Die zwei Seiten einer demokratischen Medaille...

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland Listenkandidaten der AfD aus formalen Gründen gesperrt werden, regt sich dagegen Widerstand nur bei der AfD. Beim politischen Gegner wäre das auch nicht zu erwarten. Doch bei der 4. Macht im Staat, den Medien, hätte der Aufschrei größer sein müssen. Ist er auch, wenn es nicht ums eigene Land geht. So werden wir auf künftig Nachrichten von gesperrten AfD-Kandidaten mit einem süffisanten Lächeln des GEZ-Nachrichtensprechers vermeldet bekommen, während gleicher Sachverhalt in Russland angeprangert wird. Denn was in Russland falsch ist, muss noch lange nicht in Deutschland falsch sein, es hängt von der Sichtweise ab. Und im Kampf gegen die AfD wird die Demokratie weit gedehnt... alles scheint erlaubt.

Vor den Regionalwahlen in Russland protestiert die Opposition. Sie wirft den Behörden einen willkürlichen Ausschluss ihrer Kandidaten vor. In Moskau wird heute wieder demonstriert.

Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Wenn der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny ins Gefängnis gesperrt wird, ist es ein Zeichen dafür, dass die Führung nervös ist. Am Donnerstag war es wieder soweit. Der 43-jährige Anwalt wurde in kurzer Hose vor seiner Haustüre von Sicherheitskräften festgenommen und mit einem Kleinbus abtransportiert.

30 Tage Haft bekam Nawalny. Er soll erneut gegen das Demonstrationsrecht verstoßen haben. Auf seinem YouTube-Kanal hatte er für heute zu einer nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau aufgerufen.

Beachtliche Menge an Demonstranten

In der russischen Hauptstadt macht die Opposition seit einigen Wochen mobil und zeigt sich dabei ungewohnt geeint. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 20.000 Menschen. Das ist für Moskauer Verhältnisse eine beachtliche Menge. Der Protest richtet sich gegen den Ausschluss von 57 Oppositionskandidaten bei Wahl des Moskauer Stadtparlaments am 8. September.

Die Kandidaten wurden abgelehnt, weil sei bei ihrer Registrierung zu viele ungültige Unterschriften abgegeben haben sollen. Die Opposition bezeichnet das als Farce.

Jaschin: Größte politische Krise seit 2012

Einer der bekanntesten dieser Kandidaten ist der 36-jährige Bezirksabgeordnete Ilja Jaschin. Er sieht Moskau in der größten politischen Krise seit 2012, als viele Menschen gegen Putins zweite Präsidentschaft protestierten. "Kaum jemand hätte gedacht, dass lokale Wahlen für so große Unruhen sorgen würden", sagt Jaschin. "Die Behörden haben es zu weit getrieben. Und der Moskauer Administration macht diese politische Krise nun schwer zu schaffen."

Die politische Unzufriedenheit wächst in Russland. Seit der Erhöhung des Renteneintrittsalters im vergangenen Herbst bröckelt der Rückhalt für die Regierungspartei "Einiges Russland". Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom vom 12. Juli würden nur noch gut 32 Prozent der Wähler der Regierungspartei ihre Stimme geben. Das ist ein neues Rekordtief.

Für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament hat sich die Partei deshalb eine besondere Taktik überlegt. Die Mitglieder von "Einiges Russland" treten als unabhängige Kandidaten an.

Nawalny-Anhängerin in Hungerstreik

Die 31-jährige Juristin Ljubow Sobol wollte sich für Nawalnys Bewegung "Kampf gegen Korruption" aufstellen lassen. Sie wurde abgelehnt. Seit rund zwei Wochen ist Sobol deshalb im Hungerstreik. Auf Twitter dokumentiert sie ihre Auseinandersetzungen mit der Moskauer Wahlkommission.

In einem Videoclip, der sie in der Behörde zeigt, läuft sie auf den Chef der Wahlkommission, Walentin Gorbunow, zu und ruft: "Ich will jetzt sofort meine Beweise vorlegen, dass meine Ablehnung als Kandidatin nicht rechtens ist." Der Behördenchef antwortet genervt: "Wollen - das können sie zu Hause. Gehen sie nach Hause und lassen sie uns in Ruhe arbeiten." Sobol bleibt aus Protest elf Stunden lang in der Behörde sitzen. Fünf Sicherheitsmänner tragen die zierliche Aktivistin mit der blonden Dutt-Frisur dann auf einem Sofa die Treppe hinunter und setzten sie vor die Tür. Sie bekommt eine Vorladung von der Polizei. Der Videoclip hat in Russland für einige Aufmerksamkeit gesorgt.

Auch sieben weitere nicht zugelassene Oppositionskandidaten haben die Härte der Behörden bereits zu spüren bekommen. Drei von ihnen wurden von der Polizei vorgeladen, bei vier weiteren Kandidaten gab es Hausdurchsuchungen. Eigentlich soll das die Opposition einschüchtern, doch es könnte auch die Stimmung in Moskau weiter aufheizen.

Israel ist an allem schuld... und Deutschland schaut zu...

von Thomas Heck...

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist eine Schande für dieses Land, genau wie sein Chef im Außenamt Heiko Maas, die beide zwar eine proisraelische Linie propagieren, de facto aber gegen Israel schießen wo es nur geht. Doch ganz vorne steht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Richtlinienkompetenz sicher das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO Einhalt gebieten könnten. Tut sie aber nicht. Und so agiert Deutschland weiter ganz offen gegen Juden, finanziert Terror und steht dabei in einer Tradition aus Deutschlands dunkelster Zeit.

Skandal gegen Israel in der UNO: Wie konnte Deutschland nur schweigen?

Christoph Heusgen ist seit Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Er gilt als Vertrauter Angela MerkelsFoto: Getty Images

Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).

Am Mittwoch brachten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt vom Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ ein.

In der Resolution wird ALLEIN Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt.

Gleich siebenmal wird Israel im Resolutionstext angegriffen – ausgerechnet u. a. von Ländern, in denen Frauenrechte nicht viel oder gar nichts gelten. Am Ende stimmen 40 der 51 Ausschussmitglieder für die UN-Erklärung.

▶︎ KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.

▶︎ KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.

Obwohl die Resolution klar das Ziel hatte, Israel unfair an den Pranger zu stellen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung – statt NEIN zu sagen (wie die USA und Kanada).

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt. Den Inhalt mache man sich trotzdem „nicht zu eigen“. Wie bitte?

Und Christoph Heusgen? Der deutsche UN-Botschafter, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er schickte einen Vertreter, um der Farce beizuwohnen. Dabei hatte Heusgen noch am Tag zuvor erklärt, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“. Klingt wie Heuchelei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Heusgen, der parallel zu seinem eigenen Wechsel nach New York auch seiner Ehefrau 2017 zu einem Job bei den Vereinten Nationen verhalf, mit solchem Verhalten auffällt.

▶︎ Im März griff er die USA an, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten.

▶︎ Die Terrorangriffe der Hamas setzte er mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleich. 

Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten 

Am deutschen Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution gab Kritik. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (61, CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu BILD: „Die Situation palästinensischer Frauen darf man nicht zum Thema einer Propaganda-Abstimmung gegen Israel machen. Ich lehne eine Isolierung Israels durch solch eine einseitig politisch motivierte Abstimmung ab.“ 

Schmidt weiter: „Hier geht es sehr offensichtlich gar nicht um die Rechte der palästinensischen Frau, sondern um eine Anklage gegen Israel. Ginge es wirklich um Frauenrechte, dann sollten die arabischen Länder, die den Antrag eingebracht haben, doch erklären, wie es um die Frauenrechte in ihren eigenen Ländern steht. Da gäbe es viel zu verbessern!“

Die Politikberaterin Melody Sucharewicz sagte BILD: „Mit dieser Anti-Israel-Resolution ist die UNO nicht mehr ernst zu nehmen. Im Iran werden Frauen gesteinigt, minderjährige Mädchen hingerichtet und von Revolutionsgardisten vergewaltigt. Und jetzt verurteilt der Iran als Mitglied des UN-Rats für Wirtschaft und Soziales Israel wegen ‚Missachtung von Frauenrechten.‘ Die EU nimmt dieses absurde Theater hin. Dabei geht international Respekt verloren. Deutschland zeigt mit seiner Stimmenthaltung kaum mehr Rückgrat.“

Erschienen in der BILD-Zeitung

Im Görlitzer Park dealen zusätzlich zu den Negern jetzt auch die Parkläufer...

von Thomas Heck...

Heute wieder mal etwas benommen aufgewacht? Das liegt natürlich an der Hitze, die aktuell medial besonders befeuert wird. Es könnte aber auch etwas anderes sein. Eltern von 12- bis 18-Jährigen sollten zur Sicherheit deswegen mal das eigene Heim prüfen. Fallen dabei dabei verdächtige Schwaden auf, dann könnte es am ernsten Problem liegen, auf das Fachleute jetzt hingewiesen haben (und, nein, es ist nicht die obergärige Sporttasche): Der Cannabiskonsum bei Berliner Jugendlichen ist auf einem Rekordhoch. Fast 35 Prozent haben einer Studie zufolge schon mal gekifft. Das sind etwa 20 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.

Obendrein sind die Berliner auch noch besonders jung, wenn sie zum ersten Mal zur Tüte greifen: 14,6 Jahre, was ein Jahr und acht Monate früher ist als sonst. Sogar fünf Prozent der Zwölfjährigen haben schon gekifft. Dabei kann regelmäßiger Konsum die Entwicklung des Gehirns der Heranwachsenden beeinträchtigen, warnen Mediziner. Und je früher jemand zur Drogen greift, desto größer ist die Gefahr, dass er suchtkrank wird. „Kiffen unter Berliner Jugendlichen scheint normal zu sein“, sagt Kerstin Jüngling von der Fachstelle für Suchtprävention. Eine mögliche Erklärung für den starken Zuspruch zur Fridays for Future-Bewegung? Kiffen für das Klima? Sind unsere Jugendlichen etwa deswegen so bescheuert? Sie gehen zum dealende Neger ihres Vertrauens im Görli. Nachschub fürs Personal ist über Seawatch abgesichert. Die Polizei hat sich aus dem Park weitestgehend verabschiedet.

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, die sogleich eine gesellschaftliche Debatte über die Gründe für den Cannabiskonsum unter Jugendlichen forderten und über die Leistungsgesellschaft schimpften, wollen das Problem des Kiffens schon im Herbst angehen: Mit dem Antrag für ein Modellprojekt, bei dem Cannabis kontrolliert abgegeben werden soll – an Erwachsene. Allerdings soll auch die Prävention gestärkt werden, pro Jahr gibt es eine Million Euro aus dem Landesetat dafür. Allerdings dürften es die Dealer im Görlitzer Park nicht gern sehen, dass ihnen die Kundschaft vergrätzt wird. Schon jetzt streiten sie sich dort um die Reviere. So erklärt zumindest Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) viele der schweren Körperverletzungen, deren Zahl in den ersten Monaten dieses Jahres um 50 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen sind (laut ARD-Magazin „Kontraste“). 

Zuletzt gab es jedoch Hinweise darauf, dass Parkläufer im Schlesischen Busch in Treptow, der unweit des Görlitzer Parks liegt, selbst mit Drogen dealen würden, weil die Neger mit den Aufträgen nicht hinterherkämen. Gegenwärtig plant der Bezirk, Flächen für mobile Essensstände im Park zu vergeben. Diese sollen die Dealer verdrängen. Eine geniale Idee. Gemüse-Döner und vegane Currywurst statt Joints. Der Görlitzer Park wird von der Polizei als einer von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteter Orten (kbO) in Berlin eingestuft. Hier ist die Polizei stärker präsent, Beamte dürfen Menschen verdachtsunabhängig durchsuchen und ihre Identität feststellen. Sehr zum Ärger der grünen Bezirksbürgermeisterin.

Nach einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz gab die Senatsinnenverwaltung 2018 wie berichtet konkrete Daten zur Kriminalitätsentwicklung unter anderem im Görlitzer Park bekannt. Demnach ging 2017 die Zahl der Eigentumsdelikte am Görli um ein Drittel zurück, die Zahl der Gewalttaten jedoch nur leicht. Dagegen nahm die Zahl der Drogendelikte hier um ein Viertel auf 762 registrierte Fälle zurück.

Jüngst fragte Burkert-Eulitz im Sommer 2019: Aus der Antwort der Innenverwaltung geht hervor, dass im Görlitzer Park im Betrachtungszeitraum Juli 2018 bis einschließlich März 2019 insgesamt 328 Delikte mit Gewaltcharakter registriert wurden, davon 214 Körperverletzungen. Zudem wurden 357 Eigentumsdelikte und 97 Strafanzeigen wegen unerlaubten Betäubungsmittelhandels registriert.

https://heckticker.blogspot.com/2017/05/senat-ubergibt-die-neger-vom-gorlitzer.html

https://heckticker.blogspot.com/2016/10/der-neger-in-seiner-naturlichen.html

Fachkraft für Inkassoangelegenheiten... Fahndungsaufruf

Nach einem Angriff auf zwei Männer fahndet die Polizei mit der Veröffentlichung von Bildern und einem Video nach dem Täter. Der abgebildete Mann steht im Verdacht, am Montag, den 29. April 2019, gegen 19.15 Uhr einen 46-Jährigen in der Göschenstraße in Reinickendorf angesprochen und Geld gefordert zu haben.

Als der Angesprochene der Aufforderung nicht nachkam, schlug der Angreifer den Mann und dessen zum damaligen Zeitpunkt 56-jährigen Begleiter mit einem Schlagstock mit Messerspitze. Die Angegriffenen erlitten Kopfverletzungen, konnten den Täter schließlich abwehren.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

• 180 - 190 cm
• 30-35 Jahre alt
• arabisches Aussehen
• schlanke, sportliche Statur
• schwarzer Bart, Glatze
• spricht arabisch und deutsch
• schwarzer Kapuzenpullover, blaue Jeans, Sportschuhe
• bewaffnet mit einem etwa 30 cm langen, schwarzen Gegenstand

Die Kriminalpolizei fragt:

• Wer kann Angaben zur Identität des abgebildeten Mannes und/oder zu seinem Aufenthaltsort machen?
• Wer hat die Tat beobachtet?
• Wer kann weitere sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt das Landeskriminalamt unter der Rufnummer (030) 4664-941200, per E-Mail an lka412@polizei.berlin.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Alles für das muslimische Kind... eine Posse aus der Ostzone...

von Thomas Heck...

Dass 300 nicht-muslimische Kindergartenkinder für eine misslungene Integration in Geiselhaft genommen werden sollten, um auf 2, in Worten zwei muslimische Kinder Rücksicht zu nehmen, ist ein Skandal, der kaum in Worte zu fassen ist. Denn es reicht den Betreibern nicht, dass man den muslimischen Kinder schweinefleischfreie Kost anbietet, alle sollten gefälligst verzichten. Weil man den deutschen Kinder nicht mal den Dreck unterm Fingernagel gönnt. 

Was in dem Irrsinn fast unterging, ist der Fakt, dass nicht nur der Speiseplan betroffen war, Gummibärchen verbannt werden sollten, auch der Jahreskalender sollte von sämtlichen christlichen Inhalten gesäubert und durch muslimische Inhalte ersetzt werden., was selbst durch Sawsan Chebli für unnötig befunden wurde. Na dann. Dabei hatte es nicht mal Forderungen von muslimischen Eltern gegeben. Es war, wie üblich, vorauseilender linker Gehorsam.

„Der Schritt des Konfuzius- und des Rolando-Toro-Kindergartens ist ein guter“, meint Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken im Stadtrat (im Bild oben, unten sind Gummibärchen). „Die Kita-Leitungen sind diesen nicht aus Spaß, Sensationslust oder Schikane gegenüber nicht-muslimischen Kindern gegangen, sondern beweisen im Gegenteil interkulturelle Sensibilität.“

Die Kinder verschiedener Herkunft oder verschiedenen Glaubens sollten nicht separiert, sondern gemeinsam essen. „Die Aufregung würde wohl nicht so groß sein, wenn aus christlicher Tradition heraus am Karfreitag kein Fleisch gereicht würde“, so Nagel. „Insofern ist in dieser aufgeblähten Debatte ein klar islamfeindlicher Zug zu erkennen.“

Gut, dass der Versuch der Linkspartei, deutschen Kinder ihre christliche Identität zu nehmen, was schon beim Gummibärchen beginnt, um die eigene islamistische Agenda durchzusetzen, zunächst gescheitert ist, wenn auch aus anderen Gründen.

Gummibärchen, oben die Linken-Politikerin Juliane Nagel...

Lächerlich wird die ganze Sache allerdings wenn man bedenkt, dass das Gemüse auf unseren Tellern mit Schweinegülle gedüngt wurde und deswegen so saftig und kräftig aussieht. Sollte der Muslim der Gegenwart auch einmal in seine Planungen für den Wohnort seiner Wahl einbeziehen. Deutschland kann da nicht dazugehören, wenn man die Religion ernst nehmen würde.

„Auch wenn es nur eine Familie wäre, die das Seelenheil ihres Kindes aus religiösen Gründen durch unreines Schweinefleisch beeinträchtigt sieht, setze ich diese Neuerung jetzt durch“, erklärte Wolfgang Schäfer vom Träger der beiden Einrichtungen, der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung berufstätiger und alleinerziehender Eltern mbH. Keine Gummibärchen, kein Schweinefleisch: Mit einer Essensumstellung der besonderen Art machte eine Leipziger Kita bundesweit Schlagzeilen, auch BILD hatte groß berichtet. Jetzt der Rückzieher!

In einer Mitteilung vom Dienstag heißt es: „Liebe Eltern von Konfuzius und Rolando Toro Kindergarten, wir haben festgestellt, dass unsere Entscheidung, in unseren beiden Kindergärten auf Schweinefleisch zu verzichten, viel Öffentlichkeit erzeugt hat. Aus diesem Grund setzen wir diese Entscheidung aus und werden dieses Thema zu den ersten Elternabenden im neuen Kitajahr im August auf die Tagesordnung setzen.“

Die Pläne der Kita hatten für soviel Wirbel gesorgt, dass die Einrichtungen am Nachmittag sogar Polizeischutz bekamen. (Anmerkung der HeckTicker-Redaktion: Hier irrt die BILD-Zeitung. Die Polizei dementierte dies umgehend, doch da waren bereits das SED-Blatt Leipziger Volkszeitung und andere Qualitätsmedien auf den Zug aufgesprungen). Jetzt die Kehrtwende der Pädagogen.

„Aus Respekt gegenüber einer sich verändernden Welt werden ab dem 15. Juli nur noch Essen und Vesper bestellt und ausgegeben, die schweinefleischfrei sind ...“ – mit diesen Worten hatte die Leitung der Konfuzius-Kita sowie der Rolando-Toro-Kita die Eltern über die neuen Essen-Pläne informiert.

Insgesamt besuchen 300 Kinder die beiden Einrichtungen. Nach BILD-Informationen sollte mit der Essenumstellung auf zwei muslimische Mädchen (2 und 3) Rücksicht genommen werden.

Einen Rückzieher machte der Kita-Träger am Dienstag auch vom neuen Jahreskalender 2019/2020: Auf diesem spielten christliche Feiertage ursprünglich fast keine Rolle mehr. Weihnachten, Ostern oder Pfingsten wurden nicht erwähnt. Dafür sollte es Thementag zu den muslimischen Ereignissen „Ramadan“ und „Bayram“ (Zuckerfest) geben. Aber eine Islamisierung findet nicht statt.

Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

von Matthias Weik und Marc Friedrich...

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt. 

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben.

Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden. Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit.

Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals in Hinterzimmern aus und Vetternwirtschaft ist überall Gang und Gäbe. Mit der Wahl von der Leyen wurde dem Bürger Europas auf brutalste Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden.

Die Verlierer dieses Postengeschachers ist die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Maastrichter Kriterien – wozu Regeln wenn sich niemand daran hält?

Laut Maastrichter Kriterien darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand.

Damit befindest sich das Währungsprojekt Euro pre-final seit Jahren auf der Intensivstation und es ist lediglich seine Frage der Zeit bis er von uns geht.

Euro wurde mit Lüge der CDU dem Wähler angedient

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein!

Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Der Euro wird scheitern!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland.

Fakt ist: unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich.

Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen. Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen.

Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinander brechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa.

Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Einzig die Politik kann das Euro-Problem lösen

Diese wird es jedoch niemals tun, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

EU – Hinterzimmerpolitik anstatt Transparenz

Mehr und mehr entwickelt sich die EU in ihrer jetzigen Form offenkundig zu einem Fluch und nicht zu einem Segen wie uns Politiker immer wieder aufs Neue versuchen zu vermitteln. Spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sollte dies auch dem Letzten klar sein.

Die Wähler wurden von der Politikerkaste vollkommen getäuscht. Unsere Stimme zählt wie die schwäbische Hausfrau zu sagen pflegt einen „feuchten Kehricht“.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten? Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch.

Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun.

Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber. Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen.

Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt. 

Fühlen Sie sich mit der Wahl von der Lebens veräppelt? Wenn Sie zum Metzger gehen und 500 Gramm Rinderhack bestellen und Sie erhalten 500 Gramm Hack von der Ratte, dann ist das Betrug!

Mit der Entscheidung für von der Leyen könnte man von Wahlbetrug sprechen und es werden sich immer mehr Menschen von der EU abwenden, weil die Politikerkaste sowieso das macht, was sie wollen.

Während die Politik von der Leyen feiert, erkennt sie nicht, dass sie immer mehr den Anschluss an die Bevölkerung verliert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die EU in ihrer jetzigen Form scheitern wird. Daran ist jedoch dann nicht das Volk, sondern eine unter Realitätsverlust leidende politische Elite schuld.

Warum wird es von Seiten der Politik keinen drastischen Richtungswechsel nicht geben? 

Ganz einfach, wegen uns, den Wählern. Politiker möchten zumeist eines um jeden Preis: wiedergewählt werden. Welcher Politiker beziehungsweise welche Partei wird gewählt, die verspricht: Wir werden alle 30 - 40 Prozent abgeben müssen, während die Konkurrenz verkündigt: Alles wird gut.

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!

Erschienen auf www.friedrich-weik.de...

Eine Zensur findet statt...

von Michael Klonowsky...

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahrheits- und Qualitätsmedien der Bundesrepublik mit der DDR-Presse verglichen, die Schweizer Presse zum neuen „Westfernsehen“ nobilitiert und spätestens damit seine Entlassung aus dem Staatsdienst nachträglich gerechtfertigt. Der Grünen-Politiker Volker Beck twitterte lauernd: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR?“ Streicht man der Einfachheit halber „wie in der DDR“, dann lautet die Antwort: Ja. In der Bundesrepublik anno 2019 findet durchaus Zensur statt. Ja, Medien werden staatlich gelenkt. Und jeder weiß das.

Als ein Beispiel für Zensur sei die Entfernung von Rolf Peter Sieferles Buch „Finis Germania“ aus der Spiegel-Bestsellerliste genannt. Was die Lenkung der Medien betrifft, sucht man direkte Weisungen aus dem Kanzleramt oder einem Ministerium selbstverständlich vergeblich. Auf so simple Weise funktioniert die smarte Version des Gesinnungsstaates nicht. So haben übrigens nicht einmal die DDR oder das Dritte Reich funktioniert.

Studie: „Auf den Spuren der Lügenpresse“

Der englische Historiker Ian Kershaw hat mit der Formel „Dem Führer entgegenarbeiten“ ein Leitmotiv innerhalb der NS-Diktatur beschrieben und damit wohl einen deutschen Wesenszug getroffen. Seit 2015 arbeitet das mediale, universitäre, kulturelle Milieu getreulich der Kanzlerin entgegen. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik waren die Medien noch nie so regierungsfromm und oppositionsfeindlich wie derzeit.

Wolfgang Herles, ehemaliger Leiter des ZDF-Studios Bonn, räumte Anfang 2016 ein, es gebe „tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, daß es Europa und dem Gemeinwohl dient. Da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt.“ In „besonderen Zeiten“ werde das ZDF zum „Gesinnungssender“.

Diesen Befund hat die Studie „Auf den Spuren der Lügenpresse. Zur Richtigkeit und Ausgewogenheit der Medienberichterstattung in der Flüchtlingskrise“ der Universität Mainz indirekt thematisiert. So meldete der Mediendienst „Horizont“, die untersuchten Berichte seien der Studie zufolge „weitgehend korrekt, aber nicht immer ausgewogen“ gewesen. Wenn Schalke und Dortmund sich 4:4 trennen und die Medien melden, Dortmund habe vier Tore geschossen, wer will behaupten, das sei nicht korrekt?

Keiner will als Schwarmfeind gelten

Gezielt verheimlicht und verharmlost wird speziell seit 2015 die Migrantenkriminalität. Im Oktober 2015 etwa war in den Kieler Nachrichten zu lesen, die Landespolizei habe Journalisten inoffiziell aufgefordert, „relevante Ereignisse“ zur Flüchtlingslage zu verschweigen. Im November 2015 beklagte ein LKA-Beamter in der Hannoverschen Allgemeinen, daß die Polizei Flüchtlingskriminalität, speziell Vorfälle in den Unterkünften, herunterspiele – für den „zivilen Frieden“. Nach der Kölner Silvesterkirmes gaben mehrere Polizisten zu Protokoll, Gewalt durch Asylbewerber werde systematisch verheimlicht. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung.

Aber sogar das war doch in den Medien zu lesen! Ist das nicht ein Beleg dafür, daß die Presse frei ist? Solche Mechanismen funktionieren auch und gerade dann, wenn sie offen zutage liegen. Die Zensur in der DDR war überwiegend Selbstzensur. Die Journalisten waren so gut dressiert, daß eine Zensur kaum nötig war. Wenn Medien, die mit einer staatlichen Zwangssteuer großzügigst finanziert werden und deren Intendantensessel proporzgenau mit Parteikadern besetzt sind, als Staatsmedien agieren, sollte das eigentlich niemanden wundern.

Und die seltsame Diskussion darüber betreffend, wie genau die jeweils zeitgeistkonforme Ansicht den Weg zu den Redakteuren finden möge: Was eine Sardine vermag, kann doch ein Journalist erst recht! Im Grunde ist diesen Leuten außer Opportunismus wenig vorzuwerfen. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Richtung vorgeben, wenn große Magazine mitziehen, was soll die arme Lokalredaktionssardine dann tun? Den Schwarm verlassen? Um zuletzt allein und als Schwarmfeind dazustehen?

Restle hätte fürs DDR-Fernsehen getaugt

Wenn eine ehemalige SED-Genossin und DDR-Juristin, die vor der Wende gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden und ihren Job darin sehen konnte, „den Positionen der AfD den Boden zu entziehen“, wenn die SPD-Politikerin Maria Luise „Malu“ Dreyer zugleich Ministerpräsidentin, Vorsitzende der Rundfunkkommission sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF ist und im ZDF von der Ex-SED-Genossin Maybrit Illner interviewt wird – also Angestellte befragt Chefin –, dann ist längst zusammengewachsen, was in diesem Land wohl leider Gottes zusammengehört.

Für einen Menschen, der fast drei Jahrzehnte in der DDR verbracht hat, ist Maaßens Bemerkung, die NZZ sei für ihn so etwas wie das neue Westfernsehen, übrigens nicht unbedingt ein Kompliment. Für unsereinen war jene BRD, die von Klaus Bednarz präsentiert wurde, ein Land, in das man lieber nicht ausreisen wollte. (Vielleicht sollten die alten „Monitor“-Sendungen heute zur Abschreckung in Afrika ausgestrahlt werden?)

Georg Restle, der aktuelle „Monitor“-Chef, hat vergangene Woche in den „Tagesthemen“ gefordert, der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ zu geben, also die völlige Ächtung der Opposition. Dieser Beitrag hätte auch im DDR-Fernsehen laufen können. Ein Witzbold könnte sagen: Ist er doch.

Erschienen in der Jungen Freiheit

Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein...

von Thomas Heck...

Umweltministerin Svenja Schulze will das Klima retten, kommt aber über Lippenbekenntnisse und Luftnummern nicht hinaus. Denn mit der warmen Luft, die sie produziert, könnte sie auch alleine mit die globale Erwärmung verantwortlich sein.

Dabei interessiert sie sich nicht für die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder natürlich ist (wie schon seit hunderttausenden von Jahren auch ohne menschliches Zutun) oder wir allein den Schwankungen der Sonne unterliegen. Sie interessiert auch nicht, ob eine Änderung des Verhaltens der deutschen Wirtschaft, seiner Bevölkerung oder des einzelnen Bürgers überhaupt in irgendeiner Form auch nur messbar wäre, auch wenn die Wirtschaft bei den ihr drohenden Umwälzungen implodieren würde. Denn faktisch geht es ihr und ihrer Regierung ausschließlich um das Erschließen neuer Einnahmequellen zur Realisierung sozialistischer und feuchter Träume der Umverteilung.

So will sie Inlandsflüge verbieten, Flüge insgesamt verteuern, sie will es dem Bürger vermiesen. Das Fliegen. Nur sollte man wissen, dass sie und ihre Mitarbeiter des Umweltministeriums auf Dienstreise sehr gerne das Flugzeug nehmen. Im letzten Jahr immerhin 1.740 Mal. Vermutlich schaut Svenja Schulze deswegen immer so verklärt in die Luft, wenn sie sich im Scheinwerferlicht der Presse sonnt, bevor sie in ihre 7er-BMW-Diesel-Limousine steigt und entfleucht.

Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 mal dienstlich hin und her geflogen.

Dies bestätigte das Umweltministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Damit flogen die Mitarbeiter des Umweltressorts hochgerechnet deutlich häufiger von Standort zu Standort als noch im vergangenen Jahr. Zwischen den Dienststätten Bonn und Berlin kam es im Jahr 2018 nach Angaben des Ministeriums „zu ungefähr 2755 Flügen“.

Rechnet man alle weiteren angefallenen Inlandsflugreisen dazu, wächst die Anzahl laut Angaben des Ministeriums im Jahr 2018 auf „knapp 3200 dienstliche Flugreisen“. Die Zahl der Flüge ist angefallen, obwohl die Ministerialen angehalten sind, bei gleichem Preis das umweltfreundliche Verkehrsmittel vorzuziehen. Die Zugverbindung zwischen Berlin und Bonn dauert rund fünf Stunden.

Schulze: Müssen uns beim Klimaschutz "ehrlicher machen"

Damit kommen auf Schulzes Haus erhebliche Mehrkosten zu, wenn die Vorschläge der eigenen Ministerin umgesetzt würden. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, hatte Schulze in der „Rheinischen Post“ gefordert. Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, „dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen“. Zeit, damit im eigenen Hause anzufangen. Oder besser gleich die Klappe halten.

Trump, der "Rassist"... deutsche Medien empört...

von Thomas Heck...

Wenn amerikanische Senatoren ihren antiamerikanischen und antisemitischen Müll verbreiten, ist das den deutschen "Qualitätsmedien" in der Regel keine Notiz wert. Wenn es sich dann noch um Senatorinnen handelt, also Weibsvolk, diese obendrein "demokratisch" also sozialistisch sind und noch ein Migrationshintergrund vorliegt, herrscht das Schweigen im Walde vor. Für Muslime hat die Journaille in Deutschland immer Verständnis. Insbesondere für Israelhass, da ist man sich in der Sache einig.

Wenn der US-Präsident Trump dann diese Antisemitinnen auffordert, in ihre Heimatländern zu gehen, was mehr rhetorisch als ernst gemeint war, ist die Empörung in Deutschland naturgemäß hoch. Ein CDU-Politiker, der selbiges von Deutschen forderte, die Merkels Kurs nicht folgen wollen und heute nicht mehr lebt, konnte dies noch weitestgehend unbeachtet tun. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Wie immer.

Die vier betroffenen demokratischen Politikerinnen sprachen am Montag an einer Pressekonferenz in Washington über Donald Trumps rassistischen Angriffe. (v.l.n.r.): Ayanna Pressley, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez. Antisemitische Heulsusen... 

Deutschland 2019: Keine Panik auf der Titanic!

von Facebook-Fundstück...

Auf der Titanic betritt ein Heizer das Oberdeck und meldet der zum Dinner ver­sam­melten Luxusklasse, infolge der Kollision mit einem Eisberg dränge durch mehrere Lecks eine Unmenge an Wasser in den Maschinenraum ein. Das Schiff werde in absehbarer Zeit sinken. Es sei daher gebo­ten, Notsignale abzufeuern und die Rettungsboote klarzumachen. 

Die Reaktionen, die er erntet, sind vielfältig:

• Der Regierungssprecher teilt mit, die Kanzlerin halte derartige Untergangsszenarien für nicht hilfreich.
• Der Sprecher von Correctiv ver­sichert, es handele sich um bösartige Fake-News. Man wisse, dass es in diesen Breitengraden keine Eisberge gebe. 
• Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor zunehmender Hydrophobie.
• Der Historiker ergänzt: Mit dem Hass auf Wasser fange es an, mit dem Ertränken von Menschen ende es. 
• Der DGB-Funktionär fordert, alle Wasserhasser aus der Gewerkschaft auszuschließen.
• Die Evangelische Landesbischöfin betont, man dürfe niemanden ausgrenzen, auch nicht das Wasser.
• Der Münchner Kardinal bedauert, dass er das viele Wasser nicht in Wein verwandeln kann. 
• Der Kapitän fordert die Passagiere auf, sich linkseitig nach Backbord zu begeben, damit das Schiff keine rechte Schlagseite bekomme. 
• Der CDU-Generalsekretär zeigt sich zuversichtlich: Die Aufnahmekapazität des Schiffes sei noch lange nicht erschöpft. Man schaffe das.
• Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Katholiken hält das Wasser für eine große Bereicherung. Andernorts wären die Menschen froh, hätten sie so viel Wasser um sich.
• Der Innenminister droht, wem es auf der Titanic nicht mehr gefalle, der könne ja über Bord gehen.
• Die Grünen-Abgeordnete gibt zu bedenken, man solle dankbar sein, dass es angesichts der Polkappenschmelze überhaupt noch Eisberge gebe.
• Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung erklärt den gerammten Eisberg zum eigentlichen Opfer.
• Die Aktivistin von Seawatch ruft zu solidarischem Miteinander mit den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer auf. 
• Der Antifant ruft zum „Absaufen gegen rechts“ auf.
• Der Sprecher von Fridays for Future zeigt sich erleichtert, dass der CO2-Ausstoß der Titanic (und etlicher Passagiere) bald beendet sein werde.
• Greta Thunberg ist zufrieden, weil alle Angst haben
• Katharine Schulze fliegt zum Eisschlecken nach New York.
• Der Bundespräsident mahnt einen gesellschaftlichen Konsenz an und warnt gegen rechte Tendenzen.

Köln feiert den Klimanotstand... mit einem fulminaten Feuerwerk...

von Thomas Heck...

Wenn schon Klimanotstand, dann aber auch richtig, mögen sich die Stadtväter von Köln gedacht haben, als sie am Dienstag (09.07.2019) mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausriefen, um dann zum Wochenende am Samstag (13.07.2019) die Katastrophe mit einem Feuerwerk zu feiern, wo 4 Tonnen Feuerwerk in die Atmosphäre atomisiert wurden, was in etwa so zielführend war wie die Sicherheitstipps von Oberbürgermeisterin Henriette "Armlänge" Rekers. Könnte fast in Berlin so geschehen sein.

Der Kölner Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Künftig sollen alle Entscheidungen der Stadt grundsätzlich auf Klimafreundlichkeit überprüft werden. Um dies zu gewährleisten, muss die Stadtverwaltung die Rats-Fraktionen nicht nur regelmäßig über das Ausmaß von Treibhausgas-Emissionen informieren, sondern auch darüber, wie sie sie verringern will. 

Nach dem Vorbild anderer Städte wollen die Politiker damit ein nachhaltiges Zeichen zum Schutz der Umwelt setzen. Mit mehr als einer Million Einwohner ist Köln die größte Stadt in NRW, so dass die Herausforderungen hier besonders aufwendig sind.

Internationale Klimaschutzziele in weiter Ferne

Was die Stadtverwaltung den Ratspolitikern vorgelegt hat, liest sich allerdings erst einmal ziemlich unverbindlich. Klimanotstand heißt nur, dass regelmäßig über den Klimaschutz berichtet werden soll, Konzepte erarbeitet werden und dass mehr Ladesäulen für Elektroautos kommen sollen.

Es seien – so die Verwaltung wörtlich – erhebliche weitere Maßnahmen notwendig, wenn Köln die international vereinbarten Klimaschutzziele in der Stadt erreichen wolle. Konkret könnte das wohl auch drastische Einschränkungen beim Autoverkehr mit sich bringen.

Das aber stand mit dem symbolischen Ausrufen des Klimanotstands im Kölner Rat noch nicht zur Abstimmung. Parallel zur Debatte läuft in Köln der erste Wochenstreik von "Fridays for Future".

Das Feuerwerkspektakel bei den Kölner Lichtern hat am Samstag weniger Publikum angelockt als im Vorjahr. Laut Polizei ist das sonst übliche Gedränge diesmal weitgehend ausgeblieben. Fast überall am Kölner Rheinufer gab es noch freie Plätze.

Über die Qualität des Feuerwerks gingen die Meinungen unter den Zuschauern weit auseinander. Während sich viele schon nach der Hälfte des Spektakels enttäuscht auf dem Heimweg machten, waren andere begeistert und feierten weiter am Kölner Rheinufer.

Kritik am Feuerwerk

An dem Riesen-Feuerwerk hatte es auch Kritik gegeben, weil der Stadtrat in Köln diese Woche den Klimanotstand ausgerufen hatte. Oberbürgermeisterin Reker sagte, dass sie sich in Zukunft auch andere Formen der Kölner Lichter vorstellen kann - etwa eine Lasershow (oh Gott, der Stromverbrauch...). Auch das Kölner Stadtmarketing hat sich dazu bereits Gedanken gemacht, ob solch ein Feuerwerk noch zeitgemäß sei. "Statt riesiger Mengen Pyrotechnik könnten in der Zukunft die vielfältigen Möglichkeiten der Licht- oder Lasertechnik die Inszenierungen um den Rhein als "Bühne" herum das Ereignis prägen", hieß es in einer Erklärung.

Liegt aber vielleicht auch an einer gewissen Arbeitsüberlastung von Rekers, deren Liste ihrer Funktiönchen und Ämtchen länger ist als mein linkes Bein. Manchmal muss man halt Prioritäten setzen.

Friedliebender Iran wohl doch nicht so friedlich...

von Thomas Heck...

Während Deutschland noch alles versucht, den Atomdeal zu retten, wird langsam klarer, dass der Atomdeal von vornherein nicht das Papier wert war auf dem er geschrieben wurde. Und so wird der Iran wohl weiter am Atomprogramm feilen, während Heiko Maas weiter vor den Folgen einer Aufkündigung warnt.

Unangenehmer Fund für das iranische Mullah-Regime, gefährlich für die ganze Welt: Ein als Teppichreinigungs-Anlage getarntes Atomlager ist nun offenbar endgültig aufgeflogen.

UN-Inspekteure haben einem Bericht zufolge Beweise für illegale nukleare Aktivitäten in einem iranischen Lagerhaus nachgewiesen. Das melden das Portal „Axios“ und der israelische TV-Sender Channel 13 unter Berufung auf vier israelische Regierungsbeamte, die davon ausgehen, dass die UNO den Befund demnächst auch veröffentlicht.

Der Standort war schon einmal Gegenstand öffentlichen Zoffs: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen September vor der UNO-Vollversammlung behauptet, dass dort nukleares Material gelagert wurde – eine ernsthafte Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, dessen Mitglied der Iran ist, sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA).

In seiner UN-Rede forderte Netanjahu die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auf, das Gelände zu prüfen. Dem kamen die Inspekteure nach, das Gebäude soll mehrfach untersucht worden sein – dabei sollen sie Spuren radioaktiven Materials nachgewiesen haben. Die Beweise sollen gesichert sein, ein offizieller Bericht entstehe gerade.

▶︎ Die Bundesregierung wollte sich auf BILD-Anfrage noch nicht zu den Berichten äußern. Wie auch in der Vergangenheit werde die IAEO offiziell Bericht erstatten, wenn es bezüglich der Einhaltung von Irans Verpflichtungen im Nuklearbereich relevante Entwicklungen geben sollte, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dem wolle man nicht vorgreifen. 

Die Iraner hatten die Anschuldigungen Netanjahus noch 2018 als „lächerlich“ zurückgewiesen: Auf dem Gelände im Teheraner Stadtviertel Turquz Abad seien eine Metallschrott-Recycling-Firma und eine Teppichreinigungsanlage, hieß es von offizieller Seite. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA verbreitete Bilder vom Gelände, die Teppiche zeigten, außerdem zitierten iranische Medien den angeblichen Besitzer der Reinigungsfirma, wie dieser Netanjahu als „verrückt“ bezeichnet.

Doch Netanjahu erklärte die Tarnung schon damals vor der UNO – und gab eine Prise Sarkasmus hinzu: „Für diejenigen unter Ihnen, die zu Hause Google Earth nutzen: Das nicht mehr geheime Atomlager befindet sich in der Maher Alley, Maher Street. (…) Es sind 100 Meter bis zum Kalishoi, der Teppichreinigung. Übrigens, ich habe gehört, dass sie dort fantastische Arbeit leisten. Aber inzwischen sind es vielleicht radioaktive Teppiche.“