„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Freitag, 28. Januar 2022
Claudia Roth: "Israel soll weiter existieren dürfen..." - Wie Bitte???
Donnerstag, 19. November 2020
Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...
Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg
— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
Mittwoch, 7. Oktober 2020
Die Stil-Ikone...
Sonntag, 13. September 2020
Wer steckt hinter der Brandstiftung von Moira...
Renate Künast: Empathie für Hühner, nicht für Menschen...
von Thomas Heck...
Über den moralischen Kompass von Grünen muss man sich schon wundern. So vehement, wie die Grüne Renate Künast für ungeschlüpfte Küken eintritt, würde sich dass auch das ungeborene, kurz vor der Abtreibung stehende Kind wünschen. Kinder sind für Grüne wohl erst dann interessant, wenn man sexuelle Handlungen an Ihnen ausüben kann. Mehr muss ich über die Unmenschlichkeit der Grünen nicht wissen. Eine Dreckspartei mit unmoralischen Politikern... man muss sich schon wundern, wie eine solche Partei auf derartige Werte bei Wahlen kommen kann.
Tweets im Zusammenhang mit Abtreibung von Menschen...
Montag, 29. Juni 2020
Europas Antisemiten aller Ländern vereinigen sich gegen Israel....
Die anti-israelische Internationale
1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.
Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes.
Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.
Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend.
In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern.
Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.
Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen.
Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.
Aus Deutschland dabei:
Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.
Erschienen auf der Achse des Guten...
Donnerstag, 28. November 2019
Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...
Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.
Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.
In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.
Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.
Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.
Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.
Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“
Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.
Audienz für ausgewählte Journalisten
Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.
Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.
Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.
Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.
Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.
Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.
Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.
So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.
Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.
OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.
Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.
Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.
Montag, 26. August 2019
G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?
Samstag, 25. August 2018
Rat mal, wer zum Essen kommt?
Sonntag, 17. Juni 2018
Claudia Roth gegen nationale Selbstbeweihräucherung...
Samstag, 16. Juni 2018
Alpträume mit Claudia Roth
Freitag, 8. Juni 2018
Keine Schweigeminute für ermordete Jüdin im Deutschen Bundestag...
Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna
Kritik von den Grünen
Innenminister warnen vor Pauschalisierungen
„Das darf nie wieder passieren“
„Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“
Mittwoch, 9. Mai 2018
Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern
Woran es im Westen krankt kann man an diesem Beitrag Claudia Roths in der Zeit im Januar 2015 erkennen. Appeasement gegenüber einem terroristischen Regime. Gefahren für Israel werden einfach beiseite gewischt.
von Claudia Roth...
Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider.
Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.
Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen.
Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten.
Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern
Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert.
Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte.
Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif.
Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern
Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten.
Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik.
Atomkraft ist kein Tabu
Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln.
Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen.
Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren.
Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert.
erschienen in der Zeit Anfang 2015
Frage der Heck Ticker-Redaktion an Claudia Roth:
"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres unerträglichen Geseieres, Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"