Europa für so viel Verunsicherung gesorgt. Wirtschaftlich ist Europa zwar groß, militärisch hingegen ohne die USA weitgehend schutzlos.

Die Europäer hatten gehofft, in Mattis einen Ansprechpartner zu finden. Der Mann hat Erfahrung als Nato-General. Er kennt das Bündnis und die Befindlichkeiten der Partner. Und er weckte zunächst Hoffnung der Partner. Die Nato bleibe für die USA ein „grundlegendes Fundament“, sagt Mattis vor den Beratungen der Minister.

Nato-Chef Stoltenberg wirkt nervös

Als Mattis diese Worte im Foyer des Nato-Hauptquartiers in Brüssel spricht, richtet er seinen Blick streng geradeaus. Seine Schultern sind gerade wie mit einem Lineal gezogen. Auf seinen Befehl hin würden selbst die Kameraleute salutieren. Er müsste eigentlich eine Paradeuniform tragen, mit Orden behangen, statt des schwarzen Anzugs. Alles Zivile an ihm wirkt irgendwie falsch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Hausherr hier. Der Norweger, mehrere Köpfe größer, schaut freundlich und nickt. Er wirkt nervös wie ein junger Mann, der zum ersten Mal den strengen Onkel in seine Wohnung eingeladen hat. Erwartungsvoll lauscht er, was der Amerikaner zu sagen hat.

Die Europäer versuchten es auf ihre Art, den Verteidigungsminister auf ihre Seite zu ziehen: Mit einer Mischung aus Kniefall und Charmeoffensive. Der General war noch nicht im Foyer, als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankam. Doch er hätte sicher wohlwollend genickt angesichts ihrer Erklärung.

Von der Leyen gibt den Amerikanern recht

„Die Amerikaner haben recht“, sagte von der Leyen im Bezug auf die US-Forderung, die Europäer sollten doch künftig mehr Geld für die Verteilung ausgeben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“ Anschließend bekräftigte sie ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen: „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren.“ Fragt sich dann nur noch, warum Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftsleistung mit den geringsten Beitrag zur Verteidigung leistet.

Stoltenberg sekundierte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister betonte noch einmal, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner zuletzt gestiegen waren, auch wenn die meisten vom Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, noch sehr weit entfernt sind.

Darüber hinaus unternehme die Nato auch mehr im Kampf gegen den Terror – die zweite große Forderung der USA. So baue man in Neapel einen Stützpunkt aus, um dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zu sammeln. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagt Stoltenberg und blickt auf Mattis neben ihm. Der General blickt regungslos nach vorn.

Die Charmeoffensive ist gescheitert

Wenige Stunden später setzte Mattis den Partnern dann ein knallhartes Ultimatum: Bis Jahresende müssten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne. Die Charmeoffensive der Europäer, sie schien zu diesem Zeitpunkt gescheitert zu sein.

Im Mai wird dieser Streit eine Fortsetzung finden. Dann wird ein Nato-Gipfel in Brüssel stattfinden. US-Präsident Donald Trump wird erscheinen. Und man kann nicht erwarten, das er weniger starke Botschaften im Gepäck haben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Staaten diesmal die Lektion begriffen haben, hatten sie doch schon 2014 zwar höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt, dies aber nie umgesetzt. Wohlwissend, dass da immer ein starker Partner jenseits des Atlantiks sitzen würde, der ggf. unterstützt. Doch das scheint vorbei zu sein. Ein Fehler, einen US-Präsidenten Trump zu unterschätzen.