Todenhöfers Sternstunden der Statistik

von Dr. Eran Yardeni...

Jürgen Todenhöfers Kreuzzug zur Rehabilitation des politischen Islams gerät inzwschen in die Dämmerzone des menschlichen Verstands, d.h. in den Swingerclub des Relativismus, in dem Tatsachen und Interpretationen sowie Ursachen und Folgen durcheinander wirbeln. 

Unter dem Titel „KAUM ‘MUSLIMISCHER’ TERRORISMUS IM WESTEN“ veröffentlichte der Moralapostel am 5. Oktober auf seiner Facebook-Seite den folgenden Text: 

Liebe Freunde, 2013 gab es im gesamten Westen 230 vollendete und versuchte Terroranschläge. Nur 2 davon wurden von Muslimen begangen. In Boston und London. Im Vorjahr waren es 6 von 196. Die meisten der 230 Anschläge wurden, soweit eine Aufklärung möglich war, von Separatisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten und extremistischen Protestanten in Nordirland begangen. Anschläge durch Muslime lagen auf dem letzten Platz. Das ergeben die neuesten Zahlen von ‘Global Terrorism Database’, einem von der US-Regierung offiziell geförderten Exzellenz-Zentrum. Eigentlich müssten diese Zahlen nicht von mir veröffentlicht werden, sondern von unseren Innenministern. Das wäre gut für den inneren Frieden unseres Landes. Aber unsere Innenpolitiker betätigen sich lieber als Katastrophen-Staubsauger. Man kann Gefahren auch herbeireden. Zur Erzeugung einer ‘Kultur der Angst’ vor unseren muslimischen Mitbürgern (...)

Diese Angstmacherei nennt Todenhöfer „Gehirnwäsche“, die zur Folge hat, dass „der schlimme Anti-Muslimismus in Deutschland schon heute viel stärker als der genauso schlimme Antisemitismus ist“.

Diese Verteidigungs- bzw. Anklageschrift – es hängt davon ab, wer das liest – ist aus vielen Gründen einfach skandalös. 

Das erste Problem liegt in der ‘Global Terrorism Database’. Wer diese Database kennt, der müsste auch wissen, nach welchen Kategorien da Informationen gesucht werden können. Diese sind country, attack type, target type, weapon type, perpetrator, casualties, fatalities, injuries und regions – die konfessionelle Zugehörigkeit des Täters gehört nicht dazu. 

Erst dann, wenn sich herausgestellt hat, welche Organisation hinter dem Terroranschlag steckt, kann man daraus etwas über die Konfession des Täters bzw. über die Rolle, die sie bei der Terroraktion gespielt hat, ableiten. Woher Todenhöfer weiß, dass nur zwei Terroranschläge von Muslimen begangen wurden, ist nicht ganz klar. Das ist aber nur das kleinere Übel. Das größere kommt jetzt.

Todenhöfer weist selbst darauf hin, dass seine Statistik sich nur auf die aufgeklärten Fälle bezieht, d.h. auf die Fälle, bei denen unter „perpetrator“ (Täter) nicht „unkown“ (unbekannt) steht. Diese aufgeklärten Fälle sind aber nicht sehr zahlreich. Schlimmer noch: Manchmal weiß die Database nicht, was sie eigentlich wissen müsste. Hier sind zwei Beispiele aus Israel und den USA. 

Nach der Database wurde am 13.11.2013 in der nordisraelischen Stadt Afula einen Terroranschlag begangen, der einen israelischen Soldaten das Leben kostete. Der Database ist der Täter („perpetrator“) unbekannt. Dem israelischen Inlandsgeheimdienst ist die Identität des Täters aber wohl bekannt: Es geht um einen Palästinenser, 16 Jahre alt, aus der Nähe von Jenin. Er wurde nach der Tat vor Ort festgenommen – die Geschichte stand in jeder israelischen Zeitung. Nur die Database, auf welche sich Todenhöfer beruft, konnte dazu keine Information finden. Über wie viele andere Täter „im gesamten Westen“ uns die Database gar keine Information liefert, das können wir nicht wissen. Wie viele von ihnen Muslime, Juden oder Christen sind oder was sie motivierte, werden wir niemals erfahren.

Das zweite Beispiel ist ebenso übel. Am 19.4.2013 wurde in der amerikanischen Stadt Watertown einen Terroranschlag begangen. Ein Mann wurde getötet und zwei verletzt. Nach der Database ist der Täter „unknown“, unbekannt. Was war da eigentlich passiert? In diesem Fall musste man nicht lange recherchieren: Es ging damals um die Fahndung nach Dzhokhar and Tamerlan Tsarnaev, die Tatverdächtigen des Anschlags auf das Boston-Marathon. Im Rahmen der Fahndung wurde ein Polizist getötet und der Verdächtige Tamerlan Tsarnaev erschossen. Sein Bruder hat es zwar geschafft zu fliehen, wurde aber später festgenommen. Dieser Vorfall hat keinen Eingang in die Statistik von Todenhöfer gefunden.

Das dritte Problem stinkt zum Himmel: Was meint Todenhöfer mit dem Begriff „im gesamten Westen“? Im politischen Kontext ist der Westen kein geografischer Ort, sondern eher eine Idee. Dazu gehören auch Länder wie z.B Israel, die nicht im geografischen Westen liegen. 

Ich habe mehrmals versucht, mit Hilfe der Suchmaschine der Database auf die Zahl 230 zu kommen, leider ohne Erfolg. Nach den Suchkriterien ist auch nicht ganz klar, wie Todenhöfer zwischen vollendeten und versuchten Terroranschlägen unterscheiden konnte. Das bleibt sein kleines Geheimnis.

Linke Wolkenschlösser

von Dr. Eran Yardeni...

Sollte die Linkspartei einen 100-stöckigen Wolkenkratzer errichten, würde sie höchstwahrscheinlich zuerst mit dem Dach beginnen, um erst zum Schluss das Fundament zu legen. Dementsprechend betreibt sie auch ihre Energiepolitik, vor allem bezüglich der rasant steigenden Strompreise. 

Neulich hat die FAZ berichtet, dass im Jahre 2012 nicht weniger als 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen ohne Strom zurechtkommen mussten. Es ist kein Zufall, sondern eher eine Tendenz: 2011 waren es 3% weniger. Jetzt kommt die Frage, warum fällt es immer mehr Leuten schwer, ihre Stromrechnungen zu begleichen und was getan werden kann und muss, um ihnen dabei zu helfen. 

An der deutschen Wirtschaft liegt das Problem nicht. Im Januar 2012 gab es in Deutschland 2,341 Mio. Arbeitslose. Ein Jahr danach, im Januar 2013, waren es ca. 45.000 weniger, nämlich 2,297 Mio. Prozentual sieht es genau so gut aus: 5,6% im Januar 2012, 5.4% im Januar 2013. Die Inflationsrate in Deutschland lag 2012 bei 2% und ein Jahr bevor, während dessen weniger Menschen von Stromsperren betroffen waren, lag sie bei 2,1%. 

Nach The World Bank lag 2012 das deutsche Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei 43.720 $, höher als 2011 (40.620 $). Mit anderen Worten, sollte sich die deutsche Wirtschaft in der relevanten Zeit ändern, war diese Änderung vor allem positiv. 

Eins habe ich natürlich vergessen: Den Strompreis. Er ist hochgeklettert, wie damals Reinhold Messner auf die Yerupaja-Ostwand. Und warum wissen wir auch: Während in 2010 dieErneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG) bei 2,047 Cent pro kWh lag, liegt sie 2014 schon bei 6,240 Cent pro kWh. Gut für die Umwelt, schlecht für die Armen. 

Und was macht die Linkspartei, die nicht nur umweltfreundlich sein soll, sondern auch sozial agieren will? Anstatt gegen die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form zu kämpfen, will sie das Stromsperren per Gesetz verbieten. Kannst du nicht zahlen? Zahl einfach nicht! 

Kreativer geht es kaum? Nicht wirklich. Denn dazu kommt auf der Internetseite der Partei noch eine Initiative: „Damit der Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führt, soll die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,5 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden. Dies würde den Strompreisanstieg kompensieren, den Privathaushalte wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im Jahr 2013 zahlen“. Mit anderen Worten – Steuersenkung. 

Ein Haken gibt es hier aber trotzdem: Der Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" eingeführt und dementsprechend auch Ökosteuer genannt. Diese Steuer macht nur 7,13% des Gesamtpreises aus und liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent per kWh. Nach Wikipedia „fließen ca. 90% der Einnahmen aus der Stromsteuer in die Rentenkasse“. Was nichts anderes bedeutet, als die Senkung der Beiträge sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers zur Rentenversicherung. Das will jetzt die Linkspartei de facto streichen. 

Das ist aber nicht alles. Weil die Stromsteuer nur 2,05 Cent per kWh beträgt, kann man diesen Zaubertrick nur ein Mal anwenden. Die EEG-Umlage wird höchstwahrscheinlich auch weiter galoppieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass die Linkspartei die Industrie im Visier hat. Diese genießt bestimmte Privilegien, vor allem um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Denn Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeuteten hingegen Steuereinnahmen, dank denen das Sozialsystem weiter existieren kann. 

Sozial agieren, haben wir schon gesagt?

Was erlauben Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Claudia Roth hat ein besonderes Verhältnis zur Türkei. Es ist ihre zweite Heimat. "Türkei ist für mich 2. Heimat, ich mache seit 20 Jahre Türkeipolitik, dass ist viele Jahre... " - ihre Sonne, Mond und Sterne-Rede unter Alkohol, gegorenen Ayran oder Drogeneinfluss ist legendär und bleibt uns dank Youtube erhalten, solange es Sonne, Mond und Sterne gibt.

Sie war auch einmal ein Fan von Erdogan. So nahm sie 2007 beim Wahlerfolg Erdogans noch als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

„Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

Die Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.

Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz– und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.“

Nun muss man ihr zugute halten, dass ihre Liebe zu Erdogan nicht so lange anhielt, denn diese wurde von Erdogan nicht erwidert. So wurde sie letztes Jahr Opfer von Tränengasangriffen der türkischen Polizei, als sie sich vor Ort über die politische Lage und die Unruhen rund um den Gezi-Park informieren wollte. Die Frage ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit können und wollen wir hier nicht klären. Im Zeit-Interview führte sie aus:

"Was Erdogan nicht verstehen kann oder will: Das hier ist die neue Türkei! So etwas gab es hier noch nie. Zum ersten Mal bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, die nicht von den klassischen Parteien beherrscht wird. Wir sind an der Seite dieser neuen Türkei, das muss die klare Botschaft aus Berlin und Brüssel sein. Von meinem Hotel auch kann ich sehen, wie sie auf dem Platz jetzt rote und weiße Geranien gepflanzt haben, die nationalen Farben der Türkei. Das sieht nach gestern Nacht wirklich aus wie ein Friedhof der Demokratie."

Heute war sie im moma, im Morgenmagazin im Ersten und äußerte sich zum menschenverachtenden Spiel, welches Erdogan mit den Kurden in seinem Land und in Syrien spielt. Denn er schaut dem Sterben in Kobane zu, seine Soldaten können das Morden in den Zieloptiken ihrer Panzer beobachten. Denn Erdogan hat sehr wohl erkannt, dass sich durch die IS die einmalige Gelegenheit bietet, mit den Kurden ein für alle Mal Schluss zu machen.

Ich tue es nur ungern, doch ich muss Claudia Roth Recht geben, wenn sie fordert, dass die Nato in der Türkei auf den Tisch hauen muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_erlauben_frau_roth

Alter Schwede!

von Dr. Eran Yardeni...

Am 12. Juni 2007, mit dem Sturm auf das Fatah-Hauptquartier in Gaza, war die Machtergreifung der Hamas zu einer endgültigen Tatsache geworden. Zwei Tage später wurde die Regierung aufgelöst und der damalige Premierminister Ismail Haniyya (Hamas) entlassen. Damit hörte die am 4. Mai 1994 im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens gegründete Palästinensische Autonomiebehörde auf, als eine politische Einheit zu existieren.

Seitdem besitzen die Palästinenser zwei Autonomiegebiete, das Westjordanland (ca. 2.650.500 Bewohner) und Gaza (ca. 1.720.000) mit eigenen Regierungen. Jede vertritt eine andere Politik, die nur sporadisch mit der Politik der Parallelregierung in Einklang zu bringen ist. Während die Fatah, wenigstens auf der deklarativen Ebene sich bereit erklärt, mit Israel einen Kompromiss zu schließen, lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels ab und damit auch alle Abkommen, die die ehemaligen palästinensischen Regierungen mit Israel geschlossen haben. Unter diesen Umständen sind die beiden politischen Konstruktionen, d.h. sowohl die Hamas-Regierung in Gaza als auch die Fatah-Regierung im Westjordanland, de facto verhandlungsunfähig. Denn ein Abkommen mit der einen bedeutet noch lange kein Abkommen mit der anderen und umgekehrt.

Bis jetzt habe ich überhaupt gar nichts Neues erzählt. Genau deswegen frage ich mich: Wie kam es dazu, dass der schwedische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, in seiner Antrittsrede ausgerechnet die künftige Anerkennung des Staates Palästina prophezeite? 

„Eine Zweistaatenlösung“, so Löfven, „erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen."

Wer dieses Zitat liest, fühlt sich in die Zeit zurück katapultiert, als Arafat den Laden noch einigermaßen im Griff hatte. Diese Zeiten waren zwar blutig, politisch betrachtet aber konnte man damals wenigstens noch der trügerischen Hoffnung auf die Zweistaatenlösung als Rauschmittel oder Ablenkungsmanöver unterliegen. Seit der politischen Spaltung der palästinensischen Autonomiebehörde haben wir es aber nicht mehr mit zwei politischen Akteuren zu tun („zwei Staaten“), sondern mit drei. Seit dem 14. Juni 2007 ist die Zweistaatenlösung bestenfalls eine politische Seifenblase - schlimmstenfalls eine organisierte politische Lüge.

Weiß überhaupt der schwedische Ministerpräsident, welches von den beiden palästinensischen Autonomiegebieten er als Staat anerkennen will? Meint er damit das Fatah-Westjordanland oder den Gazastreifen der Hamas? Was machen wir dann mit Palästina B? Oder will er beide anerkennen, nach dem Modell BRD-DDR? 

Löfven ist aber leider nicht alleine. Laut der israelischen Tageszeitung Maariv soll auch das britische Parlament nächste Woche über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen. Diese Abstimmung, so Maariv, hat vor allem „eine symbolische Bedeutung und soll die britische Politik nicht beeinflussen“. Die Hauptfrage bleibt aber unbeantwortet: Welchen palästinensischen Staat wollen die Briten „symbolisch“ anerkennen?

Der wahre Feind der Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr hat einen neuen alten Feind. Denn nur Deutschland leistet sich etwas, was maßgeblich zu der heutigen Misere der Bundeswehr beiträgt. Sie haben Angst vor IS oder vor Al Kaida? Dann haben Sie es noch nicht mit einer der mächtigsten Organisation der Bundesrepublik Deutschland zu tun gehabt - Der Bundeswehrverwaltung. Vermutlich ein Novum im weltweiten Spektrum von Armeen.

In allen Armeen dieser Welt gibt es eine Verwaltung. Denn es müssen keine Soldaten sein, die Reisekostenanträge bearbeiten, Sprit und Munition einkaufen, den Wehrsold berechnen oder in Kasernen den Rasen mähen. Insofern ist eine Trennung sinnvoll, denn Soldaten sollen ihr militärisches Handwerk beherrschen und sich darauf konzentrieren. Das kostet viel Zeit für Ausbildung und Training und viel Geld für ansprechende Ausrüstung. Eine Verwaltung sollte daher Dienstleister für die Truppe sein und diese bei der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrages im Frieden und im Einsatz tatkräftig unterstützen. Und so ist es sicher auch in allen Armeen dieser Welt. Nur nicht bei der Bundeswehr, wo 90.000 zivile Mitarbeiter 180.000 Soldaten verwalten.

Denn die Gründerväter des Grundgesetzes meinten, aus den Lehren des Nationalsozialismus ihre Schlüsse ziehen zu müssen, was durchaus sinnvoll war, und hatten es für weise befunden, die zivile Verwaltung nicht dem Militär unterzuordnen, sondern auf eine gleiche Stufe nebeneinander und gleichberechtigt mit den Streitkräften zu stellen, was nicht so sinnvoll war, wie sich heute immer mehr herausstellt.

Der Artikel 87b des Grundgesetzes legt fest, dass die Verwaltungsaufgaben der Bundeswehr von einer von den Streitkräften unabhängigen Verwaltung wahrgenommen werden müssen. Damit wollte man erreichen, dass sich kein Staat im Staate bilden kann und so die Streitkräfte besser unter Kontrolle gehalten werden könnten. Nun sind wir heute im Jahre 2014 und die Bundeswehr ist über den Zweifel erhaben, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen oder bei Nichtgefallen der politischen Führung südamerikanische Putschversuche durchzuführen, auch wenn dies vom friedensbewegten Gutmenschen aus dem grün-rot-versifften Spektrum dieser Bevölkerung gerne kolportiert wird, weil dies ins politische Konzept passt. Als ich noch aktiver Soldat war, wurden wir bei Wahlen immer aufgefordert, uns freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Es kam dann immer wieder die Diskussion auf, ob dieser Wahlhelfer in zivil oder uniformiert auftreten sollten. Ich platzierte bei diesen Gelegenheiten gerne den Witz, dass natürlich die Uniform angesagt sei und wir den Soldaten auch einen Stahlhelm aufsetzen und diese bewaffnen sollten, dann würde es wie in Südamerika aussehen. Meist kam dieser Witz bei Vorgesetzten nicht so gut an, doch das nur am Rande. Genauso wie mein Witz, "Drei in einem Raum und einer arbeitet? Zwei Beamte und ein Ventilator", bei den Kameraden der Bundeswehrverwaltung auch nicht so gut ankam.

Wenn Ursula von der Leyen heute erkennt, dass die Führung des Verteidigungsministeriums eben nicht mit dem öffdentlichkeitswirksamen Erstellen von Image-Bildern oder dem Eröffnen neuer Kindertagesstätten getan sei, dann hat sie dafür ihre Zeit gebraucht. Und ich hoffe, Sie setzt diese Erkenntnis schnell um, die ein ehemals gedienter Soldat sofort gehabt hätte, weil er sich mit Grausen an seine Einkleidung oder noch besser an seine Auskleidung erinnern würde. Ich erinnere mich noch gut an den Fahrstuhlbediener der StOV (Standortverwaltung) Lüneburg, dessen einzige Aufgabe darin bestand, die einzukleidenden Soldaten aus dem Erdgeschoss in das 2. OG per Lastenaufzug zu befördern und dies mittels einer Strichliste penibel nachwies. Ich hoffe ehrlich, man hat den Mann bei Auflösung dieses Bundeswehrstandortes nicht im Aufzug vergessen... der Ungediente möge meinen Sarkasmus verzeihen. Doch jeder gediente Leser, der schon mal ein StOV-Kommando beim Rasenmähen beobachtet hat oder einen Schießbahn-Dergel bei der Arbeit, versteht mich.

Denn heute entscheiden Beamte der Bundeswehrverwaltung über Beschaffungen von militärischen Waffen, Großgerät und weiteren Ausrüstungsgegenständen, die in ihrem Leben ihren Schreibtisch nicht verlassen haben, außer für den Weg in die Kantine und in den Dienstschluss. Sie wissen nicht, was die Soldaten benötigen, woher auch, wenn es ihnen keiner sagt. Als im Zuge der Neuausrichtung der Streitkräfte aus Gründen der Attraktivitätssteigerung die Unterkünfte mit Flachbildschirmen und Kühlschränken ausgestattet werden sollten, wollte die Verwaltung neue Planstellen durchsetzen, die sicherstellt, dass diese Kühlschränke alle 4 Wochen auf die Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft werden können. Wir hatten uns früher unsere Fernseher selbst mitgebracht, dass ging auch und ich erinnere mich noch gut, dass ein GEZ-Mitarbeiter meine Kompanie dahingehend überprüfen wollten, ob denn alle Soldaten ihre Fernseher angemeldet hatten. Ich höre heute noch sein Schimpfen, als ich ihn aus der Kaserne werfen liess und mir die zuständige Wache griff und prüfte, wie der Mann eigentlich Zutritt zum bewachten Bereich erlangen konnte. Doch das waren anderen Zeiten.

Als Reservestabsoffizier hatte ich auch Stabsbefehle für meine Wehrübungen zu erstellen und musste mich belehren lassen, dass diesem Befehl noch Verwaltungsbestimmungen hinzuzufügen seien. Früher war das ein kleiner Satz. Ich möchte dem geneigten Leser nicht vorenthalten, was heute dort reingehört...

Unter 6. Verwaltungsbestimmungen heißt es dort:

Gregor Gysi zeigte sich angesichts der möglichen Dislozierung von Bundeswehr-Einheiten in der Ukraine, vielleicht noch an der russischen Grenze, tief besorgt. Er sorgt sich nicht um unsere Soldaten, sondern um die russischen Soldaten, die in der Ukraine mit ihren Panzern auf Urlaubsreise sind. Ich kann ihm versichern. Seine russischen Freunde sind außer Gefahr, weil sie einen mächtigen Verbündeten haben. Die deutsche Bundeswehrverwaltung.

IS-Terror und die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns

von Thomas Heck...

Bei der aktuellen Diskussion um das Verhindern der Ausreise, der Wiedereinreise, dem Markieren von Ausweisen, merken wir sehr schnell, dass wir an die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns kommen. Wie soll der Staat einem jungen Moslem, der in den Dschihad ziehen will, selbiges beweisen? Dies gilt schon bei der Ausreise, wobei die Lebenserfahrung sagt, dass jemand, der heute nach Syrien oder in den Irak ausreist, dies nicht tut, um dort Badeurlaub zu machen. Er geht zum Kämpfen hin. Fragt sich nur für welche Seite. Ist es ein Salafist, der für den IS Köpfe abschlagen will, sieht die Sache einfach aus. Ein klare Rechtsgrundlage, die Ausreise zu verbieten, erkenne ich auch jetzt nicht. Ist es ein Kurde, der seinen bedrängten Landsleuten zur Hilfe kommen will, kommen wir zudem in ein moralisches Dilemma. Erlauben wir die Ausreise, um die kurdische Zivilbevölkerung zu schützen oder verhindern wir die Ausreise, weil ja ein potentieller Kämpfer ausreist?

Sie können ja nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ich erinnere an Murat Kurnaz, den berühmten Deutsch-Türken, der es für weise befand, kurz nach den Anschlägen des 11.09.2001, als Arbeitsloser eine Reise nach Pakistan zu unternehmen, um dort aus dem Koran zu lernen. Hätte er dies nicht auch in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen-Mitte tun können? Dazu musste er nach Pakistan reisen, um eine Pilgerreise zu unternehmen? Wenige Wochen nach 911? Reinhold Beckmann, der Kurnaz 2007 zu seiner Talkshow einlud, traute sich sich nicht, diese Fragen zu stellen. Im Vordergrund standen Berichte aus Guantanamo, Folter und die Rolle der deutschen Behörden. Doch was, wenn Murat Kurnaz nur Glück hatte, als er von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurde und nach Afghanistan in die Obhut amerikanischer Sicherheitskräfte abgeschoben wurde, weil er kurz davor stand, sich als terroristischer Kämpfer einen Namen zu machen? Wir werden es nie erfahren, nur Murat Kurnaz kennt die wahre Geschichte. Dennoch bleibt bei mir ein sehr fader Beigeschmack, wenn eine arbeitsloser Deutsch-Türke kurz nach 911 beschließt, ein Koranstudium in Pakistan zu beginnen... wir erkennen hier die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns. Hätte man die Ausreise Murat Kurnaz verhindern können? Nein, es fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Hätte man ihn wieder einreisen lassen? Natürlich.

Hinzu kommt, dass unsere weitestgehend offenen Grenzen dazu führen, dass die Exekutive gar nicht mehr mitbekommt, wenn ein Bürger ein- oder ausreist. Denn bei aller Kritik an den angeblichen Überwachungspraktiken des deutschen Staates. Wir sind eben kein Überwachungsstaat, wie es die DDR war. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, es fehlt am politischen Willen und es fehlt letztlich an den finanziellen, technischen und personellen Ressourcen. Oder kurz formuliert, wir sind dazu kaum in der Lage. Das Dilemma einer Demokratie. 

Dabei wäre es die Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsorgane für Sicherheit zu sorgen, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken. Doch wir haben ja die USA, die für eine weitestgehenden Überwachung die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten haben und das ist auch gut so. Dass dabei auch mal das Handy der Bundeskanzlerin dran glauben muss, ist halt so. Hätte der BND die Möglichkeit, dass Handy von Obama zu knacken, wir wären dabei. Und warum auch nicht. Die USA versorgen Deutschland als Verbündeten mit wertvollen Geheimdienstinformationen, die sicher auch schon zu Festnahmen und zum Verhindern von Anschlägen in Deutschland geführt haben. Den Beweis hierzu zu führen, ist natürlich schwierig, denn wir reden ja von Geheimdienstinformationen. Dieses Wort an sich impliziert ja den Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn ein Christian Ströbele gerne alles offenlegen möchte, gut, dass das nicht getan wird. Aus dem Grunde kann ich auch das Handeln eines Edward Snowden nicht gutheißen. Er ist ein Verräter, der interne geheime Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat und dadurch auch für den Tod von Soldaten in Afghanistan und von Informanten zu verantworten hat. Nebenbei hat er die Sicherheit von uns allen gefährdet. In welchem Umfang, ist schwer abzuschätzen, weil auch nicht ganz klar ist, was er wirklich weiß. Unabhängig davon gehört er in Deutschland nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern festgenommen und an die USA ausgeliefert. Geheimdienste hören ab, dass ist ihre Aufgabe. Punkt.

Wenn der Leser sich jetzt fragt, was dann die Lösung ist, um der Terrorgefahr zu begegnen, so muss ich leider enttäuschen. Ich weiß es auch nicht. Die Tatsache, dass es in Deutschland noch keinen größeren Anschlag im Stile 911, London, Madrid oder Mumbay gegeben hat, zeigt mir, dass entweder unsere Sicherheitsbehörden exzellent arbeiten (was ich glaube) und dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime eben keine Terroristen sind (was ich ebenfalls glaube). Beides stimmt mich optimistisch.

24 Jahre Wiedervereinigung oder Honeckers 25-Jahre-Plan

von Thomas Heck...

Am 03. Oktober jährt sich zum 24. Male der Tag der Wiedervereinigung. An sich ein freudiger Tag, denn als alter Wessi wünsche ich mir nicht die Mauer wieder, schon gar nicht 2 Meter höher und das, obwohl mich Freunde und Feinde als kalten Krieger beschimpfen. Es ist ein freudiger Tag, wo das Volk in der DDR endlich den Lohn für Widerstand bekam, das Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf freie Wahlen... wobei das angesichts desatröser Wahlergebnisse in Brandenburg offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig ist. Freiheit ist nämlich das, was man daraus macht. Und die Deutschen feiern diesen Tag in bewährter würdiger Form. Mit Curry-Wurstbuden vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der deutschen Einheit. Peinlicher gehts nimmer.

Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, wer diesen kalten Krieg eigentlich gewonnen hat. Eine kleine Bestandsaufnahme: 

• Unsere Bundeskanzlerin, ehemalige FDJ-Fachkraft, hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit Ihrem Ehegatten vermutlich schon seit der Wende nicht mehr gemacht hat. Ihre alternativlose Politik der Alternativlosigkeit ist legendär. Das als Verostung Deutschlands zu bezeichnen, ist schon eine starke Untertreibung.
• Unser Bundespräsident, ein seniler Pfarrer, für den ich mich bei Auslandsauftritten fast so fremdschäme wie mein Vater einst bei Heinrich Lübke, obwohl nicht alles, was er sagt falsch ist.
• Eine Bundeswehr als Schatten ihrer selbst. Kaputtgespart und an die Wand gefahren, verzettelt in 18 laufenden Einsätzen, der 19. wird gerade durch die Ebola-Epidemie angeschoben.
• Eine weichgespülte Bevölkerung, die lieber in ihrem Wohlstand verhaftet bleibt und nicht die Kraft hat, gegen Unrecht, sei es Putin, sei es eine IS oder eine Hamas, aufzustehen und ggf. zu handeln.
• Ein ehemaliger Bundeskanzler, der eine Pipeline durch die Ostsee politisch verantwortete, so eine Abhängigkeit vom russischen Gas schaffte, die nahezu existenzbedrohend für Deutschland werden kann, und der sich heute als oberster Gas-Ableser Putins bei Gazprom prostituiert. Informationen der strategischen Ausrichtung Deutschlands an den KGB gab es vermutlich bereits im Bewerbungsgespräch. 

Gregor Gysi nutzte kürzlich die Gunst der Stunde, um mit seiner eloquenten wie nervigen Art klarzustellen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wenn man den Maßstab eines IM anlegt, der zu seinen besten Zeiten als DDR-Anwalt Mandanten an die Stasi verriet und nach der Wende vermutlich SED-Parteivermögen mit beiseiteschaffte, wenn man diesen Maßstab anlegt, könnte man ihm glatt zustimmen. Doch diesen Maßstab darf man nicht anwenden. Ein Staat der Todesurteile vollstreckte und das nicht nur durch ordentliche Gerichte, sondern sofort und unmittelbar durch die Exekutive per Genickschuss oder bei flüchtenden Menschen, die nach Freiheit strebten, ein Staat der Kinder in der Schule vor andere Schülern bloßstellte, nur weil deren Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten, einen solchen Staat muss man als Unrechtsstaat bezeichnen. Und Gregor Gysi war ein Teil dieses Repressionsapparates und würde es wieder werden, wenn er nur könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gysi_war_ein_teil_des_unrechtssystems

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-neue-dokumente-zu-im-notar-bringen-gregor-gysi-unter-druck-a-883880.html

Es ist erschütternd, dass im Jahre 24 nach Ende einer linksfaschistischen DDR Funk und Fernsehen Ostalgie-Sendungen präsentieren, frei nach dem Motto, es war nicht alles schlecht. Auf die konkrete Nachfrage, was denn gut war, kommen die üblichen Verdächtigen. Das Sozialsystem sei besser gewesen, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die geringe Arbeitslosigkeit und das man sich bei Produkten des Individualverkehrs nur zwischen zwei Farben entscheiden musste. Ja, das Leben war einfach in der DDR. Beim ZDF sah das dann so aus: Die Moderatorin Andrea Kiewel, geboren in Ostberlin, berühmt geworden durch das Scheitern im Diatkämpf mit Weightwatchers, stand vor ein paar Jahren im Mainzer Fernsehgarten, gerade ist ihr Publikum mit DDR-Pralinen beregnet worden, die der DDR-Bürger vermutlich selbst nie zu Gesicht bekam, da ballt sie die rechte Faust und ruft: "Für Frieden und Sozialismus - seid bereit?" Und 500 Zuschauer antworten: "Immer bereit!". Greift hier ein geheimer Plan Erich Honeckers? Sind Merkel, Gauck und Kiewel schlafenden Stasi-Agenten, die die Bevölkerung auf eine sozialistische Wende im Jahre 2015 vorbereiten sollen? Kein Wunder, dass die USA Deutschland ausspionieren. Ich würde uns auch abhören.

Man versuche sich vorzustellen, das ZDF hätte im Jahre 1969 eine Sendung "Bei den Nazis war nicht alles schlecht" produziert und Peter Frankenfeld hätte nach einem Potpourri der schönsten Goebbels-Versprecher und der lustigsten Pleiten, Pech und Pannen-Filmchen der Waffen-SS Aphorismen aus der Nazi-Zeit präsentiert, frei nach dem Motto: "Wenn das der Führer wüsste...". 

Als alter West-Berliner führte ich Besuch aus West-Deutschland zum Potsdamer Platz und präsentierte die Schandmauer. Weil ich nicht wollte, dass mein Land so wird, wie die DDR, bin ich zur Bundeswehr gegangen. Es tut mir weh zu sehen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Es gilt, wachsam zu bleiben und die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein linksfaschistisches Unrechtssystem. Wenn seine ehemaligen Diener wie Gregor Gysi dies anders sehen, ist das ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Aber schweigen sollten wir deswegen nicht.

Wenn Dummheit einen Namen und ein Gesicht hat

von Thomas Heck...

Margot Käßmann. Man möchte Ihr eigentlich zurufen: "Großmutter, warum hast Du so große Zähne" oder "Warum schweigst Du nicht?" 

Doch Margot Käßmann will nicht schweigen. Sie lässt uns teilhaben an ihren unsäglichen Ergüssen, an ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber den Opfern eines mörderischen Islam, der sich im Irak und Syrien IS nennt und der mordend nicht vor Frauen und Kindern halt macht. Doch das ficht sie nicht an. Sie will moralische Instanz sein und ist doch nur noch lächerlich. Sie propagiert jetzt die These, den IS mit friedlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Und das in einer Zeit, wo sogar eine Linkspartei erkennt, dass das Morden gestoppt werden muss. Nur Frau Käßmann erkennt das nicht. Ihre mangelnde Empathie lässt einen erschaudern.

Margot Käßmann war schon immer gegen Gewalt. "Nichts ist gut in Afghanistan". So bewertete sie den Einsatz unserer Soldaten am Hindukusch. Da hätte man ja noch mitgehen können. Wir sind ein freies Land. Doch zum Jahrestag der Landung in der Normandie befand sie, dass Kriege niemals richtig sein können. Wie sie so die Nazis bekämpft hätte, verrät sie dagegen nicht. Wir man mit Terroristen umgeht und mit Menschenfeinden, verrät sie auch nicht. Das braucht sie auch nicht. Sie beschränkt auf ein dümmlichen Pazifismus und macht sich so mitschuldig an den Gräueltaten einer IS.

 http://www.klinkigt.net

https://www.facebook.com/margotkaessmann

Deutschlands Abu Ghraib... Deutschlands Guantanamo?

von Thomas Heck...

"Es sind Bilder, die an Guantanomo und Abu Ghraib erinnern..." so ZDF-Moma Moderatorin Dunja Halali bedeutungsschwanger im Morgenmagazin. Sie hat vermutlich die Süddeutsche Zeitung gelesen, die Parallelen des Flüchtlingsheims Burbach zu dem Terroristen-Rehablitations-Center auf Kuba ausmachte. Und Deutschland hat ihn jetzt endlich auch: Den Abu Ghraib-Skandal. Wenn wir schon aufgrund maroder Bundeswehr nicht international mit gegen IS-Terror vorgehen können, so wollen sich Einzelne wenigstens an der Folter beteiligen, um dabei zu sein.

Doch so einfach ist es nicht. Wir brauchen nicht zu diskutieren, dass die Bilder nicht in Ordnung sein und die korrekte Anwendung unmittelbaren Zwangs sieht anders aus. Nur kenne ich nicht die Vorgeschichte und weiß nicht, was dort passiert ist und wie es zu diesem Vorfall kam. Ich finde es nur seit Jahren bereits bedenklich, dass Flüchtlingsheime private Sicherheitsdienste benötigen, nicht um diese von außen zu schützen, sondern um im Heim selbst für Ordnung zu sorgen. Dass dort verschiedene Kulturen zusammenkommen, liegt in der Natur der Sache. Nur sehe ich das als gute Gelegenheit, sich in Toleranz zu üben, eine der Grundvoraussetzungen, um in unserer pluralistischen Gesellschaft bestehen zu können und dauerhaft zu leben. Doch daran scheitert es schon im Mikrokosmos dieser Heime. 

Da beklagen die Medien "untragbare Zustände" im Flüchtlingsheim Burbach "Die hygienischen Zustände in der Unterkunft seien katastrophal. Bilder zeigen zugemüllte Duschen und Toiletten sowie sowie Kot und Erbrochenes auf Fluren. Teilweise soll es Tage gedauert haben, bis sich jemand darum gekümmert habe, den Müll fortzuschaffen." - Da ich vermute, dass sich der Müll, der Kot und das Erbrochene nicht von alleine dorthin gebeamt hatte, frage ich mich, warum eigentlich die Heimbewohner selbst nicht in der Lage sind, Besen und Wischmob zu nehmen, um ihre eigene Unterkunft sauberzuhalten. Doch diese Fragen stellt keiner.

So wurden unlängst Berichte laut, wonach christliche Flüchtlinge aus Syrien sich weigerten, mit muslimischen Flüchtlingen in einer gemeinsamen Unterkunft zu wohnen, weil diese sie permanent beleidigten und bedrohten. Das Martyrium ihrer Flucht aus Syrien, schien in Deutschland noch nicht beendet zu sein. Da kann Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, skandieren "Das hat nichts mit dem Islam zu tun", wie er will. Die Probleme bleiben. 

Desweiteren berichtete der Nordkurier aus Mecklenburg-Vorpommern über einen Vorfall in einem Asylantenheim in Drögeheide, wo es einen Vorfall mit einem Messer gab, bei dem zwei tschetschenische Asylanten einen Afghanen bedrohten, weil dieser angeblich Kontakt zur 14jährigen Schwester gesucht hatte. Für diesen Artikel und die Nennung von Ort und Täter wurde der Nordkurier vom Mitglied des Sprecherrates des Bündnisses "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt" Gregor Kochhan angezählt und beschuldigt, gegen den Pressekodex verstoßen zu haben, und zwar gegen die ethische Selbstverpflichtung, bei Straftaten die Nationalität der Beteiligten nicht herauszustellen. Kochhan lieferte gleich noch den Text mit, wie er seiner Meinung nach hätte veröffentlicht werden sollen: "Männer geraten in Streit" als Überschrift, gefolgt von diesem Text: "In einem Wohnblock in Drögeheide ist die Polizei erneut im Einsatz gewesen. Wegen eines Mädchens sind zwei Männer in Streit geraten...". Vielleicht sollte jemand Gregor Kochhan sagen, dass es die DDR nicht mehr gibt, wo der lokale Parteisekretär den Medien diktieren konnte. 

Sollte der Pressekodex bundesweit dazu führen, dass nicht mehr berichtet werden darf, was in Asylantenheimen passiert, wäre das schon ein starkes Stück. Doch nicht alle Medien sind weichgespült, sondern sprechen Probleme auch an, was ja auch ihre Aufgabe ist, zumal Probleme sich auf Dauer nicht verheimlichen lassen. Und so weiß auch der Berliner Leser, dass es im ehemaligen Notaufnahmelager Mariendorf, regelmäßig Polizeieinsätze gibt, wo teilweise Großaufgebote der Ordnungskräfte zwischen Streithähnen schlichten und Mord und Totschlag verhindern müssen. 

Was mich zu der Frage bringt, warum die Polizei so häufig in Asylantenheimen auftreten muß. Die Linkspartei hat da schnell eine Erklärung parat. So fordert Bernd Riexinger, das Konzept der Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zu überdenken. "Wir müssen weg von der geschlossenen Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen müsse der Regelfall sein." Wieviel Flüchtlinge Herr Riexinger in seiner Großraumwohnung aufgenommen hat wissen wir nicht. Zu einer Stellungnahme war er auch nicht bereit. 

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sicherheitsleute-sollen-Fluechtlinge-misshandelt-haben-article13690211.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/asylbewerber-guantanamo

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsheim-burbach-wachmann-spricht-ueber-misshandlungen-a-994662.html

http://www.welt.de/regionales/berlin/article132761249/Als-sich-Tschetschenen-und-Syrer-in-Berlin-pruegelten.html

SPD und ihr Israel-Bild

von Thomas Heck...

Die SPD als ehemals große Volkspartei versucht seit den letzten Wahlniederlagen ihr Profil zu schärfen. Doch oftmals geht dieser Versuch nach hinten los. So hat sich Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas dahingehend geäußert, dass er beiden Parteien in dem Konflikt eine Schuld zuweist und spricht in der SPD-Zeitung "Vorwärts" von radikalen Kräften auf beiden Seiten, die den Konflikt in Gaza anheizen.

Man könnte über diesen fragwürdigen Vergleich hinwegsehen, hätte nicht Partei-Vize Ralf Stegner Anfang September ins gleiche Horn gestoßen, als er sich wörtlich äußerte: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen." Lösen sicher nicht, doch für Israel geht es um nichts anderes, ums überleben. Doch das scheint Stegner nicht ganz so wichtig zu sein. Da kann Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages, soviel zurückrudern wie er mag. Doch Robbe ist ja auch Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft.

Diese Aussagen passen in die Tradition der SPD. Schon Bundeskanzler Willy Brandt verhinderte 1973 höchstpersönlich, dass während des Yom-Kippur-Krieges vor ziemlich genau 41 Jahren amerikanischer Nachschub über deutsche Häfen in Richtung Israel rollen durfte. Israel Existenz stand damals auf der Kippe, doch Israels Sicherheit war damals noch nicht deutsche Staatsräson, wobei diese auch angesichts der Bundeswehr-Misere nichts Wert ist. Ob Willy Brandt nach Israels Vernichtung erneut einen Kniefall vor einem Mahnmal gemacht hätte? Wir werden es gottlob nie erfahren.

In das Bild passt auch, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel während einer Nahost-Reise die israelische Politik in Judäa und Samaria als Apartheids-Regime bezeichnete. Es bleibt ein sehr fader Beigeschmack, wenn hochrangige Vertreter einer deutschen Regierungspartei bei ihrer moralischen Ausrichtung die Peilung verlieren, wenn sie ein demokratisches Israel mit einer islamistischen Hamas vergleichen, die Frauenrechte unterdrückt, Schwule hängt und Kollaborateure nebenbei hinrichten lässt. Moral und SPD... das passte noch nie so recht zusammen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20363

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mehr_antisemitismus_wagen

Bendgate und kein Ende

von Thomas Heck

Nach den Materialfehlern bei iPhone 6, insbesondere beim iPhone 6+, und danach auch beim Samsung Galaxy, die im sogenannten "Bendgate" mündeten, kommt langsam aber sicher ein neuer Skandal auf.

Wie von investigativen Journalisten herausgefunden wurde, unterliegen Bleistifte ebenfalls diesen mysteriösen Brüchen, wenn man sie biegt. Ein Sprecher von Faber-Castell: "Der Vorfall wird hausintern untersucht, bis zur endgültigen Klärung empfehlen wir unseren Kunden, Bleistifte nicht in der Gesäßtasche aufzubewahren"

Dschihadisten sollen gekennzeichnet werden

von Thomas Heck

Wenn es um die vermeintlich öffentlichkeitswirksame Verbreitung kruder Ideen der Regierung geht, ist Wolfgang Bosbach der richtige Kandidat und deshalb auch nicht weit weg. Der Hansdampf auf allen Kanälen in Funk und Fernsehen ist sich für nichts zu schade. Diesmal waren es die Dschihadisten, die er im Visier hatte. Und so hörte ich im Radio: "Bundesregierung erwägt, die Ausreise für Terrorkämpfern zu erschweren...". Sollte die Bundesregierung jetzt massiv gegen die Islamisten vorgehen wollen? Doch vorerst eruiert eine schnell gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Innenministers die Möglichkeiten der Kennzeichnung des Personalausweises. Ein Blick auf den eigenen Personalausweis zeigt sehr schnell, dass ein Stempel oder eine handschriftliche Eintragung nicht mehr funktioniert. Ein Aufkleber könnte der Terrorist in spe selbst abziehen. Wie wäre es mit Lochen? Da bedarf es angesichts dieser hochkomplexen Problematik schon einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, um auch für künftige Kennzeichnungsaktionen gerüstet zu sein, sollte es wieder einmal nötig sein, Juden, Zeugen Jehovas oder Schwule kenntlich machen zu wollen, will man nicht auf die bewährten Maßnahmen des 3. Reiches zurückgreifen.

Weitere harte Maßnahmen sind neben dem Vermerk im Personalausweis 

1. Strafen für Terrorcamp-Besuch (ich dachte, dass sei bereits verboten)

2. Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit

Unter Androhung dieser für deutsche Verhältnisse doch strengen Maßnahmen wird Deutschland sein Problem sicher in den Griff bekommen. Angesichts von bislang 400 ausgereister Islamisten mit deutschem Pass sollte sogar unserer Innenminister ein gewisse Dringlichkeit erkennen. Reicht doch bis heute ein Personalausweis aus, um über die Türkei weitestgehend unbehelligt an die Front nach Syrien oder in den Irak und rechtzeitig zum Heimaturlaub wieder in Deutschland einreisen zu können. Und so muss Bosbach den erstaunten Leser und Hörer belehren, dass ein Reisepass eingezogen werden kann, ein Personalausweis nicht. Deswegen drängen eigentlich alle Parteien zur Eile. Sogar die Grünen stellen sich diesmal nicht quer. Nur die Linkspartei folgt ihrem eigenem Muster. Ulla Jelpke bezeichnet den Sichtvermerk im Ausweis als nicht verhältnismäßig, weil es sich bei den Ausreisenden eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen. Da muss Ulla aber aufpassen, steht sie doch selbst im Verdacht, Kontakte zur in Deutschland verbotenen kurdischen PKK zu koordinieren. Und während sie im Falle von kopfabschneidenden Islamisten deren Bürgerrechte verteidigt, empfindet sie eine ähnlich gelagerte Diskussion über Menschenrechtsverletzung auf Kuba als kleinkariert, so 2006 in der Fernsehsendung Kontraste.

Doch die Arbeitsgruppe kann so lange tagen, wie sie will. Sollten dessen Arbeitsergebnisse in Gesetzen umgesetzt werden, wird das Bundesverfassungsgericht selbiges kassieren und für verfassungsfeindlich erklären.

Misere bei der Bundeswehr - Wer ist verantwortlich?

von Thomas Heck

Dieser Tage rückten unsere Streitkräfte wieder einmal in das Interesse der Öffentlichkeit und der Journalisten, nicht weil sie in Afghanistan und anderswo in einem Krieg kämpfen, den hier noch gar keiner so richtig mitbekommen hat und wo die Mehrheit immer noch denkt, sie bohren dort Brunnen. Nein es ging um vermeintlich Mängel in der Ausrüstung und um die überraschende Frage, warum alte Hubschrauber und Flugzeuge häufiger nicht fliegen können als neuwertige Maschinen.

Zunächst muss man wissen, dass das ja kein neues Problem ist, von dem die Journaille plötzlich Kenntnis erlangt hat. Damit hatte ich bereits als aktiver Soldat zu kämpfen. Bis zur Wende war die Welt innerhalb der Bundeswehr noch verhältnismäßig in Ordnung. Die Einsatzbereitschaft der Panzer war auf einem hohen Stand. Bei Übungen wurden defekte Panzer mitgeschleppt und im Felde instandgesetzt. Defekte Triebwerke wurden innerhalb von Stunden ausgewechselt, teilweise mit dem Hubschrauber geliefert. Auf die Waschbürste wartete man Jahre. Bei der NVA wird es ähnlich gewesen sein. Merkwürdige Grundsätze der Budgetierung führten zu kuriosen Vorfällen, wenn z.B. im Dezember sämtliche Panzer den ganzen Tag mit laufenden Motoren vor den Hallen standen, um den Sprit zu verbrauchen, den man im laufenden hätte verbrauchen müssen, nur, um im Folgejahr die gleiche Spritmenge zugewiesen zu bekommen.

Nach der Wende wechselte ich in die Logistik und war Kompaniechef in einem Transportbataillon. Der Zustand meiner 60 Lkw war derart desolat, dass im Schnitt nur 10-15 einsatzbereit waren. Mit viel Arbeit, Umorganisation und Veränderungen von Verantwortungen konnten in Spitzenzeiten bis zu 40 Lkw's lauffähig gemacht werden. Doch wenn es an Ersatzteilen mangelt, die Instandsetzung eines Bataillons für 300 Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und die zu instandsetzenden Fahrzeuge älter ist, als das Durchschnittsalter der Soldaten, dann stößt man an Grenzen.

Hinzu kommen Misswirtschaft durch Unkenntnis betriebswirtschaftlicher Grundsätze. Da wurden defekte Lkw's mit einem geschätzten Restwert von 6.000 DM mit Sattelschleppern quer durch Deutschland verlegt, deren Betriebsstunden vermutlich 300 DM gekostet hat.

Heute zeigt sich nun, dass man die Nutzungsdauer von militärischen Gerät nicht endlos verlängern kann und wenn, dann muss man Geld in die Hand nehmen und das nicht zu knapp. Der amerikanische B52-Bomber wurde 1952 in den USA eingeführt und wird vermutlich bis in das Jahr 2040 in Nutzung sein, eine Nutzungszeit von 88 Jahren. Das geht nur mit viel Geld und einem hohen logistischen Aufwand. Und mit dem politischen und militärischen Willen es zu durchzuführen.

Wenn nagelneue Eurofighter am Boden sind, hat das nichts mit dem Flugzeug zu tun, dann ist das eine Frage von Ersatzteilen, Personalansatz in der Logistik und in der Summe Geld. Wer das nicht bereitstellt, darf sich nicht wundern.

Eine gut funktionierende Armee kostet Geld. Zunächst muss daher die Frage geklärt werden, ob man eine Armee benötigt. Dass es in dieser weichgespülten Gesellschaft in dieser Frage keinen Konsens gibt, verwundert angesichts der weltpolitischen Lage. Eine Gefährdung durch Russland, dem islamischen Terror und vieler weiterer Unwägbarkeiten kann nur zu der Lagebeurteilung führen, dass unsere Demokratie in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet ist. Ob sich der Einzelne bedroht fühlt oder nicht, ist dabei nebensächlich. Auf keinen Fall darf die Frage der Sicherheit unserer Bürger grünen Träumern, linken Putin-Anhängern und sonstigen friedensbewegten Gutmenschen überlassen werden. Dann sollen diese Leute gefälligst politischen Mehrheiten schaffen. Bis dahin bleibt die Bundeswehr und ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh.

Trotz der Grundsatzentscheidung, Streitkräfte zu besitzen, hat sich Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen militärisch entblößt. Unter dem vermeintlichen Eindruck des Ende des kalten Krieges wurde die Bundeswehr kaputtgespart und den Preis dafür zahlt in erster Linie der Soldat, der das durch hohes Engagement ausgleichen muss. Für mich immer noch ein Wunder, dass unsere Soldaten sich das gefallen lassen und der Gesellschaft das Wertvollste zur Verfügung stellt, was ein Mensch geben kann: sein Leben.

Kommen wir zur Verantwortung für diese Misere. Es beginnt in der militärischen Führung durch den Generalinspekteur, der aus meiner Sicht heute mehr die Interessen der Bundesregierung vertritt, als die der Soldaten. Er muss mit dem Budget, welches die Bundesregierung ihm zur Verfügung steht, arbeiten. Ich habe noch keinen Generalinspekteur erlebt, der zurückgetreten ist oder gesagt hat, dass die Aufträge der Bundeswehr mit dem Budget nicht zu managen ist.

Und da fängt das Problem an. Sinnvoll wäre es, das Budget an den Aufgaben zu orientieren. Die Bundesregierung definiert die militärischen Aufgaben, der Generalinspekteur sagt, wieviel Geld er dafür benötigt. Heute ist es umgekehrt. Die Bundesregierung bestimmt die Höhe des Budgets und legt Aufgaben fest. Der Generalinspekteur kann nur noch festlegen, wo gespart wird.

Wo kann er denn sparen? Am Personal? Die Truppenstärken sind seit Ende des kalten Krieges massiv heruntergefahren worden, die Wehrpflicht, eine der kostengünstigsten Formen der Personal- und Nachwuchsgewinnung, einfach geopfert. Während früher nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere aus den Wehrpflichtigen gewonnen werden konnten, müssen heute lächerliche Werbespots mit sehr auffälliger Frauenquote gesendet werden. Am Nachwuchs mangelt es dennoch. Selbst schuld sage ich, wer die Wehrpflicht abschafft, darf sich nicht wundern. Verteidigung ist Aufgabe des gesamtes Volkes, fragen sie mal die Israelis, die haben das verstanden und schaffen es, mit einem Budget von 14 Mrd US-Dollar gegenüber 33 Mrd € bei der Bundeswehr, eine der schlagkräftigen Armeen der Welt zu betreiben. Guttenberg und seine CSU gehören bis heute bestraft für die sinnlose und umumkehrbare Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Hohn, dass der Mann zurücktreten musste, weil er bei seiner Doktorarbeit beschissen haben soll. Er hätte zurücktreten müssen, weil er das ganze Volk verraten hat. Wir haben heute nicht einmal hinreichend Soldaten, um wirkungsvoll bei Hochwasser im eigenen Land helfen zu können. Bei der Oder-Flut an der Oder waren im Sommer 1997 etwa 30.000 Soldaten im Einsatz. Diese Stärke wäre heute nicht mehr realisierbar. Eine Schande. Weiteres Sparpotential im Personalbereich sind kaum mehr vorhanden.

Also spart man am Material, an Ersatzteilen, an Neubeschaffungen. Die Bundeswehr verfügt über 350 Kampfpanzer (es waren mal über 3.000), ca. 350 Schützenpanzer (auch hier waren es mal 2.136), 148 Panzerhaubitzen, die auf 81 reduziert werden (es waren mal mehr als 700). Reduziert, weil der Frieden ausgebrochen war? Nein, um Kosten zu sparen. Am militärischen Bedarf vorbei wird gespart und eine Reaktion auf wechselnde sicherheitspolitische Lagen ist nicht zu erkennen, nicht mal im Ansatz.

Hinzu kommen weichgespülte Politiker und Generäle ohne Rückgrat. Erinnern Sie sich an das Ostergefecht April 2010 bei dem 3 Soldaten in bei Kunduz in Afghanistan fielen? Stundenlange Feuergefechte ohne Artillerie- oder Luftunterstützung. Weil nichts da war, wo sind denn die Eurofighter und Tornados in Afghanistan? Es gibt sie nicht. Weil der Bundestag über die Dislozierung von Waffen entscheidet. Wo gibt es denn sowas? Warum entscheidet nicht der Oberbefehlshaber vor Ort? Wie kann es sein, dass es Generäle unsere Soldaten in Gefechte schicken, ohne für Kampfunterstützung sorgen zu können? Weil Politiker keine Eurofighter in Afghanistan wollen? Dann sollen sie unsere Jungs abziehen. Ich bestelle mir doch auch keinen Klempner, der mir den Geschirrspüler repariert und befehle ihm, er solle die Arbeiten mit einem Phasenprüfer und Lötzinn durchführen. Vor einiger Zeit geisterte die Mär vom überhitzten G36 durch die Medien. Als Schießlehrer kann ich Ihnen sagen, jede Waffe überhitzt, wenn sie ununterbrochen benutzt wird. Im April 2010 wurden das Gefecht über 10 Stunden ohne Luft- oder Artillerieunterstützung geführt. Amerikanische Piloten evakuierten unter Lebensgefahr die eingeschlossenen Kameraden der Bundeswehr. Nicht einmal dazu, war die Bundeswehr in der Lage.

In diesem Staate ist etwas faul.

Ein Emir aus Katar in Berlin

von Thomas Heck

Merkels feuchte Träume aus 1001 Nacht

Wenn schon mal ein waschechter Emir aus Katar in Berlin aufschlägt, ist das etwas ganz Besonderes. Doch während der Berliner Bürger wehende, blütenweiße Gewänder erwartet, die Dischdascha, dem traditionellen weißen Stoffgewand (was deutsche Touristen nur als Djellaba von der Nilkreuzfahrt kennen), kommt Tamin Bin Hamid Bin Khalifa Al-Thani sehr unauffällig daher, durchaus sympathisch, aber ein bisschen zu unauffällig. Schwarze Hose und Schuhe, Hemd in brutal-rosa, rote Krawatte, graues Jackett. Mein erster Gedanke war: Gebrauchtwagenhändler (das Foto zeigt das Verkaufsgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit). Einer von jenen vielen, die man in Berlin kennt und wo man alles kaufen würde, nur eben kein Auto. Die BILD-Zeitung lässt schnell prüfen, ob man so gekleidet überhaupt zum Bundespräsidenten darf und beruhigt den aufgeregten Leser: Ja, er darf, denn der Gast entscheidet, wie er gekleidet ist.

Doch hier geht es ja nicht um Modenschauen und um die Beinkleider des Emir, sondern um knallharte Politik. Und um Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Katar, das Behandeln von dortigen Arbeitern, das angebliche Halten von Sklaven, sollte durch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck aufgeklärt, der Emir knallhart an die Wand gepresst werden. Irgendwie traut die deutsche politische Führung eben doch nicht einem Franz Beckenbauer, der bei seinen vielen Reisen in das WM-Gastgeberland Katar keine Sklaven in Ketten gesehen haben will. Da musste man doch etwas genauer nachfragen.

Merkel glaubt dem Emir. Was soll sie auch anderes tun. Katar kauft Leopard-Panzer. Katar ist ein wichtiger Handelspartner und könnte sogar russische Gaslieferungen ersetzen. Und ob der Emir die IS finanziert und unterstützt oder die Hamas im Gaza-Strefien, spielt bei diesen Fragen offensichtlich keine große Rolle mehr. Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, und ja, der heisst wirklich so, sprach das Thema Verbindungen von Katar und IS als erstes an. Prompt wurde der deutsche Botschafter in Doha einbestellt und die Bundesregierung ruderte zurück, sprach von Missverständnissen und dass Müller sich nur auf Zeitungsberichte bezog und nicht konkrete Vorwürfe erhob.

Es zeigt das Dilemma, in dem sich deutsche Politik befindet. Auf der einen Seite ein enorm hoher moralischer Anspruch, den man oft selbst kaum erfüllen kann. Auf der anderen Seite die wirtschaftliche Notwendigkeit, insbesondere als führende Exportnation und Importeur von Gas und Öl, auch mit Staaten zusammenarbeiten zu müssen, mit dem man eigentlich nicht zusammenarbeiten möchte. Doch sollte die Moral das entscheidende Kriterium sein, um zu entscheiden, mit wem man Handel betreibt, dann kommen wir nicht umhin, zu erkennen, dass da nicht viele Länder übrig bleiben würden. Doch das andere Extrem, die Vernachlässigung der Moral, kann auch nicht das Ziel sein. Es bleibt der Mittelweg, doch ein wenig mehr Ehrlichkeit in diesen Fragen würde ich mir schon wünschen. Dann bleibt mehr zurück, als Träume aus 1001 Nacht...