Spaßige Grünfaschisten: Dosenwerfen mit Konterfeis politischer Gegner

von Daniel Matissek...

Auch ihr Bild war auf den Dosen, die feixend beworfen wurden: Die 2022 verstorbene AfD-Politikern Corinna Miazga 

Früh übt sich, wer es in Menschen- und wahrer Demokratieverachtung weit bringen möchte: Die "Grüne Jugend” - besser sollte sie sich in "Grüne Khmer" umtaufen - hat einmal mehr bewiesen, dass sich bereits die Verkommenheit, der Fanatismus und die Verlogenheit von konformistischen, autoritätsvernarrten Zivilversagern anreichern, die sich später dann in hohen politischen Ämtern austoben dürfen. Auf der nach unten offenen Niveauskala hat die Grüne Jugend nun einen, wenn auch wohl nur vorläufigen, neuen Tiefpunkt erreicht: Am vergangenen Samstag bot sie im Münchner Rathaus bei einem ihrer sogenannten "Clubbings” für gerade volljährig gewordene Münchner ein besonderes Amusement an: Sie hatte eine Wurfbude mit Dosen aufgestellt, auf denen Konterfeis von AfD-Politikern geklebt waren. Auf diese durften die Gäste dann - möglichst kraftvoll - werfen. Gejohlt wurde bei jedem Volltreffer und besonders laut geklatscht, wenn die Gesichter noch ordentlich Beulen abbekamen.

Doch damit nicht genug: Als besonderer Gipfel der Geschmacklosigkeit war auch die vergangenes Jahr mit gerade einmal 39 Jahren an Brustkrebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga abgebildet. Auch bei Treffern auf ihrem Antlitz wurde von den Junggrünen kräftig gejohlt.

Spielart eines "legitimen" Engagements

Das also ist die Demokratie- und Diskurserziehung des Parteinachwuchses der einflussreichsten Regierungspartei im deutschen Linksstaat, der 1,1 Milliarden Euro für "Demokratieförderung" ausgibt. Podiumsdiskussionen, offene Debatten, Auseinandersetzung mit Argumenten - Fehlanzeige. Stattdessen wird nackter Hass auf Andersdenkende und die maximale Stigmatisierung des politischen Gegners betrieben und bereits Jugendlichen - die nach dem Willen wieder der Grünen Jugend gar nicht jung genug sein können zum Wählen - jede genuine Anstands- und Hemmschwelle, falls noch verhalten, spielerisch abtrainiert. Damit ist eine Eskalation des Hasses eingeleitet, die selbst für Deutschland ein Novum ist.

Überflüssig eigentlich zu erwähnen, wie laut der öffentliche Aufschrei gewesen wäre, hätte die AfD eine solche Aktion auch nur in irgendeinem marginalen Ortsverband veranstaltet; der Aufschrei ob des erbrachten neuerlichen Nachweises ihrer Menschenfeindlichkeit wäre dröhnend und anhaltend gewesen. Doch bei Coming-of-Age-Klimaradikalen, Ökosozialisten und Nachwuchsextremisten der Grünen Jugend ist so etwas natürlich statthaft und allenfalls die etwas übers Ziel hinausschießende Form eines legitimen Engagements. So wie ja auch Linksradikale, die "Rechten" (oder wen immer sie dafür halten) mit dem Vorschlaghammer Gelenke und Schädel zertrümmern und ihre Opfer anschließend mit Säure übergießen, von Leipziger Richtern "achtbare Motive” attestiert bekommen - in ihrem "Kampf gegen Rechts" und gegen einen imaginären Faschismus, der - im Doppelsinne - praktisch nirgendwo sonst existiert als ihren eigenen Hirnen.

Früh übt sich, was ein Extremist werden will

Zwar haben am Montag die Münchner AfD-Stadträte Strafanzeige gegen die Grüne Jugend erstattet - wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener. "Zielübungen, so auf politische Mitbewerber, stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar”, kritisierte AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Die Grüne Jugend offenbare mit ihrer Aktion nicht nur einen "besonderen Grad an Geschmacklosigkeit”, sondern beweise auch ihren "demokratiefeindlichen Charakter". Des Weiteren beantragt die AfD auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Rathaus. Bis auf weiteres solle ihr untersagt werden, dort Veranstaltungen durchzuführen oder sich an Aktionen zu beteiligen.

Die grüne Jugendorganisation reagierte mit einer heuchlerischen Stellungnahme, in der sie ihr angebliches "Bedauern” ausdrückte - allerdings lediglich über die Darstellung Miazgas , die seit der letzten Durchführung des Wurfspiels „uns unbekannterweise verstorben“ (sic!) sei. Für die Verwendung ihres Bildes entschuldige man sich „bei den trauernden Angehörigen“, so die Junggrünen zynisch. Die Intention des als Kinderspiel bekannten Dosenwerfens sei gewesen, durch den "spielerischen Charakter politisches Interesse bei jungen Menschen” zu wecken. Früh übt sich, wer ein Extremist werden will: Heute wirft man auf Blechdosen - und morgen dann auf Fensterscheiben und Menschen. Auch das ist alles schon einmal da gewesen in diesem Land. Die atemberaubende Rechtfertigungslehre der Jung-Grünen gipfelt in den Worten: „Dass ausgerechnet die AfD in diesem Spiel eine Gewaltandrohung sieht, ist angesichts ihrer eigenen Äußerungen anderen Politiker:innen oder aber auch Geflüchteten gegenüber ein Widerspruch”, hieß es weiter.

Man kennt es inzwischen bis zum Erbrechen: Auf Tabubrüche folgen unglaubwürdigen Entschuldigungsphrasen - und sodann geht es zum Gegenangriff über mit der gerade für die den Grünen so typischen Täter-Opfer-Umkehr. Was die Grünen immer und überall erwecken wollen, ist Hass auf jene, die ihre Macht bedrohen - Hand in Hand mit der eng mit ihr vernetzten Antifa. Hier wurden im Geiste bereits reale Attacken auf AfD-Politiker durchgespielt, die seit Jahren an der Tagesordnung sind, wie sich in hunderten vandalisierten Wahlbüros, Wahlkampfständen, Fahrzeugen und Privathäusern zeigt. Genau darum geht es: Andersdenkende sollen öffentlich gebrandmarkt, gedemütigt und zum Abschuss freigegeben werden. Mit solchen Aktionen wird permanent an der weiteren Absenkung der Hemmschwelle gearbeitet. Die politische Polarisierung steuert gewolltermaßen zunehmend auf eine Eskalation zu, die an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Erschienen auf ansage.org ...

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

von Anna Diouf...

Alice Weidel gibt dem Stern ein Interview – kein Streitgespräch, wie der Chefredakteur des Magazins im Editorial behauptet, sondern eine würdelose Zurschaustellung journalistischer Hilflosigkeit. Denn außer direkten Beleidigungen haben die Journalisten der Interviewpartnerin nichts zu entgegnen.

Die Emotionen kochen mal wieder hoch auf Twitter – verantwortungslos sei es, Alice Weidel ein Forum zu geben, sie auf das Titelbild der aktuellen Ausgabe des Stern zu hieven. In seinem Editorial rechtfertigt Gregor Peter Schmitz die redaktionelle Entscheidung prophylaktisch: „Es ist unsere Aufgabe, mit allen zu sprechen, die an die Macht wollen.“ Wer jedoch nun gehofft hatte, dass hier der Chefredakteur ein klares Bekenntnis zum objektiven Journalismus geben würde, wird im Folgenden eines Besseren belehrt: „Jedes Gespräch mit der AfD muss auch thematisieren, was auf unserem Titelbild in Frakturschrift steht: Hass. (…).“ Das Thema ist also vorgegeben, der Tenor ebenfalls. Die Pflege des Vorurteils gegenüber der Fraktur, die immer gern als NS-Chiffre verwendet wird, wäre eine separate Diskussion wert, zuerst stellt sich hier allerdings die Frage nach dem Berufsbild des Journalisten, das offensichtlich besorgniserregend schief hängt.

Denn seine Aufgabe ist nicht, Vorverurteilungen festzulegen; insbesondere dann nicht, wenn ein „Gespräch“ angestrebt wird, wie es der Titel des Stern suggeriert. Es ist die Aufgabe von Journalismus, Stimmen hörbar zu machen, und zwar ganz egal, ob diese bequem oder unliebsam sind – oder gefährlich. Denn sie gehören zu einer ganzheitlichen Wahrnehmung der Realität dazu. Darum werden Diktatoren und Warlords interviewt, Drogendealer und Zuhälter: Wird ernsthaft zum Aufreger, dass man Stimmen, die irgendjemand als bedrohlich empfindet, ein Forum gibt, dann offenbart dies eine hochgradig gefährliche Vorstellung von Journalismus: Dann soll der Journalist nicht Zugänge zur Realität eröffnen, sondern Realität vorsortieren und aussieben. Dem Leser wird unterstellt, dass er gelenkt und vor Überforderung geschützt werden müsse: Ist die Masse jedoch nicht fähig, Propaganda und Agitation zu erkennen, so liegt das womöglich ein Stück weit an Journalismus, der sich selbst mit Propaganda gemein gemacht hat, der aktivistisch vorgeht, dies aber als objektiv verkauft.

Es kommt das Interview mit der ehemaligen ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Sinn. Selbst kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Integrität, musste sie viel Kritik einstecken für ihre Beobachtung, dass viele junge Journalisten den Unterschied zwischen Haltung und Gesinnung nicht verstehen würden – dies scheint allerdings für einige altgediente Journalisten nicht minder zu gelten. Es tut nicht nur der öffentlichen Meinung und Meinungsbildung, es tut auch den Journalisten nicht gut, wenn sie sich als Türsteher für Informationen begreifen. Denn das sind sie zum Teil notgedrungen ohnehin. Dieses Manko sollte man eher zu verringern suchen.

Doch nehmen wir einmal an, wir lebten in einem Paralleluniversum, indem es die Aufgabe eines Journalisten ist, Menschen vor Meinungen zu schützen, die nach bestimmten Parametern als gefährlich eingestuft wurden. Selbst in einem solchen Paralleluniversum würde dieses Gespräch einen Tiefpunkt markieren. Mag man Alice Weidel noch so ablehnen, verteufeln; möge man noch so sehr fürchten, ihr stählerner Blick könnte Deutsche dazu inspirieren, den Reichstag zu stürmen: „Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?“ als Titel und Frage des Interviews: Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie sondergleichen. Eine Überschreitung der Grenzen des guten Geschmacks, die durch nichts gerechtfertigt ist, weder durch subjektive noch durch objektive Einwände gegen eine Person. Sind solche Einwände zu groß, muss eben das Interview unterbleiben.

Nun handelt es sich womöglich lediglich um bewusste Provokation in der Schlagzeile, um einem ansonsten fachmännisch geführten Interview viele Leser zu bescheren? Nein. Der diffamierende Tonfall zieht sich weiter durch: Im Nachgang einer Eingangsfrage wird Weidel belehrt: „Es muss furchtbar sein, so zu leben wie Sie. (…) Macht Ihnen irgendetwas Freude im Leben?“. Als sie, befragt nach dem Erfolg der AfD, auf das Parteiprogramm hinweist, heißt es weiter: „Oh, daran hätten wir jetzt als Letztes gedacht.“. Wundert es da, dass durchaus interessante Fragen zu ihrer Persönlichkeit kaum mehr als einsilbige Antworten hervorbringen können? Wer plaudert und verplaudert sich schon gern mit jemandem, der seine Verachtung nicht einmal mehr notdürftig versteckt?

Seit wann beschimpft ein Journalist die Menschen, die im Deutschen nicht umsonst als Interviewpartner bezeichnet werden, nicht als Interviewgegner, nicht als Interviewfeinde? Und das im Printformat, wo es nicht, wie in Talkshows durchaus möglich, zum Streit kommt, wo im Nachhinein etwaige Übertretungen geglättet werden können. Dass dies unterblieben ist, bezeugt die Verblendung der Verantwortlichen. Diese sind offensichtlich davon überzeugt, dass ihre moralische Überlegenheit das Interview überstrahlt, dass sie hier die dämonenhafte Fratze der AfD sichtbar machen. Stattdessen wirkt gegen all das in Stellung gebrachte hier allein Alice Weidel menschlich: Eine Frau, die eingeladen ist, über ihre Sache zu sprechen und von zynischen Bullies daran gehindert wird.

Wer nicht dazu in der Lage ist, persönliche Animositäten für den Augenblick des Interviews zurückzustellen, kann dem Leser auch keinerlei Einblicke bescheren. Der Leser lernt hier nichts über die Ziele der AfD, und auch nichts über Alice Weidel – außer, dass sie über enorme Selbstbeherrschung verfügt. Sehr wohl entblößen sich allerdings die Interviewer. Die Leser wissen nun, dass die Journalisten, die das Gespräch geführt haben, die AfD für gefährlich und Alice Weidel für einen hasserfüllten Menschen halten. Alles wie gehabt. Die Mühe, den Gesprächspartner aufzusuchen, hätte man sich hier also sparen können. Wenn jedes ehrliche Interesse – das ja nicht frei von einer eigenen Haltung zur betreffenden Person sein muss – fehlt, dann tut es auch ein Meinungskommentar.

Das ist das eigentlich Skandalöse an diesem Stern-Artikel. Niemand muss sich dafür schämen, Alice Weidel zu interviewen, oder ihr den Platz auf dem Titelbild einzuräumen. Schämen muss man sich für ein Interview, in welchem man das Gegenüber beleidigt. Schämen sollten sich diejenigen, die ihren politischen Gegnern grundlegenden Respekt verweigern.

• Erschienen auf Tichys Einblick...

„Mehr Demokratie wagen”, sagte Brandt…

von Dietrich Quintilian...

Jetzt, gerade nach dem Wahlfiasko von Sonneberg, wo es langsam so manchem selbsternannten “Demokraten“ dämmert, dass in der alten Volksweisheit “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ eine Menge Wahres steckt: Da blasen die nutzlosesten und aufgeblasensten Parasiten zum Armageddon, zur heiligen “Verteidigung der Demokratie“. Doch welche “Demokratie“ meinen die Damen, Herren und sonstige eigentlich, die da die nackte Angst, ihre unverdienten Pfründe auf Kosten einer ausgeraubten Allgemeinheit verlieren zu können, in lustige Warnungen vor dem “faschistischen“ Beelzebub übersetzen, und dabei eben diese republikanisch-demokratischen Grundfesten und Prozesse total(itär) und maximal beschmutzen?

Meinen sie mit “Demokratie“ etwa das "Rückgängigmachen” einer völlig legitimen und demokratischen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Anfang 2020 (im selben Bundesland, in dem auch Sonneberg liegt) durch die damalige Bundeskanzlerin, die damit einmal mehr auf unser bewährtes föderalistisches System geschissen hat? Meinen diese selbsternannten “Demokraten“ etwa den folgenlosen Bruch von Wahlversprechen, europäischen Abkommen und CDU-Parteitagsbeschlüssen durch eben jenen Diamantenstern aus der Uckermark?

Totalitäres Herumgerotze

Auch die “Kampfgriffel der Demokratie“, unsere woken Schreibtischhelden, die seit nunmehr 10 Jahren ihre hocheigene Interpretation von "Demokratie” dadurch ausleben, dass sie die AfD grundsätzlich nur “aufmarschieren“ lassen und Mordanschläge auf AfD-Politiker, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnen, müssen sich fragen lassen, welche Demokratie sie eigentlich meinen und vertreten. Seit Jahren räumen die “Schweren Gustavs” des Ökofaschismus nur absurd einseitig vertretenen Meinungen Raum in der öffentlichen Debatte ein. Andere Darstellungen, Mindermeinungen oder pluralistisch-offene Diskussionen auf Augenhöhe? Pustekuchen!

Als Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung den Satz “Mehr Demokratie wagen“ prägte, meinte er mit Sicherheit nicht die stalinistischen Agitprop-Idiotologen, die heutzutage den politischen Diskurs beherrschen! Nur an einer einzigen Marotte der grünen Neo-Maoisten mit ihrem “Großen Sprung zurück in die Steinzeit“ und ihrer Schimmelpilzkulturrevolution ist tatsächlich etwas dran: Es gibt ihn tatsächlich, den menschgemachten Klimawandel. Denn: Das totalitäre Herumgerotze, um die nicht verdienten Pfründe auf Kosten der Allgemeinheit zu bewahren, das nichtsnutzige Parasiten und Schmarotzer beständig der Allgemeinheit zumuten, ist nicht folgenlos geblieben und bewirkt, dass Willy Brandt in seinem Grab rotiert. Rotation aber verursacht bekanntlich Reibung, Reibung erzeugt Wärmeenergie - und voilá: Da ist sie, die "anthropogene Erwärmung”. Zumindest das politische Klima wird immer heißer. Wenn ihr diesen Klimawandel beenden wollt, ihr Muster- und Vorzeigedemokraten, dann müsst ihr wieder fähige Personen in die Regierungen entsenden... und kein charakterloses Gesindel.

Erschienen auf ansage.org ...

AfD-Politiker in Schleswig von Iraker niedergestochen

von Thomas Heck...

Wenn AfD-Politiker mit einem Messer attackiert werden, ist das für die gleichgeschaltete Presse nicht mal eine Meldung wert. Man erinnere sich nur an die mediale Aufmerksamkeit, als der Bürgermeister von Altena von einem unzufriedenen Bürger mit dem Messer leicht verletzt wurde, der mit einem Hello-Kitty-Pflaster notversorgt werden musste. Man merke, es muss entweder schon das richtige Opfer sein mit der richtigen Gesinnung, es darf aber auch der falsche Täter sein, mit der falschen Gesinnung. Stimmt eines von beiden, ist die mediale Aufmerksamkeit gewiss...

Ein Kreistagsabgeordneter der AfD wurde am Donnerstag von mindestens einem Täter irakischer Nationalität durch einen Messerstich verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD spricht von Clan-Kriminellen, die auch den minderjährigen Sohn des Opfers mit dem Tod bedroht hätten.

Ein Mordversuch gegen einen Politiker, und sei es auch ein Regionalpolitiker, ist eigentlich eine Nachricht von nationaler Tragweite. Man erinnere sich etwa an den Fall des Bürgermeisters von Altena, der 2018 mit einem Messer verletzt wurde. Die mediale Resonanz auf einen Messerangriff gegen den Politiker Bent Lund in Schleswig am 18. Mai ist dagegen sehr bescheiden. Kein großes, überregionales Medium hat bislang berichtet. Das Opfer ist AfD-Kreistagsabgeordneter. Der Täter ist, wie der Oberstaatsanwalt in Flensburg mitteilt, ein 31-jähriger Iraker.

Die AfD schildert die Tat in einer Pressemitteilung als „heimtückischen Mordanschlag“. Der Oberstaatsanwalt sagt gegenüber TE knapper: „Ich kann bestätigen, dass Herr Bent Lund am Abend des 18. Mai 2023 in Schleswig im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt worden ist. Nach Behandlung im Krankenhaus konnte der Geschädigte entlassen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Flensburg am 19. Mai 2023 gegen den Beschuldigten, einen 31-jährigen irakischen Staatsangehörigen, Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen.“ Auf Nachfrage bestätigt der Flensburger Oberstaatsanwalt, dass der Mann in Haft ist. Das gilt allerdings offenbar nicht für mindestens eine weitere Person, die an der Tat womöglich beteiligt war.

Das gegen den Iraker eröffnete Verfahren wird, wie der Oberstaatsanwalt mitteilt, nicht wegen versuchten Mordes geführt, sondern „wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung“ – strafrechtlich ein deutlich geringerer Vorwurf. Der Hintergrund der „Auseinandersetzung“ zwischen dem Iraker und Lund sei „unklar und gegenwärtig Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen“.

In der AfD-Pressemitteilung wird die Gewalttat detaillierter beschrieben: Eine „aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund“ habe mit einem SUV den Motorrad fahrenden Lund von der Straße abzudrängen versucht.“ Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.“ Lund sei nach der Versorgung seiner Verletzung im Krankenhaus in die Wohnung zurückgekehrt, „aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, der sich weiter alleine in der gemeinsamen Wohnung befand“. Auch gegen diesen hätten die Täter Morddrohungen erhoben. „Zur Zeit befindet sich der Sohn an einem sicheren Ort und wird geschützt. Aufgrund des Mordanschlags auf seinen Vater und der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohungen ist der 16-Jährige traumatisiert und befindet sich in psychologischer Behandlung.“

Zum Hintergrund beziehungsweise der Vorgeschichte der Tat sagt die AfD-Pressemitteilung, „Personen aus dem Umfeld des Opfers und dessen Besucher“ seien schon zuvor mehrfach von Clan-Mitgliedern als „Nazis“ bezeichnet worden. „So auch am Abend vor der Tat, als eine mehrköpfige Personengruppe zuerst Herrn Lund die Zufahrt zu seiner Wohnung versperrte und diese nur widerwillig freigab. In der Folge kam es vor dem Haus zu einem Handgemenge mit Verletzungen auf beiden Seiten. Dabei lag das Kräfteverhältnis bei 10 zu 2 (10 männliche und weibliche Personen mit Migrationshintergrund auf der einen, und Herr Lund nebst seinem Sohn auf der anderen Seite).“ Bei einem Klinikbesuch nach der Tat sei es nochmals zu „Pöbeleien vonseiten der Migranten gegen Herrn Lund und dessen Begleiter“ gekommen. „Auch hier wurden erneut Drohungen gegen Herrn Lund ausgesprochen. Das Klinikpersonal musste die Polizei verständigen“.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Wiederholungswahlfarce: Berlin sieht rot...

von Thomas Heck...

Berlin wird von linken Spinnern regiert, die die Mobilität des Bürger mit dem eigenen Pkw empfindlich einschränken bis verhindern wollen. Gerne nimmt man Kopenhagen oder Amsterdam als Vorbild in Punkto Radwege, bei der Autobahn, die in Kopenhagen und Amsterdam erstaunlicherweise gut ausgebaut ist, will Berlin nicht folgen. Als Perspektive kann der Großstädter auf Eselkarren und Pferdefuhrwerke setzen. 

Einen politischen Wechsel ist wohl nicht zu erwarten. Zwar wäre es doch mal ganz was neues, wenn die CDU über den eigenen Schatten springen würde und zusammen mit der FDP und der AFD koalieren würde, denn auch hier wäre eine demokratische Mehrheit, doch dann würde das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Dessen kann man sich sicher sein.

In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb keine Termine.

Neben der Nord-Süd-Trasse der S-Bahn sind auch mehrere zentrale U-Bahn-Linien unterbrochen? Macht nichts, noch haben die Grünen das Autofahren nicht überall verboten. Nur die Friedrichstraße im Zentrum ist neuerdings wieder autofreie Zone. Ist doch auch viel schöner so: Leere auf der Straße und Leerstand in den Geschäften.

Allenthalben wird in der Hauptstadt geseufzt, gestöhnt und gelästert über die Liste dessen, was alles nicht funktioniert. Deshalb wegziehen wollen allerdings die wenigsten Berliner, und auch der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel hielt sich bislang in Grenzen. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einem stramm-linken Dreierbündnis regiert. Auf Rot-Rot-Grün folgte nach der Chaoswahl im Herbst 2021 Rot-Grün-Rot.

Die CDU hat keine Machtoption

Zwar hat sich die CDU in den Wahlumfragen zuletzt an die Spitze geschoben. Doch weder die SPD noch die Grünen sind auf ein Bündnis mit ihr erpicht. Mit der FDP allein ist die CDU aber weit von einer Mehrheit entfernt. Gut möglich also, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ein Experimentierfeld für linke politische Träume bleibt. Renditefrei, autofrei, sorgenfrei?

In der Wohnungspolitik haben SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich vor allem denen verpflichtet fühlen, die einmal eine Mietwohnung in der Stadt ergattert haben und diese nicht mehr verlassen wollen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kreist der Senat jetzt um die von der Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid geforderte Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel halten zwar wenig davon, einen zweistelligen Milliardenbetrag in einem solchen Projekt zu versenken. Doch die beiden sind so ziemlich die einzigen Realos der Berliner SPD. Dass der Bundeskanzler persönlich unlängst vor Enteignungsversuchen warnte, hat den Ehrgeiz der Befürworter nur noch gestärkt.

Krötenumzüge statt mehr Wohnungsbau

Die dringend benötigten neuen Wohnungen lassen derweil auf sich warten, was nicht nur am so teuer gewordenen Baumaterial liegt, sondern auch an den zahlreichen politischen Vorgaben von Krötenumzügen über Barrierefreiheit bis zu Solardächern. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz kann zu Recht stolz darauf sein, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin im vergangenen Jahr mit 2,5 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Um attraktiv für Unternehmen und qualifizierte Zuwanderer zu bleiben, muss die Stadt ihnen aber auch ein Zuhause bieten können. Der gegenwärtige Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen greift da zu kurz.

Auch in der Verkehrspolitik stehen die Zeichen auf Anspannung. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, von Pendlern herbeigesehnt, hat sich zu einem Machtkampf zwischen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (dagegen) und dem Bundesverkehrsminister (dafür) entwickelt. In den Stadtteilen werden sogenannte Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Vorbild dafür ist Barcelona. 

Dass das Berliner Wetter nicht ganz so oft zum draußen Verweilen einlädt, die aufgestellten Stadtmöbel vor allem die Stadttauben erfreuen – egal. Die Grünen haben zudem das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren. Die Zahl der zugelassenen Autos erreichte 2022 indes einen neuen Höchststand.

Für Eltern beginnt dieser Tage wieder das große Bangen, ob der Nachwuchs einen Platz auf einer weiterführenden Schule in der Nähe bekommt oder bis zu einer Stunde quer durch die Stadt fahren muss. Zu großer Stärke läuft Berlin dagegen immer dann auf, wenn es gilt, Geld zu verteilen. Das war bei den Corona-Soforthilfen schon so und setzt sich jetzt bei den Energiehilfen fort.

Da der Härtefallfonds des Bundes für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen erst langsam Gestalt annimmt, startete Berlin Ende Januar kurzerhand sein eigenes Programm – mit großzügigeren Konditionen. Als der Nachtragshaushalt, aus dem dies finanziert wird, im November beschlossen wurde, zeichnete sich schon ab, dass bald wieder Wahlkampf sein würde. Manchmal läuft auch in Berlin alles nach Plan.

Erschienen in der FAZ...

Reviermarkierung in Berlin

von Mirjam Lübke...

Wenn ein Panda-Männchen sein Revier markieren will, macht es am ausgewählten Baum einen Kopfstand, um seinen Strahl möglichst hoch anzubringen - das soll die Konkurrenz glauben machen, es sei enorm groß und stark. Das klingt kurios, weil die anderen Bären genau den gleichen Trick anwenden, aber trotzdem darauf hereinfallen? Nun, immerhin kommt der Panda nicht auf die Idee, den Wald anzuzünden oder gar andere Pandas mit Knallkörpern zu bewerfen. Damit benimmt er sich weitaus zivilisierter als mancher Mensch. Denn in Berlin - aber nicht nur dort - artet Reviermarkierung mittlerweile zum Bürgerkrieg aus, zumindest rund um Silvester. In Kreuzberg findet dann am ersten Mai ein Schichtwechsel statt, dann übernimmt die linksautonome Szene das Zündeln, wobei so manches Auto sein letztes Stündlein erlebt. Eigentlich müsste Berlin unter die Aufsicht der UNO-Blauhelme gestellt werden, wenn es den Verantwortlichen nicht so peinlich wäre, über die Übeltäter zu reden.

Die Medien geraten dabei zunehmend in die Zwickmühle, denn einerseits müssen sie entsprechende Schockbilder liefern, um für das von den Grünen geforderte Böllerverbot zu werben. Aber auf diesen Bildern ist eben auch zu sehen, wer die Ausschreitungen dominierte, bei denen zudem Polizei und Rettungskräfte attackiert wurden. Zum Leidwesen der Redakteure weder junge Familien mit AfD-Fähnchen noch blondgelockte Svens und Olafs. Schon die Ortsangabe Neukölln lässt aufhorchen - zusätzlich haben sich die böllernden "Westasiaten" auch noch stolz selbst gefilmt und das Anschauungsmaterial ins Netz geladen. Jetzt ist die Not groß, schon wabern die ersten Rassismusvorwürfe durch die sozialen Medien, das Offensichtliche darf eben nicht sein: Bei den wilden Pyrotechnikern handelt es sich meist um junge Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Eben jene, die von Sven und Olaf nicht durch Böllerei erschreckt werden sollen, um der Retraumatisierung zu entgehen. Es muss sich um eine rabiate Form der Konfrontationstherapie handeln, es ordentlich knallen zu lassen, oder die Rücksichtnahme war wieder einmal vollkommen fehl am Platz.

 

Es existiert also keineswegs ein Generalverdacht gegen alle Migranten, auch wenn das gern so dargestellt wird. Besonders dreist ist es daher auch, die beobachteten Randalierer neuerdings als "Westasiaten" zu bezeichnen, denn mit Asien bringen wir im allgemeinen Chinesen oder Japaner in Verbindung, die gemeinhin gut integriert sind oder zumindest nicht durch übergriffiges Verhalten auffallen. In beiden Kulturen gilt ein Feuerwerk als ästhetisches Kunsthandwerk und nicht als Einschüchterungswerkzeug. Das Feuerwerk zum Japantag in Düsseldorf ist ein Ereignis, das akribisch geplant wird. Mit der Berliner Randale hat das nicht das geringste zu tun, es wäre beleidigend, beides gleichzusetzen.

Auch wenn einmal wieder Ross und Reiter nicht genannt werden, ist man sich einig, dass etwas geschehen muss, das sieht auch Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin so. Giffey ist in der Migrationsfrage die Einäugige unter den Blinden, sie hat durchaus schon einmal erwogen, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Als Bezirksbürgermeisterin hatte sie noch mehr Biss, aber nun muss sie sich der grünen Realität der Hauptstadt stellen: Auch wenn junge Migranten ganze Straßenzüge in ein Kriegsgebiet verwandeln, darf das nicht angesprochen werden. Folglich gibt es auch außer ein bisschen Empörung keinerlei Konsequenzen - was hätte eigentlich dagegen gesprochen, unsere Feuerwerksfachkräfte durch "Beregnung" aus dem Wasserwerfer ein wenig abzukühlen? Warum ist das bei regierungskritischen, weitaus friedlicheren Demonstrationen hingegen möglich? An Personal und Mitteln fehlt es nicht, nur an Entschlossenheit. Selbst wenn das Wasser angenehm erwärmt worden wäre, allein das Signal, die stolzen Herren als begossene Pudel zurückzulassen, wäre ein Anfang gewesen, zumindest zaghaft ein wenig Durchsetzungsvermögen anzumelden. Dabei wären die jungen Männer noch nicht einmal zu Schaden gekommen, aber ihr Ego hätte einen Dämpfer erhalten. Aber auch die Polizei steht unter Druck, denn bei ihr nimmt man es mit dem Generalverdacht nicht so genau - da heißt es schnell, sie habe aus rassistischen Motiven gehandelt. Man kann nur spekulieren, aber beruht das harte Vorgehen gegen Querdenker auf gestautem Frust?

Man muss schon eine ideologische Brille mit sehr dicken rosaroten Gläsern tragen, um nicht zu sehen, wie die Untätigkeit der Berliner Politik dem Revierverhalten junger Migranten den roten Teppich ausrollt. Auch die Dankbarkeitsbekundungen aus Regierungskreisen, weil ausgerechnet Deutschland als neue Heimat ausgesucht wurde, tragen nicht dazu bei, die Machtverhältnisse wieder ins Lot zu bringen. Denn um nichts anderes geht es hier, die Etablierung einer Gegengesellschaft, in der alle Regeln des Staates fröhlich missachtet werden können. Das löst mitnichten Dankbarkeit aus, wie es sich die Göring-Eckhards und Roths heimlich erhoffen, sondern lediglich Verachtung. Da können die netten jungen Damen, die von Lobbyverbänden ins Rennen geschickt werden, noch so viele Hände schütteln, auf der Straße zeigt sich, was junge arabische Migranten tatsächlich über Deutschland denken.

 

In diesem Zusammenhang ist es albern, über ein Silvesterverbot auch nur nachzudenken, das dürfte ungefähr die gleichen Auswirkungen haben wie die in manchen Städten ausgerufenen Waffenverbotszonen: Gar keine, denn die Zielgruppe juckt das nicht - sonst käme sie erst gar nicht auf derlei gewalttätige Gedanken. Den Exzessen könnte man auch mit bestehenden Gesetzen entgegentreten, wenn man es nur wollte. Aber auch jetzt wurden die meisten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt - und haben höchstens eine kleine Bewährungsstrafe zu erwarten. Trotz der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Stattdessen folgen neue Aufrufe zu noch mehr Integrationsangeboten, gerade so, als existierten diese erst seit gestern. Man kann sich nicht von der Sichtweise lösen, dass diese Männer Opfer unserer Gesellschaft seien, denen man dringend Hilfestellung geben müsste. Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein leiden sie gewiss nicht, lassen es sich zumindest nicht anmerken. Es wird Zeit, ihnen deutliche Grenzen zu setzen, anstatt sie ständig zu bedauern. Sonst sind bald ihre deutschen Nachbarn traumatisiert - nur weil ein paar Ideologen meinen, mit übertriebener Rücksichtnahme könne man aus ihnen in ferner Zukunft nette Jungs machen.

"Ach bitte, lasst mich doch wieder mitspielen!"

von Mirjam Lübke...

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und so meint so mancher, der einmal, zumindest aus linker Perspektive betrachtet, vom richtigen Weg abgewichen ist, dies durch Sündenbekenntnisse und heftiges Weihrauchkesselschwenken in Richtung der »Schurken« wieder ins Lot bringen zu können. Welche Motive auch dahinterstehen: Der eine mag vielleicht aufrichtigen Herzens seinen Gang auf die dunkle Seite der Macht bereuen, weil die politischen Ziele dort ihm doch schlussendlich zu radikal sind. Manch einer möchte lieber wieder bei seinem Lieblingsitaliener eingelassen werden und nicht selbst auf der Speisekarte der Medien stehen oder bei eben jenen wieder als »seriöser Journalist« gelten – es ist nicht leicht, dem gesellschaftlichen Druck standzuhalten. Als »rechts« zu gelten, ist auch einem gewissen Lifestyle abträglich – in der urbanen Partyszene macht man sich damit eher unbeliebt, denn »bunt« ist hip. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld und Anabel Schunke gehören zu jenen, die sich ab und an aus den Fesseln der öffentlichen Meinung befreien möchten – doch ach, man dreht und wendet sich und wird dennoch nicht aus dem Tal der Verdammten entlassen. Eher kämpft sich eine Fliege wieder vom Leimstreifen frei, als dass man von diesem Stigma loskommt.

Die Spielregeln sind unerbittlich und Schummeln ist unmöglich, schon gar nicht, wenn man eher zu den »gemäßigten Rechten« zählt, also zu jenen, die hin und wieder ein wenig Migrationskritik üben oder es ganz in Ordnung zu finden, deutsche Kultur zu mögen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert in der Medienwelt nicht. Diese gewöhnte sich schließlich so rasch an die Abstandsregeln im Lockdown, weil sie das »Social Distancing« im Blut hat. Wer sich vom »Bösen« nicht fernhält, gilt als infiziert, denn man achtet schließlich schon untereinander darauf, keine Abweichler in den eigenen Reihen zu dulden – man befrage Sahra Wagenknecht zu diesem Sachverhalt. Nur wer rechter als rechts ist, einst mit einschlägiger Kleidung und verdächtigen Tattoos unterwegs war und auch schon einmal gewalttätig, hat eventuell eine kleine Chance: Er kann medienwirksam an einem Aussteigerprogramm teilnehmen und anschließend als Behördenberater fungieren. Denkt man nur »verkehrt«, so bekommt man keinen Fuß mehr auf den Boden, so verrückt wie das klingt.

 

Anabel Schunke hat diese Regeln ebenfalls noch nicht begriffen und versucht es nun mit derselben Technik, die schon bei Meuthen und Lengsfeld nicht funktioniert hat: Wüster Höcke-Beschimpfung. Gewürzt mit einer ordentlichen Portion Verachtung für den ostdeutschen Wähler, der offensichtlich der politischen Aufklärung durch eine westliche Kolumnistin bedarf. Vielleicht kann ich diese Haltung nicht teilen, weil ich mütterlicherseits nicht nur einen pfälzischen, sondern auch einen sächsischen Migrationshintergrund habe, es mag aber auch daran liegen, dass ich derlei kollektive Abwertung höchst erbärmlich finde: Diese Mode, auf den Osten der Republik herabzuschauen, entsteht genau aus der mangelnden politischen Bildung, welche Frau Schunke den Sachsen, Thüringern und allen anderen vorwirft, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR groß wurden oder diese gar noch erleben »durften«. Neben Calvin-Klein-Schlüpfern fehlte es dort bekanntlich auch an Meinungsfreiheit, weshalb man auf deren Einschränkung schon einmal heftiger reagiert.

 

Nun ist natürlich niemand gezwungen, die Thüringer AfD oder Björn Höcke zu wählen, aber die Heftigkeit der Ablehnung erstaunt dann häufig doch. Viele West-AfDler bevorzugen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs, was ebenfalls akzeptabel ist, wenn die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ost-AfDler respektieren – die »Sozialismus«-Unkenrufe sind jedoch ähnlich deplatziert, wie das allgegenwärtige »Nazi«-Geschrei der Etablierten. Frau Schunke ist gewiss nicht die einzige, der die »Höcke-AfD« nicht fein genug ist, aber sie wird dabei gern besonders ausfallend. Das ist daher bemerkenswert, weil der Markenkern ihrer Arbeit in den sozialen Medien genau derjenige ist, den man der AfD gewöhnlich vorwirft: Das Zusammentragen von Berichten über Migrantenkriminalität. Stolz präsentiert sie täglich ihre Beute und schürt den Zorn jener Steuerzahler, zu denen sie nur bedingt gehört. Die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke befasst sich mit einem weitaus breiteren Themenspektrum, zu dem neben Migration auch Energiepolitik, die allgegenwärtige Inflation, Umweltschutz und die allgemeine Lage der Demokratie zählen – da geht es spannender zu. Was Frau Schunke antreibt, sich ausgerechnet Thüringen im Allgemeinen und Björn Höcke als Ziel ihres Unmuts herauszupicken, bleibt ein Rätsel. Natürlich ist es immer leichter, sich der mobbenden Meute anzuschließen als zumindest neutral zu bleiben, aber mir scheint, es steckt mehr dahinter – fast, als habe sie sich von ihm einen Korb irgendeiner Art geholt.

 

Das klingt doch sehr nach »Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!«, was ebenfalls nichts Ungewöhnliches ist. Die eigene Migrationskritik ist eben doch immer die bessere, vor allem deren Motive. Und vielleicht kann man das noch klarer herausstreichen, indem man andere Kritiker als »völkisch motiviert« übel beleumdet, was immer das bedeuten soll. Da ist es ebenso glaubwürdig, sich ein Schild um den Hals zu hängen »Ich gehöre nicht dazu!« und von Mut zeugt es auch nicht. Frau Schunke gilt nicht gerade als pflegeleicht, sie selbst hat es geschafft, bei Facebook hinausgeworfen zu werden – was zugegebenermaßen auch ein Qualitätsmerkmal sein kann – aber auch die bezahlten Beiträge in ihren »Stammmedien« werden weniger. Vielleicht, weil sie am liebsten über sich schreibt und die ihr zustoßende Unbill, die sie im Gegensatz zu Björn Höcke natürlich nicht verdient hat. Das wird auch den größten Fans irgendwann zu langweilig, zumal sie sich eventuell überlegen, was ihnen wegen freier Meinungsäußerung selbst schon zugestoßen ist. Eine gewisse Zickigkeit Frau Schunkes gegenüber Kritikern rundet das Bild ab, wer nicht bereits das Interesse verloren hat, ist wahrscheinlich verächtlich geblockt.

Zum Glück dreht sich die Welt auch ohne ihre Meinungsäußerung weiter, doch in ihrer Gesamtheit ist die »Habt mich wieder lieb!«-Brigade außerordentlich anstrengend. Denn auch wenn sie weit davon entfernt ist, wieder in der »Society« mitspielen zu dürfen, werden ihre Äußerungen gern von dieser aufgegriffen: »Selbst die rechtsextreme xy distanziert sich von diesem Schurken!« - man liefert, wie bestellt. Doch der Opportunismus ist ganz umsonst, denn bekanntlich wird die Denunziation geliebt, während man den Denunzianten verachtet. Und irgendwann ist er dann in der Versenkung verschwunden.

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.

Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.

 

Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Der "Rechtsstaat" ist heute wieder gegen Reichsbürger vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien wurden Personen festgenommen, die angeblich einen Umsturz planten. Was da am Ende substanzielles übrig bleiben wird, wird sich im Lauf der Zeit noch zeigen. Von den anderen "Umsturzversuchen", mehr oder weniger dilettantisch vorgetragen, hört man heute auch nicht mehr viel, wie z.B. von der 75jährigen Elisabeth Roth, der Terroristen-Oma, die Karl Lauterbach entführen wollte. Bei der heutigen Aktion wurde ein 71Jähriger als zentrale Figur festgenommen. Wenn das DIE Gefahr für den Rechtsstaat bedeuten soll, kann ich mich ja wieder beruhigt hinlegen. 

Man stelle sich nur vor, der demokratische Rechtsstaat wäre so stringent gegen die militanten Klima-Terroristen der Extinction Rebellion vorgegangen, die erheblich höhere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursacht haben und ankündigen, es auch weiter fortwährend zu tun. 

Aber zunächst einmal wurde heute der Rechtsstaat gerettet, der Staatsstreich verhindert. Vor einem Impfgegner, einem ehemaligen AfDler und einem Prinzen. Vermutlich dem Prinzen aus Zamunda. Kurz nach dem Mord eines Flüchtlings an einem Kind in Illernkirchberg. Zufall oder Ablenkung? Dass man allein schon auf solche Gedanken kommt, ist bezeichnend für die Zustände in diesem Land. Allein der Kräfteansatz hat mehr von einer stalinistischen Säuberungsaktion denn einer normalen Polizeiaktion. Erwähnenswert auch, dass anders als bei Messerstechern die Festgenommenen mit Klarnamen benannt, Fotos ohne schwarze Balken vor den Augen veröffentlicht, Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Datenschutz und Unschuldsvermutung, die Rechte der Beschuldigten... all das erscheint bei dieser Inszenierung außer Kraft gesetzt...

Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann (58), die gerade erst erkämpft hatte, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue versucht, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und war damit vor dem Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober diesen Jahres gescheitert. Eine Merkwürdigkeit bei dem ganzen Thema. So auch, wie detailliert informiert die Medien bereits am Tage der Razzia sind. Dies ist nur bei Vorabinformationen seitens der Sicherheitsbehörden an die ausgesuchte Presse vorstellbar. Dies sollte man bei der Meldung der Tagesschau im Hinterkopf behalten. Es wurde sogar getitelt: "Bundesweite Razzia gegen BEWAFFNETE Reichsbürger". Eine Säuberung. Die gehen hier gegen die AfD vor. Dazu muss man gar keine Anhänger dieser Partei sein, um den Umstand an sich zumindest bedenklich zu finden. Wie 25 Hansels überhaupt einen Staatsstreich hätten bewerkstelligen sollen, bleibt rätselhaft.

In den frühen Morgenstunden hatten die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.

Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich XIII. Prinz Reuss, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

Die Pressemeute war wohl informiert...

In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich Reuss von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuss ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen ("Castle Wolfenstein"). Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Der scheint auch nur ein Jacket zu besitzen...

Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich Reuss an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.

Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von Pescatore (69) gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

Pescatore wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. Pesvatore gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian Eder, der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch Eder war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.

Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael Fritsch findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.

Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth Roth wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich Reuss, zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Fürs leibliche Wohl für die Zeit nach dem Putsch war wohl auch schon gesorgt.

So viele Menschen haben das Gefühl, es handele sich um eine Ablenkungsaktion. Das halte ich für Blödsinn. Dass es gelegen kommt, ist jedoch nicht bestreitbar. Und: Es dient nicht gerade der Glaubwürdigkeit bzgl. der Bedrohungslage, wenn Journalisten vorab informiert werden. https://t.co/zDr4UF23AN

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) December 7, 2022

Journalisten wussten zum Teil seit zwei Wochen von der Razzia? Sorry, wäre dieses Netzwerk wirklich so gefährlich, hätte ein solches Vorgehen jede Aktion gesprengt. Das hier riecht tatsächlich nach einer billigen PR-Aktion. Wahnsinn. https://t.co/AgE6zDh1xc pic.twitter.com/T508k9QuW6

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) December 7, 2022

Die Namen der Verdächtigen waren vorher bekannt? Fotografen standen vor der Tür? Die Welt berichtete quasi live?

Wohl eher eine Inszenierung als eine Ermittlung...#Staatsstreich #Verschwörungstheorie pic.twitter.com/F6hkPrKMEi

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) December 7, 2022

Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die grosse Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Der Grosseinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf. Unser Kommentar: https://t.co/YzKJMLhWJI

— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) December 7, 2022

Der Einsatz war so „gefährlich“, dass vor der Stürmung der Wohnungen regierungsnahe Journalisten erstmal in aller Ruhe ihre Ü-Wagen in den Vorgärten der „Terroristen“ aufbauen konnten. Passanten wurden von ihnen mit der Bitte weggeschickt, hier liefen gerade Dreharbeiten. pic.twitter.com/gfoFADoCwu

— Echolot (@DasEcholot) December 7, 2022

Neben Waffen, Munition und Ausrüstung wurde auch ein detailliertes Geheimdokument der Verschwörer gefunden, aus dem hervorgeht, mit welcher perfiden Strategie die Terroristen den Umsturz durchführen wollten.#reichsbuerger #Staatsstreich #Querdenker pic.twitter.com/Vnw7e8MeAf

— Die Klinke des Herrn (@KlinkHerr) December 7, 2022