„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Der UN-Migrationspakt beschäftigt mehr und mehr die Diskussion in der Öffentlichkeit. Doch nicht aufgrund eines gewollten Diskurses, der einer Demokratie gut zu Gesicht gestanden hätten, sondern nur aufgrund eines entstandenen Drucks in Sozialen Medien. Nur die AfD hat überhaupt eine Debatte im Bundestag beantragt, von den restlichen Parteien brüllendes Schweigen. Jens Spahn, CDU-Möchtegern-Parteiechef sagte gestern, dass der Diskurs in der CDU noch anstehe. Ein bisschen spät, soll doch dieser UN-Pakt bald beschlossen werden.
Der staatliche Versuch, die Diskussion um das Thema zu bestimmen, am besten gänzlich auszuschließen und kritische Stimmen zu sanktionieren ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und nicht geeignet, für neutrale Informationen zu sorgen, von einer verfassungsrechtlichen Beurteilung ganz zu schweigen, doch was interessiert das die Regierung. Das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas hat bereits angekündigt, gegen Fake-News vorzugehen. Eine ergebnisoffen Diskussion sieht anders aus. Bei solchen Vorraussetzungen ist Mißtrauen angebracht, denn wozu muss eine Deutungshoheit über Begrifflichkeiten staatlich festgelegt werden, wann man auch mit Argumenten punkten könnte. Doch genau daran hapert es beim UN-Migrationspakt.
Schon die Prämisse, dass Migration gut sei, geht an der Realität vorbei. Denn was es für einen Sinn macht, afrikanische Migranten aufzunehmen, egal wie, wenn im gleichen Zeitraum 50 Millionen neue Afrikaner geboren werden, konnten die Befürworter von Migration nie beantworten.
Neutrale und kritische Informationen zu dem Thema Migration sind in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum zu finden. Wohltuend anders hier die privaten Sender, hier mal RTL in einem Kommentar, der Fragen stellt, die Kleber & Co. nicht stellen.
Plötzlich ist die Diskussion eröffnet. Über das Thema würden wir alle nichts wissen, gäbe es nicht die Sozialen Medien. Es geht um den UN-Migrationspakt, der das Zeug unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Der Versuch der Bundesregierung, den Pakt klammheimlich zu unterzeichnen, ist gescheitert, obwohl eine Petition mit über 430.000 Unterschriften durch den Petitionsausschuss zwischenzeitlich abgelehnt wurde, einer nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland.
Nach den USA, Ungarn, Kroatien und Australien hatte sich nun auch Österreich geweigert, diesen Pakt zu unterzeichnen. Hier die Begründung. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, den Diskurs zu eröffnen, basierend auf einer ausgewogenen Berichterstattung und Informationsvielfalt. Doch weit gefehlt, denn die bisher schweigenden Journalisten zeigen jetzt wieder einmal ihre linksgrün-ideologisch gefärbte Sicht der Welt und verdammen zum Beispiel die Entscheidung Österreichs als rechtes und damit gefährliches Gedankengut. Die Gegner des Migrationspaktes werden so wie zuvor die Gegner des Migrationskurses in die rechte Ecke gestellt. Ein Diskurs wird so von vornherein blockiert. Unterstützt durch die Journaille.
Vorgaben der Bundesregierung wurden nun durch den Deutschlandfunk verbreitet, die Propaganda-Maschinerie läuft an. Der Deutschlandfunk titelte: "Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache". Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.
Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Sie warnen vor einem Verlust staatlicher Souveränität durch den Migrationspakt. Und, die Frage muss erlaubt sein, wieso wird der Migrationspakt nicht da diskutiert, wo er diskutiert werden muss, nämlich öffentlich und im Parlament? Denn Kanzlerin Merkel hat so nebenbei erwähnt, worum es geht. Es geht darum, illegale Migration in legale Migration umzuwandeln. Die Folgen könnten immens sein. Und wer schon beklagt, dass Merkel 2015 die Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation öffnen ließ, kann dem Migrationspakt ohne parlamentarischen Diskurs nicht ernsthaft zustimmen.
Außenministerium widerspricht AfD-Darstellung
Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.
So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt. Nur der Glaube fehlt mir.
CDU beantwortet wichtige Fragen
Auch die CDU kritisierte Falschmeldungen im Internet über den Migrationspakt. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", teilte die Partei mit. Auf ihrer Internetseite beantwortet sie verschiedene Fragen, wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?"
Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen." Wozu dann aber überhaupt zustimmen.
Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist, was von Österreich ganz anders beurteilt wird, weswegen das Land aus dem Abkommen nicht beitreten wird. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt.
USA, Ungarn, Österreich, Tschechien
Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings auch die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.
Und auch Tschechien schert nun aus. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Andrej Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.
Nicht die Vollverschleierung der Frau, in einigen Ländern auch gegen den Willen der Frauen, ist eine Verletzung von Menschenrechten. Sondern das Verbot der Verschleierung, wie z.B. von Frankreich beschlossen, verletzte nach Meinung des UN-Menschenrechtsauschusses die Menschenrechte.
Ein allgemeines Verbot des islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Zu dem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. Er rügte Frankreich am Dienstag, nachdem sich zwei Trägerinnen eines Nikab-Gesichtsschleiers gegen das seit 2010 in Frankreich gültige Gesetz beschwert hatten. Ein Verschleierungsverbot gilt etwa auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.
Die beiden Frauen waren 2012 verurteilt worden, weil sie verschleiert in der Öffentlichkeit aufgetreten waren. Frankreich habe das Recht der Frauen, ihre religiösen Überzeugungen mit dem Nikab zu offenbaren, verletzt, meinte der Ausschuss. Dass das Verbot aus Sicherheitsgründen nötig sei und um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, sei nicht überzeugend. So ein Verbot könne dazu führen, dass verschleierte Frauen sich gar nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigten und so an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.
Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Experten. Sie überwachen die Menschenrechtslage in den 172 Unterzeichnerstaaten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die Länder sind verpflichtet, Empfehlungen umzusetzen. Frankreich hat dazu 180 Tage Zeit und muss die Frauen entschädigen.
Und so wird auch die kleine Leyla ihr Leben in islamischer Knechtschaft unter Vollverschleierung fristen müssen, weil das eben nicht gegen die Menschenrechte verstösst. So will es die UN. So wird die Verschleierung von Frauen weltweit legitimiert, anstatt den Kampf der Frauen wie im Iran vorbehaltslos zu unterstützen. Eine Schande.
Doch wer ist diese UN-Menschenrechtskommission, die aus 18 für 4 Jahre ernannten Mitgliedern besteht, darunter die Deutsche Professor Dr. Anja Seibert-Fohr und Mitglieder aus so basis-demokratischen Staaten Tunesien, Ägypten und Mauretanien.
Offensichtlich sind es "Experten", die nicht um die Gefahren wissen, die Frauen eingehen, wenn sie die Verschleierung ablehnen. Die Folgen sind Unterdrückung, Zwangsheirat und Ehrenmord, wie die Berlinerin Hatun Sürücü, die über Menschenrechte wusste, als die Menschenrechtskommission zusammen.
„Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, führende Politiker der Welt, Botschafter und hochrangige Delegierte, vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in dieser großen Halle vor Ihnen. Ich habe mich mit den Bedrohungen unserer Welt auseinandergesetzt und eine Vision vorgestellt, um eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit zu erreichen. Heute stehe ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um über die außerordentlichen Fortschritte zu berichten, die wir erzielt haben.
In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes. Amerika ist – so wahr. (Lachen.) Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber das ist okay. (Lachen und Applaus.)
Die amerikanische Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Seit meiner Wahl haben wir 10 Billionen Dollar an Vermögen hinzugefügt. Die Börse ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem 50-Jahres-Tief. Die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asienamerikanern hat ihre niedrigsten jemals registrierten Werte erreicht. Wir haben mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter eine halbe Million Arbeitsplätze in der Fertigung. Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Wir haben mit dem Bau einer großen Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit erheblich verbessert. Wir haben eine Rekordfinanzierung für unser Militär gesichert – 700 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Unser Militär wird bald mächtiger sein als je zuvor.
Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten sind stärker, sicherer und ein reicheres Land als wir es waren, bevor ich mein Amt vor weniger als zwei Jahren antrat. Wir setzen uns für Amerika und das amerikanische Volk ein. Und wir setzen uns auch für die Welt ein. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen überall.
Wir glauben, dass Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um den Segnungen von Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu begegnen. Jeder von uns hier ist heute der Abgesandte einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch Bindungen von Erinnerung, Tradition und Werten verbunden ist, die unsere Heimat wie nirgendwo sonst auf der Welt ausmachen.
Deshalb wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Zusammenarbeit über die globale Regierungsführung, Kontrolle und Herrschaft stellen. Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren. Von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur war es mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Ich habe enge Beziehungen und Freundschaften und starke Partnerschaften mit den Führern vieler Nationen in diesem Raum aufgebaut und unser Ansatz hat bereits zu unglaublichen Veränderungen geführt.
Mit der Unterstützung vieler Länder hier und heute haben wir uns mit Nordkoreazusammengetan, um das Gespenst des Konflikts durch einen mutigen und neuen Friedensschub zu ersetzen. Im Juni reiste ich nach Singapur, um mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Führer Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong-un zu treffen. Wir hatten hochproduktive Gespräche und Treffen, und wir waren uns einig, dass es im Interesse beider Länder lag, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.
Seit diesem Treffen haben wir bereits eine Reihe von ermutigenden Maßnahmen gesehen, die sich nur wenige vor kurzem hätten vorstellen können. Die Lenkwaffen und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests wurden eingestellt. Einige militärische Einrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und wie versprochen, werden die Überreste unserer gefallenen Helden nach Hause zurückgebracht, um auf amerikanischem Boden zu ruhen. Ich möchte Präsident Kim für seinen Mut und die von ihm unternommenen Schritte danken, obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Entnuklearisierung eintritt.
Ich möchte auch den vielen Mitgliedstaaten danken, die uns geholfen haben, diesen Moment zu erreichen – einen Moment, der eigentlich viel größer ist, als die Menschen derzeit verstehen, viel größer -, sowie auch für ihre Unterstützung und den kritischen Support, den wir alle in Zukunft brauchen werden. Ein besonderer Dank gilt Präsident Moon aus Südkorea, Premierminister Abe aus Japan und Präsident Xi aus China.
Im Nahen Osten bringt unser neuer Ansatz auch große Fortschritte und einen sehr historischen Wandel. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum eröffnet, um die Quellen der Terrorfinanzierung zu erschließen. Sie verhängen neue Sanktionen, arbeiten mit uns zusammen, um terroristische Netzwerke zu identifizieren und zu verfolgen, und übernehmen mehr Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer eigenen Region. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Milliarden von Dollar zugesagt, um dem Volk von Syrien und Jemen zu helfen. Und sie verfolgen mehrere Wege, um den schrecklichen, schrecklichen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Letztendlich liegt es an den Nationen der Region, zu entscheiden, welche Art von Zukunft sie für sich und ihre Kinder wollen.
Aus diesem Grund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten zusammen, um eine regionale strategische Allianz zu bilden, damit die Nationen des Nahen Ostens Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in ihrer gesamten Heimatregion fördern können.
Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Nationen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die blutrünstigen Mörder, die als IS bekannt sind, aus dem Gebiet vertrieben wurden, das sie einst im Irak und in Syrien einnahmen. Wir werden weiterhin mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um radikalen islamischen Terroristen jede Finanzierung, jedes Territorium oder jede Unterstützung oder jedes Mittel zur Infiltration unserer Grenzen zu verweigern.
Die anhaltende Tragödie in Syrien ist herzzerreißend. Unsere gemeinsamen Ziele müssen die Deeskalation des militärischen Konflikts sowie eine politische Lösung sein, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. In diesem Sinne fordern wir, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess wiederbelebt wird. Aber, seien Sie versichert, die Vereinigten Staaten werden reagieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt.
Ich empfehle dem Volk Jordaniens und anderer Nachbarländer, Flüchtlinge aus diesem sehr brutalen Bürgerkrieg aufzunehmen. Wie wir in Jordanien sehen, besteht die mitfühlendste Politik darin, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu bringen, um ihre eventuelle Rückkehr als Teil des Wiederaufbauprozesses zu erleichtern. Dieser Ansatz erweitert auch die begrenzten Ressourcen, um weitaus mehr Menschen zu helfen, und erhöht die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars.
Jede Lösung für die humanitäre Krise in Syrien muss auch eine Strategie zur Bekämpfung des brutalen Regimes beinhalten, das sie angeheizt und finanziert hat: die korrupte Diktatur im Iran. Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten. Das iranische Volk ist zu Recht empört darüber, dass seine Führer Milliarden von Dollar aus der iranischen Staatskasse veruntreut haben, wertvolle Teile der Wirtschaft beschlagnahmt und die religiösen Reichtümer des Volkes geplündert haben, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter zum Krieg zu schicken. Nicht gut.
Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt. Die Iran-Vereinbarung war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens wuchs der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent. Die Diktatur nutzte die Mittel, um nuklearfähige Raketen zu bauen, die interne Repression zu verstärken, den Terrorismus zu finanzieren und Verwüstung und Massaker in Syrien und Jemen zu finanzieren.
Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus die gefährlichsten Waffen des Planeten besitzt.
Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das „Tod für Amerika“ singt und Israel mit der Vernichtung droht, die Mittel besitzt, um einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Erde zu bringen. Ich kann es einfach nicht tun. Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen.
Auch im Mittleren Osten haben wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht. In Anerkennung der Tatsache, dass jeder souveräne Staat seine eigene Hauptstadt bestimmt, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Zukunft des Friedens und der Stabilität in der Region ein, einschließlich des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Ziel wird durch die Anerkennung der offensichtlichen Tatsachen erreicht und nicht beeinträchtigt.
Amerikas Politik des prinzipientreuen Realismus bedeutet, dass wir nicht als Geisel für alte Dogmen, diskreditierte Ideologien und sogenannte Experten gehalten werden, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als falsch erwiesen haben. Das gilt nicht nur für Fragen des Friedens, sondern auch für Fragen des Wohlstands. Wir glauben, dass der Handel fair und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr ausgenutzt.
Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die mit Abstand größte der Welt – mit wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben es zugelassen, dass ausländische Waren aus aller Welt frei über unsere Grenzen hinweg importiert werden konnten. Doch andere Länder haben uns im Gegenzug keinen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu ihren Märkten gewährt. Noch schlimmer ist, dass einige Länder die Öffnung missbraucht haben, um ihre Produkte zu entsorgen, ihre Waren zu subventionieren, unsere Industrien ins Visier zu nehmen und ihre Währungen zu manipulieren, um unlautere Vorteile gegenüber unserem Land zu erlangen. Infolgedessen stieg unser Handelsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Aus diesem Grund verhandeln wir systematisch neu über gebrochene und schlechte Handelsabkommen.
Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Und erst gestern stand ich mit Präsident Moon zusammen, um den erfolgreichen Abschluss des brandneuen Handelsabkommens zwischen den USA und Koreabekannt zu geben. Und das ist erst der Anfang.
Viele Nationen in diesem Saal werden zustimmen, dass das Welthandelssystem dringend Veränderungen braucht. So wurden beispielsweise Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen, die gegen jedes einzelne Prinzip verstoßen, auf dem die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen an die Regeln halten, nutzen diese Länder die staatliche Industrieplanung und staatliche Unternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Sie betreiben unerbittliches Produktdumping, forcierten Technologietransfer und den Diebstahl von geistigem Eigentum.
Die Vereinigten Staaten verloren über 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, fast ein Viertel aller Stahlarbeitsplätze und 60.000 Fabriken, nachdem China der World Trade Organization beigetreten war. Und wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 13 Billionen Dollar an Handelsdefiziten aufgebaut. Aber diese Tage sind vorbei. Wir werden einen solchen Missbrauch nicht mehr tolerieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmer das büßen müssen, dass unsere Unternehmen betrogen werden und dass unser Vermögen geplündert und transferiert wird. Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass es seine Bürger schützt.
Die Vereinigten Staaten haben gerade angekündigt, Zölle auf weitere 200 Milliarden Dollar in China hergestellte Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar zu erheben. Ich habe großen Respekt und Zuneigung für meinen Freund, Präsident Xi, aber ich habe deutlich gemacht, dass unser Handelsungleichgewicht einfach nicht akzeptabel ist. Die Marktverzerrungen in China und die Art und Weise, wie sie behandelt werden, können nicht toleriert werden. Wie meine Regierung gezeigt hat, wird Amerika immer in unserem nationalen Interesse handeln.
Ich habe letztes Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für diese Institution zu einer ernsten Peinlichkeitgeworden sei, indem er eklatante Menschenrechtsverletzer abschirmt, während er Amerika und seine vielen Freunde beschimpft. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte eine klare Agenda für die Reform fest, aber trotz der gemeldeten und wiederholten Warnungen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben also den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, und wir werden nicht zurückkehren, bis eine echte Reform verabschiedet ist.
Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen. Was Amerika betrifft, so hat der IStGH keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität. Der IStGH beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit für die Bürger eines jeden Landes und verstößt damit gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness und des ordentlichen Verfahrens. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, globalen Bürokratie überlassen.
Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir akzeptieren die Lehre des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortliche Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität wehren, nicht nur durch die globale Steuerung, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.
In Amerika glauben wir fest an die Energieversorgung für uns selbst und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unser reichhaltiges, erschwingliches Angebot an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren. Die OPEC- und OPEC-Nationen beuten wie immer den Rest der Welt aus, und das gefällt mir nicht. Niemand sollte es mögen. Wir verteidigen viele dieser Nationen umsonst, und dann nutzen sie uns aus, indem wir hohe Ölpreise bekommen. Nicht gut. Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen von nun an wesentlich zum militärischen Schutz beitragen. Wir werden uns das – diese schrecklichen Preise – nicht mehr lange gefallen lassen.
Die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten kann eine Nation anfällig für Erpressung und Einschüchterung machen. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen, die den Bau einer Ostseepipeline vorangetrieben haben, damit die Nationen nicht von Russland abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Deutschland wird völlig abhängig von der russischen Energie, wenn es nicht sofort den Kurs ändert.
Hier in der westlichen Hemisphäre setzen wir uns dafür ein, unsere Unabhängigkeit vom Eindringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren. Seit Präsident Monroe ist es die offizielle Politik unseres Landes, dass wir die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen in unserem Land besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und auf der ganzen Welt, die dies ebenfalls tun wollen. Sie müssen es zu Ihrem eigenen Schutz tun.
Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um der Bedrohung der Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Die Toleranz gegenüber menschlichen Kämpfen, Menschenschmuggel und Menschenhandel ist nicht human. Es ist eine schreckliche Sache, die vor sich geht, auf einem Niveau, das noch niemand zuvor gesehen hat. Es ist sehr, sehr grausam.
Illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, rücksichtslose Banden und den Fluss tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung nutzt gefährdete Bevölkerungsgruppen aus, verletzt fleißige Bürger und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt.Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Zerstörung krimineller Banden können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für den Wohlstand schaffen.
Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser eigenes Recht genau so zu respektieren – wir tun dies bereits. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact on Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Letztendlich besteht die einzige langfristige Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen. Ihre Länder wieder groß machen.
Derzeit erleben wir beispielsweise in Venezuela eine menschliche Tragödie. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Sponsoren verursacht haben. Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Bankrott getrieben und ihr Volk in jämmerliche Armut.
Praktisch überall, wo Sozialismus oder Kommunismus versucht wurde, hat er Leid, Korruption und Verfall hervorgerufen. Der Machtdurst des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriff und Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen. In diesem Sinne bitten wir die hier versammelten Nationen, sich uns anzuschließen und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu fordern. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis von Maduro und enge Berater abzielen.
Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt leisten, um den Menschen zu helfen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Auslandshilfe in der Welt. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb werfen wir einen genauen Blick auf die US-Auslandshilfe. Das wird von Außenminister Mike Pompeo geleitet. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert, und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen im Blick haben. In Zukunft werden wir nur denen, die uns respektieren und, offen gesagt, unsere Freunde sind, Auslandshilfe leisten.
Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten ihrer Verteidigung zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen effektiver und verantwortlicher zu machen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbemühungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungshaushalts zahlen werden. Dies wird andere Länder ermutigen, sich zu verstärken, sich zu engagieren und auch an dieser sehr großen Belastung teilzunehmen. Und wir arbeiten daran, mehr von unserer Finanzierung von festgesetzten Beiträgen auf freiwillige Beiträge umzustellen, damit wir amerikanische Ressourcen auf die Programme mit den besten Erfolgsaussichten konzentrieren können. Nur wenn jeder von uns seinen Teil dazu beiträgt, können wir die höchsten Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen den Frieden ohne Angst, die Hoffnung ohne Verzweiflung und die Sicherheit ohne Entschuldigung anstreben.
Wenn wir uns in diesem Saal umsehen, in dem so viel Geschichte stattgefunden hat, denken wir an die vielen vor uns, die hierher gekommen sind, um die Herausforderungen ihrer Nationen und ihrer Zeit anzugehen. Und unsere Gedanken wenden sich der gleichen Frage zu, die in all ihren Reden und Vorsätzen, in jedem Wort und jeder Hoffnung vorkam. Es ist die Frage, welche Art von Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und welche Art von Nationen sie erben werden. Die Träume, die diese Halle heute erfüllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die auf diesem Podium standen, und so vielfältig wie die Länder, die hier in diesem Gremium vertreten sind. Es ist wirklich etwas Besonderes. Es ist wirklich großartig, eine großartige Geschichte.
Da ist Indien, eine freie Gesellschaft mit über einer Milliarde Menschen, das unzählige Millionen erfolgreich aus der Armut und in die Mittelschicht hebt. Da ist Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz mutige neue Reformen anstreben. Da ist Israel, das stolz seinen 70. Jahrestag als blühende Demokratie im Heiligen Land feiert. In Polen setzt sich ein großes Volk für seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität ein. Viele Länder verfolgen ihre eigenen einzigartigen Visionen, bauen ihre eigene hoffnungsvolle Zukunft und verfolgen ihre eigenen wunderbaren Träume vom Leben, vom Vermächtnis und von einer Heimat. Die ganze Welt ist reicher, die Menschheit ist besser, wegen dieser wunderbaren Konstellation von Nationen, jede sehr speziell, jede sehr einzigartig und jede strahlt hell in ihrem Teil der Welt. In jedem von ihnen sehen wir das großartige Versprechen eines Volkes, das durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden ist und auf eine gemeinsame Zukunft hinarbeitet.
Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Art von Zukunft wir für uns selbst wollen. Wir wissen, was für eine Nation Amerika immer sein muss. In Amerika glauben wir an die Majestät der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir bewahren unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land.
In jedem in dieser großen Kammer heute, und jedem, der überall auf der Welt zuhört, befindet sich das Herz eines Patrioten, der die gleiche starke Liebe zu seiner Nation empfindet, die gleiche intensive Loyalität zu seiner Heimat. Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und der Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke inspiriert. Unsere Aufgabe ist es nicht, dies zu löschen, sondern sie anzunehmen. Um damit zu bauen. Um auf ihre alte Weisheit zurückzugreifen. Und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.
Um dieses unglaubliche Potenzial in unserem Volk freizusetzen, müssen wir die Grundlagen verteidigen, die alles möglich machen. Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, bei dem die Freiheit jemals überlebt hat, die Demokratie jemals ertragen wurde oder der Frieden jemals gediehen ist. Deshalb müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere geschätzte Unabhängigkeit schützen. Wenn wir das tun, werden wir neue Wege der Zusammenarbeit finden, die sich vor uns entfalten. Wir werden eine neue Leidenschaft für die Schaffung des Friedens finden, die in uns aufsteigt. Wir werden einen neuen Zweck, eine neue Entschlossenheit und einen neuen Geist finden, der überall um uns herum blüht und dies zu einer schöneren Welt macht, in der wir leben können.
Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzeswählen. Lassen Sie uns Frieden und Freiheit über Herrschaft und Niederlage stellen. Und lassen Sie uns hierher an diesen Ort kommen, um für unsere Menschen und ihre Nationen zu stehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für die Gnade und die Güte und die Herrlichkeit Gottes. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne die Nationen der Welt. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.“ (Applaus.)
Gestern verstarb der langjährige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Grund für die Tagesschau, alle register zu ziehen und den Mann als "das Gewissen der Menschheit" zu bezeichnen. Ich finde die Überhöhung von Menschen nach ihrem Tod per se schon bedenklich, denn ich konnte mich bezüglich Kofi Annans als UN-Generalsekretär an vieles erinnern, doch ganz sicher nicht als das Gewissen der Menschheit. Da hat die Tagesschau wohl etwas zu dick aufgetragen. Zeit für einen ehrlicheren Nachruf.
Am 13. Dezember 1996 wurde Annan vom UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA und gegen den Widerstand vieler Länder zum UN-Generalsekretär gewählt, womit er Nachfolger von Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten wurde. Er trat sein Amt am 1. Januar 1997 als erster Generalsekretär, der direkt aus den Reihen der UN-Mitarbeiter gewählt wurde und als erster schwarzafrikanischer UN-Generalsekretär an. Am 29. Juni 2001 wurde er von der UN-Generalversammlung für eine zweite fünfjährige Amtsperiode bestätigt, die am 31. Dezember 2006 endete. Die Wiederwahl Annans wird als erstaunlich betrachtet, da hierdurch eine dritte afrikanische Amtszeit in Folge entstand. Eigentlich hätte dem Ritus zufolge ein Asiate den Posten übernehmen müssen, aber die asiatischen Länder widersprachen seiner Wiederwahl nicht. Als Grund dafür wird seine Beliebtheit angenommen. Seine Nachfolge trat der bisherige südkoreanische Außenminister Ban Ki-moon am 1. Januar 2007 an.
Während seiner Amtszeit als Generalsekretär gab es mehrere Beratungen im Sicherheitsrat zur Lage der Situation im Irak, als wichtiger Punkt wurde über den Stand der Erlangung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak debattiert. Kofi Annan sagte 2004, dass seiner Meinung nach die Invasion des Iraks illegal gewesen sei.
Im September 2003 setzte Annan ein 16-köpfiges Gremium zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Reform der Vereinten Nationen ein, die so genannte „Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel“. Darauf aufbauend stellte er am 21. März 2005 sein überraschend weitgehendes 63-seitiges Reform-Dokument In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle vor.
Am 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sprach Kofi Annan in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung deutliche Worte: Er erinnerte daran, dass die UNO gegründet worden sei als Antwort auf „das Böse des Nationalsozialismus“. Und er prägte – in Abwandlung eines Edmund Burke zugeschriebenen Zitates – den Satz: „Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“
Zuletzt setzte Annan sich für eine globale CO2-Steuer ein und drängte die Weltgemeinschaft auf eine Lösung der Darfur-Krise. Aber das Gewissen der Menschheit. Ich empfehle dazu eigentlich nur, sich einmal den Film Hotel Ruanda anzuschauen, wo die Rolle der UN während des Völkermordes an den Tutsis in Ruanda beschrieben wird. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb das damals so:
„Blauhelm-General Dallaire ruft aus Ruanda Kofi Annan an. Doch Annan verbietet ihm, Partei zu ergreifen. Das UN-Mandat verpflichte ihn zu strikter Neutralität. In einer Kirche werden internationale Militärbeobachter gezwungen, bei einem Massaker zuzusehen. Dallaire beschreibt es so: "Zunächst trieben die Gendarmen die Tutsi ins Kircheninnere, dann sammelten sie die Ausweise der Erwachsenen ein und verbrannten sie, dann riefen sie die zahlreichen zivilen, mit Macheten bewaffneten Milizionäre heran und übergaben die Opfer ihren Mördern. Methodisch und mit viel Prahlerei und Gelächter gingen die Milizionäre von Bank zu Bank und hieben und hackten mit ihren Macheten auf die Menschen ein. Einige starben sofort, andere, die bereits schreckliche Wunden davongetragen hatten, bettelten um ihr Leben oder um das ihrer Kinder. Niemand wurde verschont. Kinder flehten um ihr Leben, aber erlitten dasselbe Schicksal wie ihre Eltern."
Das Gewissen der Menschheit? Beim Tod des nächsten UN-Generalsekretärs einfach mal ein wenig besser recherchieren und nicht so dick aufzutragen. Was werden sie nach Merkels Tod über die sagen? "Mutter der Nation"?
Nicht nur Donald Trump wird sich das Ergebnis der Abstimmung zum Status Jerusalems sehr genau anschauen. Auch Israel wird sich ebenso genau anschauen, wo seine Freunde sitzen und wo die Nationen sitzen, die dem jüdischen Staat nicht ganz so wohlgesonnen sind. Deutschland ist darunter, ein Failed-State, in dem Palästinenser ungestraft gegen Juden hetzen und israelische Fahnen verbrennen können und der palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten indirekt finanziert, dem offiziell Israels Sicherheit zwar Staatsräson ist, eine Räson, die im Falle des Falles nichts wert wäre.
Warum hat sich Deutschland eigentlich nicht dafür eingesetzt, dass der unsäglich arabische Terror gegen Israel aufhört, dass nicht Schulen und Kindergärten nach Märtyrern benannt werden? Warum wird nicht darauf hingewiesen, dass die propagierte 2-Staaten-Lösung letztlich eine Ein-Staaten-Lösung ohne Israel darstellt und dass Hamas und Fatah dies in ihren Logos gar nicht verhehlen?
Interessant dabei das Abstimmungsverhalten von Polen, Ungarn und Tschechien, die aktuell von der EU z.B. in der Flüchtlingsfrage drangsaliert und arg unter Druck gesetzt werden. Diese haben sich der Stimme enthalten und möglichen Repressalien der EU zu entgehen. Denn wenn deutsche Medien Trump Erpressung in der UN vorwerfen, sowas macht die EU in Europa seit Jahren. So lief das hier schon immer... Interessant aber auch, dass die UN zwar Jerusalem als Hauptstadt Israels ablehnt, die Anerkennung durch die USA verurteilt, aber nicht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt "Palästinas". Auch wurde die Charta der Hamas, die die Vernichtung Israels vorsieht, nicht verurteilt. Insgesamt zeigt sich wieder einmal, dass die UN ein Club of Fucking Islam ist.
Geliefert wie bestellt, möchte man sagen und ich liebe es, recht zu behalten. Trump zieht sein Ding durch und wenn er von einer Entscheidung überzeugt ist, dann zieht er es gnadenlos durch.
So hat US-Präsident Donald Trump jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die am Donnerstag bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. "Lasst sie gegen uns stimmen", sagte er. "Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal." Da kann ein Deniz Yücel in türkischer Haft nur von träumen, dass sich deutsche Politiker so für ihn ins Zeug legen würden, denn es ist davon auszugehen, dass mit einem Stopp deutscher Finanzhilfen für die Türkei, ob jetzt direkte Gelder oder über EU-Beihilfen und Militärkooperation verschleiert, Deniz Yücel ziemlich schnell wieder in Freiheit wäre und seine Hetze gegen Deutsche weiter betreiben könnte. Doch es bleibt unvorstellbar, dass deutsche Außenpolitik mit dem Scheckbuch einmal darin bestehen würde, dass der Scheck vor Begünstigten einfach zerrissen würde. So was machen deutsche Politiker nicht, obwohl es ein äußerst wirkungsvolles Instrument wäre.
Aber Trump spielt mittlerweile recht virtuos auf diesem Instrument, ist er sich doch dieser non-lethalen Machtfülle bewusst. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. In einem Brief an mehrere Außenministerien schrieb Haley, der Präsident habe sie gebeten, "dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken." Weiter schrieb Haley, die US-Regierung bitte "einfach darum, dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".
Daraufhin warfen die Türkei und der palästinensische Außenminister den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Doch die Welt habe sich geändert. Die Logik "Ich bin stärker, ich habe Recht" habe sich geändert. "Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit." Sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki sagte, die USA begingen einen "gravierenden Fehler". Trumps Drohungen wirken offensichtlich. Die Ratten rühren sich.
Die UN-Vollversammlung möchte auf Initiative der Türkei und dem Jemen in einer Resolution Trumps Entscheidung verurteilen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolution wäre nicht bindend, die Abstimmung darüber soll in einer Dringlichkeitssitzung stattfinden. Dann werden wir mal sehen, wie wichtig den Völkern der Welt das Schicksal der terroristischen Palästinenser ist.
Vetorecht nur im UN-Sicherheitsrat
Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat als einziges Mitglied eine entsprechende Resolution nach dem Willen der Türkei mit einem Veto blockiert. Die restlichen 14 Länder stimmten für die Resolution. Vor der UN-Vollversammlung haben die USA allerdings kein Veto-Recht, sodass die Resolution dort verabschiedet werden könnte. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position, was auch bedeutet, auf kleinere europäische Partner Druck auszuüben. Gespannt darf man in diesem Fall auf das Abstimmungsverhalten der Polen und der Tschechen sein, die in der Jerusalem-Frage eng an der Seite der USA und Israels stehen.
Am 6. Dezember hatte Trump in einer Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons erklärt, die USA betrachteten Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser erheben allerdings Anspruch auf den 1967 von Israel eroberten Ostteil. Den wollen sie zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats machen. In diesem Teil der Stadt liegt auch die Klagemauer, die unmittelbar an die islamischen Heiligtümer Felsendom und Al-Aksa-Moschee grenzt.
Das Vorgehen Trumps hatte weltweit Kritik und Massenproteste ausgelöst. Zuletzt gingen im indonesischen Jakarta 80.000 Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße. Muslimische Geistliche riefen dort zum Boykott von US-Produkten auf. Und nur deutsche Journalisten verbreiten die Mär, hier ging es um die Jerusalem-Entscheidung.
Die UN, die Vereinten Nationen, sind für ihre merkwürdigen Entscheidungen bekannt. Wir haben hier schon des öfteren darüber berichtet. Ob es nun um einseitige Resolutionen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten geht, Israel ist der am häufigsten von Resolutionen betroffene Staat der Welt, nicht etwa Nordkorea oder der Iran, nein Israel. Oder um den Menschenrechtsrat, dessen Vorsitzende der UN-Botschafter von Saudi-Arabien ist.
Nun ernennt die UN Zimbabwes Ex-Diktator Mugabe zum „Botschafter des guten Willens“. Die Vereinten Nationen lobten Mugabe bereits im August für sein „großes Engagement für die Gesundheit“ und machen ihn jetzt zum UN-Gesundheitsbotschafter, eine Position die normalerweise Prominenten zuteil wird. Die Liste der Verfehlungen, die Robert Mugabe vorgeworfen werden, ist lang. Der Ex-Diktator von Simbabwe war seit 1980 an der Macht, die Bilanz ist ernüchternd. Dennoch hofiert die UN den „Mann aus Harare“ was so absurd ist, als würde Angela Merkel den 1. Preis in einem Schönheitswettbewerb gewinnen.
Der erste afrikanische Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte vor Delegierten in Uruguay, der 93 Jahre alte Mugabe könne diese Rolle nutzen, um „seine Region zu beeinflussen“. In seiner Rede beschrieb er Simbabwe als „Land, das die allgemeine Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt seiner Gesundheitspolitik“ stelle.
Zwei Dutzend Organisationen, darunter die World Heart Federation, Action Against Smoking and Cancer Research UK, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Ernennung kritisierten. Darin steht auch, dass sie „schockiert und zutiefst besorgt“ seien und sprachen von der langen „Geschichte von Menschenrechtsverletzungen“ Mugabes. Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die Hilfsorganisation Physicians for Human Rights einen Bericht, in dem die Fehler und ihre Auswirkungen im Gesundheitssystem Simbabwes dokumentiert werden.
Die südafrikanische Nation war einst als wohlhabender Brotkorb Afrikas bekannt, unter Mugabes Regierung blieben davon nur noch Brotkrümel übrig, die Bevölkerung hungert und hat wenig Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, sanitärer Grundversorgung und Gesundheitsversorgung.
Besonders zynisch sind in Anbetracht dessen der opulente Schmuck, den Mugabes Frau trägt, und die dekadent-üppigen Festivitäten zu seinem Geburtstag.
Unter Mugabe zerfielen Schul- und Gesundheitssystem, die Wirtschaft ist ruiniert, tausende weiße Farmer enteignet und die gewonnenen Grundstücke habn sie an seine Gefolgsleute vergeben. Seine mit der Vertreibung weißer Farmer einher gegangene „Land-Reform“ könne anderen als Vorbild dienen, propagierte Mugabe und zeigte damit seinen Rassismus offen.
Ein weiteres Beispiel einer UN, die vollends der Korruption anheim gefallen ist. Nachdem Israel und die USA aus der UNESCO ausgeschieden sind, bleibt abzuwarten, ob andere Länder diesem Beispiel folgen werden.
Epilog
Nach anhaltenden Protesten hat die UN ihre Entscheidung über den Mann aus Harare zurückgezogen, er wird kein "Botschafter des guten Willens". War es etwa dieser Artikel?
von Thomas Heck... Die UNESCO ist ein antisemitischer Drecksladen. So titelte ich im Heck Ticker am 14.10.2016 und an der Thematik hat sich nicht viel geändert. Israel und die USA haben daher die Notbremse gezogen und diesen antisemitschen Drecksladen verlassen. Außenminister Sigmar Gabriel bedauerte diesen Schritt, er bedauerte nicht, dass die UNESCO den Tempelberg judenrein halten will, nicht. Für Gabriel ist ja auch Abbas ein guter Freund. Um die Entscheidung der USA und Israel zu verstehen, empfiehlt sich die Lektüre meines Artikels vom letzten Jahr. hier nochmal in der Retrospektive. Am Tage nach Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, billigte die UNESCO einen Resolutionsentwurf, in dem der Tempelberg angeblich als ausschließlich muslimische Stätte bezeichnet wird. Der Text ist noch nicht abgesegnet, er muss noch beraten werden. Israel reagiert empört auf eine Entscheidung der UNESCO zum Jerusalemer Tempelberg. Und die Empörung ist groß in der jüdischen Welt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: “Das absurde Theater bei der UNESCO geht weiter, heute hat die Organisation eine weitere wahnhafte Entscheidung getroffen, die besagt, dass die Juden keine Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer haben.”
Der Ort hat für Juden als auch Muslime eine zentrale Bedeutung. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen – wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder auf seiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds – sind mit dem Ort verbunden. Angeblich wird in der Passage der Tempelberg mit seiner Bedeutung für die Juden nicht erwähnt, es würde ausschließlich der muslimische Name verwendet. Eingebracht wurde der Entwurf von mehreren muslimischen Ländern.
Mounir Anastas, Palästinensischer UNESCO-Delegierter, erläutert: “Israel behauptet, Palästina und arabische Gruppen würden die geschichtliche Bedeutung der Altstadt von Jerusalem für die Juden bestreiten. Wenn sie aber den 3. Paragraphen der Entscheidung lesen – er beginnt mit der historischen Bedeutung des Ortes für die drei monotheistischen Religionen.”
Nach Angaben aus UNESCO-Kreisen stimmten 24 Ländervertreter für den Text, 6 dagegen, 26 enthielten sich und 2 waren abwesend. Deutschland stimmte dagegen. Ein auf Mittwoch datierter Textentwurf verwendete etwa für den sowohl für das Judentum als auch den Islam wichtigen Jerusalemer Tempelberg nur den arabischen Namen. Unklar blieb am Donnerstag zunächst, ob es vor der Abstimmung noch Änderungen an dem Text gegeben hatte. Der Status von Jerusalem ist eines der größten Probleme im Nahostkonflikt. Am Streit um den Tempelberg entzündeten sich immer wieder teils gewalttätige Konflikte.
Die UNESCO bewies damit mal wieder, wessen Geistes Kind sie wirklich ist. Ein kleiner mieser antisemitischer Haufen, die einen untauglichen palästinensischen Versuch unterstützen, den Juden jegliche Legitimation im Heiligen Land zu nehmen. Ein Drecksladen, wie die gesamte UNO.
War Jesus etwa kein Jude? Auch er wird von arabischer Seite gerne mal zum Palästinenser stilisiert, einem Volksbegriff, den man bis 1967 nie benutzte. Der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, errichtet auf den Resten eines jüdischen Tempels, dessen Grundmauern die heutige Klagemauer darstellen, sollen eine ältere Tradition der Muslime in Jerusalem gegründet, in einer Stadt, die im Koran nie erwähnt wurde? Lächerlich. Israel ist ein Garant dafür, dass alle Religionen in Jerusalem frei ihrem Glauben nachgehen können. Die UNO will den Tempelberg judenfrei bekommen. Israel wird sich dagegen zu wehren wissen. Zu recht.
Und Israel hat sich jetzt gewehrt und zusammen mit den USA die UNESCO verlassen.
Und der Friedensnobelpreis goes to the ICAN, the "International Campaign to abolish Nuclear Weapons". Glückwunsch. Toll. Als würde die Abschaffung von Atomwaffen die Welt in irgendeiner Form friedlicher oder sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall. Während Atomwaffen ein reales Abschreckungsszenario aufbaut, würde eine rein konventionelle Streitmacht immer Optionen und Begehrlichkeiten wecken, diese konventionelle Streitmacht schlagen zu können, aus einem Krieg als Sieger hervorzugehen. In einem Atomkrieg kann der eigentlich Feind nicht besiegt werden, denn der eigentliche Feind im Atomkrieg der Krieg selbst ist. Demzufolge sichern Atomwaffen den Frieden und sind grundsätzlich zu befürworten.
Das einzige Land, welches freiwillig auf Kernwaffen verzichtete, war die Ukraine, die ihre Kernwaffen freiwillig im Gegenzug zu russische Sicherheitsgarantien an Russland übergab. Was diese Garantien wert waren, kann man heute an einer von Russland annektierten Krim ablesen. Mit Kernwaffen wäre das nicht passiert. Denn die Abschaffung von Kernwaffen schafft keinen Frieden und auch nicht mehr Sicherheit. Insofern haben Kernwaffen mehr Menschenleben gerettet als alle Friedensorganisationen zusammen, denen in der Regel nur die Entwaffnung des Westens am Herzen liegt.
Die Vereinten Nationen wollen nun über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich, aus Gründen wie oben dargelegt. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot, da die nukleare Option Bestandteil der NATO-Strategie ist.
Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern.
"Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen", erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande".
"Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten." so ICAN weiter. Und:
"Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die Atomkriegsplanung der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung, selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den Mehrheitswillen der Bevölkerung."
85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)
