Warum nicht mal einen Kaiser?

von Thomas Heck...

Diese Woche gab Bundespräsident Joachim Gauck bekannt, dass er auch aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit des Bundespräsident zur Verfügung stehe. Auch wenn jetzt alle so überrascht tun, Gauck ist jetzt in dem "anstrengenden" Amt nicht so rasch gealtert, er war schon bei seiner Wahl so alt, dass er eigentlich eher ins Altersheim, denn in das Schloß Bellevue, dem Sitz der Bundespräsident gehört hätte. Doch es gab auch schlechtere Bundespräsidenten.

Gauck sagte, es sei guter demokratischer Brauch und das Land brauche sich nicht zu sorgen, wenn es nun einen neuen Bundespräsidenten gewählt würde. Sehe ich auch so, war doch das einzig Gute an Gaucks Wahl, dass damit Gesine Schwan verhindert wurde. Schaden konnte die nämlich so nicht anrichten. Gauck ist übrigens der erste parteilose Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Und wenn jetzt schon Namen durch die Gazetten geworfen werden, Außenminister Steinmeier, der gerne würde, Finanzminister Schäuble, wo sich das Land fragt, ob Deutschland schon reif für einen behinderten Bundespräsidenten sei, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckhard, warum nicht mal einen Neger (Roberto Blanko) fragte Titanic einst, eine Frau müsse es sein, ein Ossis auf jeden Fall, jemand mit Migrationshintergrund, dann müssen die deutschen Bürger begreifen, dass sie nicht gefragt werden und die Wahl des Bundespräsidenten von einem demokratischen Prozess so weit entfernt ist, wie der Besuch eines Bordells von einer Liebesbeziehung. 

Denn der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, welche zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern und Wahlfrauen, die von den Landesparlamenten der Bundesländern gewählt werden. Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Dabei ist das Amt an sich nicht ohne und geht weit über das Repräsentative hinaus. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben: 

• Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
• Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
• Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
• Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
• Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
• Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
• Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
• Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
• Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
• Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
• Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an. 

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt. Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist. Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt. So erhalten mit Scheel, Herzog, Wulff insgesamt 3 ehemalige Bundespräsidenten diesen Ehrensold. Köhler verzichtete darauf. An Christian Wulff, der bislang jüngste Bundespräsident, entzündete sich anläßlich seines Rücktritts die Diskussion, ob ihm der Ehrensold zustehe. 

Ich halte diese Diskussion für Bestandteil einer Neiddebatte, der sich an Wulff entzündete, denn dieser Ehrensold bringt Deutschland nicht um, da wird ganz anders Geld versenkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob Deutschland überhaupt noch das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Von den Vätern des Grundgesetzes als Gegengewicht zur Bundesregierung hat er ausgedient, wenn selbst die Flüchtlingskapriolen einer Bundeskanzlerin Merkel ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. 

Warum eigentlich nicht mal wieder einen Kaiser? Wir blicken doch alle neidvoll nach Großbritannien. Zum Schluß ein Tipp, wer der nächste Bundespräsident wird: Frank-Walter Steinmeier. Wetten?

Volker Beck wird Präsidentschaftskandidat für Rot-Rot-Grün

von Felix Hausmann...

Berlin – Das wäre ein Comeback wie aus dem Bilderbuch. Aus gut informierten Kreisen wird berichtet, dass SPD, Linke und Grüne sich am späten Montagabend auf Volker Beck als gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt geeinigt haben. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass auch die CDU Beck unterstützen könnte. Insbesondere Kanzlerin Merkel tendiert zu dieser Lösung. Zum einen um den Rechtsaußen-Mann Lammert zu verhindern, zum anderen, um eine gute Basis für eine Schwarz-Rot-Rot-Grüne-Koalition im kommenden Jahr zu legen.

Volker Beck genießt fraktionsübergreifend einen tadellosen Ruf und gilt als ausgewiesener Fachmann in der Migrations-, Rechts- und Drogenpolitik. Ihm liegt seit Jahren das Wohl von Kindern in besonderem Maße am Herzen und seine guten Kontakte zur Schöneberger Apothekerszene machen ihn bei vielen seiner Bundestagskollegen ausgesprochen beliebt.

Der Versuch reaktionärer Medienvertreter ihn zu Beginn dieses Jahres mit einer an den Haaren herbeigezogenen Schmutzkampagne zu desavouiren, ging gründlich schief, auch weil Beck republikweit wie kaum ein Zweiter als Kosmopolit und Visionär geachtet und geschätzt wird. Er gilt als bodenständig, bescheiden und als Mann des Volkes.

Einziges Manko Becks ist, keine Frau zu sein, auch fehlt der Migrationshintergrund. Dass nach über 60 Jahren erstmals eine Frau den Vorzug erhalten müsse, hatten zuletzt Medien, Frauenverbände und Amnestie International angemahnt. Auch Kanzlerin Merkel hatte angedeutet, keine Lust mehr zu haben, mit einem männlichen Präsidenten zusammenzuarbeiten.

Beck selbst, so heißt es, habe die an ihn herangetragene Kandidatur zunächst nicht annehmen wollen. Erst die Aussicht auf die dem Amt innewohnende, vollständige Immunität habe ihn schließlich überzeugen können.

Erschienen auf Morgengagazin

Gleiches Geld wollen, aber Kopftuch tragen...

von Thomas Heck...

Vorauseilender Gehorsam und mangelndes Rückgrat bewies eine von Landesministern angeführte Wirtschaftsdelegation, die in einer Broschüre für den Iran sich selbst präsentierte. Kopftücher inklusive. 

Frauen, die ein solches Spielchen mitmachen, sind eine Schande für alle aufgeklärten und emanzipierten Frauen und ein Schlag in das Gesicht iranischer Frauen, die mutig gegen die Mullahs auftreten und ihre Kopftücher ablegen. Denn es gab in der gleichen Broschüre auch Frauen, die Eier, bzw. Haare zeigten, dieses Spiel nicht mitmachten und sich oben ohne zeigten, doch auch die werden bei der Einreise in den Iran den Lappen wohl aufziehen müssen. 

Mutig sieht anders aus, meine Damen... das hier sieht aus, wie in einer islamischen Partnerportal. Wenn das hier die emanzipierten Frauen sein sollten, denen man auf Augenhöhe begegnen soll, na dann gute Nacht...

Allah U Ackbar. Ach ja, eine Islamisierung deutsche Behörden findet nicht statt. Wie sagte mal ein Chef zu mir: "Manchmal muss man sich prostituieren..." - Danke, aber ich tanze nicht...

Wenn Menschenfeinde sich als Tierschützer gebärden

von Christoph Heitmann...

Im Zoo von Cincinnati fiel jüngst ein Kind in das Gorilla-Gehege. Um den Jungen zu retten, erschossen Rettungskräfte den Affen. Die öffentliche Debatte wendete sich danach gegen die Mutter des Kindes – und offenbarte so, dass unter dem Mantel des Tierschutzes oft der ungezügelte Hass auf die Menschen brodelt.

Misanthropie ist ein großes Wort; seine Bedeutung und Relevanz in der heutigen Gesellschaft zu erklären, ist nicht immer ganz leicht. Als Misanthrop gilt jemand, der die Menschen oder die Menschheit hasst – und das, wofür sie steht. Diese Geisteshaltung hüllt sich in unterschiedliche Gewänder, um nicht sofort auf grundsätzliche Ablehnung bei anderen Menschen zu stoßen. Die Tarnung verändert sich, je nachdem, welche weniger kontroversen Geisteshaltungen als solche dienen können.

Da Misanthropie als solche Menschen nicht zu Jubelstürmen hinreißt, begegnet man ihr nur sehr selten in Reinform. Zumeist erscheint sie als ihr glattes Gegenteil, nämlich als Zugewandtheit zu den Schwachen, als lebensbejahende und mitfühlende Zivilisationskritik, als menschlichen Regungen folgende und umsichtige Besorgtheit oder aber als rigorose Ablehnung unmenschlichen Denkens und Handelns.

Die Tarnung ist zuweilen so gut, dass sie nicht auffällt und sogar in Vergessenheit gerät – selbst bei denen, die sie tragen. So werden viele Menschen, ohne sich viele Gedanken darüber zu machen, selbst zu unbewussten Trägern und unfreiwilligen Verbreitern misanthropischen Denkens.

Umwelt- und Tierschutz sind besonders anfällig

Gleichwohl gibt es Themenbereiche, in denen die Misanthropie schlechter getarnt ist als in anderen. Zumeist ist die Tarnung überall dort weniger ausgefeilt, wo kaum Kritik existiert oder diese kaum zu befürchten ist. Es gibt in diesen Themenfeldern in der Regel niemanden, der danach trachtet, Misanthropie zu enttarnen. Doch manchmal geschieht es dennoch, dass die Tarnung auffliegt, etwa durch besondere Umstände oder besondere Ereignisse. Ein solches Ereignis fand kürzlich im US-Bundesstaat Ohio statt, und der Themenzusammenhang ist der Tierschutz.

Am 28. Mai 2016 zwängte sich im Zoo von Cincinnati ein vierjähriges Kind, das sich kurzzeitig der Aufmerksamkeit seiner Mutter entzogen hatte, durch die Schutzbarriere des Gorilla-Geheges und fiel mehrere Meter tief in die Affengrube. Dort schnappte sich das ausgewachsene, 17 Jahre alte und knapp 200 Kilogramm schwere Gorilla-Männchen „Harambe“ das verletzte Kind und zerrte es ziemlich aufgebracht und irritiert zehn Minuten durch das Gehege. Schließlich entschlossen sich die herbeigerufenen Rettungskräfte dazu, den Gorilla zu erschießen, um das Kind zu retten, was dann auch geschah und glückte.

Thayne Maynard, der Direktor des Zoos in Cincinnati, berichtete anschließend, dass es zum Töten des Menschenaffen leider keine Alternative gegeben habe, da eine Betäubung nicht schnell genug gewirkt hätte und dadurch das Kind in noch größere Gefahr geraten wäre. „Das ist ein rundum schrecklicher Tag“, sagte er sichtlich mitgenommen vor laufenden Kameras. Dennoch, ergänzte er, würde er diese Entscheidung wieder genau so treffen.

Petition übt Kritik an den Eltern

Solche Vorfälle in Zoos sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder geschehen. Sie sind auch immer Gegenstand hitziger Diskussionen, zumeist über Sicherheitsfragen. Auch in Cincinnati wird man grundlegend über das Thema Sicherheit der Zoo-Besucher zu reden haben. Und sicherlich ist es auch bedauerlich, dass ein so stattliches Tier wie Harambe wegen unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen getötet werden musste.

Neu in der aktuellen Debatte war aber die Vehemenz, mit der in der Öffentlichkeit die Entscheidung kritisiert wurde, das Menschenleben über das eines Gorillas zu stellen und letzteren zu töten, um das Kind zu retten. In den sozialen Netzwerken sammelte sich die Wut gegenüber den Zoo-Mitarbeitern – und gegenüber der Mutter des Kindes. Da sie nicht auf ihr Kind aufgepasst habe, trage sie die Schuld für den „sinnlosen Tod“ von Harambe, heißt es vonseiten selbst erklärter Tierschützer.

Mittlerweile haben mehrere hunderttausend Menschen eine Online-Petition mit dem Titel „Gerechtigkeit für Harambe“ unterzeichnet, in der gefordert wird, „die Eltern wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht, die wiederum zum Tod von Harambe geführt hat, zur Rechenschaft“ zu ziehen. Darüber hinaus erheben die Unterzeichner die Forderung, „die familiären Verhältnisse des Kindes zu prüfen, um es und seine Geschwister vor künftigen Vorfällen zu schützen, welche durch die Nachlässigkeit der Eltern hervorgerufen werden und zu schweren Körperverletzungen oder sogar zum Tod führen könnten“.

Kein Mitleid für die Mutter

Wie gesagt, tritt Misanthropie selten in Reinform auf. Kratzt man indes ein wenig an der wohlfeilen Oberfläche manch liebgewonnener Denkstrukturen, wie etwa an der des Umweltschutzdenkens, so stößt man schnell auf Aussagen, in denen der Verdruss gegenüber der Menschheit unverblümt zum Ausdruck kommt: Häufig ist hier vom Menschen als „Krebsgeschwür der Erde“, zumindest aber als „Zerstörer des irdischen Lebens“ die Rede, dessen Anzahl und dessen Einfluss auf unseren Planeten es daher nachhaltig zu reduzieren gelte.

Noch schneller als beim Thema Umweltschutz aber bröckelt die so bunt und liebevoll bemalte „menschliche“ Fassade beim radikalen Tierschutz. Die Reaktionen auf das Unglück von Cincinnati zeigen, wie erschreckend weit mittlerweile misanthropische Vorstellungen verbreitet sind.

Denn während Tierschützer und aufgebrachte Facebook-Clicktivisten der Mutter des Jungen direkt die Fähigkeit absprachen, auf ihr Kind aufpassen zu können, verschwendeten sie keinen Gedanken daran, welche unvorstellbaren Ängste die Mutter wohl ertragen hatte. Mit „R.I.P. Harambe“-Schildern ausgestattet, betrauerten sie öffentlich den Tod eines Affen, um im nächsten Moment die Eltern des geretteten Jungen wegen Unmenschlichkeit an den Online-Pranger zu stellen.

Auswuchs einer grassierenden Alltagsmisanthropie

Eine solche Geschichte kann man gar nicht erfinden. Und es fällt schwer, für diese Geisteshaltung Verständnis aufzubringen. Sie ist nur durch eine grundlegende Enthumanisierung des Denkens und Fühlens zu erklären, wie man sie ansonsten nur bei Terroristen antrifft – wobei selbst diese in ihrer eigenen Gedankenwelt behaupten, das Wohl der Menschheit anzustreben.

Wohlgemerkt: Es handelt sich bei den Reaktionen auf Cincinnati um extreme Auswüchse. Es wäre aber falsch, diese als das Werk „durchgeknallter“ und „weltfremder“ Sonderlinge einzustufen. Tatsächlich sind Geringschätzung und Verachtung des Menschen und der Menschheit gang und gäbe, sie prägen unsere Welt in nahezu allen Bereichen – auch wenn wir sie nicht überall so deutlich sehen können wie hier.

Die Menschen, die zu Hunderttausenden die Petition „Gerechtigkeit for Harambe“ unterzeichnet haben, denken die Alltagsmisanthropie lediglich systematisch zu Ende. Sie führen uns somit sehr drastisch vor Augen, was passiert, wenn wir weiterhin den Menschen und das Menschliche nicht mehr als Dreh- und Angelpunkt unserer Welt, sondern als Ursache ihres Niedergangs betrachten.

Erschienen auf Cicero

Weil die Juden immer schuld sind - WHO

von Ullrich Sahm...

Wegen der Abstimmung der Weltgesundheitsorganisation WHO und einer erneuten "Verurteilung" Israels.

Zunächst einmal habe ich meine journalistische Pflicht getan und mir Reaktionen, vor allem des AA in Berlin eingeholt. Deren Antwort verunsicherte mich, zumal mir nicht klar war, für welchen Text die eigentlich gestimmt haben. Denn auf der Homepage der Weltgesundheitsorganisation gab es ein halbes Dutzend Texte. Der Empfehlung des AA, dass ich dort "fündig" würde, verunsicherte mich noch mehr. Weiteres Stochern und Nachfragen ergab, dass die EU-Diplomaten einen sehr schlimmen arabischen Vorschlag so weit bearbeitet haben, dass Israel nur noch ein einziges Mal erwähnt wird (wegen Umweltverschmutzung). Danach blieb ihnen keine Wahl, als dafür zu stimmen. Zudem sei das alles angeblich mit Israel abgesprochen gewesen. 

Auch das kenne ich hier aus der Gegend. Da geben die Palästinenser den Israelis den Tipp zu Hamas-Aktivisten, die Waffen eingelagert hätten. Die Palästinenser machen Feierabend und dann gehen die Israelis hin und verhaften die Hamas-Typen. Am nächsten Tag starten die Palästinenser riesiges Geschrei, die Israelis hätten "unschuldige Palästinenser" gekidnappt. Alles ist da abgesprochen, inklusive der Proteste. 

Mir war es wichtig, diese Geschichte zu recherchieren, auch weil Deutschland so stark angegriffen worden ist. Das wird mir hoffentlich niemand verübeln. Es stellt sich also heraus, dass Deutschland und die EU für einen ziemlich üblen Text gestimmt haben, in dem Israel zwar nicht ausdrücklich verurteilt wird, aber der den Eindruck erweckt, als sei Israel für alle Übel der Palästinenser verantwortlich.

Zum Artikel...

Mehr Demokratie wagen... nur für Schweizer, nicht für Deutsche

von Thomas Heck...

Dass man dem Volk und damit der direkten Demokratie mehr zutrauen kann, als das deutsche Politiker aus Sorge um ihre Pfründe gemeinhin tun, beweisen wieder einmal die Schweizer Eidgenossen, die sich auch vor vermeintlich schwerwiegenden Entscheidungen nicht drücken und das Plebiszit leben. 

So auch in der Frage des "bedingungslosen Grundeinkommens", eine Art feuchter Traum einer Sahra Wagenknecht und vieler Linker auch in der Schweiz, die dachten, mit dieser billigen Polemik und opportunistischen Position das Volk kaufen zu können. Lässt es sich aber nicht, das Volk. Weil die nämlich schlauer sind, als allgemein vermutet.

Über die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Demnach sollte jeder Bürger einen festen Betrag um Monat als Grundeinkommen vom Staat erhalten, im Falle der Schweiz jeder Erwachsene 2.500 Franken (2.260 Euro), jedes Kind 625 Franken (565 Euro), im Gegenzug würden Sozialhilfe, Renten und und Arbeitslosengeld wegfallen. Jeder könne zusätzlich frei arbeiten und sich Geld hinzuverdienen. Wenn er denn möchte. Oder auch nicht. Wenn er denn nicht möchte.

In der Schweiz waren 78% der Bürger dagegen, lediglich 22% dafür. Ich tippe mal darauf, dass die 22% Pro-Wähler eher die sind, die überproportional von Transferleistungen des Staates leben oder Rentner mit einer Rente von tendenziell unter 2.500 Franken waren, während der Ablehner die waren, die eher zur Finanzierung eines solchen Wohlfahrtprogramms beitragen müssten.

Denn die Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ist gar nicht geklärt und eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung  schwierig zu prüfen. Denn ein Teil der ausbezahlen Grundeinkommen kommen über Konsum wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, schaffen Arbeitsplätze und refinanzieren sich über erhöhte Steuereinnahmen quasi selbst. So die linke Theorie. In einer Welt, wo Geld nur gedruckt wäre, würde das vielleicht sogar einige Zeit funktionieren. In der realen Welt eher nicht. 

Ich denke daher, dass der Volksentscheid ein guter Weg ist, mehr Demokratie zu wagen und den Bürger wieder an die Urne zu bringen. Denn die Wahl, die er heute hat, ist maximal die zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkelscher Alternativlosigkeit und Merkelscher Alternativlosigkeit. Wahre Alternative sind dünn gesät... der Volksentscheid wäre ein Weg aus dieser Alternativlosigkeit, der Schritt hin zu mehr Demokratie und weniger Parteiendiktatur, wie wir es aus Deutschland kennen.

Doch hier Deutschland muss sich der Wähler vom Politiker als Pack beschimpfen lassen, wenn er nicht das wählt, was vorgegeben oder opportun ist. Und daran wird sich auch nicht viel ändern, weil die Angst der Mächtigen, dass sie ihre Macht verlieren, zu hoch ist. Weil auch in diesem Land manche halt gleicher als andere sind. Und weil man Ihnen und mir nicht zutraut, über wichtige Fragen zu entscheiden.

Deswegen werden Sie auch weiterhin teuren Ökostrom finanzieren, weil Sie keiner gefragt hat, ob die Kernkraftwerke wirklich abgeschaltet werden sollten, so wie Merkel es tat. Sie werden auch weiterhin 1,5 Millionen vermeintliche Flüchtlinge finanzieren, davon mindestens 500.000 nicht Registrierte, weil Sie keiner gefragt hat, ob man das wider deutschem Recht überhaupt tun sollte. Sie werden weiterhin für griechische Schulden und Misswirtschaft geradestehen und blinde Taxifahrer auf Zypern alimentieren, weil Sie keiner fragt, ob Deutschland das tun sollte. Sie werden weiterhin Großprojekte finanzieren und Gelder in Löcher werfen, weil Sie auch in Zukunft keiner fragen wird, wie sinnvoll mit Geld umgegangen werden sollte.  Ganz schön dumm...

Säbelzahntiger unter Generalverdacht

von Thomas Heck...

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“

Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“ Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Offensichtlich hat der IS es aber doch nötig, die Flüchtlingsrouten als Anmarschwege zu benutzen, sonst würde es er nicht tun. Vielleicht sollte sich Wendt einfach um seine Polizeiarbeit kümmern und ansonsten seine Schnauze halten. Wenn ich an den Typen denke, wird mir um unsere Sicherheit Angst und Bange.

Ich stelle mir gerade vor, unsere Vorfahren in der Steinzeit hätten sich untereinander davor gewarnt, Wölfe, Bären oder Säbelzahntiger unter Generalverdacht zu stellen. Wir wären wohl ausgestorben. Doch das kann ja noch kommen.

Wie der ORF die Piefkes narrt

von Thomas Heck...

Helle Empörung hat bei vielen Bürgern und Hochwasserhelfern in der immer noch von der Flut gezeichneten Weststadt in Schwäbisch-Gmünd eine von der Stadtverwaltung auf Bitten eines Kamerateams des österreichischen ORF's inszenierte „Hilfsaktion“ von Flüchtlingen ausgelöst. 

Trotz der massiven Verärgerung wurde von allen Beobachtern betont, dass ihnen die Flüchtlinge in dieser Situation echt leid taten. Man habe versucht, den Männern ganz schnell noch Arbeitshandschuhe zu beschaffen. Die hätten augenscheinlich gar nicht gewusst, um was es überhaupt gehe. Sie seien — nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen und flotter Musik aus Smartphones ausgerüstet — im Geleit von "Krawattenträgern" der Stadtverwaltung in der in den Hochwassereinsatz geschickt worden, wo deren Hilfe im Prinzip gar nicht mehr nötig gewesen sei. „Wir trauten allen unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte“, sagt ein verblüffter Anwohner. Auch viele andere Bürger aus der Weststadt wandten sich am Donnerstag wegen dieser „Show-​Aktion der Stadt Gmünd“ empört an die Presse, präsentierten auch Handy-​Videos dieser unglaublichen Satire. Berichtet wird auch, dass die verärgerten Anwohner drauf und dran gewesen seien, das Kamerateam wegen dieser merkwürdigen Aktion aus Haus und Garten zu jagen. 

Die Flüchtlinge seien für die Filmaufnahmen sogar genötigt worden, von den Hausbewohnern längst geborgener Hochwassermüll aus den Containern zu holen, um diesen medienwirksam erneut aus dem Keller zu tragen. Also völlig sinnlos. Die Bürger waren so empört, dass es beinahe zu Handgreiflichkeiten gegen das ausländische Fernsehteam kam. 

Demnach sei das Kamerateam des Österreichischen Rundfunks erst in der Stadt gewesen, als die meisten vom Hochwasser betroffenen Keller und Häuser bereits ausgeräumt gewesen waren. Die kaputten Möbel und anderer Unrat hätten zur Abholung durch die Stadtreinigung am Straßenrand gestanden.

Der ORF hätte darum gebeten, noch einige Szenen drehen zu dürfen, die die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe zeigten. Städtische Flüchtlingsbetreuer hätten darauf einige Asylsuchende herangebracht, die Sperrmüll erst zurück in die Keller und dann für den ORF wieder hinauf trugen. 

Warum der ORF ausgerechnet Migranten die Szenen nachstellen ließ, konnte Herrmann nicht sagen. Es sei jeodch so, dass sich einen Migranten wirklich freiwillig an den Aufräumarbeiten beteiligt haben. Nur sei dies eben früher gewesen »und es gibt keine Filmaufnahmen davon.«

Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann beteuerte: Diese Aktion sei in der Tat unglücklich gewesen. Er bat um Verständnis: Man habe für das verspätet eingetroffene Kamerateam aus Österreich lediglich nachstellen wollen, dass sich die Flüchtlinge tatsächlich für die Flutopfer einsetzten. 

Die empörten Bewohner aus der Weststadt wissen jedoch von diesem Einsatz nichts. Vielmehr fühlten sie sich bis Mittwoch ziemlich auf sich allein gestellt. Berichtet wurde, dass tatsächliche Helfer so nicht ins Rampenlicht gestellt worden seien wie die bedauernswerten Flüchtlinge, die nach wenigen Minuten ihres Fernsehauftritts wieder das Weite suchten. Klare Ansage von etlichen Flutopfern in der Weststadt: Vielleicht gut gemeint vom Oberbürgermeister, dennoch völlig daneben diese komische Aktion.

Erschienen in der Rems-Zeitung

Straftäter im Fernsehen

von Antje Böttinger...

Ich fasse es nicht, dass nach kurzer Sendepause Volker Beck heute Abend bei Maischberger schon wieder eine breite Bühne geboten wird. In der guten alten Zeit, als Anstand noch was galt, zogen sich Politiker wegen geringerer Delikte aus der Öffentlichkeit entweder ganz oder zumindest für eine längere Zeit zurück. Nicht so unser grüner Herr Beck, der nach seiner "schweren" plötzlich auftretenden "Krankheit" wieder genesen ist und heute seinen ersten öffentlichen Auftritt hat.

Der Politiker Beck, der es schafft, zwei konträre Positionen zur gleichen Zeit zu vertreten, nämlich die Ächtung des Antisemitismus und die "Hofierung" des Islams in Deutschland. Das nenne ich schizophren. Ein schlechtes Vorbild ist Frankreich, wo mittlerweile viele Juden nach Israel auswandern, da sie von Islamisten bedroht werden und der französische Staat nicht mehr für die Sicherheit garantieren kann. Wenn Beck glaubt, dass diese "Flüchtlinge", die sich gerne von uns aushalten lassen, aber nicht bereit sind unsere demokratischen Grundwerte zu respektieren, plötzlich ihren Hass auf Juden aufgeben, dann ist er so in seiner Ideologie gefangen, dass jegliche Argumentation mit ihm zwecklos ist.

Natürlich verstehe ich seine Affinität zum Islam. Herr Beck hat sich ja auch schon früher für Pädophile eingesetzt. Da kommt ihm eine Religion, wo es erwachsenen Männern erlaubt ist sechsjährige zu heiraten, sehr gelegen. "Die Stadtindianer" lassen grüßen (deutsche Pädophilen-Vereinigung in den 80ern)! Auch der Grüne Herr Ströbele setzt sich für die Legalisierung von Inzest ein. Da passt es natürlich wie Faust auf's Auge, dass in vielen islamischen Ländern Cousin und Cousine heiraten oder ein junges Mädchen ihren Onkel ehelichen muss. 

Sieht so für Herrn Beck die gesellschaftliche Zukunft in Deutschland aus? Bei dem Argument, Beck wäre die am meisten prädestinierte Person für Integrationsangelegenheiten, stellt sich für mich die Frage, ob jemand, der bekanntermaßen drogenabhängig oder Drogendealer, Pädophilenunterstützer ist, diese Position überhaupt ausüben kann? 

Gerade von ihm hätte ich erwartet, dass er sich für die Rechte von Homosexuellen in islamischen Ländern einsetzt, wo das Ermorden von Homosexuellen zum politischen Alltag gehört. Wenn diese kriminelle Person für das Amt die einzige Besetzung ist, die die Grünen aufzubieten haben, dann darf man mal ganz ernsthaft nach der Existenzberechtigung dieser Partei fragen!!!

Der Stimme Erdogans folgend...

von Thomas Heck...

Im Vorfeld der Abstimmung über die Resolution der Anerkennung des Völkermordes der Türken an den Armeniern gab es massive Drohungen gegen Abgeordnete. Nur eine Abgeordnete hat dem Druck nachgegeben und als einzige Abgeordneten gegen die Resolution gestimmt. Nun sind Abgeordnete angeblich frei in ihrer Meinung und von Weisung unabhängig... und es ist beruhigend, dass der Einfluss Erdogans auf deutsche Abgeordnete faktisch nicht besteht. Doch richtig ist richtig und falsch ist falsch. Und Völkermord ist Völkermord. Doch lesen Sie selbst:

Bettina Kudla schreibt auf ihrer Homepage:

Ich habe heute im Plenum des Deutschen Bundestages dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" (Drucksache 18/18613) nicht zugestimmt. Meine Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung dargelegt. Hier der Text im Wortlaut.

"Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bettina Kudla nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 (Drucksache 18/8613).

Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.

Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar. Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich durch das Aufmachen von Wiedergutmachungsforderungen seitens Armenien ergeben.

Die Beziehungen zur Republik Türkei werden durch diesen Beschluss belastet. Der Vollzug des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei wird erschwert. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um ein europäisches Abkommen handelt und bisher europäische Lösungen bzgl. Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer möglich waren. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Republik Türkei scheitern, wird es neben gravierenden humanitären Folgen auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Deutschland geben.

Allein aus der Kenntnis von Vorgängen, kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an den damaligen Ereignissen der Verfolgung der Armenier trägt. Worin diese Verantwortung besteht, ist im Antrag nicht erkennbar. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“ In der Begründung des Antrages heißt es: „Die damalige Deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. … … Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert.“

Konkrete historische Fakten sind nicht benannt. Auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom März 2015 zu diesem Thema (Drucksache 18/4335) und in dem Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE vom April 2015 (Drucksache 18/4687) heißt es, dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt. Allein daraus kann m.E. nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden. Auch heute hat die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag Kenntnis über Massaker z.B. an Syrern. Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und der Unterstützung von militärischen Einsätzen ist es nicht gelungen, diese Massaker in Syrien zu verhindern. 

Der vorliegende Antrag wird von mir abgelehnt.

Berlin, den 02.06.2016 

Bettina Kudla, MdB"

Offenbar haben hier die Drohungen des Irren aus Ankara gewirkt, so hat Frau Kuala, CDU, die Argumentation des türkischen Staatspräsidenten fast im Wortlaut übernommen. Ihrer Argumentation nach 1,5 Millionen massakrierter Armenier kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Klaus Wowereit musste sich noch als schwul outen, um über Nacht bundesweit bekannt zu werden. Frau Kudla versuchte es hiermit. Vermutlich erfolglos...

Müssen Terroristen immer einen Grund haben?

von Thomas Heck...

Was mich immer ärgert, dass bei terroristischen Anschlägen oder Angriffen seitens der Medien immer nach Motiven gefragt wird. Muss ein Terrorist oder ein Steinwerfer am 1. Mai immer einen Grund für sein Handeln haben? Kann er nicht nur pervers, rachsüchtig, brutal, schlecht oder einfach nur ein Arschloch sein?

Ein unerwünschter Nebeneffekt dieser Diskussion ist auch immer, dass sich unsere Gesellschaft immer selbst hinterfragt. Sind wir nicht selbst schuld? Haben wir nicht provoziert? Hat die Gesellschaft die Menschen am Rande der Gesellschaft vergessen?  Haben die Juden die Nazis nicht provoziert? Wurde der palästinensische Attentäter nicht durch die israelische Besetzung radikalisiert?  Die AfD ist schuld. Die Juden sind schuld... lallschwallgummiball...

Der Fehler besteht schon darin, Gewalttäter und Terroristen entweder als verirrte Nebenerscheinung der globalen Gesellschaft oder als vom Westen ungerecht behandelte Frustrierte zu sehen, die lediglich auf Ungerechtigkeit reagieren. Wen wundert es da, wenn die Öffentlichkeit und die Gesellschaft gar keine Bedrohung oder Gefahren ausmachen können und z.B. die Vorgänge auf der Kölner Domplatte zu Silvester nur als temporärer "Flasmob" einsortiert werden?

Da wird angesichts eines IS diskutiert, wer ihn hervorgerufen hat, anstatt ihn zu bekämpfen. Damit muss Schluß sein. Wer einen anderen Menschen angreift, ihn verletzt oder tötet, ist ein Verbrecher. Irgendwelche entschuldigende Gründe oder Erklärungen kann es nicht geben.

Messer gegen Vorurteile

von Thomas Heck...

Dieses Land verfällt immer mehr einem Irrsinn, der kaum noch zu erklären ist. Und die Opfer werden immer jünger, es trifft die Schwächsten in der Gesellschaft. 

Da werden in Dresden Schüler einer 6. Klasse von minderjährigem Asylbewerbern, die als Integrationskinder an der Schule sind, mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt. Und die Schulleitung bietet als einzige Maßnahme an "Gespräche mit den Eltern zu führen, um Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen." 

Viel mehr Sachlichkeit kann man kaum erwarten, wenn 12jährige Kinder mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt werden, egal, was vorher passiert ist. Da wäre eigentlich Handeln angesagt und eine klare Ansage an die Täter. Doch da werden die Schuldkinder wohl etwas früher erwachsen werden müssen. Es scheint keinen zu interessieren, was mit den Kindern ist. Die Angst kann kaum einer nachvollziehen, der nicht selbst Opfer gewesen ist und wer von uns hat in der Schulzeit Bekanntschaft mit Messern gemacht? Ich jedenfalls nicht. Das haben unsere Kinder jedenfalls nicht verdient. Ein weiteres Verbrechen Merkelscher Willkommenspolitik, für die die Frau niemals zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Dresden. Auf dem Gelände der 107. Oberschule in Dresden-Gruna ist ein Schüler aus der sechsten Klasse mit einem Messer bedroht worden. Wie die SZ am Montag erfuhr, ereignete sich der Vorfall bereits am 19. Mai. Das bestätigte die Polizei. Beim Täter soll es sich um einen Integrationsschüler handeln, der im Vorfeld von seinen Klassenkameraden mehrfach provoziert worden sein soll. 

Nur wenige Tage später, am 23. Mai, kam es zudem zu einem ähnlichen Vorfall in der Nähe der 107. Oberschule. Nach SZ-Informationen wurden dabei ebenfalls Schüler der sechsten Klasse von ausländischen Kindern und Jugendlichen mit Rasierklingen bedroht und zum Teil leicht verletzt. Sie wurden zudem mit Zigaretten beworfen. 

Die Polizei hat am Montag beide Vorfälle gegenüber der SZ bestätigt. Sie habe bislang keine entsprechenden Informationen herausgegeben, weil Kinder und Jugendliche involviert sind, sagte ein Sprecherin. Die Ermittlungen sind ihr zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Eltern erstatteten Anzeige und informierten zudem die Sächsische Bildungsagentur. 

Die 107. Oberschule hat unterdessen Maßnahmen ergriffen, um das Konfliktpotenzial im Haus zu entschärfen. Nach SZ-Informationen wurden bereits mehrere Gespräche mit Eltern und in der betroffenen Klasse geführt. Das Ziel sei, Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Der Irrsinn scheint kein Ende zu nehmen. Das Denken setzt immer mehr aus.

Judenhass - nach und wegen Auschwitz

von Alex Feuerherdt...

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von «Pink Floyd», Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äusserungen über Israel. «Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung», sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. «Das grösste Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel», glaubt Meyer. «Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch», lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und «dem, was in den dreissiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich», findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Alle wollen Opfer sein

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so grosser Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmass stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Grösse und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa ausserdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das «Dritte Reich» schliesslich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin grosse Popularität geniesst. Nicht selten wird dieser «Antifaschismus» mit dem belehrenden und anmassenden «Argument» garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Jüdische Souveränität soll und darf nicht sein

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschliesslich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass «die Kenianer ihre ‹Lektion› aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ‹gelernt› haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln», wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für «The Algemeiner» schreibt. «Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.» Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmässig als «Holocaust» ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen «den Juden» als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt ausserdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die «Moralität von Debilen» und die «Vollendung der Inhumanität» als «Banalität des Guten».

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äussersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloss die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Erschienen auf www.audiatur-online.ch/