Im Politkindergarten...

von Mirjam Lübke...

Früher hätte ich mir nicht im Traum ausmalen können, mich einmal der politischen "Rechten" anzunähern, um Himmels Willen! Auch heute warte ich jeden Tag darauf, ob mir um Mitternacht der erzürnte Geist meiner Großmutter erscheint und mich erst einmal zur Schnecke macht, weil sie mich für eine unanständige Person hält. Es ist auch immer noch eine Trotzentscheidung - wenn Wikipedia mir sagt, es wäre "rechts", Menschen als unterschiedlich wahrzunehmen - selbst wenn dadurch keine Auf- oder Abwertung erfolgt - dann ist das wohl so. Damit kann ich gut leben. Nur als ich letztens bei Twitter fast einen Beitrag von Frank Franz geliket hätte, bin ich ein wenig erschrocken - man kann auch alles übertreiben. Veganer und Ideologe, das ist zu viel des Guten. 

Aber wenn ich mir das kindische Verhalten eines Großteils unserer Parlamentarier anschaue, dann frage ich mich ernsthaft, warum ich mich deren Meinung über das, was gut und richtig ist, anschließen sollte. Die Erben der "Frankfurter Schule" benehmen sich eher wie im Kindergarten: Das zeigt schon die jüngste Debatte um die Sitzordnung im Bundestag. Mag man dieses Verhalten auch mit Popper und Marcuse pseudophilosophisch begründen, die Kernaussage lautet: "Mit denen spiele ich nicht!" - so als bedeute das Nebeneinandersitzen eine Verpflichtung, nun mit dem Nachbarn eine Freundschaft fürs Leben eingehen und täglich bunte Bändchen austauschen zu müssen.

Dabei reden sie viel von Gerechtigkeit und Toleranz, halten aber im Abgeordnetenalltag nicht ansatzweise durch, was für reguläre Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist: Sich auch mit Kollegen zu arrangieren, die man privat nicht mit dem Hintern anschauen würde. So einen Kollegen hatte wohl jeder von uns schon einmal: "Kann der nicht mal krank sein?", denkt man sich, "Nichts Schlimmes, er kann ruhig sogar blaumachen, Hauptsache, er ist nicht da!" Meistens ist er - oder in meinem Fall war es eine "sie" - putzmunter - dann muss man damit zurecht kommen. Und es geht auch irgendwie. Vielleicht ist es für diesen Kollegen ebenso unerträglich, mit uns zu arbeiten. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch die meuternden Altparteien-Abgeordneten einmal in sich gehen: Wie wäre es für sie, derart gehasst zu werden, selbst wenn sie nur auf ihrem Platz sitzen und atmen? Und erst recht dann, wenn sie viel Energie in die Ausarbeitung eines Projektes gesteckt haben - das dann abgelehnt wird, nur weil es von ihnen kommt - oder schlimmer noch, ein paar Tage später von einem Abgeordneten der "guten" Parteien plagiiert und vom Bundestag bejubelt wird? 

Den Abgeordneten in Thüringen passiert das sogar bei "grünen" Ideen, wenn es etwa im den Schutz von Jungtieren bei der Ernte geht. Was sind das für menschliche Abgründe, wenn man dann sogar die eigenen Ziele ignoriert, nur, um nicht mit "denen" arbeiten zu müssen? Und es ist nicht der einzige Verrat an selbst aufgebrachten Wertevorstellungen, den SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP begangen haben. Ob Frauenrechte, Migration oder soziale Gerechtigkeit, alles wird in der Hierarchie der Werte je nach gerade modischer Ideologie hin und her geschoben. 

Juristisch würde man das als "Rechtsunsicherheit" bezeichnen - man stelle sich vor, das Verkehrsministerium ginge so vor und änderte die Straßenverkehrsordnung in willkürlichen Abständen und ohne den Bürgern etwas zu sagen, die dann vollkommen überraschend einen Strafzettel für etwas bekommen, das am Vormittag noch völlig legal war. Und das nur, weil am Morgen ein rotes Auto einem Staatssekretär den letzten Parkplatz beim Bäcker vor der Nase weggeschnappt hat - und rote Autos deshalb plötzlich nicht mehr vor Bäckereien parken dürfen. Gemeinhin nennt man so etwas Willkür. Jedoch: Im Grunde sind sowohl die fatale Energiewende, die Migrationskrise und auch die nicht endenden Corona-Maßnahmen genau so entstanden - aus einem spontanen, gefühlsorientiertem Impuls heraus. 

Es kann mir niemand erzählen, dass führende Politiker in Deutschland das nicht zumindest unterschwellig begriffen haben. Ihre Aggressivität ist also die Aggressivität von auf frischer Tat Ertappten. Man darf davon ausgehen, dass der Zorn proportional zum Ertapptsein wächst. Auch das ist eine zutiefst trotzige und kindische Reaktion - und keine demokratische Standhaftigkeit, wie man uns gern weismachen möchte. 

Ich gebe es offen zu: Dafür kann ich keinen Respekt mehr empfinden. Und ich werde selbst im Gegenzug trotzig - denn moralische Zurechtweisung steht diesen Leuten nicht gut zu Gesicht. Deshalb sollten wir uns auch nicht mehr rechtfertigen, wenn wir etwas "Unkorrektes" gesagt haben, das Urteil darüber steht nur noch denen zu, denen wir vertrauen können.

Facebook-Fundstück...

Das ist Kunst, Ihr Banausen...

von Mirjam Lübke...

Vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin ist es offenbar zu einem großen Missverständnis gekommen. Etwa zwanzig Aktivisten eines Kunstkollektivs hatten dort eine Installation ins Leben gerufen: Die Performance aus bewusst archaisch gehaltenen Lichtquellen wurde begleitet von einer atonalen Klangsymphonie von Rotationssignalgebern - im Volksmund auch Trillerpfeifen genannt. "Wir wollten ein Zeichen gegen die menschliche Dunkelheit in dieser schweren Zeit setzen", erklärt Diplom-Kunstpädagogin Dörte Klingensiefer-Kassupke dem Fernsehteam von ARTE Deutschland. "Das laute Rufen unserer Aktivisti*nnen steht dabei für den Urschrei, der die Deutschen symbolisch von ihren Ängsten befreien kann, ein Anklang an die Befreiungszeremonien der polynesischen Ureinwohner auf den südlichen Osterinseln. Die Pfeifen hingegen erinnern an die Affenherde aus der buddhistischen Meditationslehre: Erst wenn sie schweigen, kann sich die Seele erheben!" 

Die renommierte Kunstpädagogin bedauert, dass die von ihr konzipierte Installation "Corona-Angst essen Seele auf" derart fehlinterpretiert wurde und bietet Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Wiedergutmachung die Durchführung einer tibetanischen Klangschalen-Reinigungszeremonie in ihrem Haus an, um das dortige Feng-Shui-Gesamtkonzept wiederherzustellen. "Wir vermuten, dass die Vibrationen auch Corona-Viren neutralisieren können. Auch wenn ich es nicht für ethisch vertretbar halte, diese unnötig zu quälen. Schließlich sind sie auch Geschöpfe der Natur!"

Nun gut, wir sind uns wohl einig, dass die Aktion vor Frau Köpping keine Kunstperformance war. Und ich muss ehrlich gestehen, an ihrer Stelle wäre mir auch mulmig geworden, wenn vor meiner Haustür zwanzig wütende Bürger aufgelaufen wären. Es ist wieder einmal eine Situation, in der mehrere Interessen aufeinanderprallen: Berechtigte Wut der Bürger - sogar die ZDF-Journalistin Shakuntala Banarjee nahm heute einen Politiker wegen des gebrochenen "Keine Impfpflicht!"-Versprechens in die Zange. Aber auch Politiker haben ein Privatleben, in dem sie in Ruhe gelassen werden sollten. Es reicht schließlich schon, wenn sie uns mit der Impfpflicht belästigen - wer weiß, auf welche Ideen sie noch kommen, wenn sie des Abends im trauten Heim keine Ruhe finden. 

Da fängt allerdings schon wieder die Doppelmoral an und die SA-Vergleiche gehen locker über die Lippen. Wahrscheinlich hätten die Medien auch nicht bedeutend anders berichtet, wenn die Demonstranten vor Frau Köppings Haus dort ein Herz aus Teelichtern aufgestellt und auf Gitarren "Kumbaya, my Lord" geklampft hätten. Als Maßnahmen-Kritiker ist man nicht wohlgelitten - fast enttäuscht berichtete man anschließend darüber, dass die Kundgebung in Hamburg friedlich verlaufen war. Niemand hatte dem ZDF den Gefallen getan, eine Reichskriegsflagge mitzuführen oder mit der rechten Hand die Höhe des Stresspegels zu messen. Gemein. 

Zudem ist es bekanntlich nichts Neues in Deutschland, dass die Rücksichtnahme auf das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bewohner eines Hauses beständig neu austariert wird. Das mediale Interesse steht und fällt sowohl mit der politischen Haltung des Opfers als auch der Täter, gelegentlich auch mit der ethnischen Herkunft und der Prominenz. Die Nachbarn linker Wohnprojekte in Berlin und Leipzig-Connewitz leiden teilweise sogar schon unter einem Stockholm-Syndrom und sind fest überzeugt, die "Aktivisten" hätten weniger Interesse am Einwerfen ihrer Fensterscheiben, wenn nur die Polizei die eigentlich sanftmütigen Antifanti*nnen im Viertel in Ruhe ließe. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch Randale vor der Synagoge ist in Deutschland kein No-Go mehr: Wenn der Täter keine Glatze hat, sondern "Freiheit für Palästina" ruft, dann findet irgendein Journalist eine Begründung dafür, warum das alles nicht so schlimm ist. 

Doch auch nicht jeder angegriffene Politiker darf auf Solidarität hoffen. Nach den Angriffen der Antifa auf das Haus des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich forderte - ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - kein SPD-Politiker das "volle Durchgreifen des Rechtsstaates". Die Idee, gegen einen missliebigen Politiker mittels eines "Kunstprojekts" vorzugehen, kam mir ebenfalls nicht von ungefähr. Das hatten wir bereits mit einem Sperrholz-Mahnmal in Bornhagen, das als Haufen Holzschrott zurückblieb, als das "Zentrum für politische Schönheit" zu neuen Projekten aufbrach und für den Kampf gegen den Faschismus Plexiglas-Würfel mit Erde aus Auschwitz befüllte. Die Kolumnisten aller gängigen Tageszeitungen jubilierten und frohlockten. Wer sagt denn, dass man mit Antifaschismus nicht ein wenig Geld verdienen darf? 

Noch einmal: Frau Köpping hat ein Recht darauf, in ihrem Haus in Ruhe gelassen zu werden. So wie jeder andere auch. Niemand sollte Angst davor haben müssen, sein Auto morgens vor der Arbeit als verkohltes Wrack vorzufinden oder die Fensterscheiben seines Ladens als Trümmerhaufen im Kampf gegen den Kapitalismus. Oder als Ergebnis der nächtlichen Randale eines Trupps "eventorientierter" Jugendlicher. Aber was selbstverständlich klingt, ist offenbar auch schon dem derzeitigen politischen Klima zum Opfer gefallen.

Facebook-Fundstück...

Säuberungen gehen jetzt beim BND weiter...

von Thomas Heck...

Wer heute eine falsche Meinung hat, wird es bereuen. Denn abweichende Meinungen werden nicht mehr geduldet. Da reicht es schon, keine linke Meinung zu haben oder das Ziel, Deutschland mit illegalen Migranten zu fluten, nicht teilt. Und es reicht auch schon der bloße Verdacht. So berichtet die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera, welches ein in Ungnade gefallenes Politbüromitglied verunglimpft. Manches erinnert an die Säuberungen aus Diktaturen... ich kann jedem nur empfehlen, bei allen Äußerungen egal ob öffentlich oder in vermeintlich geschlossenen Chatrooms sehr diskret zu sein und niemanden zu trauen...

Man muss sich fragen, was mit diesem Land passiert ist, dass ein falsches Buch, ein falsches Like, ein falscher Tweet derartige Maßnahmen nach sich zieht? Die Linke war jedoch nie zimperlich, wenn es um den Umgang mit dem politischen Gegner geht. Und das wird sich nach dem Machtwechsel von Schwarz-Rot auf die linke Ampel nicht ändern...

Der Bundesnachrichtendienst hat einem Professor, der Nachwuchs für deutsche Nachrichtendienste ausbildet, Hausverbot erteilt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz ein Buch des Professors geprüft und dabei offenbar extremistische Inhalte erkannt.

Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, hat von der Sicherheitsabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Montag Hausverbot erteilt bekommen. Zudem sei seine Sicherheitsfreigabe drastisch abgesenkt worden - dies gab Wagener via YouTube bekannt. Auch sei es ihm nicht mehr möglich, über eine digitale Lernplattform mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.

Wagener bildet bislang am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, Geheimdienst-Nachwuchs im Bereich Sicherheitspolitik aus. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

Verfassungsschutz warnte BND 

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste war eine Mitteilung des BfV an den BND, der zufolge "sicherheitsrelevante Erkenntnisse" zu Wagener vorliegen, Grund für das Hausverbot - auch Wagener bestätigt dies in seinem YouTube-Podcast. Der Inlandsgeheimdienst BfV hatte nach einem Hinweis Wageners Buch mit dem Titel "Kulturkampf um das Volk - Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" geprüft. 

In dem Werk fragt Wagener laut Klappentext, ob es das deutsche Volk noch gibt und stellt die These auf, dass die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung darauf ausgerichtet sei, "eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten". Nach Kontraste-Informationen hat die Prüfung des Buches durch das BfV ergeben, dass insbesondere die Passagen, in dem Wagener von "Ethnopluralismus" schreibt, als extremistisch bewertet werden - auch sei sein Verständnis vom Begriff "Staatsvolk" aus Sicht des Verfassungsschutzes problematisch. Wageners Argumentation in seinem Buch weise demnach Ähnlichkeiten zur Argumentation der rechtsextremen "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) auf.

Der Begriff des Ethnopluralismus, der auch von rechtsextremen Vereinigungen wie der IBD verwendet wird, gilt als Kampfbegriff der "Neuen Rechten", die kulturell homogene Gesellschaften - möglichst frei von fremden Einflüssen - anstreben. Ethnopluralismus wird dabei von Sozialwissenschaftlern auch als Form einer rassistischen Ideologie gesehen, in der der Rassebegriff aber bewusst ersetzt werde durch Begriffe wie "Ethnie" oder "Kultur". 

Die entsprechenden Passagen von Wageners Buch werden nach Kontraste-Informationen vom Verfassungsschutz offenbar als "Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewertet und seien auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Für sein Buch hat Wagener auch Martin Sellner, einen führenden Protagonisten der Identitären Bewegung, interviewt.

Professor Wagener ist bereits mehrfach durch rechte Äußerungen aufgefallen. Der BND hatte schon ein früheres Buch Wageners mit dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" auf extremistische Inhalte prüfen lassen. In dem Buch hatte Wagener die Errichtung einer Mauer und moderner Überwachungsanlagen rund um Deutschland samt einer Grenzschutztruppe von 30.000 Kräften vorgeschlagen. Die Prüfung des Buches hatte jedoch ergeben, dass es nicht extremistisch sei.

Wagener sieht sich als Opfer einer Kampagne

Wagener selbst bestreitet, ein Verfassungsfeind zu sein. Er sieht sich als Ziel einer Kampagne des BfV gegen seine Person, weil er die Behörde zuvor kritisiert habe. "Das Ziel ist klar: die völlige Diskreditierung meiner Person mit anschließendem Verlust der Stelle", so Wagener via YouTube. Wagner betonte in seiner Stellungnahme auch, dass er dem BND nichts vorwerfe, dieser habe nach dem Hinweis des BfV so handeln müssen.

Auf Kontraste-Anfrage wollte sich das BfV nicht zu dem Vorgang äußern. "Zu Einzelpersonen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit. Der BND antwortete auf eine Anfrage ähnlich: "Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht". Wagener wird nun die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Erschienen in der Tagesschau...

Mord wegen Maske = großer Aufschrei - Angriff von Arabern auf Juden = Schweigen

von Thomas Heck...

5 Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat ein Täter aus Protest gegen die Corona-Maskenpflicht einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen, als dieser ihn zum Tragen des Mundschutz aufforderte. Eine Steilvorlage für unsere (öffentlich-rechtlichen) Hetz-Medien, den Täter mit der AfD und rechten Medien in Verbindung zu setzen, weil er in Sozialen Medien Maaßen, der AfD oder Reitschuster folgte.

Gleichzeitig wird ein Jude von einer arabischen Gruppe Jugendlicher fast totgeschlagen, weil dieser an einer Mahnwache für Israel teilnahm. Der mediale Aufschrei hält sich hier bislang in Grenzen. Anders beim Tankstellen-Mord, wo die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine widerliche Art und Weise die Tat instrumentalisieren... geradezu jubelnd titelt ZDFheute:

Tat von Idar-Oberstein - Extremisten rechtfertigen Tankstellen-Mord 

Auf Telegram feiern Extremisten den Mord von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. Verfassungsschützer sind besorgt.

Die Tat aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schockiert: Ein Student, 20 Jahre alt, wurde am Samstagabend an einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Täter habe, so sagt die Polizei, vermutlich aus Protest gegen die Maskenpflicht gehandelt. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt. 

Der Verdächtige hat gestanden, ist festgenommen - sein "Zeichen", der Schuss von vorne in den Kopf des Studenten, wird in extremistischen Telegram-Gruppen nun teils begrüßt.

Mutmaßlicher Täter verbreitete Verschwörungserzählungen auf Twitter

Nach ZDFheute-Informationen soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen freiberuflichen Software-Entwickler aus Idar-Oberstein handeln.

Ein Twitter-Profil, das ZDFheute dem mutmaßlichen Schützen zuordnen konnte, veröffentlichte schon 2019 verschwörungstheoretische Inhalte. Etwa schrieb er dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass der Anschlag von Halle "kein Zufall" gewesen sei.

Sein letzter Twitter-Post vom Oktober 2019 lautete: "Meine Muskeln sind gespannt, mein Geist geschärft. Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre Unrecht."

Auf Twitter folgte er fast ausschließlich AfD-Politikern und rechts-konservativen Medien. Der Mann sei in den Theorien der Corona-Leugner "bewandert", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Bislang sei er der Polizei jedoch noch nicht aufgefallen - auch nicht als Demonstrations-Teilnehmer.

Der Streit über das Tragen einer Corona-Maske, der für einen Tankstellen-Kassierer tödlich endete, ist für Verfassungsschützer Kramer "keine Überraschung". 

Telegram-User: "Habe dafür Verständnis"

Im Messenger-Dienst Telegram zeigen einige Verständnis für die Tat. In einem Fan-Kanal des mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen Attila Hildmann schreibt ein User: "Ich persönlich (…) habe dafür Verständnis. Es muss endlich mal etwas passieren. Diese Masken-Scheiße ist eine absolute Tyrannei. Das muss man mit Waffengewalt regeln." In einem anderen Kanal freut man sich: "Jetzt gehts los !!!" 

Immer wieder behaupten Nutzer, die Tat sei inszeniert gewesen, eine sogenannte "false flag", also eine Aktion unter falscher Flagge - angestiftet und ausgeführt von der Regierung oder Geheimdiensten. In einem Diskussions-Kanal des Rechtsextremen Sven Liebich behauptet etwa ein User, die Tat sei "geplant von den Altparteien". Ein anderer schreibt: "Der Staat wünscht sich doch diese Form der Eskalation, damit Corona-Skeptiker als Terroristen hingestellt werden können."

Viele der vom Verfassungsschutz in Teilen beobachteten "Querdenken-Bewegung" distanzieren sich - andere, wie die Regionalgruppe Darmstadt, sprechen dagegen von einer "false flag attack" und bringen die Tat in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Verfassungsschützer nicht wirklich überrascht

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte ZDFheute: "Wir haben nicht umsonst das neue Sammelbeobachtungsobjekt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates geschaffen." Mit dieser Kategorie werden im Zuge der Pandemie diverse verfassungsfeindliche Tendenzen zusammengefasst.

Andere Verfassungsschützer werden noch deutlicher: 

Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellen-Kassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen gegenüber RND

Nach mehreren Landesämtern nimmt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten "Querdenker" ins Visier. Die Szene suche Verbindungen zu Rechtsextremisten. 

Kinder-Impfungen war für viele "rote Linie"

Der Datenwissenschaftler Josef Holnburger vom Forschungsinstitut CeMAS analysiert seit Monaten die Radikalisierung auf Telegram zum Thema Corona und Impfen: 

Der Ton auf Telegram wird allgemein rauer: Frustration aufgrund der fehlgeschlagenen Demonstrationen und über mobile Impfteams an Schulen. Für viele hat das Impfen von Kindern eine rote Linie dargestellt.

Josef Holnburger, Datenwissenschaftler bei CeMAS

Holnburger und sein Team bei CeMAS beobachten auch die Forderung nach Tribunalen oder einem "Tag X" - nach der Pandemie, wenn bestimmte Wissenschaftler und Politiker "gerichtet" werden sollten. Holnburger hält das für hochgefährlich: "Tribunale werden oft in Verbindung mit Morddrohungen gebracht - und was Tausendfach im Netz geteilt und gelesen wird, das setzt sich in den Köpfen fest und kann zu Taten führen."

Telegram ist zum Rückzugsort für Verschwörungsfantasien geworden, Falschinformationen und Morddrohungen können sich dort vielfach ungehindert verbreiten. Denn anders als Facebook oder Instagram fällt der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf Anfragen von Behörden oder Medien regiert das Netzwerk meist nicht - und so wird auch dieses Mal der Hass vermutlich stehen bleiben.

Erschienen auf ZDFheute...

Soviel Aufmerksamkeit wird ein Jude, der von islamisch motivierten antisemitischen Tätern aus dem arabischen Raum angegriffen von Politik, Medien und Gesellschaft ganz sicher nicht erfahren. Zwar das "richtige" Opfer, doch die falsche Tätergruppe, die aufgrund israelbezogenen Antisemitismus mit der ganzen Milde des "Rechtsstaates" wohl wird rechnen können. 

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Juden

Verdächtige flohen mit E-Scootern

Hamburg – Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Mann (60) in der Hamburger Innenstadt fahndet die Polizei weiterhin nach den bislang unbekannten Tätern, der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt.

Laut Polizei gingen am Samstag um 14 Uhr drei bis vier junge Männer auf sechs Teilnehmer der „Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus“ vor dem Saturn-Markt in der Mönckebergstraße zu, attackierten sie zuerst verbal. Unter anderem riefen sie „Scheiß Israel“ und „Free Palestine“.

Unfassbarer Angriff auf die Israel-Mahnwache mitten in der Hamburger Innenstadt.

Auf der Flucht zeigt einer der drei Verdächtigen seinen Verfolgern den Mittelfinger. Der mutmaßliche Angreifer lacht dahinter, rechts neben den beiden jungen Männern steht ihre Begleiterin.

Als der jüdische Mahnwachen-Teilnehmer Michael T. (60, Name geändert) einen der Pöbler zur Rede stellte, ging dessen Begleiter auf T. zu und schlug ihn mit einem Faustschlag zu Boden – Klinik!

BILD liegen jetzt Fotos der mutmaßlichen Angreifer vor! Für sie gilt jedoch die Unschuldsvermutung, denn: Augenzeugen und Teilnehmer der Mahnwache begannen nach dem brutalen Angriff den Angreifer und seine Begleiter zu verfolgen und zu fotografieren. Doch sie entkamen, weil sich die Augenzeugen zuerst um den schwer verletzten 60-Jährigen kümmerten.

Augenzeugen fotografierten den mutmaßlichen Angreifer (rechts), der dem jüdischen Mahnwachen-Teilnehmer das Joch- und Nasenbein gebrochen haben soll. Sein Begleiter (links) soll das Opfer antisemitisch bepöbelt haben

Nach der Tat sind die drei Verdächtigen in der Stadt unterwegs. Der mutmaßliche Angreifer, ein weiterer junger Mann und ihre Begleiterin unterhalten sich auf der Straße.

Polizeisprecherin Evi Theodoridou: „Anschließend entfernte sich der Täter zusammen mit seinen Begleitern mit augenscheinlichen Leih-E-Scootern in Richtung Steintorbrücke. Eine Sofortfahndung mit mehreren Streifenwagen führte nicht zu seiner Ergreifung.“

Durch die ihnen vorliegenden Fotos wissen die Staatsschützer nun, wie der mutmaßliche Schläger aussieht. Plant die Polizei nun eine Öffentlichkeitsfahndung? Nein. Diese wird bei den Ermittlungen erst angeregt, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden.

Das Opfer des antisemitischen Angriffs, Michael T., wird am Dienstag erneut operiert. Im Gespräch mit BILD sagt er: „Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass mein Joch- und mein Nasenbein gebrochen sind. Auch mein Kiefer hat etwas abgebrochen. Ich hatte auch Angst, dass mein Auge herausfällt. Die Ärzte sagen, dass die Netzhaut des Auges sich noch ablösen könnte.“ 

Opfer Michael T. liegt nach dem Angriff mit Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik. Das Foto zeigt BILD mit seinem Einverständnis.

Der Faustschlag könnte also irreparable gesundheitliche Folgen haben!

Die Polizei sucht weiterhin Zeugen, die den Angreifer (18 bis 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, „südländische Erscheinung“, schwarze, gelockte Haare und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Paris“) gesehen haben. Hinweise an 040-4286-56789.

Aufgrund der Täterbeschreibung zu erwartende islamische Hintergrund ist von einer nennenswerten gesellschaftlichen Reaktion seitens der Politik, Medien oder Zivilgesellschaft eher nicht auszugehen...

Erschienen in der BILD...

Der mutmaßliche Täter wurde später als Aram Ahmadi, gebürtiger Deutscher mit Wohnsitz in Berlin ermittelt. Er boxt und trainiert seit dem 8. Lebensjahr Karate. Seine Mutter zur Tat: "Er hatte es verdient..." - Unser Problem mit Antisemitismus liegt viel tiefer...

Nachtrag vom 25.03.2023

Er Griff die Mahnwache an der Mö an, jetzt ist sein Opfer halbblind.

Bewährung ist Juden-Schläger noch zu hart!

Hamburg – Er nahm einem Mann das Augenlicht – aber 16 Monate Jugendstrafe auf Bewährung findet er unfair!

Neuer Prozess gegen Judenschläger Aram A. (18), diesmal vor dem Landgericht. Das Amtsgericht hatte ihn im letzten Sommer glimpflich davonkommen lassen. Der Berliner mit syrischen Wurzeln hatte am Hauptbahnhof Demonstranten bepöbelt, die dort für die Existenzrechte Israels eine Mahnwache abhielten und Demoteilnehmer Michael F. (61, Name geändert) einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verpasst.

Die Folgen waren furchtbar: Nasenbein, Jochbein und Augenhöhlenboden gebrochen, Sehnerv durch Glassplitter der Brille zerstört – F. ist seitdem auf dem rechten Auge blind!

Die Staatsanwaltschaft, die im Prozess vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert hatte, legte Berufung ein. Und A. auch! Er will auf Freispruch raus, behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weil A. zur Tatzeit erst 17 war, lief der Prozess am Dienstag wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Opfer F. wartete vor dem Saal, war als Zeuge geladen. Er sagte kopfschüttelnd: „Würde es diesen Hass nicht geben, würden wir hier jetzt nicht stehen.“

Sein Großvater war Jude, überlebte mehrere Konzentrationslager, der Rest der Familie nicht. Darum ist es F. ein Anliegen, für die Existenzrechte Israels einzutreten.

Seine Mutter (80), die den Angriff am Hauptbahnhof miterlebte: „Ich werde diese Bilder nicht mehr los. Ich bin dem Täter hinterhergelaufen und habe ihn fotografiert – der bekam noch nicht mal Angst, der war sich seiner Sache so sicher! Dieser Hass auf Juden wird immer mehr.“

Bitter für Michael F.: „Im ersten Prozess hat sich der Täter zwar entschuldigt. Aber ernst gemeint schien mir das nicht. Er hat gegähnt, bei Aussagen von Zeugen den Kopf geschüttelt und den Kopf sogar auf den Tisch gelegt. Das sagt ja wohl alles!“

Urteil am kommenden Freitag.

Erschienen in der BILD...

Am Ende gibt es noch eine gute Nachricht. In einem Zivilprozeß 2024 wurde der Schläger zu Schadenersatz von 100.000 Euro zzg. 5% Zinsen verurteilt. Der Schmutzlappen wird also sein Leben lang an das Opfer zahlen. 

Erschienen in der BILD...

Isch kauf Edeka... besser nicht mehr...

Neulich im Supermarkt unseres Vertrauens. Ein Früchtepürierer, der ohnehin schon wegen seiner eindeutig zweideutigen Werbung in der Kritik steht, druckt Wahlprogramme auf seine Fläschkes - darunter auch das der AfD ("Gibt es auch braune Smoothies, hö hö hö?") - das war zu viel der Provokation!

"Schweinkram" in der Werbung ist gerade noch erträglich, aber so ein böses Wahlprogramm? Das geht so gar nicht! Deshalb hat Edeka das böse Püree aus seinen Regalen verbannt. Ein Beispiel unglaublichen Heldenmuts! Der politisch korrekte Kunde kann nun wieder beruhigt konsumieren. Vielleicht gibt es Ben & Jerry's im Angebot? Das ist dann noch viel korrekter.

Edeka sonnt sich nun im Applaus der aufrechten Bürger, die das natürlich total mutig finden. Was für ein Saftladen! 

EDEKA … gelernt ist gelernt.

Deutschlandfunk 20.11.2007

„ … Angefangen hat die Erfolgsgeschichte der Edeka mit dreizehn kleinen Einkaufsgenossenschaften. Damals schon als treibende Kraft dabei: Der Berliner Kaufmann Fritz Borrmann. 1921 wird er Generaldirektor der Edeka, bleibt dies über das Jahr 1933 hinaus bis 1937. Sein Nachfolger Paul König, auch schon vor 1933 mit Borrmann im Vorstand, bleibt bis 1966 im Amt. Diese Kontinuität in der Edeka-Führung wirft Fragen auf. Denn viele zum großen Teil in jüdischem Besitz befindliche Kaufhäuser müssen 1933 ihre Lebensmittelabteilungen zunächst schließen. Die aus der Arbeiterbewegung gewachsenen Konsumgenossenschaften leiden zunächst unter Boykottaktionen. Später werden sie gleichgeschaltet und in der Möglichkeit, den Mitgliedern Rabatte zu geben, eingeschränkt. Viele ihrer Funktionäre werden verhaftet, schließlich werden sie vollständig aufgelöst und enteignet. Die Edeka und ihre Führung dagegen bleiben weitgehend unangetastet. Der Historiker Sven Tode vom Hamburger Institut für Firmen- und Wirtschaftsgeschichte, der das Fachlektorat für die Festschrift der Edeka übernommen hat, über die Ungleichbehandlung der Genossenschaften:

„Die Konsumgenossenschaften sind den NSDAP-Leuten häufig ein Dorn im Auge insofern, als sie eben durch die Arbeiterbewegung gegründet wurden und viele dort Funktionäre von Sozialdemokraten und Kommunisten waren. Und um auf die Edeka zu kommen: Da ist es eben Mittelstand. Und Mittelstandspolitik ist eine Zeit lang durchaus gewollt und durchaus gefördert von den Nationalsozialisten – mit Absicht auch, auch als Gegengewicht gegen jüdische Unternehmungen, ja. "

„Kaufmann, nicht Händler!“ – unter dieser Parole agiert die Mittelstandspolitik des NS-Regimes, unter dieser Parole findet im November 1933 der Deutsche Handelstag statt – die Edeka ist mit mehreren Fest-Wagen beim Umzug dabei. Schon am 31. März 1933, als andere noch daran glauben, der braune Spuk sei bald beendet, heißt es in der Edeka-Handelsrundschau:

Der Edeka-Verband hat es für seine selbstverständliche Pflicht angesehen, den Kampf gegen Warenhäuser, Großfilialen, Einheitspreisläden und Konsumvereine tatkräftig zu organisieren und zu führen (...), weil er es nicht zulassen durfte, dass der kaufmännische Mittelstand (...) in dem von jenen Wirtschaftsformen erzeugten Sumpf versank. So ist der Edeka-Verband nicht nur als Vorläufer, sondern als ein aktiver Mitarbeiter der nationalen Revolution zu bezeichnen.“

Facebook-Fundstück... zum Deutschlandsfunk-Link...

"Rechter Brandschlag" war wohl Betrug... Gastwirt Ali T. narrte sogar Angela Merkel

von Thomas Heck...

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz musste Bundeskanzlerin Merkel gezwungen werden, sich mit den Angehörigen der vom Terroristen Amri Ermordeten zu treffen. Bei der kürzlichen Messertat von Würzburg hat sie sich auch 4 Wochen danach nicht einmal geäußert. Doch bei vermeintlich "rechten Anschlägen" kommt sie gerne auch mal persönlich vorbei. Manchmal schneller als die Polizei. Peinlich wird es nur, wenn das vermeintliche Opfer gar nicht das arme Opfer war... ein weiterer Beleg, bei ALLEN Anschlägen und Einzelfällen IMMER die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten...

Ausgebranntes Restaurant "Mangal" in Chemnitz, Besitzer Mehmet Ali T. zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018.

Es ist ein Lehrstück über voreilige Politiker-Reaktionen und falsche Verdächtigungen: Ein angeblich „rechter“ Brandanschlag auf ein türkisches Grillrestaurant in Chemnitz 2018 war wohl die Straftat des Besitzers Mehmet Ali T. Jetzt wurde der 49-Jährige, der viele Medien und sogar die Kanzlerin hinters Licht führte, verhaftet. FOCUS Online weiß, wie die sächsischen Fahnder dem Mann auf die Spur kamen.

Am 18. Oktober 2018 gegen 2.20 Uhr ging im sächsischen Chemnitz ein türkisches Restaurant in Flammen auf. Dass bei dem Inferno niemand starb, war Zufall. In den Mietwohnungen über dem lichterloh brennenden Lokal „Mangal“ hielten sich zur Tatzeit 15 Menschen auf. Sie konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, eine Mieterin wurde durch die giftigen Rauchgase leicht verletzt. Sachschaden: rund 500.000 Euro.

Fast noch schneller als die Chemnitzer Feuerwehr reagierte die Polit-Prominenz. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) empörte sich: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sinnierte öffentlich über einen „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund‘. Sein Parteikollege und Innenminister Roland Wöller sprach von einer „verabscheuungswürdigen Tat“. 

Gastwirt Mehmet Ali T. mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig 2018 vor seinem ausgebrannten Restaurant "Mangal".

Brand in Chemnitzer Lokal: Türkischer Besitzer unter Verdacht

Verabscheuungswürdig war die Tat auf jeden Fall. Doch der von den Politikern vermittelte Eindruck, bei dem Brandanschlag handele es sich um das Werk von Rechtsextremisten, ist offenbar falsch. Mittlerweile richtet sich der Tatverdacht gegen zwei Männer, die definitiv keine Neonazis sind.

Es handelt sich um den kurdischen Besitzer des abgebrannten Restaurants Mehmet Ali T. (49) und seinen mutmaßlichen Komplizen Yalcin E. (35). Die beiden Männer wurden am 7. Juli 2021 festgenommen. Gaststätten-Boss Mehmet Ali T. kam sogar in Untersuchungshaft und sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden.

Nach Informationen von FOCUS Online ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen das Duo wegen versuchten Mordes in 15 Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und Betrug(Aktenzeichen: 250 Js 31610/20). 

Abgebranntes Lokal "Mangal" in Chemnitz, Besitzer Mehmet Ali T.

Große Anteilnahme: Sogar die Kanzlerin traf Mehmet Ali T.

Wenn es stimmt, was die sächsischen Ermittler bislang herausfanden, dann haben sich Politiker wie Kretschmer und Ludwig nicht mit einem Opfer fremdenfeindlicher Gewalt solidarisiert, sondern - unwissentlich - mit einem mutmaßlichen Kriminellen. Die beiden Volksvertreter hatten Mehmet Ali T. im November 2018 medienwirksam in seinem verkohlten Lokal besucht. Später schüttelte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Gastwirt mit Migrationshintergrund die Hand, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz ausgab. 

Unmittelbar nach dem verheerenden Feuer hatte das „Mangal“-Team Fotos aus dem zerstörten Gastraum bei Facebook gepostet („Leider ist alles abgebrannt“) und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Userin schrieb: „Lasst den Menschen, die scheinbar so viel Wut und Hass in sich tragen, nicht die Genugtuung, euch von hier vertrieben zu haben.“ Ein anderer Nutzer rief zum Kampf gegen „diese elendigen Nazis“ auf, die nicht nur für ihn zweifelsfrei als Täter feststanden.

Gastwirt nach Brand: "Hier nicht mehr sicher genug"

Gestreut wurde dieser „Verdacht“ vor allem durch einen Mann: „Mangal“-Inhaber Mehmet Ali T. Der heute 49-Jährige ließ praktisch keine Gelegenheit aus, den Brandanschlag Rechtsextremisten in die Schuhe zu schieben. Schon wenige Stunden nach der Tat sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es wirklich Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz wohl wieder verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“

Blick in das 2018 abgebrannte Lokal "Mangal" in Chemnitz.

Im November 2019 zimmerte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein rührendes Porträt des türkischen Gastwirts zusammen, der seit 1994 im Raum Chemnitz lebt. Überschrift: „Der Anschlag und die Angst“. Mehmet Ali T., dessen Nachname damals noch voll ausgeschrieben wurde, erklärte dem Reporter seine Haltung zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Er sagte: „Ich bin mehr als besorgt über die Lage in Deutschland.“ Und natürlich seien die Täter, die sein Restaurant angezündet haben, „im Kreis von Rechtsradikalen zu suchen“.

Mehmet Ali T. rügte Polizei als unfähig - jetzt ist er in Haft

Zugleich übte der Zuwanderer massive Kritik an den Ermittlungsbehörden. „Die Polizei hat gar nichts ermittelt“, schimpfte Mehmet Ali T. angeblich tief frustriert. Zitiert wird er auch mit dem Satz: „Das macht uns ein bisschen Angst, wenn die Polizei, die uns von unseren Steuergeldern schützen soll, sich so blöd hinstellt.“

Ganz so „blöd“ wie der türkische Gastarbeiter-Sohn meinte, waren die Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen offenbar doch nicht. Vor wenigen Tagen, am 7. Juli 2021, legten Polizisten Mehmet Ali T. Handschellen an. Damit endete das offenkundige Märchen von „rechten Anschlag“ in Chemnitz. Jetzt geht es um versuchten Mord und Versicherungsbetrug!

Feuerschaden: 300.000 Euro von der Versicherung kassiert

Nach Informationen von FOCUS Online kassierte Mehmet Ali T. für den Feuerschaden in seinem Restaurant rund 300.000 Euro von der Sparkassen-Versicherung. Das war zwar weniger als der Unternehmer erhofft hatte, aber offenbar genug, um ein neues Lokal außerhalb von Chemnitz zu eröffnen. Sollte sich herausstellen, dass Mehmet Ali T. selbst hinter dem Brandanschlag steckt, dürfte er das Geld zurückzahlen müssen – und für längere Zeit ins Gefängnis kommen.

Laut den Unterlagen ermittelte die Polizei zunächst, wie es so schön heißt, „in alle Richtungen“, auch das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des sächsischen LKA war eingebunden. Die Fahnder standen unter hohem Druck.

"Rechte Hochburg" Chemnitz: Die Tat passte ins Muster

Wenige Wochen vor dem Brand war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, an denen auch Rechtsextremisten beteiligt waren. Auslöser war der tödliche Messerangriff auf den Tischler Daniel H. durch zwei Asylbewerber Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests. Fortan herrschte eine angespannte Stimmung, die sächsische Großstadt und ihre Bürger gerieten unter eine Art „braunen Generalverdacht“.

Wenn in einem solchen Klima ein türkisches Lokal abbrennt, liegt der Verdacht nahe, dass rechtsextreme Ausländerfeinde dahinterstecken. Sollte dies das Kalkül des türkischen Gastwirts gewesen sein?

Tatsache ist, dass die sächsischen Ermittler keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat von rechts finden konnten. Da auch ein technischer Defekt ausschied, mussten sie andere Szenarien in Betracht ziehen. Dazu zählten auch Finanzermittlungen rund um Restaurant-Besitzer.

Finanzermittlungen führten Fahnder auf Spur des Gastwirts

Dabei stellte sich heraus, dass Mehmet Ali T. erhebliche Schulden hatte. Waren es zur Eröffnung seines Chemnitzer Lokals noch mehrere Zehntausend Euro, lagen die Schulden zum Zeitpunkt des Brandes bereits im sechsstelligen Bereich. So zumindest steht es in den Akten.

Versicherungsbetrug als Tatmotiv – bei Wohnungs- und Hausbränden ist das ein „Klassiker“. Auch im Fall des Feuers im „Mangal“ konnten die LKA-Ermittler einen solchen Hintergrund nicht ausschließen.

Fakt ist: Die Täter waren durch ein Fenster in das Lokal eingestiegen, hatten etwa fünf Liter Benzin verschüttet und angezündet. Drei bis heute unbekannte Männer flüchteten in einem roten Kleinwagen (FOCUS Online kennt die genaue Marke) vom Tatort. Die Hypothese der Fahnder: Mehmet Ali T. könnte das Trio angestiftet haben, um Geld von der Versicherung zu erhalten und so einen finanziellen Schub für den wirtschaftlichen Neustart zu erhalten.

Telefonüberwachung und verdeckte Ermittlungen

Aus der Hypothese wurde irgendwann ein Anfangsverdacht. Die LKA-Fahnder erwirkten richterliche Beschlüsse zur Telefonüberwachung und führten verdeckte Ermittlungen. Gut zwei Jahre nach dem Feuer lobte die Polizei im Oktober 2020 für sachdienliche Hinweise zur Tat 10.000 Euro Belohnung aus. Zwar ergab sich daraus keine heiße Spur. Allerdings erhärtete sich der Verdacht gegen Mehmet Ali T. durch die zu diesem Zeitpunkt laufende Telefonüberwachung.

Am Ende waren die Indizien gegen den türkischen Gastwirt so erdrückend, dass die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zuschlagen konnte: Restaurant-Boss Mehmet Ali T. wurde am 7. Juli 2021 festgenommen, ebenso wie sein Kumpel und mutmaßlicher Komplize Yalcin E., der aus der Türkei stammt, aber deutscher Staatsbürger ist. Insgesamt drei Objekte in Chemnitz und Frankenberg wurden durchsucht.

Nach Informationen von FOCUS Online hat sich der angebliche Helfer Yalcin E. bei seiner Festnahme spontan zu den Vorwürfen geäußert und dabei den Hauptbeschuldigten Mehmet Ali T. belastet. Der Gastwirt selbst hat sich bisher nicht offiziell eingelassen, sein Verteidiger lehnte eine Stellungnahme gegenüber FOCUS Online ab.

Verdacht: Hat Mehmet Ali T. noch mehr auf dem Kerbholz?

Laut behördlichen Unterlagen, die FOCUS Online einsehen konnte, steht der 49-jährige Unternehmer nicht nur wegen des Brandes in seinem Lokal unter Verdacht. Quasi als Beifang stellten die Kriminalbeamten weitere mögliche Straftaten fest. Dazu zählen unter anderem Betrugsdelikte, Urkundenfälschung und Erpressung.

Seit der dramatischen Ermittlungs-Wende hat sich die Stimmung gegen den einst beliebten Restaurant-Boss gedreht. Auf Facebook findet man diverse Schmäh-Kommentare gegen ihn – und auch die von ihm offenbar getäuschten Politiker bekommen ihr Fett weg. 

So kritisiert ein User den sächsischen Ministerpräsidenten für dessen Solidaritäts-Besuch bei Mehmet Ali T., obwohl die Hintergründe der Tat nicht ansatzweise aufgeklärt waren - und fordert eine Entschuldigung gegenüber der Öffentlichkeit: „Herr Kretschmer, wie wäre es mit einer Entschuldigung für die Vorverurteilung für einen angeblich rechtsextremen Anschlag auf das Restaurant?“

Erschienen im FOCUS...

Auf dem muslimischen Auge blind...

von Thomas Heck...

Wenn heute antisemitische Straftaten begangen werden, werden diese statistisch auf der Seite der rechtsextremistischen Straftaten erfasst. So trägt jedes geschmiertes Hakenkreuz, jede SS-Rune, jedes Anpöbeln von Juden und natürlich auch jeder körperliche Angriff dazu bei, die Zahl der Straftaten von Rechts zu erhöhen. Dabei braucht man die Juden einfach selbst zu befragen, von wo die Gefahr ausgeht. Dies negieren keinesfalls die Gefahr von Rechts, der weiter aufmerksam begegnet werden muss, doch die Gefahr von Links und noch viel mehr die Gefahr des politischen Islams ist um ein Vielfaches höher. Zeit, statistisch genauer zu erfassen, welchen Ursprung antisemitische Vorfälle haben. Das scheinen mittlerweile auch die Innenpolitiker Deutschlands begriffen zu haben.

Auf dem muslimischen Auge blind? Deutschlands Innenminister wollen antisemitische Taten genauer erfassen

An der Innenministerkonferenz gaben Horst Seehofer und seine Amtskollegen der Bundesländer einen Ausblick, wie sie die innere Sicherheit Deutschlands verbessern wollen. Zur Sprache kam auch die Aktion von Greenpeace beim Spiel der Nationalmannschaft.

Wer eine Innenministerkonferenz in einem Vergnügungspark stattfinden lässt, muss sich auf entsprechende Witze gefasst machen. So wurde vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Europapark Rust die metaphorisch gemeinte Frage gestellt, wer hier wohl mit wem Achterbahn fahren würde. Die anschliessende Pressekonferenz am Freitagmittag hatte dann tatsächlich etwas von einer Achterbahnfahrt: Gemächlich ging es los, doch später äusserten sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen aus den Bundesländern bisweilen sehr schwungvoll.

So brach zum Beispiel bei Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann Ärger durch, als er auf den Vorfall angesprochen wurde, der sich am Dienstagabend in München vor dem EM-Spiel zwischen Deutschland und Frankreich ereignet hatte. Ein Gleitschirmflieger wollte dort angeblich über das Stadion fliegen und einen Ball abwerfen. Der Mann stürzte ab und verletzte zwei Menschen. Verantwortlich für die Protestaktion ist die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die sich mit einer Entschuldigung schwertat und stattdessen mehr oder weniger glaubhafte Rechtfertigungen verbreitete.

Unbestätigte Berichte, Greenpeace habe die Polizei kurz vor der Aktion telefonisch informieren wollen und niemanden erreicht, bezeichnete Herrmann als «dummes Zeug». Ihm sei davon nichts bekannt. Er wies darauf hin, dass auch Terroristen einen solchen Anruf fingieren könnten, um nicht von der Polizei gestoppt zu werden. Herrmann warf Greenpeace vor, den Vorfall im Nachhinein beschönigen zu wollen. Unter den deutschen Innenministern herrsche Einigkeit, dass die Aktion «extrem unverantwortlich» gewesen sei.

Seehofer stellt Forderung an Greenpeace

Mit dem permanentem Einsatz einer Helikopterstaffel wolle man den Luftraum über München während der kommenden Spiele der Europameisterschaft deshalb noch besser überwachen. Herrmann und Seehofer waren am Dienstag beide im Stadion und erlebten die Bruchlandung des Gleitschirmfliegers. Seehofer sprach ebenfalls von einer «total idiotischen Aktion, die durch nichts entschuldigt werden kann». Man sei nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Greenpeace müsse der deutschen Öffentlichkeit versichern, «dass solche oder ähnliche Aktionen künftig nicht mehr stattfinden».

Ein planmässiger Schwerpunkt des Treffens lag aber auch auf dem Kampf gegen den zunehmenden Judenhass. Antisemitismus beginne mit Wegschauen und Schweigen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU. Um das Problem in den Griff zu bekommen, möchten die Innenminister zusätzliche Massnahmen ergreifen: Bundesweit wolle man künftig einheitliche Richtlinien schaffen, damit die lokalen Behörden antiisraelische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen beschränken oder verbieten können. Aufmärsche, wie jener in Gelsenkirchen, könnten künftig wohl untersagt werden. Vor der dortigen Synagoge hatten junge Menschen im Mai judenfeindliche Parolen skandiert.

Als Zeichen der Wertschätzung des jüdischen Lebens in Deutschland wolle man zur nächsten Innenministerkonferenz Josef Schuster einladen, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zudem solle das Strafmass für antisemitische Delikte deutlich erhöht werden. Bei deren Erfassung wollen die Innenminister eine seit Jahren bekannte Absurdität der Polizeilichen Kriminalstatistik beseitigen. Nach wie vor werden in manchen Bundesländern antisemitische Delikte automatisch dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, sofern die Täter unbekannt sind. Der rechte Antisemitismus ist damit auf dem Papier wohl grösser als in der Realität, denn Juden berichten, Übergriffe gegen sie gingen oft von Muslimen aus. 

Baden-Württemberg als Vorreiter

Strobl sagte, die Erfassung antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg sei bereits präzisiert worden. Man sei in diesem Punkt Vorreiter gewesen. Die Innenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum die Straftaten in Deutschland – laut Kriminalstatistik – insgesamt rückläufig seien, antisemitische Delikte aber zunähmen. Seehofer sieht darin auch eine Folge der Pandemie. Im Kreis der verschwörungsideologischen Kritiker der Corona-Massnahmen kam es tatsächlich immer wieder zu antisemitischen Aussagen und Beleidigungen.

Am Thema Corona kamen die Innenminister natürlich nicht vorbei. Hier sei ein Durchbruch gelungen, sagte Strobl. Man habe vereinbart, ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern einzurichten, um besser auf unvorhersehbare Bedrohungen reagieren zu können. Das Konzept dafür soll bis zum Herbst stehen. Strobl will dabei keine Kompetenzverlagerungen an den Bund. Er lehne eine Debatte über die Zukunft des Föderalismus ab, da Deutschland gut durch die Pandemie gekommen sei. Das überzogene Selbstlob gehört genauso zur deutschen Innenpolitik wie routinemässige Schwüre, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen. Umso drängender ist die Frage, ob sich für die Juden in Deutschland mit den jüngsten Beschlüssen tatsächlich etwas ändern wird.

Erschienen in der NZZ...

Kein Raum für Hetze in Düsseldorf...

von Thomas Heck...

Man muss wahrlich kein Freund von Heino sein, um über die Tonhalle der Stadt Düsseldorf sprachlos den Kopf zu schütteln. So dürfte Heino dort keinen deutschen Liederabend abhalten weil deutsche Lieder »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten« würden. 

So schreibt Tichys Einblick: Der Intendant der Düsseldorfer Tonhalle störte sich an einem Plakat, auf dem ein Heino-Konzert als »deutscher Liederabend« angekündigt wird. Am Ende bemühte die Tonhalle sogar einen Stadtratsbeschluss gegen »Hetze« im öffentlichen Raum. Der Sänger findet all das absurd, unlogisch und dumm.

Am Ende waren es dann doch zwei Welten, die da aufeinanderstießen. Da ist zum einen der als Heino bekannte Interpret von volkstümlichen Schlagern, Volksliedern, inzwischen auch Rock- und Hardrock-Gesängen, geboren als Heinz Georg Kramm. Zum anderen die Tonhalle seiner Heimatstadt Düsseldorf und deren Geschäftsführer und Intendant Michael Becker. Schon seit dem letzten Jahr plant der Sänger eine Tournee mit dem Titel »Heino goes Klassik«, vor kurzem schickte er dem Düsseldorfer Konzerthaus den Plakatentwurf zu der Veranstaltung zu.

Der Irre aus Düsseldoof... "Alles Nazis außer Mutti..."

Da ereignete sich der Kulturschock. Denn die Plakate sahen etwas anders aus als die Bebilderung des Konzerttermins auf der Website der Tonhalle, wo Heino im Smoking neben dem russisch-österreichischen Geiger Yury Revich erscheint. Auf den Plakaten trägt Heino sein inzwischen schon zur Marke gehörendes schwarzes Rocker-Outfit, dazu eine Kette mit dem ersten Ring der Hölle um den Hals (wo manchmal auch ein großes Kreuz prangt), während hinter ihm formatfüllend die Nationalfarben flattern. Man weiß zwar nicht, was die Verantwortlichen der Tonhalle am meisten an diesem Plakat gestört hat, aber eines kann es schon einmal nicht gewesen sein: der Untertitel »ein deutscher Liederabend«.

Dieser Untertitel stand nämlich schon längst auf der Tonhallen-Website und hatte dort bis vor kurzem anscheinend niemanden gestört. Tatsächlich gehören zu dem geplanten Programm Werke von Johann Sebastian Bach und anderen deutschen Komponisten, darunter volkstümliche Lieder wie Goethes »Heidenröslein« (vertont unter anderem von Franz Schubert) und das berühmte Wiegenlied »Guten Abend, gut’ Nacht« von Johannes Brahms. Warum nun sollte man dies nicht einen »deutschen Liederabend« nennen? Die Tonhalle mochte sich jedenfalls nicht damit arrangieren und bot dem Management des Künstlers die kostenfreie Stornierung der Saalbuchung an. Mieteinnahmen braucht man offenbar auch im zweiten Jahr nach Corona nicht besonders dringend. Die Mutterstadt zahlt ja.

Was stimmt nun aber eigentlich nicht an dem Untertitel? Der Tonhallen-Intendant begann mit einer wahrhaft kabbalistischen Auslegungskunst. »Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist«, ließ Becker wissen. Mit dieser Wortverbindung rücke sich Heino »in eine ungemütliche Ecke«. Ein »deutscher Liederabend« sei, so geht die Rosenkreuzer-Mystik weiter, ein letztlich »imaginäres Konzertformat«. Also imaginär und ungemütlich zugleich. Ist gut. So weit die »fachliche« Begründung.

Nebulöser Stadtrats-Beschluss »Kein Raum für Hetze«

Später schob der Geschäftsführer eine weitere – wirklich politische – Begründung nach. Es gebe da nämlich eine neue Richtlinie der Stadt Düsseldorf. Tatsächlich handelt es sich laut dem Bayerischen Rundfunk um einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats unter dem Titel »Kein Raum für Hetze«, der noch keineswegs praktisch ausgearbeitet ist. Das Ziel dieses städtischen »Auftrags« sei, dass von der Stadt bezuschusste Unternehmen keine Räume für Veranstaltungen bereitstellen sollen, die »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten«. Da hat der Tonhallen-Intendant sich nun aber wirklich eine feine Gesellschaft für die deutsche Volkslied- Ikone ausgesucht… Offenbar gibt es in Beckers Kopf keine Grenze zwischen Salafismus, Rassismus, Antidemokratismus und der Idee, dass man einen Abend mit deutschen Liedern als »deutschen Liederabend« bezeichnen könnte.

Anderntags behauptete der Intendant allerdings, dass auch er »deutsch prima« finde. Das deutsche Lied stelle sogar einen »wissenschaftlich verbürgten Begriff« dar, allerdings sei »deutscher Liederabend« eben nicht richtig, nicht korrekt. Man sieht, wie hier einer versucht, sich in die Buchstabenwelt und wissenschaftliche Terminologie zu retten, weil ihm die Welt der Symbole fremd ist und sich am Ende nun einmal nichts gegen die deutschen Farben einwenden lässt, die Heino sowieso rund um die Uhr mit sich herumträgt: strohblonde Haare, rosiger Gesichtston, schwarze Rockerkluft.

Und wenn Becker so weiterredet, versteht man am Ende, dass er glaubt, es handle sich quasi um einen Abend ausschließlich für Deutsche. Splendide Phantasie eines Intendanten. Man ahnt: Der Untertitel in der gewählten Form ist ihm nicht fein, nicht divers und bunt genug für sein Haus. Laut dem Management des Sängers hat kein anderer der insgesamt 17 Veranstaltungsorte – darunter namhafte Institutionen wie das Leipziger Gewandhaus und die Bremer Glocke – Probleme mit Untertitel oder Plakat bekundet.

Eventuell störte den Intendanten aber doch vor allem das Plakat: Mit der genannten Doppelung deutscher Farben wirkte es vielleicht schlicht zu bunt-irritierend für das Vorstandsmitglied in einem Düsseldorfer Club namens »Lobby für die Demokratie«. Der eingetragene Verein setzt sich gegen Rassismus ein, befürwortete die BLM-Demonstrationen im Sommer 2020 und vertreibt selbst einschlägige Plakate.

Hat Becker nun die politische Linie seines Vereins als Intendant der Düsseldorfer Tonhalle aufdrücken wollen? Das ließe an seiner Neutralität zweifeln, die man bei einem städtischen Angestellten eigentlich voraussetzen möchte. Mehr noch zweifelt man allerdings am Urteilsvermögen. Denn der Zusammenhang zwischen Heinos Liederabend und den im Stadtratsbeschluss genannten Extremismen bleibt vollkommen nebelhaft.

Heino fragt: Ist »deutsch« jetzt auch schon rechtspopulistisch?

Heino zeigte sich gegenüber Bild entsetzt über die Verknüpfung seiner Person mit dem Stichwort »Hetze«: »Geht’s eigentlich noch? Soll das Wort ›deutsch‹ jetzt auch schon rechtspopulistisch sein? Das entbehrt doch jeglicher Logik und jedes klaren Verstandes!« Der Sänger gilt zwar seit langem als Konservativer, um nicht zu sagen Rabenschwarzer. Doch zur AfD hielt er zumindest 2019 im Kölner Treff eindeutig Distanz, sprach sich sogar für ein Verbot rechter Parteien aus. Allerdings hatte er noch 1977 »zu Bildungszwecken« alle drei Strophen des Deutschlandlieds eingesungen. Das machte den Sänger natürlich für einige für immer suspekt. Heute beharrt Heino demonstrativ auf dem von ihm gewählten Untertitel: »Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt.«

Am Ende ließ der Düsseldorfer OB Stephan Keller (CDU) mitteilen, dass er keine »nationalistischen oder ähnlichen Tendenzen« an Heino und seiner Musik feststellen könne und auch die Formulierung »deutscher Liederabend« untadelig findet. Die Plakate können also benutzt werden, der Sänger an seinem Auftrittsort festhalten. Der Manager des Musikers, Helmut Werner, fand die Debatte und ihren Abschluss wichtig: »Wir dürfen das Wort ›deutsch‹ nicht in die Nähe von Hetze rücken. Heino hat deswegen enorm viel Zuspruch erhalten und freut sich auf das Konzert in seiner Heimatstadt.«

Zuallerletzt zeigt sich auch hier wieder, dass an fast allem, was heute schiefläuft, die Pandemie schuld ist. Denn eigentlich hätte der Titel der Tourneekonzerte »Heino goes Klassik – mit großem Orchester & Chor« lauten sollen. Geplant waren sie schon für den letzten Herbst. Doch Konzertreisen mit vollem Orchester und Chor zu organisieren, ist in diesen Zeiten schwierig geworden. So kam man zu dem neuen Untertitel, an den sich diese unerwartete Gemme einer Debatte anschloss.

Erschienen auf Tichys Einblick...