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Donnerstag, 13. August 2020

SPD streitet um die besten Plätze an den Fleischtöpfen...

von Thomas Heck...

Wenn es ums Geld geht, fallen auch beim SPD-Politiker die letzten Hemmungen. Umso mehr gilt die alte SPD-Weisheit der Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund. Denn wenn am Ende die Musik ausgeht, soll auch für den letzten Parteigenossen noch ein Pöstchen im Bundestag möglich sein. Und keiner will verzichten. Schon gar nicht Sawsan "Raffzahn" Chebli...

Chebli will in den Bundestag. Doch in der Berliner SPD machen ihr mehrere prominente Kandidaten den sicher geglaubten Wahlkreis streitig. Grund ist ein Dominoeffekt, den Kevin Kühnert ausgelöst hat. Von „asozialem“ Verhalten ist die Rede. 

In der SPD werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gestellt. Nach der Bekanntgabe, dass Vizekanzler Olaf Scholz die Spitzenkandidatur übernehmen soll, rückt nun vor allem die Auswahl der Direktkandidaten der Berliner Landespartei in den Fokus.

Denn im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf droht ein regelrechter Kampf um den Posten. Am Montag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er für den Wahlkreis kandidieren will. Klar ist schon länger, dass Müller die Führung der Berliner SPD abgibt. Am 31. Oktober wollen sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen lassen. Darauf hatte sich ein enger Zirkel der Parteispitze mit Müller im Januar geeinigt.

Das Problem: Für die Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich intern bereits Sawsan Chebli in Position gebracht. Der Kreis ist der Heimatbezirk der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Chebli machte nach Müllers Klarstellung deutlich, dass sie sich eine Bundestagskandidatur weiter offenhält und darüber nach weiteren Gesprächen „sehr bald“ entscheiden wolle. Eine Kandidatur gegen Müller ist also nicht ausgeschlossen. Es scheint: Chebli hat wenig Interesse daran, von ihren Ambitionen abzurücken.


Zumal Müller wohl eigentlich für einen anderen Wahlkreis vorgesehen war: Tempelhof-Schöneberg. Hier jedoch fuhr ihm Juso-Chef Kevin Kühnert in die Parade. Der 31-Jährige erklärte vor einer Woche via Berliner „Tagesspiegel“ seine Kandidatur in dem Wahlkreis, aus dem Kühnert stammt. Mit Kühnert und ihm sei eine „kuriose Situation“ eingetreten, sagte Müller RTL/n-tv mit Blick auf die Lage im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. „Und irgendwie muss man sich dann eben auch einigen.“ Ein hochrangiger SPD-Politiker nannte das Vorgehen Kühnerts gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „asozial“.

Neben Chebli und Müller hat auch der Intendant der Brüder-Grimm-Festspiele, Frank-Lorenz Engel, Interesse an einer Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf bekundet. Möglichkeiten, auf andere Bezirke auszuweichen, sind für die Beteiligten rar. In Mitte bringt sich Juso-Landesvorsitzende Annika Klose in Stellung, andere Kreise lassen „keine externen Kandidaten“ zu, berichtet der „Tagesspiegel“.

Am Dienstagabend schlug die Abteilung SPD Ku’damm Chebli als Kandidatin vor. Doch ob sie gegen Müller gewinnen kann, ist fraglich. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht – auch, weil die Plätze auf der Landesliste zuerst den Direktkandidaten vorbehalten sind. Es droht die Konfrontation. Am Donnerstagabend werden Chebli, Müller und Engel auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstands erwartet.




Donnerstag, 12. September 2019

Die "wahren" Opfer von 911... heruntergerissene Kopftücher...

von Thomas Heck...

Gestern jährten sich die entsetzlichen Anschlägen vom 11.09.2001 zum 18. Male. Kinder, deren Eltern von den Trümmern des World Trade Centers zermalmt wurden, sind jetzt volljährig und die werden wissen, wer ihre Eltern ermordet haben. 3.000 Opfer sind unvergessen und sind nicht die ersten Toten im Krieg des Islam gegen die westliche Welt.

Das sehen aber nicht alle so. Eine kleine islamistische und ziemliche dümmliche Staatsministerin sieht die Muslime als Opfer und hat die empathielose Frechheit, darüber auch noch am 11. September zu twittern, wo andere Muslime voll Scham besser schweigen.


"...Nein, Frau Chebli, am 11. September 2001 wurden tausende Menschen ermordet. Von heute auf morgen wurden Männer Witwer und Kinder Waisen. Eltern verloren ihre Söhne und Töchter und Frauen ihre besten Freundinnen. Es wurde unendlich viel gelitten von Menschen allen Glaubens. Der Schmerz war unerträglich. All das wirkt bis heute nach....

...Cheblis Problem sollten nicht die Kritiker und Spotter des Islams sein. Ihr Problem sollte jeder sein, der sich Muslim nennt und im Namen seines Gottes Hass sät und Gewalt ausübt. So wie die Nazis einst das Problem der Deutschen waren, so sind Islamisten heute das Problem des Islams!

Wer sagt, am 11. September 2001 wäre der Islam Opfer geworden, kann in der selben Logik auch behaupten, am 9. November 1938 wäre Deutschland das eigentliche Opfer gewesen...."

Doch Frau Chebli kann auch anders. Stilsicher. Mit Sawsan Chebli stilsicher durchs Twitterjahr: 


27. Januar, Befreiung von Auschwitz: 
"Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?"


8. Mai, Ende des 2. Weltkrieges
"Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter."

31. Mai, Weltnichtrauchertag

"Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen."


4. Juni, Independence Day

"Amerikaner feiern den Independence Day. Meine Schwestern haben nichts zu feiern. Ihnen wird das Kopftuch heruntergerissen, sie werden bespuckt. Der Schmerz sitzt tief. Sehr tief."


19. Juni, Welttag der Armbanduhr

"Mir wird, anders als meinen Schwestern, nicht das Kopftuch heruntergerissen, denn ich trage keins. Dafür werde ich wegen meiner Rolex angegriffen von Leuten, die mir am liebsten das Kopftuch herunterreißen würden, wenn ich eins hätte."


17. Juli, Merkels Geburtstag

"Glückwunsch, Kanzlerin! Zum Glück musste sie nie die Erfahrung meiner Schwestern machen, denen das Kopftuch aller paar Tage heruntergerissen wird."


11. September, Anschläge von New York 

"Seit dem 11. September werden soziale Probleme islamisiert. Meinen Schwestern werden die Kopftücher heruntergerissen, sie werden bespuckt."


9. November, Pogromnacht

"Vor XX (einsetzen) Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wann brennen die Moscheen? Viele Muslimas trauen sich Freitags nicht mehr zum Gebet, weil ihnen auf dem Weg das Kopftuch heruntergerissen wird."


31.Dezember

"Silvester. Ich hoffe und erwarte, dass im Stadtzentrum Köln nicht wieder Muslimas massenhaft das Kopftuch heruntergerissen wird. Mein Vorsatz für das neue Jahr 20XX (bitte einsetzen): ich werde ab jetzt nicht mehr schweigen."



Freitag, 19. April 2019

Sawsan Chebli twittert...

von Thomas Heck...

Warum diese Frau überhaupt für den rot-rot-grünversifften Senat arbeitet, kann nur mit den grundsätzlich antisemitischen Ausrichtung von Linkspartei und SPD und Teilen der Grünen begründet werden. Unter normalen Umständen wäre Klein-Chebli wohl ganz schnell in der Versenkung verschwunden. Nur die Berliner Republik konnte sie in diesen Posten einer Staatssekretärin hieven, nur die Berliner Republik toleriert ihre Twitter-Ergüsse.


So erklärte sie uns umlängst, wie der Ausruf Allahu Ackbar wirklich zu verstehen sei. Wir haben das nur immer falsch verstanden. Ich persönlich würde mich beim Hören dieser Zeilen wohl eher in Deckung begeben und in Deckung bleiben, sprengen sich doch islamische Selbstmordattentäter unter diesen Rufen selbst in die Luft. Für Sawsan Chebli nur eine Gefühlsregung.

Islamismus und Sexismus in einem Tweet, das muss man erstmal hinbekommen. Für Chcbli eine der leichtesten Übungen. Das war sie früher schon etwas empfindlicher. Da wurde aber auch nicht die Gefühlsregung Allahu Ackbar genannt. Statt unter Schock wäre wohl eher ein feuchtes Schlüpfer die Folge gewesen... Mensch Mädel, werde endlich mal erwachsen...





Freitag, 15. März 2019

Nun ist er da... der langersehnte rechtsextremistische Anschlag...

von Thomas Heck...

Nun ist er da, der rechtsextremistische Anschlag. Lange herbeigesehnt durch die gleichgeschaltete Presse und linke Politiker, die sich jetzt nahezu genüßlich schnellstens daran machen, einen schlimmen Terroranschlag für die eigene politische Agenda auszuschlachten. Leidtragende sind betende Muslime, die nun die bittere Medizin des Terrors selbst verabreicht bekommen haben. Erschütternde Bilder und Videos im Internet, die wir hier nicht verbreiten. Ein Attentat verübt von einem selbsternannten Öko-Faschisten, der vom deutschen Mainstream der Einfachheit halber in die Nazi-Kiste gelegt wird...


49 Menschen starben im Kugelhagel von Christchurch. Mit einer Schnellfeuerwaffe soll mindestens ein Tatverdächtiger auf Muslime in zwei Moscheen geschossen haben. Was ist über den Mann bekannt und was steht in seinem Manifest? 

Noch ist wenig bekannt über die Tatverdächtigen, die nach den Terrorangriffen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch festgenommen wurden. Mutmaßlich mehrere Täter hatten mitten im Freitagsgebet in der größten Moschee in Christchurch sowie in einem kleineren Gebetshaus im Vorort Linwood das Feuer eröffnet und 49 Menschen getötet. Aktuell soll aber nur gegen eine Person Anklage wegen Mordes erhoben werden.

Wie viele Personen wurden festgenommen?

Gegen einen „Mann Ende 20“ soll Anklage wegen Mordes erhoben werden. Er soll am Samstag vor den Richter kommen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, drei Männer und eine Frau festgenommen zu haben. Drei von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie Waffen bei sich getragen hätten. Ein Zusammenhang zu dem Terrorangriff sei zumindest bei einer Person inzwischen ausgeschlossen worden. Bei den übrigen zwei Verdächtigen müsse noch genau geklärt werden, was sie mit dem Vorfall zu tun hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Beteiligte gab, zurzeit werde aber nach niemandem aktiv gefahndet.

Wer ist der „Mann Ende 20“?

Dabei handelt es sich wohl um den 28-jährigen Australier, dessen Festnahme der australische Premierminister Scott Morrison zuvor bestätigt hatte. Morrison hatte den Mann als „rechtsextremistischen, gewalttätigen Terroristen“ bezeichnet. Den Namen des Verdächtigen wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bestätigen. Zahlreiche Waffen seien sichergestellt worden, an seinem Auto seien zwei Sprengsätze entdeckt worden.

Der Mann hatte Berichten zufolge vor der Tat ein rechtsextremes Manifest in den sozialen Medien veröffentlicht und streamte ein 17-minütiges Video der Bluttat unter dem Namen Brenton Tarrant live im Internet. Twitter sperrte inzwischen den Account. Facebook und Instagram bestätigten, das betreffende Material entfernt zu haben.

Was verbreitete Brenton Tarrant online?

Unter dem Namen Brenton Tarrant wurde ein 73-seitiges Manifest mit rechtsextremem Inhalt veröffentlicht. Überschrieben ist das Hass-Schreiben mit „The Great Replacement“ (Der große Austausch). Der Titel geht auf eine aus Frankreich stammende rechtsextreme Verschwörungstheorie zurück, wonach die Bevölkerung in Europa durch muslimische Zuwanderer ersetzt werden soll.

Tarrant nennt den Massenmörder Anders Behring Breivik als Inspiration, der 2011 aus rassistischen Motiven in Norwegen 77 Menschen tötete. In seinem Manifest schreibt Terrant laut „The Sydney Morning Herald” unter anderem, er wolle „den Invasoren zeigen, dass unser Land niemals ihr Land“ sein werde. 



Als Gründe für seine Radikalisierung nennt Tarrant selbst die Niederlage der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 sowie den Tod der elfjährigen Ebba Akerlund bei einem islamistischen Lastwagenanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone im selben Jahr. Die Authentizität des Dokuments ist bisher nicht bestätigt.

An der Echtheit des 17-minütigen Livestreams von der Tat besteht indes wenig Zweifel. Das Video zeigt den Tatverdächtigen in seinem Auto und bei dem Angriff auf die Al-Noor-Moschee im Zentrum von Christchurch. Der Mann trug dabei eine Kamera auf seinem Helm, die dem Zuschauer eine Art Ego-Shooter-Perspektive auf die Bluttat gibt. Zu sehen ist, wie Tarrant zwei Minuten lang mit einer Schnellfeuerwaffe auf die Menschen in der Moschee feuert, zum Nachladen zu seinem Auto geht und in die Moschee zurückkehrt, bevor er in seinem Wagen in hoher Geschwindigkeit davonfährt. Einige Aufnahmen sind extrem brutal. Die Polizei rief alle Internetnutzer auf, das Video nicht weiterzuverbreiten.

Welche Rolle spielt ein serbisches Kampflied?

Der Attentäter hat dem bosnischen Botschafter in Neuseeland zufolge auf dem Weg zum Tatort ein serbisch-nationalistisches Lied gehört. Während der Fahrt – die im Tatvideo festgehalten ist – habe der Täter einen Song über den früheren Serbenführer Radovan Karadzic gehört, sagte der Botschafter Mirza Hajric dem Sender N1 TV. Das nationalistische Kampflied „Karadzic, führe deine Serben“ kursiert im Internet seit einigen Jahren im Zusammenhang mit einem anti-muslimischen Meme. Als Memes werden Bilder und Videos bezeichnet, die im Internet vielfach verbreitet werden.

Karadzic gilt als einer der Kriegstreiber des Balkans in den 1990er Jahren und als politisch Hauptschuldiger für den Völkermord von Srebrenica. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hatte ihn 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt – derzeit läuft ein Berufungsprozess.

Was wissen wir sonst noch über den Verdächtigen?

Wie australische Medien übereinstimmend berichteten, arbeitete Tarrant jahrelang als Fitnesstrainer. Seiner früheren Arbeitgeberin zufolge kündigte er 2011, um auf Reisen zu gehen. Fotos zeigen ihn unter anderem bei einer Touristen-Führung in Nordkorea. Er hielt sich laut Ministerpräsidentin Jacinda Ardern erst relativ kurze Zeit in Neuseeland auf.

Geradezu erleichtert bis genüßlich die Reaktionen linker Politiker, manche schaffen es sogar, den Anschlag mit Trump oder der AfD in Verbindung zu bringen.





International haben Politiker die Angriffe auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch als "brutales Verbrechen" verurteilt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen rechtsextremen Australier handeln. 49 Menschen wurden getötet.
Die Angriffe auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit 49 Toten und 48 Verletzten haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern sprach von einem "gut vorbereiteten Terroranschlag".
Der mutmaßliche rechtsextreme Angreifer, ein Australier, hatte die Tat gefilmt und live im Internet übertragen. Nach Polizeiangaben wurden im Auto des Mannes zwei Sprengsätze sichergestellt und entschärft. Der Angreifer sowie zwei weitere Männer wurden festgenommen.

Mitgefühl und Solidarität

EU-Ratspräsident Donald Tusk drückte Mitgefühl aus und versicherte Solidarität: "Der brutale Angriff wird die Toleranz und den Anstand, wofür Neuseeland berühmt ist, niemals schmälern." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Die Europäische Union trauert heute mit euch und wir werden immer gegen jene an eurer Seite stehen, die auf abscheuliche Weise unsere Gesellschaften und unsere Art zu leben zerstören wollen."
Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte die Angriffe als "brutales Verbrechen". "Wir sind tief erschüttert von dem brutalen Verbrechen in Christchurch", schrieb er auf Twitter." In diesen schweren Stunden stehen wir fest an der Seite unserer neuseeländischen Freunde."
Die Ermittlungen laufen derweil auf Hochtouren. Die Polizei evakuierte ein Wohngebiet in der 350 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Dunedin. Anwohner in der Nähe eines Hauses seien vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden, erklärte die Polizei. Das Haus sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen "von Interesse", hieß es.

300 Menschen beim Freitagsgebet

Nach Augenzeugenberichten hatte der Angriff gegen 13.45 Uhr (1.45 Uhr MEZ) begonnen. Ein bewaffneter Mann drang in die Masjid-al-Noor-Moschee in der Innenstadt ein, wo sich zur Mittagsstunde mehr als 300 Menschen zum Freitagsgebet versammelt hatten, und schoss mit einer Schnellfeuerwaffe um sich. Später fielen noch in einer kleinen Moschee im Vorort Linwood Schüsse.
Aus Sorge vor weiteren Angriffen riegelte die Polizei Schulen und andere öffentliche Gebäude stundenlang ab. An die Bevölkerung - insbesondere an Muslime - appellierte sie, zu Hause zu bleiben: "Unter keinen Umständen sollte irgendjemand im Land jetzt zu einer Moschee gehen."

50.000 Muslime leben in Neuseeland

In Neuseeland ist nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung muslimischen Glaubens. Insgesamt gibt es dort etwa 50.000 Muslime, viele davon Einwanderer aus Staaten wie Pakistan oder Bangladesch. Die Mehrheit in Neuseeland sind Christen. Die Stadt Christchurch hat 350.000 Einwohner und liegt auf der Südinsel des Pazifikstaats. Bürgermeisterin Lianne Dalziel sagte: "Alle sind geschockt. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas hier passieren kann.





Montag, 21. Januar 2019

77 Jahre Wannseekonferenz... Sawsan Chebli rotiert...

von Thomas Heck...

Der Tag 77 Jahre nach der Wannseekonferenz sollte eigentlich ein stiller Tag des Gedenkens sein. Nicht so für die Antisemitismusbeauftagte de Landes Berlin Sawsan Chebli, die diesen Tag nutzt und 6 Mio. in der Shoa ermordete Juden für die eigene politische Agende instrumentalisiert und in einem Tweet auf eine dermaßen widerliche Art und Weise den aktuellen politischen Gegner AfD auf die gleiche Stufe wie die NSDAP stellt, dass man über eine strafrechtliche Bewertung prüfen sollte. Unanständig ist es allemal, zumal eine Nähe Cheblis zu palästinensischen Terroristen gegeben ist. Und wo wurde jemals auf einer AfD-Veranstaltung  "Juden ins Gas" skandiert? Bei Cheblis palästinensischen Freunden geschieht das jedes Jahr am "Al-Kuds"-Tag.



Aber auch Heiko Maas hat seine "Liebe" zu den Juden entdeckt. Der Bundesaußenminister, der schon mal auf Veranstaltungen mitdemonstrierte, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde. Deutschland schütze heute jüdisches Leben, nie wieder Faschismus, twitterte er. Dabei finanzierte Deutschland maßgeblich eine judenfeindliche UNRWA, hofiert iranische Mullahs, die Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung drohen, befürwortet reihenweise antiisraelische Resolution in der UNO und holt sich mit Millionen muslimischer Flüchtlingen den Judenhass ins Land. Das macht Deutschland heute, um jüdisches Leben zu schützen.




Mittwoch, 26. September 2018

Tweets des Grauens: "Angela Merkel, die Sozialdemokratin..."

von Thomas Heck...

Der Twitter-Account von Sawsan Chebli ist immer eine Offenbarung. Da twittert eine junge Dame unter Abwesenheit von Sinn und Verstand mit jugendlich-unbekümmertem Elan einfach drauf los und pfeift auf Fakten. Da wird schon mal eine Bundeskanzlerin Merkel, immerhin noch CDU, zur Sozialdemokratin umgepolt. Wen oder was sie allerdings mit "einer Angehörigen einer Minderheit meint", ich weiß es nicht. Ist sie selbst die Minderheit oder die Kanzlerin? Und wenn man dann noch berücksichtigt, in welcher Regelmäßigkeit die Dame twittert, sollte sich vergegenwärtigen, dass sie seit Dezember 2016 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. Eine Bitte: Gebt der Frau was zu tun, die twittert sich sonst um Kopf und Kragen. Nach durchmerkeln, seehofern und ausgekaudert, droht nun eine Cheblisierung der Sprache.



Freitag, 23. Februar 2018

Die "Nazis" von der Essener Tafel...

von Thomas Heck...

Niemanden wird es durch die Aufnahme von Flüchtlingen schlechter gehen... so Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nun holt die Realität des Kanzlers Lügen ein und es kommt faustdicke. Denn wegen des hohen Ausländeranteils nimmt die Essener Tafel vorerst nur noch Deutsche auf. Der Integrationsrat kritisiert Aufnahme-Stopp als „entsetzlich“. Typisch. Da werden Maßnahmen und Reaktionen kritisiert, nicht das Verhalten, welches zu den Maßnahmen führte. Nicht das Verhalten einiger Ausländer, die nach Aussagen alte Menschen wegschubsen, junge Frauen belästigten und somit viele Deutsche verdrängten wird als entsetzlich angesehen, nur der Aufnahme-Stopp sei entsetzlich. Die Tafel sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, die nicht gerechtfertigt sind.




Aufnahme nur noch mit deutschem Personalausweis! Die Essener Tafel nimmt vorerst keine Ausländer mehr neu auf, weil der Anteil an Flüchtlingen und Zuwanderern nach eigenen Angaben zeitweise bei 75 Prozent lag. Der Tafel-Vorsitzende Jörg Sartor (61) sagte auf BILD-Anfrage: „Seit Januar geben wir keine Berechtigungskarten an Ausländer mehr aus.” Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der „WAZ“. Auf ihrer Internet-Seite erklärt die Tafel, man sehe sich zu dem Schritt „gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten“.



Die Essener Tafel ist ein eingetragener Verein, gibt insgesamt 1800 Nutzer-Karten aus. Diese werden sowohl von Einzelpersonen als auch von Familien genutzt. 61 Prozent der Karten-Inhaber seien zeitweise Ausländer gewesen. Dies entspreche laut Tafel 75 Prozent aller Nutzer, weil über viele Karten auch zahlreiche Kinder mitversorgt würden. Sartor weiter: „Vor der Flüchtlingswelle waren es etwa 35 Prozent. Wir hatten das Gefühl, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Es kamen immer weniger Deutsche.” Das habe auch an der extrem langen Warteschlange gelegen, so der Tafel-Chef: „An Aufnahmetagen standen bis zu 120 Leute vor der Tür – darunter viele alleinstehende ausländische Männer. Da stellt sich die ältere deutsche Dame oder die alleinerziehende Mutter nicht hin.”




Die Essener Tafel betont, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele. Sartor zu BILD: „Wir gucken jetzt, wie es funktioniert. Und machen es vielleicht in sechs bis acht Wochen wieder rückgängig.” Er erklärte, er habe auch mit den nicht-deutschen Nutzern der Tafel über den Aufnahme-Stopp gesprochen: „Die Ausländer reagieren bislang verständnisvoll auf die Maßnahme. Man muss es ihnen nur vernünftig erklären.” Sartor: „Wir haben uns mit der Entscheidung verdammt schwer getan. Wir sind politisch absolut neutral”.



Harte Kritik an dem Aufnahme-Stopp kommt aus der Politik! Miguel Martin González Kliefken (54, CDU), Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen: „Auf den ersten Blick finde ich die Maßnahme sehr befremdlich. Eigentlich ist die Tafel eine Einrichtung für Bedürftige, unabhängig davon, wo sie herkommen.“ Der Lokalpolitiker weiter: „Das ist in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel. Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen, finde ich entsetzlich.”

Auch Sawsan Chebli findet das Verhalten kritikwürdig.


Facebook-Fundstück:
"Es hatte ja seinen Grund, warum man so entschieden hat. Das hat der Leiter dieser Tafel heute sogar im ÖRF erklärt, nämlich, dass sich alte Damen und alleinstehende Mütter nicht mehr zur Tafel trauen, weil ein Verdrängungswettbewerb stattfand durch die Migranten. Und wie diese Verdrängung abläuft, hatte man auch schon mal gezeigt, da wurden sogar die Mitarbeiter der Tafeln bedroht, so dass einige nicht mehr dort arbeiten wollte. DAS lässt mir den Rücken kalt runterlaufen. Und diese überversorgte Politikislamistin sollte ihren Mund halten. Welchen Anteil hat denn die Politik daran, dass diese Tafeln gegründet wurden? Wenn die Politik mehr für ihr Volk tun würden, wären diese Tafeln überhaupt nicht nötig. Es geht sie einen Dreck an, wenn dort entschieden wird, dass deutsche Bedürftige den Vorrang haben, denn es ist eine regierungsunabhängige Organisation wo meist auch arme Leute ohne Entlohnung arbeiten und die Tafeln wurden mal gegründet, um armen deutschen Menschen zu helfen. Die Kanzlerin und ihre Vasallen haben die Grenzen aufgerissen und alles reingelassen, dann sollen sie sie auch auf ihre Kosten versorgen. Also Frau Chebli, geben Sie mal die Hälfte Ihrer monatlichen Besoldung ab, dann haben Sie immer noch genug."


Herr Sartor, was ist aktuell bei Ihnen los?

Jörg Sartor: Die Hölle. Ich hatte schon drei Fernsehinterviews. Im Moment macht mir Berlin die Hölle heiß, der Bundesverband. Ich soll das zurücknehmen, wegen der Sponsoren und so. Die können mich mal gern haben. Das ist ein Vorstandsbeschluss aus dem Dezember, nachdem wir lange Monate drüber geredet haben. Wir praktizieren das seit dem 10. Januar, und es gab seither nicht eine negative Geschichte. Aber auf einmal spielt die ganze Welt verrückt. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands NRW, und da melden sich jetzt Vorstandskollegen, die seit Dezember davon wissen. 


Der Bundesverband hat mir, erklärt, dass es andere Lösungen gibt und Sie von mehr als 900 Tafeln die erste sind, die diesen Weg geht.

Das stimmt nicht. Ich behaupte, es gehen mehr so vor, nur sind wir die ersten, die das so auf ihre Internetseite gestellt haben. Wir hätten das Ganze auch heimlich machen können.

Wollten Sie denn, dass darüber gesprochen wird?

Nein, Nein! Wir wollten damit nur nicht so agieren wie andere Gutmenschen, die nach außen hin das so verkaufen und in Wirklichkeit anders denken.

Sie sprechen von Gutmenschen. Sind Sie Schlechtmensch?

Ich bin Realist, das ist der Unterschied. Ich streichele die Sache nicht gesund. Wir hatten den ganzen Dezember einen generellen Aufnahmestopp, weil wir gar keine Plätze hatten und geben seit dem 10. Januar wieder Karten aus. Wir haben einmal die Woche Aufnahme mit circa 80 bis 120 Leuten, die dann vor der Tür stehen. Davon haben wir mehr als die Hälfte jeden Mittwoch zurückgeschickt. Und auch danach gab es keinerlei Proteste, weil wir denen das ja vernünftig erklärt haben.

Kann man das vernünftig erklären?

Wir haben ja nicht gesagt "Ausländer raus", sondern wir haben gesagt, wir haben keine weiteren Plätze im Moment für Ausländer. Im Moment, nur im Moment. Wir haben das entschieden, und dann stehen wir auch dazu. Egal, was in Berlin passiert. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied der Essener Tafel, der wohnt in Essen. Der spricht mit Sicherheit mit mir kein Wort mehr.

Aber wenn der aus Essen ist, hat der auch mitbekommen, wenn die Oma wegbleiben sollte, weil sie Angst ...

Moment! Angst ist der falsche Ausdruck. Wenn die Leute Angst hätten, würden wir was falsch machen, dann würden wir unserer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. In die Richtung gibt es auch keinen Anlass. Die haben Beklemmung, ein Störgefühl, aber nicht Angst.

Bei anderen Tafeln gibt es unterschiedliche Abholtage für unterschiedliche Gruppen, auch für verschiedene Sprachen, damit es auch da keine Probleme gibt. Das sagt jedenfalls der Bundesverband.

Was ist dann anders? Montags für Deutsche, Mittwochs für Ausländer. Wo ist da der Unterschied? Die haben auch eine Quotenregelung. Nur wir gehen damit anders um. Die machen sich alle einen schlanken Fuß, und sagen, wir gehen der Sache aus dem Weg, wir nehmen montags die Oma, dienstags die Alleinerziehenden und mittwochs den Ausländer. Das wollen wir nicht, wir wollen ja eine Integration statt dieser Trennung, das ist doch was Vernünftiges.

Aber die anderen haben doch keinen Aufnahmestopp für Ausländer?

Doch, wenn die Mittwochsplätze alle voll sind. Verstehen Sie, das ist doch das Gleiche in Grün. Ich habe am Montag zum Beispiel 100 Plätze für die Oma, am Mittwoch 100 für den Syrer und am Freitag 20 für den Afghanen. Da mache ich doch auch einen Aufnahmestopp. Wenn die 100 Plätze bei den Syrern voll sind, dann tue ich doch nicht den nächsten Syrer montags zu den Omas.

Wieso können Sie denn nicht einfach mehr als die 1800 Plätze anbieten? Fehlt es an Lebensmitteln oder an Helfern?

Vor 13 Jahren habe ich die Tafel übernommen mit dreieinhalb gammeligen Autos und zwei Ausgabetagen. Und dann sind wir gewachsen und haben jetzt mittlerweile sieben neue Autos vor der Tür stehen und haben vier Ausgabetage und elf Ausgabestellen. Irgendwann vor fünf, sechs Jahren haben wir gesagt: Schluss. Schluss! Die 1800 haben wir uns gesetzt. Wir könnten sicherlich in Essen noch mehr machen, wir könnten noch fünf Autos laufen haben, wir könnten noch mehr Lebensmittel ranschaffen. Aber wir arbeiten auch alle ehrenamtlich.

Also bräuchten Sie mehr Helfer für mehr Hilfe?

Nein, das ist ja ein Riesenbetrieb. Wir wollen nicht das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie werden. Wer mehr machen will, soll mehr machen. In drei Wochen haben wir Vorstandswahlen, deswegen kommt mir das auch gelegen, dass dieser Shitstorm jetzt kommt. Da kann sich gerne jederzeit einer vorne hin stellen und sagen, ich mach das für den Sartor. Käme mir nicht ungelegen. Aber sie werden keinen finden. Der Sartor mit seiner Mannschaft hat gesagt, die 1800, dann ist Schluss.

Und der Sartor mit seiner Mannschaft sagt, es werden keine Ausländer mehr aufgenommen. Was antworten Ihnen diese Menschen?

Wir erklären das, und dann akzeptieren die Leute das. Es haben schon mal Hilfsstellen angerufen für Flüchtlinge, die sagen, dass bei ihnen jemand sitzt, der das nicht verstanden hat. Da haben wir das erklärt, prima, alles klar.

So einfach? Auch Beratungsstellen hatten dann Verständnis?

Verstanden, oder hingenommen, weiß ich nicht. Da will ich mich nicht festlegen. Vor allem haben es die Kunden alle akzeptiert. Da war nicht einer dabei, der sich benachteiligt fühlte. Vernünftig erklären, und in sechs oder acht Wochen sieht die Welt wieder anders aus. Dann nehmen wir wieder welche.

Was hat sich dann geändert?

Der prozentuale Anteil. Es scheiden ja Leute aus, weil man ein Jahr kommen darf und dann ein Jahr Pause machen muss. Es werden dadurch ständig Plätze frei.

Das steht seit Dezember auf ihrer Internetseite, und bislang gab es keine Debatte. Hatten Sie keine Sorge, dass sich Leute darauf stürzen, die begierig nach Beispielen suchen, dass es Deutschen durch Flüchtlinge schlechter geht?

Als wir es auf die Internetseite gestellt haben, haben wir überlegt, dass etwas kommen könnte.

Und wie wurde es jetzt bekannt?

Das ist einer Reporterin der "WAZ" aufgefallen, die wegen eines anderen Themas hier war. Wer dreimal bei der Lebensmittel-Ausgabe der Tafel fehlt, verliert seine Karte für ein Jahr. Und bei uns werden Leute lebenslang gesperrt, wenn sie sich daneben benehmen. 

Sie fahren generell einen harten Kurs.

So was passiert nicht oft, zwei, drei Mal im Jahr, aber die Leute wissen, wo bei uns die Glocken hängen. Wegen dieses Themas war sie da, da kamen wir auch auf den Aufnahmestopp.

Der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Essen, der CDU-Politiker Miguel Martin González Kliefken, hat der „Bild“ nun gesagt, Ihr Schritt sei in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel. Was sagen Sie dem?

Er kann es ja machen. Und von mir aus kann die Angela mich anrufen. Ich würde der das so sagen, wie es ist.

Und wenn die Kanzlerin anriefe, würden Sie der denn noch was anderes sagen wollen zum Thema Tafeln und Sozialpolitik? 

Passen Sie mal auf: Wenn wir morgen die Tür abschließen in Essen, dann geht es zwar vielen schlechter, aber es verhungert kein Mensch. Das hören Sie vielleicht von mehr als der Hälfte der Tafeln anders. Wir sind nicht für die Grundversorgung zuständig, das ist eine staatliche Aufgabe. Wir sind eine Zusatzversorgung. Wir verstehen uns so, dass wir Lebensmittel vor der Vernichtung bewahren und damit bedürftigen Menschen helfen.

Meinen Sie denn, dass Sie von manchen Menschen missbraucht werden?

Nein, die Menschen müssen ja die Bedürftigkeit nachweisen mit Papieren. Ob man bedürftig ist, wenn man auf staatliche Leistungen angewiesen ist, ist eine philosophische Frage. Ich persönlich sage: Mit Hartz IV kann man leben, es gibt Hunderttausende, die ohne Tafel von Hartz IV leben. Ich möchte aber nicht davon leben müssen. Und jetzt muss ich leider aufhören. Ich hab 17 entgangene Anrufe während unseres Telefonats.

Sonntag, 7. Januar 2018

Sawsan Chebli: Endloses Warten auf den nächsten sexuellen Übergriff...

von Thomas Heck...

Es ist Freitag Abend in der Multikuli-Hauptstadt Berlin. Sawsan Chebli langweilt sich. Sie sitzt seit Stunden in Ihrer gemütlich eingerichteten Dienstwohnung im Bezirk Mitte im Halbdunkel. Im Hintergrund hängt die palästinensische Flagge an der Wand und erwärmt trotz des kalten LED-Lichts ihr Herz. Gleich daneben hängen die verkohlten Überreste einer israelischen Fahne, die ihr ein Berliner Polizist bei der letzten Hamas-Demo als Souvenir überlassen hatte. Auf dem Schreibtisch liegt das Geburtstagsgeschenk für ihren Vater. "Deutsch für Anfänger", die Jubiläumsausgabe aus der Langenscheidt-Sonderedition für Flüchtlinge. In der Hand ein Rotwein aus der Heimat. Aus Ermangelung an Alternativen aus Palästina ist es israelischer Wein geworden. Der tut es auch. Sie öffnet die zweite Flasche des Abends, nimmt einen kräftigen Schluck und denkt über ihr Leben nach.

Seit Dezember 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, also am Ende der Karriere angelangt. Da gehen die Arbeitstage im Roten Rathaus in Berlin langsam vorbei. Der letzte sexuelle Übergriff auf sie ist auch schon eine Weile her.



Im Kontext der breiten öffentlichen Diskussion um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein postete Sawsan Chebli am 14. Oktober 2017 auf ihrer offiziellen Facebook-Seite eine wenige Stunden zuvor gemachte Erfahrung von angeblichem Alltagssexismus. Während eines dienstlichen Auftritts bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft sei sie vom Botschafter a. D. Hans-Joachim Kiderlen als Frau öffentlich herabgewürdigt worden. Der frühere Diplomat bedauerte wenige Tage später seine „unpassende Ansprache“ und entschuldigte sich gegenüber der Staatssekretärin für die aus ihrer Sicht sexistische Bemerkung. Nun ist das Potenzial zur Aufmerksamkeitssteigerung weitestgehend verpufft.

Sawsan Chebli denkt weiter über das Leben nach. Das tut sie schon seit dem Morgengebet in der Fussilet-Moschee. Eigentlich wollte sie sich das finale Ende der 1. Staffel von Fauda auf Netflix ansehen, doch dann greift sie zu ihrem Handy und beginnt zu tippen. Genau so entstehen Perlen der Philosophie für die Nachwelt: 

"Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf. Höcke, Storch, Maier, Gauland... es wurde nicht besser"

Der Auftakt zu einem einsamen Abend in Berlin. Schon wieder. Wo bleibt der sexuelle Übergriff, wenn man ihn mal wirklich braucht? Sawsan Chebli legt das Handy neben sich und leert die zweite Flasche des Abends. Bevor Sie einschläft und von den Olivenbäumen ihrer Heimat träumt, kommt es doch noch über ihre Lippen, kaum hörbar: "Free free Palestine"






Donnerstag, 21. Dezember 2017

Sawsan Chebli sagt Heiko Mass, was Judenhass ist...

von Thomas Heck...

Wenn der Heiko mal nicht weiterweiß, dann bildet er einen Arbeitskreis. Und er nimmt auch Rat von engen Freunden an. So hat er sich von Sawsan Chebli erklären lassen, dass die Muslime keine Antisemiten sind. Diskussion beendet.


Doch so einfach ist es nicht und die Diskussion ist damit noch lange nicht beendet, Herr Bundesjustizminister Meiko Haas und jetzt hat sicher auch jeder den Witz verstanden. Wir haben etwas länger gebraucht und mussten auf Facebook erst darauf hingewiesen werden. Und wenn er mal in Sozialen Netzwerken unterwegs wären, nicht um regierungskritische Beiträge löschen zu lassen, sondern um sich mal über diese Problematik zu informieren, dann tauchen sie doch mal in die orientalische Welt auf Facebook & Co. ein. Da kann er was erleben.

Oder einfach mal die Jüdische Allgemeine lesen...


Nein, dass am Brandenburger Tor ein arabisch-türkischer Mob die israelische Fahne verbrannte und grölend an historische Massaker an den Juden erinnerte, ist nicht einmal das Schlimmste an diesem antisemitischen Exzess. Schlimmer ist, zu sehen, in welch unterschiedlichen Realitäten jüdische und nichtjüdische Deutsche offenbar leben. Während es die Juden nicht überraschte, was sich wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt abspielte, war die Mehrheitsgesellschaft ratlos und überfordert.

Juden erleben die Auswirkungen des stärker werdenden muslimischen Antisemitismus seit Jahren, und wenn sie auf Kippa und Davidstern verzichten, sind in Städten wie Berlin oder Frankfurt keine Neonazis der Grund dafür, sondern Judenhasser mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. 

WELTBILD In deren Milieus ist Antisemitismus oft unreflektierter Teil des eigenen Weltbildes. Über arabische und türkische Fernsehsender schwappt der Hass auch in unzählige Wohnzimmer in ganz Deutschland, das Internet versorgt die Community zusätzlich mit einem nie versiegenden Strom an Propaganda. 

Natürlich bleibt eine solche Dauerverhetzung nicht folgenlos, doch die Mehrheitsgesellschaft schaut immer noch konzentriert weg. Für ein Land, das besser wissen sollte als jedes andere, was für eine Vernichtungsideologie der Antisemitismus ist, bleibt Deutschland fahrlässig ungerührt von den Ereignissen der letzten Tage. Es herrscht eine eisige Distanz vor, statt eine empathische Solidarität mit den Juden als Opfern. Als hätte man es mit einem juristischen Proseminar zu tun, wird von der Tagessschau erläutert, warum das Verbrennen von Fahnen keine Straftat darstellt. Ganz so, als ob es um die brennende Fahne geht und nicht um die Ideologie derer, die das Feuerzeug halten. 

Es ist höchste Zeit, dass der muslimische Judenhass ebenso geächtet wird wie der aus dem rechts- und linksextremen Eck. Dass dem bisher nicht so ist, kritisiert auch Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns, der von einem »politischen Tabuthema« spricht, das »in Deutschland nahezu nicht diskutiert wird«. 

FLÜCHTLINGE Was umso brisanter ist, da in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern als Flüchtlinge ins Land kamen. Das ist vom Umfang her eine einmalige humanitäre Leistung, doch viele dieser Menschen kommen aus Gesellschaften, die vom Hass auf Juden vergiftet sind. 

So zeigt auch eine Umfrage unter Flüchtlingen, die vom American Jewish Committee in Auftrag gegeben wurde, dass antisemitische Verschwörungstheorien weit verbreitet sind. Deutschland muss diesen Menschen klarmachen, dass Antisemitismus keine legitime Meinung ist, sondern Menschenhass, der nicht toleriert wird. Doch dafür muss diese Haltung auch vorgelebt werden. 

Warum widerspricht die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht, wenn er öffentlich gegen Israel hetzt, und warum bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel mit Mahmud Abbas jemanden als seinen Freund, der vor dem EU-Parlament das antisemitische Klischee der Juden als Brunnenvergifter verbreitet?

BEGRIFFSKLAUBEREI Ebenfalls muss es vorbei sein mit den Versuchen, saubere Trennungen zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Antiisraelismus zu ziehen. Diese Trennungen gibt es womöglich im akademischen Diskurs, aber die Realität zeigt, dass sich der Antisemit mit solchen Begriffsklaubereien nicht weiter aufhält. Er hasst Juden, und zwar in allem, was er damit identifiziert. 

Dazu gehört der jüdische Staat ebenso wie eine Synagoge oder ein Kippaträger. Es war schließlich kein Zufall, dass nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump unter anderem ein koscheres Restaurant in Amsterdam und ein Gotteshaus in Göteborg attackiert wurden. Wenn die Juden in Europa für eine Entscheidung des US-Präsidenten büßen müssen, haben wir es mit dem uralten irrationalen und tödlichen Judenhass zu tun, der keine Anlässe, sondern nur Vorwände braucht, um sich zu entladen.

Vielleicht wurde der muslimische Antisemitismus bislang auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme unterschätzt. Wer das macht, muss sich aber im Klaren darüber sein, wer für diese Rücksichtnahme den Preis zahlt: die Juden. Die Lehre aus der deutschen Geschichte darf aber nicht sein, dass zweierlei Maß im Kampf gegen Antisemitismus angelegt wird, sondern dass diese Hassideologie jederzeit konsequent bekämpft wird – durch Aufklärung und Abschreckung. 

JUSTIZ Wobei dazu auch die Justiz für das Thema Judenhass sensibilisiert werden müsste, wie beispielhaft das Amtsgericht Wuppertal zeigt. Dort konnte man im Anschlag auf eine Synagoge keine antisemitische Tat erkennen und sprach die drei palästinensischen Täter lediglich wegen versuchter schwerer Brandstiftung schuldig, für die sie Bewährungsstrafen erhielten.

Wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt wurde zum Mord an Juden aufgerufen. Deutschland muss endlich auch entschieden gegen muslimische Antisemiten vorgehen, die diesen Hass in die Gesellschaft tragen. Dabei geht es nicht mehr um »Wehret den Anfängen!« – die Anfänge sind schon lange vorbei, wenn Juden Angst haben müssen, als Juden erkannt zu werden.

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Sawsan Chebli... ich, ich, ich... danach kommt erstmal eine ganze Weile gar nichts...

von Thomas Heck...

Sawsan Chebli, die nach ihrer schrecklichen Sexismus-Erfahrung Twitter ausschließlich zu therapeutischen Zwecken nutzte und bereits am Tage des "traumatischen" Vorfalls ihren Account zum Glühen brachte, nahm sich nach den antisemitischen Vorfällen am Brandenburger Tor dann doch etwas mehr Zeit. Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), ist die Gründerin eines „Arbeitskreises gegen Antisemitismus“. Und in dieser Hinsicht war ihre Stimme seit dem vergangenen Samstag gefragt. Nachdem am Wochenende mehrere antisemitische Aufmärsche durch die Hauptstadt zogen, zeigten sich Beobachter entsetzt. Mehrheitlich muslimische Migranten zelebrierten unverhohlen Judenfeindschaft, drohten Israel mit Vernichtung und verbrannten Fahnen mit Davidsternen. 

Doch von Chebli, die erst vor einem Monat öffentlichkeitswirksam das Expertengremium berufen hatte, kam zunächst nichts. Auch am Folgetag war auf dem Twitter-Account der sonst fleißigen Social-Media-Nutzerin nichts dazu zu finden. Stattdessen retweetete sie ein Video gegen Rechtsradikalismus, einen Spendenaufruf der YouTuber Die Lochis – und den Beitrag eines israelkritischen Journalisten. Darin bezeichnete dieser die Befürworter der Botschaftsverlegung als „Trump-Versteher“, kritisierte das „Recht des Stärkeren“ und sprach von einer Verachtung des Völkerrechts. 

Zahlreiche Nutzer äußerten Kritik am langen Schweigen Cheblis. Erst am Sonntag, zwei Tage nach den ersten judenfeindlichen Ausschreitungen, teilte sie einige Beiträge gegen Antisemitismus auf ihrem Twitter-Profil. 

Dann ging sie in die Offensive. Am Montagnachmittag erhielt die WELT von ihr ein Statement. Darin berichtete sie von ihrer Mutter, die nach Donald Trumps Entscheidung geweint habe und von ihrer Kindheit im Flüchtlingslager. 


„Dennoch“, fügte sie an, seien die Vorkommnisse in Berlin beschämend. Der Kampf gegen Judenfeindschaft müsse auch von Muslimen mitgetragen werden. Ihr Schweigen erklärte Chebli auf Anfrage wie folgt: Sie habe sich zunächst nicht geäußert, weil sie einer anderen Zeitung für Montag ein Exklusivinterview zugesagt habe. Dieses sei dann aber nicht zustande gekommen. 

Mit der Gründung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus wollte die SPD-Politikerin eigentlich „gemeinsam mit Organisationen, Vereinen und Individuen“ neue Strategien gegen Judenhass entwickeln. So hatte sie es angekündigt. Mit dabei sind etwa Vertreter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, des Zentrums für Antisemitismusforschung und des American Jewish Committee Berlin.

Doch schon der Auftakt sorgte für Irritationen. Andere renommierte Berliner Initiativen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, fühlten sich übergangen. Man sei von der Gründung des Arbeitskreises „überrascht“ worden, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir wurden nicht gefragt, ob wir dort mitmachen wollen.“ Ein Mitarbeiter von ihr habe mit Chebli das Gespräch gesucht und sei „ziemlich unfreundlich abgewimmelt“ worden.

Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ist nach eigenen Angaben vorab „nicht im Geringsten“ informiert worden. „Wir sind die Bildungs- und Monitoring-Experten und werden nicht mal gefragt, obwohl wir seit Jahren dabei sind“, sagt Sprecher Levi Salomon. „Wir können das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.“ Auch andere Organisationen zeigten sich irritiert, möchten aber nicht zitiert werden.

Es habe bisher nur ein einziges Treffen gegeben, sagt Chebli der WELT. „Es war ein Anfang. Es gibt keine starre Mitgliederliste.“ Über die nächsten Schritte, dazu gehörten Fragen des Formats und der Zusammensetzung, spreche man auf dem nächsten Treffen Ende Januar. Sie wolle viele Berlinerinnen und Berliner erreichen und wünsche sich die Unterstützung „aller Akteure, die in diesem Feld arbeiten“.

Im Übrigen habe sie sich Anfang der Woche „bewusst und aus voller Überzeugung so deutlich geäußert“. Für sie seien ganz klar Grenzen überschritten worden. „Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind rote Linien.“

Sonntag, 15. Oktober 2017

Sawsan Chebli: Sie sind nicht schön. Dafür ganz schön blöd...

von Thomas Heck...

Und wieder geistert ein #Aufschrei durch die Republik. Ein sexistischer Vorfall erschüttert die Republik. Ist Brüderle wieder ins öffentliche Rampenlicht getreten und hat wieder ein ausladendes Dirndl kommentiert? Und nach einem Jahr fiel einer Stern-Reporterin plötzlich auf, dass das Kompliment nicht von George Clooney kam, sondern von einem lebensälteren FDP-Fraktionsvorsitzenden, dem viel vorzuwerfen wäre, aber sicher kein Sexismus.

Nein, diesmal ist die beschwerte Partei die allseits beliebte Sawsan Chebli, gläubige und praktizierende Muslimin, die sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen äußerte: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das wichtigste im Islam ist.“ D'accord. An anderer Stelle begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne. 2017 äußerte Chebli gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Ebenfalls d'accord.


In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Chebli 2016 auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen: „[Die Scharia] regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“ Von mehreren Medien erfolgte die verzerrende Darstellung, sie hätte die gesamte Scharia für „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz befunden, was andere Politiker wie Kai Wegner (CDU) und Erol Özkaraca (SPD) stark kritisierten, und die deshalb grundsätzlich ihre Eignung für das Amt einer Staatssekretärin anzweifelten. Chebli selbst konkretisierte diese Haltung 2017: „Scharia beinhaltet rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung zu Almosen. Das alles fällt unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“



Sawsan Chebli hat am Sonnabend ihrem Ärger über einen Vorfall bei einem internationalen Forum Luft gemacht. Auf Facebook und Twitter berichtet die Berliner Staatssekretärin von einer öffentlichen Diskussionsrunde, in deren Vorfeld sie am Vormittag eine Rede halten sollte. Vier Männer hätten auf dem Podium gesessen, sie habe in der ersten Reihe auf einem reservierten Stuhl Platz genommen.

Da habe einer der Männer, Cheblis Angaben zufolge ein Botschafter außer Dienst vom Podium aus gesagt: "Die Staatssekretärin ist nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an." Daraufhin habe sie geantwortet: "Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen." Der Botschafter soll entgegnet haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön."

"Ich war so geschockt und bin es immer noch", schreibt Chebli. Am Rednerinnenpult habe sie dann gesagt: "Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden." Im Saal habe Totenstille geherrscht. Um welchen Botschafter außer Dienst es sich genau gehandelt hat, wollte Chebli auf Anfrage nicht mitteilen.

"Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schreibt die Politikerin. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt." Auf Twitter ergänzte sie noch, dass sie sich für die nächste Rede vorsichtshalber die Pumps aus- und Turnschuhe angezogen habe.

Auf Facebook sind die Reaktionen geteilt. "Wenn jemand ein Kompliment macht, was hat das mit Sexismus zu tun?", fragt ein Nutzer. Eine andere widerspricht: "Ich versteh das Problem sehr gut. Damit haben wir Frauen in vielen Berufen tagtäglich zu kämpfen."

Ab Anfang 2014 war Sawsan Chebli stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller wechselte die 39-Jährige als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die Senatskanzlei.




Nun ist es so, dass Chebli eher mit diesem AUFSCHREIchen auf sich aufmerksam machen muss, denn durch ihre politische Arbeit. So erfuhren wir einst von ihr in einer Sendung von Sandra Maischberger, dass die Probleme der mangelnden Integration ausschließlich auf uns Deutsche zurückzuführen sei. Berechtigte Einwände über bestehende Parallelwelten, deren Bewohner mitnichten daran denken, die deutsche Bevölkerung auch nur zu respektieren, wurden und werden einfach weggeschwiegen. Einwandbehandlung durch Ignorieren. 

Andernorts fiel sie mir durch Gestammel auf Pressekonferenzen auf, nach denen man sich fragte, wie diese Frau jemals auf einen führenden politischen Posten in dieser unseren Republik kommen konnte. Ohne Frauenquote in der SPD würde sie Kopftuch tragen. UND das Schwert des Islam. Ohne so beschwert sie sich über das Kompliment eines alten Mannes und nicht über sexuelle Übergriffe ihre Glaubensbrüder, wie in der Silvesternacht von Köln. Auch eine Ansage. Am Ende bleibt der Eindruck, sie war mehr getroffen von dem Fakt, dass sie kein Mensch als "Frau Staatssekretärin" erkannte, denn durch einen sexistischen Übergriff, der keiner war. Dann wäre es nur noch ein charakterlicher Mangel.



Als ob diese Story nicht schon lächerlich genug ist, gibt es im Nachklang auch noch einige Ungereimtheiten...

Sawsan Chebli hatte am Sonnabend unter der Überschrift "Unter Schock – Sexismus" in einem Facebook-Beitrag über einen ihrer Ansicht nach unangemessenen Kommentar auf einer Versammlung der Deutsch-Indischen Gesellschaft (DIG) in Tiergarten berichtet.



Der ehemalige Botschafter Hans-Joachim Kiderlen soll unmittelbar vor ihrem Grußwort gesagt haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön." "Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schrieb Chebli kurz danach auf Facebook und Twitter. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt."



Zuvor, schreibt Chebli, habe sie auf einem für sie reservierten Stuhl in der ersten Reihe Platz genommen und sei von vier Männern nicht als Staatsekretärin erkannt worden. Später habe sie dann ihre Rede frei vorgetragen.


Hier widerspricht Cornelia von Oheimb von der DIG. Auch sie habe auf dem Podium gesessen. "Ich frage mich nun zu recht, wie sexistisch ist Frau Chebli mir gegenüber, da sie doch in der ersten Reihe saß und mich als Frau nicht wahrgenommen hat", schreibt sie in einer E-Mail an die Berliner Morgenpost. Die Grußrednerin Chebli sei zu spät gekommen und habe sich auf einen Stuhl gesetzt, der kein Reservierungsschild hatte.

"Die dann gefallenen Worte des Vorsitzenden halte ich für zutreffend." Der Kommentar des ehemaligen Botschafters sei "gut gemeint" gewesen. Ihre Rede habe die Staatssekretärin allerdings nicht frei gehalten, sondern vom Blatt abgelesen. Sie könne Frau Chebli "nur empfehlen, bei künftigen Veranstaltungen pünktlich zu kommen und sich wie üblich mit dem Veranstalter vor Beginn der Veranstaltung bekannt zu machen", schreibt von Oheimb.

Chebli: "Ich wollte eine Debatte anstoßen"

Sawsan Chebli sagt auf Anfrage der Morgenpost: "Es ist durchaus möglich, dass ich in dieser Situation als Gast so vor den Kopf gestoßen wurde, dass ich die Zusammensetzung des Panels falsch wahrgenommen habe. Sollte dies so sein, tut es mir leid." Sie würde sich wünschen, dass jeder Frau selbst überlassen werde, was sie als Kompliment wahrnehme und was nicht. Dem ehemaligen Botschafter sei selbst bewusst gewesen, dass er sich ihr gegenüber nicht anständig verhalten habe.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte sich Chebli zuvor am Montag ebenfalls zu der Sache geäußert. "Es ging mir darum, eine Debatte weiter anzustoßen, die noch nicht ausgefochten ist." Die vielen Reaktionen, auch von Frauen mit ähnlichen Erfahrungen, zeigten ihr, dass dies der richtige Weg gewesen sei. Sozialdemokrat halt... Wir kreieren dafür einen neuen Hashtag. #JeSuisSchäbli...