Trauer als Event - mit Rostbratwurst

von Thomas Heck...

Deutschland ist stark im "Zeichen setzen". Ein Zeichen gegen Terrorismus, obwohl islamischer Terror im eigenen Land mehr oder weniger geduldet wird, ein Zeichen gegen Antisemtismus, obwohl wird uns neuen islamischen Judenhass massenweise importieren. Ein Zeichen für die Frauenquote, obwohl eine solche Quote uns das Grauen, nämlich Kanzlerin Merkel geschaffen hat. Wir setzen Zeichen gegen Kindesmißbrauch, tun ab nichts gegen Zwangsehen, gegen verheiratet Minderjährige, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wir sind Heuchler. Wer ein "Zeichen" setzt, kauft sich auf die billigste Art und Weise frei, die man sich vorstellen kann. Es ist ein einzige Symbolhandlung, ohne jegliche Verpflichtung, ohne dass das eigene Handeln verändert werden muss. Ein Zeichen beruhigt das Gewissen. In diesem Kontext ist das Ausleuchten des Brandenburger Tores nach weltweiten Anschlägen zu sehen. Reduziert auf ein Touristenspektakel, welches neben Schaulustigen auch Würstchenverkäufer anzieht, die da Geschäft wittern. Insgesamt eine armselige Veranstaltung. Nun auch ein Politikum. Weil tägliches Ausleuchten jedem deutlich zeigt, wie sehr Anschläge mittlerweile Bestandteil des weltweiten Alltags geworden sind. Trauer als Event und ein Selfie mit Bratwurst in den Hand.

Dann noch die schwierigen Abwägungen, sollten mehrere Anschläge in verschiedenen Ländern stattfinden, so wie ja Anschläge zur Realität in allen Großstädten gehören. Wie soll dann illuminiert werden? 30 Minuten die französische Flagge, Schnitt, dann 30 Minuten die britische Flagge? Oder lieber mit elektronischen Übergängen im Stile einer überladenen Powerpoint-Präsentation für die heutige Handy-Generation? Ich warte schon auf den erste Studiengang gendergerechtes Terroropfer-Web-Design als Masterstudium. Jobgarantie inklusive. Weil, es sollte schon professionell aussehen. Was kommt als nächstes? Am Jahresende ein Wettbewerb, welche Illumierung des Jahres die Schönste war. Als Hauptpreis winkt eine Reise zum Anschlagsort mit der höchsten Zahl an Opfern, Gruselfaktor inklusive.

Doch anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, lässt man potentielle Attentäter und Gefährder auf freien Fuß und legt sich mittlerweile nur noch ein breites Repertoire an Landesflaggen-Dateien an, um weltweiter Opfer gedenken zu können. Doch eine andere Lösung scheint in Sicht.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer will die Beleuchtung des Brandenburger Tors nach Terroranschlägen in den jeweiligen Nationalfarben abschaffen. Zuvor solle das Tor jedoch ein letztes Mal in den russischen Farben angestrahlt werden, forderte der Linken-Politiker auf seiner Facebook-Seite. Damit könne man die Unterstellung ausräumen, es gäbe "eine Hierarchisierung der Opfer".

Auswahl drohe "willkürlich" zu werden 

Künftig solle man jedoch ganz auf die Geste verzichten, so Lederer. Der Auswahl wohne "ein willkürliches Moment inne", schrieb er. "Jede Entscheidung für eine Beleuchtung (...) wirkt inzwischen faktisch als Entscheidung gegen eine andere, es sei denn, es wird nahezu täglich (...) beleuchtet." Was aufgrund nahezu täglicher Anschläge weltweit ja nicht unrealistisch ist.

Der Senat hatte sich am Montagabend dagegen entschieden, nach dem Anschlag in der St. Petersburger Metro das Brandenburger Tor in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es. Die Entscheidung wurde auf Twitter heftig kritisiert, viele Nutzer warfen der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den russischen Opfern vor.

Für Orte mit besonderem Berlin-Bezug 

"Man kann Kondolenz und Trauer auch ausdrücken, ohne das Brandenburger Tor zu beleuchten", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Das Anstrahlen des Berliner Wahrzeichens bleibe Städtepartnerschaften und Orten mit besonderem Bezug zu Berlin vorbehalten.

Die Regel zu ändern, sei derzeit nicht vorgesehen, beschied die Senatssprecherin. Auch Lederers Aufforderung, das Wahrzeichen für St. Petersburg ein letztes Mal anzustrahlen, konnte sich nicht durchsetzen. Der Senat habe sich darauf verständigt, das Beileid stattdessen durch einen Kondolenzbesuch zu bekunden, sagte Sünder.

Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), aber auch Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen aus Solidarität mit den Betroffenen in den jeweiligen Nationalfarben beleuchtet worden. Auch andere Hauptstädte verzichten mittlerweile auf ähnliche Gesten. 

EU etwa doch sexy? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Wenn man nicht weiß, wohin mit des Steuerzahlers Geld, passieren merkwürdige Dinge und es werden Sachen subventioniert und gefördert, die man unter normalen Umständen niemals vermuten würde. Oder hätten Sie vermutet, dass Ihre vereinnahmten Steuern für die Förderung eines Bordells Verwendung finden würden?

Die Europäische Union hat Fördergelder für den Bau eines Bordells an der deutsch-tschechischen Grenze ausgegeben. Darüber berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" am Mittwoch, 5. April, ab 20.15 Uhr im MDR Fernsehen. Nach Recherchen von "Exakt" handelt es sich um den "Partynightclub" auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi. Demnach subventionierte die EU dort mit 40.000 Euro die Modernisierung einer Pension, die nun als Bordell betrieben wird.

Der Fall wird laut "Exakt" derzeit in Brüssel von der Europäischen Kommission geprüft, die gegebenenfalls die Antikorruptionseinheit OLAF einschalten will. Brüssel geht der Frage nach, ob Amtsträger den mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben.

Der Antragsteller, eine Betreiberfirma des Gebäudes, ist inzwischen zur Rückzahlung der Fördersumme aufgefordert worden. Der Geschäftsführer der vermeintlichen Pension war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In Tschechien werden Fördergelder schon nach formal richtiger Antragsstellung ausgezahlt und danach wird erst der Verwendungszweck kontrolliert. Der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) hat in diesem Zusammenhang das tschechische Fördersystem kritisiert und ein Umsteuern gefordert. "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen, dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht zu betrügen", sagte er "Exakt". Eine Auszahlung der Subventionen vor Baubeginn leiste dem Missbrauch Vorschub. Es bestünde erheblicher Nachbesserungsbedarf, vor allem von den Verantwortlichen in der Region.

Was wollen die Türken nur von Erdogan?

von Thomas Heck...

Was wollen die alle nur von Erdogan? Wieso füllt dieser Irre vom Bosporus selbst im kleinsten deutschen Kaff die Hallen mit kleinen und kleinsten Dooftüchern und minderbemittelten 3er-BMW-Fahrer, die allesamt in Deutschland geboren und aufgewachsen sind? Reicht es wirklich aus, wenn Erdogan uns Deutsche als Nazis beschmipft? Ist es so einfach? 

Für den türkischen Wähler reicht das offensichtlich als Qualifikation aus, denn an der wirtschaftlichen Situation der Türkei kann es ja nicht liegen, die weitestgehend auf Pump aufgebaut ist. Die Lage ist so fragil, dass man sich schon wundert, wie er mit potentiellen Kunden redet, auf deren Einreise als Touristen die Türkei dringend angewiesen ist. Doch Erdogan kann sich darauf verlassen, dass außer Ermahnungen aus Deutschland nicht mehr als warme Luft kommen wird. So schreibt der SPIEGEL:

Die Nachricht kam für den Präsidenten zur richtigen Zeit: Kurz bevor Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag in Ankara zu Zehntausenden Anhängern sprach, gab das türkische Statistikamt (TÜIK) die Wirtschaftsdaten für 2016 bekannt. Das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist danach um 2,9 Prozent gewachsen - trotz des Putschversuchs vom vergangenen Juli und trotz düsterer Prognosen internationaler Experten, die der Türkei eine Rezession vorhergesagt hatten.

Erdogan instrumentalisierte die Zahlen prompt für seinen Wahlkampf. Die internationalen Institute seien vom türkischen Volk ein weiteres Mal eines Besseren belehrt worden, sagte er auf der Kundgebung in Ankara.

Die türkische Bevölkerung stimmt am 16. April über ein Präsidialsystem ab, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündeln würde . Erdogan stellt die Europäer im Vorfeld des Referendums als feindliche Macht dar, um nationalistische Wähler zu mobilisieren. Erst am Wochenende bezeichnete er die EU als "Kreuzritter-Allianz". Türkische Regierungspolitiker betonen seit Wochen, dass es dem Land sehr viel besser gehe, als ausländische Beobachter behaupten. 

Die Wachstumsraten scheinen Erdogan auf den ersten Blick recht zu geben. Die Banken Goldman Sachs und JPMorgan haben ihre Konjunkturprognosen für die Türkei 2017 inzwischen vorsichtig nach oben korrigiert. Doch die Berichte über einen vermeintlichen Befreiungsschlag trügen.

Reformen zeigen nur kurzfristig Wirkung

Zum einen ist das Wachstum noch immer deutlich niedriger, als die türkische Regierung gehofft hat. Ankara hat Anfang 2016 eine Zunahme des BIPs von 4,5 Prozent prophezeit und war selbst nach dem Putsch von einem Plus von 3,5 Prozent ausgegangen. 2015 war die türkische Wirtschaft noch um 6,1 Prozent gewachsen.

Zum anderen ist selbst der moderate Aufschwung teuer erkauft. Erdogan hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Dekreten erlassen, die vor allem ein Ziel haben: Die türkische Konjunktur zumindest vorübergehend irgendwie am Laufen zu halten.

So hat seine Regierung die Mehrwertsteuer auf Möbel von 18 auf acht Prozent gesenkt und die Konsumsteuer auf Haushaltsgeräte ganz abgeschafft. Bezeichnenderweise laufen beide Initiativen am 30. April aus - also unmittelbar nach dem Verfassungsreferendum.

Erdogan drängt die Zentralbank, trotz wachsender Inflation, den Leitzins zu senken, um Investitionen auf Pump zu fördern. Er hat die Regeln bei der Kreditvergabe gelockert und Staatsausgaben ein weiteres Mal erhöht. 

Die Reformen zeigen kurzfristig Wirkung: Der private Konsum, der etwa zwei Drittel der türkischen Wirtschaftsleistung ausmacht, ist nach Berechnungen von Goldman Sachs im vierten Quartal 2016 um fast zehn Prozent gestiegen. 

Tourismusbranche leidet unter politischen Unruhen 

Doch der Niedergang der türkischen Ökonomie ist damit nicht gestoppt - sondern nur verlangsamt. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen und dürften sich mittelfristig umso stärker auswirken.

Anleger ziehen aus Sorge um die Stabilität in der Türkei Kapital ab. Ausländische Investitionen sind seit 2015 um die Hälfte eingebrochen. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau heruntergestuft.

Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr und wird durch die Zinspolitik der Regierung weiter fallen. Die Inflation ist auf einen Rekordwert von 11,2 Prozent angestiegen. Dies führt früher oder später dazu, dass die Menschen weniger konsumieren und dadurch die Konjunktur lahmt.

Hinzu kommt, dass der Tourismus, einer der wichtigsten türkischen Wirtschaftszweige, aufgrund der politischen Unruhen im vergangenen Jahr um ein Drittel eingebrochen ist, und auch für 2017 keine Erholung in Sicht ist. Schon jetzt müssen an der türkischen Mittelmeerküste reihenweise Hotels schließen. Das Sterben der Branche dürfte sich fortsetzen - mit verheerenden Folgen für den türkischen Arbeitsmarkt.

Erdogan schert sich darum nicht groß. Er setzt alles darauf, das Referendum am 16. April zu gewinnen. Dass es auch einen 17. April geben wird, scheint er vergessen zu haben.

Für Russlands Opfer bleibt das Brandenburger Tor schwarz

von Thomas Heck...

Wenn heute abend der Botschafter Russlands aus seinem Botschaftsgebäude Unter den Linden nach links aus dem Fenster schaut, wird er sehen, wie es um die Solidarität des Berliner Senats mit den Opfern des Anschlags in St. Petersburg bestellt ist. Das Brandenburger Tor ist nicht in den Landesfarben Russlands illuminiert, sondern es ist schwarz.

Denn Berlin hat heute aus dummen wie durchsichtigen politischen Gründen entschieden, das Brandenburger Tor nicht in den Farben Russlands zu beleuchten. St. Petersburg ist keine Partnerstadt Berlins, die formalistisch korrekte, aber dennoch kaltschnäuzige und empathielose Begründung aus dem Roten Rathaus. St. Petersburg ist „keine Partnerstadt Berlins“, da geht sowas nur noch „in Ausnahmefällen“ (dafür war der Terror diesmal wohl zu normal). Grundlage ist eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, getroffen vor dem Anschlag - besser wäre es wohl gewesen, auf diese Art der Anteilnahme grundsätzlich zu verzichten, anstatt eine Zwei-Klassen-Betroffenheit zu definieren.

Man mag zu Putin und seinem politischen System stehen wie man will, ich lehne es ausdrücklich ab, ich kritisiere es. Russland ist eine Bedrohung für unsere Freiheit. Das darf aber nicht ein Anlaß dafür sein, Opfer 2. Klasse zu schaffen, denn es starben unschuldige Menschen. Heute hat Berlin den Opfern von St. Petersburg den Respekt versagt.

Der islamische Terror wütet weltweit und hinterlässt überall seine blutig Spur. Ihm ist das politische System gleichgültig, der Islam will das Blut der Ungläubigen in Strömen fließen sehen. Je blutiger, desto besser. Warum? Weil es nicht islamisch ist. So einfach. Es braucht für Terroristen des Islam kein Bekennerschreiben oder lückenlose Befehlskette. Damit hat das politische Berlin, die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Führung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), jeglichen moralischen Anspruch verloren. Die Begründung der Stadt Berlin ist widersprüchlich und wirkt nicht aufrichtig.

Müller posierte mit Islamisten letztens am Breitscheidplatz zu Berlin, um der Opfer des islamischen Terror in Berlin zu gedenken, was schon ein Affront für die immer noch namenlosen Opfer und deren Angehörigen ist, die eher eine Rechnung vom Krankenhaus erhalten haben, als ein Kondolenzschreiben eines unmoralischen Bürgermeisters. Und jetzt verweigert man Russland die Ehrerbietung seiner Toten. Die Botschaft ist klar. Das politische Berlin will nicht für Menschen, die in Russland leben und starben, Trauer zeigen. Eine Verachtung für die Opfer.

Die Welt hat einen Feind und mit diesem muss endlich Schluß gemacht werden: Islamischer Terror. Berlin ist besser und hat mehr verdient. Ich schäme mich für meine Stadt und für meinen Senat, den ich nicht gewählt hatte und für den ich nur noch Verachtung übrig habe.

Keinen Elektroschockereinsatz durch Bundespolizei

von Thomas Heck...

Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“.

Sogenannte Elektroimpulsgeräte wie die des US-Herstellers Taser führen zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe und berührten daher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff bedürfe einer Rechtsgrundlage. Elektroschocker gehörten nicht zu den „dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen“. Für deren Einsatz sei mithin eine Gesetzesänderung notwendig.

In den USA ist es zu zahlreichen Todesfällen gekommen, in Deutschland testet unter anderem die Berliner Polizei solche Geräte. Wie man darauf kommt, dass dies beim Gebrauch der Dienstwaffe nicht der Fall sei, deren Gebrauch man ja eigentlich minimieren möchte, erschließt sich mir persönlich nicht. Den Kontrollverlust durch den Einschlag der 9mm ist auch nicht zu vernachlässigen. Eine erheblich effektiveres Mittel des unmittelbaren Zwangs.

Judenhass - Merkel hat mitgemobbt

von Thomas Heck...

Merkels Motivation zur Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise war die Vermeidung unschöner Szenen an den Grenzen. Nun haben wir die unschönen Szenen auf unseren Strassen: Anschläge mit Lkw's, Messerstechereien im Tagesrhythmus und nun antisemitsche Hetzereien in Schulen, die sich eigentlich die Toleranz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Merkel hat nicht nur Blut an ihren abgeknabberten Fingernägeln, sie trägt auch die Frucht des wachsenden Judenhass in sich. Beides macht wütend. Da kann sie öffentlich noch so viel Bekenntnisse absondern, an den Taten sollt Ihr sie messen...

Eine deutsche Regierungschefin, die den judenhassenden Pöbel in dieses Land einlädt, kann nur noch als geisteskrank angesehen werden.

Drecksstadt Köln... Lieber vom Nafri vergewaltigen lassen...

von Thomas Heck...

Köln ist ein Drecksloch. Das weiß jeder, der schon mal in dieser Stadt weilte. Ich musste da mal hin, als ich als Offizier für 3 Wochen zum Personalstammamt der Bundeswehr kommandiert war. Gräßlich. Die "Freundlichkeit" der berüchtigten Köbis hat dies Drecksstadt bis über die Grenzen Deutschlands hinaus berühmt gemacht.

Die Unfähigkeit der Verwaltung wurde eindrucksvoll beim Einsturz der Kölner Stadtarchivs bestätigt. Oder beim unsäglichen Auftreten eines Judenhasser auf der Domplatte. Judenhass toleriert von der katholischen Kirche und von der Verwaltung. Unbehelligt, bis der Mann endlich starb. Oder die "Scharia-Polizei", die in uniformähnlicher Tracht, in der Innenstadt unbehelligt Streife lief. Kölle Allah...

Die Unfähigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft an Silvester 2015, tausende Frauen wurden belästigt, sexuell mißbraucht, vergewaltigt. Die genauen Zahlen sind ob der Vertuschungsversuche von Polizei, Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Verwaltung nicht bekannt. Ohne die sozialen Medien wäre dieser Vorfall in das Reich der Fabeln verwiesen worden. Mehr als die berühmte "Armlänge" der Kölner Oberbürgermeisterlaiendarstellerin Henriette Rekers bliebe da nach der Aufklärung auch nicht übrig. Und zum Schluß der Kölner Karneval, eine zutiefst erbärmliche und spießige Kamellewurfveranstaltung, die sich zwar rühmt, kritisch gegenüber der Politik zu sein, dies gegenüber Trump auch tut, sich aber aus Angst vor dem Islam nicht traut, die Vorfälle von Silvester zu thematisieren.

Nun halt die AfD. Der Polizei in Köln steht Ende April einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre bevor. Mehr als 4000 Beamte werden rund um den AfD-Parteitag im Hotel Maritim am letzten Osterferien-Wochenende im Einsatz sein. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen aus dem linksextremen Spektrum vor.

Jürgen Mathies macht sich Sorgen

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir Sorgen mache“, sagt Polizeipräsident Jürgen Mathies. Seine Behörde habe Erkenntnisse, wonach mehrere tausend Linksextreme aus ganz Deutschland und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen. Der Bundesparteitag der AfD habe für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum „eine hohe Anziehungskraft“, sagte Mathies.Die Organisatoren verschiedener Protestbündnisse erwarten am Samstag, 22. April, insgesamt mehr als 50 000 Demonstranten in Köln – die große Mehrzahl von ihnen sei friedlich, betonte Mathies am Freitag mehrfach.

Gegendemos geplant

Die Veranstalter der beiden größten Versammlungen „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“ wollen Kundgebungen auf dem Heumarkt abhalten und planen einen Aufzug durch die Innenstadt. Die Veranstalter von "Köln gegen Nafri-Vergewaltigungen" hätten ebenfalls zur Versammlung gerufen, wenn es sie denn gäbe.

Zwischen den Ringen und dem Rheinufer herrscht an jenem Wochenende Ausnahmezustand. Der Rheinufertunnel und die Deutzer Brücke bleiben von Freitag bis Sonntag gesperrt. Auch die KVB-Bahnen werden nicht über die Deutzer Brücke fahren.

Anwohner und Geschäftsleute will die Polizei in den nächsten Tagen mit Postwurfsendungen über die zu erwartenden Einschränkungen informieren. Da lässt man sich doch lieber vom Nafri vergewaltigen, ehe man den Parteitag einer demokratischen Partei toleriert. Köln hat. Eine Drecksstadt. 

Multikuli in Berlin - aber nur ohne Juden

von Thomas Heck...

Wenn Juden an deutschen Schulen antisemitisch beleidigt und angegriffen werden, ist das öffentliche Interesse insbesondere im Ausland groß, weil vermutet wird, der Antisemitimus gehe von Deutschen aus. Dies ist mitnichten der Fall. Deutscher Antisemitismus, so widerlich er auch ist, beschränkt sich auf dümmliches Gequatsche, bewegt sich auf dem Niveau von "die Juden zahlen ja keine Steuern" oder "die Juden sind ja alle reich". Widerlich, antisemitisch, doch insgesamt harmlos. Habe ich in meiner eigenen angeheirateten Familie erlebt. Kann man mit einigen Argumenten belegen und diese Leute sind keineswegs gefährlich.

Da sind unsere arabischen und türkischen Landsleute schon etwas konkreter, auch mit Taten. Wer sich das traut, kann ja mal versuchen, mit einer Kippa durchs Berliner Neukölln zu flanieren und, sofern er es unbeschadet überstehen würde, darüber zu berichten. Ich muss davon abraten. Es ist lebensgefährlich. Neukölln IST eine No-Go-Area für Juden geworden. Schuld sind nicht Neonazis, die in Neukölln sicher vorhanden sind, aber in einer verschwindend geringen Zahl. 

Doch wie hoch ist denn die Zahl der Muslime in Berlin? Die Berliner Politik überrascht immer wieder durch ihre Nachlässigkeit. Wichtige Entscheidungen bleiben jahrelang liegen. Vielen Verwaltungen fehlt der Überblick. Durch eine parlamentarische Anfrage kam jetzt wieder so eine Nachlässigkeit ans Licht: Der Senat weiß überhaupt nicht, wie viele Muslime in Berlin leben. Und er hat in der letzten Volksbefragung von 2011 gar nicht danach gefragt. In der Volksbefragung von 2011, die auch Zensus genannt wird, war diese Frage enthalten: „Welcher Religionsgemeinschaft gehören Sie an?“ Darunter konnte man christliche Kirchen und jüdische Gemeinden ankreuzen. Nach dem Islam wurde nicht gefragt, weder nach dem sunnitischen noch nach dem schiitischen oder dem alevitischen oder noch einem anderen Islam.

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit war eine Pflichtfrage. Auch Muslime mussten sie beantworten. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als das Feld „Keine öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften“ anzukreuzen. Dass die Muslime nicht gefragt wurden, hat einen formalen Grund: Die Moscheegemeinden sind noch nicht als Organisationen anerkannt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, so wie die Kirchen und die jüdischen Gemeinden. So weit, so gut, aber dennoch muss die Regierung wissen, wie viele Muslime in der Stadt leben. Danach bemisst sich dann zum Beispiel die Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen oder die Nachfrage nach dem Religionsunterricht und vieles mehr.

Die nächste Volksbefragung ist für 2021 angesetzt. Werden die Muslime dann endlich gezählt? Das sieht bisher nicht so aus. Auf Nachfrage gab die Senatskanzlei bekannt, es stehe „noch nicht fest“, ob und in welcher Form „die Zugehörigkeit eines Einwohners zu einer Glaubensgemeinschaft erfasst“ werde. Obwohl also überhaupt nicht bekannt ist, wie viele Menschen in dieser Stadt einer islamischen Religionsgemeinschaft angehören, kursiert dennoch ständig eine Zahl: 249.000 sollen es angeblich sein. 

Diese Zahl entstammt dem Statistischen Jahrbuch von 2015. Es wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg geführt. Das klingt gut, doch wie kommt diese Zahl in das Buch? Dazu gibt die Senatskanzlei die folgende Antwort: „Diese Daten werden auf freiwilliger Basis“ geliefert und „vom Amt für Statistik nicht geprüft“. Das verstehe, wer will: Erst versäumt man es, nach der Zugehörigkeit zu einer muslimischen Glaubensgemeinschaft zu fragen, und dann übernimmt man irgendwelche Zahlen und prüft sie noch nicht einmal nach!

„Der Senat muss nun endlich selbst anhand objektiver Kriterien überprüfen, wer tatsächlich einer Glaubensgemeinschaft angehört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich dachte, wir zahlen Steuern, damit die Verwaltung funktioniert. Wir zahlen diese Steuern aber offenbar, ohne dass die Verwaltung funktioniert.

Wenn dann ein Schüler jüdischen Glaubens beleidigt und angegriffen wird, muss darüber berichtet werden, nur sollte eben nicht verschwiegen werden, dass der Judenhass von den 80% muslimischen Teil der Schülerschaft ausgeht, Türken und Araber, die aus ihrem Judenhass keinen Hehl machen und Toleranz nur für sich beanspruchen. Nur darüber berichtet der SPIEGEL eben nicht.

Der betroffene Teenager wurde in England geboren und lebte dort eine Zeit lang. Wie die englischsprachige Wochenzeitung "The Jewish Chronicle" berichtet, habe die Familie des Jungen die Friedenauer Gesamtschule in Berlin ausgewählt, da sie dafür bekannt sei, multikulturell zu sein.

Der Junge habe zuvor nie ein Problem damit gehabt, jüdisch zu sein, erzählt die Mutter dem Bericht zufolge. Eines Tages sei die Religion des Schülers vor seinen Mitschülern zur Sprache gekommen. Die Reaktionen der Kinder seien erschütternd gewesen: "Hör zu, du bist ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder", soll ein Junge gesagt haben. 

Aus verbalen Attacken wird körperliche Gewalt

Die verbalen Angriffe seien irgendwann in körperliche Gewalt umgeschlagen: Ihr Sohn sei von seinen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen und fast erdrosselt worden, erzählt die Mutter. "Ein Junge zielte mit einer Spielzeugpistole auf ihn, die wie eine echte Waffe aussah." Die umstehenden Kinder hätten gelacht, ihr Sohn habe vor Angst gezittert. Danach habe sie beschlossen, ihn von der Schule zu nehmen. 

Auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtete über den Fall. Der Schulleiter Uwe Runkel habe dem Blatt zufolge zumindest einen Teil der Angriffe bestätigt. Die Schule habe sofort die Eltern informiert, heißt es. Lehrer und Sozialarbeiter hätten den Fall außerdem in der Klasse besprochen und aufgearbeitet.

Auf ihrer Website hat die Gesamtschule Friedenau auch öffentlich zu dem Fall Stellung genommen - und ihr Bedauern ausgedrückt: "Wir verlieren hier einen besonders engagierten und leistungsorientierten Schüler", heißt es in dem Schreiben der Schulleitung. Die Einrichtung nehme seit vergangenem Jahr an dem Programm "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" teil. Der aktuelle Fall sei der erste, "bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen" habe.

Hat die Schulleitung zu spät reagiert?

Gegen die am Vorfall beteiligten Schüler sei Strafanzeige erstattet worden. Außerdem werde beantragt, dass die betroffenen Schüler die Schule verlassen müssten. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Senats sei kontaktiert und um Unterstützung gebeten worden.

Dem "Jewish Chronicle" zufolge sind die Eltern des Schülers unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Dem "Tagesspiegel" zufolge weist Runkel die Kritik zurück: "Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet", sagte er demnach. "Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben."

Doch die Eltern des Betroffenen sind offenbar noch wegen einer anderen Sache unzufrieden. Die Großeltern des 14-Jährigen seien laut "Tagesspiegel" Holocaust-Überlebende gewesen. Sie hätten als Zeitzeugen vor der Klasse des Jungen gesprochen. Das Projekt sollte ausgeweitet werden, doch "das ging der Familie wohl zu langsam", sagte Runkel.

Breaking News... Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurückgetreten

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurückgetreten. In einer Regierungserklärung in den frühen Morgenstunden hat die Kanzlerin die Gründe für ihren Rücktritt genannt. Sie habe jahrelang für die Stasi gearbeitet und hatte den Auftrag, sich in das politische System der BRD einzuschleusen, um dieses Land im Sinne des Sozialismus umzubauen. Die Menschen seien sehr leichtgläubig gewesen. Sie sei überrascht gewesen, wie leicht es war, politische Widerstände zu überwinden. Ihre Tätigkeit in der FDJ im Fachbereich Agitation sei sehr hilfreich gewesen. Die Menschen waren so dumm, mich zur Bundeskanzlerin gewählt zu haben.

Die Öffnung der Grenzen vor 2 Jahren und die fortdauernde Unfähigkeit der Behörden, unsere Grenzen zu sichern, sei unter ihrer politischen Verantwortung geschehen. Die Einladung dieser vielen Menschen aus fremden Kulturkreisen habe Deutschland nachhaltig verändert, diese Änderungen seien nicht mehr rückgängig zu machen. Die Verstöße gegen das Abkommen von Dublin und Schengen und hundertfache Rechtsbeugung gegen deutsche Gesetze und das Grundgesetz seien unentschuldbar. Sie frage sich aber auch, wie es so einfach möglich war, dieses Land zu verändern. Es gab keinerlei Widerstand vom Bundestag, von der Ländervertretungen, wundert sie sich. Hier bewährte es sich, jahrelang Konkurrenten in den eigenen Reihen gnadenlos abgeschossen zu haben. Da war einfach keiner mehr da, der mich hätte stoppen können, sagte sie fast mit einem Anflug von Stolz.

Auch im Fall der Schuldenkrise habe sie nun eingesehen, dass es falsch und gesetzeswidrig war, dass deutsche Steuerzahler in unbegrenzter Höhe für griechische Schulden haften sollen. Es tut mir sehr leid, sagte die Kanzlerin mit brüchiger Stimme. Hier wurde und wird fortwährend viel Geld vernichtet.

Auch bei der Pkw-Maut habe sie die Unwahrheit gesagt. Der deutsche Autofahrer müsse nun aber mit der Maut leben, obwohl sie vor Jahren gelogen hatte, als sie verkündete, mit ihr würde es keine Pkw-Maut geben.

Als großen politischen Fehler gab sie auch den hysterischen Energiewechsel nach der Tsunami-Katastrophe in Fukushima an. Sie habe in nackter Panik die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke angeordnet, weil sie ihre Tage hatte. Die Menstruationen hatten mich damals verrückt gemacht, es tut mir sehr leid, sagte sie.

Sie wolle nun den Weg freimachen für einen Wechsel der Politik. Meine Aufgabe, dieses Land runterzuwirtschaften und an die Wand zu fahren, sei sehr erfolgreich abgeschlossen worden. Merkel muss nun mit einer strafrechtlichen Würdigung ihrer Politik rechnen, die Milliarden vernichtet, außenpolitisches Porzellan zertrümmert hat und vielen Menschen das Leben gekostet hat.

Jugendstrafrecht für Jedermann - trotz zweier Gutachten

von Thomas Heck...

Merkel hat Blut an den Händen. Der Anschlag vom Breitscheidplatz trägt ihre blutig Verantwortung. Auch im Fall der Freiburger Studentin hat die Kanzlerin Blut an ihren Händen, auch wenn hier gerne die Verantwortung an die griechischen Kollegen abgeschoben wird, wo Hussein K. schon mal wegen einer Gewalttat auffällig war. Bei funktionierender Rechtssprechung hätte dieser Flüchtling niemals deutschen Boden betreten dürfen. Doch der Skandal ist noch lange nicht vorbei.

Im Fall des Sexualmords an einer Studentin in Freiburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Tatverdächtigen erhoben. Hussein K. sei vor dem Landgericht Freiburg nach Jugendstrafrecht angeklagt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Einen Termin für den Prozess gebe es noch nicht. Die 19 Jahre alte Studentin war im Oktober 2016 vergewaltigt und getötet worden. Sieben Wochen später war der Verdächtige festgenommen worden. 

Der Flüchtling hatte angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Zwei von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten gehen jedoch davon aus, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war. Weil Zweifel jedoch nicht ausgeräumt werden könnten, werde nach Jugendstrafrecht angeklagt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie erklärt aber nicht, warum überhaupt Gutachten in Auftrag gegeben werden, wenn diese hinterher nicht berücksichtigt werden? In Zukunft behauptet jeder Großvater minderjährig zu sein und wird nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil man Zweifel an seiner Altersangabe nicht ausräumen kann? Rechtsstaat absurd.

Ein Haar hatte die Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Täters geführt. Hussein K. war 2015 als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen und bei einer Familie untergebracht. Fingerabdrücke belegen, dass der Verdächtige bereits zuvor ein Gewaltverbrechen an einer jungen Frau in Griechenland begangen hatte. Das hatte ein leitender Ermittler der griechischen Behörden gegenüber "Spiegel Online" bestätigt.

Demnach war vor rund zwei Jahren in Griechenland ein junger Mann mit dem Namen Hussein K. angeklagt und verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, 2013 auf Korfu eine Griechin beraubt und eine Steilküste hinabgestoßen zu haben. Die Frau hatte schwerverletzt überlebt. Hussein K. war daraufhin zu zehn Jahren Haft im Jugendgefängnis in Volos verurteilt worden. Bereits im Oktober 2015 war er wieder unter der Auflage entlassen worden, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. 

Dieser Auflage sei Hussein K. aber nicht nachgekommen, berichtete im Dezember die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Nach dpa-Informationen war der Verdächtige nach seiner Entlassung aus der Haft und dem Untertauchen von den griechischen Behörden nur innerhalb des Landes, nicht aber international zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Weder Interpol noch das Schengener Informationssystem (SIS) seien alarmiert worden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach von einem "eklatanten Versagen" griechischer Behörden. Der ist gut, lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter. Hier liegt ebenfalls ein eklatantes Versagen der deutschen Behörden vor. 

Renate Künast, jetzt mit ohne Eier, ist gut zu Vögeln

von Thomas Heck...

Die 4%-Partei die Grünen müssen sich nach ihrem "Wahlerfolg" im Saarland ernsthaft anläßlich der kommenden Bundestagswahl um den Wiedereinzug in den Bundestag sorgen. Das wird eng. Da gilt es, den "heißen Scheiß" in der Bundesrepublik anzupacken, der selbst nach Aussage von Quotenfrau-Parteichefin Katrin Göring-Eckhard eher nicht von den Grünen angepackt wird. Gut, dass da die Quoten-Fraktionschefin Renate Künast die wahren Probleme dieser Republik an den Eiern packt.

Renate Künast (mitte) ist gut zu Vögeln...

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den Bürgern vom Verzehr industriell gefärbter Eier abgeraten. "Der Verdacht liegt nahe, dass viele der schönen bunten Ostereier im Supermarkt aus Käfighaltung stammen", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin der "Berliner Zeitung". Künast verwies auf eine "Regelungslücke" bei der 2004 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Eier.

Das Gesetz gelte nicht für verarbeitete Eier etwa in hart gekochter Form oder als Pulver in Nudeln. Diese Lücke müsse vom Gesetzgeber geschlossen werden. Solange dies nicht der Fall sei rate sie, "die Eier roh zu kaufen und selbst anzumalen", sagte Künast, die bereits im November 2016 von sich reden gemacht hatte, als sie sich mit Überraschungseier made in Rumänien beschäftige. Lesen Sie hier ihr Interview der Eier-Expertin:

Süßigkeiten von Ferrero sollen in Rumänien von Kindern gefertigt worden sein. Die Grünen-Politikerin Künast kritisiert die Informationspolitik: Wer in Rumänien produzieren lasse, müsse fragen, wo und wie. 

Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Ferrero, den italienischen Hersteller der beliebten Überraschungseier: Die Einzelteile des Spielzeugs sollen von rumänischen Kindern in Heimarbeit in die gelben Plastikeier gepackt werden. Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, fordert Konsequenzen.

Die Welt: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Nachricht, dass möglicherweise auch Kinder in Heimarbeit die Kinderüberraschung verpacken?

Renate Künast: Ich war und bin sehr zornig. Das glückliche Lachen der Kinder hier bei uns soll in Heimarbeit und sogar mit der Arbeit von Kinder in Rumänien erkauft sein? Diese Praxis dürfen wir Ferrero nicht durchgehen lassen. Sie müssen das umgehend klären oder es wird der Image-Gau für das Unternehmen sein. Wir leben doch nicht mehr im 18. Jahrhundert, wo Heimarbeit geschieht und niemand weiß, ob da Kinder arbeiten.

Die Welt: Ferrero behauptet, nichts von der Kinderarbeit gewusst zu haben.

Künast: Wie kann ein so großes Unternehmen behaupten, es wisse nicht, wie seine Produkte hergestellt werden? Ich glaube Ferrero nicht. Wer in Rumänien oder wo immer produzieren lässt, muss fragen, wo und wie. Ein Unternehmer muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sicherstellen. Aber es gibt es noch einen anderen Punkt, der mich beunruhigt: Jedes einzelne Plastik-Ei wird angefasst und kommt später direkt mit der Schokolade in Berührung.

Die Welt: Sie befürchten, dass hygienische Vorschriften nicht eingehalten werden?

Künast: Die Hygienevorschriften für Lebensmittel sind aus gutem Grund sehr streng. Da möchte ich jetzt von Ferrero ganz genau wissen, ob und wie diese Vorgaben eingehalten werden.

Die Welt: Welche Konsequenzen muss Ferrero ziehen?

Künast: Wir brauchen eine umgehende Klarstellung, sonst muss eine Rückrufaktion von Ferrero und dem Lebensmitteleinzelhandel erfolgen. Sie müssen die Überraschungseier so lange aus den Regalen nehmen, bis sie sicher sagen können: Ab dieser Charge gibt es kontrollierte Arbeitsbedingungen. Wenn das Unternehmen an seinem Image festhalten will, schöne Dinge für Kinder zu machen, darf es kein Profitstreben auf dem Rücken von Kindern geben.

Die Welt: Sehen Sie auch die Bundesregierung in der Pflicht?

Künast: Zuständig für die Lebensmittelsicherheit ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Gemeinsam mit den Landesministern muss er Ferrero vorladen und Aufklärung darüber verlangen, wie die Bedingungen bei der Produktion tatsächlich sind. Die entsprechenden Behörden der Länder müssen Hygienekontrollen veranlassen. Ich hoffe, dass einige das schon gleich heute Morgen getan haben.

Die Welt: Wie sollten die Verbraucher reagieren?

Künast: Ich hoffe, dass Eltern jetzt mit ihren Kindern über das Problem offen reden und gemeinsam entscheiden zunächst keine Überraschungseier zu kaufen. Aber so einen Fall kann man nicht auf die Schultern der Verbraucher abladen. Da muss die Politik einschreiten.

Twitter für Anfänger - heute: Martin Schulz

von Thomas Heck...

In deutschen Augen wird Twitter in der Hand des US-amerikanischen Präsidenten Trump zur gefährlichen Waffe, welches die Demokratie aushebelt. Viele Journalisten sind beleidigt, weil sie bei Trump als Korrektiv und Aufbereiter von Informationen für die Öffentlichkeit ausfallen.

Wenn sich in Deutschland Politiker an Twitter versuchen, wird es meist peinlich. So der 100%-SPD-Quoten-Mann Martin Schulz...

Was für eine Logik... "Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!"

Ich formulier das mal um. Mal sehen, wem was auffällt. "Man kann mich als Frau nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einem Mann vorzieht. Wir haben viel zu tun!" - Mit einem Satz den Schwachsinn der Frauenquote beschrieben... danke, Martin...  

In Berlin regiert die nackte Angst

von Thomas Heck...

6 Monate noch bis zur alles entscheidenden Bundestagswahl, die unser Land in unabhängig vom Ergebnis nachhaltig verändert wird. Entweder kommt der politische Wechsel, so unwahrscheinlich er auch ist, oder der Wähler verfestigt die verkrusteten Strukturen einer Merkelschen Dauerkoalition aus  CDU und SPD, der zwei großen linken Parteien. Und sollte Seehofers CSU ausscheiden, nimmt man halt die Linkspartei oder die Grünen, so sie denn überhaupt noch 5% erreicht, hinzu. Linke unter sich.

Dennoch liegen die Nerven blank und jeder geht mit der Nervosität in seiner eigenen Art und Weise um. So hat die SPD mit Martin Schulz ihren 100%-Mann gefunden, ist jedoch mit der Saarland-Wahl krachend auf dem Boden der Realität angekommen. Hier werden es lange 6 Monate werden.

Die Grünen verlieren ein Bundesland nach dem anderen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass bis zur Bundestagswahl der grüne Spuk, der diese Republik nicht zum besseren verändert hat, vorbei ist.

Merkel kämpft um das politische Überleben und sollte die CDU es nicht schaffen, ihre Parteivorsitzende bis zur Wahl loszuwerden, wovon auszugehen ist, wird Merkel eine krachende Niederlage einfahren. Das für mich überraschende Wahlergebnis im Saarland kann das nicht auf Dauer verschleiern, es trübt aber die Wahrnehmung auf die Realität.

Und in Berlin regiert nun die nackte Angst vor der AfD. Heiko Maas hat mal schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem offiziell Hatespeech aus dem Netz verbannt werden soll, faktisch aber dem Staat der Zugriff auf die Deutungshoheit von Wahrheit auf Facebook und Twitter ermöglicht wird. Eine Vorstufe auf Zensur durch den Staat und ein klarer Verfasssungsbruch.

Bundestagspräsdident Norbert Lammert verfährt nach dem Motto, wir gestalten uns die Realtiät, so wie sie uns gefällt und ändert mal schnell und nebenbei die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages nach der Bundestagswahl diese nicht mehr der lebensälteste Bundestagsabgeordnete leitet, der durchaus der AfD-Politiker Alexander Gauland sein könnte, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Dass dies alles angeblich nichts mehr der AfD zu tun hat, erinnert fatal an die Durchhalteparolen nach islamischen Anschlägen, wonach der islamistische Attentäter nichts mit dem Islam zu tun hat. Und wenn es dem Bürger an den Glauben daran mangelt, wird die alternative Wahrheit so lange wiederholt, bis es auch der letzte Bürger begriffen hat.

Dass Lammert damit eigentlich nur historischen Vorbildern folgte, interessiert da nur am Rande. Lammert selbst wusste es sicher nicht:

"Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde."

Wir sind einer Meinungsdiktatur heute schon erheblich näher, als den meisten bewusst sein dürfte. Und in Berlin regiert offensichtlich die nackte Angst. Ein Fakt, der uns allen nicht besonders gut tun wird. Und unserer Demokratie schon gar nicht

Die Toleranz der Dooftücher gegen Schwule

von Thomas Heck...

Eine Islamisierung unserer Gesellschaft findet nicht statt. Tatsächlich? In einer Berliner Kita gibt es heftige Proteste gegen einen homosexuellen Erzieher. Scheiß auf das Grundgesetz. Stellen Sie sich vor, die Proteste kämen von Eltern, die AfD-Mitglieder wären? Was für ein Aufschrei wäre die Folge. Aber hier protestieren muslimische Eltern. Und es stellt sich die Frage, wie hier mit Verfassungsfeinden, die Schwule diskriminieren, umgegangen wird. Wo ist denn Mazyek jetzt? Wo die Grünen, wo die Linkspartei?

Aber das ist der Islam: erst protestieren sie gegen einen homosexuellen Erzieher, dann gegen Schweinefleisch auf dem Speisenplan (für die christlichen Kinder), dann gegen die jüdische Erzieherin, dann gegen die Weihnachtsfeier und gegen das Krippenspiel. Dann kommt die Dooftuchpflicht... Und wir schauen alle zu und machen teilweise aus Angst vor einer Politischen Inkorrektheit mit. Der Islam wird erst dann in Deutschland angekommen sein und zu Deutschland gehören, wenn Olivia Jones als Erzieherin beim Elternabend auch bei den Dooftuchträgern maximal Langeweile auslöst.

Doch die Realität sieht anders aus: Die Geschäftsführerin ist empört über die Reaktionen der Eltern. In einer Berliner Kita prallen zwei Welten aufeinander. Eine Kita im Ortsteil Reinickendorf hat einen homosexuellen Erzieher eingestellt. Einige Eltern sind darüber empört, vor allem die muslimischen. 

“Sie gingen auf die Barrikaden”, sagt die Geschäftsführerin der Kindertagesstätte gegenüber der Berliner Tageszeitung “Tagesspiegel”.

Die Eltern würden nun mit einer Unterschriftenaktion gegen den neuen Erzieher protestieren. Sie seien um das Wohl ihrer Kinder besorgt, wenn ein homosexueller Erzieher auf sie aufpassen soll. “Die kommen aus einer anderen Welt”, sagt die Geschäftsführerin der Kita. Sollen aber nach Regierungswillen zu Deutschland gehören.

Zunächst war den Eltern auch nur bekannt, dass es sich bei der neuen Erziehungsperson um einen Mann handelt. "Wir wollen nicht, dass ein Mann unsere Kinder wickelt oder zur Toilette begleitet“, sagten einige Eltern. Damit begann die Welle des Protestes und steigerte sich extrem, als bekannt wurde, dass der neue Erzieher auch noch homosexuell ist.

Für die Geschäftsführerin steht die Arbeit des Erziehers im Vordergrund

Die Berliner Kita betreut mit einer Ausnahme nur Kinder mit muslimischem Glauben, berichtet der “Tagesspiegel”. Die Geschäftsführerin sieht dennoch kein Problem darin, einen homosexuellen Erzieher einzustellen.

Sie sagt deutlich: “Wir sind doch in Berlin, wir sind doch im 21. Jahrhundert, da geht doch so etwas nicht. Aber für einige von den Eltern ist ein Homosexueller wohl automatisch ein Kinderschänder.”

Und deshalb lässt sich die Geschäftsführerin in ihrer Entscheidung auch nicht beirren. Denn für sie zähle die Arbeit, die er macht und nicht seine sexuelle Orientierung. Eine Ablehnung wegen solcher Gründe verstoße auch gegen das Gesetz, sagt sie. 

Die Eltern, die gegen den Erzieher demonstriert haben und Ängste geäußert haben, hätten ihre Kinder bereits in eine andere Kita gebracht. Der Erzieher kennt die Protesthaltung der Eltern schon aus anderen Kitas. Insbesondere störe die Eltern der Körperkontakt, wie beispielsweise das Händchenhalten im Morgenkreis. Die Kinder scheinen da deutlich weltoffener zu sein. "Die Kinder streiten sich, wer mit mir an der Hand gehen darf”, sagte der betroffene Erzieher gegenüber der Tageszeitung. 

Es sei nicht das erste Mal, dass er so angefeindet werde. Er habe diese Erfahrung schon in den vorherigen Kitas machen müssen. Der Zeitung sagte er: “Als Homosexueller bewegt man sich auf einem schmalen Grad. Du fasst die Kinder an, du wickelst sie, du siehst sie nackt“, sagt der Erzieher. Doch das sei der normale Job eines Erziehers.”

Genervt ist der Erzieher trotzdem über diese Proteste und vor allem über die ständige Überwachung durch die Eltern. “Wir werden ständig überwacht. Wir können uns ja schon gar nicht mehr normal um die Kinder kümmern. Wir nehmen denen die Chance, sich normal zu entwickeln.”

Der Blog "Die freie Welt" beschreibt es genauso treffend:

Aiman Mazyek ist der wortgewaltige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Seine Forderung nach mehr Toleranz gegenüber den Muslimen hierzulande posaunt er bereitwillig in jedes zur Verfügung stehende Mikrophon. Aber wenn es darum geht, auch einmal Toleranz zu zeigen, dann reagieren Muslime in der Regel engstirnig und auch von Mazyek ist dann weder etwa zu hören noch zu sehen. Das zeigt sich aktuell an einer Kita im Berliner Bezirk Reinickendorf. In dieser Kita werden fast ausnahmslos muslimische Kinder betreut. Und weil ein in dieser Kita beschäftigter Betreuer homosexuell ist, haben die muslimischen Eltern gegen diesen Erzieher mobil gemacht.

Der »Tagesspiegel« stellt in seinem Bericht die Ereignisse an der Kita und das intolerante Weltbild der muslimischen Eltern dar. Diese protestierten gegen Bergers Anstellung, drohten mit einer Unterschriftenaktion, weil sie um ihre Kinder fürchteten. Dass ein männlicher Erzieher an einer Kita beschäftigt ist, war für viele dieser Eltern schon sehr problematisch, heißt es in dem Bericht. Man wolle nicht, so die Eltern, dass ein Mann die Kinder wickele oder zur Toilette begleite. 

Solche Dinge zerstören das archaische Weltbild dieser Leute, die sich nicht mit den Gegebenheiten einer modernen Zivilisation anfreunden können oder wollen, sondern in ihrem Denken und ihrer Sichtweise noch im tiefsten Mittelalter verhaftet sind.

Doch als jetzt auch noch publik wurde, dass dieser Betreuer homosexuell ist, kannte der Aufschrei des Entsetzens bei den muslimischen Eltern keine Grenze. Ein schwuler Erzieher sei untragbar. Er müsse gehen, forderten die Eltern; sonst gingen sie. Und das taten sie dann auch. Der Erzieher blieb, die ach so toleranten muslimischen Eltern haben ihre Kinder jetzt in einer anderen Kita untergebracht.

Besser, wenn diese Kita in den Heimatländern der arabischen und türkischen Welt wäre. Schon um des lieben Friedens hier in Deutschland. Und die klare Ansage an die Muslime in Deutschland. Benehmt Euch gefälligst. 

Deutschland verändert sich - Leben am Limit

von Thomas Heck...

Letztens sah ich wieder einen Bericht im Fernsehen über das Rätsel der Machtergreifung Adolf Hitlers. Und musste mit Erschrecken Parallelen zur heutigen gesellschaftlichen Situation erkennen. Denn man muss sich schon wundern, wenn eine Regierung Merkel ohne jegliche rechtliche Legitimation Grenzen öffnet, Millionen Menschen, die schon in ihren Heimatländern gescheitert sind, ins Land lässt, diese alimentiert und weitestgehend ungestört Frauen belästigen und vergewaltigen lässt, morden, brandschatzen, stehlen lassen, mit LKW's in Menschenmengen rasen lassen und sich dann selbst in die Luft jagen lassen oder sich Amokläufen hingeben lassen. 

Und das Ganze ohne jegliche Parlamentarische Kontrolle der Bundestages, des Bundesrates, durch 16 Länderparlamente. Aber sich im gleichen Atemzug über Trump'sche Dekrete erregen. Und der deutsche Michel soll weiter die ganze Party bezahlen, soll arbeiten gehen, für die Neubürger schuften bevor er sich beim Weg zur U-Bahn auf der Treppe in den Rücken treten lässt, bei Protest von der Regierung und den Politikern als undemokratisches Pack, Wutbürger und Nazi beschimpfen lassen muss, während das Finanzamt auch die letzten Steuern, Gebühren und Abgaben rauspresst, oder glauben Sie tatsächlich noch, dass die Pkw-Maut für Sie als Autofahrer kostenneutral bleibt? Im übrigen haben Sie die Autobahn, auf der Sie fahren bereits bezahlt. Sie gehört Ihnen, bezahlt mit Ihren Steuergeldern. Nun wird diese privatisiert und Sie bezahlen die Infrastruktur mit der Maut nochmal. Widerstand regt sich nur noch rudimentär.

Gestern lief abends im Ersten ein Bericht über unbegleitete jungendliche Flüchtlinge und wie sich Deutschland an diesen Jugendliche schuldig macht. Starker Tobak. Ich habe mich selbst ertappt, wie kopfschüttelnd vorm Fernseher saß und mehr als einmal angesichts drogenhandelnder Flüchtlinge fragte, warum diese nicht im Mittelmeer ertrunken sind.

Wer heute abends unterwegs ist, wie es früher üblich war, überlegt sich sehr genau seinen Rückweg und versucht, diesen möglichst sicher zu planen. Da werden die Kinder schon mal am Bahnhof abgeholt, damit diese nicht im Dunkeln am Flüchtlingsheim vorbeilaufen müssen.

Was ist das für ein Verbrechen? Was tun wir unseren Kindern an? Warum tun wir das unseren Kindern an? Haben nicht auch unsere Kinder das Recht, in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen? Was motiviert unsere Regierung, was motiviert Merkel, uns einer derart unkalkulierbaren Gefahr einer offensichtlichen Islamisierung auszusetzen? Wozu überhaupt noch Grenzen, wenn diese nicht kontrolliert werden? Warum überhaupt noch ein teures und aufwändiges Asylverfahren, wenn der Ausgang über das Bleiberecht faktisch keinerlei Auswirkungen hat? Abgeschoben wird sowieso kaum einer? Wozu eine teure Justiz, wenn selbst Vergewaltiger lasch und mit Bewährungsstrafen belohnt werden? Wozu eine Armee, die faktisch nur noch im Ausland eingesetzt und verheizt wird, während der Einsatz im Innern faktisch verfassungswidrig ist? Ich verstehe das Land nicht mehr.

Früher ging der Vater arbeiten und konnte mit seinem Gehalt einen Familie locker ernähren, es reicht für ein Auto, für ein kleines Häuschen und am Lebensabend war hinreichend Rente übrig. Heute ackern Sie UND Ihr Partner, teilweise mit zwei Jobs gleichzeitig, um überhaupt über die Runden zu kommen und am Ende reicht die Rente kaum, um die Miete oder die Krankenkasse zu zahlen. In Österreich erhält der Pensionäre 14 Monatsrenten und erreichen einen Einkommensniveau von durchschnittlich 68%, in Deutschland unter 48%, Tendenz sinkend. 

Deutschland verändert sich wahrlich. Und ich kenne nur wenige, die mit Optimismus in die Zukunft schauen.

Martin Schulz geht nicht über Wasser

von Thomas Heck...

Das war doch mal ein Fest. Ein Martin Schulz, der in der Saar baden ging, obwohl er eigentlich über Wasser hätte gehen können sollen. Mr. 100% zusammengestutzt auf realistische Werte, sicher auch geschuldet einer Ministerpräsidentin, die extrem beliebt ist. Die CDU sollte sich nicht auf diesem Ergebnis ausruhen.

800.000 Wahlberechtigte hat das Saarland, das ist ungefähr die Einwohnerzahl von Mitte und Pankow, von wo aus es wiederum fast 800 Kilometer sind bis nach Saarbrücken - und nein, es folgen hier jetzt keine Schulz-Zug-Witze, die entgleisen heute anderswo. Halten wir uns also an die Zahlen: Von der 100-Prozent-Euphorie bleiben der SPD hier nur 29,6 Prozent (-1.0), die CDU wurde mit 40,7 Prozent stärkste Partei (+5,5). Weitere Auffälligkeiten: Grüne (4) und FDP (3,3) schafften es nicht ins Parlament, die AfD (6,2) nur knapp, die Linke landet mit Lafontaine bei 12,9 (-3,3) - und das alles bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung (69,7; +8,1). Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt fest: „Die anderen haben ein Tor geschossen…“

Gestern dann die Wahlnachlese bei Anne Will. Das übliche seichte, regierungstreue Politigeseiere: Die Anwesenden sind die üblichen Verdächtigen. Ein CDU-Schmierer, eine Sozi, eine Kommunistin, eine Grüne und ein Journalist vom ultralinken Spiegel. Eine demokratiefeindliche Veranstaltung, die über den Zustand dieser Republik eine Menge aussagte. Kein regierungskritische Stimme. 

Eine Einheitsveranstaltung eines linken Einheitsbreis, der langsam aber sicher Deutschland an die Wand fährt. Grüne, die ihre Bedeutungslosigkeit noch begreifen müssen. Und der Bürger muss noch begreifen, dass deutlich unter 10% für die AfD dieses Land nicht einmal im Ansatz werden verändern können. Die ändern nicht mal einen Busfahrplan, geschweige denn eine Gesellschaft.

Wenn die AfD es nicht schafft, ihr Auftreten so zu verändern. dass sie als Koalitionspartner für andere Parteien tragfähig werden, so wie früher die FDP als Mehrheitsbeschaffer dienend, wird sie, dann zurecht, in Bedeutungslosigkeit verfallen. Die Höckes dieser Partei macht sie für mich unwählbar.

Letztlich ist meine Erkenntnis, dass wir aus diesem Schlamassel nur rauskommen, wenn die CDU es schafft, die Irre im Bundeskanzleramt zu verjagen und aufhört, linke Politik zu betreiben.