Übt die Uschi eigentlich vor dem Spiegel ihre Gesten?

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen hatte heute ihren großen Tag. Inhaltlich nicht so wichtig, entscheidend sind ihre Gesten, die ich mir stundenlange anschauen könnte und mich dabei frage:

a) Übt die das zu Hause vor dem Spiegel?

b) Sind ihre 7 Kinder dabei und applaudieren artig?

c) Wo ich das schon mal gesehen hatte? 

Und dann fiel es mir ein... Merke: große Gesten bedeuten selten was Gutes...

Szenen wie aus Beirut im Bürgerkrieg - Alltag in Berlin...

MIT MACHETEN, BASEBALL-SCHLÄGERN UND SCHUSSWAFFENMänner jagen 24-Jährigen durch Berlin-Schöneberg

Mordkommission ermittelt ++ Möglicher Streit im Clan-Milieu?

TEILENTWITTERNSENDEN

15.09.2020 - 15:31 Uhr

Berlin – Ein 24-Jähriger ist Montag am späten Nachmittag im Steinmetz-Kiez in Schöneberg durch brutale Schläge gegen den Kopf niedergestreckt worden. Er lebt!

Gegen 17.30 Uhr hörten mehrere Zeugen Schüsse von einem Innenhof eines Wohnhauses in der Goebenstraße.

Die Polizei wurde alarmiert. Auf dem Bürgersteig fanden sie einen schwerverletzten Mann. Nach BILD-Informationen hatte er schwere Kopfverletzungen – die Polizei bestätigte dies am Dienstagmittag.

Der Verletzte wird von Männern zur Straße getragen

Foto: Privat

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Montagabend via Twitter mitteilte, sollen die „erheblichen Verletzungen“ aber nicht durch Schüsse verursacht worden sein.

Die Polizei sprach am Dienstag von einer „stark blutenden Schlagverletzung am Kopf“.

Die Polizisten alarmierten die Rettungskräfte und Verstärkung. Die Kreuzung wurde weiträumig abgesperrt, mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten sicherten die Umgebung.

Polizisten auf der Kreuzung

Foto: Spreepicture

Ein Rettungshubschrauber landete, brachte den Schwerverletzten in ein Krankenhaus. Lebensgefahr soll nicht bestehen.

Opfer soll um sein Leben gefleht haben

Zeugen zufolge soll eine Gruppe von mehreren Männern das Opfer zunächst verbal attackiert und mit einer Machete bedroht haben. Auch Schüsse fielen.

Dem Zeugen zufolge habe das Opfer um sein Leben gefleht.

Eine Machete wird von einem Ermittler gesichert

Foto: Spreepicture

In einem Hausdurchgang an der Goebenstraße, etwa 20 Meter von der Kreuzung entfernt, soll der 24-Jährige dann mit Schlägen, möglicherweise mit einem Baseballschläger, gegen seinen Kopf niedergestreckt worden sein.

Dann flüchteten die Personen in mehrere Richtungen.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat laufen mit Hochdruck

Foto: Spreepicture

Eine Mordkommission übernahm noch am Abend die Ermittlungen. Ermittler sicherten Spuren, unter anderem wurde die Machete sichergestellt.

Foto: BILD, BILD 

Zudem wurde ein Verdächtiger nach Zeugenhinweisen vorläufig festgenommen. „Wir prüfen nun, ob er etwas mit der Tat zu tun hat“, sagt ein Polizeisprecher am Abend. Es handele sich um einen ebenfalls 24-Jährigen, „der im Verdacht steht, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein“, so ein Sprecher am Dienstagmittag.

Der Verdächtige wurde laut Polizei gegen 18.15 Uhr in Kreuzberg in der Gneisenaustraße Ecke Nostitzstraße festgenommen.

Bewaffnete Polizisten am Montagabend

Foto: Spreepicture

Streit im Clan-Milieu?

„Die 1. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen, auch zu den Hintergründen der Auseinandersetzung, übernommen. Sie dauern an“, hieß es weiter.

Die Ermittler prüfen auch einen möglichen Streit im Clanmilieu. „Man kann nichts ausschließen, es wird in alle Richtungen ermittelt“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf eine entsprechende Anfrage. Noch seien die Hintergründe aber unklar.

Was ist nur aus der Freiheit der Rede geworden?

von Thomas Heck...

Das Recht der freien Rede war einmal. Diese Zeiten sind vorbei. Zwar darf jeder alles sagen, aber nicht ohne anschließend bei nicht politisch korrekten Sprech, öffentlich den Kotau machen zu müssen. Sonst gibt es Konsequenzen. Soziale Ächtung, berufliche Nachteile bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung.

Serdar Somuncu musste jetzt kleinlaut den Schwanz einziehen, als er es in einem Podcast für heutigen Ohren etwas übertrieb. Doch hören Sie selbst...

Deutsche Comedy, 2020. Bin sprachlos. pic.twitter.com/Y8OUXHO4cx

— Malcolm Ohanwe (@MalcolmOhanwe) September 14, 2020

Für öffentlich Personen können solchen Aussagen allerdings im Kontext des allgemeinen aktuellen Irrsinns gefährlich werden, können schlimmstenfalls zur wirtschaftlichen Vernichtung führen. Denn so macht man heutzutage den politischen Gegner mundtot. So machten das Diktaturen schon immer. Der Shitstorm in Sozialen Medien ist das moderne Niederschreien des Gegenüber in der Debatte, dem Ausschalten des Diskurses.

Natürlich kann de jure jeder seine Meinung freie äußern. De facto ist das aber schon eingeschränkt. Wir müssen alle lernen, einfach mal die andere Meinung zu ertragen, auch wenn es schwer fällt, auch wenn es wehtut. Die Alternative wäre eine Ende der freien Sprache. Am Ende steht die WELT mit der Entschuldigung. Was für eine erbärmlich Welt...

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat für einen Podcast-Ausschnitt mit Serdar Somuncu um Entschuldigung gebeten. Dieser Ausschnitt habe den Eindruck rassistischer und sexistischer Klischees erweckt. Zuvor kursierte auf Twitter ein Ausschnitt der ersten Folge des neuen Radioeins-Podcasts „Schröder und Somuncu“ der Satiriker Florian Schröder und Somuncu.

„Radioeins übernimmt dafür die Verantwortung und entschuldigt sich auch im Namen der beiden Protagonisten bei all den Menschen, die sich deshalb beleidigt oder herabgewürdigt fühlen. Radioeins hatte niemals die Absicht, rassistische oder sexistische Stereotypen zu befördern“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Dienstag in einem Statement mit.

In dem gut drei Stunden langen Podcast geht es unter anderem um Äußerungen, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Anders als im Privaten – so Schröder – sei das, was man in der Öffentlichkeit verbreitet, Inszenierung.

Bei „Cancel Culture“ legt Somuncu los

Schröder kritisierte, es gebe auch eine Grundhaltung, dass alles, was man öffentlich äußere, auch das sei, was man privat denke. Es ging auch um den Begriff „Cancel Culture“ – also den Boykott von denjenigen, denen man diskriminierende Aussagen vorwirft. Schröder sagte, er sei bei dem Thema ambivalent.

Dann äußerte Somuncu in dem besagten Podcast-Ausschnitt, das sei ihm „scheißegal“. Und lässt eine Tirade der politischen Unkorrektheit los: „Ob das Zigeunerschnitzel heißt oder Mohrenwirt, ist mir egal. Die Leute sollen sich f**** und stunden- und tage- und wochenlang im Internet diskutieren, ob das berechtigt ist, oder nicht.“ Solange es nicht unter Strafe stehe, sage er „N****“. Weiter regt Somuncu sich über Leute auf, die sich über so etwas echauffierten: Das seien vor allem hässliche Frauen, die keinen Sex hätten. Aussagen, für die Somuncu nun selbst einstecken muss.

Der Podcast wurde nach Angaben des Senders live eingesprochen und in dieser Form so belassen und nicht mehr bearbeitet. Auf Twitter gab es harsche Kritik an dem Podcast-Ausschnitt, andere wiederum verwiesen darauf, dass es eine bewusste und gezielte Provokation gewesen sei.

RBB bereut, das Gespräch nicht geschnitten zu haben

Vom RBB hieß es: „Die veröffentlichten Zitate sind aus dem Zusammenhang gerissen und können ohne Kontext nicht verstanden und bewertet werden. Auch der veröffentlichte Podcast-Ausschnitt ist als satirische Überspitzung zu sehen, eine gezielte Provokation, die im besten Fall beim Publikum einen Denkprozess in Gang setzt.“

In diesem Fall sei die Idee gewesen zu zeigen, wie in einer verkürzten Medienöffentlichkeit wenige Äußerungen ausreichten, um Menschen zu provozieren, was im Podcast zuvor auch thematisiert wurde.

Nach der Live-Ausstrahlung bei Instagram hätte Radioeins den Podcast redaktionell bearbeiten müssen, die missverständlichen Passagen einordnen beziehungsweise herausnehmen müssen, wie der Sender weiter betonte. „Es tut uns leid, dass es zu diesen Missverständnissen gekommen ist.“

Erschienen in der WELT...

Wer steckt hinter der Brandstiftung von Moira...

Linke Asyl-Lobby im Verbund mit etablierten Medien und Politik wollen uns nötigen, Migranten aus dem griechischen Lager Moria von der Insel Lesbos aufzunehmen. Was hier stattfindet ist moralische Erpressung und ein ungeheurer Skandal! 

Erst stellen Anfang der Woche Befürworter unkontrollierter Migration theatralisch 13.000 Stühle vor den Reichstag, um auf das Schicksal der Bewohner des Lagers auf Lesbos aufmerksam zu machen – und einen Tag später brennen dann „zufällig“ die Unterkünfte.

Die grüne Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth betätigt sich als Chefpropagandistin für unkontrollierte Masseneinwanderung

Angezündet hatten die Bewohner das Lager selbst, wie griechische Behörden melden, und nachdem sie ihre Koffer gepackt hatten. Eintreffende Feuerwehrleute wurden angegriffen und am Löschen gehindert.

Und als Belohnung reißen sich deutsche Politiker und Kommunen jetzt darum, die Migranten von Lesbos in Deutschland aufzunehmen, statt Griechenland darin zu unterstützen eine konsequente Linie in der Grenzsicherung zu verfolgen. Der totale Wahnsinn!

Renate Künast: Empathie für Hühner, nicht für Menschen...

von Thomas Heck...

Über den moralischen Kompass von Grünen muss man sich schon wundern. So vehement, wie die Grüne Renate Künast für ungeschlüpfte Küken eintritt, würde sich dass auch das ungeborene, kurz vor der Abtreibung stehende Kind wünschen. Kinder sind für Grüne wohl erst dann interessant, wenn man sexuelle Handlungen an Ihnen ausüben kann. Mehr muss ich über die Unmenschlichkeit der Grünen nicht wissen. Eine Dreckspartei mit unmoralischen Politikern... man muss sich schon wundern, wie eine solche Partei auf derartige Werte bei Wahlen kommen kann.

Tweets im Zusammenhang mit Abtreibung von Menschen...

... und von Tieren...

... und ihm Dialog mit Kritikern...

Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Hartz-IV-Empfänger bei Fehlverhalten drangsaliert und mit Sanktionen belegt wird, vor Bewilligung Berge an Papier einreichen musste und jegliches Vermögen offenlegen muss, ist Vater Staat bei ausländischen Leistungsbeziehern erheblich nachsichtiger. Vor allem in Berlin.

Denn hier sind massive Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Denn vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das. 

In Berliner Obdachlosenheimen sind offenbar zum Teil nicht-bedürftige EU-Migranten untergebracht. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren, das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

In den Heimen werden in der Regel Obdachlose aufgenommen, die sich in einer akuten Notlage befinden. Sie erhalten Sozialleistungen, und die Unterbringungskosten werden übernommen. Nach den Recherchen von „Abendschau“ und dem ARD-Magazin „Brisant“ steht die Bedürftigkeit einiger Bewohner jedoch infrage.

Vor einem Obdachlosenheim in Kreuzberg wurden Bewohner mit 7er-BMWs, Audis A8 und Porsches beobachtet. Ein Insider der Heimbranche erklärte dem Sender, das habe System. Manche Bewohner seien nicht bedürftig. Sie bräuchten nur eine Meldeadresse, um Sozialleistungen zu erhalten. 

Heimleitung bestreitet illegale Geschäfte

Er sagte der „Abendschau“ und „Brisant“: „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV, Kindergeld.“ Die Leitung des Obdachlosenheims in Kreuzberg wurde mit diesem Vorwurf konfrontiert und bestreitet solche illegalen Geschäfte.

Auch vor einem Obdachlosenheim in Schöneberg soll das gleiche Phänomen zu beobachten sein. Matthias Steuckardt, Stadtrat für Soziales in Tempelhof-Schöneberg (CDU), sagte: „Ich konnte gestern beobachten, dass Menschen aus großen, teuren Autos ausgestiegen und dann ins Obdachlosenheim gegangen sind, weil sie dort wohnen. Mich ärgert das. Mich ärgert das deswegen, weil hier schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen zulasten derer, die wirklich Hilfe brauchen.“

Nach seiner Einschätzung könne aber mit den vorhandenen Gesetzen nicht geprüft werden, ob bei solchen Antragstellern bereits Vermögen vorhanden ist. Er sieht Bedarf, diese Möglichkeit gesetzlich zu schaffen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) diskutiert. Fraktionsvorsitzender und Innenexperte Burkard Dregger (CDU) fordert: „Das muss jetzt bei den anstehenden Beratungen zur ASOG-Novelle auf den Tisch.“

Pinkeln in Berlin... ein Kraftakt...

von Thomas Heck...

Früher wurden öffentliche Toiletten in Berlin von der Firma Wall AG betrieben, finanziert durch Werbung. Kosten für den Steuerzahler? Null. Das hatte den Berliner Senat geärgert und er nahm sich der Sache selbst an. Der Vertrag mit der Wall AG wurde Ende 2018 beendet. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war unter anderem aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Durch das Auslaufen des “Toilettenvertrages” bestand jedoch nach 25 Jahren erstmals wieder die Chance, den Bedarf und die bedarfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Toiletten zu ermitteln und die künftige Versorgung an diesem Bedarf auszurichten. Bisher hing die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen ab. Errichtung und Betrieb der Toiletten wurden deshalb ab 2019 von der Erteilung von Werberechten entkoppelt.

Die Bedarfsanalyse im Toilettenkonzept wurde in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen erstellt. In diesem Beteiligungsprozess wurden vorhandene Standorte bewertet und neue Standorte identifiziert, Ausstattungsmerkmale festgelegt und mögliche Kooperationspartner vorgeschlagen.

Im November 2017 startete dann die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen. Dabei wurde dem Toilettenkonzept entsprechend eine Grundversorgung an öffentlichen Toilettenanlagen mit der Option, auch Toilettenanlagen für eine verbesserte Versorgung Errichten und Betreiben lassen zu können, ausgeschrieben. Das Verfahren ist im Juni 2018 mit dem Zuschlag an die Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen worden. Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung konnte in Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet werden, insbesondere in den Außenbezirken, so dass es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben wird. Was toll klingt, endete in einer Katastrophe, Berlin blamiert sich mit öffentlichen Toiletten: Sexistisch und voyeuristisch. Und fällt auch nicht das erste Mal durch ein Pinkelthema unangenehm auf, wie man hier sehen konnte.

Berlin könnte die Verzögerungen beim BER ja damit erklären, dass es kompliziert, ist einen Flughafen zu bauen. Aber diese Entschuldigung zieht nicht, wenn man sich die Sache mit den öffentlichen Toiletten anschaut. Denn Toiletten sollten eigentlich nicht so schwer zu bauen sein. Und trotzdem kriegt die Stadt es nicht richtig hin.

Zugucken leicht gemacht: Der Sichtschutz für die öffentlichen Toiletten am Leopoldplatz ist eher albern. 

Denn die neuen öffentlichen Toiletten sind sexistisch und nicht mal funktional: Der Sichtschutz an den Pissoirs tut nicht, was er soll, weil er zu klein ist. Obendrein stehen die neuen Toiletten nur dort, wo sich besonders viele Tourist*innen aufhalten — als müssten die Berliner*innen nicht mal aufs Klo, wenn sie unterwegs sind. 

Wenn bald das neue Toilettenhäuschen auf dem Leopoldplatz im Wedding öffnet, können die Gäste des Café Leo analysieren, ob die Männer, die dort pinkeln gehen, einen gesunden Strahl haben. Der Eingang des Pissoirs zeigt nämlich in Richtung Café und ist nur wenige Meter davon entfernt. Das wäre kein so großes Problem, wenn jemand vorher an vernünftige Sichtschutzwände gedacht hätte — entweder die Betreiberfirma Wall oder der Senat. Die Wände sind nämlich so niedrig und schmal, das man eigentlich auch ganz auf sie hätte verzichten können. 

Das Häuschen ist Teil des Berliner Toilettenkonzepts, nach dem 172 vollautomatische barrierefreie öffentliche WCs aufgebaut werden sollen. Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ besteht das gleiche Problem am Metzer Platz in Spandau und an der Grenzallee/Ecke Sonnenallee und am Boddinplatz in Neukölln. Auch dort können Passant*innen Männer beim Urinieren beobachten. Wer drauf steht, spendet den neuen Toiletten wahrscheinlich Beifall. Alle anderen jedoch denken sich bestimmt: Kein Wunder, dass das mit dem BER jetzt bald 14 Jahre gedauert hat, wenn Berlin nicht mal Toiletten mit Türen aufstellen kann.

Toiletten taugen nichts: Die U-Bahn ist Schuld an der Ausrichtung

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) erklärt das neue Toilettenhaus am Leopoldplatz und seine Ausrichtung so: Man hätte es wegen der darunter liegenden U-Bahn nicht anders ausrichten können. Die Alternative wäre gewesen, ganz auf das Klo zu verzichten. Einfacher sei es, die Stühle des Cafés anders anzuordnen. 

Der eigentliche Witz, oder Skandal, an der ganzen Geschichte ist aber eigentlich auch nicht das Klo auf dem Leo. Auch nicht die unbrauchbaren Sichtschutze, obwohl allein die ein Fall für „Der reale Irrsinn der Woche“ bei extra3 wären, wie ein Twitter-User in Richtung des Bürgrmeisters kritisierte. Sondern, dass Berlin zusammen mit dem Bund-Länder-Förderprogramm nur neue öffentliche Toiletten an Standorten fördert, die „touristisch relevant“ sind. Die Stadt tut so, als müssten nur Tourist*innen aufs Klo. Und verschließt die Augen vor den tausenden Berliner*innen, die regelmäßig in Parks und auf kleine Grünflächen pinkeln, weil es nicht genug öffentliche Toiletten gibt. 

Zuletzt hatte sich der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), darüber beschwert, dass die Hasenheide nach illegalen Raves voll mit Urin und Fäkalien war. Dabei hat er vollkommen außer Acht gelassen, dass das Problem nicht nur bei illegalen Raves besteht. Wer im Sommer einen Tag in der Hasenheide verbringt, lesend, sich sonnend, Kindergeburtstag feiernd, geht zum Pinkeln in die Büsche. In allen anderen Parks läuft es genauso. Berlin braucht mehr öffentliche Toiletten, für Tourist*innen, aber auch und vor allem: für Obdachlose, für Spaziergänger*innen und für Menschen ohne Garten, die am nun mal in den Park müssen, wenn sie etwas Natur um sich herum genießen wollen. 

Besucher*innen des öffentlichen WC am Leopoldplatz können sich den Cafégästen präsentieren. 

Die neuen Toiletten sind auch noch sexistisch

Und noch etwas stimmt nicht mit dem Berliner Toilettenkonzept. Wieso, Donnerwetter, gibt es in den neuen Toilettenhäuschen keine Pissoirs für Frauen? Was für eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, was für ein sexistischer Mist ist das denn? Männer dürfen umsonst pinkeln, während Frauen weiterhin 50 Cent für die verschließbaren Toiletten zahlen müssen. 

Wer jetzt sagt, Frauen sei es aus anatomischen Gründen unmöglich, ein Pissoir zu benutzen und das sei der Grund, dass es in den neuen Toiletten nur für Männer gibt, der verschließt die Augen vor der Realität. Oder ist eben ein Sexist. Nicht erst seit dem Festival „Fusion“ und den großartigen Urinellas, die wie Trichter funktionieren, urinieren Frauen in andere Toiletten als das herkömmliche Wasserklosett. In Frankreich und vielen anderen Ländern gibt es seit jeher Boden-Klos. „Hocktoilette“ lautet der offizielle Name. Könnte man einbauen, wenn man schon dabei ist und Pissoirs für Männer einrichtet. 

Eine „Hocktoilette“ im Oman: Etwas in dieser Art könnte man in die öffentlichen Klos in Berlin einbauen. 

Aber Berlin kann anscheinend keine Klos. Das hat sich schon an dem grottenschlechten Deal gezeigt, den die Stadt bis 2018 mit der Firma Wall hatte. Nach dem Deal hat Wall jahrzehntelang die öffentlichen Toiletten unentgeltlich betrieben (die nicht selten kaputt waren) und hatte im Gegenzug die Hoheit über fast alle Werbeflächen in der Stadt — zum Beispiel die an Bushaltestellen. Niemand wusste, wie viel Wall für die Toiletten ausgibt und über die Werbeflächen einnimmt. Die Differenz aber muss gewaltig gewesen sein — zugunsten von Wall und den Werbeeinnahmen. 

Auch wenn es nicht viele Möglichkeiten gibt, unterwegs die Blase zu entleeren: Wir empfehlen 12 schöne Routen für einen Waldspaziergang in Berlin. Außerdem haben wir die schönsten Radtouren durchs Umland zusammengestellt. Euer Fahrrad hat schlapp gemacht? Diese 22 Fahrradläden helfen euch bei euren Bike-Problemen. Nicht auf dem neuesten Stand, was die Corona-Verordnungen angeht? Berlin informiert regelmäßig über alle neuen Entwicklungen in der Pandemie.

Erschienen in Tip-Berlin...

Donnerstag war bundesweiter Warntag... und keiner hat's gemerkt...

von Thomas Heck...

Ereignisreiche Tage in Deutschland, welches es nach 3 Jahren Schmierung von tausenden, verrosteten  Luftschutzsirenen so richtig krachen lassen wollte. Denn Donnerstag war „bundesweiter Warntag“. Über Sirenen, Radio, Fernsehen und Handy-Apps sollten alle Bundesbürger gleichzeitig Alarmmeldungen erhalten. Ein Test. Er ist gründlich schief gegangen. 

An sich war Deutschland gut vorbereitet. RTL hatte schon Tipps gegeben, wie Meerschweinchen, Hamster & Co vor den Sirenen geschützt werden können. Kein Scherz, sehen Sie hier. 

Der Probealarm mit Sirenen in Städten und Dörfern bedeutet eine immense Belastung für Tiere, erklärt Niedersachsens Landesbeauftragte für Tierschutz Michaela Dämmrich. "Die Töne sind sehr laut und anhaltend, Tiere können sie nicht einordnen und verstehen. Einige Tiere können in Panik verfallen, weglaufen, von der Weide ausbrechen, Hunde sich losreißen und weglaufen oder ausdauernd bellen und jaulen." Und das zu verhindern, sollten Halter ihre Tiere bestmöglich vorbereiten und ihnen beistehen.

Nun fiel die Panik im Hamsterkäfig ja aus. Pucki brauchte nicht abgedeckt werden, Dackel konnten dennoch gefahrlos zwischen 11.00 und 11.20 Gassi gehen und konnten den Stahlhelm zu Hause lassen. 

Doch es gab auch gute Meldungen, so der Chefredakteur von "Kommunal" zum Warntag 2020: Beginnen wir mit der guten Meldung: Künftig soll es jedes Jahr einen Warntag geben. Wir können also aus den heute gemachten Fehlern lernen und es besser machen. Vor allem können sich die meisten Großstädte aber in den ländlichen Räumen noch einiges abschauen!

Der Warntag 2020 in Berlin. Um 11 Uhr hörte man im Radio bestenfalls (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) eine Meldung, dass nun Warntag sei und schlechtestenfalls (zahlreiche Privatstationen) Musik vom Band als wäre nichts gewesen. Sirenen? Gibt es in Berlin schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Warn-Apps? Klar, die gibt es, die Meldung über den Warntag kam auf den meisten Smartphones aber erst gegen 11.30 Uhr an. Bei anderen kam gar keine Warnmeldung, dafür aber gegen 11.40 Uhr eine Entwarnung. Berlin halt mal wieder....nichts klappt, aber dafür so richtig.

Leider steht Berlin damit nicht alleine da, denn auch viele andere Großstädte haben keine Sirenen mehr oder nicht mehr flächendeckend. Hamburg etwa, Köln, selbst mittelgroße Städte wie Münster. Wie auch in München, wo die Sirenen nach dem Ende des kalten Krieges abgebaut wurden. Entsprechend setzen gerade diese Städte vor allem auf technische Lösungen. NINA und KATWARN heißen die Systeme - beides teuer entwickelte Apps, die für genau solche Fälle die Bevölkerung warnen sollen. Nur ist das System in weiten Teilen Deutschlands komplett ausgefallen.

Im beschönigenden PR-Deutsch des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz hieß es dazu am Mittag: "Wir wissen, dass es teilweise geklappt hat". Teilweise sei es aber auch zu einer Überlastung des Modularen Warnsystems gekommen. Schon im Vorfeld hatte Christoph Unger, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gesagt, man werde mit dem Test an die Belastungsgrenzen gehen. Und dieser Belastung hat das System anscheinend nicht standgehalten.

Grund dafür waren neben technischen Problemen offenbar auch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern. Ursprünglich sollte nur der Bund die Warnung auslösen. Nun aber haben um 11 Uhr verschiedene Länder verschiedene Meldungen verschickt. Föderales Chaos mal wieder. Was aber gleichzeitig zumindest dazu führte, dass die Warnapps nicht überall flächendeckend versagt haben. So melden uns Nutzer aus Hückeswagen, dass NINA hier pünktlich angesprungen ist. Glücklich ist der, der in Hückeswagen wohnt, aber, wo zum Henker ist Hückeswagen? Bei Remscheid, in NRW.

Eindeutig ist: Deutschland hat in Sachen digitaler Warnmeldung noch eine Menge Nachholbedarf. Das Grundproblem liegt in der Trickserei der Handy-Hersteller: um möglichst lange Akku-Laufzeiten vorzugaukeln, schalten sie kurzerhand die für Warnung notwendigen Funktionen von Apps ab. Lediglich bei einigen wenigen „besonders wichtigen“ Apps wie WhatsApp oder auch Telefon und SMS selbst ist das nicht der Fall." Das gilt allerdings wohl vor allem in Android-System. Daher sollten SMS und WhatsApp bis auf Weiteres in die Warnsysteme mit aufzunehmen.

Der Warntag zeigt aber auch, wie wichtig es bei aller Digitalisierung ist, dass Sirenen in den Orten, wo sie nicht mehr vorhanden sind, wieder aufgebaut oder ertüchtigt werden. Denn sich rein auf moderne Technik zu verlassen, dafür sind wir offenbar noch nicht gerüstet. 

Eines müssen wir uns alle aber ins Stammbuch schreiben: Dieser Warntag wurde von Bund, Ländern und Kommunen drei, ich wiederhole DREI Jahre lang vorbereitet. Ich möchte den Terroristen sehen, der uns drei Jahre vorher ein Zeichen gibt...ein Gefühl der Sicherheit stellt sich für viele Bürger nach dem heutigen Tag jedenfalls nicht ein. Und da sollte bei uns allen JEDE aber auch WIRKLICH JEDE Sirene aufheulen! Packen wir es an, lernen wir daraus und machen wir es nächstes Jahr besser. Denn künftig soll jedes Jahr gewarnt werden. Das nächste Mal klappt es dann ganz ganz sicher...

911 - Niemals vergessen...

Die Nacht davor.......

An diesem Tag... vor 19 Jahren gingen 246 Menschen schlafen, um sich auf ihre Morgenflüge vorzubereiten. 2,606 Personen sind morgens in Vorbereitung auf die Arbeit eingeschlafen. 343 Feuerwehrleute gingen in Vorbereitung auf ihre Frühschicht schlafen. 60 Polizisten gingen in Vorbereitung auf die Morgenpatrouille schlafen. 8 Sanitäter gingen in Vorbereitung auf die Frühschicht schlafen. Keiner von ihnen sah am 10:00 September 11 in einem einzigen Moment das Leben könnte nie dasselbe sein. Während du lebst und genieße die Atemzüge, die du heute und heute Nacht nimmst, bevor du morgen schlafen gehst, küsst die, die du liebst, kuschelt etwas enger und nehmt niemals eine Sekunde deines Lebens als selbstverständlich. #ImmerRemember #NeverForget #NYPD #FDNY #NewYork #BewaffneteForces #DerTagBeforce

Wenn Frau Oberstleutnantin dem Herrn Hauptmann einen Einlauf verpasst...

von Thomas Heck...

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung von weiblichen Dienstgraden noch in dieser Legislaturperiode. Die Fachfrauen im Bundestag sind skeptisch, in der Truppe rumort es, weil wenig fährt, fliegt, schwimmt oder schiesst. Die Auflösung der 2. KSK-Kompanie und die pauschalen Anfeindungen und Verdächtigungen liegen noch schwer im Magen. Und die Ministerin will sich noch nicht festlegen, wie so oft. 

Denn AKK übt immer noch die Dienstgrade, kann bis heute einen Hauptmann oder Oberstleutnant nicht von einem Stabsgefreiten unterscheiden. Nichts fährt, schwimmt oder fliegt, aber DAS Thema soll jetzt angepackt werden. Damit künftig eine Frau Oberstleutnantin einem Hauptmann einen Einlauf verpassen kann. Die Truppe ist begeistert.

Frauen in der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer und die Oberstleutnantinnen

Thorsten Jungholt

Beim vertraulichen Tischgespräch Anfang Juli im Bundesministerium der Verteidigung waren sich die Teilnehmer einig. Noch in dieser Legislaturperiode solle „die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten“ geändert werden. Ziel der Reform: die „Einführung weiblicher Dienstgradbezeichnungen“ in der Bundeswehr. Es soll beispielsweise nicht wie bisher „Frau Major“ heißen, sondern künftig „Frau Majorin“.

Auch einige Details wurden in der Runde schon fixiert. So soll „vor dem Inkrafttreten der Änderung ein Übergangszeitraum von etwa einem Jahr geschaffen werden, in dem die neuen Dienstgradbezeichnungen bereits genutzt werden können“. Einigkeit bestand auch darüber, „die Begriffe Hauptmann und Oberst nicht zu gendern“. Es soll also keine Hauptfrau und keine Oberstin geben, sehr wohl aber eine Feldwebelin oder Bootsfrau, eine Oberstleutnantin oder Brigadegeneralin. 

Das Protokoll des Tischgesprächs wurde von Staatssekretär Gerd Hoofe, dem Abteilungsleiter für Personal, Generalleutnant Klaus von Heimendahl, sowie dem Leiter der Abteilung Führung Streitkräfte, Generalleutnant Kai Rohrschneider, abgesegnet. Der Abteilungsleiter Recht, Andreas Conradi, wurde in der Folge beauftragt, „einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung“ auszuarbeiten. Auch ein Zeit- und Kommunikationsplan solle erstellt werden, heißt es weiter. In der kommenden Woche, am 15. September, schließlich soll Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Vorlage zur Entscheidung“ auf den Tisch bekommen.

Für die CDU-Vorsitzende ist das Thema durchaus heikel. Schon mehrfach gab es Vorstöße aus Reihen der Gleichstellungsbeauftragten der Bundeswehr oder der Personalwerbung, die Dienstgradbezeichnungen zu gendern. Zur Begründung hieß es, knapp 20 Jahre nach Öffnung sämtlicher militärischer Laufbahnen für Frauen sei es nun an der Zeit, die Gleichstellung männlicher und weiblicher Soldaten auch in dieser Form zum Ausdruck zu bringen. Außerdem erleichterten weibliche Dienstgrade und das damit verbundene Image von modernen Streitkräften die Rekrutierung von Frauen für die Truppe. 

Doch selbst die bislang engagierteste Frauenförderin an der Spitze der Bundeswehr, die ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), packte das Thema nicht an. Grund: Ihre Berater erläuterten der Politikerin zuletzt vor zwei Jahren, dass alle bisherigen Befragungen innerhalb der Streitkräfte ein eindeutiges Ergebnis hatten: Die Mehrheit der Frauen in der Bundeswehr lehnte geschlechterspezifische Dienstgrade ab. 

Auch jetzt regt sich Widerstand. Die Pläne der vertraulichen Runde blieben nämlich nicht vertraulich, sondern werden längst emotional diskutiert, ob im Flurfunk oder in den sozialen Medien. Und es gibt Briefe von Frauen aus den Streitkräften, gerichtet an das Ministerium und auch an die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). 

Darin wird dargelegt, dass weibliche Dienstgrade neue Unterschiede manifestieren würden. Den Anforderungen der Gleichstellung sei mit der vorangestellten Anrede „Frau“ Genüge getan. Genderdienstgrade seien eine von oben verordnete Zurschaustellung des Andersseins, die der Integration von Frauen mehr schade als nutze. 

Eine moderne Armee zeichne sich außerdem nicht durch spezielle Anreden aus, sondern durch attraktive Arbeitsplätze. Solange die von Kramp-Karrenbauer angestoßene „Initiative Einsatzbereitschaft“ keine Ergebnisse zeige und es weiblichen wie männlichen Soldaten an Splitterschutzwesten, Kampfbekleidung und ausreichend Waffen mangele, seien Dienstgradbezeichnungen ein kaschierendes Feigenblatt. 

Skepsis auch aus anderen Parteien

So ähnlich sehen das auch die Frauen im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Es sei ihr „völlig egal“, ob es weibliche Dienstgradbezeichnungen gebe, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, WELT: „Ich glaube aber, dass die Bundeswehr andere Sorgen hat.“ 

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller findet es „prinzipiell gut, sich über diskriminierungsfreie Sprache Gedanken zu machen. Wenn ich mit weiblichen Angehörigen der Bundeswehr spreche, dann klagen die allerdings nicht über einen nicht gegenderten Dienstgrad, sondern über fehlende Schutzwesten, zu wenig Stiefel oder leer gefegte Kleiderkammern, sodass sie keinen Fliegeranzug in ihrer Größe haben.“ Die realen Probleme der Truppe lägen also beim Material: „Ein gegenderter Dienstgrad ist ,nice to have‘, behebt aber die Mängel in der Ausrüstung gerade für Frauen nicht“, so Möller.

Es ist nun an Kramp-Karrenbauer, über die Vorlage zu entscheiden. Noch will sie sich nicht festlegen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei „durchgängiges Leitprinzip im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“, teilte eine Sprecherin auf WELT-Anfrage mit, die sprachliche Gleichbehandlung dabei „eine von vielen Fragestellungen“. Die Ministerin aber sei „mit Vorhaben zu diesem speziellen Punkt“ bislang nicht befasst gewesen. 

Ohnehin sei die Debatte nur relevant für ruhige Zeiten. Im Gefecht, unter höchstem Druck und Lebensgefahr, habe niemand Zeit für Dienstgrade. Und auch das „Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ führe aus, dass Genderregelungen „im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht anwendbar“ seien.