von Mirjam Lübke...
Nancy Faeser möchte uns mit einem neuen Staatsbürgerrecht beglücken, mit dem es zukünftig sehr viel leichter werden wird, einen deutschen Pass zu bekommen. Vorgeschoben wird einmal wieder der Fachkräftemangel in Deutschland - als ob die mit dem Gießkannen-Prinzip verteilte deutsche Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde. Wir erinnern uns: Die gezielte Suche nach Fachkräften ist nach Ansicht der Innenministerin zu anstrengend, sowohl im In- wie im Ausland. Nur wird diese Reform auch einer besonderen Gruppe von "Fachkräften" zugute kommen, die vor allem in deutschen Ballungsgebieten ihr Biotop gefunden hat: Den Miris, Remmos und Abu-Chakres.
Über die zum Scheitern verdammten Versuche von Franziska Giffey, etwas gegen die Clankriminalität in Berlin zu unternehmen, habe ich schon vor ein paar Wochen einen Artikel in der "Jüdischen Rundschau" verfasst. Der Kern des Problems: Im Berliner Senat sitzen einige multikulturelle Träumer, welche das Treiben der Clans permanent verharmlosen, obwohl diese ihre Finger bei allem im Spiel haben, was ein beeindruckendes Vorstrafenregister ausmacht. Zuhälterei, Drogenhandel, Raub und Sozialbetrug zählen zu ihren Lieblingsbeschäftigungen.
Da rollt schon einmal eine 100 Kilo schwere Goldmünze aus dem Museum, weil man auch mit dem Sicherheitspersonal auf gutem Fuß steht - und es geht das Gerücht, dass die Clanmitglieder längst auch ihre Leute bei Polizei und Justiz untergebracht haben. Kombiniert mit dem großen Herzen der Berliner Politik für die "Jungs aus dem Problemviertel" ergeben sich daraus Strafen, die kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Wenn denn überhaupt jemand überführt werden kann, denn dazu braucht es in der Regel Zeugen - aber wer ist schon so lebensmüde, sich vor Gericht offen gegen die Täter zu äußern? Die Goldmünzen-Diebe konnten nur deshalb verurteilt werden, weil in ihrer Wohnung Spuren des Diebesguts gefunden worden waren, welche die Täter beim Zersägen hinterlassen hatten. Da war die "Big Maple Leaf" längst eingeschmolzen. Immerhin gab es dafür vier Jahre Haft, aber das finden die Täter eher "cool".
Franziska Giffey wurde bereits vor Jahren von Linken und Grünen als "rechtsextrem" beschimpft, weil sie erkannt hatte, dass in manchen Fällen nur konsequente Abschiebung etwas bringt. Zwar kommen die hinausgeworfenen Clanchefs recht bald durch die Hintertür wieder zurück nach Deutschland - aber auch die kurze Zeit im "Exil" macht sie richtig wütend. Nicht nur sind sie in dieser Zeit von ihrem Umfeld abgeschnitten, sondern auch vor ihrem Fußvolk blamiert. Eine deutsche Behörde, die man gestern noch ausgelacht hat, setzt einen heute vor die Tür. Das bedeutet Gesichtsverlust und bringt einem keinen Heldenstatus ein - und in Deutschland sägt vielleicht schon ein Nachfolger am Thron. Allein schon diese Vorstellung ist eine Strafe.
Der Haken daran: Nicht nur wird diese Möglichkeit viel zu selten ergriffen, da auch die härtesten Kerle bei derlei "Diffamierung" in Tränen ausbrechen könnten. Herr Abu-Chakr etwa wurde plötzlich von herzzerreißendem Heimweh nach Berlin gequält. Voraussetzung für die Abschiebung ist aber natürlich auch, dass der Übeltäter noch nicht eingebürgert ist. Und eben das soll jetzt einfacher werden. Denn in Deutschland fehlt der Nachwuchs in technischen Berufen.
Im besten Deutschland aller Zeiten löst dies allerdings keine Debatte darüber aus, wie man junge Menschen schon während ihrer Schullaufbahn auf eine technische Ausbildung oder ein Ingenieursstudium einstimmen könnte. Den Slogan "Mathematik statt Genderstern" wird man hier schwerlich finden. Auch denkt niemand darüber nach, wie man das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland durch weniger Bürokratie vereinfachen könnte. Stattdessen wird - wie üblich - auf Masseneinwanderung gesetzt, in der Hoffnung, dabei könnte man auf den großen Wurf treffen. Einwanderungspolitik hat in Deutschland etwas von Glücksspiel: Während man die Verluste achselzuckend wegsteckt - etwa die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate - freut man sich über jeden kleinen Gewinn. Der Amokläufer soll ein Einzelfall sein, aber der junge Mann, der es schafft, einen eigenen Käseladen - das ist ein aus der Realität entnommenes Beispiel - aufzumachen, wird zur repräsentativen Erfolgsgeschichte. Ich gönne dem Mann seinen Käseladen von Herzen, ebenso wie ich die wunderschönen Torten bewundert habe, die ein arabischer Meisterkonditor in Köln herstellt, der jüngst in einer Talkshow auftrat. Das waren Kunstwerke, zu schade zum essen.
Es geht deshalb auch nicht darum, gut integrierten Migranten den deutschen Pass zu verweigern - nur sollte gute Integration eben auch die Voraussetzung sein. Jeder Verein überlegt sich, ob ein neuer Bewerber gut in die eigene Runde hineinpassen würde und in anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass zumindest alltagstaugliche Sprachkenntnisse vorliegen müssen. Fragt sich denn niemand, warum jemand, der sich kein winziges bisschen mit Deutschland identifiziert, unbedingt Deutscher werden will? Während die Staatsbürgerschaft im Rest der Welt als eine Art Belohnung für Integration angesehen wird, scheinen Grüne und Linke ein so gebrochenes Verhältnis zu unserem Land zu haben, dass sie jedem dankbar sind, der unseren Pass erwerben will.
Am Sonntag war die Clankriminalität Thema bei "Stern TV", erstaunlicherweise hatte man über die geladenen Gäste ein breites Spektrum von Meinungen abgedeckt. Auch ein ehemaliger LKA-Mann befand sich darunter, der von seinen ernüchternden Erfahrungen berichtete. Es ist also nicht dem Sender zuzuschreiben, dass ich irgendwann dem Fernseher wütend den Saft abdrehte, sondern einer jungen Frau in der Runde, die sich nach eigenen Angaben intensiv mit den Strukturen der Clans auseinander gesetzt hatte. Sie sprach über angebliche Schikane durch die Polizei und davon, dass die meisten der Delikte der Clanmitglieder im Straßenverkehr stattfänden. Man konnte fast Mitleid mit den armen Jungs bekommen, die wegen ihrer illegalen Straßenrennen vom deutschen Staat verfolgt werden. Aber während gerade heftig über ein generelles Tempolimit in Deutschland nachgedacht wird, gilt diese Art des Rasens wohl als Lokalkolorit. Da schüttelte sogar der Moderator den Kopf über so viel Ignoranz. Was passiert eigentlich, wenn ein Clanmitglied im vergoldeten Lamborghini auf eine Klimablockade trifft?
So lange derlei Migrationsromantiker in verantwortlichen Positionen sitzen, wird sich daran auch nichts ändern. Da müssten wir schon Ahmad Mansour mehrfach klonen, um diesen Leuten ein wenig Realitätssinn zu vermitteln. Migranten vor Generalverdacht zu schützen, ist eine Sache, und vielleicht gibt es tatsächlich eine kleine Chance, den ein oder anderen aus diesem Milieu herauszuholen, um eine Ausbildung zu machen. Was hier geschieht, ist aber bloße Realitätsverweigerung. Wenn junge Frauen dann als "Expertinnen" selbst Zuhälterei als "harmlos" betrachten, dann fragt man sich, ob sie Verstand und Selbstachtung an der Studiotür abgegeben haben.
1,70 Mark für einen Zentner Briketts – Auf der Straße abgeladene Kohle für einen DDR-Altbau in Merseburg 1980
Einer der größten Energieverschwender der Welt – DDR-Chemiewerk Nünchritz im heutigen Sachsen
Ineffiziente Energieerzeugung – DDR-Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz im Juni 1990
Festlegte Preise wie im Nationalsozialismus – DDR-Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg im Februar 1974
Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit – SED-Chef Erich Honecker (r.) mit CSU-Chef Franz Josef Strauß 1987