Verteidigungs-Omi Christine Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

von Thomas Heck...

Verteidigung ist Sache eines ganzen Volkes. Die Wehrpflicht ist meines Erachtens das Erfolgsmodell eines demokratischen Staatswesens. Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel und selbst in den Zeiten nach dem Kalten Krieg wäre niemand dort auch nur auf die Idee kommen, im Zuge einer "Friedensdividende" die Wehrpflicht abzuschaffen. Nicht nur in der Schweiz ist der Wehrdienst in der Wirtschaft Grundvoraussetzung für eine Karriere. Auch in Israel wird man in Politik und Wirtschaft nichts reissen können, ohne nicht den Wehrdienst absolviert und vielleicht sogar erste Führungserfahrungen in der Truppe gesammelt zu haben. 

Für Israel würde auch niemand behaupten, die Wehrpflicht mache diese Armee unprofessioneller oder gar nicht einsetzbar. Das Gegenteil ist der Fall. Junges Personal mit guter Schulbildung sind der Schlüssel einer modernen Armee, denn es geht schon lange nicht mehr nur im den reinen Infanteristen mit dem Sturmgewehr in der Hand, sondern es geht um eine vernetzte Gefechtsführung in allen Dimensionen, hochtechnisiert und komplex. Den Schulabbrecher kann man dafür nicht gebrauchen.

Auch die Ukraine steht exemplarisch dafür, was eine Demokratie mit motivierten Menschen vollbringen kann, wenn es um das wichtigste geht, was eine Gesellschaft zu bieten hat. Die Freiheit. Unkenrufe linker Kreise in Deutschland, die der Ukraine unter Selenskyj vorwarfen, seine Bevölkerung zu verheizen, wurden bislang eindrucksvoll widerlegt.

In Deutschland wurde die Wehrpflicht abgeschafft, weil mit sinkender Mannstärke der Bundeswehr nicht mehr alle jungen Männer eines Jahrgangs einberufen wurden und das zu einer sogenannten Wehrungerechtigkeit führte. Durch den Beginn der Auslandseinsätze war aber auch klar, dass man den Wehrpflichtigen, der am Ende nur noch 9 Monate Wehrdienst leistete, gar nicht in den Auslandseinsatz schicken konnte. Also kam ein damals junger Verteidigungsminister CSU, Karl Theodor zu Guttenberg, auf die schlaue Idee, die Wehrpflicht abzuschaffen, was sich im Nachklang als gar nicht mehr so schlau rausstellte. Denn heute sorgt die Truppe sinkende Bewerberzahlen, die Pflegedienste beklagen einen Mangel an Pflegekräften und deren Nachwuchs. Sogar in Speditionen gibt es heute einen Mangel an ausgebildeten Lkw-Fahren und man seht sich nach alten Zeiten zurück, wo die Bundeswehr Jahr für Jahr zehntausende an ausgebildeten Lkw-Fahrern aus ihren Diensten entließ, wo der eine oder andere mit Kusshand übernommen wurde.

Vorausschauende Politiker hätten die Wehrpflicht niemals ausgesetzt. Denn bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist. Für die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fehlt es am politischen Willen. Die Diskussionen um eine Dienstpflicht zeigen dies überdeutlich. Eine linksgrün versiffte Jugend will sich eben für den Staat einsetzen. Das macht die Wehrpflicht umso interessanter. Doch diesmal gleichberechtigt, also Männer und Frauen und die 200 diversen Geschlechter, alle an die Front. Und wer das nicht will, der mache seinen Zivildienst, doch bitte keine Umweltschutzprojekte im fernen Südafrika oder am Amazonas, denn dafür feuchte Träume junger Pennäler von Abenteuerurlauben sollten Steuergelder nicht verschleudert werden. Da muss das Windelnwechseln von Opa Adolf im Pflegeheim erstmal reichen, um den Duft der großen weiten Welt zu erleben.

Doch Deutschland ist von der Wehrpflicht weiter entfernt denn je. Denn trotz der angespannten Lage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und weniger Bewerbungen für die Bundeswehr lehnt die Verteidigungsministerin eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Diskussion helfe derzeit »wenig«.

Die Bundeswehr kämpft gerade mit sinkenden Bewerbungszahlen, gleichzeitig stellt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine akute Bedrohung dar. Trotz der angespannten Lage lehnt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. »Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.« Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit lasse sich »nicht so einfach beantworten«, fügte sie hinzu. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte »nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen«.

Weniger Bewerbungen für die Bundeswehr

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nimmt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Streitkräfte ab. Die Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seien seit Anfang 2022 rückläufig, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

Zugleich steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr deutlich an. In diesem Jahr gingen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach nur 209. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung den Angaben zufolge mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Erschienen im SPIEGEL...

Die Bundeswehr kapituliert, noch bevor der Feind angegriffen hat...

von Thomas Heck...

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin mit CDU oder CSU-Verteidigungsministern mit der Bundeswehr das gemacht hat, was Merkel schon seit Jahren mit ihrem Mann nicht mehr gemacht hatte: nämlich fix und fertig gemacht. Dabei war Geld nicht das eigentliche Problem der Truppe, eher Mißmanagement, eine unfähige Führung, vor allem seitens der Verteidigungsminister, die den Job eher als Karriereschritt denn als Berufung gesehen haben. 

Nach drei Frauen als Verteidigungsminister, die fachfremder nicht sein konnten, steht die Truppe vor dem Nichts. Keiner hat auch nur im Ansatz die Expertise, die nötig wäre, die Truppe aus der Krise zu führen. Doch hier wurde ganze Arbeit geleistet. Offensichtlich besteht gar kein Interesse, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. Scholz Ankündigung, die schlagkräftogste Armee Europas aufzubauen, reine Lippenbekenntnisse bestenfalls, faktisch eine dreiste Lüge.

Viel Geld reicht nicht: Deutschland bleibt auch nach der «Zeitenwende» ein militärisches Vakuum mitten in Europa

Die Bundeswehr erhält zusätzliche 100 Milliarden, doch dies reicht nur für eine Minimalsanierung. Die Bodentruppen werden kaum verstärkt. Deutschland ist weit davon entfernt, die «schlagkräftigste Armee Europas» aufzubauen.

Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro können bei der Bundeswehr bloss längst erkannte Lücken geschlossen werden.

Der Auftrag war umfassend, die Zeit knapp und die Anzahl Soldaten zu klein: Der erste mechanisierte Vorstoss deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg war eine Herkulesaufgabe. Brigadegeneral Fritz von Korff rückte am 12. Juni 1999 von Süden her nach Kosovo ein. Einerseits sollte er den Abzug der serbischen Verbände im Raum Prizren durchsetzen, andererseits sofort für ein Minimum an Sicherheit in seinem Sektor sorgen.

Von Korff stand unter gewaltigem Erfolgsdruck. Trotz einem Abkommen der serbischen Generalität mit der Nato hätte es jederzeit zu Kämpfen kommen können. Die Lage war unübersichtlich, teilweise chaotisch. Flüchtlinge strömten zurück ins Land, andere mussten ihre Heimat verlassen. Der konventionelle Teil der Aktion, die Koordination von Panzerverbänden und einer taktischen Luftlandung, glückte von Korff und seinen Bataillonskommandanten ziemlich nach Plan.

Die Stabilisierung der Stadt Prizren und von deren Umfeld gestaltete sich allerdings schwieriger als erwartet, wie eine niederländische Studie ausführt. Zunächst geriet der Zeitplan aus dem Ruder, dann fehlten die Kräfte, um überall gleichzeitig zu sein. Im weiteren Verlauf des Kosovo-Einsatzes erwies sich die schwere Bewaffnung eher als Nachteil. Gefragt war eine verstärkte Polizeitruppe, vergleichbar mit der Gendarmerie in Frankreich oder den Carabinieri in Italien. Die Soldaten, die primär für Kampfaufträge ausgebildet waren, mussten schützende Aufgaben übernehmen.

Abrüstung bis über die Schmerzgrenze hinaus

Spätestens mit dem Einsatz in Kosovo begann für die Bundeswehr eine sukzessive Transformation. Der Primärauftrag, die Landesverteidigung und der robuste Teil der Bündnisverpflichtung für die Nato, rückte in den Hintergrund. Die deutschen Streitkräfte wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet, akzentuiert nach den Anschlägen vom 11. September 2001: Die USA brauchten ihre Verbündeten für den «war on terror». Die deutschen Streitkräfte verlagerten ihr Zentrum der Kraftentfaltung nach Afghanistan.

Das Hauptaugenmerk lag bis zum Abzug aus Kabul vor einem Jahr auf dem Kampf gegen Aufständische. Ein Krieg gegen einen ebenbürtigen Gegner in Europa wurde in der Ausbildung zu einer theoretischen Grösse aus der fernen Vergangenheit.

Ein Leopard 2 der Bundeswehr: Kampfpanzer sind im gegenwärtigen Krieg wieder zu einer Art militärischen Währung geworden.

Das Handwerk, das von Korff bei seinem Vorstoss nach Prizren noch im Schlaf beherrscht hatte, ist unterdessen verkümmert. Die Bundeswehr hat ihren harten Kern bis über die Schmerzgrenze hinaus reduziert. Die deutschen Bodentruppen, das Heer, verfügen nur noch über zwei Grossverbände, die dem Namen nach etwas mit Krieg zu tun haben: Von den einst sechs deutschen Panzerdivisionen der Heeresstruktur 4 im Kalten Krieg sind nur noch die erste und die zehnte Panzerdivision übrig geblieben.

Die Namen entstammen der Tradition der Bundeswehr. Doch eigentlich ist die Bezeichnung der beiden Grossverbände ein Etikettenschwindel. Die Kampfpanzer, die harte Währung der Bodentruppen, wurden so weit zusammengestrichen, dass sie innerhalb der zwei deutschen Panzerdivisionen fast schon Seltenheitswert haben. Dem deutschen Heer fehlt die Kampfkraft, um in einem konventionellen Krieg bestehen zu können. Erst mit starken Panzerverbänden kann ein Angreifer am Boden auch wirklich vertrieben werden.

Selbst die Kampfpanzer, über die das Heer verfügen sollte, sind zurzeit nicht alle einsatzbereit: Zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand besteht eine beträchtliche Lücke. Ähnlich dürfte es sich mit anderen Waffensystemen wie der Artillerie verhalten: Schauergeschichten über den militärischen Lotterbetrieb gibt es viele, aber harte Fakten kaum. Das Bundesministerium für Verteidigung hält die konkreten Zahlen unter Verschluss. Den Gegnern der Nato soll die Schwäche der Bundeswehr nicht unter die Nase gerieben werden.

Die NZZ hat deshalb bei den Kampfpanzern die Probe aufs Exempel gemacht. Ausgangspunkt ist die «ordre de bataille» der beiden Panzerdivisionen. Dieses taktische Organigramm lässt sich über die Angaben auf der Homepage der Bundeswehr nachzeichnen. Daraus wird klar, wie weit die deutsche Abrüstung wirklich gegangen ist. Dazu gelang es, ein vertrauliches Papier mit den gegenwärtigen Beständen an Leopard-2-Kampfpanzern zu beschaffen. Natürlich funktionieren moderne Streitkräfte im Verbund. Der Fokus auf die Kampfpanzer illustriert indes das grundsätzliche Malaise.

Ein Viertel der Kampfpanzer Leopard 2 zu wenig?

Innerhalb der beiden erwähnten Panzerdivisionen verfügt die Bundeswehr noch über fünf aktive Panzerbataillone. Davon ist eines ein niederländisch-deutscher Mischverband. Im Organigramm stehen noch zwei weitere Bataillone, doch beim Gebirgspanzerbataillon 8 handelt es sich um einen Reserververband. Ein zusätzlicher Truppenkörper wird als «Panzerlehrbataillon» geführt.

Um alle Verbände auszurüsten, benötigt die Bundeswehr 264 Leopard-2-Panzer

Panzerverbände der 1. und 10. Panzerdivision

Das Hauptkampfmittel der deutschen Panzerverbände ist der Kampfpanzer Leopard 2. Jedes Bataillon hat 44 Stück davon. Abweichungen sind möglich, können aber für das Gesamtbild über die Einsatzfähigkeit der deutschen Leopard-Flotte vernachlässigt werden.

Berücksichtigt man nur die fünf aktiven Panzerbataillone, besteht ein Soll-Bestand von 220 Leopard 2. Dazu kommen mindestens 44 weitere Kampfpanzer für die Ausbildung. Das Panzerlehrbataillon 93 kann überdies ebenfalls in den Einsatz geschickt werden. Minimal benötigt die Bundeswehr gemäss dieser Rechnung also 264 Leopard 2, damit alle Verbände vollständig ausgerüstet sind.

Doch selbst dem abgerüsteten Heer fehlen zurzeit einsatzbereite Panzer: Ein aktuelles, intern klassifiziertes Dokument, das der NZZ vorliegt, listet die Anzahl Leopard-Panzer der Bundeswehr detailliert auf:

Aktive Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr Typ A7V (ausgerüstet für den Kampf im überbauten Gebiet): 53

Typ A6 (Programm «Erhalt der Einsatzbereitschaft»): 110

Typ A6M (besonderer Minenschutz): 30

Im Umbau: 99 (44 A6, 20 A6M, 18 A7, 17 A7V)

Typ A5 zur Zieldarstellung: 19

Relevant für die Panzerbataillone sind die Typen A7V, A6M und A6. Davon hat die Bundeswehr gemäss dieser Übersicht Stand Mai dieses Jahres 193 Stück. Damit fehlt gegenwärtig wohl rund ein Viertel der minimal benötigten 264 Leopard-Panzer. Kommen später die 99 Panzer dazu, die zurzeit umgebaut werden, erreicht die Bundeswehr wieder den Soll-Bestand. Bei den Leopard-Panzern versucht das deutsche Heer also das Image einer Papierarmee loszuwerden.

Die Bundeswehr hat zurzeit nicht die nötigen Panzer, um ihre Truppen auszurüsten

Soll- und Ist-Bestand Leopard 2

Zum Vergleich: Die ebenfalls bis aufs Gerippe abgerüstete Schweizer Armee hat heute 134 Leopard 2 im Einsatz, die einer Fitnesskur zum «Werterhalt» unterzogen worden sind. Dazu stehen 96 weitere Exemplare in einer Lagerhalle als Reserve bereit, mit denen bei Bedarf mindestens zwei weitere Panzerbataillone ausgerüstet werden könnten. Die Ausgangslage der Schweiz für den Wiederaufbau ihrer Armee ist also deutlich komfortabler als im zehnmal grösseren Nachbarland Deutschland.

«Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da»

Der Nachholbedarf der Bundeswehr ist gewaltig: Drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine rief der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eine «Zeitenwende» im Bundestag aus. Mit einem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr in wenigen Jahren zur schlagkräftigsten konventionellen Truppe in Europa ausgebaut werden. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr, wie sie «für ein Land unserer Grösse und Bedeutung in Europa» angemessen sei.

Schon drei Tage zuvor hatte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, seinem Ärger Luft gemacht. Auf seiner Linkedin-Seite schrieb der Generalleutnant: «Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Auch acht Jahre nach der Krim-Annexion, so Mais, habe Deutschland nicht die Konsequenzen gezogen und in die eigene Verteidigungsbereitschaft investiert. Dieser Offenbarungseid des ranghöchsten Soldaten des deutschen Heeres sorgte intern für Ärger, war aber für die Politik ein Anstoss zum Handeln.

Laut einem Thesenpapier des deutschen Heeres von 2017 ist das Ambitionsniveau klar: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.»

Über Nacht stieg das Verteidigungsministerium wieder in die höchste Polit-Liga auf. Noch Monate zuvor hatte es die Ampelkoalition mit einer Verlegenheitskandidatin ohne vertieftes militärisches Fachwissen besetzt: Christine Lambrecht, Anwältin und Spezialistin für rechtspolitische Fragen, soll die Bundeswehr wieder zu einer ernstzunehmenden Armee transformieren.

Inhaltlich kann die Ministerin auf solide Grundlagen ihrer Vorgängerinnen zurückgreifen. Bereits 2016 gab die Bundesregierung ein Weissbuch zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik heraus. Die Überlegungen standen unter dem Eindruck von Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim. Die Essenz des Weissbuchs geht vor lauter abstrakten Begriffen beinahe unter: Deutschland muss endlich seine militärische Verantwortung in der Mitte Europas wahrnehmen.

Stringente Prioritäten des Wirtschaftsplans

Ein Jahr später veröffentlichte das deutsche Heer ein Thesenpapier mit dem Titel «Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?». Darin werden in bemerkenswerter Klarheit die wesentlichen Trends aufgezeigt, die heute den Kriegsverlauf in der Ukraine prägen. So wird etwa auf die russische Taktik der Feuerwalze hingewiesen, also auf den massiven Einsatz von Artillerie zur Abnützung des Gegners. Genau so versuchen die Truppen des Kremls jetzt der ukrainischen Armee wichtige Geländeteile im Donbass zu entreissen.

Weiter werden «schnellere Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen» als wesentliche Herausforderungen für die Landstreitkräfte genannt. Die Zeit zwischen der Meldung eines möglichen Ziels, dem Entscheid, dieses zu bekämpfen, und dem Einsatz einer Waffe wurde mit der Digitalisierung der Führungssysteme erheblich verkürzt. Auch dies zeigt sich im jetzigen Krieg: Der technische Fortschritt ermöglicht es der ukrainischen Armee, ihre Kräfte wesentlich agiler einzusetzen, als dies die russischen Angreifer mit ihrer Führung per Sprechfunk können.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können. Ein A400M-Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe.

Die digitale Aufrüstung des «Sensor-Führungs-Wirkungsverbunds» ist deshalb bei der Modernisierung der Bundeswehr ein zentrales Thema. Dies zeigen die Prioritäten im Wirtschaftsplan 2022 zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Scholz in seiner Rede über die Zeitenwende angekündigt hatte. Für Beschaffungen in der «Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung» wird mehr Geld ausgegeben als für die Erneuerung der Bodentruppen. Etwas salopp ausgedrückt: Statt zusätzlicher Kampfpanzer werden militärische Tablet-Computer angeschafft.

Die Gewichtung der einzelnen Budgetposten im Wirtschaftsplan des Sondervermögens folgt konsequent der Konzeption der Bundeswehr von 2018. Dieses dritte Grundlagenpapier, eine Art Dachphilosophie, fokussierte auf Entwicklung von Fähigkeiten zum Operieren im Verbund.

Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr20,7 Milliarden für die Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung. Dazu gehören ein Verbund von Rechenzentren, modernen Funkgeräten, Satellitenkommunikation und ein taktisches Informationsnetzwerk für die Bodentruppen.

1,9 Milliarden für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Erwähnt wird das Soldatensystem «Infanterist der Zukunft», damit die deutschen Soldaten dem Standard der Nato-Einsatzgruppe mit hoher Bereitschaft entsprechen.

16,6 Milliarden für die Bodentruppen. Ein Schwergewicht bilden die Puma-Schützenpanzer. Aufgeführt wird auch das Main Ground Combat System. Dieses deutsch-französische Projekt soll ab 2035 den Leopard 2 ablösen. Auch hier steht die Vernetzung im Vordergrund. Doch die Entwicklung kommt nicht voran.

 

8,8 Milliarden für die Marine.

33,4 Milliarden für die Luftwaffe. Das markanteste Projekt ist die Beschaffung des F-35 als Tornado-Ersatz für die nukleare Teilhabe. Der amerikanische Jet der fünften Generation dürfte in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zum neuen Standard werden. Der F-35 ist ein fliegender Datenstaubsauger, der im Sensor-Führungs-Wirkungsverbund eine zentrale Rolle spielt.

0,4 Milliarden Euro für Forschung und Technologie, darunter Überwachung und Sicherung grosser Räume mittels künstlicher Intelligenz. Die fehlende Masse an Mensch und Material («lack of mass») soll mit der technischen Überlegenheit kompensiert werden.

Die Bundeswehr wird mit dem Technologieschub ihre Fähigkeiten wirkungsvoller als zuvor in den Nato-Verbund einbringen können. Die physische Kampfkraft insbesondere der Bodentruppen wird aber nicht signifikant erhöht.

Zu wenig Kraft, um selbständig zu kämpfen

Bereits nach der Krim-Annexion 2014 wurde vollmundig eine «Trendwende» angekündigt. Das Verteidigungsministerium sah für den Zeitraum 2016 bis 2030 einen Investitionsbedarf von 130 Milliarden Euro vor. Offensichtlich liess aber erst der russische Angriff auf die Ukraine den Worten auch Taten folgen.

Mit dem Sondervermögen «ausserhalb des regulären Verteidigungshaushaltes» soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nun schnell erhöht werden. Oder anders ausgedrückt: Der längst erkannte Investitionsbedarf wird nun tatsächlich finanziert.

Damit Deutschland auch wirklich über «die schlagkräftigste Armee in Europa» verfügt, braucht es allerdings mehr als die 100 Milliarden des Sondervermögens. Anfang Juni sagte es die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in einem Interview klipp und klar: «Der Bedarf der Bundeswehr geht weit über das Sondervermögen hinaus.»

Das tatsächliche Ambitionsniveau der Bodentruppen steht im Thesenpapier des Heeres von 2017: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.» Was dies gegen einen Gegner wie die russische Armee bedeutet, belegt der Kriegsverlauf in der Ukraine: Kiew kann zwar Gebiete halten und kleine Geländeteile zurückgewinnen. Um aber wirklich die Initiative ergreifen zu können, ist die ukrainische Armee auf moderne, schwere Waffen aus dem Westen angewiesen, ganz zu schweigen von hinreichendem Nachschub an Treibstoff und Munition.

Zwei Scharfschützen des deutschen Heeres. Das Sondervermögen sieht gemäss Haushaltsplan 1,93 Milliarden Euro für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vor.

Mit Blick auf die «ordre de bataille» des deutschen Heeres sind allerdings Zweifel angebracht, welche Gefechtsleistung die deutschen Bodentruppen im Alleingang wirklich erbringen können. Auch eine mit viel Geld ertüchtigte Bundeswehr dürfte nicht in der Lage sein, mit Gegenangriffen grössere Gebiete wieder in Besitz zu nehmen und einen Gegner entscheidend zu schlagen. Dafür reichen fünf aktive Panzerbataillone nicht aus.

Auch ist fraglich, ob für die künftig knapp 300 deutschen Leopard-Panzer auch wirklich genug Panzergranaten vorhanden sind. In einer Rede sagte Verteidigungsministerin Lambrecht, der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Ein zweites Indiz: Die Ukraine erhält nur drei deutsche Mars-Raketenwerfer. Es fehlen die benötigten Raketen. In einem Echteinsatz müssten die deutschen Kampftruppen wohl nach kurzer Zeit das Feuer einstellen.

Natürlich ist die Bundeswehr nicht allein, sondern in die Strukturen der Nato integriert. Doch bis vor kurzem konnte sie nicht einmal der Bündnisverpflichtung nachkommen, wie die Episode der «Besenstiel-Armee» vom September 2014 zeigt. Bei der Nato-Übung «Noble Ledger» in Norwegen montierten die deutschen Soldaten schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge, um das Problem fehlender Kanonenrohre auszugleichen.

Zu wenig Mittel für die Landesverteidigung

Der ehemalige Nato-General Harald Kujat sprach in einem Interview Anfang 2015 von einer Situation, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sei. Kujat gehört zu den Gründungsvätern der Nato Response Force (NRF), einer Eingreiftruppe, die im Kriegsfall besonders schnell marschbereit sein soll. «Noble Ledger» bereitete die Truppen damals auf ihre Aufgaben als NRF vor. Genau dieses Element will die Nato nun auf 300 000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken, wie die Bündnispartner bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid beschlossen haben.

Die Bundeswehr wird damit noch mehr in die Pflicht genommen als bisher. Die Bodentruppen müssen in der Lage sein, Truppen, Material und Munition für folgende Nato-Formate zur Verfügung zu stellen.

Ein Panzerbataillon steht als Kern einer multinationalen Kampftruppe in Litauen (Enhanced Forward Presence).

Mindestens eine Brigade soll sich in erhöhter Bereitschaft für die Nato Response Force bereithalten.

Eine weitere Brigade bereitet sich darauf vor, die schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) der NRF zu ergänzen.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können, wie das Verteidigungsministerium seit 2016 in verschiedenen Papieren versprochen hat. Mit den vorhandenen Kräften plus dem Sondervermögen dürfte dies klappen. Das Gefecht der verbundenen Waffen, wie es von Brigadegeneral von Korff bei seinem Vorstoss praktiziert worden ist, wird wieder das Kerngeschäft der Bundeswehr. Hoch im Kurs sind die deutschen Leopard. Auf die fünf deutschen Panzerbataillone kommt eine strenge Zeit zu.

Die robusten Kräfte des Heeres sind somit bis auf weiteres im Osten Europas gebunden. Die Bundeswehr kann entweder der Bündnisverpflichtung nachkommen oder für die Landesverteidigung eingesetzt werden. Beides zusammen geht nicht. Selbst wenn bis 2031 neben der 1. und der 10. Panzerdivision eine weitere Division aufgestellt wird, kann sich Deutschland nicht selbständig verteidigen.

Das mag in der Bündnislogik zunächst niemanden erschrecken. Verteidigung ist in der Nato eine Gemeinschaftsaufgabe. Deutschland, seit 1990 wieder ein vollständig souveräner Staat, verlässt sich weiterhin auf die starke Präsenz von Truppen der USA. Doch dies ist nicht in Stein gemeisselt. Unter Präsident Donald Trump wurde das Engagement der amerikanischen Steuerzahler für die deutsche Sicherheit offen infrage gestellt.

Doch ganz unabhängig von Mensch, Material und Munition: Selbst wenn Deutschland den Beschaffungsrückstand aufholen kann, ändert dies nichts am verkrampften Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung. In einem demokratischen Staatswesen liegt der eigentliche Schwerpunkt der militärischen Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ohne deren Unterstützung helfen weder Milliarden noch modernste Technologie.

So wurde von Korffs wahres Verdienst im Kosovo-Einsatz von 1999 in Deutschland kaum honoriert. Trotz chaotischen Zuständen gelang es ihm, in seinem Raum dank kluger Vorbereitung die Minderheiten einer multiethnischen Stadt vor der Vertreibung zu retten. Gefragt wäre ein gesundes Mass an Respekt der Öffentlichkeit gegenüber der militärischen Leistung – ob in Afghanistan, auf dem Westbalkan oder jetzt im Baltikum.

Noch immer assoziiert ein guter Teil der deutschen Bevölkerung seine Streitkräfte mit der Vergangenheit in der Nazizeit. Solange sich dies nicht ändert, bleibt Deutschland ein militärisches Vakuum mitten in Europa.

Erschienen in der NZZ...

Wenn ich ein Vöglein wär'...

von Mirjam Lübke...

Ein bisschen neidisch bin ich schon. Meine Mutter hat leider keinen Zugriff auf Hubschrauber. In Filmen sieht es immer mächtig beeindruckend aus, wenn ein Helikopter auf der Landeplattform eines futuristischen Wolkenkratzers landet und daraus ein extrem wichtiger Mensch mit schwarzem Aktenkoffer entsteigt, welcher dann geduckt auf den Eingang zuläuft. Der Pilot legt noch einmal zackig zwei Finger an seinen Helm mit riesigen Kopfhörern und eilt dann davon, um den nächsten Weltretter ans Ziel zu bringen. Am Rand des Landefelds steht schon die bildhübsche Assistentin des Gastgebers bereit, deren Seidenkleid vom Sog der Rotoren jäh angehoben wird. Zum Glück lässt sich der Ankömmling davon nicht ablenken - nur die Mission zählt jetzt! 

Dann weiß der Zuschauer "Jetzt tritt der Experte auf den Plan, der in seinem Köfferchen enorm geheime Unterlagen transportiert". Wahrscheinlich sind vorher bereits andere enorm bedeutsame Persönlichkeiten eingetroffen, die nun in letzter Sekunde die Welt retten müssen. So ein Helikopter ist eigentlich ein noch beeindruckenderes Gefährt als ein Privatjet - denn darin bewegen sich Persönlichkeiten fort, deren Anwesenheit an Ort und Stelle keinen Aufschub duldet. Wenn ein Meteor auf die Erde zustürzt, in Honduras eine neue Corona-Variante aus dem Dschungel entschlüpft ist oder Joe Biden entführt wurde, nutzt einem das teuerste und bequemste Auto rein gar nichts wenn es um Stau steht. Auftritt der Heli-Männer!

Vielleicht hatte der Sohn unserer glücklosen Verteidigungsministerin auf Sylt ebenfalls etwas Unaufschiebbares zu erledigen? Oder war sein Abstecher dorthin gar ein Versehen? Sein Ziel könnte auch der Bundestag in Berlin gewesen sein, wo er - als moderne Reinkarnation des Müncheners im Himmel - einen Kanister Verstand abliefern sollte. Dann aber erschien ihm dieses Unterfangen so aussichtslos, dass er den Piloten nach Sylt umdirigierte, um sich erst einmal von dieser schrecklichen Erkenntnis zu erholen: Da kommt man mit einem Kanister Verstand nicht weit, für Berlin kommt jede Hilfe zu spät. Eventuell sollte es aber auch ein Test sein, ober ein deutscher Regierungshubschrauber die Strecke überhaupt bewältigen kann, ohne vorher auf einer Kuhweide notlanden zu müssen. 

Als normale Bürger kommen wir leider nicht in den Genuss solcher Abenteuer, dafür werden wir ab Juni drei Monate lang mit dem 9-Euro-Ticket quer durch Deutschland reisen dürfen. Das dauert nur unerheblich länger als mit dem Hubschrauber, sollte man von München nach Sylt reisen wollen, benötigt man lediglich vierzehn Stunden. Im besten Falle. Denn da im Supersparpreis nur Nahverkehrszüge inbegriffen sind, muss man bis zum Ziel ganze sieben Mal umsteigen. Und ich schwöre: Alle Witze über Züge, die anstatt von Gleis 57 abzufahren, in letzter Minute für Gleis 1 angekündigt werden, sind wahr! Letztens ist mir das in Hamm gleich mehrfach passiert, weil auf meinem Gleis ein ICE wie ein gestrandeter Wal festhing. Bis ich schon fast geneigt war, den nächsten Zug unter Androhung eines hysterischen Anfalls einfach nach Düsseldorf zu entführen. Sollen die anderen Fahrgäste doch sehen, wie sie heute noch nach Amsterdam Centraal kommen - mir reicht's jetzt. Noch schlimmer trifft einen so etwas nur am Frankfurter Bahnhof, dessen lange Bahnsteige, nach oben ausgeklappt, mindestens bis zum Mond reichen. Ich schwöre es! 

Da kann man schon einmal ungehalten werden, wenn man die Nachrichten über den Lambrecht-Nachwuchs liest, der wortwörtlich über den Wolken schwebt. Rechtens soll es auch gewesen sein, denn als Minister (oder Ministerin) darf man dem Nachwuchs schon einmal den Diensthelikopter zur Verfügung stellen - angeblich hat er sogar die Kosten übernommen, vielleicht gab es dafür ein spezielles Sohnemann-9-Euro-Ticket, das wäre dann allerdings die Billigfliegerei, über welche die Grünen so furchtbar schimpfen. Ursula von der Leyen soll schon für kürzere Flüge ein ganzes Flugzeug benutzt haben - für 50 Kilometer! Bis der Vogel bereit zum Abheben ist, wäre sie schon mit dem Lastenfahrrad hingeradelt gewesen. 

Aber selbst wenn der Ausflug nach Sylt rechtens gewesen ist, klafft da doch wieder eine riesige Lücke zwischen dem, was von uns kleinen Bürgerlein erwartet wird. Dieselfahrzeuge kommen zwar gerade wieder in Mode, aber nur, wenn oben eine Kanone dran ist und unten Ketten - zudem muss das Gefährt auch noch 130 Liter auf 100 Kilometer saufen. Fast können wir uns noch glücklich schätzen, dass Frau Lambrecht ihrem feschen Sohn keinen Panzer für eine Urlaubsfahrt nach Frankreich geliehen hat - "Mon dieu, fangen die Deutschen schon wieder damit an!" - das hätte erst Verwicklungen gegeben. 

Der Normalbürger vertraut sich derweil für seinen Arbeitsweg und Dienstreisen der Bahn an, was zuweilen einer psychischen und physischen Folter gleicht. Da freut man sich auf einen durchgehenden Intercity von Düsseldorf nach Erfurt, nur um dann festzustellen, dass auch diese Züge inzwischen nicht mehr komfortabler sind als ein regulärer Regional-Doppelstöcker. Trotz Reservierung sitzt man wie in einer Sardinenbüchse, mit Maske und lautstarken Sitznachbarn. Der "Service am Platz" taucht ungefähr so oft auf wie der 29. Februar - wenn überhaupt - und mit etwas Pech ist der Kaffee auch aus. Rauchen darf man schon seit Jahren nicht mehr, dabei könnte man es gerade jetzt brauchen. Weil man gerade Teilnehmer an einem soziologischen Experiment geworden ist. Bestimmt wird heimlich gefilmt, wann die ersten Fahrgäste aggressive Stresssymptome zeigen und die Ergebnisse nach Guantanamo weitergeleitet. Kennt jemand den südkoreanischen Zombie-Streifen "Train to Busan"? Das Drehbuch ist bestimmt in einem deutschen Doppelstöcker-Intercity entstanden. 

Ich erwarte gar nicht, dass Politiker, die sich auf wichtige Verhandlungen vorbereiten müssen, unter derartigen Bedingungen reisen müssen - von mir aus können sie auch Tante Gerda zum Schuhkauf in Paris mitnehmen. Aber warum kann man uns Normalbürgern dann nicht im Gegenzug etwas Fahrkomfort gönnen? Schließlich gibt es Schüler, die morgens noch schnell ihre Matheaufgaben machen, Angestellte, die nach der Arbeit einkaufen und Arbeiter, die den ganzen Tag körperlich schuften müssen. Niemand verlangt im Zug einen persönlichen Thronsessel mit goldener Fußstütze oder ein Bordkino - obwohl das großartig wäre - aber doch wenigstens einen anständigen Sitzplatz. Oder zumindest eine Haltestange und etwas Luft zum Atmen. 

Da möchte ich mich doch fast von Frau Lambrecht adoptieren lassen. Dann steige ich in Erfurt geduckt mit meinem roten Rollköfferchen vor dem Landtag aus dem Hubschrauber und genieße meinen großen Auftritt. Vielleicht steht mein Chef schon mit einem Blumenstrauß da - man wird noch träumen dürfen - aber bei meinem Glück ist es eher Bodo Ramelow. Im wehenden Seidenkleid. Bei diesem Gedanken kommt einem die Zugfahrt dann doch nicht mehr ganz so schlimm vor.

Der Totalaufall im Bundesministerium der Verteidigung...

von Thomas Heck...

Das Verteidigungsministerium ist zu wichtig, um es zum 3. Male in Folge mit einer unfähigen Null zu besetzen. Waren Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer wenigstens noch interessiert und engagiert, hat mit Christine Lambrecht ein absoluter Feind des Militär im Bendler-Block Einzug gehalten. Doch angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa kann es nicht angehen, wenn dieses wichtige Ministerium mit der grössten Zahl an Mitarbeitern und Soldaten einer absoluten Null anvertraut wird. Nicht ohne Grund hat Olaf Scholz in Teilbereichen Kompetenzen von Lambrecht abgezogen. 

Es ist der Bundeswehr nicht zuzumuten, wenn immer wieder aufgrund von Parteienproporz und Quoten unfähige Frauen der Truppe übergestülpt werden, die monatelang erst in die Materie eingearbeitet werden müssen und am Ende ihrer Dienstzeit immer noch nicht verstehen, wie Soldaten ticken, die immerhin für uns alle ihren Kopf hinhalten. Und es ist gelinde gesagt eine Frechheit, auf den Posten eine Quotenrau wie Christine Lambrecht zu setzen, die auf den Job schlichtweg keinen Bock hat...

Die Bundeswehr steht vor dem größten Umbau ihrer Geschichte, das Verteidigungsministerium ist wichtiger denn je. Doch die zuständige Ministerin Christine Lambrecht macht eher durch Patzer als Visionen auf sich aufmerksam. 

Drei Tauglichkeitsgrade gibt es im Wehrpflichtgesetz: Wehrdienstfähig, vorübergehend nicht wehrdienstfähig, nicht wehrdienstfähig. Jeder und jede, die sich bei der Bundeswehr bewirbt, wird bei der Musterung darauf geprüft. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Glück, dass für die politische Führung keine Tauglichkeitsprüfung vorgesehen ist. Denn das Ergebnis fiele derzeit vermutlich nicht besonders schmeichelhaft aus. 

Seit ihrem Amtsantritt leistet sich die 56-jährige Juristin vergleichsweise viele Fauxpas. Der jüngste unterlief ihr am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister und -ministerinnen am Montag in Brüssel. Bei einem Pressestatement kündigte Lambrecht an, sie werde den Kolleginnen und Kollegen anbieten, "dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, dann im Jahr 2025 für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Ministerium muss korrigieren

Im heimischen Ministerium brach daraufhin Hektik aus. Denn die schnelle Eingreiftruppe, um die es geht, soll 5.000 Soldaten umfassen. Diese Aufgabe aber kann Deutschland gar nicht stemmen. Bereits angeboten hatte die Bundesregierung aber, einen Gefechtsverband in einer Größenordnung von 1.500 bis 2.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Quasi als "Herzstück" dieser Eingreiftruppe. So hatte es Lambrecht vermutlich auch auf ihrem Sprechzettel stehen, den Mitarbeiter für solche Termine vorbereiten. Formuliert aber hat sie es anders.

Das Verteidigungsministerium versuchte den Patzer unauffällig zu korrigieren und twitterte, die Ministerin habe angeboten, "dass der Kern der schnellen Eingreiftruppe für 2025 die #Bundeswehr bereitstellen kann". Das klingt nicht nur grammatikalisch interessant, sondern auch anders als das, was die Ministerin gesagt hat.

Eine Serie von Vorfällen

Ein einzelner Versprecher wäre verzeihbar. Und ab und zu ein Fehler auch. Zumal das Verteidigungsministerium mit seinen etwa 2.500 Beamten und Beamtinnen und einer Zuständigkeit für über 260.000 Soldaten und Soldatinnen sowie Zivilbeschäftigten ein komplexer Riesenbetrieb ist. Alle, die dieses Amt vor Lambrecht innehatten, brauchten auch eine gewisse Zeit, um sich einzuarbeiten. Doch im Fall von Lambrecht reiht sich der Brüsseler Lapsus in eine Serie von Vorfällen ein, die die Ministerin nicht im besten Licht erscheinen lassen:

Schon vor Amtsantritt ließ sie mehreren engen Mitarbeitern ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darunter dem langjährigen Staatssekretär Gerd Hoofe, mitteilen, sie hätten ihre Büros zügig zu räumen. Während andere bisherige Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Amtsübergabe freundschaftlich zelebrierten, blieb Kramp-Karrenbauer deshalb dem Empfang der Nachfolgerin mit militärischen Ehren demonstrativ fern. Eine untypische Geste für AKK. Ein Übergabegespräch zwischen den beiden Frauen sei "frostig" verlaufen, wird im Ministerium erzählt.

Im Dezember kündigte Lambrecht in einem Interview in der "Bild am Sonntag" an, Frauenkarrieren in der Bundeswehr fördern zu wollen. Sie hoffe, dass es eine erste Frau General außerhalb des Sanitätsdienstes "hoffentlich in meiner Amtszeit" geben werde. Das sorgte für Kopfschütteln in der Truppe. Denn das wäre in der Praxis aufgrund des langen Vorlaufs für die Beförderung zum General laufbahnrechtlich gar nicht möglich. Das aber schien Lambrecht nicht bewusst zu sein.

Die Leitungsebene ihres Hauses hat Lambrecht fast durchgängig mit Vertrauten besetzt, die wenig bis überschaubare Ahnung von Sicherheitspolitik mitbrachten. Zur beamteten Staatssekretärin machte sie Margaretha Sudhof, die sie zuvor schon in dieser Position ins Justizministerium geholt hatte. Die Juristin ist nun für nahezu alle Bereiche zuständig, mit Ausnahme der Rüstung. Hohe Militärs beschweren sich, nicht mehr zur Ministerin durchzudringen. Diese trete "kühl" und "distanziert" auf.

Zur festen Tradition bei der Bundeswehr gehört, dass neue Minister rund um das erste Weihnachtsfest im Amt den Ort des größten deutschen Truppeneinsatzes besuchen. Kramp-Karrenbauer flog Anfang Dezember 2019 nach Afghanistan, für Lambrecht war nach dem dortigen Truppenabzug eine Reise nach Mali geplant. Aber dann entschied sich die Ministerin anders, reiste lediglich für einige Stunden zum Bundeswehr-Kontingent in Litauen. Im Ministerium wird erzählt, sie habe nicht auf ihren Weihnachtsurlaub verzichten wollen und sich deshalb für die kürzere Reise entschieden.

Nachdem die ukrainische Regierung bei der Bundesregierung wochenlang vergeblich um Waffenlieferungen gebettelt hatte, kündigte Lambrecht Ende Januar an, 5.000 Helme an die Ukraine senden zu wollen. Auf Nachfrage stellte sich Mitte Februar heraus: Diese waren noch nicht ausgeliefert. Begründung aus dem Ministerium: Man warte noch auf ein Zeichen, wohin man sie liefern solle. Nach massiver Kritik wurden sie schließlich an die Grenze zur Ukraine transportiert und dort übergeben.

Selbst in der Truppe macht sich inzwischen der Eindruck breit, Lambrecht interessiere sich im Grunde nicht für ihre neue Aufgabe. Das mag auch an der Vorgeschichte liegen: Im November 2020 hatte Lambrecht, damals noch Justizministerin, ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. In Interviews begründete sie den Schritt mit "persönlichen Gründen". Sie sei jetzt in einem Alter, wo man noch einmal etwas Neues beginnen könne, sagte sie angesichts der drohenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl und dachte laut darüber nach, vielleicht wieder als Anwältin zu arbeiten, ihrem "Traumberuf".

Dann gewann die SPD überraschend die Wahl und plötzlich war Lambrecht wieder da. Vergessen war der Traumberuf, Lambrecht wollte nun Innenministerin werden. Als das Ressort aber an die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ging (auch weil Lambrecht sich kaum im Wahlkampf eingebracht hatte), bekam die Beinahe-Aussteigerin als Trostpreis das Verteidigungsministerium.

Sie soll auch deshalb den Zuschlag erhalten haben, weil Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund des öffentlichen Drucks Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister machen musste und wegen der Geschlechterparität noch dringend eine Frau für ein Ministeramt benötigte. Die Juristin Lambrecht mit mehrjähriger Ministeriumserfahrung schien für die Bundeswehr, die auch ein riesiger Verwaltungsapparat ist, am besten geeignet. Außerdem galt das Ressort seit jeher als Schleudersitz, auf dem eh niemand etwas gewinnen kann. 

Nur ein Job in Warteposition? 

Doch mehr noch als bei anderen Ministerien sind für die Führung des Verteidigungsministeriums viel Fachwissen und Strukturkenntnisse wichtig. Die brachten auch Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mit. Beide arbeiteten sich aber schnell und sehr zielstrebig ein. Lambrecht vermittelt im Haus hingegen das Gefühl, dass sie die Materie schlicht nicht interessiert.

Auf YouTube kann man ihre Ankündigung vom 14. März nachsehen, amerikanische F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die alten Tornados anzuschaffen. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Lambrecht wirkt unsicher, liest ständig von ihrem Sprechzettel ab, verhaspelt sich bei Begriffen wie "nukleare Teilhabe".

Kein Applaus für Lambrecht 

Auch im Bundeskanzleramt ist man sich inzwischen darüber im Klaren, dass Lambrecht nicht die glücklichste Wahl für das Verteidigungsamt war. Als Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag auch für die Bundeswehr eine "Zeitenwende" ankündigte und ausdrücklich der Ministerin dankte, gab es keinen Applaus im Plenum.

Im Ministerium wächst derweil die Sorge, dass angesichts der schwachen Führung die von Scholz angekündigten 100 Extra-Milliarden Euro für die Bundeswehr versickern könnten, ohne einen nachhaltigen Reformprozess einzuleiten. Dabei wäre dieser dringend notwendig.

Und noch ein Gerücht erzählt man sich auf den Fluren des Bendlerblocks, dem Sitz des Ministeriums im Berliner Bezirk Tiergarten: Das eher glücklose Agieren von Lambrecht erkläre sich auch damit, dass sie ohnehin nur auf ihren Wechsel ins Innenministerium warte. Denn Innenministerin Nancy Faeser wird als mögliche Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl im Herbst 2023 gehandelt. Möglicherweise wäre das die beste Lösung – sowohl für Lambrecht als auch für die Bundeswehr. Allerdings eine, die sich noch hinziehen dürfte.

Erschienen auf T-Online.de ...

Die dritte Null in Folge ins Verteidigungsministerium...

von Thomas Heck...

Hat das die Bundeswehr, haben das unsere Soldaten verdient? Die dritte Null in Folge als Bundesverteidigungsminister?

Darf ich vorstellen. Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine "Omi" Lambrecht...

Ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Und deren Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen...

Irgendwas macht Deutschland falsch...

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach Messerangriff in Dresden - Toll...

von Thomas Heck...

Vor zwei Wochen tötete offenbar ein 20-jähriger Syrer mit einem Küchenmesser einen Touristen in der Dresdner Innenstadt und verletzte seinen Begleiter. Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches islamistisches Motiv. Die Reaktionen aus der deutschen Politik sind verhalten, während der enthauptete Lehrer Samuel Paty in Paris durch einen Staatsakt geehrt wird, ist in Deutschland nicht mal der Name des Opfers bekannt. Ein weiteres anonymes Opfers Merkels Migrationspolitik. 

Gegen den am Dienstag festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen zumindest Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann ist seit 2015 in Deutschland geduldet. Dem „Spiegel“ zufolge führt die Polizei ihn als Gefährder, zudem war er für Kontakte in die islamistische Szene bekannt und wegen verschiedener Delikte vorbestraft. Warum keine Abschiebung erfolgte, trotz weiterer Gewaltakte im Gefängnis, warum er dennoch auf freien Fuss gesetzt wurde, muss sich die Politik fragen lassen. Verantwortungsübernahme, wie üblich Fehlanzeige.

Innenminister Horst Drehhofer und Justizministerin Christine Lambrecht riefen am Mittwoch zu Wachsamkeit auf. Seehofer erklärte, die Tat führe erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit optimal ausüben könnten. Blablabla... CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz brachte die Attacke mit dem islamistisch motivierten Mordanschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty in Verbindung. 

Es stellt die Frage, wieviel Geld hat der Migrant von Dresden den deutschen Steuerzahler seit 2015 gekostet? Wieviel Geld hat er uns gekostet, seit wir wissen dass er ein Islamist ist? Wieviel Geld wird er uns noch kosten, nachdem er ein unschuldiges Leben ausgelöscht hat?

Übrigens: So wenig die deutsche Kanzlerin Merkel oder der Bundespräsident Steinmeier auf den Anschlag von Paris reagierte, genauso leise auch ihre Ansage zur dem Anschlag von Dresden, so intensiv die Reaktionen vieler Muslime in Deutschland...

Massenhaft ekelhaft lachende Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau zu #Parisattack #patysamuel Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder Staatsangehörigkeit entzogen bekommen. Nur #Abschaum freut sich über Enthauptungen. Schaut Euch ihre Namen an! pic.twitter.com/05OZhBZ13o

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) October 21, 2020

 

Wenn die Regierung Massendemonstrationen organisiert...

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der bei Demonstranten zwischen guten und schlechten Menschen unterscheidet und für die, die politisch genehm sind, Recht und Gesetz beugt? Früher im Westen konnte man mit dem Finger in Richtung Osten zeigen, denn dort wurde das so praktiziert. Denn wenn heute eine Justizministerin bei den Friday for Future-Schulwänzern zur "Zurückhaltung" aufruft, bleibt ein übles Geschmäckle, genau so, wie zuvor die Kanzlerin Sympathie  für die Demos bekundete. Wobei heute sogar Prügeldemonstranten finanziert werden, die die eigene Polizei angreifen, wie im Falle Antifa. Noch sind die Schüler bei den Fridays for Future-Demons ja friedlich, doch einen radikalen Kern findet man schon.

Man fragt sich nur, ob sie auch zur Zurückhaltung aufgerufen hätte, wären die Schulschwänzer AfD-Anhänger, die für die Sicherheit an Schulen demonstrieren würden? Sicher nicht. Aber so ist ein Land, in dem Recht und Gesetz von der höchsten politischen Ebene außer Kraft gesetzt wurden und das Recht nach Gusto gebeugt. Ich nenne sowas ein totalitäres Regime.

So schreibt die WELT: Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.

Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“

Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“

Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.