Der kategorische Imperativ ist der Anwalt!

von Dr. Eran Yardeni

Was normal tickende Bürger plötzlich dazu treibt, ihr eigenes Wohl aufs Spiel zu setzen und Superman-artig Zivilcourage zu zeigen, war mir seit eh und je ein unerklärliches Rätsel. Dieses mysteriöse Verhalten betrachte ich bestenfalls als infantil und bescheuert, schlimmstenfalls als Suizidversuch im Mantel der Nächstenliebe. 

Die folgende Geschichte, veröffentlicht auf Spiegel-Online, zeigt nicht nur, dass ich Recht habe, sondern auch dass ich mit meiner Meinung nicht allein stehe.

2012 suchte ein Maschinenbauunternehmen Kandidaten für den Job eines technischen Verkäufers. Mit dieser Aufgabe wurde ein Personalberater beauftragt. Nachdem der Berater die Unterlagen einer bestimmten Kandidatin an die Firma geschickt hatte, war er völlig überrascht und empört zu erfahren, dass die Firma „keine Frau für die Position“ wolle. Dieses Argument war nicht nur diskriminierend, es verstieß auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 

Jetzt hatte unser Held zwei Möglichkeiten. Nach dem Vertrag zum Stillschweigen verpflichtet, könnte er einfach den Mund halten, wie jeder vernünftige Mensch, der das deutsche Justizsystem kennt, oder seinem Gewissen folgen, nämlich diese Information an die Kandidatin weiterzuleiten.

Der Berater, dummerweise davon ausgehend, dass er in einem Rechtsstaat lebt, hat sich für die zweite Alternative entschieden.

Mit dieser Information ausgerüstet hat die Kandidatin von der Firma Schadenersatz gefordert und auch bekommen – insgesamt 8.500 EUR. 

Damit ist aber diese Geschichte noch längst nicht vorbei, denn jetzt ist die Firma dran. Diese verklagte den Berater, weil er mit seiner gut gemeinten Aktion die Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt hatte. Sie will von ihm 11.500 EUR. 

Und was sagt das Oberlandesgericht in Frankfurt dazu? Das folgende Zitat stammt aus seiner Pressemitteilung vom 9.5.2014:

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte (…) Zur Begründung führt es aus, der Beklagte sei schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe.

Es liege auf der Hand, dass den Beklagten aus der Natur des Vertrages heraus, die Pflicht traf, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies umso mehr, als der Beklagte im Vorfeld - auf einem von ihm in Umlauf gebrachten Flyer - mit seiner strikten Diskretion geworben hatte. Diese Verschwiegenheits- und Treuepflicht habe der Beklagte verletzt, indem er der abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitgeteilt und auf einen Verstoß gegen das AGG hingewiesen habe.

Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, zur Weitergabe dieser Gründe berechtigt gewesen zu sein. Zwar werde im Arbeitsrecht die Erstattung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als zulässig erachtet. Der Beklagte habe allerdings keine Strafanzeige wegen einer möglichen Straftat der Klägerin erstattet, sondern der Bewerberin einen Verstoß gegen das AGG mitgeteilt. Ein solcher Verstoß stelle nach dem Willen des Gesetzgebers keine Straftat dar, sondern führe lediglich zu einem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Betroffenen. Gehe es allein um einen zivilrechtlichen Sachverhalt, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben.

Was ist daraus zu lernen? Erstens: Seien Sie bitte nicht doof und zeigen Sie niemals und unter keinen Umständen Zivilcourage, weil Sie niemals wissen können, gegen welche Paragraphen Sie damit verstoßen. In unserem Fall beging der ahnungslose Berater den Fehler, dass er anstatt selbst Anzeige zu erstatten, sich mit dem Weiterleiten der Information an die Kandidatin begnügte. 

Zweitens: Vergessen Sie, was Ihnen in der Schule erzählt wurde: Der kategorische Imperativ ist der Anwalt, nur dem sollen Sie gehorchen! Handle so, dass der Anwalt über Ihr Handeln nicht meckern kann. 

Drittens: Vertrag ist Vertrag, Versprechen ist Versprechen, sie sind beide heilig und dürfen auf gar keinen Fall auf dem Altar der Moral geopfert werden. Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass ein solches Motto auch das Leitmotiv eines Propagandisten in einem Unrechtsstaat sein könnte. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_kategorische_imperativ_ist_der_anwalt

#BringBackOurGirls - Solidarität als Heuchlerei

von Thomas Heck

Die islamische Sekte Boko Haram wütet schon seit einger Zeit unter der Zivilbevölkerung im Norden Nigerias. Bislang weitestgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, die lieber gegen die USA, NSA, ihre eigene Bundeswehr, Drohneneinsätze und die Nato demonstriert. Nun kann man niemanden vorschreiben, wofür er oder sie zu demonstrieren hat, dass ist das Wesen einer Demokratie. Doch über Heuchlerei kann man sich echauffieren, man muss sich erregen, insbesondere, wenn es unerträglich wird.

Aus allen Richtungen strömen nun Solidaritätsbeurkundungen im Stile von #BringBackOurGirls und ich finde diese Aktionen gut und richtig. Mir fehlt noch ein wenig der #Aufschrei angesichts der unglaublichen Verbrechen, die sich im Namen des Islam seit Jahren in Nigeria und in anderen Ländern abspielen. Heuchlerisch wird es nur, wenn man meint, mit diesen Sit-Ins, Lichterketten, Mahnwachen und werbewirksam platzierten Selfies in sozialen Netzwerken, auch nur ein nigerianisches Mädchen vor diesen religiös motivierten Verbrechern schützen zu können.

Denn diese Täter lassen sich davon gar nicht beeinflussen, sofern sie überhaupt von diesen Aktionen erfahren, obwohl sie meist besser informiert sind, als wir alle vermuten.

Doch spätestens, wenn es doch mal Politiker geben sollte, die gegen dieses schreiende Unrecht etwas tun wollen, zeigt sich das wahre Gesicht des deutschen Gutmenschen. Denn wenn diese Entscheidung getroffen wird, reden wir nicht von Krisenstäben, einer UN-Vollversammlung, o.ä. "harten" Maßnahmen, sondern wir reden von einer militärischen Option, die gezogen werden muss. Wir reden von einem militärischen Einsatz mit Soldaten, Handwaffen, gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen, Kampflugzeugen und modernster Aufklärungstechnik und Auswertung von Geheimdienstinformationen. 

Spätestens hier wird dem friedensbewegten deutschen Gutmenschen dann doch etwas flau im Magen, wenn denn alle diese Instrumente eingesetzt werden, um diese islamischen Spinner von Boko Haram mit deutschen Waffen Zugang zu Ihren Jungfrauen im Paradies zu verschaffen. Dafür ist der deutsche friedensbewegte Bürger dann doch nicht bereit und es werden sich sicher Bürger finden, die gegen einen derartigen EInsatz sind. Im Bundestag wird die Linkspartei selbst gegen einen solchen Einsatz sein, weil sie halt gegen Bundeswehr ist.

Wann werden die Menschen in diesem Land eigentlich begreifen, dass eine ausgewogene Verteidigungspolitik und ein funktionierender Geheimdienst nötig ist und dass es dafür Bürger bedarf, die bereit sind, sich dafür zu engagieren. Und wer das nicht kann, sollte wenigstens mit diesen Bürgern, ich nenne sie jetzt Soldaten oder Polizisten, zumindest solidarisch sein.

Wer das nicht sein kann, muss sich schon fragen lassen, was er eigentlich tun möchte, um diesen über 200 entführten Mädchen zu helfen? Vermutlich nichts, weil es den friedensbewegten Gutmenschen eben nicht um Frieden geht und das Schicksal des Mitbürgers ihnen ziemlich egal ist. Mir ist das Schicksal der Schülerinnen in Nigeria als Mitbürger in dieser Welt nicht egal. Jedem, der gegen unsere Bundeswehr, gegen die Nato, gegen Geheimdienste demonstriert, opfert u.a. diese Schülerinnen. Verachtenswerter kann ein Verhalten eigentlich nicht mehr sein.

Darum gibt es keinen Gleichstellungsbeauftragten

von Dr. Eran Yardeni

Die folgende Geschichte schwebt in der Dämmerzone zwischen Wahn und Politik – sprachwissenschaftlich steht sie in einer Reihe mit Oxymora wie„scharfsinniger Unsinn“, „weniger ist mehr“, „Diäteis“ oder schlimmer noch: „Lineare Kurve“. 

Unsere Geschichte beginnt am 5. Dezember 2001, als das fünf Tage zuvor verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) in Kraft tritt. Nach §1 soll dieses Gesetz der Gleichstellung von Frauen und Männern „sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts“ dienen. Zusätzlich soll dieses Gesetz „die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer verbessern“. Geltungsbereich – bundesweit.

Bis jetzt alles in Butter, ich bin leidenschaftlich dafür! 

Im §6, 2. Abschnitt werden aber die Tore des Wanderzirkus geöffnet. Denn in diesem Teil wird Tacheles geredet, nämlich ganz konkret über die „Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, wie z.B. über die Praktiken und Regeln einer Arbeitsplatzausschreibung. Und so predigt das Orakel der Gleichheit: 

Die Dienststelle darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb der Dienststelle nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben. Der gesamte Ausschreibungstext muss so ausgestaltet sein, dass er nicht nur auf Personen eines Geschlechts zugeschnitten ist. Die Arbeitsplätze sind einschließlich der Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben zur Besetzung auch in Teilzeit auszuschreiben, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Sie fragen sich höchstwahrscheinlich, was daran so schlimm ist? Eigentlich gar nichts, abgesehen davon, dass im 4. Abschnitt (§16) das Gesetz einen U-Turn macht. 

Denn in dem 4. Abschnitt werden die Stelle und die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten geregelt. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. In den folgenden Zeilen wird die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin geregelt:

In jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten ist aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle zu bestellen. In Verwaltungen mit mehreren kleineren Dienststellen, die insgesamt regelmäßig mindestens 100 Beschäftigte haben, ist eine Gleichstellungsbeauftragte bei der oberen Behörde zu bestellen.

Ja, Sie haben richtig gelesen. In diesem Punkt hört die Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung von Männern und Frauen plötzlich auf - wie das Licht beim Stromausfall erlischt. Hier werden Männer pauschal und kategorisch ausgeschlossen. Ihre Meinung zu dem Thema ist völlig irrelevant. Sie können die EMMA abonnieren oder auf ihre Führungsposition in der Elternvertretung der Klasse 8b verzichten – es nutzt nichts. Die bloße Tatsache, dass sie Männer sind,macht sie für diesen Job ungeeignet. 

Man könnte sich sehr gut vorstellen, was passieren würde, wenn die Beauftragten nur aus dem Kreis der männlichen Beschäftigten gewählt werden dürften. In einem solchen Szenario wären die Schwarzer-Brigaden schon längst auf dem Vormarsch. Dass wir, die emanzipierten und gut erzogenen Männer, darauf resigniert reagieren, verwundert mich nicht.

Das Einzige, was mich aber doch überrascht, ist, dass Transsexuelle und diejenigen, die sich weder als Mann noch als Frau definieren wollen, einfach still bleiben.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/darum_gibt_es_keinen_gleichstellungsbeauftragten

Der Löwe und der Frieden

von Dr. Eran Yardeni

Die folgende Geschichte hat in Israel schon lange Kultstatus: 

Eines Tages entkam ein Löwe über einen umgeknickten Baum aus dem streng gesicherten Zoo in Ramat Gan, rannte Richtung Osten in die Berge und versteckte sich schließlich im Gebüsch des Vorgarten des Postministeriums in Jerusalem. Während im ganzen Land nach ihm gesucht wurde, lag das Raubtier in seinem Versteck und grübelte, wie es in dieser elenden Situation dem Hungertod entkommen könnte. Da fiel ihm Folgendes ein: 

Sollte er jeden Tag nur einen von den Tausenden ziellos hin- und herwandernden Beamten fressen, würde es höchstwahrscheinlich ewig dauern, bis dessen Abwesenheit bemerkt werden würde. 

Und der Löwe hatte Recht. Drei Jahre lebte er in dem Gebüsch, fraß jeden Tag einen Beamten, sodass bestimmte Abteilungen nur auf dem Papier weiter existierten, entsorgte umweltfreundlich die Überreste und legte sich schlafen. 

Nach drei Jahren beging er aber einen fatalen Fehler eine Dummheit von biblischer Dimension.

Nachdem er ca. 33% des Personals des Finanzministeriums verdaut hatte, wollte er etwas Neues probieren und versteckte sich erneut, dieses Mal jedoch hinter dem Gebäude des Erziehungsministeriums in der Shivtei-Israel-Str. 32.

Am Anfang ging alles weiter nach Plan. Jeden Tag schrumpfte das Heer der Beamten weiter, ohne dass es irgendjemandem auffiel und ohne dass die Arbeit des Ministeriums dadurch beeinträchtigt wurde.

Dieser Erfolg führte dazu, dass unser Freund im Laufe der Zeit nicht nur übergewichtig und kaum noch beweglich, sondern auch ziemlich übermütig wurde. So kam es, dass er eines Tages, ganz unabsichtlich, den Teeverteiler des Ministeriums zerfleischte.

Sofort stand die Arbeit im gesamten Ministerium still. Nach zehn Minuten war schon die Polizei vor Ort und am Nachmittag landete der Löwe, betäubt und gekettet, wieder in seinem Käfig.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? 

Weil ich gestern gelesen habe, dass das „Deutsch-Französische Jugendwerk“ 100 Jahre nach dem Erster Weltkrieg „100 Projekte für den Frieden in Europa“ fördern will. Vor dem Hintergrund des eben Erzählten frage ich mich: Was würde passieren, wenn ein solcher Löwe mitten in der Nacht aus dem Berliner Zoo entkommen und dieses Mal keine untätigen israelischen Beamten, sondern einfach die tüchtigen Initiatoren aller friedensfördernden Projekte im europäischen Kulturraum mitsamt ihren kunterbunten Plakaten, Farben, Pinseln und Plastik-Mosaiksteinen auffressen würde? 

Würden sich die Deutschen dann freiwillig und massenhaft zum Wehrdienst melden, um Elsass-Lothringen zu befreien? Oder wären es dieses Mal vielleicht die Franzosen, die die Initiative ergreifen und die Maginot-Linie wieder besetzen würden

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_loewe_und_der_frieden

Linke Solidarität einmal anders

von Thomas Heck

Angesichts der Geiselnahme von deutschen OSZE-Beobachtern durch Putin-getreue Vasallen in der Ukraine, kommt auch der letzte Linke unter seinem Stein hervor gekrochen, um seine Solidarität zu bekunden. Auf der Facebook-Ausgabe des linken Kampforgans Neues Deutschland, immerhin dem Pazifismus und der internationalen Solidarität verpflichtet, wimmelt es nur von derartigen Solidaritätsbekundungen. Leider sind diese nicht auf unsere Soldaten, immerhin Landsleute, Familienväter, Ehemänner, und Menschen, ausgerichtet, sondern hier wird lautstark gefordert, dass diese wie Spione zu erschießen seien. 

Was solche unsäglichen Ergüsse bei den Familienangehörigen der betroffenen Soldaten anrichten, scheint diesen Leuten egal zu sein. So weit geht die Solidarität dann doch nicht, denn hier ist der Klassenfeind betroffen, den es zu bekämpfen gilt. Dies steht in einer Linie mit Organisationen, die Sektflaschen knallen lassen, wenn wieder einmal ein deutscher Soldat in Afghanistan sein Leben lassen musste und im Rahmen eines Mandates des deutschen Volkes legitimiert durch den deutschen Bundestag gefallen ist. Frei nach dem Motto: „Wir feiern die Feste, wie SIE fallen.“ Es steht in einer Linie mit sogenannten Friedensbewegten, die Familienangehörige telefonisch „informieren“, dass ihre Ehemänner und auch Ehefrauen, Väter und Mütter, umgekommen seien.

Und so entlarvt sich die Linke wieder einmal als das, was sie wirklich ist. Eine verlogene Ideologie, die den rechten Spinnern in keiner Weise nachsteht, beide Seiten zutiefst faschistisch und undemokratisch. Über die Rechte will ich mich nicht äußern, sie steht bereits da, wo sie hingehört. Außerhalb der Gesellschaft. Doch die Linke steht mitten unter uns und ist gesellschaftlich akzeptiert, obwohl sie sich durch Wort und Tat bereits aus der Demokratie verabschiedet hat. Die Linke ist anders, boshafter, hinterhältiger, ein Wolf im Schafspelz, der ja nur den Frieden will. Nein, das wollen sie nicht. Sie wollen unser Wertesystem, unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsform bekämpfen. Dafür tun sie alles. Sie zünden hochwertige Autos an und nennen das den Kampf gegen Gentrifizierung. Sie locken Polizisten in Berlin in Hinterhalte und versuchen sie zu verbrennen, das Schweinesystem soll bekämpft werden.

Und sie fordern, dass unsere Soldaten als Spione zu erschießen seien. Was für eine Gesellschaftsform streben sie an? Eine Gesellschaftsform, wo Banker interniert werden, weil sie Banker sind? Wo Menschen mit anderen Meinungen in Umerziehungslager eingewiesen werden, wo die Indoktrinierung bereits im Kindergarten beginnen wird. Wo es gefährlich sein wird, anders zu sein, eine andere Meinung zu haben, Dinge anders zu bewerten. Ein System, wo die Freiheit eines jeden Einzelnen zu Ende sein wird. Ein linksfaschistisches System.

Heute sind es nur solche Posts auf Facebook, die aufregen.

Sollten diese Leute an die Macht kommen, ist es vorbei mit Demokratie und Freiheit.