Bundeswehr: Nichts fährt, schwimmt, fliegt oder schießt mehr...

von Thomas Heck...

Wenn zwei mittelmäßige Quotenfrauen das wichtige Amt des Bundesverteidigungsminister nacheinander ausüben, dann ist die Folge sicher keine effiziente Ausrichtung der Streitkräfte und hohe Einsatzbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die WELT zu berichten weiß. Wenn fährt, schwimmt, fliegt und schiesst. Und es erklärt auch, warum die Politik angesichts eines immer wahrscheinlicheren Abzugs von US-Truppen äußerst dünnhäutig reagiert.

Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich trotz Milliarden-Investitionen im Haushalt des Verteidigungsministerium auch im vergangenen Jahr kaum verbessert. Weiterhin sind etliche der Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine in einem schlechten Zustand. Zwar spricht der Bericht der Generalinspekteurs Eberhard Zorn davon, dass die Einsatzbereitschaft „leicht zugenommen“ habe, gesteht aber ein, dass etwa bei den angeblich hochmodernen Schützenpanzern oder den Hubschraubern weniger als die Hälfte funktioniert. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme bei „knapp über 70 Prozent“. Möglicherweise sind die Zahlen jedoch schöner als die Wirklichkeit, denn zur Ermittlung des Durchschnitts aller Systeme werden neuerdings weit über 1000 neue Lastwagen mitgezählt, die hoch standardisiert und wartungsarm sind. 

Der Schützenpanzer Puma, der seit einem halben Jahrzehnt in offenbar miserablem Zustand von der Industrie an das Heer geliefert wird, ist nach Angaben des Heeresinspekteurs Alfons Mais „nicht einsatzreif“. Derzeit werde, so Zorn „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, zumindest 41 dieser Kampffahrzeuge bis 2023 zur Einsatzreife zu bringen. Weil weiterhin keine einsatzreifen „Puma“ zur Verfügung stehen, muss sich die Truppe weiterhin auf den alten Schützenpanzer „Marder“ verlassen, der seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Dienst steht.

Fast schon komisch mutet die Zustandsbeschreibung des obersten Soldaten für die Kampfhubschrauber „Tiger“ an, wenn er von „zaghaft positiven Entwicklungen“ spricht. Genaue Zahlen zum erbärmlichen Zustand vieler Waffensysteme sind seit dem Amtsantritt Zorns wieder als „geheim“ eingestuft, weil sie „konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würden“. Genau das gilt es aus Sicht Zorns jedoch zu verhindern. In den vergangenen Jahren oblag es dann zumeist dem Wehrbeauftragten, in seinem Jahresbericht Details zu nennen, die der Führung der Bundeswehr offenkundig peinlich sind. Weniger zurückhaltend ist die Bundeswehr gegenüber der Industrie. So berichtet der Inspekteur des Heeres, dass es bei der Ersatzteilbeschaffung für den Leopard offenbar massive Lieferprobleme gibt. Von circa 1200 Bestellungen unter Vertrag gebe es bei einem Viertel Lieferterminverschiebungen. Die Vertrags-und Liefertreue der Industrie stelle insgesamt, so Mais, „eine regelmäßige Herausforderung dar.“

Aus dem Überblick des Generalinspekteurs ergibt sich aber ohnedies ein weiterhin beunruhigendes Lagebild. So sind selbst die elf neusten Waffensysteme nur zu rund zwei Drittel einsatzbereit. Bei den älteren wie dem Kampfpanzer Leopard 2, den Fregatten oder dem Eurofighter ist es immerhin durchschnittlich 75 Prozent. Insbesondere beim Eurofighter konnte die Einsatzbereitschaft deutlich gesteigert werden, wie der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz in dem Bericht hervorhebt. Immer schlimmer wird jedoch die Lage bei den Kampfbombern Tornado, sie sei „ein Problem“, so der Inspekteur, ohne Details zu nennen. Sechs Jahre nach Beginn der „Trendwenden“ und einer enormen Steigerung der Verteidigungsetats sind die Ergebnisse insgesamt mager. Zumal der Zorns Bericht auch den Zeitraum umfasst, zu dem wegen Covid-19 der Großteil der Waffensysteme unbenutzt blieb.

Andererseits sieht der Bericht jetzt schon Lieferschwierigkeiten des Industrie wegen der Pandemie voraus. Längst dramatisch und durch die Corona-Lage nur deutlicher geworden ist offenbar die Situation beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Hier konnte, so konstatiert der zuständige Inspekteur, die Einsatzbereitschaft „nicht verbessert werden“. Es gebe „massive Materialdefizite“ bei „grundsätzlichem Verzicht auf eine Ersatzteilversorgung“. Es gebe daher „nur noch wenige umfängliche einsatzbereit Mobile Sanitätseinrichtungen.“ Ersatz-und Austauschteile müssten aus defekten Systemen gewonnen werden, die Industrie liefere vielfach keine Ersatzteile mehr für die völlig veralteten Einrichtungen. Es bestehe im Sanitätsbereich der Bundeswehr das Risiko, der „Entkoppelung vom Stand der Wissenschaft und Technik“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einer Bundeswehr-Tagung kurz vor Ausbruch der Pandemie im Januar ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Einsatzbereitschaft zum Ausdruck gebracht und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Die soll noch im laufenden Jahr Verbesserungen bringen, etwa bei der Ersatzteilbeschaffung, der Instandsetzung oder des Controllings. Trotz all der Einschränkungen und beklagenswerten Mängel hebt der Generalinspekteur Zorn hervor, dass die Bundeswehr als Ganzes einsatzbereit sei und „ein verlässlicher Partner in der Krise“.

Erschienen in der WELT...

Was dagegen läuft, ist die "Entnazifizierung". Eva Högl dreht am Rad und nutzt Quellen der Amadeu Antonio Stiftung um die Gesinnungsschnüffelei in der Truppe voranzutreiben.

Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.

Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.

Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus

Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.

Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki

Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.

KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“

„Mit der Ministerin abgesprochen“

Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.

Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.

Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“

AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“

Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.

Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.

Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“

Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.

Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF

„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“

Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.

So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.

„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“

Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch.  Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.

Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.

Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF

Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.

Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.

Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.

Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.

Wer in Deutschland Eishockey spielt, hat gefälligst gegen Trump zu sein...

von Thomas Heck...

Wenn Sie immer noch bestreiten, dass wir in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr haben, dann schauen Sie sich mal diese Geschichte an. Offiziell gibt es sicher noch Meinungsfreiheit, doch Vertreter einer falschen Meinung haben mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen, bis hin zum finanziellen Ruin. So muss man es sehen, wenn ein falscher Tweet eines Eishockeyspielers der Berliner Eisbären, dem Berliner Verein aus der Ostzone, ihm beinahe zum Verhängnis wird, dann aber vom Verein zur Ordnung gerufen und über die korrekte Meinung belehrt wird. So was gibt es bei uns nicht? Meinen Sie? Dann halten Sie sich fest und lesen diesen Artikel des Berliner Tagesspiegels.

Mark Zengerle nach seiner Umerziehung... "Trump ist voll Scheiße..."

Am Anfang der Diskussion stand ein Satz des mächtigen Mannes der westlichen Welt. US-Präsident Donald Trump hatte inmitten der Unruhen in den USA nach dem Mord eines Polizisten an einem Bürger mit dunkler Hautfarbe per Twitter verlauten lassen, dass die Antifa künftig von den USA als eine terroristische Organisation eingestuft werden würde: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ Gute Idee, muss sich Mark Zengerle gedacht haben und kommentierte auf dem sozialen Netzwerk. „Thank you Mr. President.“

Nun kam diese öffentliche Danksagung im Umkreis seines neuen Arbeitgebers weniger gut an. Zengerle ist Eishockeyprofi und hat für die kommende Saison bei den Eisbären Berlin unterschrieben. Das handelsübliche Twitterbeben auf Zengerles Danksagung an Trump folgte, zwar von eher geringer Stärke, aber mit sehr heftigen Vorwürfen.

Tenor aus der Berliner und deutschen Eishockeyszene: Was will so ein Mann bei den Eisbären, bei denen ja auch einige Fans der Antifaschistischen Initiative (kurz Antifa) nahestehen würden. Es wurde sarkastisch in die Welt gefragt, ob sich Zengerle, wenn dann mal wieder Eishockey gespielt wird, von Terroristen anfeuern lassen müsse. Die Eisbären sollten sich doch sofort von dem Spieler trennen.

Was immer sich Mark Zengerle dabei gedacht haben mag als er einen der sehr vielen in den Orkus geblasenen Twitter-Ergüsse des US-Präsidenten kommentierte – er bewegte sich damit durchaus auf demokratischem Boden. Er hatte eine Meinung geäußert zu seinem Präsidenten, Zengerle stammt aus dem US-Staat New York. Allerdings ist das inzwischen nur die halbe Geschichte: Der Spieler, 31 Jahre alt, hat einen deutschen Pass.

Er ist deutscher Staatsbürger geworden in seiner Zeit bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven. Vor allem, um dort nicht unter das Ausländerkontingent im Team zu fallen. Die Eisbären haben den Center als deutschen Spieler verpflichtet. Und: Wer als deutscher Profi Eishockey spielt, der macht auch als deutscher Staatsbürger politische Statements. Insofern ist die Aufregung um die Aussage zum Thema Trump tiefergehend.

Offensichtlich wurde Zengerle seine Meinung dann auch zu bunt. Sein Twitter-Account ist nicht mehr frei einsehbar, den Tweet hat er aber gelöscht und auch die Eisbären wurden tätig. Sportdirektor Stéphane Richer sprach mit dem Spieler, und legte ihm „deutlich die ethischen Grundwerte der Eisbären Berlin und der gesamten Anschutz Entertainment Group“ dar. Zengerle entschuldigte sich daraufhin öffentlich, es tue ihm leid, was er da angerichtet habe. Er wolle doch nur, dass die Gewalt in seiner Heimat ein Ende habe und auch der Rassismus.

Ein Twittergewitter also am Ende. Was aber bleibt: Keiner kann in den Kopf des doch sehr gebildeten Zengerle – vier Jahre Studium der Medizin- und Wissenschaftskommunikation – schauen. Und: Es ist nicht verboten Trump und damit seine oft widersinnigen Aussagen zu mögen. Aber ein Profi hat auch eine soziale Verantwortung, das dürfte Mark Zengerle nun womöglich gelernt haben. Dazu gehört, dass sein Arbeitgeber ethische Grundsätze hat, die offensichtlich tiefer gehen als die des US-Präsidenten.

Er ist deutscher Staatsbürger geworden in seiner Zeit bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven. Vor allem, um dort nicht unter das Ausländerkontingent im Team zu fallen. Die Eisbären haben den Center als deutschen Spieler verpflichtet. Und: Wer als deutscher Profi Eishockey spielt, der macht auch als deutscher Staatsbürger politische Statements. Insofern ist die Aufregung um die Aussage zum Thema Trump tiefergehend.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland falsch gewählt wird oder jemand von den Falschen gewählt wurde, korrigiert die Bundeskanzlerin neuerdings das Ergebnis und lässt solange wählen, bis es passt. Wenn Straftaten begangen werden und das Bundeskriminalamt in einem Untersuchungsbericht feststellt, dass es kein rechtsextremistischer Täter war, obwohl dies zuvor wochenlang von Politik und Medien  beschworen wurde, dann kann das nicht ins Bild passen. Und das darf nicht sein. Und so korrigiert kurzerhand der Präsident des BKA selber den Bericht seiner eigenen Behörde. Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf...

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat klargestellt, dass sein Haus den Anschlag von Hanau unverändert für rassistisch motiviert hält. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch am Dienstag auf Twitter.

Medien hatten am Wochenende berichtet, dass BKA-Ermittler die Tat inzwischen anders einschätzten. Tobias R. habe keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen, und Rassismus sei nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu erlangen.

R. hatte am 19. Februar im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43 Jahre alte Mann und seine Mutter tot in ihrer Wohnung gefunden. R. hatte im Internet abstruse Gedanken und rassistische Ansichten verbreitet.

Tobias R. wollte sichergehen, dass seine Botschaft gehört wird. Mit schwarzer Farbe sprühte er die Adresse seiner Webseite an mehrere Häuserwände in Hanau. Er tat dies offenbar, als er durch Hanau fuhr und neun Menschen erschoss. Seine Opfer wählte Tobias R. gezielt aus - sie hatten Migrationshintergrund.

Auf seiner Homepage hatte Tobias R. nicht nur mehrere Videos, sondern auch ein 24-seitiges Dokument eingestellt, in dem der gelernte Bankkaufmann eine krude Verschwörungstheorie präsentiert: Ein Geheimdienst überwache ihn seit frühester Kindheit, diese "Geheimorganisation" würde sich in sein Gehirn "einklinken" und seine Gedanken lesen.

Das Manifest des Hanau-Attentäters enthält jedoch auch andere Passagen - in denen es um Ausländer und um Völkermord geht. Die Existenz gewisser Völker, so Tobias R., sei "ein grundsätzlicher Fehler", bestimmte Gruppen müssten "komplett vernichtet werden". Tobias R., das zeigen die Videos und Dokumente, die er ins Netz gestellt hatte, war offenbar getrieben von Verschwörungstheorien, von Verfolgungswahn - und von Rassismus.

Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat- und haben dabei nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung eine überraschende wie kontroverse These formuliert. In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.

Tobias R. soll keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben

Der Anschlag von Hanau - eine rassistische Tat, begangen von einem Verschwörungstheoretiker, aber eben nicht von einem Rechtsextremisten? Die BKA-Ermittler gehen davon aus, dass Tobias R. seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte. Darüber hinaus aber gebe es, so heißt es, keine Indikatoren dafür, dass R. ein Anhänger einer rechtsextremistischen Gesinnung war. Mehr als hundert Videodateien wurden auf dem Computer und Handy des Attentäters sichergestellt - nahezu keine Aufnahme sei "tatrelevant", heißt es. Es sollen sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass R. sich mit Rechtsterrorismus beschäftigt hatte.

Das rassistische Kapitel, so die Analyse des BKA zum Manifest, habe Tobias R. vermutlich erst spät hinzugefügt. Eine ursprüngliche Version des Textes hatte R. im November 2019 als Anzeige an den Generalbundesanwalt geschickt und darum gebeten, Ermittlungen wegen der angeblichen Geheimdienst-Überwachung einzuleiten. In dem damaligen Schreiben - das nahezu wortgleich ist mit dem späteren Manifest - waren noch keine rassistischen Äußerungen enthalten.

Nach Erkenntnissen des BKA soll Tobias R. keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll R. nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Für die Ermittler sind dies Indikatoren dafür, dass Rechtsextremismus nicht der dominierende Aspekt der Weltanschauung des Täters war. Vielmehr habe er sich in eine Verschwörungstheorie hineingesteigert und so eine Paranoia entwickelt. Sein Manifest endet mit den Worten: "Aus all den genannten Gründen blieb mir also nichts anderes übrig, so zu handeln, wie ich es getan habe, um die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen."

Seit Jahren kennen die Sicherheitsbehörden die Schwierigkeit solcher Ermittlungen. Die Grenze zwischen Amokläufen wegen psychischer Störungen und terroristischen Taten verwischt zunehmend. Eine wesentliche Ursache dafür, so heißt es im BKA, sei die zunehmende Verbreitung von gefährlichen Ideologien. Die Botschaft suche sich den Kranken.

Der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent warnt davor, die gesellschaftliche Botschaftswirkung eines Anschlags zu unterschätzen - und vom Täter getrennt zu betrachten. Tobias R. habe seine Opfer ganz klar nach "rassistischen Kriterien ausgewählt", so Quent. Damit sei der Anschlag auch nach den Kriterien der Polizei ohne Zweifel als rechtsextrem motivierte Straftat einzuordnen.

Ähnlich war es auch beim Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016. Zunächst galt der Täter David Ali S. als Amokläufer, der in der Schule gemobbt worden war. Erst im Oktober 2019 stufte die Polizei den Mord an neun Menschen als politisch-motivierte Straftat ein.

Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, der Abschlussbericht zum Anschlag von Hanau sei noch nicht fertig - die BKA-Einschätzung zur Motivation des Täters sei daher keinesfalls abschließend. Bis es passt...

In der Krise entpuppt sich der deutsche Gutmensch als asoziales Arschloch...

von Thomas Heck...

So solidarisch der gemeine deutsche Gutmensch doch in Bezug auf Flüchtlinge ist und jeden Migranten, auch Totschläger, Mörder, Vergewaltiger und Terroristen, aufnimmt und mit den Wohltaten des deutschen Sozialstaates beglückt, bei gleichzeitiger sanfter Massregelung im Falle des Falles durch eine Kuscheljustiz, um unsolidarischer gegenüber dem Mitbürger entpuppt er sich, wenn es an seine eigene Pfründe geht und agiert wie ein asoziales Arschloch. Glauben Sie nicht? Dann gehen Sie doch mal in den Supermarkt Ihre Wahl und versuchen Sie, Handdesinfektionsmittel, Konserven oder einfach nur Toilettenpapier zu kaufen.

Was schon bei der Tsunami-Katastrophe in Japan, in deren Folge der Reaktor in Fukushima kollabierte und Strahlung freisetzte, deutlich wurde, als der deutsche Bürger dem Japaner sogar dringend benötigte Jodtabletten vor der Nase wegkauften, setzte sich bei SARS und Schweinegrippe fort und offenbart, dass Deutschland eben keine Solidargemeinschaft ist, sondern eine Horde primitiver Egomanen. Und das unabhängig von Alter, Geschlecht, politischer Gesinnung oder finanziellen Status... der Deutsche an sich ist einfach ein Arschloch...

In Polen angeblich faires Verfahren vor Gericht nicht mehr möglich...

von Thomas Heck...

Nachdem sichergestellt ist, dass Verbrecher aus aller Herren Länder in Deutschland mit der gesamten Milde des Gesetzes betraft werden und auch bei schwersten Straftaten Bewährung vorgesehen ist, gilt es, dass Augenmark nun auch auf den Rest der Welt zu lenken. So werden türkische Straftäter nicht in die Türkei ausgeliefert aus Angst, die Goldstücke könnten in ihrem Heimatland zu hart bestraft werden.

Gleiches Glück haben künftig auch polnische Straftäter, die nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes in Polen nach der Justizreform dort mit keinem "fairen Verfahren" mehr rechnen können. Eine Dreistigkeit, wenn Deutschland immer noch dem Rest der Welt erklären will, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Das Land, welches Recht und Gesetz bei Bedarf außer Kraft setzt.

Polens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem der Gerichtsbeschluss vorliegt. Es handelt sich nach Angaben des Deutschen Richterbundes um den ersten Fall dieser Art in Deutschland.

In dem Beschluss heißt es, der Auslieferungshaftbefehl gegen den am 4. Dezember 2019 festgenommenen Mann habe aufgehoben werden müssen, "weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der 'Justizreform' als zumindest derzeit unzulässig erweist". Zumindest seien weitere Informationen der polnischen Justizbehörden nötig. Das Gericht wies die Freilassung des Verfolgten an.

Der Mann wird in Polen unter anderem des Betrugs verdächtigt und muss mit einer Höchststrafe von bis zu acht Jahren rechnen. Er bestreitet die Vorwürfe jedoch und gibt an, zwei einflussreiche polnische Staatsangehörige hätten Zeugen zu Falschaussagen bestochen und ihn sogar verprügeln lassen. Zudem lebe er seit drei Jahren mit seiner Lebenspartnerin in Deutschland.

"Durchgreifende Zweifel an der polnischen Justiz"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun, es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, "dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein würde". So müsste das zur Entscheidung berufene Gericht "auch über die Einflussnahme angeblich einflussreicher Personen auf die Wahrheitsfindung im Strafverfahren entscheiden.

Sollten aber polnische Strafrichter allein aufgrund der von ihnen vorgenommenen Würdigung von Beweisen in einem Strafverfahren mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen, wären sie nicht vollkommen unabhängig, sodass nicht mehr von einem fairen Verfahren die Rede sein könnte." Zusammen mit der fehlenden Unabhängigkeit der Disziplinarkammern existierten somit "durchgreifende Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Bei seiner Entscheidung habe der Senat schließlich bedacht, dass dem Verfolgten keine besonders schwere Straftat zur Last gelegt werde, er über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfüge und aufgrund der politischen Entwicklung in Polen nunmehr auch nicht mehr zwingend mit seiner Auslieferung rechnen müsse, sodass auch der Haftgrund der Fluchtgefahr entfalle.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte dem RND: "Durch den Umbau seines Justizsystems droht Polen, sich in der europäischen Rechtsgemeinschaft zu isolieren. Die anderen Mitgliedsstaaten tun sich sehr schwer damit, ein Land bei der Strafverfolgung zu unterstützen, das sich immer weiter vom gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis der EU entfernt. Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaates aber zunehmend in Frage steht, entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden."

Die Frage ist, wer sich vom "gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis" entfernt hat: Polen oder Deutschland, wo Mörder und Vergewaltiger mit geringsten Strafen belegt werden und Täter immer mit der Milde des Gesetzes rechnen können.

Erschienen auf n-tv...

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

Deutsche Erinnerungskultur...

Merkels Arroganz führte zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Thomas Heck...

Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht. 

Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen  Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen. 

Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung

Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.

Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ 

Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.

Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.

Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. 

Quelle: Infografik Die Welt 

Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.

US-Bürger lieben Deutschland – umgekehrt nicht so!

von Facebook-Fundstück...

US-Amerikaner haben generell ein entspanntes Verhätnis zu Deutschland, auch deshalb weil viele von ihnen entsprechende Vorfahren haben - wie ja zuletzt auch dieser Dude hier auf dem Bild. Wer sich in den USA als Deutscher zu erkennen gibt, der hat ziemlich schnell einen interessierten Gesprächspartner an der Backe. Die Horrorstories aus dem semi-sozialistischen Dummland können viele Amerikaner dabei fast gar nicht glauben. 

Es ist schade, dass scheinbar bei den Deutschen mehr blöde Vorurteile über die Amerikaner grassieren als umgekehrt. Naja, der Kapitalismus war den Buntis ja immer schon irgendwie unheimlich - so wie generell Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Zwar sind diese Werte auch in den USA "under attack", aber immerhin ist dort in dieser Hinsicht noch am meisten zu holen.

Die realen sozialen Probleme in den USA sind übrigens - im Gegensatz zur landläufigen Meinung des Buntländers - nicht einem zuviel an Kapitalismus geschuldet, sondern liegen in der kulturellen, ethnischen und naturräumlichen Diversität des Landes begründet. Alle Versuche, diese Probleme mit mehr ("Sozial"-)Staatskohle zu lösen, scheiterten bislang aus naheliegenden Gründen. Auch deshalb konnte Germanen-Nachfahre Trump am Ende Präsident werden, während sich die Germanen für noch mehr ("Sozial"-)Staat entschieden haben und weiter entscheiden werden.

Enge Freunde oder entfernte Bekannte? Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird sehr unterschiedlich wahrgenommen!

Deutsche und Amerikaner haben nach einer Umfrage stark abweichende Ansichten zur Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnerstaaten. Das geht aus einer neuen Studie des Pew-Forschungszentrums und der Körber-Stiftung hervor.

Drei Viertel (75 Prozent) der Amerikaner bezeichnen das Verhältnis zu Deutschland als gut oder sehr gut. Diese Meinung vertraten nur 34 Prozent der befragten Deutschen. Als schlecht oder sehr schlecht bezeichneten die Beziehungen nur 17 Prozent der Amerikaner, aber 64 Prozent der Deutschen. 

Trotz wenig positiver Stimmung auf deutscher Seite, es ist bereits eine Verbesserung zum letzten Jahr. 2018 lag der Wert bei den Amerikanern um 5 Prozentpunkte niedriger, bei den Deutschen waren es sogar 10 Prozentpunkte. 

Damit war das Jahr nach Donald Trumps Wahl als US-Präsident auch der Tiefpunkt. In einer anderen Pew-Umfrage vertrauten 2018 nur 10 Prozent der Deutschen noch den USA.

Wenn es um die Wichtigkeit der Freundschaft geht, sehen die Werte aber wiederum ganz anders aus: 42 Prozent der Deutschen halten Amerika für den wichtigsten oder zweitwichtigsten außenpolitischen Partner. 

Mehr Zustimmung erhielt nur Frankreich mit 60 Prozent. Umgekehrt sagen das nur 17 Prozent der Amerikaner über Deutschland. Deutschland landet hier nach Großbritannien (36 Prozent), China (23 Prozent), Kanada (20 Prozent) und Israel (15 Prozent) erst auf dem fünften Platz. 

Doch die Amerikaner wollen die Zusammenarbeit mit Deutschland erhöhen, das sagten 69 Prozent der Befragten. Auf deutscher Seite zeigten daran 50 Prozent Interesse. Mehr Deutsche wollten hingegen die Kooperationen mit Frankreich (77 Prozent), Japan (69 Prozent), Russland (66 Prozent), China (60 Prozent) oder Großbritannien (51 Prozent) ausbauen.

Amerikaner sind in Deutschland nach wie vor durch die Militärbasen präsent. 85 Prozent der Amerikaner halten dies für wichtig oder sehr wichtig für die nationale Sicherheit der USA, bei den Deutschen sind es mit 52 Prozent deutlich weniger. 

Trump hat ins Spiel gebracht, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um US-Truppen in Polen zu verstärken. Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik von Trump an Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, die hinter den selbstgesteckten Nato-Zielen zurückzubleiben.

Allerdings teilten nur 35 Prozent der nun befragten Amerikaner die Meinung, die europäischen Verbündeten sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. 40 Prozent der Deutschen sagen, die Bundesrepublik sollte mehr in Verteidigung investieren.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 17. und dem 22. September wurden mehr als 1000 Menschen in den USA telefonisch befragt. In Deutschland lief die Befragung vom 9. bis 28. September unter 1000 Teilnehmern.

Anti-Amerikanismus: Ihr feigen Deutschen seid passiv-aggressiv!

Der Massenmörder Osama Bin Laden ist zur Strecke gebracht – und wir sind Weltmeister im Moralisieren. Anti-Amerikanismus inklusive.

von Henryk M. Broder...

Tucholsky hat einmal gesagt: „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.“ Churchill hat's noch gemeiner formuliert: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Schaut man sich um, was derzeit in Deutschland geredet, geschrieben und gesendet wird, muss man zugeben: Sowohl der deutsche Satiriker wie der britische Politiker haben schamlos untertrieben.

Viele Deutsche leiden nicht nur unter wetterbedingten Stimmungsschwankungen; sie sind manisch depressiv, und das in einem Ausmaß, das auf eine Unheilbarkeit des Leidens hindeutet.

Oder um den Churchill-Satz zu variieren: Die Deutschen sind entweder für den totalen Krieg oder den totalen Frieden; die „Exportweltmeister“, die „Weltmeister der Herzen“ sind auch Branchenführer im Moralisieren. Aber die Moral, die sie produzieren, ist das reine Gewissen resozialisierter Gewalttäter, die ihre Strafe verbüßt, „die Lehren aus der Geschichte gelernt“ haben und nun einer „Friedfertigkeit“ verfallen sind, die sie in Form unterlassener Hilfeleistung pflegen.

Dabei tun sie so, als wären sie überzeugte Pazifisten, sie gehen mit einem Zitat von Carl von Ossietzky schlafen und wachen mit einem Gedanken von Mahatma Gandhi auf. Aber sie sind keine Pazifisten, sondern nur faul, feige und passiv-aggressiv. Vom ständigen Gefühl der eigenen Unterlegenheit geplagt, gönnen sie anderen keine Demonstration der Überlegenheit.

Die Deutschen nehmen es übel, wenn ein Führer sie enttäuscht

Gewiss, es ist unfein, ganze Kollektive unter einen „Generalverdacht“ zu stellen, aber hierbei handelt es sich nicht um einen „Verdacht“, sondern um handfeste Empirie. Eine unendliche Geschichte, die mit der Niederlage/Kapitulation 1945 begann und seitdem fortgeschrieben wird.

Die Hysterie der vergangenen Tage hat nebenbei auch ein tot geglaubtes Gespenst wiederbelebt, den guten alten Antiamerikanismus. Eben erst war Barack Obama das Gesicht des neuen Amerika, eine Stimme der Vernunft, ein Mann des Ausgleichs. Heute ist er „nicht besser als Bush“ – ja, wenn die Deutschen etwas nicht abkönnen, dann dies: von einem Führer, dem sie vertraut haben, enttäuscht zu werden. Sie nehmen übel, und zwar nachhaltig.

So bricht in Deutschland eine Debatte über das Völkerrecht aus, wenn die Amis einen Massenmörder zur Strecke bringen, ohne ihn vorher darüber aufzuklären, dass alles, was er sagt, gegen ihn verwendet werden kann. Wenn aber ein Kinderschänder, der seine Strafe verbüßt hat, nicht in Sicherungsverwahrung genommen, sondern entlassen wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative, die von der Polizei mit viel Mühe davon abgehalten werden muss, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Denn dabei handelt es sich nicht um einen Fall von Menschen- oder Völkerrecht, sondern um den Erhalt des dörflichen Idylls im Hunsrück oder in der Eifel, jedenfalls um ein Stück Lebensqualität, etwas, wovon die Amis, wie man schon an ihren Essgewohnheiten erkennt, sowieso keine Ahnung haben. Denen geht es nur um Geld, Macht und Profit.

Die Megawelle des Mitgefühls

Und während die meisten Deutschen vom Schicksal der über 1000 Opfer des DDR-Grenzregimes, die bei dem Versuch, über eine Mauer oder einen Zaun zu klettern, tot umgefallen sind, nichts mehr wissen wollen, löst das vorzeitige Ableben eines Terroristen eine Megawelle des Mitgefühls aus. Jene haben sich quasi in den Tod gestürzt, dieser ist im Schlaf überrascht worden. Erschwerend kommt hinzu: Er war unbewaffnet, hatte sozusagen bereits abgerüstet.

Ein WDR-Moderator empört sich: „Volksfeststimmung in Washington, jubelnde Menschen auf den Straßen, Euphorie in den Nachrichtenstudios: Nein, heute ist kein Heilmittel gegen Aids gefunden worden, keines gegen Krebs und kein Rezept für den Weltfrieden. Die Euphorie galt dem Tod eines 54-jährigen Familienvaters“ – der wahrscheinlich jeden Tag mit seinen Kindern „Die Reise nach Jerusalem“ gespielt, Hortensien gezüchtet, Sartre gelesen und seinen Frauen beim Abwasch geholfen hat. 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, dem zu dem Blutbad in Syrien bis jetzt nichts Relevantes eingefallen ist, verbreitet „zum Tod des angeblichen Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden“ eine Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt: „Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit ,Erleichterung' aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.“

Hätte man Bin Laden auch vor Gericht stellen können?

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ eine Frage und liefert sogleich eine Antwort: „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden.“

Schönenborn, der sonst Umfragen erklärt, vergisst zu erwähnen, dass es in allen Ländern der Bundesrepublik Gesetze über den „finalen Rettungsschuss“ gibt, der die Ermittlungsarbeit verkürzt und die Strafzumessung erleichtert.

Heribert Prantl leitartikelt in der „Süddeutschen Zeitung“: „Bin Laden hat den Tod von Tausenden Menschen zu verantworten und er hat sich dessen gerühmt. Er ist, er war ein Erzverbrecher. Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?“ Nein, gewiss nicht. Eine gerechte Strafe wäre es, Osama Bin Laden dazu zu verdonnern, die Leitartikel von Heribert Prantl zu lesen. 

Volker Beck mahnt bei „aller Erleichterung“, die „Regeln des humanitären Völkerrechts“ an, die nicht vergessen werden dürfen. „Gezielte Tötungen im Rahmen eines Krieges sind völkerrechtlich zwar legal. Aber nur, wenn die Getöteten Beteiligte an bewaffneten Auseinandersetzungen waren und es kein milderes Mittel gab.“

„Wenn Osama Bin Laden durch einen Kopfschuss getötet werden konnte, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man ihn nicht auch hätte festnehmen und vor ein rechtsstaatliches Gericht hätte stellen können.“ Wobei ihm die Grünen wahrscheinlich Hans-Christian Ströbele als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt hätten.

"Eine glatte Verletzung der pakistanischen Souveränität"

Volker Herles, soeben von einer Reise aus Saudi-Arabien, der Heimat der Familie Bin Ladens, zurück und deswegen besonders sachkundig, erklärt im ZDF, mit Osama sei „eine Ikone des Terrors“, eine „Symbolfigur“ getötet worden. Sein Tod habe „atavistische Gefühlsstürme freigesetzt“.

„Wir sind peinlich berührt von einigen Jubelszenen in den USA, zeigen sie doch einen geradezu fundamentalistischen Glauben an das Böse.“ Während das ZDF die Pflege des Glaubens an das Gute betreibt, etwa auf dem hauseigenen „Traumschiff“.

Exbundeskanzler Schmidt, der 1977 ein GSG-9-Kommando nach Mogadischu geschickt hat, um 86 Geiseln an Bord der entführten „Landshut“ zu befreien, sagt bei „Beckmann“, die Aktion der Amerikaner in Pakistan sei „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen; Peter Scholl-Latour beklagt „eine glatte Verletzung der pakistanischen Souveränität“, die offenbar zu den Werten gehört, die unter Einsatz aller Mittel verteidigt werden müssen – zugleich mit dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, die als fortschrittliche Alternative zum konservativen Deutschen Richterbund gegründet wurde, stellt im Namen seiner Organisation fest: „Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein Unglück. Statt den Tod eines Menschen ohne jegliche Skrupel zu begrüßen und damit die Barbarei auch bei uns einkehren zu lassen, sollten sich unsere Politiker daran erinnern, dass sich eine Zivilisation gerade dadurch auszeichnet, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der respektvolle Umgang mit dem Rechtsstaat in Zeiten des Anti-Terror-Krieges noch nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis ist.“

Die Schmach von 45

Es ist eine wunderbare Gelegenheit, den Amis das Wesen von „Barbarei“ und „Zivilisation“ zu erklären, den Unterschied von Rechtsstaat und Wildem Westen. Es den Cowboys und den Kulturbanausen da drüben heimzuzahlen für die Schmach von 45, die Entnazifizierung, die Umerziehung, für Hollywood, Mickey Mouse und Fast Food am Drive-in-Counter. Die sollen sich nicht so anstellen, die Amis, was sind schon 3000 Tote gegen die Verbrechen des Imperialismus? Oder auch nur die Verkehrstoten eines Jahres auf den Highways?

Allesversteher, die Selbstmordattentätern zugutehalten, dass sie gar nicht anders können, als sich in Zügen und Cafés in die Luft zu sprengen, ziehen plötzlich das Fünfte Gebot aus dem Kulturbeutel: „Du sollst nicht töten!“ Eine gute Idee, die leider im „asymmetrischen Krieg“ ein wenig gelitten hat.

Andererseits wäre es schon spannend zu sehen, was die Experten für Moral und Völkerrecht gesagt hätten, wäre Bin Laden lebend gefasst worden. Hätten sie vorgeschlagen, den Prozess gegen ihn vor einem deutschen Gericht zu führen, so wie sie mutig zwei garantiert unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben?

Hätten sie das Risiko von Geiselnahmen und Anschlägen in Kauf genommen, um die Unerpressbarkeit des Rechtsstaats zu beweisen? Oder hätten sie „Siegerjustiz!“ geschrien, so wie sie es im vergangenen Jahrhundert gleich zweimal getan haben?

Bis jetzt jedenfalls hat sich noch kein „Mescalero“ zu Wort gemeldet, um seiner „klammheimlichen Freude“ über das Ableben von Osama Bin Laden Ausdruck zu verleihen. Stattdessen Bekundungen einer ganz und gar nicht klammheimlichen Trauer über den „Tod eines Menschen“ und tiefe Betroffenheit über den fehlenden Respekt im „Umgang mit dem Rechtsstaat“.

Allen voran die „Süddeutsche“, die allen Ernstes fragt, ob Osama „im Angesicht des Todes noch Zeit hatte, die Worte ,La ilaha illa allah' (Es gibt keinen Gott außer Gott) zu sprechen?“. Denn nur, wenn er das getan hat, könnten seine Anhänger sicher sein, dass er ins Paradies kommt – sonst ist bei der „SZ“ alles in Butter. 

Das vulkanartige "deutsche Gemüt"

Es sind Szenen aus dem Tollhaus einer Moral, deren Verweser sich von der Wirklichkeit verabschiedet haben; sie wissen nicht einmal, wie sie „gewaltbereite Jugendliche“, die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aber im Völkerrecht, da kennen sie sich aus.

Dass es immer die Täter sind, die an ihr Gerechtigkeitsempfinden rühren – Saddam Hussein, Gaddafi, Osama –, kommt wohl daher, dass die Täter sexy, deren Opfer aber kläglich sind. Die stürzen sich schon mal aus dem 100.Stock eines Hochhauses, nur weil sie Angst vor dem Tode haben, während edle Wilde wie Osama auch in heiklen Situationen mit Sätzen wie „Wir lieben den Tod mehr als das Leben“ Haltung beweisen.

Vielleicht ist das Ganze aber auch viel einfacher. Tradition, Folklore und Osmose. So wie es eine „russische Seele“ gibt, die alle Revolutionen überlebt hat, gibt es auch ein „deutsches Gemüt“, das wie ein Vulkan funktioniert: Es grummelt vor sich hin, lockt Touristen, Naturfreunde und Tiefenforscher an.

Und eines Tages, wenn alle meinen, der Vulkan sei längst erloschen, fängt der Berg an, Lava zu spucken. Obama hin, Osama her – der nächste Ausbruch kommt bestimmt.

Erschienen in der Welt...