Gauck-Nachfolge: Warum nicht mal normaler Mensch?

von Thomas Heck...

Der SPD-Vorsitzende Gabriel will die evangelische Theologin Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen. Nach Presseinformationen hat Käßmann gegenüber Gabriel bisher offengelassen, ob sie dafür zur Verfügung steht. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt bei SPD, Grünen und Linken als geeignete Bewerberin für das höchste Amt im Staat. Nicht noch ein Pfaffe...

Es besteht also noch Hoffnung, dass nach dem unfähigen Pfarrer Gauck dem Bürger die noch unfähigere und dem Alkohol zugeneigte Pfarrerin Käßmann erspart bleibt, mit der ich mich hier schon zu oft rumärgern musste.

Warum also eigentlich nicht mal ein normaler Mensch? Warum nicht ich? Ich bin ein netter Kerl mit dem Herzen am rechten Fleck, spreche Deutsch und Englisch fließend, habe als Offizier diesem Land treu gedient, habe Erfahrung in der Wirtschaft und dem Bankwesen und, für mich das Hauptargument, könnte das Geld dringend gebrauchen. Durch Scheidung weitestgehend pleite, wäre auch der Ehrensold für mich hinreichende Motivation, mich dem Job für 5 Jahre hinzugeben. Allein, um Margot Käßmann zu verhindern. Darauf einen Rotwein, es ist schon 11 Uhr.

Merkel gibt Nachhilfe in Demokratie...

von Thomas Heck...

Angela Merkel wurde deutlich bei ihrem Besuch in Äthiopien - und sprach die Demokratiedefizite des Landes klar an. "In der Demokratie bedarf es einer Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht", mahnte Merkel nach einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn. Daran müsse in Äthiopien gearbeitet werden. 

Hat sie vielleicht doch von Deutschland gesprochen und nur das Redemanuskript verwechselt? Bin jetzt etwas verwirrt.

Der äthiopische Premier räumte Versäumnisse ein. "Wir wissen, dass wir Defizite haben", erklärte er nach dem Gespräch mit Merkel. Die Demokratie in Äthiopien sei jung und fragil. "Wir müssen für mehr Beteiligung sorgen", sagte Desalegn und kündigte eine Reform des Wahlsystems an, das gegenwärtig dazu führt, dass 49 Prozent der Wähler nicht im Parlament repräsentiert sind. Er bezeichnete die Unzufriedenheit im Süden des Landes angesichts der hohen Arbeitslosigkeit als "legitim", verurteilte aber gewalttätige Aktionen "extremistischer Gruppen". Von Deutschland erhofft er sich Unterstützung, um ein Mehrparteiensystem, Partizipation und die Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Merkel stellte Äthiopien Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei Protesten deeskalierend zu wirken. Die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" müsse gewahrt werden, "damit nicht immer so viele Menschen bei Protesten umkommen", so Merkel. 

Komödienstadl in den Tagesthemen

von Thomas Heck...

Mit einem einzigen Bericht in den Tagesthemen wird das gesamte Sicherheitskonzept der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Polizei und Sondereinsatzkommando versagt, Videoüberwachung versagt, ein kleiner syrischer Flüchtling fesselt den Terroristen nach 24stündiger Flucht quer durch Leipzig mit einer Verlängerungsschnur, erstellt noch schnell ein Selfie für Facebook und lässt die Profis vom SEK in Sachsen recht alt aussehen.

Die BILD-Zeitungs-Redaktion überschlägt sich förmlich und rutscht im eigenen Schleim fast aus. Deutschland staunt über die beiden Syrer, die den Terror-Verdächtigen Dschaber Al-Bakr (22) in ihrer Wohnung überwältigten und der Polizei übergaben, so titelt das Schundblatt. Mit ihrem mutigen Handeln verhinderten sie wohl teuflische Anschläge auf Züge und Berliner Flughäfen, Blutvergießen, Tote. Da hilft nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kanzlerin Merkel ließ am Montag in Berlin ausrichten: „Unser Dank aber auch die Anerkennung gilt dem Mann aus Syrien, der die Polizei über den Aufenthaltsort des Verdächtigen informiert hat und somit entscheidend zur Festnahme beigetragen hat." Ein wahrer Held der Arbeit. Doch soweit ging Merkel nicht, den alten DDR-Orden wieder auszubuddeln.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bis Dienstagnachmittag öffentlich überhaupt noch nicht geäußert. Vermutlich zählt bei den Flüchtlingen nochmals nach, um sicherzugehen. Nicht nur beim Koalitionspartner SPD sorgte das für Irritation. Auch der Leiter der Leipziger Syrienhilfe, Hassan Zeinel Abidine, versteht die Welt nicht mehr: „Diese Leute müssen richtig gewürdigt werden“, sagte er. „Denn das ist ja das, was alle wollen, was der Rechtsstaat will: Dass der Kampf gegen den Terror eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.” Als Auszeichnung könne er sich eine Urkunde oder eine Belohnung vorstellen.

Der Bundestagsabgeordnete Andre Hahn (Linke) forderte für die insgesamt drei Syrer Asyl in Deutschland: „Das wäre ein ganz wichtiges Signal an alle hilfsbedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge.“ Ich dachte immer, dazu müsse ein Asylgrund vorliegen. Doch dieser Tages ist nichts mehr so wie es scheint.

Die Empörung über die mangelnde Wertschätzung für die Helden von Leipzig hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Dienstagnachmittag sagte SPD-Wehrexperte Johannes Kahrs (53) sagte zu BILD:„Die beiden jungen Männer haben das Bundesverdienstkreuz verdient! Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar. Das ist vorbildlich.“ Wahnsinn. Ein Held.

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke (68) spricht sich gegenüber BILD für das Bundesverdienstkreuz für die Syrer aus: Als „starkes Signal in beide Richtungen – an die deutsche Bevölkerung und gegenüber anderen Flüchtlingen: Anerkennung, Dank und Mut lohnen sich.“ Da bleibt selbst dem hartgesottenen BILD-Leser die Luft weg. Mehr Superlative geht nicht. Ich sehe schon Strassen, Plätze und Schulen, den nach den Syrern benannt werden.

Und so durchläuft den deutschen Willkommensklatscher und Gutmensch ob dieses Vorfalls Wellen der Wonne und der Lust. Endlich kann man dem dummen Volk zeigen, wie wichtig doch diese Flüchtlinge für Deutschland sind, die scheinbar die Sicherheit sogar erhöhen als dass sie eine Gefährdung darstellen. Scheiß auf die Anschläge, die Flüchtlinge sind die Guten.

Ich bin wahrlich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber hier stinkt etwas gewaltig und es kommt mir zunehmend der Verdacht, Opfer eine riesigen Schwindel- und Desinformationskampagne im Stile der DDR-Stasi geworden zu sein. 

Das Fatale daran ist, dass ich mittlerweile meinem Staat durchaus zutraue, mittels diesem Laienspieltehaters die Zustimmung zu Merkels Politik in ungeahnte Höhen treiben zu wollen, während die Kanzlerin bei den alten deutschen Kolonien in Afrika verweilt und mit der Gießkanne des Steuerzahlers Gelder großzügig verteilt. Willkommen im Deutschland des Jahres 2016, dem Land der Irren und Bekloppten.

Leipzig und der Terrorist - Geschichten aus 1000 und 1 Nacht

von Thomas Heck...

Es klingt wie aus einem Drehbuch eines B-Movies aus Hollywood, mit einer derart abstrusen Geschichte, dass man kopfschüttelnd aus dem Kino kommen würde. Das Leipziger Allerlei des Terrorismus, sozusagen.

Nach der Festnahme in Leipzig bleibt die Frage, warum der verdächtige Syrer zunächst entkommen konnte. Ebenso unklar ist, wie genau seine 40 Stunden dauernde Flucht ablief. Der Mann, der laut Anwaltschaft einen Anschlag konkret vorbereitet, konnte fast zwei Tage lang unerkannt untertauchen.

Das Pulver explodierte schließlich in einem eilig ausgehobenen Erdloch im Chemnitzer Plattenbauviertel. Viele Hundert Meter weit soll der Knall zu gehören gewesen sein. „Kontrollierte Sprengung“ nennt man so etwas. Aber kann man ansonsten von Kontrolle sprechen?

Nur langsam fügt sich ein Bild von dem zusammen, was am Wochenende in Sachsen geschehen ist. Und viele Merkwürdigkeiten bleiben. Zwei Eckpunkte stehen fest: In der Nacht zu Montag nimmt die Polizei den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig-Paunsdorf fest. Dorthin hatte er sich aufgemacht, nachdem er den Beamten am Samstag entwischt war.

Aber was geschah in der Zwischenzeit? Woher kamen überhaupt die Hinweise auf den Mann, 170 bis 175 Zentimeter groß, schlank, mit einem laut offizieller Beschreibung „schlurfigen“ Gang? Wie konnte er trotz eines Warnschusses, der beim ersten Festnahmeversuch am Samstag fiel, entkommen? Wie gelangte er nach Leipzig? Und wie vollbrachten andere Migranten, was die in Alarmbereitschaft versetzte Polizei nicht schaffte – nämlich den Verdächtigen zu fesseln und damit einen Schlusspunkt unter seine Flucht zu setzen?

Die Geschichte des mutmaßlich 22-jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Deutschland begannt nicht erst vor ein paar Monaten, sondern bereits im Februar 2015. Die Bundespolizei griff ihn als Flüchtling im bayerischen Rosenheim auf, die erste Nacht verbrachte er in München, dann kam er nach Sachsen.

Al-Bakr fiel durch Aktivitäten im Internet auf

Als damals hierzulande über das Thema Migranten diskutiert wurde, ging es vor allem um jene Menschen, die vom Westbalkan einreisten. Erst ein paar Monate später schoss die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kam, nach oben. Das Asylsystem in Deutschland war dennoch bereits zu dieser Zeit überlastet. Weil die Anträge von Syrern fast alle genehmigt wurden, hatte man Ende 2014 also die Einzelfallprüfung ausgesetzt, um sich ein bisschen Luft bei der Bearbeitung zu verschaffen.

In den Fokus der Sicherheitsbehörden gelangte der Verdächtige aber laut Landeskriminalamt erst Mitte September dieses Jahres. Welche Hinweise es genau gab und woher diese kamen, das ist noch nicht bekannt. Al-Bakr fiel angeblich durch seine Aktivitäten im Internet auf. Erste Informationen über ihn kamen wohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow besprachen die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern den Fall immer wieder.

Die Informationen zum Terrorverdacht wurden als „sehr gravierend“ und „wertig“ eingestuft: Al-Bakr recherchierte zur Herstellung von Sprengstoff. Die Ermittler gingen sogar davon aus, dass er bereits entsprechende Substanzen gekauft hatte. Weil der Generalbundesanwalt die Sache aber noch zu vage fand, blieb der Fall nicht beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern wurde am vergangenen Freitag der Polizei in Sachsen übergeben, die zugreifen sollte. Der Verdacht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Paragraf 89a Strafgesetzbuch.

Der Fall in Sachsen reiht sich ein in eine längere Liste von islamistischen Anschlägen und Polizeifestnahmen in diesem Jahr. Viermal bereits schritten Islamisten hierzulande zur Tat: in Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach. Dazu kommen die Festnahmen wegen möglicher Anschlagsplanungen in Düsseldorf und Zugriffe zuletzt in Schleswig-Holstein.

IS-Terrorismus ist in Deutschland angekommen

In mehreren Fällen in diesem Jahr haben die Täter oder Verdächtigen Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehabt, teilweise wurden sie sogar angeleitet. Und auch jetzt gehen die Behörden von einem Kontakt zum IS aus, darauf würden jedenfalls das Vorgehen und das Verhalten des Verdächtigen hindeuten, hieß es bei den Ermittlern.

Der IS-Terrorismus ist in Deutschland angekommen. Islamisten haben sich zum Teil unter die Flüchtlinge gemischt – und setzen damit auch darauf, Asylsuchende generell zu diskreditieren sowie Muslime und Christen gegeneinander aufzuhetzen. Es gibt bislang Hunderte Hinweise auf mutmaßliche IS-Anhänger unter den Flüchtlingen. Die meisten lösen sich zwar in Luft auf. Dieses Mal aber könnte es anders sein.

Am Samstag gegen sieben Uhr wollte die Polizei den Verdächtigen in dem Chemnitzer Plattenbauviertel festnehmen. Die Ermittler gingen davon aus, dass al-Bakr gerade dabei war, in der Wohnung seines Bekannten, des Syrers Khalil A. (33), einen Bombenanschlag vorzubereiten. Dann ging jedoch etwas schief – was genau, ist noch unklar.

Man ging vorsichtig vor. In welcher Wohnung genau der Verdächtige sein sollte, das wusste man noch nicht. Daher bestand die Gefahr, dass er den Sprengstoff zünden könnte, sobald er die Beamten bemerkt. Das Haus war noch nicht evakuiert, da erkannten Polizisten - so schildert es später das Landeskriminalamt - in einiger Entfernung einen Mann, offenbar den Gesuchten. Die Beamten forderten ihn auf, zu stoppen. Der Verdächtige aber rannte los. Dann gaben die Polizisten einen Warnschuss ab, doch der Mann entkam.

In der leeren Wohnung, deren Eingangstür aufgesprengt worden war, fand die Polizei schließlich gut versteckt Zünder, Muttern und Schrauben sowie TATP – eine Substanz also, die auch bei den Anschlägen in Paris und Brüssel genutzt wurde. Nach diesem Fund übernahm dann auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Auch wenn Richter später entscheiden werden, dass Schrauben und Muttern im Sprengsatz kein Terror ist. Am Montag wird sie bestätigen, dass al-Bakr einen Anschlag „konkret vorbereitet“ habe und in der von ihm genutzten Wohnung „rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff“ gefunden wurde „sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind“.

Wie genau al-Bakr flüchten konnte, ist noch unklar

Bereits am Samstag festgenommen wurde der Hauptmieter der Chemnitzer Wohnung, Khalil A. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Syrer Mittäterschaft vor. Er soll al-Bakr seine Wohnung zur Verfügung gestellt und für diesen im Internet Materialien für die Anschlagsplanungen bestellt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Al-Bakr jedenfalls konnte die Stadt verlassen - wie er das genau bewerkstelligte, ist noch unklar. Von einer „Panne“ will das Landeskriminalamt im Freistaat jedenfalls nichts wissen.

Eigentlich sind die Behörden auf einen solchen Fall gut vorbereitet. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben für solche Lagen einen dicken Katalog mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet: Gefährliche Islamisten werden noch genauer beobachtet als sonst, auch die Grenzen werden strenger überwacht, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und Flughäfen hochgefahren. Doch al-Bakr ging nicht ins Netz. Für mehr als 40 Stunden lang war er der meistgesuchte Mann im ganzen Land.

„Wir sind geschafft, aber überglücklich“

Eineinhalb Tage lang gab es offenbar keine konkreten Hinweise auf den Flüchtigen. Schließlich tauchte al-Bakr jedoch am Leipziger Hauptbahnhof auf. Dort fragte er einen anderen Syrer, ob er bei ihm schlafe könne. Dieser erklärte sich bereit – er wusste wohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wer vor ihm steht. Dann aber hat al-Bakrs Gastgeber offbar von der Fahndung erfahren – womöglich aus dem Internet, wo sich auch die syrische Community über den Gesuchten austauschte und mehrere Fahndungsaufrufe auf Arabisch kursierten.

Am Montag berichtete die Polizei, gegen Mitternacht sei ein Syrer auf einem Polizeirevier in Leipzig erschienen und habe mitgeteilt, dass er al-Bakr erkannt habe. Seine beiden Mitbewohner hätten den Gesuchten in ihrer gemeinsamen Wohnung überwältigt und gefesselt. Als die Sicherheitskräfte die Wohnung gegen 0.40 Uhr erreichten, bestätigte sich dies.

Nach seiner Überwältigung durch andere syrische Flüchtlinge in Leipzig soll der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al-Bakr versucht haben, sich freizukaufen. „Er hat versucht, uns mit Geld zu bestechen“, sagte Mohammed A. am Montag dem Sender RTL. „Wir haben ihm gesagt, du kannst uns so viel Geld geben wie du willst, wir lassen dich nicht frei“, sagte Mohammed A. „Dann haben wir ein Stromkabel geholt und ihn gefesselt.“

Die sächsische Polizei meldet später auf Twitter und Facebook, al-Bakr sei sicher identifiziert, die bundesweite und internationale Fahndung aufgehoben worden: „Wir sind geschafft, aber überglücklich.“ Die Männer aus der Wohnung würden nun als Zeugen vernommen, sagte Sachsens LKA-Präsident Jörg Michaelis am Montag.

Merkel dankt dem helfenden Syrer

Mit Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung der Hinweisgeber gibt es von den Sicherheitsbehörden zunächst keine weiteren Angaben zu den Männern. In einer Zeit, in der Syrer vielen Deutschen grundsätzlich als Terrorverdächtige erscheinen, geht von diesem Fall ein wichtiges Signal aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich daher nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern zumindest auch bei dem Syrer aus dem Plattenbau in Leipzig-Paunsdorf, der den Hinweis gab. Die stellvertretende Regierungssprecherin sagte, der Mann habe maßgeblich dazu beigetragen, dass der Verdächtige festgenommen werden konnte.

Nach der Festnahme fuhr die Bundespolizei die Sicherheitsvorkehrungen bundesweit zurück. Sie seien wieder auf dem normal hohen Maß.

Zurück zur Realität. Es kann alles so geschehen sein und wird vermutlich auch so geschehen sein. Aber allein die Tatsache, wie der Bürger mit Fragen zurückbleibt, zeigt, wie sich dieses Land verändert und der Bürger kein Vertrauen mehr in seinen Staat, seine Regierung und seine Sicherheitskräfte hat. Viel Vertrauen wird mühsam wieder aufzubauen sein.

Die Irre vom Kanzleramt in Afrika

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich herabgelassen, um die alten deutschen Kolonien in Afrika zu besuchen, um zu prüfen, wie man den Eingeborenen vor Ort mit deutscher Präzision dazu bringen kann, nicht mehr den Kontinent in Richtung Deutschland zu verlassen. Sie wird damit so erfolglos bleiben, wie sämtliche Politiker nach dem 2. Weltkrieg vor ihr. Am deutschen Wesen wird wohl nie wieder die Welt genesen.

Merkel hat Mali auf ihrer Afrika-Reise weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zugesichert. Die Hilfen sollten darauf abzielen, dass Mali seine Zukunft selbst in die Hand nehmen könne. "Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Hauptstadt Bamako.

Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission würden Polizisten aus Mali auch bei der Grenzsicherung beraten. Dies solle Drogenschmuggel, aber perspektivisch auch Menschenschmuggel verhindern helfen. Zudem solle die Zusammenarbeit etwa bei Themen wie Bewässerung und Landwirtschaft verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Merkel begann am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise. Die Kanzlerin will sich dabei für Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Mit Woodoo gegen die Flüchtlingskrise?

Vor dem Abflug hatte sie dazu bessere Bedingungen für private Investitionen angemahnt. "Allein mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im nächsten Jahr solle Afrika eine wichtige Rolle spielen.

Die Kanzlerin kritisierte, dass Projekte des Welternährungsprogramms (WFP) in Afrika unterfinanziert seien. Sie wolle sich anschauen, "mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten". Merkel bekräftigte: "Ich glaube, dass wir uns noch sehr viel stärker für die Geschicke Afrikas interessieren müssen." Das Wohl des Kontinents liege im deutschen Interesse.

In Mali traf sich die Kanzlerin am Flughafen von Bamako auch mit deutschen Soldaten, die sich an der UN-Stabilisierungsmission im Norden des Landes beteiligen. Dort sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Am heutigen Montag flog Merkel nach Niger weiter. Hunderttausende Flüchtlinge durchqueren jährlich Niger - auf dem Weg nach Libyen, auf dem Weg ans Mittelmeer. Eine enorme Belastung für den Staat im Westen Afrikas. Dazu kommt: Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Kanzlerin Angela Merkel hat nun Hilfe zugesagt - in Millionenhöhe. Nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey kündigte sie unter anderem 17 Millionen Euro als direkte Unterstützung an. Das Geld soll Antrieb für die Wirtschaft sein und etwa im Kampf gegen Schleuser eingesetzt werden.

Zudem will Deutschland den Streitkräften vor Ort im kommenden Jahr Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von zehn Millionen Euro liefern. Die Armee bekämpft Islamisten, die beispielsweise aus Algerien in das Land einsickern.

Staatschef Issoufou sprach sich für eine Zusammenarbeit in Fragen der Migration aus. Er forderte aber deutlich mehr EU-Hilfsgelder nach dem Vorbild eines Marshallplans für Afrika. Die bislang für die Bekämpfung der Fluchtursachen in einem Afrika-Fonds zugesagten 1,8 Milliarden Euro reichten bei Weitem nicht aus. Merkel äußerte sich zurückhaltend dazu und mahnte einen effizienten Mitteleinsatz an. Die Kanzlerin wollte auch deutsche Soldaten treffen, die von Niger aus mit zwei Transall-Flugzeugen zur Versorgung der Uno-Stabilisierungsmission in Mali im Einsatz sind. Dieser Standort in Niamey soll ebenfalls ausgebaut werden.

Die Kanzlerin hatte auch die Gelegenheit, sich erstmals zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig äußerte. Sie sprach auch davon, ggf. die Gesetze zu verändern, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen zu können. Unklar ist bisher, gegen welches Ziel sich die mutmaßlichen Anschlagspläne richteten. Auch ist nicht bekannt, ob die Männer Kontakt zu der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) haben. Es könne sich auch um einen Fall der Selbstradikalisierung über das Internet gehandelt haben, hatte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. DieSüddeutsche Zeitung berichtet dagegen, der Syrer habe offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS gestanden, auch über ein mögliches Ziel sei schon diskutiert worden – die Rede war von Berliner Flughäfen. Dies wurde von Behörden bisher nicht bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, seinen Informationen zufolge verdanke man den Hinweis auf A.s Gefährlichkeit einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. "Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet", sagte er.

Mayer warnte aber auch vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. In Deutschland gebe es rund 500 bekannte islamistische Gefährder. Um einen von ihnen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Und die Konsequenzen? Fehlanzeige.

Zwar sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung. Dennoch brauche man mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem "nachdrücklich" die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte Mayer. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie A. präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen, besser abzuschieben oder zu liqudieren.

Der Rheinischen Post sagte Mayer zudem, der Vorfall zeige, dass Asylbewerber besser überprüft werden müssten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung einbezogen werden. Diese haben bislang nicht mal Zugriff auf die Zentrale Datenbank für Asylbewerber. Wie diese Irre im Bundeskanzleramt so die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen will, bleibt wohl ihr Rätsel.