Deutschland in den Top Ten der Antisemiten-Liste...

von tapferimnirgendwo...

Das Simon Wiesenthal Center hat zum Ende des Jahres 2021 eine Antisemiten-Liste unter dem Titel „GLOBAL ANTI-SEMITISM 2021 TOP TEN“ herausgebracht. Auf Platz 7 findet sich Deutschland.

Auf Platz 1 der Liste ist der Iran. In der von Tapfer im Nirgendwo in Auszügen in die deutsche Sprache übersetzen Begründung heißt es:

Es gibt keine größere existenzielle Bedrohung für das jüdische Volk als die wachsende nukleare Bedrohung durch das antisemitische, den Holocaust leugnende, von Terroristen unterstützte und die Menschenrechte verletzende iranische Regime.

Das Simon Wiesenthal Center verweist unter anderem auf folgende Aussage des Brigadegenerals Abolfazl Shekarchi:

„Wir werden vor der Vernichtung Israels keinen Millimeter zurückweichen. Wir wollen den Zionismus in der Welt zerstören.“

Auf Platz 2 ist die Hamas. In der Begründung heißt es:

Der Konflikt zwischen Israel und der terroristischen Hamas im Mai 2021 spielte sich auch in Städten und in den sozialen Medien in Europa und Nordamerika ab. Das gewalttätige Gift der Hamas gegen Juden wurde nach Deutschland, Großbritannien und über den Atlantik in die USA und Kanada exportiert. Während Hamas-Raketen in israelische Zivilgemeinden einschlugen, wurde ein Rabbiner vor seiner Synagoge in London körperlich angegriffen. Am selben Tag streifte eine Karawane von Autos mit palästinensischen Flaggen durch das größtenteils jüdische Viertel der Stadt und skandierte über einen Lautsprecher: „F**kt die Juden und vergewaltigt ihre Töchter“.

Um den Synagogen in den USA wurden Juden wurden angegriffen. In Los Angeles sprangen Hamas-Schläger aus ihren Autos und verlangten von Gästen eines Restaurant im Herzen der Stadt zu wissen, wer jüdisch sei, um dann antisemitische Parolen auszustoßen.

Auf Platz 3 ist die BBC und das Vereinigte Königreich. In der Begründung heißt es:

Es braucht viel, um 250 Demonstranten zum Hauptsitz der BBC in London zu bringen, aber das britische Judentum hatte genug. An Chanukka hatte eine Gruppe von Muslimen einen mit Juden besetzten Bus im Zentrum Londons angegriffen. Die BBC berichtete fälschlicherweise, anti-muslimische Beleidigungen seien aus dem Inneren des Buses zu hören gewesen und verwandelten so die Täter zu den Opfern.“

Das Simon Wiesenthal Center verweist unter anderem auf folgende Aussage der BBC-Reporterin Tala Halawa, die öffentlich erklärte:

„Hitler hatte recht. Zionisten können nicht genug von unserem Blut bekommen.“

Auf Platz 4 sind Corona-Verschwörungstheorien. In der Begründung heißt es:

Verschwörungstheorien zu COVID-Impfstoffen sind überall aufgetaucht, von Neonazi-Websites bis hin zu COVID-skeptischen Gruppen, die inspiriert sind von den virulenten, antisemitischen „Protokollen der Weisen von Zion“, wo von einer angeblichen jüdischen Verschwörung zur Eroberung der Welt schwadroniert wird. In neuesten Versionen der Verschwörung geht es um eine Kabale, zu der die Rothschilds und George Soros gehören, in der die COVID-Impfstoffe entwickelt wurden, um eine „neue Weltordnung“ zu errichten. Der Impfstoff, so behaupten sie, sei eine schändliche jüdische Biowaffe, die die weiße Rasse sterilisieren solle.

Im Mai fragte eine Coronavirus-Verschwörungsgruppe auf Telegram ihre Anhänger: „Täuscht Israel die ganze Welt, um Beschränkungen gegen nicht geimpfte Menschen einzuführen?“ Die Antworten kamen schnell: „Es sind immer diese verdammten Juden“, sagte ein Nutzer. Darauf folgten Karikaturen von Juden als Hakennaseninsekten und die Illustration einer Frau mit ausgestrecktem Arm zum Hitlergruß.

Impfgegner aus Deutschland und der Tschechischen Republik, von Washington DC bis Vancouver, Kanada, nutzten den gelben Davidstern, den europäische Juden während des Zweiten Weltkriegs tragen mussten, um gegen die angebliche Verfolgung durch staatliche Impfmandate zu protestieren.“

Auf Platz 5 ist die Jüdische Stimme für Frieden. In der Begründung verweist das Simon Wiesenthal Center auf folgende Aussage, die die „Jüdische Stimme für Frieden“ zu Chanukka auf Twitter veröffentlichte:

„Wenn jeder einzelne jüdische Mensch ein Zionist wäre, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass der Zionismus eine existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk ist und daher ausgerottet werden muss. Es ist buchstäblich nicht komplizierter als das.“

Auf Platz 6 sind die Giganten der Sozialen Medien. In der Begründung heißt es:

Leider haben große Unternehmen im Jahr 2021 nur sehr wenig getan, um die Marketingfähigkeiten von Antisemiten und Rassisten zu beeinträchtigen. Darüber hinaus hat Twitter eine entschieden politische Neigung, wer blockiert wird, nämlich ein amtierender Präsident der USA und wer veröffentlichen darf, nämlich Irans Ayatollah Khomeini, der eine „Endlösung“ gegen Israel anstrebt. In diesem Umfeld hat Twitter Fadah Jassem zur neuen Kuratorin für Nachrichten aus dem Nahen Osten und Nordafrika ernannt. In den Jahren 2010 und 2011 postete Jassem Tweets, wo sie den Antisemiten Louis Farrakhan lobte und erklärte, Israel sei „nicht entstanden“, sondern im Nahen Osten „wie eine Bombe abgeworfen“.

Auf Platz 7 findet sich Deutschland. In der Begründung heißt es:

In Deutschland wurde eine neue Regierung gewählt, die das Ende der Ära Angela Merkel markiert. Trotz ihrer vielen Erfolge als Kanzlerin hat Deutschland es versäumt, antisemitische Angriffe von Rechtsextremen, Islamisten und von Seiten der Linken, die Israel dämonisieren einzudämmen. Ihre Regierung hatte die Holocaustleugnung des Ayatollah-Regimes und die häufigen Aufrufe des Regimes, den jüdischen Staat zu zerstören, selten angeprangert.

Im Juni 2021 bestätigte die Bundesregierung eine erschreckende Zahl antisemitischer Hassdelikte im Jahr 2020. Im Jahr 2020 wurden allein in Berlin mehr als tausend antisemitische Vorfälle registriert, ein Anstieg von fast zwanzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, Samuel Salzborn, räumte ein: „Eines ist klar: Berlin hat ein Antisemitismusproblem.“

Allerdings scheint ein anderer deutscher Antisemitismusbeauftragter offenbar vergessen zu haben, dass seine Aufgabe darin besteht, den Antisemitismus zu bekämpfen und nicht darin ihn in sozialen Netzen mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, ist seit 2019 auf den sozialen Medien unteren anderen derart tätig gewesen, dass er ein Facebook-Posting mit einem „Gefällt mir“ versehen hat, in dem Zionisten mit Nazis verglichen wurden. Seitdem hat er weiterhin antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitter-Accounts mit „Gefällt mir“ versehen und retweetet.

Im krassen Gegensatz dazu hat Blumes Amtskollege in Hamburg, Stefan Hensel, seine Stadtregierung aufgefordert, das vom iranischen Regime kontrollierte Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen, weil dies Antisemitismus schürt. Blume hat es versäumt, die baden-württembergische Metropole Freiburg zur Beendigung ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan des iranischen Regimes aufzufordern, einer Stadt, deren Verwaltung jedes Jahr bei ihrer jährlichen Al-Quds-Demonstration zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft .

Unterdessen erreichte der Gestank des Antisemitismus die Deutsche Welle. Die Süddeutsche Zeitung enthüllte einen Skandal um antijüdische und den Holocaust verharmlosende Kommentare von Mitgliedern ihres arabischen Dienstes. Ein Beitrag bezeichnete den Holocaust als „künstliches Produkt“ und fügte hinzu, dass Juden weiterhin „die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik“ kontrollieren würden. Ein anderer erklärte: „Jeder, der mit den Israelis zu tun hat, ist ein Kollaborateur und jeder Rekrut in den Reihen ihrer Armee ist ein Verräter und muss hingerichtet werden.“ 

Die Deutsche Welle musste vier ihrer arabischen Servicemitarbeiter und einen freien Mitarbeiter nach Ermittlungen der ehemaligen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger suspendieren.

Auf Platz 8 ist der Rat für Amerikanisch-Muslimische Beziehungen (CAIR) und die Umweltbewegung Sunrise Movement. In der Begründung heißt es:

Die in der US-Hauptstadt ansässige Umweltgruppe Sunrise machte deutlich, dass ihr Eintreten für den allgemeinen Schutz sich nicht auf Juden erstreckt, die es wagen, sich als Zionisten zu identifizieren. Sie zogen sich aus einer Kundgebung zurück ins zwar „aufgrund der Teilnahme einer Reihe zionistischer Organisationen“ und fügten hinzu: „[Sunrise] ist gegen den Zionismus und jeden Staat, der seine Ideologie durchsetzt. Israel ist ein Kolonialprojekt, das routinemäßig Palästinenser vertreibt.“

Unterdessen dämonisierte die Antisemitin Zahra Billoo amerikanische Juden weiter. Der Direktor einer CAIR-Tochterorganisation in San Francisco bezeichnete „zionistische Organisationen“ als „Feinde“ und warnte vor „zionistischen Synagogen“.

Auf Platz 9 ist die Universität von Südkalifornien. In der Begründung heißt es:

2021 war ein katastrophales Jahr für Juden an den Universitäten in ganz Nordamerika, von der University of Toronto über die George Washington University bis hin zur Duke University und den Universitäten von Chicago und der University of Illinois. An der Spitze der Liste steht jedoch die Regierung der University of Southern California (USC), die es immer wieder versäumt hat, effektiv gegen offenen Judenhass vorzugehen. Yasmeen Mashayekh, eine Ingenieurstudentin der USC, machte keinen Hehl daraus, dass sie Juden und den jüdischen Staat hasst. Ihr bösartiger Hass ist beunruhigend genug, aber die Tatsache, dass Mashayekh auch als eine Senatorin für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion fungiert, deren Aufgabe es ist, „mehr Inklusivität“ zu fördern und „gegen Rassismus und Diskriminierung einzutreten“, konterkariert die Ziele und trübt den Ruf der USC.

Auf Platz 10 ist Unilever. In der Begründung heißt es:

Anfang des Jahres kündigte Ben & Jerry’s Ice Cream einen Boykott von Ostjerusalem und der Westbank an, was antiisraelischen BDS-Kampagnen neue Legitimität verlieh. Von Anfang an bezeichnete das Simon Wiesenthal Center den Boykott als einen rein politischen Akt. Der Boykott wurde von der Vorsitzenden des Aktivistenausschusses Anuradha Mittal vorangetrieben. Sie hat eine lange Geschichte der Unterstützung der BDS-Bewegung und kann eine Verteidigungen von Terrorgruppen der Hisbollah und der Hamas vorweisen. Wie bei anderen anti-israelischen Boykotten leiden unter dem Boykott die in Gemeinschaft lebenden arabischen und jüdische Angestellte im Heilige Land, die die Konsequenzen zu tragen haben.

Aber Ben & Jerry’s ist das egal. Ihre Entscheidung, Gewinne aus ihren Produkten zu nutzen, um Juden als Besatzer in ihrem eigenen Land zu brandmarken, widerspricht dem historischen Abraham-Abkommen, in dem Israel und die arabischen Nationen sich dem Frieden, gegenseitigen Respekt und der Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben. Abgesehen von seiner Anti-Friedens-Aktion stellt der Boykott von Ben & Jerry in einer Zeit des wachsenden Antisemitismus eine Gefahr für Juden überall dar.

Erschienen auf tapferimnirgendwo...

Die Nerven der EU-Kommission liegen blank...

von Thomas Heck...

Die EU-Kommission hat Angst. Nach einem erfolgreichem Brexit Großbritanniens, nur der EM-Sieg konnte den Briten erfolgreich verwehrt werden, wird zunehmend schnell beleidigt auf Kritik aus den eigenen Reihen reagiert. Wenn es dann auch noch der größte Nettobeitragszahler der EU, nämlich Deutschland, wagt, durch seine Verfassungsrichter die EU zu hinterfragen, wird umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zu groß die Gefahr, dass sich Sezessionsgedanken innerhalb der EU festsetzen. Und nun wird in einem Präzedenzverfahren seitens der EU klargestellt, wer in Europa das sagen hat: Die EU oder die Nationalstaaten. Spoileralarm: Es sind nicht die Nationalstaaten. Und so werden deutsche Steuerzahler auch weiterhin italienische Schulden bezahlen und darf ansonsten einfach mal die Klappe halten.

Andreas Voßkuhle, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen. Dies sei die „tiefere Motivation“ eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie gegen Deutschland eingeleitet habe. Die Kommission begründet ihr Verfahren damit, dass das Bundesverfassungsgericht 2020 unter Voßkuhles Vorsitz ein Urteil des EuGH verworfen hat. Das verletze den Grundsatz vom „Vorrang des EU-Rechts“. Karlsruhe hatte damals ein billigendes Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet.

Voßkuhle hat im Juni außerdem vor „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt. „Kollusion“ ist in der Juristensprache unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter.

Die Vizepräsidentin der Kommission Vera Jourová sagte der F.A.S., das Verfahren gegen Deutschland solle nur die Verträge der EU schützen und „nichts anderes“. Die Verträge müssten überall gleich gelten. Deshalb müsse das letzte Wort beim EuGH liegen. Schärfer wies der frühere Richter am EuGH José Luís da Cruz Vilaça die Vorwürfe zurück. Voßkuhles „Antipathie“ gegen den EuGH beruhe auf „keinerlei juristischen Argumenten“. Leider fuße dessen „politische“ Position auf bloßen „Vermutungen über mutmaßliche geheime Absichten“. Auch Bundestagsabgeordnete nahmen Anstoß. Heribert Hirte (CDU), der Vorsitzende des Unterausschusses Europarecht, nannte Voßkuhles Wort vom kalten Weg zum Bundesstaat „außerordentlich unglücklich“. Die naturgegebene Spannung zwischen EuGH und nationalen Gerichten könne nur durch Dialog gelöst werden „und nicht durch harsche Worte“. Außerdem impliziere die Formel von der „kollusiven Zusammenarbeit“ zwischen europäischen Institutionen und dem EuGH „eine fehlende Unabhängigkeit“ des Gerichts. Das lege „die Axt an die europäische Rechtsgemeinschaft“.

Noch schärfer reagierten die Grünen. Deren Obfrau im Europa-Ausschuss, Franziska Brantner, nannte den Vorwurf der Kollusion eine „ruchlose Unterstellung gegenüber der Kommission und dem EuGH“. Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission führe „weder zu einem europäischen Bundesstaat noch zur Abschaffung Deutschlands“. Es sei gut, dass Brüssel diese Spannung zwischen nationalen und europäischen Gerichten „nicht schwelen lässt, sondern sie im vorgesehenen Rahmen auflösen will“. Sonst könnten Polen oder Ungarn „Unklarheiten für ihre Ziele nutzen und die europäische Rechtsgemeinschaft aushöhlen“.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) wies auf eine weitere Bemerkung Voßkuhles hin: seine Behauptung, das italienische Verfassungsgericht hätte über Kredite der EZB anders entschieden als Karlsruhe, und zwar „weil die Interessen von Italien da irgendwie anders sind“. Die frühere Bundesjustizministerin sagte, mit so „abschätzigen Bemerkungen“ über italienische Kollegen entlarve Voßkuhle nur „seine eigene Denkweise“

Erschienen in der FAZ...

Heutige Verfassungsrichter lassen sich lieber vor einer Entscheidung in der Causa Merkel von der Kanzlerin bei Kerzenschein zum Essen einladen...

Dritter Weltkrieg: NVA plante Sechstagekrieg gegen die Bundesrepublik

Für den Angriff auf die Nato hatte der Warschauer Pakt detaillierte Pläne ausgearbeitet. Danach sollte die 5. NVA-Armee Norddeutschland überrennen, bevor der Westen Atomwaffen hätte einsetzen können.

Knapp 300 Kilometer Luftlinie – so weit ist es von Boizenburg an der Elbe bis zur deutsch-niederländischen Grenze bei Nordhorn. Nirgendwo in Deutschland ist es weniger weit zwischen der ehemaligen DDR, an deren äußerstem westlichen Rand Boizenburg lag, und Westeuropa.

Genau deshalb sollte hier, so die streng geheimen Planungen des Warschauer Pakts, die wichtigste Offensive des Dritten Weltkriegs geführt werden. Denn zwischen Boizenburg und Nordhorn hätte in nur fünf bis sieben Tagen ein konventioneller Angriff aus dem geteilten Deutschland heraus in ein anderes Nato-Land vorstoßen können.

Ein NVA-Panzer des sowjetischen Typs T-55 auf einem Übungsplatz 

Quelle: picture alliance / ZB 

Mehr als 30 Jahre lang sah die Grundstrategie des Warschauer Pakts einen massiven Angriff auf Westeuropa als wesentliche Methode im Falle eskalierender Spannungen zwischen Ost und West vor. Die an Panzern und Mannschaften hoffnungslos unterlegene Nato hielt anfangs mit der Strategie der „massiven Vergeltung“ mit Atomwaffen dagegen, später mit der flexibleren „abgestuften Abschreckung“. Doch würde sich der Westen mit seinen komplizierten Entscheidungsstrukturen wirklich zum Nukleareinsatz durchringen?

Die sowjetische Strategie, deren unlösbarer Teil die NVA war, setzte auf den Zeitbedarf demokratisch-rechtsstaatlicher Regierungen zur Entscheidungsfindung: Idealerweise sollte ein Angriff bereits die Niederlande erreicht haben, bevor sich die Nato auf einen atomaren Schlag gegen die vorrückenden Streitkräfte des Warschauer Pakts geeinigt hätte.

Denn dann wären die Kernwaffen entweder auf dem nun besetzten Territorium der Bundesrepublik oder sogar – wenn die sowjetischen Angriffsspitzen attackiert worden wären – auf niederländischem Gebiet einzusetzen gewesen. Das hätten westdeutsche oder holländische Politiker mutmaßlich zu verzögern versucht – und damit die ganze Nato-Strategie zum Einsturz gebracht.

Dieser Kriegsplan des Warschauer Pakts gegen den Westen hat sich erhalten 

Quelle: Infografik WELT 

Detaillierte Offensivpläne für den Warschauer Pakt sind nur für den Bereich der 5. NVA-Armee erhalten – weil sie ein seinerzeit zuständiger Stabsoffizier rekonstruiert hat. 

Ziel der Planung war dem Kronzeugen nach, die von der Nato vorgesehene konventionelle „Vorwärtsverteidigung“ unmittelbar an der innerdeutschen Grenze zu stören, die taktische Initiative zu erringen und die Kämpfe schnell und möglichst weit auf das gegnerische Territorium vorzutragen, „um eigene Verluste an Kräften und Mitteln sowie Schäden zu begrenzen“.

Die dokumentierte Planung sah jedenfalls vor, dass drei motorisierte Schützen-Divisionen (Mot-Schützen-Division) und eine Panzerdivision der NVA in Norddeutschland in Angriffskeilen auf einer Frontbreite von etwa 60 Kilometern vorstoßen sollten. Am Abend des ersten Tages sollten Lüneburg und Uelzen überrannt sein – ein Vormarsch von etwas mehr als 50 Kilometern also. In solchen Dimensionen hatten sich die Panzervorstöße der Wehrmacht in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs bewegt.

Fahrausbildung auf einem Panzer T-55 in Schneeberg 1986 

Quelle: picture alliance / ZB 

Am Abend des zweiten Tags waren die niedersächsischen Kleinstädte Schneverdingen und Winsen (Aller) das Ziel, am dritten Abend wollte die NVA Brückenköpfe am Westufer der Weser errichtet haben. Weitere 24 Stunden sollte eine Mot-Schützen-Division vor Osnabrück stehen.

Auf den Plänen sind diesseits der deutsch-niederländischen Grenze Sammelräume für alle vier NVA-Divisionen vorgesehen – südlich von Nordhorn, um Steinfurt und nördlich von Bocholt. Nicht eingetragen sind allerdings die Vormarschziele der sowjetischen 94. Mot-Schützen-Division und der beiden selbstständigen Panzerregimenter der UdSSR, die ebenfalls zum Bestand der 5. NVA-Armee gehörten, die erst im Konfliktfall gebildet worden wäre.

Naturgemäß finden sich auf den Plänen für die 5. NVA-Armee auch nicht die Ziele des Hauptangriffskeils, den der Warschauer Pakt gen Westen geschickt hätte – durch die „Fulda Gap“ im südlichen Hessen. Hier sollten, wie man aus anderen Quellen weiß, wenngleich nicht annähernd so detailliert, massive Panzerkräfte die Hauptmacht der US Army in Europa in vernichtende Kämpfe verwickeln.

Ein Krieg wäre wohl in Europa nach einer Woche schon entschieden gewesen. Entweder hätten die USA und Großbritannien, damals die beiden einzigen Atommächte der Nato (Frankreich war 1966 aus dem Bündnis ausgetreten) Moskau sofort glaubhaft mit einem massiven Atomschlag für den Fall eines nicht sofortigen Rückzugs gedroht – doch dafür hätte es schon einer Persönlichkeit wie John F. Kennedy bedurft.

Wacklige Angelegenheit für diesen NVA-Unteroffizier 

Quelle: picture-alliance/ ZB 

Oder – und das war wahrscheinlicher – die westlichen Staaten und ihre führenden Politiker hätten sich untereinander zerstritten. Belgien und die Niederlande hätten zum Beispiel darauf bestehen können, dass nicht atomar zurückgeschlagen würde, solange ihre Grenzen nicht überschritten seien. Für den Fall, dass dies doch geschehe, hätten sie ebenso die Bundesrepublik opfern und verlangen können, dass die Truppen des Warschauer Pakts sich lediglich über die deutsche (dann allerdings nicht mehr westdeutsche) Grenze zurückzögen.

Damit rechneten die Strategen des Warschauer Pakts wohl, denn nur bei einer solchen Erwartung hätten die dokumentierten Angriffspläne politisch Sinn gemacht. In einem Sechstagekrieg die Bundesrepublik zu überrennen, die damals über die stärkste konventionelle Armee der Nato in Europa verfügte, hätte Eindruck gemacht. So hätte der sowjetisch-kommunistische Machtbereich stark ausgeweitet und ein Atomkrieg dennoch vermieden werden können.

Erschienen in der WELT...

Der importierte Judenhass...

von Thomas Heck...

Die Tagesschau hat sich gerade gefragt, woher die Antisemitismus kommt, der sich am Wochenende manifestierte. Der Kommentator hatte eine Erklärung parat, die aufhorchen lässt. So seien im Zuge der Migrantenbewegungen seit 2015 überwiegend Menschen zu uns gekommen, die in Gesellschaften sozialisiert wurden, die antisemitisch vorbelastet sind. Desweiteren wurden bei Integrationsmaßnahmen mit Sprachschulungen, etc. schlichtweg vergessen, Antisemitismus zu thematisieren. Man dachte wahrscheinlich, mit dem Erklären des deutschen Mülltrennungssystem hätte es sich getan.

Als wir vor Jahren bereits auf importierten Antisemitismus hinwiesen, ja geradezu warnten, wurden wir als Nazis beschimpft. Wenn man jetzt meint, dass man das Thema in den Griff bekommen kann, in dem man Migranten in der Schulze durch KZ-Gedenkstätten führt, prophezeie ich jetzt schon, dass wir damit scheitern werden. Denn die Kenntnis der Shoa, der Verfolgung und Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, ist in der arabischen Welt bekannt. Adolf Hitler ist dort Volksheld. Und das wird sich nicht so schnell ändern. Das sollte man wissen, wenn man sich diese Menschen nach Deutschland holt.

Ich würde die Umerziehung auch nicht einem überwiegend linksgrünen Lehrerkollektiv überlassen, deren eigenen Antisemitismus sich aus Antizionismus speist, da braucht man sich nur die Schriften zum Israelkonflikt der Bundeszentrale für Politische Bildung anschauen. Das lässt nichts gutes erwarten.

So auch beim Verhalten Deutschland bei Abtsimmungen über Israel, wo unser Außenminister seinen UN-Botschafter regelmäßig anweist, gegen Israel zu stimmen. Dutzende von Deutschland finanzierte NGO's mit Sitz in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, Parteistiftungen und Vereine argumentieren, agieren und hetzen gegen Israel, beschwören aber offiziell ihre Freundschaft.

Ehrlicher und authentischer sind da schon die Palästinenser, die sich am Wochenende antisemitisch geäußert haben. Genauso ehrlich bin ich wenn ich sage, Ihr seid hier nicht willkommen, eine Ehrlichkeit, die vom deutschen Politiker nicht zu erwarten ist.

Spahn spricht Klartext über muslimischen Antisemitismus!

Die radikalen Hass-Demos gegen Israel und Juden sorgen für massive Kritik in der CDU-Führung. Wie BILD erfuhr, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (41) in drastischen Worten vor Judenhass in der muslimischem Gemeinde. 

„Wir haben ohne Zweifel auch importierten Antisemitismus“, sagte Spahn im Top-Gremium der Christdemokraten. „Das ist nichts anderes als Extremismus.“

Es handele sich dabei um „chauvinistischen Nationalismus“ und „das Auslöschenwollen einer Nation“ und anderen Menschen, „die angeblich nicht so viel wert sind“, so Spahn.

Der CDU-Mann weiter: „Das ist Rechtsextremismus bei Nazis. Aber das ist eben auch Extremismus bei den grauen Wölfen oder Hamas und deren Anhängern in Deutschland.“

Anlass für die dramatische Spahn-Warnung: die antisemitischen Demonstrationen vom Wochenende!

In Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und anderen deutschen Städten waren Tausende Menschen palästinensischer, arabischer und türkischer Herkunft aufmarschiert, dabei skandierten sie oftmals israel- und judenfeindliche Parolen. Etwa „Scheiß Juden!“, „Bombardiert Tel Aviv!“ oder „Intifada bis zum Sieg!“.

Unter dem Vorwand der Solidarität mit Palästinensern in Gaza forderten sie die Auslöschung des jüdischen Staates, versehen mit dem islamistischen Schlachtruf „Allahu Akbar“ (Gott ist groß).

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zuvor in BILD deutliche Kritik an den Demonstranten geübt. „Es braucht deshalb die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“, so Schäuble.

Der CDU-Politiker macht aber nicht nur einzelne Gewalttäter für die Hass-Demos verantwortlich: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.“

Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie sind „in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“.

Auch die Integrationspolitik von Bund und Ländern sorgt für scharfe Kritik! Mathias Middelberg (56), innenpolitischer Sprecher der CDU: „Die bisherigen Integrationsbemühungen reichen offenkundig nicht aus.“ Es brauche dringend bessere Integrationsarbeit, denn: „Nicht wenige muslimische Zuwanderer sind in ihrer Erziehung und Bildung von klein auf antisemitisch eingestellt worden.“

Erschienen auf bild.de ...

Donnerstag war bundesweiter Warntag... und keiner hat's gemerkt...

von Thomas Heck...

Ereignisreiche Tage in Deutschland, welches es nach 3 Jahren Schmierung von tausenden, verrosteten  Luftschutzsirenen so richtig krachen lassen wollte. Denn Donnerstag war „bundesweiter Warntag“. Über Sirenen, Radio, Fernsehen und Handy-Apps sollten alle Bundesbürger gleichzeitig Alarmmeldungen erhalten. Ein Test. Er ist gründlich schief gegangen. 

An sich war Deutschland gut vorbereitet. RTL hatte schon Tipps gegeben, wie Meerschweinchen, Hamster & Co vor den Sirenen geschützt werden können. Kein Scherz, sehen Sie hier. 

Der Probealarm mit Sirenen in Städten und Dörfern bedeutet eine immense Belastung für Tiere, erklärt Niedersachsens Landesbeauftragte für Tierschutz Michaela Dämmrich. "Die Töne sind sehr laut und anhaltend, Tiere können sie nicht einordnen und verstehen. Einige Tiere können in Panik verfallen, weglaufen, von der Weide ausbrechen, Hunde sich losreißen und weglaufen oder ausdauernd bellen und jaulen." Und das zu verhindern, sollten Halter ihre Tiere bestmöglich vorbereiten und ihnen beistehen.

Nun fiel die Panik im Hamsterkäfig ja aus. Pucki brauchte nicht abgedeckt werden, Dackel konnten dennoch gefahrlos zwischen 11.00 und 11.20 Gassi gehen und konnten den Stahlhelm zu Hause lassen. 

Doch es gab auch gute Meldungen, so der Chefredakteur von "Kommunal" zum Warntag 2020: Beginnen wir mit der guten Meldung: Künftig soll es jedes Jahr einen Warntag geben. Wir können also aus den heute gemachten Fehlern lernen und es besser machen. Vor allem können sich die meisten Großstädte aber in den ländlichen Räumen noch einiges abschauen!

Der Warntag 2020 in Berlin. Um 11 Uhr hörte man im Radio bestenfalls (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) eine Meldung, dass nun Warntag sei und schlechtestenfalls (zahlreiche Privatstationen) Musik vom Band als wäre nichts gewesen. Sirenen? Gibt es in Berlin schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Warn-Apps? Klar, die gibt es, die Meldung über den Warntag kam auf den meisten Smartphones aber erst gegen 11.30 Uhr an. Bei anderen kam gar keine Warnmeldung, dafür aber gegen 11.40 Uhr eine Entwarnung. Berlin halt mal wieder....nichts klappt, aber dafür so richtig.

Leider steht Berlin damit nicht alleine da, denn auch viele andere Großstädte haben keine Sirenen mehr oder nicht mehr flächendeckend. Hamburg etwa, Köln, selbst mittelgroße Städte wie Münster. Wie auch in München, wo die Sirenen nach dem Ende des kalten Krieges abgebaut wurden. Entsprechend setzen gerade diese Städte vor allem auf technische Lösungen. NINA und KATWARN heißen die Systeme - beides teuer entwickelte Apps, die für genau solche Fälle die Bevölkerung warnen sollen. Nur ist das System in weiten Teilen Deutschlands komplett ausgefallen.

Im beschönigenden PR-Deutsch des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz hieß es dazu am Mittag: "Wir wissen, dass es teilweise geklappt hat". Teilweise sei es aber auch zu einer Überlastung des Modularen Warnsystems gekommen. Schon im Vorfeld hatte Christoph Unger, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gesagt, man werde mit dem Test an die Belastungsgrenzen gehen. Und dieser Belastung hat das System anscheinend nicht standgehalten.

Grund dafür waren neben technischen Problemen offenbar auch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern. Ursprünglich sollte nur der Bund die Warnung auslösen. Nun aber haben um 11 Uhr verschiedene Länder verschiedene Meldungen verschickt. Föderales Chaos mal wieder. Was aber gleichzeitig zumindest dazu führte, dass die Warnapps nicht überall flächendeckend versagt haben. So melden uns Nutzer aus Hückeswagen, dass NINA hier pünktlich angesprungen ist. Glücklich ist der, der in Hückeswagen wohnt, aber, wo zum Henker ist Hückeswagen? Bei Remscheid, in NRW.

Eindeutig ist: Deutschland hat in Sachen digitaler Warnmeldung noch eine Menge Nachholbedarf. Das Grundproblem liegt in der Trickserei der Handy-Hersteller: um möglichst lange Akku-Laufzeiten vorzugaukeln, schalten sie kurzerhand die für Warnung notwendigen Funktionen von Apps ab. Lediglich bei einigen wenigen „besonders wichtigen“ Apps wie WhatsApp oder auch Telefon und SMS selbst ist das nicht der Fall." Das gilt allerdings wohl vor allem in Android-System. Daher sollten SMS und WhatsApp bis auf Weiteres in die Warnsysteme mit aufzunehmen.

Der Warntag zeigt aber auch, wie wichtig es bei aller Digitalisierung ist, dass Sirenen in den Orten, wo sie nicht mehr vorhanden sind, wieder aufgebaut oder ertüchtigt werden. Denn sich rein auf moderne Technik zu verlassen, dafür sind wir offenbar noch nicht gerüstet. 

Eines müssen wir uns alle aber ins Stammbuch schreiben: Dieser Warntag wurde von Bund, Ländern und Kommunen drei, ich wiederhole DREI Jahre lang vorbereitet. Ich möchte den Terroristen sehen, der uns drei Jahre vorher ein Zeichen gibt...ein Gefühl der Sicherheit stellt sich für viele Bürger nach dem heutigen Tag jedenfalls nicht ein. Und da sollte bei uns allen JEDE aber auch WIRKLICH JEDE Sirene aufheulen! Packen wir es an, lernen wir daraus und machen wir es nächstes Jahr besser. Denn künftig soll jedes Jahr gewarnt werden. Das nächste Mal klappt es dann ganz ganz sicher...

Deutschland zahlt für Merkels Satz «Wir schaffen das» einen hohen Preis

von Thomas Heck...

Es war ein komplettes Staatsversagen, welches Deutschlands Flüchtlingschaos 2015 durch Merkels Satz "Wir schaffen das" eingeleitet wurde. Die Folgen spürt Deutschland mehr denn je: Fiskalisch, so zahlt der deutsche Michel weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Statistisch, durch eine Orgie der Migrantengewalt, die Kriminalstatistik beweist diese allen Beteuerungen zum Trotz.

Es war ein Satz wie Donnerhall. «Wir schaffen das», verkündete Angela Merkel Ende August 2015, als die Flüchtlingszahlen bedrohlich in die Höhe schnellten und in einen Flüchtlingstreck mündeten, der sich nur mit der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt. Was da in Ungarn, Österreich und an der bayrischen Grenze passierte, war eine Zäsur, welche die Zeitgeschichte bis heute in ein Davor und ein Danach teilt.

Vordergründig hat die Kanzlerin recht behalten. Alle Neuankömmlinge fanden eine Unterkunft, alle erhielten eine angemessene Betreuung, und niemand musste wie in anderen EU-Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Die «Willkommenskultur» war ein bewundernswertes Beispiel deutscher Effizienz; nur wenige Nationen hätten Ähnliches zustande gebracht.

Und doch kommt Deutschland dieser Satz teuer zu stehen.

Der Preis bemisst sich zwar nur zum kleinsten Teil in Euro und Cent, aber schon rein materiell sind die Belastungen erheblich. Obwohl sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten für die ungeregelte Migration nach Kräften herunterzuspielen, legte sie für das Jahr 2018 einen Bericht dazu vor. Zieht man die 8 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, bleiben immer noch 15 Milliarden Euro für ein einziges Jahr. Und das sind bloss die Ausgaben des Bundes, hinzu kommen jene der Länder und Gemeinden.

Die Migration schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder

Ein stolzer Preis, der in der Hochkonjunktur der letzten Jahre keine allzu grossen Bedenken weckte. In Zeiten der Rezession, in der die Verteilungskämpfe härter werden, dürfte sich das ändern.

Zumal in den Kosten Ausgaben enthalten sind, bei denen sich der unbefangene Steuerzahler verwundert die Augen reibt. So soll eine Sicherheitsfirma die Ordnung in den Berliner Flüchtlingsheimen gewährleisten. Der mehrjährige Auftrag wird laut einer Meldung der «Berliner Morgenpost» europaweit ausgeschrieben und ist mit 630 Millionen Euro dotiert. Man möchte sich das Ausmass der latenten oder offenen Gewalt nicht ausmalen, das so viel Security erforderlich macht.

Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit aus so unterschiedlichen Ländern in Deutschland aufeinandertreffen, entstehen unvermeidlich Konflikte – in den Heimen, aber auch ausserhalb. Nicht von ungefähr hat sich die Zuwanderung 2015 in der Kriminalstatistik niedergeschlagen.

Bei den Delikten Körperverletzung, Diebstahl und Betrug rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen, als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dazu kommen spektakuläre Fälle sexueller Gewalt wie die massenweisen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof oder die Vergewaltigungen in Freiburg. Sie liessen das Sicherheitsgefühl weiter erodieren, nachdem bereits das Chaos an den Grenzen vor fünf Jahren den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes hervorgerufen hatte.

Statt der Fachkräfte kamen Hilfsarbeiter

Massenmigration erschwert die Integration. Deshalb haben sich auch zahlreiche der optimistischen Erwartungen aus jener Zeit nicht erfüllt. So begrüssten Vertreter der deutschen Wirtschaft 2015 den Zustrom und begründeten dies mit dringend benötigten Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge unterdessen eine Beschäftigung gefunden, allerdings oft nicht dort, wo Deutschland, wie die meisten Staaten Europas, ein echtes Problem hat: bei den Fachleuten.

Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen 42 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt einen Job bekamen, einer Arbeit nach, die nur eine geringe Qualifikation erfordert. Sie werden in der Corona-Krise besonders häufig entlassen, denn Handlanger trifft die Arbeitslosigkeit zuerst. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass ein hoher Anteil der Neuankömmlinge aus jener Zeit langfristig auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.

Eine geregelte Migration, bei der sich die Länder die Arbeitskräfte gezielter aussuchen können, weist eine geringere Anzahl an Sozialfällen auf. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist sie Merkels «Hauruck-Migration» eindeutig vorzuziehen. Daran ändern auch die Bäckergesellen und Maschinenbaustudenten nichts, die in den Medien als Beispiele einer gelungenen Integration besonders gerne porträtiert werden.

Doch die wirtschaftlichen Faktoren treten neben den politischen Auswirkungen in den Hintergrund. Mit Geld lässt sich vieles kaufen, aber nicht gesellschaftlicher Frieden. Dieser ist seit der Zäsur der «Willkommenskultur» beeinträchtigt.

Deutschland ist derzeit polarisiert, nicht so stark wie die USA, aber doch genug, dass eine Diskussion über Migration bis heute heftige Reaktionen auslöst und die Gesellschaft zuverlässig spaltet.

Frust in der Mitte, Gewalt an den Rändern

Die AfD reitet erfolgreich auf dieser Welle. Sie ist seither in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen und hat sich rechts von den Unionsparteien fest etabliert. Parolen, wie sie Björn Höcke und Andreas Kalbitz vertreten, hörte man früher in radikalen ausserparlamentarischen Nischen, allenfalls einmal in einem Landtag. Heute sind sie ein trauriges Ingrediens in einem Mainstream der Gehässigkeit und der Konfrontation.

Die Mitte reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer gereizten Grundstimmung, die extremen Ränder mit offener Gewalt. Frustrierte muslimische Flüchtlinge ohne Lebensperspektive radikalisierten sich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit 12 Toten und 55 Verletzten gehört zu der Bilanz des islamistischen Terrorismus, aber auch zahlreiche minder schwere Vorfälle.

Vor einigen Tagen machte in Berlin ein Autofahrer Jagd auf Motorradfahrer und verletzte dabei sechs Personen. Anschliessend stieg der abgewiesene irakische Asylbewerber seelenruhig aus seinem Wagen, entrollte einen Gebetsteppich und rief: «Allah ist gross.»

Der rechtsradikale Terrorismus nahm ebenfalls zu. Konnte man die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» noch als Werk einzelner verwirrter Aussenseiter abtun, ist das seit den Morden von Kassel, Magdeburg und Hanau nicht mehr so einfach. Wie auch beim Islamismus bilden die besonders spektakulären Fälle nur die Spitze des Eisbergs, dessen breite Basis aus Brandanschlägen auf Asylbewerberheime oder Attacken auf Einzelpersonen besteht.

Die Moralapostel blieben ohne Gefolgschaft

Im Herbst 2015 wurden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zu den Folgen gehört unter anderem politische Gewalt in einer rohen Wucht, wie sie seit dem Ende des RAF-Terrors, der bisher blutigsten Episode der Nachkriegsgeschichte, unbekannt war.

Selbst tolerante und offene Gesellschaften wie die deutsche haben eine limitierte Aufnahmebereitschaft. Wird diese überstrapaziert, führt dies unweigerlich zu Gegenreaktionen. Der zentrale Vorwurf, den man der Kanzlerin und ihrem Kabinett machen muss, lautet, dass sie diese Wirkungszusammenhänge ignorierten.

Berlin isolierte sich auch aussenpolitisch. Man lockerte die Schengen-Regeln, nahm 2015 je nach Zählung 900 000 bis 1,2 Millionen Menschen auf und glaubte, einen Rechtsanspruch auf Solidarität zu haben. Doch diese blieb aus. Kein einziges europäisches Land öffnete seine Grenzen, nur weil Deutschland es für unmöglich hielt, vorübergehend die Grenzen zu schliessen (was dann in der Corona-Pandemie problemlos möglich war).

Als wäre die Europäische Union ein juristisches Oberseminar, beharrte die Regierung auf fixen Aufnahmequoten. Dabei war von vorneherein klar, dass so viel Legalismus politisch scheitern würde. Polen etwa konnte darauf verweisen, dass es selbst zwei Millionen Ukrainern und Weissrussen Zuflucht gewährt hatte. Erst das von einem privaten Think-Tank inspirierte Abkommen mit der Türkei wies den starrköpfigen Berliner Rechtsgelehrten einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Sackgasse.

Die Zahlen sind eindeutig. Deutschland nahm zwischen 2015 und 2018 in absoluten Zahlen ungleich mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land, Griechenland und Italien eingeschlossen. Eindeutig ist auch die damit verbundene politische Botschaft. Deutschland stilisierte die Migration zu einer moralischen Frage. Der Rest Europas hingegen stellt die nationalen Interessen in den Vordergrund. Niemand hatte deshalb nur die geringste Lust, den Moralaposteln zu folgen.

Der Staat dankte vorübergehend ab

Unterdessen, das muss man der Fairness halber anfügen, hat Berlin seine Politik stillschweigend korrigiert. Die europäische Migrationspolitik gleicht allerdings seither einem Schlachtfeld im Stellungskrieg. Nichts geht mehr vorwärts, alle Seiten haben sich eingegraben.

Deutschland hat seit der grossen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.

2014 und Anfang 2015 wäre es noch möglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.

Hätte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, hätte der Staat nicht vorübergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz «Wir schaffen das» verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war ausserstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanitärer Grosszügigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.

Erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung...

Dieses Radio lügt... wenn islamistischer Terror einfach verschwiegen wird...

von Thomas Heck...

Wie einen die Medien von Hacke bis Nacke unverfroren belügen, zeigte sich heute morgen beim Frühstück. Ich schaue schon lange keine Nachrichten mehr und bekomme deswegen nicht mehr viel mit. Doch beim Frühstück höre ich gerne mal Radio und informiere mich für den Tag. 

Ich meide mittlerweile auch hier die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien und suche noch den richtigen Sender. Daher war heute Radio Paradiso an der Reihe und begleitete mich mit meinem Frühstücksei. Radio Paradiso ist ein regionales privates Hörfunkprogramm und versteht sich als christliches Radioprogramm mit lokalen Nachrichten und Beiträgen.

Und schon in der ersten Nachrichtensendung verstießen die Christen im Äther gegen das 8. Gebot und logen. Tenor der Meldung: Ein Mann hat gestern Nacht vermutlich mit Absicht verschiedene Verkehrsunfälle verursacht. PUNKT... die Untertreibung des Jahrhunderts. 

In den Zeitungen, die noch Tacheles reden, erscheinen die Vorkommnisse in einem ganz anderen Licht. Mehrere Schwerverletzte in Berlin, Unfälle auf A100 waren politisch motivierte Anschläge. Wollte er mit seinem Auto Menschen töten? Ein 30-jähriger Iraker hat am Dienstagabend für Schrecken und Chaos auf dem Stadtring gesorgt. 

Der Mann verursachte gegen 18.35 Uhr nacheinander in Wilmersdorf, Schöneberg und Tempelhof drei Unfälle auf der A100. Die Polizei geht davon aus, dass er alle Unfälle gezielt begangen hat. Insgesamt sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

In Höhe Alboinstraße raste er mit seinem schwarzen Opel Astra zwei Motorradfahrer um, verletzte beide schwer.

Dann stoppte er seinen Wagen, stieg aus und rief „Allahu akbar“. Anschließend stellte er nach B.Z.-Informationen eine Metallkiste auf sein Autodach und sagte sinngemäß: „Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben“.

Die alarmierten Polizisten konnten den 30-Jährigen überwältigen und nahmen ihn fest. Er wurde in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gebracht. Sicherheitshalber wurde die Stadtautobahn weiträumig gesperrt. Passagiere aus nahen Fahrzeugen mussten die Autobahn vorsichtshalber zu Fuß verlassen.

Die Sprengstoff-Experten des LKA untersuchten mehrere Gegenstände im Auto des Mannes. Die verdächtige Kiste auf dem Dach wurde gegen 22.30 Uhr mit einem Hochdruck-Wasserstrahl geöffnet: Es war nur Werkzeug drin. Eine weitere Kiste im Kofferraum wurde geröntgt. Dann war klar: Vom Inhalt geht keine Gefahr aus. Sprengstoffspuren, wie zunächst vermutet, wurden im Auto nicht gefunden.

Polizei: Tat politisch motiviert

Die Unfälle seien absichtlich verursacht worden, erfuhr dpa am Mittwochmorgen aus Ermittlerkreisen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers werde am Nachmittag den Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach B.Z.-Informationen soll es sich bei dem Täter um den 30-jährigen Iraker Sarmad A. handeln. Aus Polizeikreisen heißt es, er habe die Unfälle gezielt mit religiösem und krankhaftem Hintergrund verursacht.

Bei den beiden anderen Unfällen, die der Mann verursachte, musste am Innsbrucker Platz ein Motorrollerfahrer reanimiert werden. Außerdem wurde nach B.Z.-Informationen ein Motorradfahrer im Bereich Detmolder Straße überfahren.

Die A100 musste teilweise mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt werden. Der Stau zog sich übers gesamte Kreuz Schöneberg bis zum Dreieck Funkturm.

Die Verkehrsinformationszentrale Berlin schrieb am Abend auf Twitter, gesperrt sei die A100 in Richtung Wedding (Nord) ab dem Dreieck Neukölln bzw. Tempelhofer Damm bis zum Kreuz Schöneberg sowie in Richtung Neukölln (Süd) ab dem Abzweig Steglitz bis zum Tempelhofer Damm.

Die A100 war auch am Morgen noch Richtung Süden gesperrt.

Erschienen in der B.Z. ...

Uns so erlebte Berlin zum wiederholten Male einen islamisch motivierten Anschlag und kaum einer bekam es mit. Dabei sollten doch gerade jetzt die kritischen Nachfragen kommen. Hatte der Mann überhaupt einen Führerschein und wenn ja, wer hat den finanziert und warum? Woher konnte der sich ein Auto leisten oder wem gehörte es? Wie geht es mit dem weiter? Wann erfolgt endlich die Abschiebung des Schmutzlappens? Was muss noch geschehen? Was sagt Angela Merkel dazu?

Und. Im Jahre 2016 war der Täter in über Finnland nach Deutschland eingereist. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, er erhielt eine Duldung. Er hätte abgeschoben werden müssen, ein klarer Verstoß gegen das Abkommen von Dublin, er war aus einem sicheren Drittstaat, hier Finnland, eingereist. Sarmad A. war polizeibekannt, wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Und somit ein weiteres Beispiel dafür, dass konsequente Abschiebung Terror verhindert. Denn der Terror ist schon lange in der Hauptstadt angekommen. Und mit dem Anschlag sogar in dem Bezirk von Berlin, wo man selbst lebt.

Unterdessen gibt es Lob von den so Integrierten auf den Sozialen Netzwerken...

Der Anschlag von Berlin war übrigens nicht der einzige Anschlag im Namen der Religion des Friedens, aber der mit den geringsten Opfern:

2020.08.18	Nigeria	Magumeri	3	1	A nursing mother is among three killed by Boko Haram.
2020.08.18	Afghanistan	Kandahar	2	2	Religious extremists murder two police officers.
2020.08.18	Somalia	Beledweyne	5	7	Terrorists set off a bomb at a packed soccer stadium, killing five spectators.
2020.08.18	Afghanistan	Kabul	3	16	Religious radicals send a barrage of rockets into a city center, killing three.
2020.08.18	Germany	Berlin	0	6	An Iraqi refugee plows his vehicle into people while shouting praises to Allah.

Quelle: What makes Islam so different?

Aber letztlich ist der Deutsche an dem Anschlag doch selbst schuld, wie Imad Karim zu begründen weiss. Mich wundert, dass noch kein Grüner die Festnahme das Attentäters beklagt hat.