Im-Nebel-Stochern für Fortgeschrittene...

von Mirjam Lübke...

Das Netz spottet: Medizin-Nobelpreis für Wladimir Putin! Der moderne Zar im Kreml hat es durch sein martialisches Auftreten geschafft, das Corona-Virus derart einzuschüchtern, dass es freiwillig von der Bildfläche verschwunden ist. Nun hockt es zitternd in einer unterirdischen Notunterkunft und schwenkt die weiße Fahne. Da sind die Ukrainer zäher, offenbar macht Putins medizinische Kompetenz keinen Eindruck auf sie. Das ist hart, wirklich hart für den russischen Präsidenten.

Doch auch das Virus hat in Deutschland treue Verbündete, die es aus seinem Schattendasein befreien möchten. Denn sein Image ist schwer angeschlagen: Vom Superkiller zum Schnupfen heruntergestuft zu werden, nur, weil man einmal in eine harmlosere Form mutiert ist, das kratzt am Selbstbewusstsein. Aber Putin, das Medizingenie, hat dabei nicht mit der Entschlossenheit von Karl Lauterbach gerechnet. Ein schwerer strategischer Fehler, denn ein einzelner, zu allem bereiter Guerillero kann ganze Armeen in die Schlacht zurückführen. Dabei bedient sich Lauterbach zudem einer perfiden Kriegslist: Obwohl er öffentlich bekundet, der Erzfeind des Virus zu sein, trägt er - zumindest medial - entscheidend zu dessen Verbreitung bei. Selbst auf dem Kriegspfad befindlich, propagiert er zudem die Teilnahme an Friedensdemos. Zudem griff und greift er auf die älteste Kriegstaktik aller Zeiten zurück: Die Verwirrung des Feindes mit falschen Daten. 

Wir haben alle falsch gedacht: Die Schreckensnachrichten von RKI und PEI - schon diese Abkürzungen könnten Geheimdiensten alle Ehre machen - dienten nicht etwa dazu, der Bevölkerung sinnlose Infektionsschutz-Maßnahmen aufzunötigen. Vielmehr plante Karl Lauterbach von Anfang an, das Virus vor uns zu schützen. Dieser Aufgabe hat er sein Leben gewidmet, so wie Heinz Sielmann einst die bedrohte Tierwelt rettete. Der beliebte Gesundheitsminister tritt damit in eine neue Phase des Umweltschutzes ein. Auch eine RNA-Fabrik wie ein Virus verdient es zu leben. Es ist also vollkommen abwegig, dem Minister Karriereambitionen zu unterstellen, denn er plant, neue Lebensräume für die kleinsten Geschöpfe zu schaffen. 

Anders jedenfalls kann ich mir das Verhalten des Ministers nicht erklären. Er muss tatsächlich eine Art Hassliebe zu Corona empfinden, hätte am liebsten, dass wir in Impfstoff baden, wie Obelix, der als Kind in den Zaubertrank fiel und danach lebenslang Superkräfte besaß. Während alle Welt nun auf die Ukraine schaut, bereitet die Bundesregierung weiter die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor, die dann Anfang April durch den Bundestag gewunken werden soll. Selbst in Österreich, das neben Deutschland zu den Hardlinern in der Corona-Politik zählte, ist inzwischen Vernunft eingekehrt, angesichts des meist milden Verlaufs der Omikron-Infektion, welche die meisten Menschen noch nicht einmal wahrnehmen, hält man die Impfpflicht für unverhältnismäßig. Nur Karl Lauterbach verbreitet, es würden täglich bis zu dreihundert Menschen daran sterben - wo immer er diese Zahl auch hernimmt. Das behauptet nämlich noch nicht einmal das RKI. Wahrscheinlich handelt es sich dabei wieder einmal um ein Bauchgefühl, ähnlich wie bei seiner Behauptung, Kinder litten zunehmend an Long Covid - was sich als aus der Luft gegriffen erwies. Zumal man vielfach noch gar nicht klar sagen kann, was nun Long Covid oder Depression als Lockdown-Folge ist, weil die Symptome die gleichen sind. 

Während die Bevölkerung noch in der einen Angst feststeckt - sie ist bei vielen schließlich nicht einfach weg, auch wenn sie ihre "ich bin geimpft"-Bekundung gegen die ukrainische Fahne getauscht haben - kommt nun auch noch die Kriegsangst dazu. Ehrlich muss ich zugeben, dass ich in dieser Hinsicht weitaus leichter zu packen bin, zumal sich auch hier erweist, wie wenig vorbereitet Deutschland auf einen Ernstfall wäre. Den Zivilschutz hat man nämlich nach dem Prinzip "Brauchen wir nicht mehr, kann weg" vor 15 Jahren aus Kostengründen endgültig begraben. Die aktuell vom Bundesamt für Katastrophenschutz herausgegebenen Ratschläge sind auf dem Stand der Sechzigerjahre, es fehlt nur noch der Tipp mit der Aktentasche, die man sich beim großen "Bumm" über den Kopf ziehen soll. Bei diesen Aussichten wäre man lieber gleich hinüber. 

Stattdessen tragen wir bereits jetzt die von Annalena Baerbock angekündigten "Konzekwenzen". Der Benzinpreis frisst das Gehalt auf, für dessen Erwerb man sich ins Auto setzt. Während viele Normalverdiener aus Kostengründen die Heizung herunterdrehen müssen - eine Strickjacke ist weitaus günstiger - frieren Besserverdiener "für den Frieden", während auf dem Designertisch vielleicht schon ein Reisekatalog liegt. Was kommt als nächstes? "Gold gab ich für Eisen" als Sammelaktion für den Pleitestaat? Karl Lauterbach kann es nur recht sein, wenn wir bibbernd zuhause sitzen. Wenn die Nase vor Kälte zu laufen beginnt, fragen wir uns dann alle, ob er nicht doch ein bisschen die Wahrheit gesagt hat: Ist es das schon, das nächste Killervirus? Dem Frieden bringt uns die Kälte jedenfalls nicht näher, allenfalls dem allgemeinen Durchdrehen. Langsam verstehe ich, was an dem Wunsch "Mögest du in aufregenden Zeiten leben" so boshaft ist, denn wir stecken mitten drin.

Putin droht eine herbe Niederlage...

von Yuval Noah Harari...

Ukraine Es ist möglich, dass Russland das ganze Land erobert. Trotzdem droht dem russischen Präsidenten eine schwere Niederlage. Warum erklärt der israelische Star-Historiker Yuval Noah Harari

Schon vor der russischen Invasion trainierte die ukrainische Bevölkerung

Weniger als eine Woche nach Beginn des Krieges wird zunehmend wahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf eine historische Niederlage zusteuert. Selbst wenn er alle Kämpfe gewinnt, wird er den Krieg verlieren. Putins Traum vom Wiederaufbau des russischen Reiches basierte immer auf der Vorstellung, dass die Ukraine keine echte Nation sei, dass die Ukrainer:innen kein echtes Volk seien und die Einwohner:innen der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw und Lwiw sich danach sehnen, von Moskau regiert zu werden. Diese Lüge hat der russische Despot so oft erzählt, dass er sie anscheinend selbst glaubt.

Als Putin die Invasion der Ukraine plante, konnte er auf viele bekannte Tatsachen zählen. Er wusste, dass Russland der Ukraine militärisch haushoch überlegen ist. Er wusste, dass die Nato keine Truppen schicken würde, um der Ukraine zu helfen. Er wusste, dass die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas Länder wie Deutschland zögern lassen würde, harte Sanktionen aufzulegen. Basierend auf diesen bekannten Tatsachen war sein Plan, die Ukraine mit Wucht und schnell anzugreifen, die Regierung zu vertreiben, stattdessen in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen und den ohnmächtigen Zornesausbruch des Westens – in Form von Sanktionen – auszusitzen.

Doch dieser Plan enthielt eine große Unbekannte. Wie die USA im Irak und die Sowjetunion in Afghanistan gelernt haben, ist es viel einfacher, ein Land zu erobern, als es zu halten. Putin wusste, dass er die Macht hat, die Ukraine zu erobern. Aber würde die ukrainische Bevölkerung Moskaus Marionettenregime einfach akzeptieren? Putin setzte darauf, dass die Menschen in der Ukraine genau das tun würden. Wie er jedem, der bereit war zuzuhören, immer wieder erzählte, ist die Ukraine schließlich keine richtige Nation und die Ukrainer:innen sind kein echtes Volk. 2014 setzte die Bevölkerung der Krim den russischen Invasoren kaum Widerstand entgegen. Warum sollte das 2022 anders sein?

Putin hat Russland und Ukraine zu Feinden gemacht

Mit jedem weiteren Tag wird deutlicher, dass Putins Wette nicht aufgeht. Die ukrainische Bevölkerung leistet mit aller Kraft Widerstand und gewinnt damit die Bewunderung der ganzen Welt – und den Krieg. Viele dunkle Tage stehen an. Vielleicht schafft es Russland noch, die ganze Ukraine zu erobern. Aber um den Krieg zu gewinnen, müsste Russland die Ukraine unter Kontrolle halten, und das geht nur, wenn die ukrainische Bevölkerung es zulässt. Doch genau das wird zunehmend unwahrscheinlich.

Jeder zerstörte russische Panzer, jeder getötete russische Soldat lässt den Mut der Ukrainer:innen zum Widerstand wachsen. Und jeder getötete Ukrainer verstärkt ihren Hass. Hass ist das hässlichste aller Gefühle. Aber für unterdrückte Nationen ist Hass ein versteckter Trumpf. Tief im Herzen vergraben, kann er über Generationen Widerstand aufrechterhalten. Für die Erneuerung des russischen Reichs braucht Putin einen relativ unblutigen Sieg, der zu einem relativ hassfreien Frieden führt. Je mehr ukrainisches Blut er vergießt, desto stärker stellt Putin sicher, dass sein Traum nie in Erfüllung geht. Auf dem Totenschein des russischen Imperiums wird nicht Michail Gorbatschows Name stehen, sondern Putins. Gorbatschow ließ Russ:innen und Ukrainer:innen sich wie Geschwister fühlen; Putin hat sie zu Feinden gemacht und dafür gesorgt, dass die ukrainische Nation sich fortan in Opposition zu Russland definiert.

Nationen basieren letztlich auf Geschichten. Jeder Tag, der vergeht, bringt weitere Geschichten, die die ukrainische Bevölkerung nicht nur in den vor ihr liegenden dunklen Tagen erzählen wird, sondern noch in den kommenden Jahrzehnten und Generationen. Der Präsident, der sich weigerte, aus der Hauptstadt zu fliehen, und den USA sagte, er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit; die Soldaten auf der Schlangeninsel, die einem russischen Kriegsschiff auf die Aufforderung, sich zu ergeben, „Fickt euch!“ antworteten; Zivilisten, die versuchen, russische Panzer aufzuhalten, indem sie sich in den Weg setzen. Das ist der Stoff, aus dem Nationen gemacht werden. Langfristig zählen diese Geschichten mehr als Panzer.

Geschichten aus der Ukraine machen vielen Mut

All das sollte der russische Despot so gut wie jeder andere wissen. Als Kind wuchs er mit den Geschichten über die russische Tapferkeit bei der Belagerung von Leningrad auf. Jetzt schafft er weitere solcher Geschichten, nur dass er selbst die Rolle Hitlers spielt.

Dabei stärken die Geschichten von ukrainischer Tapferkeit nicht nur die Entschlossenheit der Ukrainer:innen, sondern die der ganzen Welt. Sie ermutigen die Regierungen der europäischen Länder, die US-Regierung, ja sogar die unterdrückten Bürger:innen Russlands. Wenn Menschen in der Ukraine es wagen, mit bloßen Händen Panzer aufzuhalten, kann die deutsche Regierung es wagen, der Lieferung von Anti-Panzer-Raketen zuzustimmen, die US-Regierung kann es wagen, Russland von Swift auszuschließen, und russische Bürger:innen können es wagen, für ihre Ablehnung dieses sinnlosen Krieges zu demonstrieren.

Leider wird dieser Krieg wohl noch lange andauern. Aber die wichtigste Sache ist bereits entschieden. Die vergangenen Tage haben der ganzen Welt bewiesen, dass die Ukraine eine Nation ist, dass die Ukrainer:innen ein echtes Volk sind, und dass sie definitiv nicht unter der Herrschaft eines neuen russischen Reichs leben wollen. Die wichtigste offene Frage ist, wie lange es dauert, bis diese Botschaft durch die dicken Mauern des Kremls dringt.

Erschienen im Freitag...

Eine App für das Gute oder "Warum hat Herr Putin kein Lastenfahrrad?"

von Mirjam Lübke...

Was uns noch fehlt, ist eine "Wokeness-App" - erst einmal in einem Probelauf für das iPhone, das scheinbar jeder besonders engagierte Aktivist besitzt. Nichts gegen iPhones, die sind schon schick, werden aber teilweise unter Arbeitsbedingungen gefertigt, die Benutzer wie Jutta Dittfurth die ganze Nacht ins Kissen weinen lassen müssten. Aber egal: China ist weit weg und wurde auch von Greta Thunberg verschont, dem mittlerweile etwas in Vergessenheit geratenen personifizierten Gütesiegel für das Wahre, Gute und Schöne. 

Man könnte China sogar bei der Entwicklung einer solchen "Wokeness-App" um Rat bitten, in Anlehnung an deren Sozialpunkte-System. In der Premium-Version gibt es eine SmartWatch dazu, die permanent Puls, Blutdruck und -zucker überwacht, um verdächtige Gefühlsregungen unmittelbar aufzuspüren. Schaut man etwa der afrikanischen Migrantin eine Zehntelsekunde zu lang auf den Kopfputz - es sind schließlich wirklich beeindruckende Konstruktionen dabei - werden über das angeschlossene Online-Banking automatisch zehn Euro Spende an Seawatch e.V. überwiesen. Oder an Greenpeace, wenn das dem selbst erstellten Strafprofil für Mikroaggressionen eher entspricht. 

Viel wichtiger wäre es jedoch, den Nutzern erst einmal ein wenig Orientierungshilfe im Alltag zu geben. Schließlich kann man sich nie sicher sein, welches Thema gerade "trendet". Durch entsprechende Rückmeldungen an die App wären auch genaue Ortsangaben möglich: Während sich in "Lisas Latte-Lounge" noch heftig darüber empört wird, dass demnächst auch Ungeimpfte wieder ihre verseuchten Körper auf den Cocktailsesseln aus veganem Leder niederlassen dürfen, debattiert man in der Teestube der "Grünen Jugend" noch darüber, ob Putins Offensive eventuell völkerrechtlich anders zu bewerten sei, wenn seine Soldaten mit dem Lastenfahrrad angereist wären. Luisa Neubauer hat die Denkrichtung vorgegeben - der "fossile" Krieg ist zu verurteilen! Hätte ich das nur schon als Kind gewusst, als meine Mutter mir verbot, "Star Wars" zu gucken. Da das Imperium den Todesstern nicht mit Diesel betrieb, hatte der Film nämlich gar nichts mit Krieg zu tun. Und die Cantina in Mos Eisley sah noch multikultureller aus als eine Shishabar in Duisburg-Marxloh, ein Aspekt, der in unserer App unbedingt zu berücksichtigen wäre. Mit etwas Glück findet sie eine Location, in der ein Außerirdischer mit Rasta-Zöpfen veganes Döner verkauft, Zutritt nur mit dreifachem Booster möglich ist und grüner Tee aus der Ukraine in Recycling-Tassen verkauft wird. Ein Cent je Tasse wird an den Solidaritätsfonds für in der Pandemie arbeitslos gewordene Hamas-Aktivisten gespendet. Die haben zum Dank sogar ein Gruppenfoto mit einer Regenbogenfahne geschickt. Die war allerdings schon mal angezündet worden. 

Bald wird der aufgeklärte Deutsche sich einen Tag ohne seine "Wokeness-App" gar nicht mehr vorstellen können. Als unverzichtbare Alltagshilfe begleitet sie ihn durch den Dschungel der politischen Korrektheit. Denn es gibt so viel zu beachten, das kann sich keiner mehr merken, wie bei einem Labyrinth, dessen Wände sich ständig verschieben. Sie sagt ihm was gerade auf der Abschussliste ganz oben steht, welche Meinung er wo vertreten muss und was er auf keinen Fall tun darf. Welcher Buchladen verkauft noch alte Ausgaben von Pippi Langstrumpf? Nur nicht dort gesehen werden! Welchen Kaugummi kaut Alice Weidel? Nur nicht den gleichen kauen! Von welchem Diktator darf ein Prominenter sich zum Geburtstag gratulieren lassen und wo gibt es Gummistiefel aus fairem Handel? 

Wo in meiner Stadt kann ich ein Zeichen setzen?

Freilich wird gerade das unsere App störanfällig machen. Nicht auszudenken, wenn Hacker das System kaperten und Schindluder damit trieben: Man könnte den Menschen etwa erklären, dass es aus Solidarität mit der Ukraine gerade angesagt sei, mit einer Hakenkreuz-Fahne des Asow-Regiments durch die Stadt zu laufen. Oder mit umgekehrter Psychologie arbeiten: "Beatrix von Storch ist für Masken- und Impfpflicht!", "Herbert Grönemeyer singt 'Blueberry Hill' mit Putin" oder "Annalena Baerbock lehnt die Frauenquote ab!" könnten einige Verwirrung auslösen. Das kann doch unmöglich funktionieren, werden Skeptiker sagen, weil so dämlich keiner ist. In einem Land, das die Lieferung alten NVA-Schrotts in Krisengebiete als humanitäre Maßnahme ansieht, wundert mich aber nichts mehr. Fehlt nur noch der Export von nicht gebrauchten Konfettikanonen aus Köln. Oder nehmen wir Karl Lauterbach: Dem glauben auch eine Menge Menschen. Das qualifiziert sie nicht gerade als selbständige Denker. Darüber, was geschähe, wenn unsere App etwa aufgrund eines Blackouts ganz ausfiele, mag man erst gar nicht nachdenken. Ein Heer orientierungsloser Deutscher tappte - überall durch rechte Attacken in Gefahr - hilflos durch die Straßen. 

Als bodenständiges Ruhrpottkind mit rheinland-pfälzischem Migrationshintergrund sehe ich mich zunehmend eingeengt - womit ich sicherlich nicht die einzige bin. Angefangen hat das Getöse mit der Einsetzung einer Sprachpolizei durch Möchtegern-Intellektuelle, denen es eigentlich vollkommen egal ist, was ein Mensch fühlt und denkt, wenn er nur die richtigen Formulierungen abspult. Ein gutes Beispiel dafür ist Präsident Steinmeier: Immer wieder kuschelt er mit Linksextremisten und Antisemiten, aber weil er genau einstudiert hat, welche Formulierungen man im Bezug auf die deutsche Vergangenheit gebrauchen muss, nicken die "Guten" jede Handlung von ihm ab, die nonverbal eine ganz andere Sprache spricht. Umgekehrt können jemandem ein Krieg, Völkermord oder jede andere menschliche Tragödie innerlich sehr nahe gehen, aber ein ehrliches "Was für eine Sch..." macht ihn zum Paria, denn er hat den Formalitäten nicht genügt. Den Bürgern wird Knopfdruck-Betroffenheit anerzogen, und damit kommt man in jeder Lage ausgezeichnet zurecht. Das Gesamtbild menschlicher Kommunikation, die bekanntlich auch aus Mimik und diversen Gesten besteht, gerät mittlerweile in Vergessenheit, es reichen ein paar einstudierte Gesichtsausdrücke, um in dieser Show zu punkten. 

Allerdings leben wir doch angeblich in der besten Demokratie aller Zeiten, so wird uns täglich eingehämmert. Erstaunlich ist dann nur, dass unser Verhalten dem eines Bürgers ähneln soll, der eine Diktatur überleben will. Wenn es die App schon gäbe, würde sie angesichts dieser Frage wohl schon schrille Warntöne von sich geben...

Der Putinator - oder: Langsam wird's mir mulmig...

von Mirjam Lübke...

Bei Edeka ist wieder ständig das Milchpulver ausverkauft - aber diesmal werden keine lockdowngeschädigten Niederländer dahinterstecken. In meiner Region herrscht nämlich reger Grenzverkehr, meist sind es jedoch die Deutschen, welche die Grenze überqueren, um sich in Venlo mit Kaffee, Rijstaart und Käse einzudecken und ihre Beute dann per Auto und Zug fortzuschleppen. Manchmal sind auch weniger legale Waren dabei, aber im Allgemeinen geschieht die "deutsche Invasion" im gegenseitigen Interesse. Ob die ersten Niederrheiner schon Sorge haben, dass Putin morgen mit dem Panzer auch in Krefeld anlandet? Jedenfalls ist wieder das Milchpulver knapp und keiner weiß warum. Keine Ahnung, was die Bauern hier schon für den Notfall einbunkern. Bei Gelegenheit werde ich noch ein paar Dosen Pfirsiche einlagern, die werden in der Apokalypse immer gebraucht. Denn langsam wird mir mulmig. 

Milchpulver-Knappheit mag eine Banalität sein angesichts der sich ausweitenden Krise, aber für mich ist sie wie ein böses Omen, das üble politische Wendungen ankündigt. Als Jude achtet man auch auf solche mikroskopisch kleinen Erschütterungen in der nächsten Umgebung, um Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen. Und im Moment herrscht in meinem Inneren zumindest Alarmstufe Rot, mitsamt alter Mini-Greta-Atomkriegsängste. Da hast du zwei Jahre lang eine Maske getragen, um dich vor einem dämlichen Virus zu schützen, und plötzlich macht es "Kabumm!" und das war's. 

Gerade, weil ich niemals mit einem Einmarsch in die Ukraine gerechnet hätte. Um ehrlich zu sein, habe ich davon gestern morgen erst gar nichts mitbekommen, weil ich meist erst wach werde, wenn ich am Schreibtisch sitze. Als ein Kollege während unserer Videokonferenz von Putins Militäraktion erzählte, dachte ich zunächst, er wolle sich einen Scherz erlauben. "Das kann der doch nicht wirklich gemacht haben?", war mein erster Gedanke. Zwar hätte ich bis zu diesem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten nicht gerade einen Gebrauchtwagen abgekauft, hielt ihn aber im Grunde für einen rational agierenden Menschen. Für ein wenig Säbelrasseln habe ich sogar Verständnis aufgebracht, denn selbst meine mittlerweile verstorbene Oma warnte schon vor Jahren vor der NATO-Osterweiterung: "Kein Wunder, dass die Russen sich bedrängt fühlen!"

Schließlich hatten diese vor rund dreißig Jahren der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sie die Zusage für eine neutrale Pufferzone erhalten hatten. Darüber mag schon damals mancher osteuropäische Staat erbost gewesen sein: Für das deutsche Glück nahm man ihnen das Selbstbestimmungsrecht. Und das in einer Zeit, als der Warschauer Pakt zur Erleichterung der meisten zusammenbrach. Was haben wir uns gefreut! Der kalte Krieg ist zu Ende und atomar pulverisiert werden wir auch nicht mehr! Der Bürgerkrieg im zerbrechenden Jugoslawien machte einem jedoch rasch klar, wie viel auch in Europa nach Jahrzehnten kalten Krieges noch im Argen lag: Da war unter Zwang einiges zusammengeschweißt worden, was gar nicht zusammengeschweißt werden wollte. Und plötzlich beteiligte sich auch Deutschland wieder an einem Krieg. Was Helmut Kohl noch ein paar Jahre vorher als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde nun ausgerechnet vom grünen Minister Joschka Fischer salonfähig gemacht. 

Im Grunde macht einem die derzeitige Lage deutlich, wie begrenzt die Möglichkeiten auf eigenständiges außenpolitisches Handeln sind, wenn man als Staat "Anhängsel" einer Supermacht ist. Auch wenn ich weit davon entfernt bin, mich den Ausführungen der TAZ zu phallusartigen Geschütztürmen anzuschließen, fällt mir hier ein klassischer Vergleich ein: Das "Platzhirschgehabe". Bei Putin und seinen riesigen Tischen oder als einsamer Wolf im Saal vor meilenweit entfernten Journalisten fällt es leicht, es zu erkennen. Bei Joe Biden findet es ein wenig unauffälliger statt, man muss schon in die amerikanische Presse schauen: Innenpolitisch angeschlagen, wird er derzeit massiv von der Opposition provoziert, Senator Ted Cruz bezeichnete ihn als nutzlosen Präsidenten und Fox News spottete, Putin könnte seine Angst riechen. Da die USA und gern ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, solle er zudem mehr Druck auf die Deutschen ausüben, Nord Stream 2 auszusetzen. Auch die USA sind bekanntlich keine Unschuldslämmchen in der internationalen Politik - aber es doch beängstigend, wenn dabei nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern auch das Ego der jeweiligen Leitwölfe eine so große Rolle spielt. 

Dem haben Staaten, die auf das Bündnis mit den "Großen" angewiesen sind, nur wenig entgegenzusetzen. Egal, ob die Ukraine auch eigene Fehler gemacht hat, das Land nun mit Zerstörung zu überziehen, lässt nur die Bevölkerung den hohen Preis dafür zahlen. Uns als Deutsche trifft es nicht ganz so grausam, aber wir haben unsererseits mit einer plappernden Außenministerin und einem blassen Kanzler keinen guten Stand, um unsere energiepolitischen Interessen gegen die USA durchzusetzen, für die mit der sogenannten "Bündnistreue" offenbar auch eine Abnahmeverpflichtung für amerikanisches Flüssiggas vorhanden ist. Dass Nord Stream 2 nun erst einmal erledigt ist, dürfte den US-Präsidenten nicht unglücklich machen.

Wie üblich, gibt es keine klare Antwort darauf, wem in diesem Konflikt die Rolle des Oberschurken zukommt, auch wenn Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine derzeit klar die Nase vorn hat. Das für uns Bedrohliche liegt wahrscheinlich daran, dass der Krieg so nah vor unsere Haustür tobt - andere (Stellvertreter)kriege fanden schließlich immer schön weit weg statt. Natürlich hoffen wir nun alle, das der Kelch einer militärischen Ausweitung bis zu uns an Deutschland vorüber geht. Derzeit frage ich mich oft, wie es wohl für die Menschen in den Dreißigern gewesen ist, auf den beginnenden Krieg in Europa zu schauen. Es ist zwar relativ leicht gewesen, den Aggressor auszumachen, aber viele Familien, die noch an den ersten Weltkrieg gedacht haben, werden sich sicherlich gefragt haben, warum ihre Söhne nun schon wieder ihr Leben für "das Richtige" opfern sollten. Heute stellt sich eine ähnliche Frage: Unser Land hat sich ohne Not in eine Energiekrise manövriert, gäbe es diese nicht, ließe sich die moralische Frage nach einer Beteiligung an Sanktionen sicherlich leichter beantworten. Das Wohl unserer eigenen Bevölkerung zu schützen, die durch Inflation, Corona und hohe Energiekosten gebeutelt ist, scheint mir kein illegitimes Ziel zu sein - denn was darf Moral kosten? 

Unsere kaputtgesparte Bundeswehr wird ohnehin nichts ausrichten können - wenn wir Glück haben, lacht sich Putin über sie höchstens ins Koma. Dann kann ich die Dosenpfirsiche noch ein bisschen aufheben.

Facebook-Fundstück...

Biden stolpert durch seine Pressekonferenz

von Thomas Heck...

Was für ein Kontrast. Der Unterschied zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump könnte nicht größer sein. Biden letzte Pressekonferenz liegt schon weit über 2 Monate zurück, jetzt weiß man warum. Ein unsicheres Gestottere, Konzentrationsprobleme und ein schwerer Fehler angesichts eines gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze, der von Putin als grünes Licht für eine kleinere Invasion ausgelegt werden könnte. All das wäre unter Donald Trump nicht möglich gewesen, der, sicher nicht ohne Fehler, aber selbstbewusst, stolz und im Gegensatz zu Biden ziemlich wach auftrat. Der Mann wusste noch, was er wollte.  

Ein Jahr nach seiner Amtseinführung färbt der US-Präsident seine mittelmäßige Bilanz schön. Ausgerechnet am Vorabend eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine unterläuft ihm ein schwerer verbaler Fehler. 

Hintergrund: Joe Bidens Amtseinführung am Donnerstag liegt ein Jahr zurück. Aus diesem Grund gibt Biden, 79, am Mittwochnachmittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Der Präsident steht unter Druck, er hat miserable Umfragewerte, bekommt sein zentrales Sozial- und Klimaprojekt nicht durchgesetzt, scheitert an Senatoren der eigenen Partei. Es herrscht eine Sieben-Prozent-Inflation, auf die das Weiße Haus keine Antwort hat. Das Covid-Management läuft nicht.

Kurzum: Biden liefert nicht, wirft Wahlversprechen über Bord. Den Demokraten droht deshalb bei den Zwischenwahlen im November eine Wahlschlappe.

Biden hat 78 Tage lang keine Pressekonferenz gegeben. Er spricht ab 16.02 Uhr im East Room des Weißen Hauses, beginnt mit der Anrede „Hello folks“, redet zunächst eine Viertelstunde lang über seine vermeintlichen Erfolge. Anschließend beantwortet er gut eineinhalb Stunden lang über 40 Fragen. 

Biden verstolpert sich mehrfach. Er zeigt Konzentrationsschwächen. Mehrfach schließt er die Augen, starrt an die Decke, um sich konzentrieren zu können. Nach über einer Stunde Fragen schaut er auf die Uhr, fragt die Reporter: „Wie lange wollte Ihr das noch machen?“ Gesteht ihnen weitere 20 Minuten zu. Man versteht, warum Bidens Mitarbeiter den Präsidenten so selten wie möglich vor dem Mikrofon sehen wollen.

Schwerster Fehler: Biden sagt, er glaube, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Die sei allein die Entscheidung Wladimir Putins. Dieser wolle den Westen „testen“. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. 

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagt Biden mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. Was aber meint er mit einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“)? Der Begriff ist ausgesprochen, in der Welt. 

Im State Department dürften sie sich an den Kopf packen. Im Nationalen Sicherheitsrat erst recht. Man muss sich das einmal vorstellen: Am Vorabend eines möglichen Einmarsches Russlands in die Ukraine, also eines Krieges mitten in Europa, philosophiert der US-Präsident über einen gewissermaßen kleinen Einmarsch Russlands und, indirekt, eine verhaltene Reaktion der Nato. Zugespitzt: Gestehen die USA Russland also einen kleinen Teil der Ukraine zu? Noch während der Pressekonferenz versucht sich das Weiße Haus in Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin twittert, Biden habe die Sache später „klargestellt“.

Er habe sich auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktionen der Russen bezogen, etwa Cyber-Attacken. In der Tat lässt sich Biden später zu diesem Thema ein. Seine vorherige Aussage stellt er jedoch mitnichten klar, nimmt sie nicht zurück. Angesichts dieses schweren Fehlers wirkt die Drohung von Sanktionen im Falle eines Einmarsches („ein Desaster für Russland“) wenig kraftvoll. 

Bidens Äußerung sorgt für Ärger

Eine halbe Stunde nach Bidens Auftritt sieht sich seine Sprecherin zu einem Statement gezwungen. „Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, heißt es darin.

Die Äußerung von Biden hat da bereits für Ärger gesorgt. Der US-Sender CNN zitiert einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagt, er sei „fassungslos“ über die Worte Bidens.

Gravierender Fehler: Biden wird gefragt, ob er den Ablauf der Zwischenwahlen im November für legitim erachten wird. Er vermeidet eine klare Antwort. Es hänge davon ab, ob es ihm gelinge, die eigenen Wahlgesetze durch den Kongress bekommt. Auf gut Deutsch: Ohne die von ihm verlangten Reformen dürften die Wahlen rechtswidrig ablaufen. Was aber, wenn er seine Wahlgesetze nicht durchsetzt?

Schönfärberei: Biden lobt die 210 Millionen „voll geimpften“ Amerikaner. Damit bezieht er sich auf diejenigen, die noch nicht den Booster erhalten haben. Den Booster haben nämlich gerade mal 39 Prozent in den USA (Deutschland: 48,3 Prozent). Er habe nicht zu viel versprochen, behauptet Biden – während er im Sommer 2021 schon die „Unabhängigkeit vom Virus“ beschwor. Er preist die Covid-Tests, die die Regierung nun – im Jahr Drei der Pandemie – an die Bevölkerung zu verschicken beginnt. Biden betont: „Ich bin ein Optimist.“

Eingeständnis: Seit Monaten liegt das zentrale Sozial- und Klimapaket im Senat, Parteifreunde blockieren es. Biden gibt sich zuversichtlich, dass „große Teile“ des Paketes Gesetz würden. Den Weg dahin beschreibt er nicht. Es handelt sich um ein Eingeständnis, dass das schon jetzt halbierte Paket weiter filetiert werden muss, um Teile davon umzusetzen. Aber was genau? Wann? Wie? All das bleibt offen.

Softe Angriffe: „Wofür stehen die Republikaner?“ „Was ist ihr Wahlprogramm?“ „Was will Mitch McConnell? Was ist seine Position in der Migrationspolitik? Im Umgang mit Russland?“ In der Tat: All das ist offen, die Republikaner haben kein Programm, sie haben nur Donald Trump. Aber mit solchen Wattebäuschchen-Fragen werden die Demokraten die Kongresswahlen in gut zehn Monaten kaum gewinnen.

Biden will 2024 noch einmal mit Harris antreten

Kurz und wertlos: „Ja und Ja“ – so lautet Bidens kürzeste Antwort. Er reagiert damit auf zwei Fragen: ob er mit der Leistung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris beim Thema Wahlreform einverstanden ist und ob er mit ihr 2024 wieder antreten will. 

Die Frage ist berechtigt, Harris‘ Bilanz ist bescheiden, ihre Umfragewerte sind desaströs. Bidens Antwort aber ist wertlos. Eine erneute Biden/Harris-Kandidatur 2024 erscheint, Stand heute, wenig wahrscheinlich. Biden kann derzeit nur keine Debatte über Harris zulassen. Das hätte er mit jeder Antwort, die nicht „Ja und Ja“ heißt, jedoch getan.

Zweifel am Team: Der Biden-freundliche Fernsehsender CNN fragt, ob er mit der Kompetenz seiner Regierung und seinen Mitarbeitern zufrieden sei. Die Frage sitzt. Biden lässt sich aber nichts anmerken, sagt: „Ich bin zufrieden mit meinem Team.“ Das stimmt insoweit, als er bisher keinen Minister oder Spitzenbeamten gefeuert hat.

Bekenntnis: „Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein Mainstream-Demokrat.“ (Auf die Frage des Fernsehsenders Fox News, warum er das Land so weit nach links ziehe.)

Wortkarg: „Ich habe keine Ahnung.“ (Auf die Frage des rechten Trump-freundlichen Fernsehsenders Newsmax, warum angeblich so viele Amerikaner ihn als Präsidenten für mental ungeeignet halten.)

Widerspruch: „Ich glaube nicht an Umfragen“, sagt Biden, um wenige Minuten später ausgiebig über eigene Zustimmungswerte und die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt zu reden. Samt diversen Prozentwerten.

Fazit: Ein peinlicher Auftritt des US-Präsidenten mit politisch hochgefährlichen Aussagen, die das Weiße Haus nun als Ausrutscher zu relativieren versucht. Biden redet die Lage des Landes schön. Dabei weist er keinen Weg, wie er eine Zustimmung für Wahlreformgesetze und Sozialpaket bekommt. 

Ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre? Fehlanzeige. Bidens Team dürfte künftig noch rigoroser darauf drängen, die Zahl seiner Pressekonferenzen zu beschränken.

Erschienen in der WELT...

Ukraine: Deutschland schwafelt, Russland lacht, Unterstützung liefern andere...

von Thomas Heck...

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch an ihrer "feministischen Außenpolitik" und an ihrer Aussprache feilt, fordert die Ukraine angesichts einer drohenden russischen Übermacht Unterstützung. Doch das, was die Ukraine jetzt dringend benötigt, wird Deutschland nicht liefern. Nämlich Waffen. Und so springen andere ein. 

Großbritannien will die Ukraine angesichts eines drohenden Angriffs durch Russland mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Die Waffen sollen dem Minister zufolge zur Verteidigung eingesetzt werden. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", sagte Wallace.

Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär im Umgang mit den Waffen ausbilden. Erste Einheiten sind demnach bereits in der Ukraine angekommen. Um welche defensiven Panzerabwehrwaffen es genau geht, sagte der Minister nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über die russische Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze. Er forderte "eindeutige Schritte" Russlands, um die Situation zu deeskalieren. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

Deutschland will keine Waffen liefern

Die Ukraine hatte zuletzt auch von der Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung gefordert. Angesichts der Gefahr eines "riesigen Krieges mitten in Europa" appelliere die Ukraine an die Bundesregierung, dem Land "mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen", hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew gesagt.

Baerbock wies die Forderungen bei ihrem Besuch erneut zurück. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik geeinigt, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete erlaubt.

Russland hatte an der Grenze zur Ukraine Hunderttausende Soldaten zusammengezogen. Angesichts des Truppenaufmarschs befürchtet die internationale Gemeinschaft einen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Russlands Regierung dementiert derartige Pläne.

Erschienen in der ZEIT...

Hier erkennt man, wie britische C-17 Transportflugzeuge unter Meidung des deutschen Luftraums in die Ukraine flogen. Ein deutliches Zeichen, dass Deutschland keine Überfluggenehmigung erteilt hatte. Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verloren...

🚨 BREAKING NEWS | British C-17 transport aircraft are currently ferrying anti-armour weaponry to Ukraine in the face of increasing Russian rhetoric. pic.twitter.com/ZsMyDQoZPw

— George Allison (@geoallison) January 17, 2022

Das ist die Wirkung einer "feministischen Außenpolitik" wie sie Baerbock vertritt. Damit mag man vielleicht die "Omis gegen rechts"-Ortsgruppe Prenzlauer Berg beeindrucken. In Russland ernten wir damit nur Spott und Gelächter... https://t.co/nxam6fDr4v

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) January 18, 2022

 

SPD-Küsten-Barbie Schwesig im Bett mit Putin...

von Thomas Heck...

Deutsche Politiker an der Macht werden immer auch mit den übelsten Diktatoren und Schurken dieser Welt kuscheln und gemeinsame Sache machen, wenn es der eigenen Sache dient. Wenn dann noch Lügen dazukommt und es um eine gemeinsame Sache mit Russland geht, muss es ein Politiker der SPD sein, der Partei der Niedertracht. So steigt diesmal Manuela Schwesig, USA-Haterin mit DDR-Sozialisation, ins Bett mit Putin und prostituiert sich. Angeblich für die Umwelt... aber so macht das Politik, für illegale Geschäfte mit dem Iran und Unterlaufung des Embargos gründet man eine Gesellschaft Instex, für Geschäfte mit Putin eben eine Unweltstiftung. Wen juckt es schon?

Das ist sogar der WELT aufgefallen, die dazu in der Sonntags-Ausgabe schreibt: Mit einer Fake-Umweltstiftung will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig erreichen, dass die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline doch noch fertig gebaut wird. Sie macht sich damit zur Helfershelferin russischer Einflussnahme. 

Es gibt Fake News – und nun gibt es auch Fake-Stiftungen für Klima- und Umweltschutz. Gegründet vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit fast ausschließlich russischem Geld. Laut SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Projekt im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht hat, kommt das der lieben Umwelt zugute.

Tatsächlich aber geht es in diesem Fall nur darum, die Nord-Stream-2-Pipeline zu retten. Die ist jedoch, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergibt, „energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel“. Und die Pipeline widerspricht zudem den deutschen Klimazielen, wie eine der Autorinnen der Studie, Claudia Kemfert, zu Recht kritisiert.

Die Nord-Stream-Kontroverse und die Parallelen aus dem Kalten Krieg 

Deutschland braucht diese Pipeline nicht für seine Energieversorgung. Sie ist vielmehr der Versuch des russischen Regimes und seiner Kleptokratie, mit viel Geld geostrategische Interessen Moskaus durchzusetzen, namentlich Polen und die Ukraine aus dem Gasleitungsnetz auszuschließen. Manuela Schwesig hat da also ein Lügengebäude errichtet.

Die eigentliche Frage ist aber die: Was treibt eine prominente SPD-Ministerpräsidentin eigentlich dazu, sich solcherart instrumentalisieren zu lassen von einer mörderischen Diktatur, die Oppositionelle gerne mal mit Gift um die Ecke zu bringen versucht? Und dann auch noch zu lügen über den wahren Zweck dieser Stiftung?

Deutsch-russische Eiszeit 

Deutschland ist in Europa längst zum bevorzugten Ziel von Einflussmaßnahmen autoritärer Regime geworden. Sie entfachen im Internet einen immer schrilleren Propagandakrieg, indem sie Fake News verbreiten, die unsere Gesellschaft spalten und unterhöhlen sollen.

Sie haben aber auch längst die Bedeutung von Soft Power erkannt und versuchen, mit Stiftungen, Thinktanks und der Finanzierung von Universitätsinstituten den demokratischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen. Das gilt für russisch-deutsche Umweltstiftungen genauso wie für von Peking finanzierte Studiengänge oder Lobbyinstitute.

Manuela Schwesig hat sich nun zum Helfershelfer solcher Einflussmaßnahmen gemacht – und das ist der eigentliche Skandal hinter dieser klimafeindlichen „Umweltstiftung“.

Erschienen in der WELT...

Von dem Maas bis zu der Merkel... die USA sind der neue Feind.

von Thomas Heck...

Auch wenn es uns nicht gefällt und mir durchaus zum Heulen zumute ist, die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA ist vorbei. Besonders ärgerlich ist die widerliche Häme, mit der sich Linke, Grüne, SPD und CDU, also der sozialistischen Einheitsfront, wohlwollend selbst auf die Schulter klopfen und mit letzter Energie das vollenden wollen, was schon vor langer Zeit mit der 68er-Bewegung begann und nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Es bleibt zu hoffen, dass der amerikafeindliche Kurs von Maas und Merkel letztlich nicht allzu hart auf uns zurückschlagen wird. Doch angesichts der zu erwartenden Probleme bin ich da ziemlich pessimistisch. Das Vertrauen in die Bundesregierung besteht schon lange nicht mehr. Und es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass es sich eine deutsche Regierung mit dem Rest der Welt anlegt und sich mit falschen Freunden verbündet. Deutschland hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt.

Heikos Liebesgrüße aus Moskau...

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit‘ an Seit‘ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 

Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.

Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee – verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland“, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Merkels Arroganz führte zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Thomas Heck...

Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht. 

Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen  Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen. 

Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung

Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.

Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ 

Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.

Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.

Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. 

Quelle: Infografik Die Welt 

Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.

Es ist an der Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden...

von Thomas Heck...

Es ist geschehen. Wie angekündigt hat Trump Angriffe auf die syrische Infrastruktur mit Unterstützung seiner französischen und britischen Partner fliegen lassen. Aus Merkel gab es außer diplomatischer Unterstützung nichts, nicht mal Geld. Was hätte Deutschland aber auch leisten sollen? Schlimm genug, dass der Westen dem Morden in Syrien seit 8 Jahren weitestgehend unbeeindruckt zusieht. Mit Trump hat die deutsche Linke, haben die deutschen Medien jedoch wieder einen Feind, auf den sie sich nun stürzen können. Wen interessieren da die hunderttausenden Massakrierten in Syrien? Frieden geht für Deutschland über alles, selbst da, wo schon lange kein Frieden mehr herrscht. Denn wie bekämpft man einen Diktator? Sicher nicht mit Wattebällchen. Nazi-Deutschland wäre mit Diplomatie sicher nicht besiegt worden, Auschwitz wäre mit Worten nicht befreit worden.

Im Falle von Syrien funktioniert die Propaganda von Putin schon recht gut, denn einer Mehrzahl in Deutschland glaubt, dass die USA Beweise für einen Giftgasangriff Assads gefälscht haben. Dabei gelten 27 von 33 Giftgasangriffe als bewiesen. Für den Normalbürger natürlich schwer nachvollziehbar. Wenn dann aber noch tiefsitzender Anti-Amerikanismus eine Rolle spielt, spielen Beweise keine Rolle mehr. Tief blicken lässt es auch, wenn russische Flächenbombardements weniger Erregung in der deutschen Linken verursachen als ein amerikanischer Präzisionsschlag mit Vorankündigung, der nicht einen einziges Todesopfer fordert. 

Dann ist es an der Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden. Wen möchte man auf Dauer an seiner Seite haben? Die USA, für mich immer noch ein Ort der absoluten Freiheit, oder Russland, denen ich nicht einen Millimeter über die Weg traue.

Duma, ein Vorort von Damaskus mit rund 100.000 Einwohnern, gehört zum Gebiet Ost-Ghuta. Im Februar startete das syrische Regime einen Großangriff auf das rund hundert Quadratkilometer große Gebiet, das seit April 2013 von Regierungstruppen belagert wurde. In den vergangenen Wochen rückten die Truppen von Diktator Baschar al-Assad weit auf das Rebellengebiet vor und kesselten Duma ein. Daraufhin verhandelten Vertreter des russischen Militärs mit der Rebellengruppe "Armee des Islam" über eine Deportation der Kämpfer und ihrer Familien nach Nordsyrien. Während der Verhandlungen galt eine Waffenruhe für Duma, die weitgehend eingehalten wurde.

Am Freitag, den 6. April, brachen beide Seiten die Verhandlungen jedoch ergebnislos ab. Daraufhin nahm das syrische Militär seine Luftangriffe auf Duma wieder auf. Die Rebellen antworteten mit Raketenbeschuss auf die Innenstadt von Damaskus.

Am Samstagmittag schlugen zunächst zwei Lenkraketen und mehrere Fassbomben in einem medizinischen Zentrum des Roten Halbmonds ein, so berichten es Mitarbeiter der Organisation. Die Einrichtung war dadurch nicht länger funktionstüchtig, sämtliche Rettungswagen wurden bei dem Angriff zerstört. 

Ebenfalls am Samstagmittag drehte Hosein Mortada, Syrien-Korrespondent des iranischen Fernsehens al-Alam, der die Assad-Truppe als Reporter begleitet und von der Offensive berichtet, ein Selfievideo am Stadtrand in Duma. Darin kündigt er "Überraschungen" für die Menschen in Duma an. "Ihr werdet bald etwas sehen, was ihr noch nie gesehen habt", sagt der Assad-Anhänger. "Es wird etwas Größeres sein als eine Bodenoffensive."

Gegen 16 Uhr folgte der nächste Luftangriff in der Nähe der Saada-Bäckerei in der Umar-ibn-al-Khattab-Straße. Augenzeugen berichteten, dass sich anschließend in der Umgebung Chlorgeruch ausgebreitet habe. Helfer der sogenannten Weißhelme teilten mit, sie hätten später erstickte Menschen in geschlossenen Räumen gefunden. Dort hatten diese offenbar vor den Bombenangriffen Schutz gesucht und waren dann erstickt.

Die Luftangriffe dauerten den gesamten Nachmittag an. Möglicherweise war es das Ziel der Armee, einerseits die Menschen in die Bunker zu treiben, um sie dann mit Gas zu ersticken. Zum anderen wurden dadurch die Rettungsarbeiten behindert.

Gegen 19.30 Uhr schlug eine Granate in einem Haus in der Nähe des Märtyrerplatzes im Zentrum von Duma ein. Das Gebäude liegt nur wenige hundert Meter von der zuvor angegriffenen Bäckerei entfernt. Wieder berichteten Überlebende von starkem Chlorgeruch, der sich rasch ausgebreitet habe. Mediziner schilderten zudem Symptome, die eher zu einer Chemiewaffe wie Sarin passten: Schaum vor Mund und Nase, stark verkleinerte Pupillen.

Insgesamt behandelten Mediziner in Duma nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation rund 500 Patienten, die Symptome eines Chemiewaffeneinsatzes aufwiesen. 43 Menschen seien daran gestorben. 

Während die Rettungsarbeiten liefen, flog das Regime weitere Bombenangriffe auf Duma. Neben den Opfern des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs starben am Samstag Dutzende weitere durch konventionelle Waffen.

Die Munition

Augenzeugen in Duma filmten am Tag nach dem Angriff zwei gelbe Gaszylinder. Einer steckte im Dach des Hauses in Duma, das gegen 19.30 Uhr getroffen wurde. 

Ein zweiter Zylinder hat offenbar die Decke einer Wohnung durchschlagen. Der genaue Fundort dieses zweiten Zylinders konnte bisher nicht unabhängig lokalisiert werden. Diese Zylinder ähneln stark der Munition, die das Regime seit 2014 mehrfach bei mutmaßlichen Giftgasangriffen aus Helikoptern abgeworfen hat - unter anderem in der Schlacht um Aleppo.

Das Motiv

Zum Zeitpunkt des Angriffs war Duma noch in der Hand der kampfstarken Miliz "Armee des Islam". Bei vielen Menschen in Damaskus und bei den Assad-treuen Kämpfern war der Wunsch nach Rache an den Islamisten groß. Deren Raketen waren schließlich in den vergangenen Jahren immer wieder im Stadtzentrum eingeschlagen und hatten dort unter anderem Kinder und Frauen getötet. 

Vor allem aber behauptete die syrische Regierung immer wieder, die "Armee des Islam" halte in Duma Tausende Soldaten, Milizionäre und Mitglieder alawitischen Religionsgemeinschaft gefangen. Ob das Regime selbst daran glaubte, ist unklar. Die Rebellen widersprachen der Behauptung nicht, weil sie ihnen nutzte. 

DPA

Luftangriff auf Duma am 7. April

Die "Armee des Islam" verhandelte mit dem russischen Militär über die Freilassung. Doch rasch stellte sich heraus: Die große Zahl, an der die Kontrahenten aus unterschiedlichen Gründen festgehalten hatten, war eine Mär. Das bedeutete auch das Ende für die Verhandlungsmacht der "Armee des Islam". Das syrische Militär hatte nun keinen Grund mehr zur Rücksichtnahme, sondern sogar einen dringenden Anlass zur Vergeltung. 

Dass die Verhandlungen der Russen direkt vor den Toren von Damaskus mit der "Armee des Islam" ohne Beteiligung der syrischen Regierung stattfanden, war ein Affront für Assad. Der Anschlag könnte also auch eine Botschaft Assads an die Russen gewesen sein, dass man sich solche Alleingänge verbittet. 

Auch aus militärischer Sicht wäre ein Chemiewaffeneinsatz nützlich für das syrische Regime: Um die wochenlangen Dauerbombardements zu überleben, blieben den Menschen nur die Keller und über Jahre ausgeschachteten Tunnel tief unter den Ruinen der Stadt. "Wir wagen oft tagelang nicht einmal nach draußen zu gehen, um Wasser zu holen", erzählte im März eine Bewohnerin von Duma dem SPIEGEL. Doch genau diese Keller, die Schutz bieten vor konventionellen Bomben, werden zur Todesfalle bei einem Angriff mit Nervengift, das schwerer ist als Luft und zu Boden sinkt.

Wenige Stunden nach dem Angriff stimmte die "Armee des Islam" dem sofortigen Abzug zu.

Die bisherigen Giftgasangriffe

Bis zum 15. Januar 2018 hat die Uno-Untersuchungskommission für Syrien 33 Chemiewaffenangriffe seit Kriegsbeginn eindeutig nachgewiesen. Für 27 Angriffe machte sie das Regime verantwortlich, in den übrigen Fällen ließen sich die Täter nicht eindeutig feststellen.

Die Regierungen von Syrien und Russland haben diese Ermittlungsergebnisse stets dementiert. Sie bestreiten den Einsatz von Chemiewaffen kategorisch, so auch im aktuellen Fall. Ihre Argumentationen sind fast identisch mit den Dementis aus dem April vergangenen Jahres, nach dem Angriff auf die Stadt Chan Scheichun - und vom August 2013, nach der verheerenden Attacke auf Vororte von Damaskus als Hunderte starben: Ein Chemiewaffenangriff habe gar nicht stattgefunden. Die Rebellen würden einen solchen Einsatz nur vortäuschten, um Assads Armee die Schuld zuschieben zu können. 

Nur: All die früheren Dementis, inklusive abenteuerlicher Szenarien, saudische Radikale oder der türkische Geheimdienst hätten Chemiewaffen nach Ost-Ghuta geschafft, oder Sarin habe sich in Chan Scheichun nach dem Bombardement eines Rebellenlagers von selbst gebildet, wurden nach und nach als Fälschungen identifiziert.

REUTERS

Tatort in Chan Scheichun (Archiv)

Ausgehend vom anfangs mit russischer Zustimmung eingerichteten "Joint Investigation Mechanism" (JIM) aus Uno und OPCW, der "Organisation zum Verbot von Chemiewaffen", analysierten mehrere Referenzlabors im Verlauf des vergangenen Jahres Boden- und Gewebeproben aus Chan Scheichun, die sie von dortigen Ärzten erhalten hatten. Dafür stellte Assads Regierungsapparat auch Proben syrischen Sarins sowie Bodenproben zur Verfügung, die es nach eigenen Angaben selbst aus dem von Rebellen kontrollierten Chan Scheichun erhalten hatte. "Warum sie das getan haben, ist uns ein Rätsel", sagt einer der beteiligten Wissenschaftler, der nicht befugt ist, offiziell Stellung zu nehmen, dem SPIEGEL. "Aber die wussten auch gar nicht, wonach genau wir suchen." 

Sarin hinterlässt stabile, sehr spezifische Abbauprodukte, die nicht nur klare Hinweise auf einen Einsatz, sondern auch auf die Herkunft des Sarins geben können. Bei allen Proben aus Chan Scheichun ergaben sich identische Anteile von Phosphorhexafluorid und Hexamin, eine Art Säurefänger bei der Sarinherstellung - sogenannte "Markerchemikalien", die wie ein chemischer Fingerabdruck den Hersteller identifizieren. Dieser chemische Fingerabdruck aus Chan Scheichun waren identisch mit Proben aus Regierungsbeständen.

Nun hatte der JIM ausschließlich ein Mandat für die Überprüfung zweier Chemieangriffe: dem auf Chan Scheichun und dem auf die Ortschaft Umm Hawsh im September 2016, bei dem der "Islamische Staat" Senfgasgranaten verschossen hatte. Andere Chemieangriffe, von denen es seit dem Frühjahr 2013 Dutzende gegeben hat, waren von den Ermittlungen ausgenommen. Darauf hatte Russland gedrängt. 

Doch die chemische Zusammensetzung des in Chan Scheichun eingesetzten Sarins war identisch mit der des bei früheren Attacken verwendeten Stoffs: bei den Angriffen im August 2013 und im März desselben Jahres auf die Ortschaft Khan al-Assal nahe Aleppo. Bei dieser waren mehrere Soldaten der syrischen Armee ums Leben gekommen, was Damaskus stets als Beleg angeführt hatte, dass die eigenen Streitkräfte nicht als Täter in Frage kämen. Doch der Tod der Soldaten hatte wohl eher mit instabilen Windverhältnisse oder der grundsätzlichen Gleichgültigkeit der Armee gegenüber dem Leben der eigenen Leute zu tun.

Nachdem der Abschlussbericht des JIM am 26. Oktober - sehr zur Überraschung Moskaus - die syrische Führung explizit als Täter für den Angriff auf Chan Scheichun ausgemacht hatte, verweigerte Moskau die Verlängerung des JIM-Mandats. Am vergangenen Mittwoch stimmte Russland schließlich abermals im Uno-Sicherheitsrat gegen die Wiedereinrichtung einer Untersuchungskommission.

Alternative Erklärungen

US-Präsident Donald Trump macht seit Sonntag Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma verantwortlich und attackierte auch dessen Unterstützer, Russland und Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, es gebe Belege für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime. Die französische Regierung hat ihre Ergebnisse bislang aber nicht geteilt, auch nicht auf Geheimdienstebene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ebenfalls, sie habe keine Zweifel am Chemiewaffeneinsatz in Duma. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Mittwoch auf der Basis von Gesundheitspartnern vor Ort, es gebe deutliche Anzeichen für den Einsatz von Chemiewaffen in Duma.

Moskau und Damaskus streiten jede Verantwortung ab. Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge selbst Bodenproben in Duma entnommen und dabei keine Spuren giftiger Substanzen gefunden. Stattdessen wirft der Kreml Großbritannien und den Weißhelmen vor, den Angriff inszeniert zu haben.

Günter Meyer, Professor am Geographischen Institut der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation (DAVO), zweifelte am Mittwoch im Radioprogramm "hr-info" an der Darstellung des Westens.

Für das syrische Regime ergebe ein solcher Angriff "absolut keinen Sinn", sagte er. Es sei davon auszugehen, dass es sich um einen Angriff unter "falscher Flagge" handele. "Wenn es überhaupt einen solchen Angriff gegeben hat, dann wurde er insbesondere von der Gruppe der sogenannten Weißhelme inszeniert, die eine Vielzahl von ähnlichen Fällen bereits über die Bühne gebracht haben", sagte er. 

Für Meyers Anschuldigung gibt es bislang keinen Beleg. Der einzige dokumentierte Fall für eine Inszenierung der Weißhelme datiert aus dem November 2016. Damals stellten Helfer im Rahmen der sogenannten "Mannequin Challenge" eine fingierte Rettungsaktion nach. Später entschuldigte sich die Gruppe dafür.

Möglicherweise bezog sich Meyer auch auf Bilder, die derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde machen und angeblich zeigen sollen, wie die Weißhelme einen Chemiewaffenangriff inszenieren. Diese Fotos stammen jedoch von Dreharbeiten zu dem syrischen Film, "Revolution Man", der die Arbeit ausländischer Journalisten in Syrien und das Wirken der Weißhelme diskreditieren soll. 

Meyer warf der 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Hilfsorganisation zudem vor, dass sie mit Millionengeldern aus den USA und Großbritannien unterstützt würde.

Zuvor hatte er die Gruppe bereits am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin" angegriffen. Seine Beweisführung war mehr als fragwürdig. "Genau solche Aufnahmen, wie wir sie jetzt seit Sonntag gesehen haben", so Meyer, seien "laut Presseberichten, schon vor etlichen Wochen in der von den Oppositionellen kontrollierten Provinz Idlib von Weißhelmen aufgezeichnet worden." Die Macht der Bilder sei "so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet wird", sagte er.

Welche Presseberichte er meinte, sagte Meyer nicht. Allerdings konnte die Rechercheplattform "Bellingcat" inzwischen nachweisen, dass das Haus, in dem Opfer des mutmaßlichen Angriffs gefilmt wurden, identisch ist mit dem Gebäude, das russische Militärpolizisten in dieser Woche besuchten. Dieses Gebäude steht in Duma. Die Behauptung, die Weißhelme hätten in Idlib Bilder aufgenommen und diese als Aufnahmen aus Duma präsentiert, ist damit widerlegt.

Der Nachweis

Die letzten Rebellen in der Region Ost-Ghuta haben am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten ihre schweren Waffen abgegeben und die Enklave verlassen. Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Militärs am Donnerstag die Kontrolle über Duma übernommen. Zudem patrouilliere die russische Militärpolizei durch die einstige Rebellenhochburg vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. 

Wenn die Chemiewaffenexperten der OPCW - darunter Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten - am Wochenende ihre Arbeit aufnehmen und den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen, wird das mutmaßliche Gebiet, in dem das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt haben soll, folglich unter dessen Kontrolle stehen.

Zwar dürfen die OPCW-Experten auch Augenzeugen, Opfer und Mediziner befragen. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte dennoch bereits am Donnerstag vor Abgeordneten in Washington: "Von diesem Untersuchungsteam, das hineingeht, werden wir nicht erfahren, wer es getan hat".

Einem Bericht des "Guardian" zufolge haben die USA in den vergangenen Tagen unter Hochdruck daran gearbeitet, Leichen aus Duma herausbringen zu lassen, vermutlich nach Jordanien. Dort sollte geprüft werden, mit welchem Gift die Männer, Frauen und Kinder in Duma getötet worden sind. Nicht näher genannte syrische Mediziner erklärten dem "Guardian", ein bislang nicht identifiziertes Gift hätte die Nervensysteme angegriffen.

Der US-Sender MSNBC berichtete am Donnerstag, die Vereinigten Staaten seien mittlerweile im Besitz von Blut- und Urinproben der mutmaßlichen Opfer von Duma. Von wem die Amerikaner diese erhalten haben sollen, blieb offen. Die Proben legten den Einsatz chemischer Waffen nahe, hieß es. Es solle sich um Chlorgas handeln und ein weiteres, bislang nicht näher identifiziertes Nervengift. MSNBC zufolge könnte es sich dabei um Sarin handeln. Das Assad-Regime hat beide Gifte - Chlorgas und Sarin - bereits zuvor in Kombination eingesetzt - etwa in Chan Scheichun.