Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet

Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“

Erschienen auf Tichys Einblick...

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...

In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Erschienen auf ansage.org ...

Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...

Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.

Erschienen im Terroristen-Blatt taz...

Robert Habeck: Deutsche, ich habe die Wirtschaft geschrumpft...

26 Monate ist die Ampel jetzt im Amt. Das heißt auch: 26 Monate Vizekanzler Robert Habeck. Zeit, einmal danke zu sagen. Kein Spitzen-Grüner kann seine eigene Inkompetenz so schlecht verbergen wie Habeck – weil er es genießt, im Epizentrum der Macht zu hocken und von dort aus Botschaften zu senden.

Habeck hat einen neuen Politik-Stil in Deutschland etabliert: selbstbewusst ausgelebte Machtfülle bei vollkommener Ahnungslosigkeit. Der Grünen-Guru hat vom Start weg großen Spaß daran gehabt, sich zu inszenieren. Endlich zeigt einer mal sein eigenes Zweifeln, spricht verwegen und verwuschelt in die Kameras, hockt auf dem Bahnsteig oder vor dem Flugzeug-Fenster und reflektiert seine Entscheidungen, während die Welt um ihn herum immer wilder wird. Robert der Ruhepol.

Aber die Ruhe ist vorbei und der Pol schmilzt. Habeck kann nicht mehr verstecken, dass er keine Ahnung hat von dem, was er eigentlich macht.

Heute hat er es wieder bewiesen. CDU-Mann Jens Spahn wendet sich im Bundestag Richtung Regierungsbank und ruft Habeck zu: „Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Und Habeck antwortet: „Nö, die Zahlen, die Zahlen ...“

Bitte was? „Dramatisch schlecht“, so hat Habeck persönlich in der vergangenen Woche das prognostizierte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent genannt. Aber damit war offenbar nicht die LAGE der Wirtschaft gemeint, sondern nur die ZAHLEN. Wie man das voneinander trennen kann – keine Ahnung. Lange dachte man, Habeck weiß, was er da von sich gibt. Dem ist offenbar nicht so.

Es gibt keinen wichtigeren Indikator für eine Volkswirtschaft als das Wachstum, es gibt kein wichtigeres Ziel für einen Wirtschaftsminister, um Wohlstand und Lebensqualität im Land zu sichern und auszubauen. Habeck hat das bis heute nicht verstanden. Wirtschaftsminister in Deutschland zu sein heißt eigentlich: Wachstumsminister sein. Habeck aber sieht sich vor allen Dingen als Schrumpfminister. Das ist bei den Grünen aber nichts Verwerfliches: Partei-Vordenkerin Katrin Göring-Eckardt sagte einmal ganz offen, sie will für Deutschland einen „Wohlstand des Weniger“.

Aber zurück zu Habeck: Spahn konfrontiert den Minister im Bundestag mit seinem „dramatisch schlecht“-Zitat und Habeck antwortet ernsthaft: Nicht die LAGE ist schlecht, nur die ZAHLEN sind es. Und wie so oft bei dieser Regierung gilt die Vermutung: Er meint es wahrscheinlich ernst.

Das dritte Jahr in Folge wandert privates Kapital im dreistelligen Milliarden-Bereich ins Ausland ab. Die Inflation frisst seit Habecks Amtstritt den Bürgern immer mehr Löcher in den Geldbeutel, seit Dezember 2022 wurde unser Geld 12 Prozent weniger wert.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat man die Kommunikation des Wirtschaftsministers gefeiert: erfrischend, ehrlich, authentisch. Der Robert sagt, was er denkt, wir können ihm alle beim Denken zuschauen und auch noch zuhören. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland. Ein Branchen-Brandbrief nach dem anderen wird öffentlich. Miele, Bayer, SAP, VW – die Deutschland AG baut Jobs ab oder verlagert sie ins Ausland. Die New York Times sieht in Deutschland ein ehemaliges Kraftwerk, das jetzt „im Stillstand“ sei.

Aber Robert Habeck weiß es besser als all die Firmen-Bosse und Branchen-Profis, die seit Jahrzehnten im freien Markt bestehen und die Wirtschaft am Laufen halten. Er zieht eisern seinen Schrumpf-Kurs durch und verkauft ihn als grüne Transformation. Seine Strategie im Kampf gegen die Rezession lautet: Operation Durchzug. Wird schon nicht so schlimm.

Als Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hantierte er wieder mit einer seiner legendären Schaubild-Tafeln, auf denen Kurven mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu sehen sind, die Habeck weder versteht noch zu interpretieren vermag. Aber weil Robert Habeck gerne mit Schaubildern hantiert, sagt er dann Sätze wie folgende: „Damit wird sich, wenn es gelingt, die nächsten Schritte von politischen oder ökonomischen Erfolgen einzuleiten, auch ein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und die Robustheit der Wirtschaft zu erlangen.“

Habeck ist sich also sicher, dass sein für Otto-Normal-Bürger nicht erkennbarer Plan aufgeht und die Leute seiner Politik dann irgendwann wieder vertrauen werden.

Viel Glück.

Erschienen im Newsletter von Nius...

Weltgebetstag mit „anti-israelischer Schlagseite“

von Thomas Heck...

Kirche und Israel. Das geht selten gut. Zu tief ist die Israelfeindlichkeit in der Kirche verwurzelt, um nicht Antisemitismus zu sagen. Der "Weltgebetstag 1. März 2024" wird daran nichts ändern, eine zutiefst anti-israelische und  antisemitische Hassveranstaltung, der man besser fernbleibt.

Weil sie in ihrer ersten Version juden- und israelfeindliche Darstellungen enthielt, wurde die deutsche Version der Gottesdienstordnung für den Weltgebetstag der Frauen überarbeitet. Die Veranstaltung ist dieses Jahr am 1. März und die Liturgie dafür kommt jedes Mal aus einem anderen Land. Dieses Mal stammt sie von palästinensischen Christinnen.

Nach der Vorstellung der Liturgie im Herbst vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Es stellte sich heraus, dass sich auf der Internetseite für den Weltgebetstag eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial fand, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt wird. In Bildern und Werbematerial wurde zudem palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen kamen dagegen nicht vor.

Veranstaltungsmotiv ausgetauscht

Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bemängelte der deutsche Zweig des Weltgebetstages zudem, dass das palästinensische Komitee die Anschläge nicht deutlich genug verurteilt habe. Nach der Kritik habe man für Deutschland unter anderem das Veranstaltungsmotiv geändert, das sich zum Beispiel auf Plakaten, Postkarten und Einladungsflyern befand, teilte der Vorstand des Weltgebetstages der Frauen in Deutschland mit.

Gegen die Künstlerin des ursprünglichen Motivs konnte der Vorwurf nicht ausgeräumt werden, sie sei Hamas-freundlich. Auch das Vorwort des Printmaterials habe man neu formuliert. Ergänzt worden sei das Material außerdem um einige Gedanken zu einem möglichen Frieden in Nahost.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Fürbitten seien nun zudem um eine Bitte für alle Menschen ergänzt worden, die seit dem Angriff der Hamas in Israel und in den palästinensischen Gebieten leiden. Bei der Ansage zur Kollekte werde jetzt auf die Zusammenarbeit von palästinensischen und israelischen Frauen hingewiesen, zum Beispiel in der israelischen Frauenorganisation „MachsomWatch“. Traurig, dass an darauf erst bestehen musste.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Den Weltgebetstag der Frauen gibt es seit 1927. Er wird am ersten Freitag im März in über 150 Ländern mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „… durch das Band des Friedens“. Nach Angaben der Veranstalter nehmen in Deutschland rund 800.000 Menschen jährlich daran teil. Die neue Fassung der Liturgie sei als „als Kontextualisierung für die spezielle deutsche Situation völlig im Einklang mit den internationalen Richtlinien“ zu verstehen, sagte die katholische Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees, Ulrike Göken-Huismann.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

In Deutschland, Österreich und der Schweiz steht der WGT dann unter dem Motto „Palästina …. durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ Allerdings hat die Veranstaltung „starke anti-israelische Schlagseite“, wie Matthias Kamann in einem Artikel in der „Welt“ schreibt.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der „Welt“-Autor hat herausgefunden, dass sich auf der Website für den ökumenischen Weltgebetstag der Frauen eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial findet, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt werde. Zudem werde in Bildern und Werbematerial für die Veranstaltung palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen würden dagegen weggelassen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Keine Verurteilung der Hamas

Organisiert wird die Veranstaltung demnach von nationalen kirchlichen Frauenverbänden, nicht von den Kirchen selbst. Dem Bericht zufolge gehen in Deutschland die Verantwortlichen nach den Hamas-Massakern in Israel auf Distanz zur internationalen Ebene.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Eine Erklärung des „WGT-Komitees Palästina“ bekundete am 13. Oktober „tiefe Sorge und Solidarität mit allen, die von der aktuellen Situation in Israel und Palästina betroffen sind, insbesondere den erschütternden Ereignissen in Gaza“. Sie benennt aber weder die Hamas als Ursache der Mordanschläge, noch Juden als Opfer derselben.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Weil auch eine Erklärung des internationalen WGT-Komitees „eine deutliche Verurteilung der Terroranschläge der Hamas“ vermissen lässt, stellt sich die deutsche Sektion des WGT nun die Frage, ob der Weltgebetstag 2024 „angesichts dieser Situation überhaupt stattfinden“ kann. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des WGT auf internationaler Ebene erklärte der deutsche Zweig: „Wir haben kein Verständnis für die Gewalt- und Terrorakte der Hamas und verurteilen sie aufs Schärfste.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die deutsche Sektion will auch die Vorwürfe prüfen, ob sich die Gestalterin des Titelbildes, Halima Aziz, nach den Anschlägen vom 7. Oktober über die sozialen Medien mit der Hamas solidarisch gezeigt hat. In dem Fall will sich die deutsche Sektion „klar distanzieren“ und dem Material des WGT 2024 eine eigene Stellungnahme beilegen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der Weltgebetstag am 1. März 2024 steht in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift: „… durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der die Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

„Bemühen um Frieden“

Die evangelische Theologin Brunhilde Raiser sagte auf der Pressekonferenz, sie habe selten eine so gut komponierte Ordnung erlebt. Die Liturgie sei theologisch stimmig. Der internationale Titel lautet: „I Beg You… Bear With One Another in Love“ (Ich bitte euch … Ertragt euch gegenseitig in Liebe). Dies steht ebenfalls im Epheser-Text.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Da „Ertragen“ im Deutschen eher ein Reizwort sei, habe sich das Komitee für das „Band des Friedens“ entschieden, erklärte Raiser, die zum Vorstand gehört. In diesem Fall habe das palästinensische Vorbereitungskomitee nicht nur Friedenssehnsucht, sondern auch Friedenswillen in der Gottesdienstordnung deutlich gemacht. „Das Bemühen um Frieden zieht sich durch diese Ordnung.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Im Vorfeld über „Land und Leute“ informieren

Die katholische Theologin Ulrike Göken-Huismann führte aus, dass der Weltgebetstag am 1. März 2024 wie immer durch verschiedene „Veranstaltungen zu Land und Leuten“ vorbereitet werde. Dabei werde das Motto der ökumenischen Veranstaltung „Informiert beten – betend handeln“ umgesetzt. Familiengottesdienste und Einsätze in Pflegeheimen seien ebenso geplant wie Gottesdienste in einfacher Sprache. Namhafte Referentinnen wie die Politologin Muriel Asseburg würden sich am Programm beteiligen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Göken-Huismann betonte, das Programm richte sich nicht gegen Israel. Es sei nicht antisemitisch. In diesem Jahr sei die Liturgie aus Taiwan gekommen. „Da haben wir auch nicht gegen China gebetet.“ Das katholische Mitglied des Vorstandes ergänzte: „Wir beten die Gebete, die uns geschenkt werden.“

„Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina“

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch zwei Palästinenserinnen: Die Psychotherapeutin Ursula Mukarker leitet in Bethlehem das Traumazentrum „Wings of Hope“ (Flügel der Hoffnung). Sally Azar wurde Anfang des Jahres als erste Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land ordiniert.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Moderatorin Bettina von Clausewitz fragte Mukarker nach dem „Alltag in Palästina“, mehr als 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Diese antwortete, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens habe „das Leben auf dramatischer Ebene verändert“. „Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina.“ Sie sprach von Demütigung: „Es hängt von Lust und Laune eines 18-jährigen israelischen Soldaten ab, ob man den Checkpoint überqueren kann.“

Als Beispiel für die Willkür nannte Mukarker die Journalistin Schirin Abu Aqla, die im Mai 2022 versehentlich von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde. Diese habe eine Weste angehabt, auf der in großen Buchstaben das Wort „Presse“ stand. „Das hat sie leider nicht gerettet.“ In der Gottesdienstordnung kommt als eines von drei Beispielen palästinensischer Frauenschicksale ein Patenkind von Abu Aqla zu Wort.

Frauen hätten es in diesen schweren Lebensbedingungen doppelt schwer: Zur Besatzung komme die „Bürde der patriarchalischen Gesellschaft“ hinzu, fügte Mukarker an. Trotzdem gebe es starke palästinensische Frauen, etwa Professorinnen, Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen. Sie hätten die Kraft, die Verhältnisse zum Guten zu verändern. Dies war bei der Vorstellung einer von wenigen Hinweisen auf Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

„Unser Christentum und Palästina gehört zusammen“

Pastorin Azar leitete das palästinensische Weltgebetstagskomitee. Die Gottesdienstordnung hätten die Frauen per Videokonferenz erarbeitet. „Das war die einzige Möglichkeit, sich mit allen zu treffen.“

Die Liturgie habe das Anliegen, der Welt zu vermitteln, wie palästinensische Frauen in ihrer Gesellschaft leben – und wie fest sie in ihrer Heimat verwurzelt seien. „Unser Christentum und Palästina gehört zusammen. Das ist quasi in unserem Blut“, sagte Azar. Sie ergänzte, dass es nicht um Gebet „für Israel oder für Palästina“ gehe, sondern „für Menschenrechte, die da verletzt werden“.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Gottesdienstordnung 2024 haben 23 palästinensische Frauen aus sechs verschiedenen Kirchen erarbeitet. Sie sind evangelisch-lutherisch, römisch-katholisch, anglikanisch, armenisch-orthodox, griechisch-orthodox und griechisch-katholisch. Das Wort „Israel“ kommt nur im Zusammenhang mit Besatzung oder Siedlungsbau vor.

Als Friedensgebet ist Psalm 85 vorgesehen. Dort heißt es in Vers 2: „Gott, du hast dein Land wieder liebgewonnen und das Schicksal Jakobs zum Guten gewendet.“ Jakob als Synonym für Israel ist der einzige direkte theologische Bezug auf die jüdischen Wurzeln des Christentums. Zudem sind die Feinde, mit denen die Palästinenserinnen Frieden schließen wollen, nicht genannt.

Im Jahr 1927 wurde erstmals international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert. Mittlerweile entwickeln für jedes Jahr Christinnen in einem Land eine Liturgie für den Gebetstag, der am ersten Sonntag im März begangen wird. Bereits beim Weltgebetstag 1994 kam die Gottesdienstordnung von palästinensischen Frauen.

Angesichts des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ist von vielen Seiten Kritik am „Palästina“-Schwerpunkt des aktuellen Weltgebetstages laut geworden. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigt Landesfrauenpastorin Susanne Paul aus Hannover, die der SPD angehört, das Format. Sie erläutert, warum sie eindeutige Positionierungen im Streben nach Frieden und Versöhnung für kontraproduktiv hält.

epd: Der diesjährige Weltgebetstag am 1. März mit dem Fokus auf „Palästina“ ist nach dem Hamas-Angriff auf Israel gewissermaßen auf die aktuelle weltpolitische Bühne gehievt worden und hat wegen antisemitisch interpretierbarer Materialien schon im Vorfeld viel Kritik erfahren. Das Deutsche Weltgebetstagskomitee hat die betreffenden Texte inzwischen überarbeitet. Reicht das?

Susanne Paul: Ich denke, das Komitee hat damit eine gut vertretbare Lösung gefunden. Es hat so wenig wie möglich in die Texte eingegriffen, sie aber zugleich so eingebettet, dass sie nicht ohne Weiteres antisemitisch oder anti-israelisch gelesen werden können. Damit trägt das Material zum einen dem aktuellen Nahost-Konflikt Rechnung, negiert aber nicht das ursprüngliche Ansinnen: nämlich die Stimmen der Christinnen in „Palästina“ hörbar zu machen, die unter massivster Unterdrückung leiden.

Dafür müssen wir jetzt mit den Vorwürfen der Frauen aus „Palästina“ leben, die diese Texte geschrieben haben und die Anpassungen des Komitees als schwerwiegenden Eingriff, als Zensur empfinden. Sie werfen uns vor, dass kein Land außer Deutschland einen solchen Eingriff gewagt habe. Das ist aus ihrer Perspektive absolut nachvollziehbar. Wir müssen aber dagegen halten, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung vor Israel keine Äußerungen unkommentiert stehen lassen können, die sich auch nur ansatzweise antisemitisch deuten lassen. Daraus resultiert ein Konflikt, der sich nicht wirklich auflösen lässt. Mit dieser Spannung müssen wir leben.

Muss ein Format wie der Weltgebetstag, der im globalen Maßstab auf die Folgen von Gewalt, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung hinweisen will, nicht ständig damit rechnen, in aktuelle politische Kontroversen zu geraten – und sich diesen stellen zu müssen?

Absolut. Ich würde sogar sagen, wenn der Weltgebetstag ständig von solch intensiven Debatten begleitet würde, hätte er die Aufmerksamkeit, die er verdient. Im Vorjahr beispielsweise richtete sich der Blick nach Taiwan, wo Gewalt gegen Frauen noch immer verbreitet ist und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Ein, wie ich finde, nicht minder wichtiges Thema als die prekäre Situation der Frauen in „Palästina“. Doch es wurde weit weniger berichtet als in diesem Jahr.

Allerdings kreist die aktuelle Berichterstattung ja weniger um den Weltgebetstag an sich als vielmehr um die Angemessenheit seines Themenschwerpunktes.

Noch einmal: Ich glaube, er ist angemessen, zumal er ja schon Jahre vor dem aktuellen Gaza-Krieg festgelegt wurde und unbeabsichtigt unter dieses Vorzeichen gerückt ist. Der Weltgebetstag will nicht das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen aufrechnen. Er will weder relativieren, noch will er sich einseitig positionieren.

Ich bin überzeugt, in der jetzigen, überarbeiteten Fassung bietet das Material gute Anregungen, für Frieden in Nahost und für alle Menschen in der Region zu beten. Für die Frauen in „Palästina“ zu beten, schließt nicht aus, zugleich für die Menschen in Israel zu beten, etwa für jene, die immer noch in tiefer Sorge um Angehörige leben müssen, die als Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.

Ich glaube zudem, der Weltgebetstag muss den Mut haben, sich zwischen die Stühle zu setzen, um zu zeigen, dass es in vielen Konflikten nicht einfach nur um Schwarz-Weiß geht. Wir haben in der Vorbereitung gemerkt, dass der Reflex, sich schnellstmöglich auf eine Seite schlagen zu wollen, nicht zielführend ist. Zumindest dann nicht, wenn wir wirklich alle Menschen der Region in die Gebete einschließen wollen. Wir haben gelernt: Sensibel hinzuhören, den unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, ist für das Ansinnen des Weltgebetstages fruchtbarer als vorschnell zu urteilen.

In seinem globalen, interreligiösen und politischen Anspruch wirkt der nahezu 100 Jahre alte Weltgebetstag noch immer modern, fast schon „woke“. Ist es Zufall, dass dieses Format von Frauen entwickelt wurde? Oder anders gefragt: Wären Männer darauf gekommen?

Puh, schwierige Frage! Ich sperre mich vor einer Antwort, weil ich überhaupt keine Freundin geschlechtsbezogener Zuschreibungen bin. Aber ich denke schon, dass Frauen bei Themen wie Ungerechtigkeit, Machtgefälle, Ausbeutung und Gewalt oft eine größere Sensibilität haben – auch weil sie bis heute weitaus stärker von diesen Themen betroffen sind als Männer. Und sie hatten offenbar schon damals hervorragende Netzwerke. Anders hätten sie einen Aktionstag, an dem inzwischen rund 120 Länder mitwirken, sicher niemals auf die Beine stellen können.

Erschienen auf israelnetz.com ...

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.

Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

Erschienen auf bild.de ...

Dürfen die das einfach so senden? #Habeck @berlindirekt @ZDF pic.twitter.com/qs51o6VrRE

— storymakers (@mz_storymakers) February 19, 2024

Auf diese Dame sollte Frau #Faeser sofort mit einem großen Lauschangriff #Correctiv ansetzen.. #berlindirekt@BMI_Bund@BfV_Bund@berlindirekthttps://t.co/iYIJOaj6Nc

— Eddie Graf (@Eddie_1412) February 19, 2024

Eine einzige Grünen-kritische Moderation im ZDF reicht und die Grüne Partei verlangt Konsequenzen für die Moderatorin. Diese Partei hasst die Meinungsfreiheit. #berlindirekt https://t.co/DObg6jgONo pic.twitter.com/eeksKm1Am8

— Julian Reichelt (@jreichelt) February 19, 2024

 

Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat

von Jan Fleischhauer...

es ist noch nicht lange her, da war “Grundlast” ein Begriff von gestern. Wer von grundlastfähigen Kraftwerken sprach, zeigte, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Der nichtfossile Mensch der grünen Moderne redete lieber von flexiblen und intelligenten Netzen, die alles in Einklang würden, Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Smart Grid, das war das Wort der Stunde.

Und nun? Nun setzt sich unser Wirtschaftsminister vor der Kamera, und erklärt, dass Chemiewerke und Stahlwerke nun einmal rund um die Uhr laufen müssten, weshalb wir neben Sonne und Wind auch grundlastfähige Energieträger benötigten. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ich unterstelle niemanden bösen Willen. Die Strategen der großen Transformation glauben vermutlich wirklich an das, was sie da aushecken. Aber das eine ist, am Reißbrett weitreichend Pläne zu entwickeln. Und etwas ganz anderes, die drittgrößte Industrienation der Welt in die Zukunft zu steuern. Man mag es mir nachsehen, aber mein Vertrauen in Leute, die ihr Leben in grünen Thinktanks verbracht haben, wo sich alles zum Guten fügt, wenn man nur lange genug drüber redet, ist begrenzt.

Wo kommt diese Abgehobenheit her? Dass die grüne Jugend reichlich Spinner beherbergt, geschenkt. Auch den Jusos würde niemand klaren Verstandes das Land anvertrauen. Aber auf die SPD konnte man sich eigentlich immer verlassen. Die Sozialdemokraten wurden mitunter von großen Gefühlen und noch größeren Vorhaben heimgesucht. Aber wenn es darauf ankam, erwiesen sie sich als umsichtige und patente Leute. Davon hat Olaf Scholz ja auch enorm profitiert. Die Wähler sahen ihn, und sahen eine kleinere Ausgabe von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Dummerweise haben sich auch die Sozialdemokraten angewöhnt, die Realität für eine quantite negligeable zu halten. Wie das passieren konnte, ist mir ein Rätsel. Dass ausgerechnet eine Partei, die ihre Wurzeln in der Industriearbeiterschaft hatte, der deutschen Industrie den Garaus machen würde, damit war nicht zu rechnen. Oder?

Minister Ahnungslos

Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielte sich dieser Tage ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite stand das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen.

Der „Cicero“ hatte das Ministerium auf die Herausgabe von Akten verklagt, aus denen hervorgeht, wie es zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke kam. Vor zwei Jahren hatte die Redaktion einen entsprechenden Antrag gestellt, doch das Ministerium verweigerte seitdem die Herausgabe. Der Inhalt sei geheim, hieß es. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche sein Urteil verkündet, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist: Die Verweigerung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“. „Der Kläger hat Anspruch auf Einsicht in die nicht offengelegten Unterlagen.“

Im Gegensatz zu dem, was manche Bürger vermuten, handelt es sich bei Behördenunterlagen nicht um Privateigentum. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit das Recht, Einblick zu erhalten, so will es das Informationsfreiheitsgesetz. Man muss als Verwaltung schon sehr gute Gründe haben, um die Auskunft zu verweigern. Diese guten Gründe sind, wenn man Habecks Leuten glauben darf, die Sorgen um die nationale Sicherheit.

Habeck vs. Cicero: Kein Wort der internen Beratungen darf nach außen dringen

Es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland wieder in eine Energiekrise schlittere, da ja die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz seien, trugen die Beamten vor. Deshalb dürfe kein Wort der internen Beratungen nach außen dringen, um bei einer erneuten Notlage das Vertrauen der anderen europäischen Staaten nicht zu schwächen. Da musste sogar der Richter lachen.

Die Redaktion vermutet, dass die Ministeriumsspitze die Dokumente nicht herausrücken wollte, weil dann herauskäme, dass es auch im Ministerium erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung gab.

Erschienen im FOCUS...

Habeck verliert Gerichtsverfahren: Ministerium muss Geheimakten zur Atomkraft rausgeben

von Thomas Heck...

Wie begründeten die Grünen ihre Entscheidung, alle Kernkraftwerke Deutschlands abzuschalten? Umweltpolitische Gründe, CO2-Einsparungen? All das kann es wohl nicht gewesen sein, sind doch die Alternativen in Sachen CO2 wahre Umweltkiller. Aber was es dann, was Habecks Ministerium veranlasste, diese Entscheidung so zu treffen? War es nur Ideologie? Informationen hierüber sind rar gesät, denn während die Grünen immer Transparenz einforderten, sind sie nicht bereit Transparenz zu liefern, wenn es sie selbst betrifft. Demokratie ist nämlich das Ding der Grünen...

Arrogante Inkompetenz in Personalunion. 

Ideologischer Katastrophenminister Habeck

In Energiefragen will die Bundesregierung die Zeichen auf Grün stellen: Atomkraft, nein danke. Dafür setzt sie eigentlich auf umweltfreundlichen Strom aus Erneuerbaren, muss aber tatsächlich Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Die Abschaltung der letzten Reaktoren im Jahr 2023 hat den vorläufigen Ausstieg aus der Atomkraft markiert. Die Kritik daran ist groß. Ein Gerichtsurteil könnte die Atomkraftdebatte in eine neue Richtung lenken.

Seit mehr als anderthalb Jahren klagt das Politik-Magazin Cicero auf eine Herausgabe der Akten, die als Grundlage für den Atomausstieg dienten. Bisher verweigerte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Einsicht. Das Magazin stellt bereits im Juli 2022 einen Antrag. Cicero sicherte sich dabei rechtlich über das Umweltinformationsgesetz ab, das eine Einsichtnahme gestattet.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geführte Ministerium lehnte den Antrag jedoch ab. Das Magazin schreibt dazu: „Die Grünen, so zeigt sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.“ Cicero klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, an dem Anfang der Woche das Urteil verlesen wurde.

Die Ablehnung der Akteneinsicht sei rechtswidrig, so die Richter. „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen“, heißt es weiter, wie Cicero berichtete. Das Ministerium habe nicht darlegen können, aus welchen Gründen die Atomkraft-Akten geheim gehalten werden sollten. Die Argumentation der Juristen, die Habeck vor Gericht vertraten, reichte dem Gericht nicht.

Wie Cicero berichtete, lautete eine Begründung, dass „die Offenlegung der internen E-Mails, Vermerke oder anderer Dokumente nachhaltige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der Bundesregierung“ hätten. Trotz des vollzogenen Atomausstiegs bestehen auch weiterhin „der dringende Bedarf an einem geschützten Raum“. Das Thema sei noch lange nicht erledigt, heißt es.

Laut Cicero widerspricht der juristische Beistand des Wirtschaftsministers mit dieser Aussage der offiziellen Linie, die Grüne und SPD vertreten, wonach die Atomkraftdebatte in Deutschland ein für alle Mal beendet sei. Angesicht steigender Strompreise und dem Aufruf einiger Politiker, möglichst wenig Strom zu verbrauchen, steigt die Kritik und der Zweifel an einer reibungslos laufenden Energiewende.

Im Gerichtsverfahren räumte das Wirtschaftsministerium laut Cicero ein, dass man sich sowohl im In- als auch im Ausland, vor allem innerhalb der Europäischen Union, für den Ausstieg aus der Atomkraft rechtfertigen müsse. Auch aus diesem Grund sollten die Akten, so das Ministerium, nicht an die Öffentlichkeit geraten. James Bews, zuständiger Richter am Verwaltungsgericht Berlin, widersprach dieser Argumentation.

Die Konsequenz: Alle geheim gehaltenen Unterlagen, „darunter E-Mail des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Greichen“, müssen Cicero übermittelt werden. Jedoch erst, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Dem Wirtschaftsministerium stehen vier Wochen zu, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Anschließend, sollte das Ministerium davon Gebrauch machen, geht der Prozess in die nächste Runde.

„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“

Erschienen in der Berliner Zeitung...